USA unter Donald Trump Nachlese-Ticker 7. -27. November

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

28.11.2025, 04:24

28.11.2025, 04:26

Valérie Glutz

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28.November 2025

Die aktuellsten Trump-News ab dem 28. November 2025 gibts hier:

USA unter Donald TrumpSylvester Stallone zu Gast im Weissen Haus +++ Hegseth will «Drogenterroristen» wie Al-Kaida jagen

23.45 Uhr

Hegseth: 500 weitere Nationalgardisten für Washington

Nach den Schüssen auf Nationalgardisten in Washington sollen weitere Hunderte Soldaten in die Hauptstadt verlegt werden. US-Präsident Donald Trump habe ihn angewiesen, 500 zusätzliche Nationalgardisten zu entsenden, erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth. Er werde die nötigen Schritte einleiten.

Kurz zuvor hatte ein Schütze unweit des Weissen Hauses das Feuer eröffnet. Zwei Nationalgardisten befinden sich nach Behördenangaben in kritischem Zustand. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

In Washington sind bereits mehr als 2000 Nationalgardisten im Einsatz. Trump hatte sie im Sommer in die Hauptstadt beordert, um gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Hegseth bekräftigte nun, der Einsatz habe die Stadt sicherer gemacht. Der Angriff in der Innenstadt werde die «Entschlossenheit» der Regierung «nur noch verstärken», sagte er.

23.18 Uhr

USA dürfen Militärbasis in Dominikanischer Republik nutzen

Für ihren Militäreinsatz gegen angebliche Drogenboote in der Karibik dürfen die USA künftig einen Luftwaffenstützpunkt im Süden der Dominikanischen Republik nutzen. Das kündigte der Präsident des Landes, Luis Abinader, bei einem Besuch des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth an.

Visita al Palacio Nacional del Sr. Pete Hegseth, Secretario de Guerra de los Estados Unidos de América.
https://t.co/hSufCl59ti

— Luis Abinader (@luisabinader) November 26, 2025

Den USA werde vorübergehend die Nutzung der Militärbasis San Isidro und des internationalen Flughafens Las Américas in Santo Domingo erlaubt, sagte der lateinamerikanische Staatschef. Diese sollen seinen Angaben zufolge für logistische Operationen wie das Tanken und den Transport von Ausrüstung und Personal genutzt werden können. Hegseth bedankte sich dafür und bezeichnete die Dominikaner als enge und langjährige Partner der USA.

Das US-Militär zieht derzeit Kräfte in der Karibik zusammen. In den vergangenen Wochen haben die Streitkräfte in der Region rund 20 Boote mutmasslicher Drogenschmuggler zerstört. Mehr als 80 Menschen wurden nach US-Angaben getötet. Einer der Angriffe fand im September vor der Küste der Dominikanischen Republik im Rahmen einer gemeinsamen Operation beider Länder statt.

21.03 Uhr

Trump: Werde Südafrika nicht zu G20-Gipfel in USA einladen

US-Präsident Donald Trump will die Teilnahme Südafrikas am G20-Gipfel im kommenden Jahr in den USA verhindern. Der Republikaner schrieb auf der Plattform Truth Social, auf seine Anweisung hin werde Südafrika keine Einladung für das Treffen im Dezember 2026 in Miami erhalten. Der US-Präsident warf Südafrika erneut vor, einen «Genozid» an weissen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden.

Trump kritisierte ausserdem, das Land habe sich am Ende des jüngsten G20-Gipfels vor wenigen Tagen in Johannesburg geweigert, den jährlich wechselnden G20-Vorsitz symbolisch an einen hochrangigen Vertreter der US-Botschaft zu übergeben. Der US-Präsident hatte bei dem Gipfel in Südafrika gefehlt, auch Vize JD Vance kam nicht. Auch in dem Kontext hatte Trump dem Land ohne Beweise vorgeworfen, dass dort weisse Farmer verfolgt und getötet würden.

Im Herbst machte Trump bekannt, dass der G20-Gipfel in Florida ausgerichtet wird – und zwar in einem seiner eigenen Golfresorts. Trump hob hervor: Die Luxusanlage «Doral» bei Miami liege ganz in der Nähe eines Flughafens und sei «die beste Location» für den Gipfel im Dezember 2026. Geld werde das hinter dem Golfresort stehende Unternehmen nicht verdienen.

19.28 Uhr

Neuer Staatsanwalt lässt Anklage gegen Trump in Georgia fallen

Ein neuer Staatsanwalt, der kürzlich die Ermittlungen wegen versuchten Wahlbetrugs durch US-Präsident Donald Trump und andere im US-Bundesstaat Georgia übernommen hat, hat die Anklage fallen gelassen. Er werde die Ermittlungen nicht fortsetzen, teilte Pete Skandalakis in einem Antrag an das Gericht mit. Richter Scott McAfee ordnete daraufhin an, dass das Verfahren eingestellt wird.

Skandalakis hatte Mitte November die Leitung der Untersuchung von Fani Willis übernommen, die im August 2023 Anklage gegen den Republikaner Trump und weitere Beschuldigte erhoben hatte. Sie warf ihnen eine weitreichende Verschwörung mit dem Ziel vor, die knappe Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen.

Es galt schon vor der Ankündigung von Skandalakis vals unwahrscheinlich, dass es zu einem Prozess in dem Fall kommen würde, solange Trump Präsident der USA ist. Doch es standen noch Anklagen gegen 14 weitere Personen im Raum, darunter der frühere Trump-Anwalt Rudy Giuliani und der Ex-Stabschef im Weissen Haus, Mark Meadows.

Willis war als Leiterin der Ermittlungen wegen einer romantischen Beziehung zu einem von ihr eingesetzten Sonderermittler abgezogen worden.

15.39 Uhr

ICE-Agenten verhaften Angehörige von Trump-Sprecherin Leavitt

Ausgerechnet die Frontfrau der Trump-Regierung rückt ins Rampenlicht: Agenten der Migrationsbehörde ICE haben eine Frau aus dem familiären Umfeld von Trump-Sprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter ihres Neffen soll abgeschoben werden.

Sie sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden, heisst es. Die Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn. Die Beziehung sei aber bereits seit längerer Zeit beendet.

NBC News zufolge soll die aus Brasilien stammende Frau nicht mit dem Jungen zusammen gewohnt haben – der Elfjährige lebe schon immer fest bei seinem Vater in New Hampshire, zitierte der Sender eine mit dem Fall vertraute Person. Laut einem Spendenaufruf von Ferreiras Angehörigen im Internet sei die Mutter 1998 mit ihren Eltern in die USA eingereist und hielt sich bislang auf Basis des Daca-Programms legal in den USA auf.

Dabei handelt es sich um einen Schutzstatus für Menschen, die als Kinder irregulär mit ihren Eltern in die USA einreisten. Den Status kann allerdings entzogen werden, etwa, wenn sich die Person etwas zuschulden kommen lässt. Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, sagte WBUR, Ferreira sei schon einmal wegen Körperverletzung festgenommen worden.

Ein Mitarbeiter der US-Regierung bestätigte gegenüber dem Lokalsender WBUR die familiäre Verbindung. Die Sprecherin des Weissen Hauses selbst äusserte sich nicht zu dem Fall.

14.03 Uhr

Druck auf Paramount: Donald Trump bekommt einen neuen «Rush Hour»-Film

Als Jackie Chan und Chris Tucker als ungleiche Cops zwischen 1998 und 2007 durch drei «Rush Hour»-Filme hetzten, haben sie mit derben Sprüche und rassistischen Gags bei Donald Trump offenbar nachhaltig Eindruck hinterlassen. Die Comedy-Actionfilme gefielen dem US-Präsident offenbar so sehr, dass er sich schon lange eine Fortsetzung seiner Lieblingsfilmreihe gewünscht hat.

Sein Wunsch wird nun erfüllt, berichtet das Branchenportal «Semafor».  Demnach habe Trump seine Beziehungen zu Demnach soll Trump seine Beziehung zu Larry Ellison und dessen Sohn David genutzt haben, um Druck auf Paramount auszuüben. Ellison Senior ist ein grosser finanzieller Unterstützer Trumps, sein Sohn leitet Paramount-Eigentümer Skydance.

Die drei «Rush Hour»-Filme wurden von Brett Ratner inszeniert. Nach Vorwürfen sexueller Nötigung war der Regisseur seit 2017 in Hollywood in Ungnade gefallen. Zuletzt hat er in der Branche aber wieder Fuss gefasst und dazu ein ziemlich enges Verhältnis zu Trumps Familie aufgebaut: Für den Streamingdienst Prime Video drehte er eine Dokumentation über Melanie Trump, die sich Amazon 40 Millionen US-Dollar kosten liess.



Goldener Leopard für Jackie Chan: «Heute bin ich 71, und kann noch immer kämpfen»

Der legendäre Action-Star Jackie Chan wird vom Locarno Film Festival mit dem «Pardo alla Carriera» ausgezeichnet. blue News begleitete seinen Auftritt auf dem Red Carpet und der Piazza Grande hautnah.

10.08.2025

4.30 Uhr

100 Dollar extra für Ausländer: Nationalparks bald teurer

Der Grand Canyon, der Yellowstone oder der Yosemite Nationalpark – ausländische Touristen müssen im kommenden Jahr in den USA deutlich mehr für einen Besuch der grossen Parks zahlen. Das gaben das Innenministerium und die Nationalparkverwaltung bekannt. Ab Januar fällt demnach bei einem Besuch der elf beliebtesten Nationalparks pro Person eine Extragebühr von 100 UDollar zusätzlich zum normalen Eintritt an. Der normale Eintritt für einen Nationalpark beträgt demnach im Schnitt etwa 35 Dollar pro Auto. Damit werde ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Juli umgesetzt, hiess es.

Mittwoch, 26. November 2025, 1.34 Uhr

Feinstaubschutz: Regierung will Grenzwerte kippen

Die Trump-Regierung will die strengen Russgrenzwerte der Ära von Vorgänger Joe Biden aufgeben. Sie argumentiert, die vorherige Regierung sei nicht befugt gewesen, strengere Limits für Abgase aus Auspuffrohren, Schornsteinen und anderen Industriequellen festzulegen. Die Umweltbehörde EPA hatte die strengeren Standards im vergangenen Jahr finalisiert. Bei der Einführung der Regelung hatte die Behörde noch erklärt, eine geringere Feinstaubbelastung könne Tausende vorzeitige Todesfälle pro Jahr verhindern.

25 republikanisch geführte Bundesstaaten und zahlreiche Wirtschaftsverbände klagten dagegen und warnten vor höheren Kosten für Hersteller, Versorgungsunternehmen und Familien sowie möglichen Hindernissen für neue Produktionsanlagen.

In einem Gerichtsdokument aus dieser Woche stellte sich die EPA nun im Wesentlichen auf die Seite der Kläger. Sie erklärte, die Biden-Regelung sei «ohne den vom Kongress verlangten schrittweisen Prozess» erlassen worden und damit rechtswidrig. Die EPA forderte das Gericht auf, die Regelung aufzuheben.

Dies würde die Russgrenzwerte auf das Niveau von vor zwölf Jahren unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama zurücksetzen. Die Trump-EPA plant, Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Umweltgruppen erklärten, dass das Vorgehen der Behörde die öffentliche Gesundheit gefährde und die Pflichten der EPA nach dem Clean Air Act untergrabe. Die Biden-Regel setzte einen Grenzwert von neun Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft fest – statt zwölf Mikrogramm wie unter Obama. Der Standard legt ein Luftqualitätsniveau fest, das Bundesstaaten und Landkreise in den kommenden Jahren erreichen müssen, um die Verschmutzung durch Kraftwerke, Fahrzeuge, Industrieanlagen und Waldbrände zu reduzieren.

21.40 Uhr

Witwe von Charlie Kirk unterstützt JD Vance

Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, hat eine Unterstützung ihrer konservativen Jugendorganisation Turning Point für eine Präsidentschaftskandidatur von JD Vance bekundet.

In einem der letzten Gespräche, die sie mit ihrem Mann geführt habe, habe dieser betont, wie sehr er den derzeitigen Vizepräsidenten Vance bei einer möglichen Kandidatur im Jahr 2028 unterstützen wolle, sagte Erika Kirk der Journalistin Megyn Kelly in einem Interview. Die Sender ABC und CNN zitierten aus dem Interview, dass die Unterstützung von Turning Point für Vance bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 «in Arbeit» sei.

Charlie Kirk hatte Turning Point USA zur grössten konservativen Jugendorganisation des Landes gemacht. Kirk unterstützte Donald Trump in dessen Wahlkampf und war ein einflussreicher Vertreter von dessen Bewegung «Make America Great Again» (MAGA). Am 10. September war der 31-Jährige bei einer Veranstaltung an einer Universität im Bundesstaat Utah erschossen worden.

Jüngst war ein Foto einer innigen Umarmung von Erika Kirk und Vance Ende Oktober auf offener Bühne im Internet viral gegangen. In dem Kelly-Interview erklärte Erika Kirk, dies sei damals für sie ein sehr emotionaler Augenblick gewesen, da gerade ein Video ihres Mannes gezeigt wurde: «Ich gehe hinüber, er kommt mir entgegen. Ich fange an zu weinen. Er sagt, er sei so stolz auf mich. Und ich sage: ‹Gott segne dich.› Und ich berühre seinen Hinterkopf.» So sei sie eben. Wenn das jemand aus dem Zusammenhang reissen wolle, solle er das tun, so Kirk.

Vance hat bisher noch keine konkreten Schritte in Richtung einer Präsidentschaftskandidatur 2028 unternommen. In einem Interview von Fox News hatte er kürzlich erklärt, dass er sich derzeit auf seine Aufgabe als Vizepräsident und die Zwischenwahlen 2026 konzentriere. Danach werde er sich mit Präsident Trump zusammensetzen, um die Möglichkeit einer Kandidatur zu sprechen.

19.11 Uhr

Trump begnadigt Truthähne und schiesst gegen Demokraten

Waddle und Gobble dürfen weiterleben. US-Präsident Donald Trump hat vor Thanksgiving die zwei Truthähne in einer traditionellen Zeremonie begnadigt. Die Truthähne werden nicht wie viele andere ihrer Artgenossen zum Familienfest geschlachtet, sondern dürfen nun auf einer Farm im Bundesstaat North Carolina in Würde weiterleben.

Trump nutzte seine Rede zum grossen amerikanischen Familienfest auch für Attacken gegen politische Gegner. Er erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen - in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. «Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde.» Den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, nannte Trump einen Fettwanst. Der demokratische Gouverneur und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Nationalgardisten in der Millionenstadt einzusetzen.

Schon zuvor hatte das Weisse Haus gegen Journalisten ausgeteilt. Auf der Plattform X postete das Weisse Haus ein Foto des Truthahns Waddle im Presseraum und schrieb dazu: «Der Truthahn interessiert sich nicht für Fake News.»

Ihre Nacht vor der grossen Zeremonie im Weissen Haus hatten Gobble und Waddle in grösstem Luxus verbracht. Sie wohnten im Willard InterContinental Hotel direkt neben dem Weissen Hauses. Auf Fotos und Videos sind sie etwa zu sehen, wie sie auf einem riesigen Bett umher watscheln. Nach der Zeremonie kehren beide Truthähne nach North Carolina zurück, wo sie den Rest ihres Lebens in Sicherheit auf einer Farm verbringen dürfen.

4.20 Uhr

Abgewiesene Klagen gegen Comey, James: Justizministerium will Berufung einlegen

Nachdem eine US-Bundesrichterin die auf Drängen von Präsident Donald Trump eingereichten Klagen gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James abgewiesen hat, will das Justizministerium Berufung einlegen. Justizministerin Pam Bondi kündigte am Montag (Ortszeit) an, dass die Berufung umgehend erfolgen solle. Das Ministerium könnte auch versuchen, die Fälle erneut vor Gericht zu bringen. Aus dem Weissen Haus hiess es, dies sei «nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit».

Richterin Cameron McGowan Currie wies die Klage gegen Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab, weil die Staatsanwältin Lindsey Halligan vom Justizministerium rechtswidrig eingesetzt worden sei. Comey wurde im September wegen Falschaussage und Behinderung des Kongresses von einer Grand Jury angeklagt. Er plädierte auf nicht schuldig und bestritt jegliches Fehlverhalten.

Comeys Anwälte hatten schon früher kritisiert, dass es sich bei der Strafverfolgung ihres Mandanten um einen von Trump angeordneten Racheakt handele. Der damalige FBI-Direktor hatte rund um Trumps Wahlsieg 2016 zu Vorwürfen einer russischen Einmischung in die Abstimmung ermittelt und wurde nach dessen Einzug ins Weisse Haus im Frühling 2017 von ihm entlassen. Generalstaatsanwältin James war ebenfalls häufig Ziel von Trumps Zorn  insbesondere seitdem sie 2024 in einem Zivilverfahren erreichte, dass der heutige Präsident und seine Trump Organization wegen Finanzbetrugs verurteilt wurden.

Halligan war erst im September von Trump für den Posten als neue kommissarische Bundesstaatsanwältin nominiert und vom Justizministerium formal eingesetzt worden. Zuvor war ein anderer Interimsstaatsanwalt, Erik Siebert, aus dem Amt gedrängt worden, nachdem er sich laut Medienberichten weigerte, ein Strafverfahren gegen Comey und James anzustrengen.

Dienstag, 25. November 2025, 4 Uhr

Trump lässt offenbar Aufenthaltsstatus von Geflüchteten aus der Biden-Ära überprüfen

US-Präsident Donald Trumps Regierung will laut einem Medienbericht den Flüchtlingsstatus vieler in den USA lebender Menschen überprüfen. Es müsse sichergestellt werden, «dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen», berichtete der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Behördendokument und eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dem Bericht zufolge bezieht sich die geplante Überprüfung auf Flüchtlinge, die während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden in die USA kamen – also im Zeitraum von 2021 bis 2025. In diesen Jahren hätten rund 235'000 Menschen unter dem betroffenen Programm Schutz in den Vereinigten Staaten gesucht.

CNN sprach von einem «beispiellosen Schritt». Die in New York ansässige Flüchtlingsorganisation IRAP (International Refugee Assistance Project) verurteilte das Vorhaben scharf. Die Anordnung setze besonders schutzbedürftige Menschen unter Druck, hiess es in einer Mitteilung. Flüchtlinge im US-Aufnahmeprogramm seien bereits besonders gründlich überprüft worden; die geplante Massenüberprüfung wäre zudem eine unnötige Belastung für die Behörden, kritisierte IRAP.

Trumps Regierung geht hart gegen Migranten vor – nicht nur solche ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Sie nimmt auch verstärkt Personen ins Visier, die in den USA Schutz vor politischer Verfolgung oder Gewalt gesucht haben, etwa aus Venezuela oder Haiti. Regelmässig zeichnen die Behörden dabei ein pauschales Bild krimineller Migranten. Kritiker der Regierungshaltung betonen hingegen, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aus Furcht vor Abschiebung Studien zufolge tendenziell seltener straffällig würden.

“Rent is too high!”

There are tens of millions of criminal illegals in our country.

“Groceries cost too much!”

There are tens of millions of criminal illegals in our country.

“There aren’t enough jobs!”

There are tens of millions of criminal illegals in our country.

“Women…

— Homeland Security (@DHSgov) November 20, 2025

Für Kritik sorgte zuletzt die Entscheidung der Regierung, die jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch zu senken – und dabei auch weisse Südafrikaner zu bevorzugen. Künftig sollen nur noch bis zu 7500 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden; zuletzt waren es 125'000.

23.34 Uhr

Weihnachtsbaum und Truthähne im Weissen Haus

Das Weisse Haus ist in Festtagsstimmung. First Lady Melania Trump nahm in einer kleinen Zeremonie den offiziellen Weihnachtsbaum in Empfang. Der Baum wurde von einer Pferdekutsche auf das Gelände des Weissen Hauses gebracht. Melania umrundete die Kutsche, in einen weissen Mantel gekleidet und mit langen roten Handschuhen. «Das ist ein schöner Weihnachtsbaum», sagte sie. Der Weihnachtsbaum wird im sogenannten Blauen Raum im Weissen Haus aufgestellt.

Unterdessen bereiten sich die ganzen USA auf das grosse Familienfest Thanksgiving vor, bei dem es am Donnerstag traditionell Truthahn zu essen gibt. Ebenso traditionell ist eine Zeremonie im Weissen Haus, bei dem ein Truthahn «begnadigt» wird. In diesem Jahr sind die Truthähne Gobble und Waddle ausgewählt worden. Melania Trump rief die Öffentlichkeit dazu auf, darüber abzustimmen, welcher Truthahn am Dienstag für die Zeremonie ausgewählt werden soll.

Gobble and Waddle haben jedenfalls für ihre Zeit in Washington ein gutes Hotel gestellt bekommen. Sie übernachten im luxuriösen Willard InterContinental Hotel direkt am Weissen Hauses. Nach der Zeremonie kehren beide Truthähne nach North Carolina zurück, wo sie den Rest ihres Lebens in Sicherheit auf einer Farm verbringen dürfen.

23.09 Uhr

Comey rechnet mit weiteren Attacken Trumps

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat zufrieden auf die Abweisung einer Klage der US-Regierung gegen ihn reagiert. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Auseinandersetzung damit beendet sei, sagte er.

«Ich weiss, dass (US-Präsident) Donald Trump mich wahrscheinlich wieder verfolgen wird», sagte Comey in einem online veröffentlichten Video. Er sei unschuldig, habe keine Angst und glaube an eine unabhängige Justiz. Comey äusserte die Hoffnung, dass der Fall ein klares Signal sendet: «Der Präsident der Vereinigten Staaten darf das Justizministerium nicht missbrauchen, um seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen.»

Eine US-Bundesrichterin hatte zuvor die auf Drängen von Trump eingereichte Klage gegen Comey wegen einer Falschaussage und Behinderung des Kongresses abgewiesen. Staatsanwältin Lindsey Halligan sei rechtswidrig vom Justizministerium eingesetzt worden, urteilte der Richter.

22.22 Uhr

Justizministerium drängt auf Freigabe der Epstein-Akte

Das US-Justizministerium hat erneut einen Antrag auf Freigabe der Grand-Jury-Akte zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Das Ministerium argumentierte, der Kongress habe klargestellt, dass auch Dokumente wie Gerichtsakten freigegeben werden müssten. US-Staatsanwalt Jay Clayton unterzeichnete den Antrag an das Bundesgericht in Manhattan und bat den Richter um eine beschleunigte Entscheidung.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche eine Anordnung zur Freigabe der Epstein-Akten innerhalb von 30 Tagen unterzeichnet. Kurz zuvor hatten beide Kongresskammern dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Der zuständige Richter Richard Berman hat in der Vergangenheit einen Antrag der Trump-Regierung auf Veröffentlichung der Protokolle der Grand Jury im Fall Epstein abgelehnt. Berman, der 2019 den Epstein-Prozess leitete, urteilte im August, die darin enthaltenen Informationen seien im Vergleich zu den bereits im Besitz des Justizministeriums befindlichen Ermittlungsunterlagen «völlig unbedeutend». Zwei weitere Richter lehnten eine Veröffentlichung von Material aus den Ermittlungen zu Epsteins jahrzehntelangem sexuellen Missbrauch junger Frauen und Mädchen ebenfalls ab.

Das Justizministerium erklärte, der einzige Zeuge, der vor der Grand Jury im Fall Epstein aussagte, sei ein FBI-Agent gewesen. Dieser hatte laut dem Richter keine direkten Kenntnisse über die Fakten des Falls. Die übrige Präsentation vor der Grand Jury bestand aus einer PowerPoint-Präsentation und einem Anrufprotokoll.

21.57 Uhr

Amazon investiert 50 Milliarden Dollar in KI für US-Behörden

Amazon will 50 Mrd. Dollar  in Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Dies soll US-Regierungsbehörden zu Gute kommen, wie der Konzern von Jeff Bezos in New York erklärte. So werde Amazon ab dem kommenden Jahr die Rechenleistung für Cloud-Anwendungen der Sparte Amazon Web Services (AWS) um fast 1,3 Gigawatt erhöhen.

AWS konkurriert mit den US-Rivalen Microsoft und Google um milliardenschwere Verträge der US-Regierung im Bereich Cloud Computing. Damit sind etwa Rechenleistung und Speicherplatz für KI-Anwendungen gemeint. Der Ausbau Künstlicher Intelligenz erfordert einen massiven Zuwachs an Rechenleistung.

Amazon erklärte, die Milliardeninvestition werde es Regierungsbehörden ermöglichen, Entscheidungen deutlich zu beschleunigen. Dabei sollen sogenannte Supercomputer zum Einsatz kommen, die eine deutlich höhere Leistung haben als herkömmliche Computer. Behörden könnten künftig «binnen Stunden umsetzen, was zuvor Wochen oder Monate gedauert hat», betonte Amazon. Als Beispiele nannte AWS-Chef Matt Garman Bereiche wie Cybersicherheit oder die Erforschung neuer Medikamente.

20.26 Uhr

Trump kündigt Reise nach Peking im kommenden Jahr an

US-Präsident Donald Trump hat für den kommenden April eine Reise nach Peking angekündigt. Zudem werde er im nächsten Jahr den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen, sagte Trump. Einige Stunden zuvor hatten beide Staatschefs miteinander telefoniert.

«Unsere Beziehungen zu China sind extrem eng!», sagte Trump. Er habe die Einladung Xis zu einem Besuch in Peking angenommen und im Gegenzug den chinesischen Präsidenten zu einem Staatsbesuch in den USA im Laufe des nächsten Jahres eingeladen.

Trump erklärte zudem, in dem Telefonat mit Xi sei es unter anderem um den Konflikt in der Ukraine, Fentanyl und Sojabohnen gegangen. Das Gespräch fand knapp einen Monat nach ihrem persönlichen Treffen in der südkoreanischen Stadt Busan statt.

19.41 Uhr

Pentagon leitet Untersuchung gegen demokratischen Senator ein

Das US-Verteidigungsministerium ermittelt gegen den demokratischen Senator Mark Kelly aus Arizona wegen möglicher Verstösse gegen das Militärrecht. Kelly hatte zusammen mit einigen anderen Abgeordneten Soldaten dazu aufgerufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung des Pentagons wurde auf ein Bundesgesetz verwiesen, das die Reaktivierung von Ex-Soldaten für ein mögliches Verfahren vor dem Kriegsgericht oder andere Massnahmen ermöglicht. Kelly diente in der US-Marine als Kampfpilot, bevor er Astronaut wurde. Er schied im Rang eines Kapitäns aus.

Es ist ungewöhnlich, dass das Pentagon einem amtierenden Kongressmitglied mit Ermittlungen droht. In seiner Mitteilung deutete das Ministerium an, Kellys Äusserungen im Video hätten die «Loyalität, Moral und Disziplin der Streitkräfte» beeinträchtigt, und berief sich dabei auf Bundesgesetze, die solche Handlungen verbieten. Eine gründliche Überprüfung dieser Vorwürfe sei eingeleitet worden, um über weitere Massnahmen zu entscheiden. «Diese können die Wiedereinberufung zum aktiven Dienst für ein Kriegsgerichtsverfahren oder disziplinarische Massnahmen umfassen», hiess es.

In dem Video, das am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde, hatte sich Kelly mit fünf anderen Abgeordneten mit Militär- oder Geheimdiensterfahrung direkt an die Soldaten gewandt. Kelly sagte darin: «Sie können illegale Befehle verweigern». Andere erklärten, Soldaten müssten für die Gesetze und die Verfassung der USA einstehen.

19.28 Uhr

US-Gericht weist Anklage gegen James Comey ab

Update 1950 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ab. Zur Begründung hiess es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmässig ernannt.

Der frühere FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Anklage warf Comey unter anderem Falschaussage vor dem Kongress vor und James Bankbetrug. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

18.11 Uhr

US-Handelsminister: EU-Zolldeal für «ausgewogene» Digitalregeln

US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU in Aussicht. Bedingung ist, dass die EU ihre Digitalregeln anpasst. Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen «ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden», sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel.

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten unter anderem auch die angeschlagene deutsche Industrie. Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – hatte US-Präsident Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) in der Kritik.

«Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften in der EU», sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschliesslich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen.

Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten müssen. Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hiess es aus der Kommission prompt: «Stahl und Digitalisierung haben nichts miteinander zu tun.» Stahl sei schon immer Teil der Gespräche mit den USA gewesen.

11.32 Uhr

So viele US-Bürger sind gegen einen Venezuela-Angriff

70 Prozent der US-Bürger sind laut einer Umfrage im Auftrag des Senders CBS gegen einen Militäreinsatz der USA in Venezuela. Lediglich 13 Prozent der Befragten gaben an, dass von dem südamerikanischen Land eine grosse Gefahr für die Sicherheit der USA ausgehe.

76 Prozent sagten nach Angaben von CBS aus, die US-Regierung müsse ihre Position bezüglich eines Militäreinsatzes genauer erklären. Das US-Militär zieht derzeit Kräfte in der Karibik zusammen. In den vergangenen Wochen haben die Streitkräfte in der Region rund 20 Boote mutmasslicher Drogenschmuggler zerstört, mehr als 80 Menschen wurden nach US-Angaben getötet.

The US has issued a new NOTAM (Notice to Air Missions) for the entire Venezuelan Flight Information Region, advising of a hazardous security environment amid worsening conditions and heightened military activity in and around Venezuela.

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— Mark Chadbourn (@chadbourn.bsky.social) 21. November 2025 um 21:02

Offiziell gibt die US-Regierung als Grund für ihr Eingreifen den Kampf gegen Drogenkartelle an. Venezuela sieht in der starken Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hingegen eine Drohgebärde. Seit vergangenem Montag stuft die Regierung in Washington das sogenannte «Cartel de los Soles» (Kartell der Sonnen) als ausländische terroristische Organisation ein.

Das US-Aussenministerium wirft Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor, das angebliche Kartell anzuführen. Die Einstufung als Terrororganisation bringe «eine ganze Reihe neuer Optionen» mit sich, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am 21. November.

Something's brewing in Venezuela. www.flightradar24.com/multiview/-4...

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— Sam Wang (@samwang.bsky.social) 24. November 2025 um 05:02

Beim «Cartel de los Soles» soll es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Sicherheitsexperten sind sich allerdings uneins, ob das Kartell als hierarchisch organisierte Gruppe überhaupt existiert.

Wesentlich wahrscheinlicher ist nach Einschätzungen von Experten vielmehr, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.

11.05 Uhr

Militär-Video: Trump legt gegen Demokraten nach

Sechs Demokraten rufen Militär und Sicherheitsdienste auf, keine illegalen Befehle zu befolgen, was Donald Trump als Verrat quittierte, auf den die Todesstrafe stehe.

Trumps AusrasterSechs Demokraten und ein Todesfall

Die Partei des Präsidenten hat sich davon nicht sitanziert, sagt Senator Mark Kelly dem Sender CBS. «Wir haben von den Republikanern im Kongress der Vereinigten Staaten nur sehr wenig darüber gehört, was der Präsident über das Hängen von Kongressmitgliedern gesagt hat.»

Der Demokrat und seine Kollegen spüren die Konsquenzen, gibt der frühere Nasa-Astronaut zu.: «Aufgrund dessen, was er sagt, gibt es jetzt eine vermehrt Drohungen gegen uns.» Kelly sagt auch: «Er versucht, uns einzuschüchtern, aber ich lasse mich nicht einschüchtern.»

Und Trump? Der verbingt seinen gestrigen Nachmittag damit, Einträge zu reposten, in denen mit den Demokraten abgerechnet wird. Darunter ist auch eine QAnon-Aufforderung, den «Deep State» zu zerschlagen.

Trump betont mit den Reposts, dass das Verhalten der Demokraten für ihn aufrüherisch ist – das Sextett wird sich mit Blick auf die eigene Sicherheit so bald wohl nicht entspannen können.

9.58 Uhr

«America First» aus Bangladesch: Neue X-Funktion enthüllt, woher Maga-Accounts kommen

X hat am 21. November eine neue Funktion eingeführt: Neu wird aufgeführt, wo und wann der Account angemeldet wurde, wie oft er den Namen geändert hat und wie die App heruntergeladen worden ist. Dadurch wird nun ersichtlich, dass einige Maga-Accounts im Ausland bestellt werden, berichtet der «Guardian».

So werde MAGANationX mit 400'000 Followern – das Motto lautet «Patriot Voice for We The People» – in Osteuropa gemacht. IvankaNews, ein Fan-Sccount der First Lady mit einer Million Follower, komme aus Nigeria. Auch die kleineren X-Accounts MAGA Scope und Dark Maga mit 51'000 und 15'000 Follwern kommen aus Nigeria, so der «Guardian». 

Dank der neuen «Über dieses Konto»-Funktion sei nun angeblich klar, dass Accounts wie Red Pill Media mit über 108'000 Followern und America First mit über 67'000 Follower in Thailand und Bangladesch betrieben werden.

4.30 Uhr

Zölle: US-Handelsminister in Brüssel

Zollkonflikte, Überkapazitäten, Abschottung: Wenn US-Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nach Brüssel kommen, werden voraussichtlich viele komplizierte Themen zur Sprache kommen. Die beiden US-Vertreter treffen heute die Handelsminister*innen der EU. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist das Verhältnis zwischen den USA und der EU zunehmend schwieriger geworden.

Montag, 24. November 2025, 4 Uhr

US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium

Im Streit um Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere demokratische Kongressmitglieder hat die Senatorin Elissa Slotkin nachgelegt. «Es ist kein Geheimnis, dass der Präsident versucht, das Justizministerium als Waffe einzusetzen», sagte sie im Gespräch mit ABC News. «Wir haben schon mehrfach erlebt, wie er bei verschiedenen Personen so vorgegangen ist. Es ist ein Instrument, um einzuschüchtern.»

Sen. Elissa Slotkin on the potential for further military action targeting Venezuela: “You have to assume that when superpowers put that much force into an area that they're going to use it.” https://t.co/bKQhfhLq0z

— This Week (@ThisWeekABC) November 23, 2025

Vorangegangen war ein Video, in dem sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auffordern, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.

Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten «aufständisches Verhalten von Verrätern» vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!» Zudem schaltete sich der dem Justizministerium untergeordnete, stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche ein und forderte, dass die Kongressmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Slotkin verteidigte die Veröffentlichung des Videos. Es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Nationalgardisten oder als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Angesprochen darauf, ob sie glaube, dass Trump dem Militär bisher rechtswidrige Befehle erteilt habe, antwortete Slotkin: «Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.»

18.35 Uhr

Mamdani hält Trump für «Faschisten» – doch setzt auf Zusammenarbeit

Der künftige New Yorker Bürgermeister Zoran Mamdani hält nach seinem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump an seinen harten Urteilen über den Republikaner fest. Trump bleibe ein «Faschist» und eine Gefahr für die Demokratie, sagte er in der NBC-Sendung «Meet the Press». Er wolle politische Differenzen nicht verschweigen, müsse diese aber zum Wohl der New Yorker beiseitelegen, um Lösungen für die drängende Kostenkrise in der Ostküsten-Metropole zu finden, sagte der linke Demokrat.

Der 34-Jährige schilderte das Zusammentreffen als überraschend produktiv: Beide liebten die Stadt, und beide hätten die gleichen Sorgen der Bürger im Blick – vor allem steigende Mieten, teure Kinderbetreuung und hohe Lebenshaltungskosten. «Die New Yorker wollen eine Politik, die das Ausmass der Krise erkennt und tatsächlich beginnt, gemeinsam daran zu arbeiten, sie zu bewältigen», sagte Mamdani. Er habe Trump, der ihn noch in der vergangenen Woche als Kommunisten bezeichnet hatte, deutlich gemacht, dass das auch für viele Menschen gelte, die bei der letzten Präsidenten wahl für den Republikaner gestimmt hätten.

Bei dem Empfang im Weissen Haus am Freitag hätten Trump und Mamdani gemeinsam ein Porträt von Präsident Franklin D. Roosevelt im Kabinettsraum bewundert. Mamdani zog dazu einen historischen Vergleich: Fiorello La Guardia – für ihn der «grösste Bürgermeister» der New Yorker Stadtgeschichte – habe die Metropole damals nur mit Unterstützung der Bundesregierung aus der Krise geführt. Eine ähnliche Partnerschaft stelle er sich heute vor.

14.42 Uhr

Ohne Dänemark: USA wollen laut Bericht direkten Draht nach Grönland

Die USA wollen einem Bericht zufolge die dänische Regierung umgehen, um direkte Kontakte zur Regierung Grönlands aufzubauen. Wie die Zeitung «Politiken» berichtet, hätten die USA seit April wiederholt versucht, ein Treffen mit dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zu organisieren - unter Ausschluss dänischen Regierungspersonals.

Politische Praxis im Königreich Dänemark ist, dass sowohl dänische als auch grönländische Vertreter bei Gesprächen präsent sein müssen, wenn es um Aussen-, Sicherheits- oder Verteidigungsfragen geht, die Grönland betreffen.

Die grönländische Regierung hätte den amerikanischen Wunsch nach einem bilateralen Treffen abgelehnt, so «Politiken» weiter. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus den USA, Grönland und Dänemark. Das Weisse Haus äusserte sich auf eine schriftliche Anfrage der Zeitung bezüglich möglicher Treffen zwischen amerikanischen und grönländischen Vertretern nicht konkret, wiederholte jedoch die strategische Bedeutsamkeit Grönlands für die USA.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres über Monate hinweg immer wieder Besitzansprüche auf die grösste Insel der Erde angemeldet. Die Debatte darüber ist zwar aktuell etwas abgeklungen, doch an Trumps Position hat sich seitdem nichts geändert. Die Eisinsel mit ihren knapp 56'000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.

Nielsen schloss in der Vergangenheit auch nicht aus, dass man unter bestimmten Bedingungen für eine respektvolle Zusammenarbeit mit den USA offen sei. Eine Kooperation mit den USA schliesse ein engeres Heranrücken an die Europäer nicht aus. Das Wichtigste sei, dass sie der grönländischen Bevölkerung grösstmöglich nützte, so Nielsen.

Sonntag, 23. November 2025 - 06.56 Uhr

Zollstreit: Roche-Präsident Severin Schwan war für das Weisse Haus zu arm

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, war Severin Schwan, Präsident des Pharmakonzerns Roche, offenbar nicht wohlhabend genug, um am Treffen der Schweizer Konzernchefs mit US-Präsident Donald Trump teilzunehmen.

Im «Team Switzerland» um Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda war man davon überzeugt, dass Trump nur Respekt vor Menschen habe, die reicher sind als er. Doch laut mehreren Quellen hat Schwan an zahlreichen Video-Calls mit Seco-Vertretern im Hintergrund teilgenommen.

Zudem habe Schwan mehrere Schweizer Konzernchefs persönlich kontaktiert, um die Direktinvestition zu erhöhen. Im Hintergrund hat auch UBS-Präsident Colm Kelleher die Schweiz im Zollstreit mit den USA unterstützt, schreibt der «SonntagsBlick». 

Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück

Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu relativieren. «Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod», sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern.

Was war tatsächlich passiert? In dem Video, das Trump auf den Plan gerufen hat, fordern sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen. 

Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten «aufständisches Verhalten von Verrätern» vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!»

A gunman tried to silence my wife in an extreme act of political violence.

Now, Trump has called for my execution because he didn’t like what I had to say.

Gabby and I know, when others try to silence you, you must keep speaking out — and that’s exactly what we’re going to do. pic.twitter.com/CqUXxaKrLk

— Captain Mark Kelly (@CaptMarkKelly) November 21, 2025

Demokraten reagierten scharf darauf. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit «Festnahme, Prozess und dem Tod» gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. «Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger», sagte Schumer. Das sei «brandgefährlich».

7.15 Uhr

Trump entzieht somalischen Migranten in Minnesota Schutzstatus

US-Präsident Donald Trump will die vorübergehenden rechtlichen Schutzmassnahmen für somalische Migranten im US-Bundesstaat Minnesota ab sofort aufheben. Ein für den Kongress erstellter Bericht aus dem August schätzt die Zahl der Somalis, die durch den sogenannten Temporary Protected Status (TPS) geschützt sind, landesweit auf 705.

Der Präsident behauptete auf seiner Plattform Truth Social am Freitagabend (Ortszeit), Minnesota sei «ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten». Ohne Beweise vorzulegen, schrieb er: «Somalische Gangs terrorisieren die Menschen dieses grossartigen Bundesstaates, und MILLIARDEN von Dollar fehlen. Schickt sie zurück, wo sie herkommen.»

Minnesota hat die grösste somalische Gemeinschaft in den USA. Viele flohen vor dem langen Bürgerkrieg in ihrem ostafrikanischen Heimatland und wurden von den sozialen Unterstützungsprogrammen des Bundesstaates angezogen.

Der TPS ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher.Die Trump-Regierung hat den TPS-Status bereits für etwa 600'000 Venezolaner und 500'000 Haitianer aufgehoben.

Trump hat ausserdem versucht, zuvor gewährte Schutzmassnahmen für Migranten aus Kuba und Syrien sowie anderen Ländern einzuschränken.

Samstag, 22. November - 06.42 Uhr

Marjorie Taylor Greene tritt zurück

Nach einem öffentlichen Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus angekündigt.

Sie lege ihr Mandat am 5. Januar 2026 nieder, kündigte sie in einer gut zehnminütigen Video-Botschaft auf der Plattform X an. Greene kritisierte darin Trump - und rechnet mit dem Polit-Betrieb in Washington insgesamt ab.

My message to Georgia’s 14th district and America.
Thank you. pic.twitter.com/tSoHCeAjn1

— Marjorie Taylor Greene 🇺🇸 (@mtgreenee) November 22, 2025

Ob Greene auch ihrer Partei den Rücken zukehren wird, blieb offen. Die 51-Jährige äusserte sich nicht direkt zu ihren künftigen Plänen. Sie deutete aber an, dass ihre Tage in der Politik womöglich nicht vorüber sind. In sozialen Medien wurde umgehend spekuliert, dass sie sich womöglich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl 2028 bemühen will.

23.12 Uhr

Mamdani und Trump überraschen mit Einigkeit im Oval Office

Es war eine erstaunlich versöhnliche Zusammenkunft: Nach seinem ersten Treffen mit dem künftigen Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, im Weissen Haus zeigte sich Präsident Donald Trump regelrecht begeistert.

«Wir hatten gerade ein grossartiges Treffen, ein wirklich gutes, sehr produktives Treffen», sagte Trump. «Und ich möchte dem Bürgermeister gratulieren. Er hat wirklich einen unglaublichen Wahlkampf gegen viele kluge Leute geführt, angefangen bei den Vorwahlen, gegen einige sehr starke, sehr kluge Leute, und er hat sie geschlagen», lobte der Präsident.

Mamdani - der mit gefalteten Händen neben dem sitzenden Präsidenten im Oval Office stand - erklärte, es sei bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen insbesondere um die finanziellen Belastungen im New Yorker Alltag gegangen. «Wir leben in der reichsten Stadt der Geschichte, und trotzdem kann sich jeder Fünfte nicht einmal eine Bahnfahrkarte für 2,90 Dollar leisten», sagte Mamdani.

Find you somebody who looks at you like Donald Trump looks at Zohran Mamdani. pic.twitter.com/yEQ9GeE7QY

— Mike Nellis (@MikeNellis) November 21, 2025

Trump nickte wiederholt zustimmend, als Mamdani sprach. Zuvor hatte er den linken Demokraten mehrfach als «Kommunisten» bezeichnet und damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York einzubehalten, in der er 1946 selbst geboren wurde.

21.34 Uhr

Khashoggi-Witwe: Mitschrift von Trump-Telefonat veröffentlichen

Die Witwe des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat gemeinsam mit demokratischen Kongressabgeordneten die Veröffentlichung der Mitschrift eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed gefordert. «Es gibt keine Rechtfertigung dafür, ihn zu entführen, zu foltern, ihn zu ermorden und ihn in Stücke zu schneiden», sagte Hanan Elatr Khashoggi am Freitag bei einer Pressekonferenz am US-Kapitolgebäude zum Schicksal ihres Mannes. «Das ist ein Terrorakt.»

NEW from @TIME‼️

Trump says the Saudi Crown Prince “knew nothing” about the murder of Jamal Khashoggi.

I reviewed Trump’s call with MBS after the killing. The President should release the transcript.

We cannot let him rewrite the record or whitewash these atrocities. pic.twitter.com/ypJYZxzpZ2

— Congressman Eugene Vindman (@RepVindman) November 20, 2025

Die Forderung, wonach die Trump-Regierung die Mitschrift des Telefonats aus dem Jahr 2019 veröffentlichen solle, geht auf den Abgeordneten Eugene Vindman zurück. Der Demokrat war während Trumps erster Amtszeit stellvertretener Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsrats. Vindman hat die Mitschrift gesehen, wollte aber am Freitag keine Details zu dem vertraulichen Dokument nennen. Vindman sagte, die Mitschrift des Telefonats zwischen Trump und Mohammed sei schockierend. «Die Familie Khashoggi und die Amerikaner verdienen es zu wissen, was bei diesem Anruf gesagt wurde.»

20.38 Uhr

US-Abgeordnete: Republikaner schweigen zu Trumps Todesstrafen-Aussage

Eine demokratische US-Abgeordnete hat sich enttäuscht über die fehlende Reaktion republikanischer Kongressmitglieder auf eine Aussage von Präsident Donald Trump zur Todesstrafe geäussert. Die Abgeordnete Chrissy Houlahan sagte am Freitag, noch keine einzige Republikanerin oder ein Republikaner unter ihren Kollegen habe Bedenken bezüglich Trumps Post in den sozialen Medien zur Sprache gebracht, wonach die Demokratin und fünf weitere Kongressmitglieder ihrer Partei eine Straftat begangen hätten, die mit der Todesstrafe geahndet werden könne.

There’s no way to spin it, the President called for my death by hanging. Because my colleagues and I reminded our military of their oath to the Constitution. pic.twitter.com/xB1F49huTr

— Chrissy Houlahan (@RepHoulahan) November 21, 2025

«Kein einziges Mitglied hat sich bei mir gemeldet, entweder öffentlich oder privat», sagte Houlahan im US-Kapitolgebäude. «Und deshalb bin ich zutiefst enttäuscht von meinen Kollegen.» Das Schweigen verblüffe sie. Trumps Kommentare seien eine Drohung gegen ihr Leben und eine direkte Befürwortung politischer Gewalt.

17.37 Uhr

Bonus nur für wenige: FAA lässt Grossteil der Fluglotsen leer ausgehen

Tausende Fluglotsen erschienen auch während des Shutdowns zur Arbeit, bei der Verteilung eines Bonus gehen die meisten dennoch leer aus: Die Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, dass lediglich 776 von ihnen eine Prämie von 10'000 Dollar erhalten werden. Rund 20'000 weitere FAA-Beschäftige, darunter auch Techniker, bekommen keine zusätzliche Summe ausgezahlt, obwohl sie ohne Bezahlung unter grossem Druck im Dienst blieben.

US-Präsident Donald Trump hatte die Prämie in sozialen Medien angeregt, zugleich aber angedeutet, dass Mitarbeitende mit Fehlzeiten vielleicht Gehaltskürzungen hinnehmen müssten. Im Laufe des über einen Monat andauernden teilweisen Regierungsstillstands gerieten viele FAA-Beschäftigte in finanzielle Schwierigkeiten, weil ihr Gehalt nicht ausgezahlt wurde. Einige meldeten sich krank und nahmen Nebenjobs an. Andere konnten sich die Kinderbetreuung oder die Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht leisten. Ihre Abwesenheit führte zu Verspätungen an Flughäfen im ganzen Land und veranlasste die Regierung, Flüge an 40 stark frequentierten Flughäfen streichen zu lassen.

Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, die Prämien seien eine Anerkennung für den Einsatz der wenigen Mitarbeitenden, die während des Shutdowns keine einzige Schicht versäumt hätten. In einem Beitrag auf X beschrieb er die Zahlungen als «Weihnachtsgeschenk, das etwas früher kommt».

Santa’s coming to town a little early🎄🎅

President Trump wanted to give air traffic controllers and technicians BONUSES for showing up to work EVERY DAY during the government shutdown… and TODAY IS THE DAY!

776 patriotic men and women will get $10K checks, just in time for… pic.twitter.com/r9CHT0UyF7

— Secretary Sean Duffy (@SecDuffy) November 21, 2025

6.24 Uhr

Fall Bolsonaro: USA nehmen Strafzölle auf Waren aus Brasilien zurück

Rolle rückwärts: Die USA nehmen die von Präsident Donald Trump gegen Brasilien wegen des strafrechtlichen Vorgehens gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro verhängten Strafzölle wieder zurück. Betroffen ist die zusätzliche Importgebühr von 40 Prozent des Warenwerts auf eine Vielzahl brasilianischer Lebensmittelprodukte. Dazu gehören Rindfleisch, Kaffee und verschiedene Früchte, wie das Weisse Haus mitteilte. Trump stand in den USA zuletzt zunehmend wegen steigender Lebensmittelpreise unter Druck.

Die USA hatten die zusätzlichen Zölle im Juli eingeführt. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen Ex-Präsident Bolsonaro (2019-2022) als politisch motiviert. Bolsonaro, der als enger Verbündeter des US-Präsidenten gilt, war im September wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die Entscheidung hatte die Beziehungen beider Länder stark belastet. Nach Angaben des Weissen Hauses folgt die Aufhebung der Zölle auf Gespräche zwischen Trump und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Lula begrüsste die Entscheidung und sagte, er sei «glücklich». «Diese Dinge werden geschehen, wenn wir es schaffen, den Respekt der Menschen zu gewinnen», sagte er.

A derrubada da taxa de 40% imposta pelo governo norte-americano a vários produtos agrícolas brasileiros é uma vitória do diálogo, da diplomacia e do bom senso.

O diálogo franco que mantive com o presidente Trump e a atuação de nossas equipes de negociação, formada pelo… pic.twitter.com/ipSlcGGIRT

— Lula (@LulaOficial) November 21, 2025

5.38 Uhr

Trump-Sprecherin redet «Schweinchen»-Beleidigung von Reporterin schön

Fragen von Journalisten – insbesondere von weiblichen Presseleuten – die über Gefälligkeitsfragen hinausgehen, versetzen US-Präsident Donald Trump meist in Rage. In den vergangenen Tagen hat er sich mehrmals im Ton gegenüber Reporterinnen vergriffen. So bezeichnete er am 14. November eine Reporterin des US-Nachrichtendiensts Bloomberg News an Bord der Air Force One als «Schweinchen».

Catherine Lucey wollte eine Frage zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein stellen – und traf damit offenbar einen Nerv. «Ruhe!», herrschte Trump die Journalistin an. «Ruhe, Schweinchen!»

Erst jetzt hat sich das Weisse Haus zu dem Fall geäussert. Sprecherin Karoline Leavitt versuchte am Donnerstag, das inakzeptable Verhalten des Präsidenten mit einer völlig verdrehten Logik schönzureden, wie unter anderem die «New York Times» berichtet. „Der Präsident ist gegenüber allen in diesem Raum sehr offen und ehrlich – wie Sie alle es selbst erlebt haben», erklärte Leavitt bei einem Pressetermin im Weissen Haus. Seine Offenheit sei im Übrigen auch der Grund, warum ihn die Amerikaner erneut zum Präsidenten gewählt hätten.

Q: What did the president mean when he called a reporter "piggy"?

LEAVITT: Look, the president is very frank & honest with everyone in this room. You'll all seen it yourself. You've all experienced it yourselves. And I think it's one of the many reasons the American people… pic.twitter.com/zgEONn3e5v

— Aaron Rupar (@atrupar) November 20, 2025

Und ohnehin seien die Pressevertreter selbst schuld, wenn sie vom Präsidenten beschimpft werden, so Leavitt weiter: « Er ist eben frustriert, wenn Reporter Lügen und Fake News über ihn und seine Regierung verbreiten.»

Beim Besuch der saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Oval Office vor wenigen passte Trump eine Frage einer Reporterin des US-Senders ABC zum ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi nicht. «Sie sind eine schreckliche Person» und eine furchtbare Reporterin», herrschte er Mary Bruce an. Mehr dazu hier.

4 Uhr

Bericht: US-Küstenwache sieht Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbol

Die US-Küstenwache betrachtet Hakenkreuze einem Medienbericht zufolge nicht länger als Hasssymbole. Stattdessen werde das Symbol der Nazizeit laut einer neuen Richtlinie als «potenziell spaltend» eingestuft, genauso wie der Galgenstrick, der in den USA als Symbol für Sklaverei und rassistische Morde gilt. Das berichtet die «Washington Post». Der amtierende Kommandant der Küstenwache, Admiral Kevin Lunday, erklärte der Zeitung gegenüber, dass jede Zurschaustellung, Verwendung oder Förderung solcher verbotenen Symbole weiter gründlich untersucht und streng bestraft werde.

Die Küstenwache wollte sich jedoch dem Bericht zufolge nicht direkt dazu äussern, warum ihre neue Richtlinie Hakenkreuze nicht mehr als Hasssymbole einstuft. Sprecherin Jennifer Plozai erklärte, man sei mit der Berichterstattung nicht einverstanden, beabsichtige aber, die Änderungen der Richtlinie zu prüfen.

Die neue Richtlinie der Küstenwache solle am 15. Dezember in Kraft treten, berichtete die Zeitung weiter. Auch die Schlinge, ein Symbol der einstigen Lynchmorde in den USA, sowie die Konföderiertenflagge, wird demnach nur noch als spaltend bewertet. Die Flagge verherrlicht Kritikern zufolge die einstigen Sklavenhalter der Südstaaten. 

Das Hakenkreuz war das offizielle Symbol des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. Anders als in den USA ist Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes etwa in Deutschland strafbar. In der Schweiz ist es derzeit noch nicht generell strafbar, aber eine Gesetzesänderung ist in Vorbereitung, um öffentliche Darstellungen nationalsozialistischer Symbole zu verbieten.

3.23 Uhr

Trump-Telefonat mit Kronprinzen: Demokraten fordern Transkript

Demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus fordern die Veröffentlichung des Transkripts eines Telefonats zwischen Präsident Donald Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dabei geht es um ein Gespräch im Jahr 2019, kurz nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, das 37 Demokraten öffentlich machen wollen.

Der Abgeordnete Eugene Vindman, ein Demokrat aus Virginia, war zum Zeitpunkt des Telefonats Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsrats und sagte, er habe das Transkript des Gesprächs geprüft. In einem an Trump gerichteten Schreiben heisst es: «Die Amerikaner verdienen Antworten zu Ihren Gesprächen mit dem Kronprinzen sowie zu allen während des Gesprächs getätigten Versprechen, Gefälligkeiten oder Verpflichtungen.»

Trump hatte den saudischen Kronprinzen in dieser Woche im Weissen Haus empfangen und ihn vor Kritik im Fall Khashoggi in Schutz genommen. «Ob Sie ihn mögen oder nicht mögen, Dinge passieren nun mal eben», sagte er.

Khashoggi, der im US-Exil für die «Washington Post» schrieb, betrat am 2. Oktober 2018 das saudische Konsulat in Istanbul, um Dokumente für seine Heirat abzuholen – verliess das Gebäude jedoch nie. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kam später zum Schluss, dass Khashoggi auf Befehl des Kronprinzen im Konsulat ermordet und zerstückelt wurde. Nach längeren Dementis räumte die saudische Führung unter internationalem Druck ein, dass der prominente Kritiker des Königshauses im Konsulat bei einem misslungenen Versuch getötet wurde, ihn in seine Heimat zurückzubringen.

3.03 Uhr

Trump greift Moderator Jimmy Kimmel verbal an: «Versager»

US-Präsident Donald Trump hat den Moderator und Satiriker Jimmy Kimmel erneut verbal attackiert. «Warum hält ABC Fake News Jimmy Kimmel, einen Mann OHNE TALENT und mit SEHR SCHLECHTEN FERNSEHRATINGS, im Programm?», schrieb Trump am Donnerstag um 00.49 Uhr nachts auf seiner Plattform Truth Social. Der Fernsehsender solle den «Versager» aus dem Programm nehmen.

Kimmels Show «Jimmy Kimmel Live» am Mittwochabend begann mit einem scharfen Monolog über Trump. Die ersten zehn Minuten konzentrierten sich vor allem auf den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und auf die Entscheidung des Kongresses in dieser Woche, weiteres Material aus Epsteins Korrespondenz zu veröffentlichen.

Der Präsident hatte diese Woche auch seine Verärgerung über die leitende White-House-Korrespondentin des Senders, Mary Bruce, geäussert, die ihm im Oval Office unbequeme Fragen gestellt hatte. Sein Presseteam reagierte darauf mit einem 17-Punkte-Memo, in dem sämtliche Beschwerden gegen ABC News aufgelistet wurden.

Im September hatte ABC Kimmel zeitweise suspendiert, nachdem er in seinem Eröffnungsmonolog erklärt hatte, dass viele Anhänger von Präsident Donald Trump den Tod des rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk für politische Zwecke nutzen würden. Das Vorgehen gegen Kimmel löste eine Debatte über die Meinungsfreiheit aus und zog breite Kritik nach sich. Eine Woche später kehrte Kimmel mit seiner Sendung zurück.

Jimmy Kimmel bei Comeback-Show«Unser Präsident feiert, wenn Amerikaner ihre Jobs verlieren, nur weil er keinen Witz verträgt»

Freitag, 21. November 2025, 0.10 Uhr

Demokraten: Trump fordert Exekution gewählter Amtsträger

Mehrere demokratische Kongressmitglieder haben scharf auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit «Festnahme, Prozess und dem Tod» gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem bei X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. «Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger», sagte Schumer. Das sei «brandgefährlich».

Earlier this morning, President Trump threatened me and a group of service and veteran Members of Congress with arrest, trial, and death by hanging.

Here’s my response: pic.twitter.com/jIZYrQTlP7

— Sen. Elissa Slotkin (@SenatorSlotkin) November 20, 2025

Trump hatte zuvor auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten «aufständisches Verhalten von Verrätern» vorwarf. In einem weiteren Post nannte er die Gruppe zwar nicht namentlich, schrieb aber: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!»

In dem Video wenden sich sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, an Angehörige der US-Streitkräfte und der Geheimdienste. Im Kern fordern sie diese auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. «Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.

Direkt nennen sie Trump dabei zwar nicht und auch keine konkrete Situation. Sie sprechen aber davon, dass «diese Regierung» das Militär gegen amerikanische Bürger ausspiele. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf den Demokraten auf Nachfrage vor, mit ihrem Video eine gefährliche Botschaft an das US-Militär zu senden. Sie hätten «sich verschworen», um Militärangehörige dazu aufzurufen, rechtmässige Befehle des Präsidenten zu missachten. Die Funktionsfähigkeit des Militärs beruhe auf der Befehlskette – werde diese untergraben, könne das zu Chaos führen.

22.41 Uhr

Trump-Regierung kündigt neue Ölbohrungen vor der Küste an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat neue Ölbohrungen vor den Küsten Kaliforniens und Floridas angekündigt. Sie gab am Donnerstag einen Fünf-Jahres-Plan bekannt, von dem auch Gegenden vor der Küste des US-Bundesstaats Alaska betroffen sind. US-Innenminister Doug Burgum erklärte, mit dem Vorhaben würden Arbeitsplätze gesichert und dafür gesorgt, dass die USA noch viele Jahre eine führende Position im Energiesektor hätten. Kritiker sehen eine Gefahr für Küstengemeinden und Ökosysteme.

Die US-Bundesregierung hatte seit 1995 unter verschiedenen Präsidenten keine Ölbohrungen in Gewässern im östlichen Golf von Mexiko mehr zugelassen. Grund dafür sind Sorgen wegen möglicher Öllecks. Vor dem US-Bundesstaat Kalifornien gibt es zwar schon einige Ölplattformen. Doch seit Mitte der 1980er Jahre wurden keine neuen Lizenzen für Gewässer der US-Bundesregierung in der Region mehr zur Verfügung gestellt.

22.33 Uhr

US-Richterin fordert Ende von Einsatz der Nationalgarde in Washington

Eine US-Bundesrichterin hat ein Ende der Stationierung der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington gefordert. Jia Cobb urteilte am Donnerstag, dass die militärische Übernahme durch Präsident Donald Trump im Hauptstadtbezirk District of Columbia gegen die US-Verfassung verstösst. Zudem handele es sich um einen illegalen Eingriff in die Befugnis der örtlichen Behörden, über die Strafverfolgung in dem Bezirk zu entscheiden. Das Urteil tritt nicht sofort in Kraft – Cobb setzte eine Frist von 21 Tagen, um eine Berufung zu ermöglichen.

18.05 Uhr

Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien «Verräter», schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen «aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode» vor.

Die sechs Kongressmitglieder hatten am Dienstag ein Internetvideo veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, «illegale Befehle» zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter.

«Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus», heisst es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmasslicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weissen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit «offen zum Umsturz aufzurufen».

Bei den Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienstes CIA tätig war sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

15.50 Uhr

Alle sind zu Cheney Beerdigung geladen – nur Trump und Vance nicht

Der frühere Vizepräsident Dick Cheney soll morgen um 17 Uhr MEZ in Washington mit vollen militärischen Ehren beigesetzt werden: Zum Gottesidenst in der Washington National Cathedral werden 1000 Gäste erwartet.

Unter den Geladenen sind die beiden Ex-Präsidenten Goerge Bush und Joe Biden sowiwe doe früheren Vizepräsidenten Kamala Harris, Mike Pence, Al Gore und Dan Quayle. Auch die Obersten Richter John Roberts, Brett Kavanaugh und Elena Kagan werden erwartet.

Nicht eingeladen sind die beiden höchsten Staatsvertreter: der Präsident und sein Vize JD Vance. Dick Cheney hatte Donald Trump immer wieder laut kritisiert, ihn als Feigling beschrieben und eine Gefahr für das Land genannt, weiss CNN.

13.56 Uhr

Kann Trump den Sudan-Krieg beenden? Denkfabrik ist optimistisch

Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden im Sudan könnten nach Einschätzung des Thinktanks International Crisis Group ein Wendepunkt in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieg sein.

«Um einen solchen Krieg endlich zu beenden, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen der USA und der arabischen Welt», sagte Alan Boswell, der Spezialist der Expertengruppe für die Region. «Jetzt ist es an der Zeit, dass die Trump-Regierung und ihre wichtigsten arabischen Partner alles Notwendige unternehmen, um diesen Krieg zu beenden und die beiden Kriegsparteien zur Annahme ihres Friedensfahrplans zu bewegen.»

Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, er wolle auf Bitten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Krieg im Sudan beenden. Auch andere arabische Staats- und Regierungschefs hätten ihn gebeten, «die Macht und den Einfluss des Präsidentenamtes zu nutzen, um den Geschehnissen im Sudan unverzüglich ein Ende zu setzen.»

Gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und anderen Partnern im Nahen Osten wolle er die Gräueltaten beenden und das Land stabilisieren. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Krieg im Sudan als die grösste humanitäre Krise der Welt.

Konflikt in SudanDie Hölle von Al-Faschir und die Ohnmacht der Welt

Etwa zwölf Millionen Menschen sind durch die Kämpfe zwischen der Regierungsarmee SAF und der Miliz RSF geflohen oder vertrieben worden. Besonders dramatisch ist die Lage in der Region Nord Darfur, deren Haupstadt Al-Faschir nach eineinhalbjähriger Belagerung Ende Oktober von der RSF eingenommen wurde.

Der Miliz werden Massaker, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Viele der 260'000 Menschen, die zu dem Zeitpunkt in Al-Faschir lebten, sind noch immer auf der Flucht und versuchen, sichere Orte zu erreichen.

13.24 Uhr

Donald Trump «spielt Fussball» mit Christiano Ronaldo

Fussball-Star Christiano Ronaldo war gestern zu einem Dinner ins Weisse Haus eingeladen, das Donald Trump anlässlich des Besuchs des saudischen Kronprinzen Mohamed bin Salman geschmissen hat.

Dabei haben der 40-Jährige und der 79-Jährige im Oval Office noch ein bisschen getrickst – nicht mit dem Ball, wie ein Video zeigen soll, das Trump auf seiner Plattform Truth Social verbreitet, sondern mit KI, die das Ganze erst ermöglicht hat.

12.52 Uhr

Verhandlungen nur bei F-35-Kauf: USA drohen Kanada durch die Blume

Die Zukunft der Handelsverhandlungen zwischen den USA und Kanada hängt davon ab, für welche Kampfjet-Beschaffung sich Ottawa entscheidet, berichtet der «Toronto Star».

So deutet die Zeitung Worte des amerikanischen Botschafters: Pete Hoekstra hat demnach gestern kanadischen Wirtschaftsgrössen gewarnt, es sei nicht einfach die gescheiterten Gespräche wiederaufzunehmen. Hoekstra forderte die Regierung deshalb dazu auf, sich bei wirtschaftlichen wie auch militärischen Fragen mit den USA möglichst zu «harmonisieren».

Der Hintergrund: Kanada will sich beim Kampfjet-Kauf zwischen der amerikanischen F-35 und dem schwedischen Gripen entscheiden.

Blunndell: "MAGA Operative turned US Ambassador to Canada can go F*** himself. If Donald Trump went shopping for the purest possible embodiment of the “ugly American” cliché to send to Ottawa, he hit the jackpot with Pete Hoekstra." TRUTH ! deanblundell.substack.com/p/pete-hoeks...

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— JeffTrnka (@jefftrnka.bsky.social) 20. November 2025 um 11:54

Der Botschafter kritisierte das Land weiterhin scharf für die politischen Werbespots, die Kanada im Zusammenhang mit dem Zoll-Streit im US-TV geschaltet hat. «Tut mir Leid, in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert so etwas nicht», zitiert CBC den Diplomaten.

Und weiter: «Man kommt nicht nach Amerika und fängt an, politische Anzeigen zu schalten – staatlich finanzierte politische Anzeigen – [...] und erwartet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Trump-Administration keine Konsequenzen oder Reaktionen zeigen werden.»

Looks who's back? MAGA Pete Hoekstra. Working with the Swedes on building Gripen fighter jets looks better all the time. BTW Pete could you tell us if you have any knowledge of the $500 Mil slush fund offered to Alberta separatists? #foreigninterference www.cbc.ca/news/politic...

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— Charlie Angus (@charlieangus104.bsky.social) 19. November 2025 um 22:44

Dass die Verantwortlichen der Provinz Ontario und nicht die Bundesregierung für jene Anti-Zoll-Spots verantwortlich war, lässt Hoekstra nicht gelten.

12 Uhr

Israel sauer wegen F-35-Deal mit den Saudis

Die israelische Opposition hat angesichts des vereinbarten Verkaufs US-amerikanischer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien die eigene Regierung scharf kritisiert. Die Opposition fordere wegen des Deals zwischen Washington und Riad eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments in Jerusalem und habe dafür 40 Unterschriften gesammelt, berichtete die israelische Zeitung «Maariv».

Israelische Medien stuften die Vereinbarung als herben Rückschlag für Israels Sicherheit ein. Bisher hatte Israel als einziges Land in der Region die hochmodernen F-35-Tarnkappenjets. Dies galt als Garant für einen «qualitativen Vorsprung» des jüdischen Staates. Ein 2008 verabschiedetes Gesetz in den USA sichert diesen sogar zu.

Beim Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington wurde aber ein «strategisches Verteidigungsabkommen» unterzeichnet. Laut US-Präsident Donald Trump soll die Golfmonarchie zudem den Status als «bedeutender Alliierter ausserhalb der Nato» erhalten. Ausserdem wurde der Verkauf von 300 US-Panzern an Saudi-Arabien vereinbart.



Trump will Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen

Erstmals seit sieben Jahren reist der saudische Prinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman an diesem Dienstag in die USA. 

18.11.2025

Die Abgeordnete Efrat Reiten von der Oppositionspartei Die Demokraten warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, er habe die Kontrolle über Israels Sicherheit verloren.

«Netanjahu hat Israels militärischen Vorsprung im Nahen Osten aufgegeben – einen Vorsprung, den die USA über mehr als fünf Jahrzehnte hinweg sorgfältig aufrechterhalten haben», sagte Reiten nach Angaben von «Maariv». «Kein anderer Ministerpräsident hat Israel jemals auf diese Weise im Stich gelassen.»

Die israelische Wirtschaftszeitung «Globes» berichtete zudem über die Befürchtung, die Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien könnte ein regionales Wettrüsten in Gang bringen. Nach israelischen Medienberichten hatte Israel gefordert, den Verkauf der F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien an ein Normalisierungsabkommen mit dem jüdischen Staat zu knüpfen.

Der saudische Kronprinz hatte sich zwar grundsätzlich offen für eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes und der arabischen Länder im Nahen Osten zu Israel gezeigt. Bei dem Treffen mit Trump stellte er in Aussicht, man wolle Teil der Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der Beziehungen werden.

Er pochte aber in dem Kontext auf einen Weg zu einer Zweistaatenlösung, wonach es neben Israel perspektivisch auch einen unabhängigen palästinensischen Staat geben soll. Einen Palästinenserstaat lehnt Israel allerdings ab. Deshalb bleibt eine Normalisierung ungewiss.

11.18 Uhr

«Ruhe, Schweinchen»: Trumps virales Eigengoal 

Ein Vorfall vom 14. November in der Air Force One zieht Kreise: Donald Trump hat einer Reporterin von «Bloomberg» mit den Worten Ruhe, Schweinchen» den Mund verboten:

BLOOMBERG REPORTER: “If there’s nothing incriminating in the Epstein files why not…?”

TRUMP: “Quiet. Quiet, Piggy.” 😕 pic.twitter.com/AZ1IwNuTqD

— The Tennessee Holler (@TheTNHoller) November 18, 2025

«Trumps ‹Schweinchen›-Beleidigung sorgt für mehr Empörung als sonst», schreibt nun der britische «Guardian». Die Videos dazu wurden auf Social Media millionenfach angesehen, heisst es weiter – und hätten für wütende Kommentare gesorgt.

Who's the "piggy"... pic.twitter.com/1Cgv8dU1Eb

— ⚘️Carina (@Carina_Amyth) November 18, 2025

«Ich weiss nicht, warum mich die ‹Piggy›-Sache so sehr stört», wird etwa Hank Green, ein YouTuber und Autor, zitiert. «Es ist eine weitere unverzeihliche Sache auf einer Liste von 20'000 unverzeihlichen Dingen, aber ich bin schon seit 12 Stunden wütend darüber.»

He says "Piggy" for the same reason he's called women "horseface"
"dog"
"fat pig"
"low-IQ"
"nasty" for decades.

It's not a gaffe, it's not off-the-cuff, it's not even really about the reporter in that moment.
It's a dominance play: belittle, humiliate, remind everyone…

— Roxane L Gibson #VoteBlue (@RoxaneLGibson1) November 18, 2025

«Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle», schreibt gestern die Society of Professional Journalists in einer Stellungnahme. «Sie sind Teil eines unverkennbaren Musters von Anfeindungen – oft gegen Frauen gerichtet –, das die wesentliche Rolle einer freien und unabhängigen Presse untergräbt».

Montage of 19 clips of Trump insulting, berating, demeaning and attacking female reporters over the past few months. pic.twitter.com/ivdQJqjZqq

— Ron Filipkowski (@RonFilipkowski) November 19, 2025

Auf Social Media machen nicht nur Userinnen und User ihrem Ärger Luft,...

@davewhamond.bsky.social

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— Xela Hart (@xelahart.bsky.social) 18. November 2025 um 23:37

... sondern auch Journalistinnen wie Gretchen Carlson, die einst bei «Fox News», die ihren Sender wegen sexueller Belästigung auf einen zweistelligen Millionenbetrag verklagt hatte.

Pres Trump calling the reporter #MissPiggy is disgusting and degrading. It strikes at the core for me since I faced similar shame. One of my Miss America celeb judges William Goldman wrote an entire book calling me "Miss Piggy" saying I had been too fat to win -- at 105 lbs. pic.twitter.com/kxiPFFg3EL

— Gretchen Carlson (@GretchenCarlson) November 18, 2025

10.40 Uhr

Wie sich der Zoll-Deal auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt

Die Schweizer Exportindustrie wird von dem mit den USA aufgegleisten Zoll-Deal stark profitieren. Mit einem Zollsatz von 15 Prozent anstelle der Anfang August von der Trump-Regierung gegen die Schweiz verhängten 39 Prozent dürften sich die Exportverluste für die hiesige Wirtschaft halbieren. Das schreiben die Experten des Warenkreditversicherer Allianz Trade heute in ihrer Analyse.

Wäre der Zollsatz von 39 Prozent im Jahr 2026 beibehalten worden, hätten laut den Berechnungen von Allianz Trade für die Schweiz Exportverluste in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar resultiert. Mit dem Handelsdeal und den dazugehörigen 15 Prozent Zoll würden die Verluste nur noch rund 7 Milliarden Dollar betragen, heisst es in einer Mitteilung dazu.

Dank dem Handelsabkommen werde sich auch der erwartete Einbruch im Schweizer Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduzieren. Der Rückgang werde im kommenden Jahr um rund 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen, so die Einschätzung von Allianz Trade. Für das Jahr 2025 prognostizieren die Experten für die Schweiz ein BIP-Wachstum von 1,3 Prozent. Für 2026 lautet die Prognose nun neu +1,4 Prozent nach zuvor +1,1 Prozent.

Teil des Deals mit den USA sind auch geplante Investitionen von Schweizer Firmen in den USA im Umfang von mindestens 200 Milliarden Dollar. Noch ist aber unklar, über welchen Zeitraum sich diese erstrecken.

Ein Teil dieser Summe sei mit angekündigten Investitionen von 73,2 Milliarden über die nächsten fünf Jahre vor allem durch die Pharmafirmen bereits abgedeckt, schreibt Allianz Trade dazu. Dabei würden rund 67 Milliarden davon im kommenden Jahr investiert. Zum Vergleich: 2023 hatte die Schweiz rund 54 Milliarden in den USA investiert.

10.16 Uhr

Klage gegen Comey fällt in sich zusammen

Der Verteidiger von Ex-FBI-Chef James Comey hat die Abweisung der Anklage gegen seinen Mandanten gefordert. Der Vorwurf, Comey habe den Kongress belogen, sei verjährt, weil die Staatsanwaltschaft ihre überarbeitete Klageschrift gegen Comey nicht allen Mitgliedern der Grand Jury vorgelegt habe, sagte gestern Anwalt Michael Dreeben.

Damit wäre eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen. Richter Michael Nachmanoff fällte zunächst keine Entscheidung. Die Fragen seien zu gewichtig und zu komplex, als dass sie unmittelbar entschieden werden sollten, sagte er.

Zuvor hatte Staatsanwältin Lindsey Halligan eingeräumt, bei der Übergabe der überarbeiteten Anklageschrift seien nur der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Grand Jury zugegen gewesen. Sie hatte die Geschworenen zunächst aufgefordert, Comey in drei Punkten anzuklagen.

Nachdem die Geschworenen einen der vorgeschlagenen Anklagepunkte abgelehnt hatten, erwirkte das Justizministerium eine zweite Anklage in zwei Punkten, in der Comey der Falschaussage und der Behinderung des Kongresses beschuldigt wurde. Die Grand Jury erhob schliesslich Anklage.

Comey hat auf nicht schuldig plädiert und jegliches Fehlverhalten bestritten. Seine Verteidigung hatte schon früher kritisiert, die Anklage sei ein von Präsident Donald Trump angeordneter Racheakt. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit zu Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 ermittelt und wurde von Trump entlassen.

Comeys Anwälte haben eine lange Liste von verbalen Angriffen Trumps zusammengestellt, die sie als unzulässige Anweisung zur Strafverfolgung interpretieren, zumal die Verjährungsfrist am 30. September ablief. Halligan habe nur getan, was man ihr aufgetragen habe, sagte Dreeben.

NEWS: A stunning courtroom admission may have just blown up the Trump DOJ's case against James Comey. Prosecutors just admitted the full grand jury NEVER reviewed the final indictment, only the foreperson did, after Lindsey Halligan brought an altered version straight to the… pic.twitter.com/Z7dMjqqFUf

— MeidasTouch (@MeidasTouch) November 19, 2025

«Die Nutzung des Justizministeriums durch den Präsidenten, um eine Strafverfolgung gegen einen lautstarken und prominenten Kritiker einzuleiten, um diejenigen zu bestrafen und abzuschrecken, die sich gegen ihn aussprechen würden, verstößt gegen die Verfassung», sagte er.

Staatsanwalt Tyler Lemons versicherte dagegen, Comey werde angeklagt, weil er gegen das Gesetz verstossen habe und nicht, weil er etwas über Trump gesagt habe. Ausserdem habe niemand Halligan angewiesen, Comey strafrechtlich zu verfolgen oder seine Anklage anzustreben. «Es war ihre Entscheidung und nur ihre Entscheidung», sagte Lemons.

Richter Nachmanoff merkte jedoch an, dass Trump die unerfahrene Halligan am 22. September zur amtierenden Staatsanwältin ernannt habe, drei Tage bevor sie den Fall Comey der Grand Jury vorlegte. «Welche unabhängige Bewertung hätte sie in diesem Zeitraum vornehmen können?», fragte er Lemons.

8.49 Uhr

Trump räumt sinkende Umfragewerte ein – ausser bei «klugen Leuten»

Die Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit Donald Trumps Arbeit nicht zufrieden. Das suggeriert zumindest die jüngste Umfrage von Reuters/Ipsos vom 18. November, nach der der US-Präsident nur noch auf 38 Prozent Zustimmung kommt – der schlechteste Wert in seiner zweiten Amtszeit.

Besonders schlechte Noten geben die Teilnehmenden dem 79-Jährigen im Fall Epstein: Nur 20 Prozent meinen, er leiste in dieser Hinsicht gute Arbeit. 70 Prozent glauben, die Regierung verheimliche die Existenz einer Klienten-Liste des Pädophilen, und 61 Prozent können sich vorstellen, dass Infomrationen über Epsteins Tod verheimlicht werden.

Trump: So, my poll numbers just went down, but with smart people they've gone way up

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— FactPost (@factpostnews.bsky.social) 19. November 2025 um 18:45

Donald Trump selbst ficht das aber nicht an, wie er beim gestern beim einem saudisch-amerikanischen Treffen in Washington sagt. «Meine Umfragewerte sind also gesunken», räumt er ein, «aber bei klugen Leute sind sie stark gestiegen. Und das meine ich so.»

6.35 Uhr

Epstein-Skandal: Ex-US-Finanzminister zieht sich aus Harvard zurück

Der frühere US-Finanzminister Larry Summers hat sich überraschend von seinen Lehrtätigkeiten an der Harvard-Universität beurlauben lassen. Auslöser sind kürzlich veröffentlichte E-Mails, die zeigen, dass Summers über Jahre hinweg eine freundschaftliche Beziehung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein pflegte, wie ein Sprecher des Ex-Ministers, Steven Goldberg, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.

Aufgrund der Enthüllungen hatte Summers bereits seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben angekündigt und auch seine Verbindung zu OpenAI, dem Entwickler von ChatGPT, beendet. Harvard hatte eine Untersuchung zu seinen Kontakten zu Epstein erneut aufgenommen, wobei Summers zunächst erklärt hatte, er wolle weiterhin seine Ökonomiekurse unterrichten.Am Mittwochabend wurde jedoch bekannt, dass er auch von seiner Lehrtätigkeit sowie von seiner Funktion als Direktor des Mossavar-Rahmani Center for Business and Government an der Harvard Kennedy School zurücktritt.Der einst hoch angesehene Ökonom stand zunehmend in der Kritik, nachdem er trotz der Enthüllungen weiter an seiner Unterrichtstätigkeit festhielt. Studierende filmten ihn fassungslos, als er am Dienstag in einer Vorlesung erschien und betonte, es sei ihm wichtig, seine Lehrverpflichtungen zu erfüllen. Auf die E-Mails angesprochen, sagte er vergangene Woche, er habe «grosse Fehler» gemacht. Seine Verbindung zu Epstein sei ein «schwerer Urteilsfehler» gewesen.Summers war von 1999 bis 2001 Finanzminister unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und von 2001 bis 2006 Präsident der Harvard-Universität.

4.36 Uhr

Trump und Mamdani planen Treffen im Weissen Haus

Nach heftigen Verbalattacken gegen Zohran Mamdani trifft sich US-Präsident Donald Trump persönlich mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, er werde den linken Demokraten am Freitag im Weissen Haus in Washington empfangen. Trump bezeichnete ihn in der Ankündigung erneut als «Kommunisten», der um das Treffen gebeten habe.

Mamdanis Team bestätigte die Zusammenkunft. Für einen neu gewählten Bürgermeister sei ein solches Treffen mit dem US-Präsidenten üblich, teilte seine Sprecherin mit. Man wolle über öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und jene Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens sprechen, für die die New Yorker vor rund zwei Wochen gestimmt hätten.

Hayes: What is your goal for a meeting with Donald Trump?

Mamdani: I want to just speak plainly to the president about what it means to actually stand up for New Yorkers, and the way in which New Yorkers are struggling to afford the city. And frankly, cost of living is… pic.twitter.com/UyVmjoqx05

— Acyn (@Acyn) November 20, 2025

Am Tag seines Wahlsieges – und auch davor – hatte Mamdani selbst nicht mit scharfer Kritik an Trump gespart. Beim Sender MS NOW erklärte er nun, man habe sich mit dem Weissen Haus in Verbindung gesetzt, weil man sich mit jedem treffen wolle, solange es zum Vorteil der 8,5 Millionen New Yorker sei, die sich in der teuersten Stadt der USA ihren Alltag leisten müssten. «Ich möchte dem Präsidenten ganz offen sagen, was es bedeutet, sich wirklich für die New Yorker einzusetzen», sagte Mamdani.

Der linke Politiker – der lange als Aussenseiter im Rennen um das Amt gegolten hatte – hatte sich am 4. November in der New Yorker Bürgermeisterwahl durchgesetzt. Zum Jahreswechsel wird er sein Amt antreten.

4.30 Uhr

Novartis investiert im grossen Stil in North Carolina

Die Pharmakonzerne Roche und Novartis haben unlängst angekündigt, in den USA Milliarden in neue Werke zu investieren. Am Mittwochabend hat Novartis dazu weitere Projekte vorgestellt. Im US-Bundesstaat North Carolina sollen mehrere neue Werke gebaut werden. Novartis plant in den Städten Durham und Morrisville neue Produktionen. Sie seien Teil des über die kommenden fünf Jahren geplanten, 23 Milliarden Dollar schweren Investitionsprogramms in den USA, teilte der Pharmakonzern dazu mit. Alles in allem soll in North Carolina auf einer Fläche von über 700'000 Quadratmetern ein «Flaggschiff für die Arzneimittelproduktion» entstehen.

Die geplanten, milliardenschweren Investitionen der Pharmaindustrie in den USA kommen nicht von ungefähr. Sie sind Teil des mit der Trump-Regierung letzte Woche erzielten Zoll-Deals, der auch 200 Milliarden Dollar an Investitionen von Schweizer Firmen in den USA vorsieht. Im Gegenzug soll der US-Strafzoll auf zahlreiche Güter auf 15 von 39 Prozent gesenkt werden.

Während Novartis in den kommenden fünf Jahren 23 Milliarden Dollar in zusätzliche Fabriken und Forschungslabors in den USA investieren will, hat Roche die Latte gar noch höher gelegt. Roche will im selben Zeitraum 50 Milliarden Dollar für die Kapazitätserweiterung ausgeben.

Donnerstag, 20. November 2025, 4.10 Uhr

Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag für die Veröffentlichung von Epstein-Akten gestimmt. Es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.

Trump hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des grossen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.

Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung «alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien» im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.

Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das «eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde». Erst vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.

21.41 Uhr

Grand Jury im Fall Comey erhielt keine Kopie der Anklageschrift

Das US-Justizministerium hat Fehler bei seinem Vorgehen gegen den früheren FBI-Direktor James Comey eingeräumt. Der Grand Jury, die gegen Comey Anklage erhob, sei keine Kopie der endgültigen Anklageschrift vorgelegt worden, sagte die für den Fall zuständige Staatsanwältin Lindsey Halligan bei einer Befragung im Gericht. Bei der Rückgabe der Anklageschrift seien nur der Chef und ein Mitglied des Gremiums zugegen gewesen.

Comey hatte in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zu Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 ermittelt. Jetzt wird ihm vorgeworfen, 2020 den US-Kongress belogen zu haben. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Gegner zu ermitteln. Comey hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verteidigung Comeys spricht von einem Racheakt, der von Trump angeordnet worden sei.

Trump hatte die unerfahrene Halligan erst wenige Tage vor der Präsentation des Falles eilig ernannt. Ihr Eingeständnis zeigt, wie problematisch die Anklage ist. Comeys Anwälte erklärten, das Versäumnis rechtfertige eine Einstellung des Verfahrens. Eine richterliche Entscheidung lag zunächst nicht vor.

Erst am Montag hatte ein Richter die Staatsanwaltschaft angewiesen, der Verteidigung alle Unterlagen der Grand Jury in diesem Fall vorzulegen. Richter William Fitzpatrick sprach von einem «beunruhigenden Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler». Diese könnten «die Integrität des Grand Jury-Verfahrens möglicherweise untergraben». Die Staatsanwaltschaft habe die Gesetzeslage gegenüber der Grand Jury grundlegend falsch wiedergegeben. Das Justizministerium hat bestritten, dass die Anklage rachsüchtig oder selektiv war, und besteht darauf, dass die Vorwürfe die Anklage stützen.

21.24 Uhr

Trump will Krieg im Sudan beenden

US-Präsident Donald Trump will auf Bitten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den Krieg im Sudan beenden. Auch andere arabische Staats- und Regierungschefs hätten ihn gebeten, «die Macht und den Einfluss des Präsidentenamtes zu nutzen, um den Geschehnissen im Sudan unverzüglich ein Ende zu setzen», schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und anderen Partnern im Nahen Osten wolle er die Gräueltaten beenden und das Land stabilisieren.

Die RSF-Miliz im Sudan hatte im April 2023 mit Angriffen gegen Militär und Zivilisten begonnen, weil sie sich dagegen sperrte, in die Armee eingegliedert zu werden. Seitdem hat sie die Region Darfur im Westen des Sudans fast vollständig erobert und kontrolliert etwa die Hälfte des besiedelten Gebiets des Sudans. Experten zufolge wird sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt, was diese aber bestreiten.

Aktuell versuchen Vermittler aus den USA, den VAE, Saudi-Arabien und Ägypten eine dreimonatige Waffenruhe auszuhandeln. Zugleich wird nach Angaben des Beraters der US-Regierung für Afrika, Massad Boulos, über eine neunmonatige Verhandlungsphase beraten. Anfang November hatte die RSF einer Waffenruhe zugestimmt. Eine Einwilligung der Armee steht aber noch aus, wohl auch, weil die VAE zu den Vermittlern gehören.

19.05 Uhr

Harvard nimmt erneut Verbindungen zu Epstein unter die Lupe

Nach dem Rückzug des einstigen Harvard-Präsidenten Larry Summers aus der Öffentlichkeit hat die Elite-Universität erneut eine Untersuchung ihrer Verbindungen zum gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angestossen. Man prüfe derzeit Informationen zu Personen aus dem Umfeld der Hochschule, die in jüngst veröffentlichten Dokumenten im Epstein-Fall aufgetaucht seien, zitierten unter anderem die «New York Times» und die «Washington Post» aus einer Harvard-Stellungnahme. Es solle geklärt werden, «welche Massnahmen erforderlich sein könnten».

Summers wurde mit Blick auf die Untersuchung zwar nicht namentlich genannt, hatte sich jedoch kurz zuvor wegen seiner früheren Kontakte zu Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen. Der renommierte Ökonom war unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Anfang der 2000er Jahre stand er als Präsident an der Spitze von Harvard. Zuletzt hatte er neben einer Harvard-Professur zahlreiche weitere Posten inne, darunter im Vorstand des ChatGPT-Betreibers OpenAI und als Kolumnist für Bloomberg News.

Hintergrund des Rückzugs waren jüngst zutage gekommene E-Mails und Textnachrichten, die einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein belegen. Die Harvard-Zeitung «Crimson» berichtete über die Kommunikation, die erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete und in der sich Summers auch abfällig über Frauen äusserte.

Bereits 2020 hatte die Universität eine interne Untersuchung zu ihren Verbindungen zu Epstein eingeleitet. Der Finanzier hatte laut «Crimson» zwischen 1998 und 2008 rund neun Millionen Dollar an Harvard gespendet; von dem Geld sei mindestens ein Gebäude auf dem Campus finanziert worden, das bis heute stehe. Nach seiner ersten Verurteilung 2008 habe die Hochschule jedoch keine weiteren Mittel mehr von Epstein angenommen.

17.12 Uhr

Freigabe der Epstein-Akten: Gesetz auf dem Weg zu Trump

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weisse Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist jetzt nur noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig.

Am Montag hatte der Republikaner zugesagt, die Vorlage zu unterschreiben, wenn sie auf seinem Schreibtisch landet. Wann es so weit ist, ist unklar. Trump hatte sich lange gegen diesen Schritt ausgesprochen, schwenkte am Wochenende dann aber um. Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass es zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus kommen würde. Im Wahlkampf hatte Trump noch die Veröffentlichung der Akten versprochen.

11.56 Uhr

US-Angriff? «Das wird nicht passieren», sagt Mexikos Präsidentin

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat amerikanischen Militäraktionen gegen Drogenkartelle auf mexikanischem Boden eine Absage erteilt. «Das wird nicht passieren», betonte Sheinbaum gestern.

US-Präsident Donald Trump habe ihr schon bei mehreren Gelegenheiten eine militärische Intervention der USA in Mexiko vorgeschlagen. Doch habe sie ihm jedes Mal zu verstehen gegeben, «dass wir zusammenarbeiten können; dass sie uns mit Informationen helfen können, die sie haben, aber wir operieren auf unserem Territorium».

Jegliche Intervention einer ausländischen Regierung werde Mexiko nicht dulden. Dies habe sie auch bei Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio deutlich gemacht.

Trump: "Would I launch strikes in Mexico to stop drugs? It's okay with me."

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 17. November 2025 um 21:28

Trump hatte vorgestern erklärt: «Würde ich Angriffe in Mexiko wollen, um Drogen zu stoppen? Ist für mich okay, was auch immer wir tun müssen, um die Drogen zu stoppen.» Die US-Botschaft in Mexiko veröffentlichte später auf der Online-Plattform X ein Video mit vorangegangenen Versicherungen Rubios, wonach die USA keine einseitigen Aktionen in Mexiko einleiten würden.

11.07 Uhr

Maxwells Sonderbehandlung verraten: Wärter gefeuert

Erst spricht Ghislaine Maxwell mit Vertretern des Justizministeriums – dann wird sie in das Gefängnis Camp Byron in Texas verlegt, das Schwerverbrecherinnen wie die Epstein-Vertraute normalerweise nicht aufnimmt. Und dann kommt auch noc heraus, dass die 63-Jährige dort eine Sonderbehandlung erfährt.

Der «Independent» berichtet nun unter Berufung auf Maxwells Anwältin Leah Saffian, dass Angestellte der Anstalt entlassen worden sind, weil sie sich unauthorisiert Zugriff auf E-Mails verschafft hätten, die Inhaftierte an die Aussenwelt schreiben könnten. Dabei sollen sie auch den Schriftverkehr zwischen Maxwell und ihren Anwälten eingesehen haben.

Diese sind offenbar an den Demokraten Jamie Raskin weiterhelitet worden, der anschliessend die Verhältnisse öffentlich machte. Maxwell bekomme persönlich Mahlzeiten und nutze eine Wärterin als «persönliche Sekretärin».

Maxwell selbst schreibt demnach an eine Verwandte: «Es ist eine gut geführte Einrichtung mit einem ausgezeichneten Direktor, der von oben herab führt. [...] Das Essen ist um Längen besser, der Ort ist sauber, das Personal ist aufmerksam und höflich.»

10.39 Uhr

Epstein-Akten: Die nächsten Schritte

Im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zeichnet sich nach langem Ringen jetzt die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten ab. Das US-Repräsentantenhaus hat den dafür notwendigen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme gebilligt. Der US-Senat, die zweite Parlamentskammer, leitete daraufhin ein Schnellverfahren ein.

Minority Leader Schumer received consent that when received from the house, H.R. 4405 - Epstein Files Transparency Act, will be passed by the Senate.

— Senate Press Gallery (@SenatePress) November 18, 2025

Die Gesetzesvorlage kann damit direkt an Präsident Donald Trump weitergeleitet werden. Nach eigenen Angaben wartet der Senat aber noch auf die Gesetzesvorlage vom Repräsentantenhaus. Das Gesetz tritt mit der Unterschrift von Trump in Kraft. Vorgestern hat er gesagt, dass er die Vorlage unterschreiben wird, wenn sie auf seinem Schreibtisch landet. Wann es soweit ist, ist unklar.

Spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten sollen die Epstein-Akten veröffentlicht werden, so sieht es die Gesetzesvorlage vor. Es geht um Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten.

Kommt dann wirklich alles an die Öffentlichkeit? Das ist die grosse Frage. Die Gesetzgebung räumt dem Justizministerium ein, «bestimmte Informationen zurückzuhalten, wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden».

Was die Freigabe vereiteln könnteIst dieser juristische Kniff Trumps Schlupfloch im Fall Epstein?

Und US-Medien weisen immer wieder darauf hin, dass Trump die Veröffentlichung der Akten auch ohne den Kongress veranlassen könnte, wenn er denn wollte. Daher sind einige skeptisch, ob wirklich alle Akten offengelegt werden – oder Trump die Veröffentlichung in seinem Sinne manipuliert.

2.20 Uhr

Elon Musk nimmt an Treffen im Weissen Haus teil

Fünf Monate nach einem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Elon Musk ist der Tech-Milliardär wieder ins Weisse Haus zurückgekehrt. Musk gehörte am Dienstag (Ortszeit) zu den Gästen eines Abendessens für den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman. Die Wogen zwischen Trump und Musk schienen sich geglättet zu haben; der Präsident gab Musk einen freundschaftlichen Klaps auf den Arm.

Vorausgegangen war ein Streit, in dem Trump sich zunächst enttäuscht über seinen ehemaligen Unterstützer geäussert hatte. Musk reagierte darauf in den sozialen Medien und bezichtigte Trump der Lüge und der Undankbarkeit. Dabei ging es um ein von Trump vorangetriebenes Haushaltsgesetz. Dies mündete in einen öffentlichen Schlagabtausch in den sozialen Medien. Trump drohte Musk schliesslich mit der Streichung öffentlicher Aufträge. Später ruderte Musk zurück und schrieb auf X, er sei bei einigen seiner Beiträge zu weit gegangen.

Mittwoch, 19. November 2025, 0.10 Uhr

Senat stellt Weichen für Freigabe von Epstein-Akten

Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.

Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende - als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde - dann aber um. Mehr dazu hier.

23.32 Uhr

Sieben Jahre nach Khashoggi-Mord: Trump verteidigt Kronprinz bin Salman

US-Präsident Donald Trump hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Besuch in Washington ein erstklassiges Zeugnis im Hinblick auf Menschenrechte ausgestellt. «Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen», sagte Trump im Oval Office neben einem sichtlich zufriedenen MBS, wie der saudische Thronfolger oft nur genannt wird. Trump fügte hinzu: «Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.»

Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Trump die Unschuld des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beteuert und damit einem Bericht des US-Geheimdienstes widersprochen. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weissen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Die Witwe Khashoggis forderte indes eine Entschuldigung von bin Salman.

Der getötete Journalist sei «extrem umstritten» gewesen, betonte der US-Präsident. Viele Menschen hätten ihn nicht gemocht. Aber «ob man ihn mochte oder nicht, es sind Dinge passiert, aber er (der Kronprinz) wusste nichts davon», sagte Trump.

Khashoggis Witwe hatte Trumps Empfang für bin Salman deshalb scharf kritisiert. Khashoggis Leiche wurde nie gefunden. Der Fall hatte zu massiven Spannungen zwischen den USA und Saudi-Arabien geführt.

Eine Journalistin, die den Mord an Khashoggi ansprach, wies Trump zurecht. «Sie dürfen unseren Gast nicht in Verlegenheit bringen, indem Sie eine solche Frage stellen.»

22.28 Uhr

US-Gericht verbietet Texas vorerst neuen Wahlkreiszuschnitt

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen für eine bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht untersagte es dem US-Bundesstaat Texas in einer einstweiligen Verfügung, einen im Sommer beschlossenen Wahlkreiszuschnitt als Grundlage für die sogenannten Midterms im kommenden Jahr zu nutzen. Dann sollen neue Mitglieder für das US-Parlament gewählt werden. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

16.38 Uhr

Saudischer Kronprinz in Washington erwartet

Erstmals seit dem international verurteilten Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor mehr als sieben Jahren besucht Kronprinz Mohammed bin Salman an diesem Dienstag das Weisse Haus. Der Fall Khashoggi hatte die Beziehungen zwischen Washington und Riad massiv getrübt, doch inzwischen dürfte das Thema höchstens am Rande eine Rolle spielen.

Vielmehr hat sich US-Präsident Donald Trump immer mehr an bin Salman angenähert. «Sie sind ein grossartiger Verbündeter», betonte Trump. Der Kronprinz, der nach wie vor jede Verwicklung in den Mord an Khashoggi bestreitet, darf nun nicht nur auf Deals mit den USA, sondern auf eine endgültige Rehabilitation auf der grossen politischen Bühne hoffen. Vor der Ankunft des Kronprinzen gab Trump bekannt, dass er in den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien eingewilligt habe.

12.41 Uhr

Militär-Angriff auf Mexiko «in Ordnung»

In der im vorigen Beitrag angesprochenen Pressekonferenz hat sich Donald Trump auch zu Mexiko geäussert. «Würde ich in Mexiko zuschlagen, um Drogen zu stoppen?», greift er die Frage eines Journalisten auf. «Für mich ist das in Ordnung – was auch immer wir tun müssen, um Drogen aufzuhalten.»

Er habe «über das Wochenende» auf das Nachbarland geschaut: «Sie haben dort ein paar grosse Probleme.» Der 79-Jährige bezieht sich dabei wohl auf die Demonstrationen im Mexiko-Stadt, als vor allem junge Menschen gegen die Verstrickungen von Politik und Drogenkartellen protestiert haben.

Trump: "Would I launch strikes in Mexico to stop drugs? It's okay with me." pic.twitter.com/DrX5pFl9ib

— Aaron Rupar (@atrupar) November 17, 2025

11.22 Uhr

Venezuela? «Ich schliesse gar nichts aus»

Was plant Donald Trump mit Venzeula, wird der Präsident gestern bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus gefragt. Oder kann er etwas ausschliessen? Schliesst er etwa den Einsatz von Bodentruppen aus?

«Ich schliesse das nicht aus», antwortet der 79-Jährige. «Ich schliesse gar nichts aus. Wir müssen uns einfach um Venezuela kümmern. Sie haben Hunderttausenden aus Gefngnissen in unser Land gebracht.»

«Das stimmt», sekundiert im Hintergrund Kristi Noem. Die Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit. und der «Granz-Zar» Tom Homan hätten ganze Srbeit dabei geleistet, die Grenzen wieder zu schliessen, lobt Trump.

pic.twitter.com/P2ZWaePqwF

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) November 17, 2025

9.07 Uhr

«Ich war 14 Jahre alt»: Der emotionale Video-Aufruf der Epstein-Opfer

Eine Gruppe von Epstein-Überlebenden hat sich mit einem emotionalem Clip an die Politik gewandt, um für ein Ja für die Freigabe der Akten über den Pädophilen starkzumachen.

Die Frauen zeigen Portraits von sich aus ihrer Kindheit und erzählen, wie alt sie waren, als sie Epstein getroffen habem. «Es gibt rund 1000 von uns», heisst es in dem beklemmenden Video. «Es ist Zeit, das Geheimnis aus dem Svhatten zu holen. Es ist Zeit, Licht in die Dunkelheit zu bringen.»

«Bitte erinnert Euch daran, dass das Verbrechen sind, die an echten Menschen verübt worden», sagt Opfer Annie Farmer an den Kongress gerichtet bei «NBC News». «Das ist kein politisches Thema. Das ist nicht parteiisch. Wir fordern Euch auf, jetzt an unserer Seite zu stehen, um alle Akten freizugeben.»

«Für uns war es nie politisch», bestätigt Danielle Bensky. «Wir haben es immer wieder gesagt. Wir schreien es quasi von den Dächern, und irgendwie wird es immer noch politisiert. Das ist eine äusserst persönliche Geschichte. Wir kommen alle zusammen – für diese Sache und aus diesem Grund. Denn wir wollen etwas ändern, für die Zukunft, für unsere Töchter.»

Die Frauen zeigen sich optimistisch, dass die heutige Abstimmung in ihrem Sinne ausfällt und Trump das Gesetz über die Freigabe unterschreibt. Was helfe: In der Bevölkerung spürten sie Rückhalt.

8.30 Uhr

Hunderte Nationalgardisten räumen Chicago und Portland

Hunderte Nationalgardisten sollen die US-Städte Chicago und Portland wieder verlassen. Das sagte eine Quelle in den Reihen des Verteidigungsministeriums gestern der Nachrichtenagentur AP. Die verbleibenden Soldaten sollen seinen Angaben zufolge weiterhin nicht auf den Strassen patrouillieren.

In den kommenden Tagen werden alle 200 Nationalgardisten aus Kalifornien, die derzeit in Portland eingesetzt sind, abgezogen, wie der Beamte mitteilte. Außerdem plane das Militär, die Zahl der dort eingesetzten Nationalgardisten aus Oregon von 200 auf 100 zu reduzieren.

Etwa 200 Nationalgardisten aus Texas in Chicago werden wohl ebenfalls nach Hause geschickt, und rund 200 Soldaten sollten auf der Militärbasis Fort Bliss – die sich über Teile von Texas und New Mexico erstreckt – in Bereitschaft bleiben, sagte der Beamte.

Etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois sollen im Grossraum Chicago bleiben, doch sie dürfen derzeit rechtlich keine Einsätze gemeinsam mit dem Ministerium für Inlandsicherheit ausführen, sagte der Beamte weiter. Die bevorstehende Feiertagssaison könnte ihm zufolge eine Rolle bei der Änderung der Einsatzpläne gespielt haben.

Das U.S. Northern Command hatte vorgestern erklärt, dass es Einheiten in Portland, Los Angeles und Chicago «verlagere und anpasse», wobei es betonte, es werde eine «konstante, dauerhafte und langfristige Präsenz in jeder Stadt» geben.

Eine Sprecherin des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, Diana Crofts-Pelayo, begrüsste die Rückkehr aller Nationalgardisten ihres Bundesstaates aus Oregon. Sie sagten, US-Präsident Donald Trump hätte die Truppen niemals illegal entsenden dürfen. «Wir sind froh, dass sie endlich nach Hause kommen», schrieb sie in einer E-Mail.

Auch die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, forderte die Regierung auf, die übrigen 100 Soldaten in ihrem Bundesstaat zu demobilisieren. «Die Mitglieder der Nationalgarde von Oregon – unsere Freunde und Nachbarn – bleiben seit 50 Tagen ihren Familien und Arbeitsplätzen fern aufgrund eines unnötigen Einsatzes», erklärte Kotek. «Da die Feiertage bevorstehen, hat jedes einzelne Mitglied es verdient, nach Hause zu kommen.»

8.17 Uhr

Todesdrohungen gegen Marjorie Taylor Greene

Die Polizei des US-Bundesstaates Georgia hat Ermittlungen wegen zwei Todesdrohungen aufgenommen, die gegen die republikanische Abegordnete Marjorie Taylor Greene und ihre Familie per Mail eingegangen sind.

«Diese gingen in die Junk-Mail und wurden erst in den letzten Minuten durch unser IT-System freigegeben. Wir leiten sie zur Untersuchung an die zuständigen Einheiten weiter», bestätigt die Polizei von Rome gegenüber «Newsweek».

Trump: Marjorie Traitor Greene.. I don’t think anybody cares about her

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— Acyn (@acyn.bsky.social) 17. November 2025 um 00:53

Präsident Trump hat vor zwei Tagen noch gesagt: «Ich glaube nicht, dass ihr Leben in Gefahr ist.» Zuvor hatte er sich mit der 51-Jährigenm wegen des Epstein-Skandals überworfen: Er nennt sie nun «Marjorie Traitor Greene» – also eine Verräterin.

7.43 Uhr

Trump zu Reporterin: «Ruhe, Schweinchen!»

Donald Trump ist am 14. November in der Air Force One aus dem Weg von der Hauptstadt zu seinem Luxusclub Mar-a-Lago. Eine Reporterin von «Bloomberg» fragt, ob es in den Epstein-Akten «belastendes» gäbe. Trump zeigt mit dem Finger auf die Journalistin und sagt: «Ruhe. Ruhe, Schweionchen!» 

BLOOMBERG REPORTER: “If there’s nothing incriminating in the Epstein files why not…?” TRUMP: “Quiet. Quiet, Piggy.” 😕

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— The Tennessee Holler (@thetnholler.bsky.social) 18. November 2025 um 06:31

5.30 Uhr

Kongress: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz.

Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17 Uhr MEZ).

Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar: Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür votieren, müsste noch die andere Kongresskammer – der Senat – und danach Präsident Trump zustimmen.

Präsident Donald Trump hatte sich lange gegen die Abstimmunggesperrt, sprach sich am Sonntag dann aber dafür aus. Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen.

Der einflussreiche Multimillionär Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem zahlreiche junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach einer früheren Verurteilung wurde der Fall später erneut aufgerollt, Epstein abermals festgenommen.

Er starb 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle; laut Obduktionsbericht beging er Suizid. Sein Tod und seine weitreichenden Kontakte in die High Society nährten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise. Auch US-Präsident Donald Trump verbrachte in den 1990er Jahren Zeit mit Epstein, wie Partyvideos zeigen.

5.23 Uhr

Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. «Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat», erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag.

Summers war früher unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von ChatGPT-Betreiber OpenAI und als Kolumnist für Bloomberg News.

E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung «Crimson» berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äusserte.

Summers erklärte nun, er übernehme «die volle Verantwortung» für seine «fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein» in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.

Dienstag, 18. November 2025, 4.30 Uhr

Zoll-Deal: Aufsicht des Parlaments will Bundesrat untersuchen

Die Aufsicht des Parlaments prüft nach Angaben von Tamedia das Vorgehen des Bundesrats im Zusammenhang mit den US-Zöllen. «Im Zentrum steht für uns das Krisenmanagement des Bundesrats», sagte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, Charles Juillard (Mitte/JU), dem Medienhaus. Die Geschäftsprüfungskommission sei bereits seit Juni aktiv. Die Arbeiten werden gemäss Tamedia «mindestens» bis Sommer 2026 andauern. Man stelle schriftliche Fragen und könne auch Personen vorladen, sagte Juillard dem Medienhaus. Wen genau, habe er nicht gesagt.

23.23 Uhr

Parmelin zu Einigung mit USA: «Wir haben nichts gekauft»

Bundesrat Guy Parmelin hat Stellung genommen zu Kritik an der Zoll-Einigung der Schweiz mit den USA. In einem Interview mit den Zeitungen des CH-Media-Verlags und der Online-Plattform «ajour.ch» sagte er unter anderem, die Schweiz habe «nichts gekauft». Die Schweizer Unternehmer hätten einfach ihre Investitionsabsichten mitgeteilt die sie in den nächsten Jahren in den USA tätigen wollen, sagte Parmelin zu einer Aussage, wonach sich die Schweiz «freigekauft» habe. Die Schweizer Unternehmen hätten diese Investitionen auch sonst tätigen wollen. Zudem gebe es keine Verpflichtung, diese Investitionen zu tätigen, sagte er. Mehr dazu hier.

22.52 Uhr

Drogenhandel: Trump schliesst Angriffe gegen Mexiko nicht aus

Im Kampf gegen Drogen hat US-Präsident Donald Trump Angriffe gegen das Nachbarland Mexiko nicht ausgeschlossen. «Würde ich einen Angriff auf Mexiko starten, um Drogen zu stoppen? Das wäre für mich okay», sagte Trump im Weissen Haus auf die Frage eines Journalisten. In Mexiko und seiner Hauptstadt gebe es «einige grosse Probleme» mit dem Rauschgifthandel.

Trump bekräftigte zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Venezuela. Er werde zu gegebener Zeit mit dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro sprechen, sagte der Präsident.

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bislang mindestens 83 Menschen getötet.

Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz. Die US-Regierung sieht Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas an.

22.31 Uhr

Nach Shutdown: Luftverkehr nimmt Normalbetrieb wieder auf

Nach dem Ende des Shutdowns in den USA können die Fluggesellschaften ihren regulären Flugplan wiederaufnehmen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA teilte mit, dass sie alle Beschränkungen aufhebt, die während des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte des Landes an 40 grossen Flughäfen verhängt wurden. Ab Montagmorgen lief der Flugbetrieb wieder normal, erklärte die Behörde.

Aufgrund von Sicherheitsbedenken angesichts des Personalmangels bei der Flugsicherung während des teilweisen Regierungsstillstands hatte die FAA eine beispiellose Anordnung zur Einschränkung des Luftverkehrs erlassen. Die Anordnung galt seit dem 7. November und betraf Tausende Flüge im ganzen Land. Zu den betroffenen Flughäfen gehörten die grossen Drehkreuze in New York, Chicago, Los Angeles und Atlanta. Der Shutdown war nach einer Einigung von Republikanern und Demokraten im Kongress am vergangenen Mittwoch nach 43 Tagen zu Ende gegangen.

21.40 Uhr

Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen

Update 21.52 Uhr: Trotz israelischer Bedenken will US-Präsident Donald Trump den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. «Wir werden F-35er verkaufen», sagte Trump in Washington mit Blick auf Saudi-Arabien. Der Golfstaat sei ein «grossartiger Verbündeter». Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt.

Trump empfängt am Dienstag im Weissen Haus den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der den Golfstaat de facto regiert. Der US-Präsident will erreichen, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Wegen des Kriegs im Gazastreifen galt dies bisher als unwahrscheinlich, der Kampfjet-Verkauf könnte hierfür ein Anreiz sein. Der saudiarabische Kronprinz dürfte nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Katar im September seinerseits auf Sicherheitsgarantien der USA dringen.

Es ist der erste Besuch bin Salmans in Washington seit der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass bin Salman dessen Tötung gebilligt hatte.

Trump setzt auf gute Beziehungen zu Saudi-Arabien und hatte das Königreich im Mai besucht. Dabei vereinbarten beide Länder ein Rüstungsabkommen sowie Investitionszusagen in Milliardenhöhe.

21.01 Uhr

BBC will sich gegen milliardenschwere Verleumdungsklage von Trump wehren

Die britische BBC will sich gegen eine von US-Präsident Donald Trump angedrohte milliardenschwere Verleumdungsklage zur Wehr setzen. «Es besteht keine Grundlage für eine Verleumdungsklage und wir sind entschlossen, uns dagegen zu wehren», erklärte BBC-Präsident Samir Shah in einer Mitteilung an die Mitarbeiter des Senders. Trump hatte am Freitag angekündigt, die BBC wegen einer umstrittenen Sendung von 2024 auf bis zu fünf Milliarden Dollar (rund Milliarden Franken) zu verklagen.

In der BBC-Dokumentation «Trump: Eine zweite Chance?» waren Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 zusammengeschnitten worden – dadurch wurde der Eindruck erweckt, Trump habe seine Anhänger damals direkt zum Sturm auf den Sitz des US-Kongresses aufgerufen. Die umstrittene Sendung war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden.

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness erklärten nach Kritik an der Bearbeitung der Trump-Rede ihren Rücktritt. Shah entschuldigte sich in einem Brief bei Trump. Gleichzeitig erklärte der BBC-Präsident jedoch, dass «wir entschieden der Ansicht sind, dass keine Grundlage für eine Verleumdungsklage besteht».

Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump im Jahr 2023 unter anderem wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November 2024 sah sich die Justiz gezwungen, das Strafverfahren gegen den Rechtspopulisten einzustellen.

18.48 Uhr

Richter rügt Justizministerium wegen Ermittlungsfehlern im Fall Comey

Ein Richter hat dem US-Justizministerium «tiefgreifende Ermittlungsfehler» bei der Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey vorgehalten. Die Staatsanwaltschaft habe die Gesetzeslage gegenüber der Grand Jury, die Comey im September anklagte, grundlegend falsch wiedergegeben, schrieb Richter William Fitzpatrick. In der Niederschrift des Grand Jury-Verfahrens fänden sich unerklärliche Unregelmässigkeiten.

Fitzpatrick wies die Staatsanwaltschaft an, den Verteidigern alle Unterlagen der Grand Jury in diesem Fall vorzulegen. «Das Gericht erkennt an, dass der von der Verteidigung beantragte Rechtsbehelf nur selten gewährt wird», schrieb der Richter. «Die Akten weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin.» Diese könnten «die Integrität des Grand Jury-Verfahrens möglicherweise untergraben».

Comey hatte in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zu Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 ermittelt. Jetzt wird ihm vorgeworfen, 2020 den US-Kongress belogen zu haben. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Gegner zu ermitteln. Comey hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verteidigung Comeys spricht von einem Racheakt, der von Trump angeordnet worden sei.

Die 24-seitige Stellungnahme ist der bisher schärfste Rüffel Fitzpatricks in dem Verfahren. Comeys Anwälte hatten die Unterlagen der Grand Jury angefordert, weil sie befürchteten, dass Unregelmässigkeiten in dem Verfahren den Fall verfälscht haben könnten. Die einzige Staatsanwältin, die nach Ansicht der Verteidiger den Fall vor die Grand Jury brachte, war Lindsey Halligan, eine ehemalige Mitarbeiterin des Weissen Hauses ohne Erfahrung als Staatsanwältin, die erst wenige Tage zuvor ernannt worden war.

17.51 Uhr

Trump signalisiert Bereitschaft für Treffen mit Mamdani

Nach scharfen Attacken gegen den neu gewählten Bürgermeister seiner Heimatstadt New York hat US-Präsident Donald Trump nun doch Bereitschaft für ein Treffen mit Zohran Mamdani signalisiert. «Der Bürgermeister von New York würde sich gerne mit uns treffen», sagte Trump vor Journalisten. Mamdani würde dafür gerne nach Washington kommen. «Wir werden etwas hinbekommen. Wir wollen, dass alles funktioniert für New York.» Einen Termin für ein solches Treffen gebe es aber noch nicht, hiess es übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge vom Weissen Haus.

Mamdani äusserte sich zunächst nicht dazu. Der Anfang des Monats zum Bürgermeister gewählte linke Demokrat hat aber schon häufiger seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump erklärt. Er hatte aber auch immer wieder betont, Provokationen des Präsidenten entschieden begegnen zu wollen. Trump hatte Mamdani wiederholt als «Kommunisten» betitelt und gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York, in der er selbst 1946 geboren worden war, einzubehalten.

8.24 Uhr

Trump nutzt wohl selbst die Maschine, für die er Biden verspottete

Donald Trump hatte Joe Biden öffentlich dafür verspottet, Begnadigungen mit einer Unterschriftenmaschine zu signieren. Nun belegen Dokumente: Der Vorwurf fällt auf den Präsidenten selbst zurück.

Peinliche Fotos verschwinden schnellTrump nutzt wohl selbst die Maschine, für die er Biden verspottete

7.33 Uhr

Trump-Vertrauter gibt Antisemiten Interview – US-Präsident stützt ihn

US-Präsident Donald Trump hat seinen langjährigen Vertrauten Tucker Carlson öffentlich in Schutz genommen, nachdem dieser in seinem Podcast ein freundliches Gespräch mit dem bekannten antisemitischen Aktivisten Nick Fuentes geführt hatte. Die Verteidigung kommt nach wochenlangem Schweigen aus dem Weissen Haus und sorgt für neue Spannungen innerhalb der republikanischen Basis. Das berichtet die «New York Times».

Carlson, der als wichtiger Unterstützer von Trumps Wiederwahlkampagne gilt und im vergangenen Jahr sogar auf dem Parteitag der Republikaner auftrat, hatte Fuentes Ende Oktober interviewt. Dabei griff Carlson israel-freundliche Republikaner an und bezeichnete sie als «christliche Zionisten», die von einem «Hirnvirus befallen» seien.

Auf die Affäre angesprochen, sagte Trump am Sonntag während der Rückreise von seinem Golfwochenende in Mar-a-Lago: «Man kann ihm nicht vorschreiben, wen er interviewen soll.» Zudem behauptete er, «nicht viel» über Fuentes zu wissen, obwohl er 2022 mit ihm zu Abend gegessen hatte – ein Treffen, das damals bereits für heftige Kritik gesorgt hatte.

Wenn Carlson Fuentes einladen wolle, dann sei das okay, sagte Trump: «Die Menschen müssen sich ihr eigenes Urteil bilden. Am Ende entscheidet das Volk.»

4.45 Uhr

Trump-Kurswechsel: Republikaner sollen für Freigabe der Epstein-Akten stimmen

US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Repräsentantenhaus aufgefordert, für die Freigabe der Ermittlungsakten zum gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu stimmen. Trump erklärte am Sonntag (Ortszeit) in den sozialen Medien, man habe nichts zu verbergen. Es sei seiner Meinung nach an der Zeit, «diesen Schwindel der Demokraten, der von radikalen linken Verrückten inszeniert wurde, um vom grossen Erfolg der Republikanischen Partei abzulenken», hinter sich zu lassen.

Sowohl Demokraten als auch einige Republikaner haben sich für eine Massnahme eingesetzt, die das Justizministerium veranlassen würde, weitere Ermittlungsakten zu veröffentlichen.

Epstein war 2019 tot in seiner Zelle aufgefunden worden, bevor ihm der Prozess in einem Bundesverfahren gemacht werden konnte. Wegen der Nähe Epsteins zu Reichen und Mächtigen und Politikern beider grossen Parteien in den USA ranken sich zahlreichen Verschwörungstheorien um seinen Tod, der als Selbstmord eingestuft wurde.

3.12 Uhr

Trump: USA erwägen Gespräche mit Venezuelas Präsident Maduro

Nach der Verstärkung der US-Militärpräsenz in der Karibik hält Präsident Donald Trump Gespräche mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für möglich. Trump erklärte am Sonntag (Ortszeit), dass «Venezuela gerne reden würde». Auf die Frage, was er genau damit meine, dass Maduro Gespräche wolle, antwortete Trump, er wisse es nicht, und fügte hinzu, er sei bereit, mit jedem zu sprechen und abzuwarten, was geschehe. Von der venezolanischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Zuvor hatte der modernste Flugzeugträger des US-Militärs die Karibik erreicht. Die Marine teilte mit, die Flugzeugträgerkampfgruppe der «USS Gerald R. Ford» habe die Anegada-Passage in der Nähe der Britischen Jungferninseln durchquert. Konteradmiral Paul Lanzilotta erklärte, sie werde die bereits grosse Flotte US-amerikanischer Kriegsschiffe in der Region verstärken, um «die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nation vor Drogen-Terrorismus in der westlichen Hemisphäre zu schützen».

Bei US-Angriffen auf mutmasslich zum Transport von Drogen eingesetzte Boote sind seit September mindestens 80 Menschen getötet worden. Die meisten Angriffe entfielen auf die Karibik, jedoch wurden auch im östlichen Pazifik Schiffe attackiert.

Einige Experten sind der Ansicht, dass die «Ford» für die Bekämpfung von Drogenkartellen nur bedingt geeignet ist, aber ein effizientes Instrument sein könnte, um Maduro, auf den die USA ein Kopfgeld ausgesetzt haben, zum Rücktritt zu bewegen. Trumps Regierung macht geltend, der Einsatz der Kriegsschiffe sei darauf ausgerichtet, den Schmuggel von Drogen in die USA zu stoppen. Belege für die Behauptung, dass es sich bei den Getöteten um «Narkoterroristen» handelt, ist sie schuldig geblieben.

Kampf gegen Drogen?Gigantischer US-Flugzeugträger in der Karibik angekommen

Montag, 17. November 2025, 2.45 Uhr

USA stufen angebliches Maduro-Kartell als Terrorgruppe ein

Die USA verschärfen ihren Ton gegenüber Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Die Regierung in Washington will das sogenannte «Cartel de los Soles» – das angebliche Kartell soll in Verbindung mit dem autoritären Linkspolitiker stehen – ab dem 24. November als ausländische terroristische Organisation einstufen. Das kündigte das US-Aussenministerium an.

.@StateDept intends to designate Cartel de los Soles as a Foreign Terrorist Organization (FTO). Headed by the illegitimate Nicolás Maduro, the group has corrupted the institutions of government in Venezuela and is responsible for terrorist violence conducted by and with other…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) November 16, 2025

Das US-Militär zieht derzeit Kräfte in der Karibik zusammen. In den vergangenen Wochen haben die Streitkräfte in der Region rund 20 Boote mutmasslicher Drogenschmuggler zerstört, mehr als 80 Menschen wurden nach US-Angaben getötet. Offiziell gibt die US-Regierung als Grund für ihr Eingreifen den Kampf gegen Drogenkartelle an. Venezuela sieht in der starken Militärpräsenz der Vereinigten Staaten hingegen eine Drohgebärde. Die Spannungen zwischen den Ländern haben zugenommen.

Bei «Cartel de los Soles» (Kartell der Sonnen) soll es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt. Sicherheitsexperten sind sich allerdings uneins, ob das Kartell als hierarchisch organisierte Gruppe überhaupt existiert. Wesentlich wahrscheinlicher ist nach Einschätzungen von Experten vielmehr, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.

Das US-Aussenministerium wirft Maduro vor, das angebliche Kartell mit anderen hochrangigen Mitgliedern des Maduro-Regimes anzuführen. Sie sollen das Militär, den Geheimdienst, die Gesetzgebung und die Rechtsprechung Venezuelas korrumpiert haben. «Weder Maduro noch seine Gefolgsleute repräsentieren die legitime Regierung Venezuelas», hiess es weiter. Maduro selbst bestreitet, etwas mit Drogenhandel zu tun zu haben. Auch die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl 2024 an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Sieger. 

19.53 Uhr

Pentagon zieht Hunderte von Soldaten der Nationalgarde aus Chicago und Portland ab

Das Pentagon zieht Hunderte von Soldaten der Nationalgarde aus Chicago und Portland ab, wie zwei US-Beamte der« New York Times» mitteilten. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Trump sie trotz heftiger Einwände von Staats- und Lokalpolitikern dorthin beordert.

Etwa 400 Soldaten der kalifornischen und der texanischen Nationalgarde werden in ihre Heimatstaaten zurückkehren, sagten die Beamten, die unter der Bedingung der Anonymität über die Einsätze sprachen.

14.35 Uhr

ICE geht in Charlotte gegen Einwanderer vor

Die US-Bundesbehörden haben ihre Razzien gegen Einwanderer auf die nächste Grossstadt ausgeweitet. Jetzt nimmt die ICE seit Samstag in Charlotte in North Carolina Menschen fest.  Verantwortlich für den Einsatz sollen die örtlichen Behörden sein, North Carolina sei fast 1400 sogenannten Anfragen von Einwanderungsbeamten nicht nachgekommen. Einzelheiten zu dem Einsatz, etwa zur Zahl der beteiligten Beamten oder der Festgenommenen, nannte das Heimatschutzministerium zunächst nicht.

16. November 7.40 Uhr

Trump hat seit Amtsantritt für 337 Millionen Dollar Anleihen von Tech-Firmen gekauft

Donald Trump hat zwischen Ende August und Anfang Oktober mindestens 82 Millionen US-Dollar in Unternehmens- und Kommunalanleihen investiert. Das geht aus neuen Finanzunterlagen hervor, die am Samstag von der US-Behörde für Regierungs-Ethik veröffentlicht wurden. Laut den Angaben tätigte der US-Präsident in diesem Zeitraum über 175 Finanztransaktionen. Der maximale Gesamtwert der gekauften Anleihen beläuft sich auf über 337 Millionen Dollar.

Ein Grossteil der Anleihen stammt von Städten, Bundesstaaten, Landkreisen, Schulbezirken und anderen öffentlichen Einrichtungen. Doch Trump investierte auch in Branchen, die direkt von seiner Politik profitieren – etwa durch finanzielle Deregulierung. Unter den neu erworbenen Unternehmensanleihen finden sich bekannte Namen: Chip-Riesen wie Broadcom und Qualcomm, Tech-Grössen wie Meta (Facebook), Handelsketten wie Home Depot und CVS Health sowie Wall-Street-Giganten wie Goldman Sachs und Morgan Stanley.

Ende August griff Trump auch bei Anleihen der Investmentbank JP Morgan zu – nur um wenig später das US-Justizministerium dazu aufzufordern, die Bank wegen ihrer Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. JP Morgan erklärte, man bedauere die frühere Beziehung zu Epstein, habe ihm aber nie bei seinen «abscheulichen Taten» geholfen. Ebenfalls Teil der Investments: Intel-Anleihen. Die US-Regierung hatte unter Trumps Führung zuvor selbst eine Beteiligung an dem Halbleiterkonzern erworben.

Bereits im Juni zeigte eine jährliche Offenlegung, dass Trumps Einkünfte – trotz angeblich ausgelagerter Vermögensverwaltung – letztlich weiterhin ihm zufliessen. Kritiker werfen ihm Interessenskonflikte vor, da der Wert der Anleihen von der Politik seiner Regierung beeinflusst wird. 

According to the forms released by the U.S. Office of Government Ethics, Trump carried out more than 175 financial purchases from August 28 through October 2. https://t.co/lyLIkRVJPZ

— HuffPost (@HuffPost) November 16, 2025

14.30 Uhr

Trump will schon wieder Krieg verhindert haben

US-Präsident Donald Trump hat sich eines weiteren Vermittlungserfolgs im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha gerühmt. «Ich habe gerade heute einen Krieg beendet», erklärte der Republikaner, der sich schon mehrfach dafür gelobt hat, eine Vielzahl von Kriegen und Konflikten befriedet oder verhindert zu haben. Er habe die Feindseligkeiten zwischen den beiden südostasiatischen Ländern erfolgreich entschärft, sagte der 79-Jährige am Freitag an Bord des Regierungsfliegers Air Force One – auf dem Weg zu seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wo er das Wochenende verbringen wollte.

Es sei ihm gelungen, die in Auflösung begriffene Waffenruhe zu bewahren, weil er bereit sei, Ländern in aller Welt hohe Zölle aufzuerlegen. Das verschaffe den USA in diplomatischen- und Handelsfragen grossen Einfluss, sagte Trump. Er habe sowohl mit dem kambodschanischen Regierungschef Hun Manet als auch mit Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul telefoniert. «Es geht ihnen gut. Vorher ging es ihnen nicht gut», sagte Trump. Die Gespräche hätten bei ihm den Eindruck hinterlassen, dass alles gut sein werde.

Die bereits seit Jahrzehnten schwelenden Spannungen über den exakten Grenzverlauf hatten im Juli zu fünftägigen Gefechten zwischen Thailand und Kambodscha geführt, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen. Trump drohte damit, Gespräche über Handelsabkommen auf Eis zu legen, sollten die Kämpfe nicht eingestellt werden. Damit trug er zu einer vorläufigen Waffenruhe bei, die beim Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Malaysia im Oktober in seinem Beisein bestätigt und konkretisiert wurde.

US President Donald Trump says Cambodia and Thailand are “going to be fine” after he spoke with both leaders to ease rising border tensions.#Trump #Cambodia #Thailand pic.twitter.com/T7I7Z1WhGp

— Al Arabiya English (@AlArabiya_Eng) November 15, 2025

13.44 Uhr

Erschiessungskommando richtet zum Tode verurteilten Mann hin

In den USA ist ein Mann durch ein Erschiessungskommando hingerichtet worden. Der 44-Jährige, der zugegeben hatte, im Jahr 2004 drei Menschen getötet zu haben, wurde in einem Gefängnis in Columbia erschossen, erklärte die Strafvollzugsbehörde von South Carolina am Freitag (Ortszeit).

Es ist die dritte Hinrichtung durch ein Erschiessungskommando in dem Bundesstaat in diesem Jahr - die ersten Hinrichtungen dieser Art in den USA seit 15 Jahren.

In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr bisher 43 Menschen hingerichtet. Das ist der höchste Stand seit 2012, als es ebenfalls 43 Exekutionen gab. Die in vielen Ländern geächtete Todesstrafe wird noch in 24 der 50 US-Bundesstaaten vollzogen. Präsident Donald Trump ist ein Befürworter.

7.37 Uhr

Donald Trump hat die Nase voll von Marjorie Taylor Greene

US-Präsident Donald Trump hat der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene die Unterstützung entzogen, nachdem seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der «durchgeknallten» Kongressabgeordneten los, die «trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land» immer nur mit Beschwerden von sich hören lasse.

«Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen», schrieb Trump. Auch andere Konservative hätten inzwischen «die Nase voll von ihr und ihren Eskapaden». Sollte sich ein geeigneter Kandidat finden, der Greene bei den Vorwahlen im Bundesstaat Georgia schlagen könne, werde er denjenigen mit aller Kraft unterstützen.

Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 schnell landesweit Bekanntheit als eine der führenden Hardlinerinnen des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor - etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik, wobei sie wiederholt gewaltverherrlichende und rassistische Äusserungen von sich gab.

Zuletzt aber ging sie auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein - eine Forderung, die auch die Demokraten im Kongress vehement vertreten. Nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden.

15. November 6 Uhr

Trump will BBC «irgendwann nächste Woche auf bis zu 5 Milliarden Dollar» verklagen

US-Präsident Donald Trump will die BBC verklagen und eine Milliardensumme von dem britischen Rundfunksender verlangen. Die Klage werde «wahrscheinlich irgendwann nächste Woche» eingereicht und eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar aufrufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten an. Hintergrund ist ein Streit um eine TV-Sendung.

Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.

Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hiess es auf der BBC-Webseite. Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als massgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.

US President Trump says he will sue BBC for at least $1bn over Panorama edit, despite apology https://t.co/AIgmeBpBUa

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) November 15, 2025

20.27 Uhr

Karibik-Eskalation: Maduro ruft Trump zum Frieden auf

Angesichts der massiven US-Militärpräsenz in der Karibik hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Kollegen Donald Trump zur Zurückhaltung ermahnt. «Ja, Frieden», sagte der autoritäre Staatschef bei einer Kundgebung in Caracas auf die Frage eines CNN-Reporters, ob er eine Botschaft an Trump habe. Er rief die Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, für den Frieden einzutreten. «Keine endlosen Kriege mehr. Kein Libyen mehr. Kein Afghanistan mehr.»

Das Pentagon veröffentlichte derweil Bilder des Flugzeugträgers «USS Gerald R. Ford» im Westatlantik. Auf einem Foto ist das grösste Kriegsschiff der Welt begleitet von drei weiteren Marineschiffen zu sehen, über dem Verband fliegen ein Langstreckenbomber und mehrere Kampfflugzeuge.

Am Donnerstag hatte Pentagon-Chef Pete Hegseth, der sich seit Kurzem Kriegsminister nennt, den Beginn der Operation «Southern Spear» (südlicher Speer) zum Kampf gegen Drogenschmuggel in der Region angekündigt. In den vergangenen Wochen haben die US-Streitkräfte in der Region rund 20 Boote mutmasslicher Drogenschmuggler versenkt, etwa 80 Menschen kamen dabei ums Leben.

Wegen des Zusammenziehens starker Kräfte vor der Küste von Venezuela gab es zuletzt allerdings Spekulationen, ob die US-Regierung nicht tatsächlich einen Machtwechsel in Caracas anstrebt. So bestätigte Trump beispielsweise, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.

13.44 Uhr

Trumps Enkelin wird bei Profigolf-Debüt Letzte

Die 18-jährige Kai Trump hat beim ersten Start auf der Profi-Tour einen harten Tag erwischt. Die Enkelin von US-Präsident Donald Trump spielte in Florida eine 83er-Runde – und fand sich am Ende des Feldes wieder.

«Ich war nervöser als gedachtTrumps Enkelin wird bei Profigolf-Debüt Letzte

6.16 Uhr

Bericht: Trump nimmt mindestens 1,5 Milliarden Dollar mit Zöllen auf Schweizer Produkte ein

Die USA haben laut der «Neuen Zürcher Zeitung» seit April schätzungsweise mehr als 1,5 Milliarden Dollar an Zöllen auf Schweizer Einfuhren eingenommen. Die offiziellen US-Zolldaten lägen wegen des Shutdowns nur bis Juli vor. Bereits ab April seien die Einnahmen sprunghaft angestiegen und hätten im Juli 220 Millionen Dollar erreicht. Die Werte ab August mit dem 39-Prozent-Zollsatz liessen sich auf Basis der Schweizer Exportstatistik nur grob abschätzen. Da die Berechnungen auf konservativen Annahmen beruhten, dürften die tatsächlichen Einnahmen höher liegen, schrieb die Zeitung.

4.10 Uhr

Nach Angriffen in Karibik: Pentagon kündigt Militäroperation in «Amerikas Nachbarschaft» an

Nach der Verlegung des grössten Kriegsschiffs der Welt in die Grossregion Lateinamerika und Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik hat Pentagon-Chef Pete Hegseth eine Militäroperation angekündigt. Diese Mission verteidige das Heimatland und schütze die USA vor Drogen, schrieb Hegseth, der von der US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet wird, auf der Plattform X. Er gab der Operation den Namen «Southern Spear» (südlicher Speer). «Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft – und wir werden sie schützen», tönte Hegseth.

President Trump ordered action — and the Department of War is delivering.

Today, I’m announcing Operation SOUTHERN SPEAR.

Led by Joint Task Force Southern Spear and @SOUTHCOM, this mission defends our Homeland, removes narco-terrorists from our Hemisphere, and secures our…

— Secretary of War Pete Hegseth (@SecWar) November 13, 2025

Konkrete Angriffe und Standorte nannte der Verteidigungsminister nicht. Die Militäroperation wird von einer gemeinsamen Taskforce und dem US-Südkommando (U.S. Southern Command) geleitet, dessen Einsatzgebiet sich über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen, erstreckt.

Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Das US-Vorgehen stiess international auf Kritik, auch weil die US-Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte.

Die US-Marine hatte vor Tagen mitgeteilt, dass der grösste Flugzeugträger der Welt, die «USS Gerald R. Ford», die Region des Einsatzgebiets des US-Südkommandos erreichte. Das Kriegsschiff war vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogen worden. Wegen zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela gibt es Spekulationen über den tatsächlichen Grund für die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien. Jüngst bestätigte Trump ausserdem, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.

2.37 Uhr

USA schliessen Handelsabkommen mit Argentinien

Nach langen Verhandlungen haben sich die USA und Argentinien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Trump half seinem Verbündeten in Buenos Aires bereits zuvor mit Milliarden aus der Bredouille. Die Rahmenvereinbarung über beidseitigen Handel und Investitionen sieht unter anderem vor, dass die Regierung in Buenos Aires einer Reihe von US-Produkten wie Medikamenten, Chemikalien, Maschinen, medizinischen Geräten, Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen privilegierten Zugang zum argentinischen Markt gewährt, wie aus einer Mitteilung des Weissen Hauses hervorgeht. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten demnach Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Pharmaprodukte aufheben.

Zudem wurden Absprachen zum Abbau von Handelsbarrieren, dem Schutz intellektuellen Eigentums sowie zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen. Ähnliche Vereinbarungen schloss die US-Regierung auch mit Ecuador, Guatemala und El Salvador.

Argentiniens ultraliberaler Staatschef Javier Milei gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. In den vergangenen Monaten warb die Regierung in Buenos Aires intensiv um einen Handelsdeal mit Washington.

Trumps Regierung unterstützt Mileis radikale Reformagenda in Argentinien bereits mit massiven Finanzhilfen. So kaufte das US-Finanzministerium zuletzt im grossen Stil Pesos auf, um den Kurs der als überbewertet geltenden argentinischen Landeswährung zu stützen. Und es verschaffte der argentinischen Zentralbank mit einem Währungstausch über 20 Milliarden US-Dollar zusätzliche Liquidität.

Freitag, 14. November 2025, 0.42 Uhr

Parmelin: «Wir hatten ein sehr gutes Gespräch»

Bundersat Guy Parmelin zeigte sich nach dem Besuch in Washington und den Gesprächen über die Zölle optimistisch. «Wir hatten ein sehr gutes Gespräch und konnten fast alle Punkte klären», sagte der Bundesrat zu «Radio SRF». Sobald man diese Punkte endgültig geklärt habe, werde man weiter informieren. Nach US-Angaben sei der Wirtschaftsminister aus Termingründen lediglich kurz vor die Medien getreten. Auch ein an den Gesprächen beteiligter US-Beamter habe von einem «sehr positiven» Treffen gesprochen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Laut dieser anonymen Quelle seien sich die Schweizer «sehr bewusst über die Notwendigkeit, die Handelsungleichgewichte zu verringern». Entsprechende Pläne seien vorgelegt worden, habe der Beamte hinzugefügt und durchblicken lassen, dass die Zölle auf Schweizer Produkte gesenkt werden könnten.

Washington erwarte von Bern eine Senkung bestimmter Zölle auf US-Produkte sowie einen Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, etwa von Regulierungen, die den Marktzugang für Waren aus den USA erschweren könnten. Mehr dazu hier.

22.36 Uhr

Melania Trump startet Initiative zur Förderung von Pflegekindern

Die amerikanische First Lady Melania Trump hat eine neue Initiative zur Verbesserung der Berufs- und Bildungschancen von Pflegekindern angestossen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung zur Einrichtung des Programms «Fostering the Future». Es soll Bundesbehörden, gemeinnützige Organisationen, Bildungseinrichtungen und die Privatwirtschaft zusammenbringen, um jungen Menschen aus Pflegefamilien bessere Perspektiven zu ermöglichen.

Melania Trump erklärte, die Initiativen in der Exekutivanordnung erfüllten sie mit grossem Stolz und seien sowohl einfühlsam als auch strategisch. «Ich rufe die Führungskräfte dieser verschiedenen Organisationen, einschliesslich der Privatwirtschaft, dazu auf, sich meinem Vorhaben anzuschliessen», sagte die First Lady im East Room vor Abgeordneten, Kabinettsmitgliedern und Vertretern von Pflegeeltern.

Die umfassendere Initiative «Fostering the Future» ist ein Ableger der Kampagne «Be Best», die während Trumps erster Amtszeit das zentrale Anliegen der First Lady war. Die Kampagne startete 2021 und bietet Hochschulstipendien für aktuelle und ehemalige Pflegekinder.

Präsident Trump sagte, er sei hocherfreut, die Initiative seiner Ehefrau zu unterzeichnen. Er hob hervor, dass auch die Ehefrau seines Vizepräsidenten JD Vance, Usha Vance, sich sehr für das Vorhaben engagiert habe. «Wir werden absolut unglaubliche Ergebnisse haben», sagte der Präsident. Zu den beteiligten Bundesbehörden gehören das Gesundheitsministerium, das Finanzministerium und das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

22.13 Uhr

BBC entschuldigt sich bei Donald Trump

Der britische Rundfunksender BBC hat sich bei US-Präsident Donald Trump für den irreführenden Schnitt einer seiner Reden entschuldigt. Gleichzeitig teilte der Sender in London mit, für eine Verleumdungsklage des Präsidenten gebe es keine Grundlage. Eine Entschädigung will der Sender Trump nicht zahlen.

Der BBC-Vorsitzende Samir Shah schickte laut dem Sender einen persönlichen Brief an das Weisse Haus, in dem er um Verzeihung für die Bearbeitung der Rede bat, die Trump vor dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021 gehalten hatte. Darin erklärte Shah, es gebe keine Pläne, die Dokumentation erneut auszustrahlen. Trumps Anwalt hatte der BBC einen Brief geschickt, in dem er eine Entschuldigung forderte und mit einer Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar drohte.

In einer Folge der BBC-Sendung «Panorama», die vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ausgestrahlt wurde, wurden drei Zitate aus der Rede zusammengefügt, die tatsächlich im Abstand von fast einer Stunde gefallen waren. Durch den Zusammenschnitt wirkte es so, als handele es sich um ein einziges Zitat, in dem Trump seine Anhänger aufforderte, an einem Marsch mit ihm teilzunehmen, um «wie der Teufel zu kämpfen». Herausgeschnitten wurde unter anderem ein Teil, in dem Trump sagte, seine Anhänger sollten friedlich demonstrieren. In der Rede hatte Trump behauptet, die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert worden.

21.34 Uhr

Trump will 2026 nach Davos kommen

US-Präsident Donald Trump will am nächsten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teilnehmen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Trump wolle mit einer grösseren Delegation in die Schweiz reisen. Die Entscheidung sei ein Ergebnis der sich verbessernden Beziehungen nach den jüngsten Fortschritten in den Zollverhandlungen um einen Zoll-Deal, hiess es weiter. Am diesjährigen WEF hatte Trump nicht persönlich teilgenommen, es fand auch nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung statt. Er sprach lediglich über eine Videoeinschaltung zu den Teilnehmenden.

Gemäss der Bloomberg-Quelle könnten die Pläne sich aber auch noch ändern. Das WEF habe Trump eingeladen, bestätigte die Organisation gegenüber Bloomberg frühere Informationen.

Die genaue Liste der bestätigten Teilnehmer will das WEF aber erst eine Woche vor Beginn der nächsten Veranstaltung veröffentlichen. Das WEF 2026 ist für den Zeitraum vom 19. bis zum 23. Januar angesetzt.

20.27 Uhr

USA stufen deutsche «Antifa Ost» als Terrororganisation ein

Die USA wollen die deutsche Antifa-Gruppe «Antifa Ost» als «ausländische Terrororganisation» einstufen. Das US-Aussenministerium erklärte in Washington, die sogenannte «Hammerbande» habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn «zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als ‹Faschisten› oder Teil der ‹rechtsextremen Szene› wahrnimmt». Die Einstufung tritt am 20. November in Kraft.

US-Bürgern wird es damit untersagt, die deutsche Gruppierung zu unterstützen, zudem wird gegebenenfalls Vermögen der Gruppe in den USA eingefroren. Ungarn hatte die «Antifa Ost» den Angaben zufolge bereits Ende September auf die nationale Terrorliste gesetzt. Hintergrund ist das Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.

20.20 Uhr

Trump-Regierung verschärft Gesundheitsvoraussetzungen für Visa

Menschen mit bestimmten gesundheitlichen Problemen könnten künftig nach einer neuen Direktive der Regierung von US-Präsident Donald Trump schwerer ein Visum für die USA bekommen. Neben Erkrankungen wie Krebs oder Diabetes könnte demnach auch Fettleibigkeit unter bestimmten Umständen als Ablehnungsgrund gewertet werden, wie unter anderem die «Washington Post» unter Berufung auf eine interne Richtlinie des Aussenministeriums berichtete. Zuvor hatten bereits der Radiosender NPR und der Sender Fox News darüber berichtet.

Nach Angaben von NPR gilt die Direktive des US-Aussenministeriums für Personen, die ein Visum für einen dauerhaften Aufenthalt in den USA beantragen. Den Medienberichten nach erfolgt die Anweisung im Rahmen der bereits bestehenden Public-Charge-Regelung, die sicherstellen soll, dass Einwanderer das US-Sozialsystem nicht belasten.

Der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Tommy Pigott, erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, es sei kein Geheimnis, dass die Trump-Regierung die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an erste Stelle setze. «Dazu gehört auch die Durchsetzung von Massnahmen, die sicherstellen, dass unser Einwanderungssystem keine Belastung für den amerikanischen Steuerzahler darstellt.» Bei NPR und der «Washington Post» hiess es dazu, der Gesundheitszustand potenzieller Einwanderer sei zwar schon immer Teil des Visumverfahrens gewesen. So seien Antragsteller etwa auf übertragbare Krankheiten wie Tuberkulose untersucht und Impfdaten eingeholt worden. Mit der neuen Richtlinie werde dieses Vorgehen jedoch deutlich erweitert.

Die Direktive verschaffe Konsularbeamten «einen grossen Ermessensspielraum» sowohl bei Einwanderungs- als auch bei Nicht-Einwanderungsvisa, zitierte die «Washington Post» den Anwalt Vic Goel. Die Zeitung berief sich zudem auf einen Diplomaten, wonach das US-Aussenministerium aktiv nach neuen Wegen suche, Ausländern die Einreise in die USA zu verweigern oder schlicht das Verfahren zu verlangsamen.

19.13 Uhr

US-Bischöfe gegen Trumps Abschiebepolitik: «Klima der Angst»

Die Konferenz der Bischöfe in den USA hat in einer seltenen Erklärung den Umgang der Regierung unter Präsident Donald Trump mit Migranten kritisiert. «Wir lehnen die wahllose Massenabschiebung von Menschen ab», hiess es in der Mitteilung der jährlichen Bischofskonferenz in Baltimore, «wir beten für ein Ende der entmenschlichenden Rhetorik und Gewalt».

«Es betrübt uns, in welchem Zustand sich die aktuelle öffentliche Debatte befindet und wie Einwanderer verunglimpft werden», schrieben die Bischöfe. Die Bedingungen in den Abschiebezentren seien besorgniserregend. Ausserdem herrsche in den Kirchengemeinden ein «Klima der Angst und Sorge». «Uns schmerzt, wenn wir Eltern begegnen, die fürchten, auf dem Weg zur Schule mit ihren Kindern festgenommen zu werden, und Familien zu trösten, die bereits voneinander getrennt wurden.»

Viele hochrangige Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei sind Katholiken. Der prominenteste von ihnen ist Vizepräsident JD Vance, der als Erwachsener zum katholischen Glauben konvertiert ist und 2019 getauft wurde. Trump selbst ist Christ, allerdings kein Katholik. Der Republikaner gilt nicht als sonderlich religiöser Mensch, auch wenn evangelikale Christen eine wichtige Wählergruppe für ihn sind.

Die Konferenz nahm die Erklärung mit einer Mehrheit von 216 zu 5 Stimmen an. 3 Mitglieder enthielten sich. Trumps Name wurde in dem Text nicht genannt. Es ist nach Angaben der Bischöfe das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine solche Stellungnahme veröffentlicht wird. Das letzte Mal hatte sich die Bischofskonferenz 2013 gegen eine verpflichtende Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung unter Präsident Barack Obama ausgesprochen.

4.28 Uhr

Trump unterschreibt Übergangshaushalt: Shutdown beendet

Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown. «Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen», sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus.

Mit Trumps Unterschrift endet der Shutdown. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Massnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun vielen Versicherten teils eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.

Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.

4.18 Uhr

Alle Epstein-Akten offenlegen? Kongress soll abstimmen

US-Präsident Donald Trump sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, alle Akten zur Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. In der nächsten Woche ist dazu eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus geplant, wie Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, von Trumps Republikanern vor Journalisten ankündigte. Demokraten in der Opposition, aber auch einige Republikaner drängen seit Monaten darauf – und die Verbreitung bislang unveröffentlichter E-Mails gibt Trumps Kritikern neuen Auftrieb.

Epsteins plötzlicher Tod und seine breiten Kontakte in die amerikanische High Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Zu dem Fallkomplex gibt es umfangreiche Akten, aus denen bislang nur Auszüge bekannt sind.

Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Während die US-Regierung versucht, die Epstein-Affäre an Trump abperlen zu lassen und maximale Distanz zwischen den Präsidenten und den Sexualstraftäter zu bringen, lassen die Demokraten nicht locker. Für die Opposition ist das heikle Thema auch ein willkommenes Instrument, um Trump unter Druck zu setzen.

Demokraten im US-Kongress veröffentlichten am Mittwoch drei E-Mail-Auszüge, die aus dem Nachlass Epsteins stammen sollen und bisher nicht publik gemacht worden waren. Das Weisse Haus sprach auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur von Verleumdung und Falschdarstellung durch eine selektive Auswahl von E-Mails. Dass deren eigentlicher Inhalt falsch sei, behauptete die Regierungszentrale nicht. Später veröffentlichten die Republikaner rund 20'000 Seiten Mailverkehr aus Epsteins Nachlass. Mehr zu den am Mittwoch veröffentlichten E-Mails hier.

Donnerstag, 13. November 2025, 4 Uhr

Auch US-Repräsentantenhaus beschliesst Haushalt – Rekord-Shutdown vor Ende

Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Kongresskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll. Um den bislang längsten Shutdown der US-Geschichte offiziell zu beenden, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterschreiben. Das sollte laut Weissem Haus noch am späten Mittwochabend (Ortszeit; 03.45 MEZ Donnerstag) passieren.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.

Wenn Trumps Unterschrift unter den Übergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

23.18 Uhr

Parmelin trifft am Donnerstag in Washington US-Handelsbeauftragten

Wirtschaftsminister Guy Parmelin befindet sich auf dem Weg nach Washington. Er soll am Donnerstag den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zu Zoll-Gesprächen treffen. Dies bestätigte Departementssprecher Markus Spörndli am Mittwochabend auf Anfrage von Keystone-SDA.

Das Portal ajour.ch hatte zuerst darüber berichtet. Teil der Delegation ist auch die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda.

Zuletzt meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag, dass die Schweiz kurz vor einem Deal mit den USA im Zollstreit stehe. In den Verhandlungen der beiden Länder zeichne sich eine Einigung ab. Diese könnte in den nächsten Tagen und Wochen erzielt werden.

Mehr dazu hier.

21.22 Uhr

Umfrage: Amerikaner werden ungeduldig mit Trumps Amtsführung

Eine zunehmende Zahl von US-Bürgern ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Amtsführung von Präsident Donald Trump. In einer repräsentativen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungszentrums Norc hiessen noch 33 Prozent der erwachsenen Amerikaner die Art und Weise gut, wie Trump die Regierung führt. Im März waren es 43 Prozent gewesen.

Dies ist vor allem auf einen Rückgang der Zustimmung unter Republikanern und Unabhängigen zurückzuführen. Laut der Umfrage gaben nur noch 68 Prozent der Republikaner an, sie seien mit Trumps Regierungsführung zufrieden - gegenüber 81 Prozent im März. Bei den Unabhängigen sank die Zustimmung von 38 auf 25 Prozent. Unter den Demokraten stieg die Ablehnung von 89 auf 95 Prozent.

Die 78-jährige Republikanerin Beverly Luca aus Florida nannte Trump ein «bockiges Kind, das absolute Macht hat». Während Millionen Amerikaner mit Einschränkungen wegen des Shutdowns leben müssten, habe Trump ein Fest gefeiert, sagte sie mit Blick auf eine Halloween-Party in Trumps Anwesen Mar-a-Lago. «Ich finde, er wirkt gefühllos.»

Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit Trumps Amtsführung ist die allgemeine Zustimmung zu seiner Politik in etwa konstant geblieben. 36 Prozent der Befragten waren damit einverstanden, was nur knapp unter dem Wert vom Oktober liegt, als er 37 Prozent erreichte. Die Zustimmung zu Trumps Umgang mit Schlüsselthemen wie Einwanderung und Wirtschaft hat sich seit Oktober ebenfalls kaum verändert.

🚨Add AP/NORC to the list🚨

62% of adults DISAPPROVE of the way Trump is handling his job as President

71% of independents disapprove, and even 23% of Republicans disapprove

Trump is underwater on key issues ⤵️

Economy: -34%
Health care: -31%
Immigration: -15% https://t.co/qFRLhnF253 pic.twitter.com/zhLrVraJVy

— CJ Warnke (@cjwarnke) November 12, 2025

18.12 Uhr

Freigabe von Epstein-Akten könnte durch neue Abgeordnete näher rücken

Der von Donald Trumps Republikanern wochenlang blockierte Amtsantritt der neuen demokratischen Abgeordneten Adelita Grijalva im US-Kongress könnte für neue Bewegung im Fall des verurteilten Sexualstraftäters und Trump-Freunds Jeffrey Epstein sorgen. Für eine Petition, mit der das Justizministerium zur Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu Epstein verpflichtet werden soll, fehlt nur noch eine einzige Unterschrift, die von der Demokratin aus Arizona kommen dürfte. 217 Abgeordnete haben sie bereits unterzeichnet, unter ihnen auch mehrere Republikaner.

Grijalva hatte eine Nachwahl um den Abgeordnetensitz ihres verstorbenen Vaters bereits vor fast sieben Wochen gewonnen. Üblicherweise werden nach einer solchen Wahl die Abgeordneten rasch vereidigt und können ihr Amt antreten. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, weigerte sich aber, Grijalva ins Amt einzuführen, und begründete das damit, dass die Abgeordneten wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte nicht regulär tagten. Allerdings hatte er in diesem Jahr sehr wohl zwei Republikaner vereidigt, als das Repräsentantenhaus nicht tagte.

Diese Blockade hatte Vorwürfe aufkommen lassen, Johnson und Trump wollten die Freigabe der Epstein-Akten verhindern, weil diese potenziell belastend für den Präsidenten sein könnten.

Es sei ein sehr emotionaler Moment, nach dieser «Achterbahnfahrt» endlich vereidigt zu werden, sagte Grijalva der Nachrichtenagentur AP vor der Zeremonie. «Wir warten schon so lange darauf, und es ist immer noch surreal.»

16.29 Uhr

Brisante E-Mails belasten Trump in Epstein-Skandal

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch neue E-Mails veröffentlicht, die Donald Trump stärker mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringen. Diese legen nahe, dass Präsident Donald Trump mehr über Epsteins Missbrauchsring wusste als bisher eingestanden, wie zahlreiche US-Medien berichteten.

In den E-Mails behauptet Epstein unter anderem, Trump habe «Stunden in meinem Haus» mit einem seiner Opfer verbracht. In einer weiteren Nachricht aus dem Jahr 2019 schrieb Epstein an den Journalisten Michael Wolff: «Natürlich wusste er von den Mädchen.»

Trump selbst bestreitete stets jede Beteiligung an Epsteins Missbrauchsring. In den 1990er-Jahren hatten Trump und Epstein beide in Palm Beach und New York gelebt, sich in denselben Gesellschaftskreisen bewegt und gemeinsam Partys besucht.

Democrats release Epstein letters referencing Trump

The U.S. House Oversight Committee has published new letters from the case of convicted pedophile and sex trafficker Jeffrey Epstein, in which President Donald Trump is mentioned several times.

In correspondence with Ghislaine… pic.twitter.com/9xnmV1Z1Kl

— NEXTA (@nexta_tv) November 12, 2025

11.45 Uhr

Spannungen mit den USA: Grossmanöver in Venezuela

Angesichts der zunehmenden Militärpräsenz der USA in der Karibik hat die Regierung Venezuelas im Rahmen eines Aktionsplans der Streitkräfte nach eigenen Angaben fast 200'000 Einsatzkräfte zu Übungen herangezogen.

An dem zweitägigen Manöver beteiligen sich nach Angaben von Verteidigungsminister Vladimir Padrino Soldaten aller Waffengattungen sowie Mitglieder paramilitärischer Milizen. Es gehe darum, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu verbessern.

Der Minister kritisierte die US-Präsenz in der Karibik am Dienstag (Ortszeit) als «vulgären Einsatz gegen die Souveränität und den Frieden» nicht nur Venezuelas, sondern der gesamten Region. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer «imperialistischen Bedrohung». Zugleich richte sich die Übung gegen Drogenhandel und «terroristische Gruppen», sagte er.

8.56 Uhr

Kaliforniens Gouverneur Newsom: «Trump ist nur vorübergehend»

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat auf der Weltklimakonferenz Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von US-Präsident Donald Trump einschüchtern zu lassen. «Trump ist nur vorübergehend. Und ich hoffe, dass die Menschen weltweit sich daran erinnern», sagte der demokratische Politiker im brasilianischen Belém.

Trump sei rücksichtslos, chaotisch und launisch. «Aber die Menschen müssen sich wehren. Man muss sich gegen einen Tyrannen wehren. So geht man mit einem Tyrannen um.»



Kaliforniens Gouverneur Newsom: «Trump ist nur vorübergehend»

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat auf der Weltklimakonferenz Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von US-Präsident Donald Trump einschüchtern zu lassen.

12.11.2025

5.37 Uhr

Nach US-Angriffen: Kolumbien stoppt Geheimdienstkooperation

Nach Grossbritannien (siehe Eintrag 5.35 Uhr) hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA ausgesetzt. Das betrifft den Geheimdienst der Streitkräfte, zudem sollen auch andere Kontakte mit US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt werden, wie Petro auf der Plattform X erklärte. Die Massnahme gelte, «solange die Angriffe mit Raketen auf Boote in der Karibik andauern». Der gemeinsame Kampf gegen Drogen müsse «den Menschenrechten des karibischen Volkes untergeordnet werden».

Se da orden a todos los niveles de la inteligencia de la fuerza pública suspender envío de comunicaciones y otros tratos con agencias de seguridad estadounidenses. Tal medida se mantendrá mientras se mantenga el ataque con misiles a lanchas en el Caribe. La lucha contra las… https://t.co/IZRWiL4s6t

— Gustavo Petro (@petrogustavo) November 11, 2025

Der Staatschef reagierte damit auf US-Angriffe in der Karibik, bei denen ihm zufolge auch ein kolumbianischer Fischer getötet worden war. Der Mann sei in einer «aussergerichtlichen Hinrichtung» getötet worden, kritisierte er.

In den vergangenen Wochen griffen US-Streitkräfte auf Befehl von Präsident Donald Trump in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Schnellboote mutmasslicher Drogenhändler an. Dabei wurden bereits Dutzende Menschen getötet. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstossen die USA damit gegen das Völkerrecht.

Die Beziehungen zwischen Bogotá und Washington haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Die US-Regierung wirft Petro mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vor und verhängte zuletzt Sanktionen gegen den Präsidenten. Viele Erfolge der kolumbianischen Drogenbekämpfung beruhen auf Informationen der US-Behörden oder den Diensten anderer wichtiger Partner, etwa aus dem Vereinigten Königreich.

Das US-Militär stockt seine Streitmacht in den Gewässern vor Lateinamerika unterdessen weiter auf. Der grösste Flugzeugträger der Welt, die vor einiger Zeit vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogene «USS Gerald R. Ford», erreichte das Einsatzgebiet des US-Südkommandos, wie die US-Marine am Dienstag mitteilte. Der genaue Standort wurde nicht mitgeteilt. Das Einsatzgebiet erstreckt sich über die Karibik und auch über Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen.

5.35 Uhr

London stoppt offenbar Austausch von Geheimdienstinformationen mit USA

Laut CNN und dem «Guardian» hat Grossbritannien wegen des umstrittenen Vorgehens den Austausch bestimmter Geheimdienstinformationen mit den USA gestoppt. Dabei gehe es um Informationen zu mutmasslichen Drogenschmugglerbooten in der Karibik. London wolle sich nicht zum Komplizen der US-Angriffe machen, die es für illegal halte, berichtete der Sender weiter. Auch die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen westlichen Regierungsvertreter darüber.

UK pauses intelligence-sharing with US on suspected drug vessels in Caribbean

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— The Guardian (@theguardian.com) November 11, 2025 at 8:55 PM

Grossbritannien wolle nichts mit den US-Militärschlägen auf die Schiffe zu tun haben und halte die Angriffe für rechtswidrig, zitiert CNN namentlich nicht genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Demnach überträgt London bereits seit rund einem Monat keine Informationen mehr an Washington.

Die Regierung in Grossbritannien habe die USA seit Jahren darin unterstützt, in der Karibik Schiffe aufzuspüren, die im Verdacht stehen, Drogen zu transportieren, heisst es in den Berichten. Die US-Küstenwache habe die Boote so stoppen, Besatzungsmitglieder festnehmen und Drogen beschlagnahmen können.

5.15 Uhr

56'000 Teilnehmer auf dem UN-Klimagipfel – USA fehlen

Mehr als 56'000 Delegierte haben sich für eine persönliche Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Brasilien angemeldet – damit ist das inzwischen 30. derartige UN-Treffen eins der grössten überhaupt. Dies berichten die Klima-Fachjournalisten von «Carbon Brief», die vorläufige Delegiertenlisten ausgewertet haben.

Die USA fehlen erstmals seit 30 Jahren. Die Amerikaner gehören damit dieses Mal zu den ganz wenigen Staaten, die keine Delegation entsenden. Daneben sind dies laut «Carbon Brief» nur noch Afghanistan, Myanmar und San Marino.

Den vorläufigen Zahlen zufolge haben 193 Länder plus die Europäische Union eine Delegation für die COP30 in der Millionenstadt Belém angemeldet. Die grösste Abordnung kommt aus dem Gastgeberland Brasilien, mit 3805 angemeldeten Menschen. Es folgen: China, Nigeria, Indonesien und die Demokratische Republik Kongo.

Bei den jüngsten COPs lag die endgültige Teilnehmerzahl um mindestens 10'000 niedriger. In dem Fall würde die COP30 nicht auf dem zweiten, sondern auf dem vierten Platz der grössten Konferenzen landen. Die mit Abstand grösste UN-Klimakonferenz war die in 2023 in Dubai, mit mehr als 80'000 Teilnehmern.

4.53 Uhr

Drogenboot mit gut 13 Tonnen Kokain vor Panama abgefangen

Panamas Sicherheitskräfte haben im Pazifik ein Drogenboot mit rund 13,5 Tonnen Kokain abgefangen. Bei dem Einsatz in der Nähe der Insel San José wurden die zehn Passagiere des Schleppers festgenommen, wie die für Luft- und Seeoperationen zuständige Behörde Senan mitteilte. Der Fund gilt als die grösste Drogen-Beschlagnahmung vor Panamas Küste seit 2007, als 19 Tonnen Kokain sichergestellt worden waren.

#PlanFirmeza | El Comandante Aeronaval Luis De Gracia, Director General, junto al H.S. Julio Villarreal, Fiscal Primero Superior de Droga de la @pgn_panama, ofrecieron declaraciones sobre la operación #Aeronaval que asestó un fuerte golpe al crimen organizado transnacional. pic.twitter.com/6OkXoSmQyt

— Servicio Nacional Aeronaval de Panamá (@aeronavalpanama) November 12, 2025

Das Boot fuhr den Angaben nach auf einer ungewöhnlichen Seeroute in Richtung Norden – vermutlich mit einem Ziel in einem anderen mittelamerikanischen Land oder in Mexiko. Die Besatzung habe versucht, auszuweichen und Widerstand zu leisten, teilten die Behörden mit. Die Drogen waren auf mehr als 11'500 Päckchen verteilt.

Zuletzt vermehrt zu Aktivitäten gegen Drogenschmuggel vor den Küsten Lateinamerikas kam es jüngst durch die US-Streitkräfte. In den vergangenen Wochen griff das US-Militär immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen wurden dabei getötet.

Mittwoch, 12. November 2025, 4.35 Uhr

Repräsentantenhaus berät zu Regierungsstillstand

Das US-Repräsentantenhaus berät heute (18 Uhr MEZ) über einen Übergangshaushalt und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von Präsident Donald Trump nötig, damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Regierungsstillstand vorerst beendet. Zum sogenannten Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einig wurden.

Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte: Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fliesst.

Wann genau in der Kammer im US-Kongress über den Übergangshaushalt abgestimmt wird, ist unklar. Das Ganze könnte sich bis Donnerstag (Schweizer Zeit) hinziehen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit – sie stellen 219 Abgeordnete, die Demokraten 213; 3 Sitze sind aktuell vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet.

Am Wochenende hatte es in der anderen Kammer im US-Kongress – im Senat – einen Durchbruch in dem Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikaner gegeben. Einige Demokraten stimmten mit den Republikanern und machten damit den Weg frei, dass in einem weiteren Schritt über den Übergangshaushalt abgestimmt werden konnte. Der Senat beschloss am Montag den Übergangshaushalt.

Wenn der Shutdown beendet werden sollte, ist das eine vorläufige Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar gelten. Theoretisch kann es also sein, dass dann erneut die Regierungsgeschäfte zum Erliegen kommen, wenn es keine Einigung für einen längerfristigen Haushalt gibt.

19.16 Uhr

Kaliforniens Gouverneur: «Trump ist nur vorübergehend»

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat auf der Weltklimakonferenz COP30 Menschen in aller Welt aufgefordert, sich nicht von US-Präsident Donald Trump einschüchtern zu lassen. «Trump ist nur vorübergehend. Und ich hoffe, dass die Menschen weltweit sich daran erinnern», sagte der demokratische Politiker im brasilianischen Belém. Trump sei rücksichtslos, chaotisch und launisch. «Aber die Menschen müssen sich wehren. Man muss sich gegen einen Tyrannen wehren. So geht man mit einem Tyrannen um.»

Die USA sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und bei der Klimakonferenz nicht mehr dabei. Newsom appellierte an Staaten in aller Welt, sich nicht von Druck der Trump-Regierung von ihrem Kurs beim Klimaschutz abbringen zu lassen. Kalifornien will – wie auch andere US-Bundesstaaten und Städte – an Klimazielen festhalten.

Newsom, der sich seit Monaten lautstark als Widersacher Trumps präsentiert, gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl. Als Gouverneur regiert er seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA.

19.12 Uhr

US-Angriffe auf Karibik-Boote: Flugzeugträger in Grossregion

Das US-Militär stockt nach zahlreichen tödlichen Angriffen gegen angeblich mit Drogen beladene Boote die Präsenz in den Gewässern vor Lateinamerika auf. Der grösste Flugzeugträger der Welt, die «USS Gerald R. Ford», wurde vor einiger Zeit vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogen und hat nun die Region des Einsatzgebiets des US-Südkommandos erreicht, wie die US-Marine mitteilte.

Der genaue Standort wurde nicht mitgeteilt. Das grosse Einsatzgebiet des US-Südkommandos (U.S. Southern Command) erstreckt sich demnach über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen. Das heisst, es ist unklar, ob sich der Flugzeugträger in der Karibik befindet oder an einem anderen Standort des Einsatzgebietes.

Die USA begründen die Militärpräsenz mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und den Schutz des Heimatlandes vor Drogen. Jedoch kommt es wegen zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu Spekulationen über den tatsächlichen Grund für die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien.

Dienstag, 11. November, 3.30 Uhr

Shutdown-Ende wahrscheinlicher: US-Senat beschliesst Haushalt

In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende.

Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, muss jedoch zuerst noch das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Anschliessend muss US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen. Der Übergangshaushalt könnte dann noch in dieser Woche in Kraft treten. Die Haushaltssperre gilt in den USA seit den 1. Oktober. Hunderttausende Beschäftigte der US-Bundesbehörden werden seitdem nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren, darunter das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen US-Bürgern genutzt wird. Mehr dazu, wie es nun weitergeht, findest du hier.

Tonight I am standing with @SenatorBaldwin to demand a vote so that more than 20 million Americans do not see their premiums doubled. https://t.co/z8sFiEfY3D

— Sen. Bernie Sanders (@SenSanders) November 10, 2025

23.08 Uhr

Oberste US-Richter halten an gleichgeschlechtlicher Ehe fest

Das Oberste Gericht der USA hält an der Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen fest. Das Gericht wies den Einspruch der ehemaligen Standesbeamten Kim Davis gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück. Davis hatte sich geweigert, gleichgeschlechtlichen Paaren Trauscheine auszustellen.

Das Oberste Gericht hatte gleichgeschlechtliche Ehen 2015 zugelassen. Davis wies aber dennoch gleichgeschlechtliche Paare mit der Begründung ab, ihre religiöse Überzeugung verbiete es ihr, sich an die Grundsatzentscheidung des Gerichts zu halten. Sie ignorierte auch eine Richteranordnung, homosexuellen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Die Dokumente wurden schliesslich ohne ihren Namen ausgegeben.

Ein Paar, dem sie die Heiratsurkunde verweigert hatte, verklagte Davis, die zur Zahlung von 360'000 Dollar Schadenersatz plus Anwaltskosten verurteilt wurde. In ihrer Argumentation gegen diesen Richterspruch verwiesen Davis' Anwälte auf Äusserungen von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas, der eine Revision des Grundsatzurteils gefordert hat. Von den anderen drei Richtern, die damals dagegen stimmten, leben noch John Roberts und Samuel Alito. Roberts hat sich nicht wieder zu dem Thema geäussert, Alito kritisierte das Urteil zwar, hat jedoch erklärt, es solle nicht aufgehoben werden.

Die als Nachfolgerin der liberalen Ruth Bader Ginsburg in den Supreme Court berufene Konservative Amy Coney Barrett hat erklärt, das Gericht solle Fehler korrigieren und Entscheidungen aufheben, wie etwa die landesweite Zulassung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch hat sie deutlich gemacht, dass gleichgeschlechtliche Ehen nach ihrer Auffassung in eine andere Kategorie fallen als Abtreibungen. Die Präsidentin der Human Rights Campaign, Kelley Robinson, lobte die Entscheidung. «Der Oberste Gerichtshof hat heute deutlich gemacht, dass die Weigerung, die verfassungsmässigen Rechte anderer zu respektieren, nicht ohne Konsequenzen bleibt», erklärte sie.

22.33 Uhr

Syriens Übergangspräsident im Weissen Haus

Zum ersten Mal ist mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ein syrisches Staatsoberhaupt im Weissen Haus empfangen worden. Der Besuch wurde schon vorab als «historisch» bezeichnet. Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist – und Syrien steckte in den letzten Wochen eines blutigen Bürgerkriegs.

Aus der US-Regierung hiess es nun: Präsident Donald Trump wolle sein Versprechen halten und Syrien «eine Chance auf Grösse» geben. Die Regierung verlängerte demnach die Aussetzung bestimmter Sanktionen um ein halbes Jahr. Ganz aufgehoben wurden sie jedoch nicht, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Die Lockerungen sollten Syriens Wiederaufbau und Stabilität fördern.

Eine erwartete Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde zunächst nicht offiziell bestätigt. Aussenminister Asaad al-Schaibani, der ebenfalls im Weissen Haus empfangen wurde, bezeichnete das Treffen als konstruktiv. Es sei monatelang vorbereitet worden.

Aus dem Aussenministerium hiess es zudem, beide Seiten hätten sich auf die Umsetzung eines Fahrplans zur Zusammenarbeit verständigt. Ziel sei die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen auf Botschafterebene, die Wiedereröffnung gemeinsamer Institutionen sowie die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

20.58 Uhr

US-Senat tagt zum Haushaltsstreit

Im Ringen um den Haushalt ist der Senat im US-Kongress erneut zusammengekommen. Ob und wann es zu einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt kommt, ist nicht absehbar. Es könnte sein, dass die Debatte sich bis in die Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zieht.

Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, werden viele Behördenangestellte seit Oktober nicht mehr bezahlt. Am späten Sonntagabend hatte es dann etwas Bewegung gegeben: Einige Demokraten einigten sich mit Republikanern und machten den Weg für die heutige Debatte im Senat frei. Der Schritt ist notwendig, damit der Senat überhaupt über einen Haushalt abstimmen kann. Obwohl die Republikaner als Partei von US-Präsident Donald Trump eine Mehrheit in beiden Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der sogenannte Shutdown – also der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte – dauert bereits 41 Tage, so lange wie noch nie zuvor in der US-Geschichte. Die Folgen werden immer sichtbarer: Tausende Flüge wurden gestrichen, viele Familien bekommen keine Lebensmittelhilfe.

Damit der Shutdown beendet werden kann, sind mehrere Schritte notwendig: Nach einem möglichen Beschluss des Senats braucht es auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter ein entsprechendes Gesetz.

20.03 Uhr

Trump ruft «Woche des Antikommunismus» aus

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine «Woche des Antikommunismus» ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weissen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als «eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte» an. «Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie ‹soziale Gerechtigkeit› oder ‹demokratischer Sozialismus›», fügte er hinzu.

Die Botschaft der neuen Vertreter der Ideologie bleibe dieselbe, erklärte Trump: «Gebt eure Freiheiten auf, vertraut auf die Macht der Regierung und tauscht die Hoffnung auf Eigentum gegen den leeren Trost der Überwachung ein.»

Trump schien sich in seiner Erklärung auf den linksgerichteten Demokraten Zohran Mamdani zu beziehen, der in der vergangenen Woche die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen hatte und sich als «demokratischen Sozialisten» sieht. Der US-Präsident hatte Mamdani in der Vergangenheit als «Kommunisten» bezeichnet und nach dessen Wahl erklärt, die US-Bürger stünden vor der «Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand».

Die nun am Montag eingeläutete «Woche des Antikommunismus» hat einen rein symbolischen Wert. Derartige Proklamationen werden von US-Präsidenten genutzt, um ihnen wichtige Themen für einen Tag oder eine Woche in den Vordergrund zu stellen.

19 Uhr

US-Regierung beantragt weiteres Aussetzen von Lebensmittelhilfen

Die US-Regierung will die Begrenzung des staatlichen Nahrungsmittelhilfeprogramms Snap fortsetzen. Sie wandte sich erneut an das Oberste Gericht, um zu erreichen, dass die Zahlungen eingefroren bleiben. Die Regierung wolle immer noch, dass Entscheidungen unterer Instanzen ausgesetzt werden, erklärte der stellvertretende Justizminister John Sauer.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wehrt sich angesichts des Haushaltsstreits gegen die von Gerichten angeordnete Finanzierung von Snap für den Monat November in voller Höhe. Der Supreme Court gestattete ihr, Zahlungen auszusetzen. Es wurde erwartet, dass er bis Dienstagabend (Ortszeit) entscheidet, ob die Zahlungen eingefroren bleiben.

Sauer verwies darauf, dass der US-Kongress womöglich bald einen Kompromiss finden und Mittel für Snap freigeben könnte. Nach seiner Verabschiedung würde das Finanzierungspaket der Regierung die Mittel für das Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) wieder auffüllen und sicherstellen, dass die Bundesstaaten eine Rückerstattung erhalten, die ihre eigenen Mittel ausgegeben haben, um das Programm während des Shutdowns am Laufen zu halten.

Die Regierung hatte unter Verweis auf den Shutdown der Regierungsbehörden zunächst angekündigt, im November gar keine Snap-Hilfen zu finanzieren. Dann ordneten zwei Richter an, dass sie zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren müsse. Die Regierung erklärte zunächst, sie werde die Hälfte der Hilfen decken, und erhöhte dann auf 65 Prozent.

18.29 Uhr

Trump fordert Fluglotsen zum Arbeiten ohne Bezahlung auf

Angesichts von Flugausfällen aufgrund der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump die Fluglotsen aufgefordert, auch ohne Bezahlung zur Arbeit zu kommen. Alle Fluglotsen müssten die Arbeit «sofort» wieder aufnehmen, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Wer dies nicht tue, müsse mit Gehaltskürzungen rechnen.

Zugleich betonte der US-Präsident, er unterstütze einen «Bonus von 10'000 Dollar» (umgerechnet rund 8000 Franken) für diejenigen, die während des Shutdowns weiterarbeiteten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der US-Fluglotsen forderte unterdessen ein sofortige Ende des Shutdowns. «Genug ist genug», sagte Nick Daniels bei einer Medienkonferenz. Zugleich begrüsste er eine sich abzeichnende Einigung im Kongress als «richtigen Schritt in die richtige Richtung».

Der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA führt zu massiven Störungen im Flugverkehr. Seit Tagen werden hunderte Flüge täglich gestrichen, am Sonntag waren es landesweit über 2700. Zehntausende Flüge waren verspätet.

15.14 Uhr

Manipulierter Bericht: Trump droht BBC mit Klage

Donald Trump hat der britischen BBC heute einen Brief zukommen lassen, in dem der US-Präsident dem Nachrichten-Netzwerk mit einer Klage droht. Die Briten haben den Sachverhalt bestätigt.

Worum geht es? Nachdem zuerst der «Telegraph» von einem Whistleblower erfahren hatte, dass die BBC einen Beitrag über den Sturm aufs Kapitol am 6. Janaur 2021 manipuliert hat, um Trump als Brandbeschleuniger darzustellen, mussten zwei führende Köpfe in London ihre Posten räumen. Der Beitrag wurde kurz vor den US-Wahlen 2024 gesendet.

«Korrupte ‹Journalisten›»BBC-Chef tritt nach Manipulation von Bericht zurück – Trump jubelt

Weietre Details sind noch nicht bekannt. Die BBC teilte mit, sie werde dem Präsidenten «zu gegebener Zeit» antworten. Samir Shah, der Chair of BBC, erwägt angeblich, sich persönlich bei dem New Yorker zu entschuldigen.

13.24 Uhr

Flug-Chaos dauert an

Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA und Ausfällen bei den Fluglotsen sind auch für den heutigen Montag zahlreiche inländische und internationale Flüge gestrichen worden.

So sollen insgesamt fast 1500 Verbindungen innerhalb der USA sowie internationale Abflüge und Ankünfte wegfallen, wie die Website «FlightAware» schreibt. Mehr als 8600 Flüge sollen demnach Verspätung haben.

Bereits am Wochenende waren mehr als 4500 nationale und internationale Flüge der Website zufolge ausgefallen. Hintergrund ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress über den Haushalt. Zwar gab es am gestrigen Sonntagabend erstmals einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte.

Der Senat votierte mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Dies ist aber lediglich eine erste wichtige Hürde im Kongress zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA.

Als Folge des teilweisen Stillstands ist der reguläre Regierungsbetrieb in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, auch die Fluglotsen sind Medienberichten zufolge davon betroffen.

US-Verkehrsminister Sean Duffy postete mehrfach zu den Flugausfällen und erklärte unter anderem gestern, derzeit schieden 15 bis 20 Fluglotsen täglich aus dem Dienst, weil sie nicht bezahlt würden. Normalerweise liege diese Zahl bei vier pro Tag.

08.44 Uhr

Trump begnadigt Giuliani und 76 weitere Personen

US-Präsident Donald Trump (79) hat mehrere Mitglieder seines Wahlkampfteams von 2020 begnadigt – darunter seinen langjährigen Vertrauten und ehemaligen Anwalt Rudy Giuliani (81). Das teilt das Weisse Haus gestern mit.

Eine vom Weissen Haus verbreitete Erklärung führt 77 Namen auf, die laut Trumps Beauftragtem für Begnadigungen, Ed Martin, auf der Plattform X veröffentlicht wurden.

Den Betroffenen war vorgeworfen worden, an einem Komplott zur Änderung der Wahlmännerlisten jener Bundesstaaten beteiligt gewesen zu sein, in denen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

In der Mitteilung heisst es, die Begnadigungen erstreckten sich auch auf ehemalige Regierungsmitglieder, nicht jedoch auf Trump selbst. Sie sollen mögliche künftige Strafverfahren verhindern.

Important pardon of Alternate Electors of 2020!! pic.twitter.com/iuDGv9fqyy

— Eagle Ed Martin (@EagleEdMartin) November 10, 2025

Keine der begnadigten Personen war bislang in einem Bundesverfahren angeklagt worden. Zudem ist das auf X publizierte Dokument undatiert – wann Trump es unterzeichnet hat, bleibt unklar.

6.20 Uhr

Trump kommentiert Annäherung im Haushaltsstreit

US-Präsident Donald Trump hat sich zur Annäherung im Haushaltsstreit geäussert: «Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen», sagte er angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde.

Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht ganz: Nach einer noch ausstehenden finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem zwischen den Parteien ausgearbeiteten Kompromiss noch zustimmen. Anschliessend müsste Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.

4.57 Uhr

Mögliches Shutdown-Ende: Senat nimmt erste Hürde

Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Kongress zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.

Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal – für den es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus bedarf – sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.

Nach langem Ringen konnten sich die konkurrierenden politischen Lager im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten nun dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.

America is in the midst of a Republican-made health care crisis—a crisis so severe, so urgent, and so devastating for American families that I cannot support a continuing resolution that fails to address it.

I am voting NO. pic.twitter.com/qfiMma6y5D

— Chuck Schumer (@SenSchumer) November 10, 2025

Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten liess und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.

Montag, 10. November 2025, 4 Uhr

Ende des Shutdowns rückt näher

Im wochenlang festgefahrenen Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es offenkundig Bewegung. Republikaner und Demokraten im Senat konnten sich laut Angaben des demokratischen Senators Tim Kaine und übereinstimmenden US-Medienberichten auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Die Verfahrensabstimmung über den Kompromiss soll laut den Medien noch am Sonntagabend (Ortszeit) erfolgen. Das wäre zwar ein politischer Durchbruch, würde aber noch immer kein Ende des seit knapp sechs Wochen anhaltenden Teilstillstands des Regierungsbetriebs in den USA bedeuten.

Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze im Senat über eine knappe Mehrheit. Für die Verfahrensabstimmung müssen in der Kongresskammer aber mindestens 60 Stimmen erreicht werden. US-Medien zufolge haben sich genügend Demokraten bereit gezeigt, den Kompromiss mitzutragen.

Kaine erklärte auf der Plattform X, der Deal sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.

My statement on the funding deal to reopen government, protect federal employees, and vote to protect health care pic.twitter.com/1ITfj3mLoq

— Senator Tim Kaine (@SenTimKaine) November 10, 2025

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in grossen Teilen lahmgelegt. Noch muss sich der Senat aber auf ein entsprechendes Paket einigen. Anschliessend müsste der Entwurf dann erneut von der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, gebilligt werden. Dieser Prozess könnte sich – je nachdem, wie gross der Widerstand in beiden Parteien ist – über Tage hinziehen.

19.56 Uhr

BBC-Chef tritt nach Kritik an Trump-Sendung zurück

Die BBC, die weltberühmte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Grossbritanniens, steckt in einer tiefen Führungskrise. Senderchef Tim Davie trat am Abend ebenso zurück wie Deborah Turness, die für die BBC-Nachrichten verantwortlich ist. Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung «Panorama».

Die Zeitung «The Telegraph» hatte zuletzt über ein internes Memo berichtet, in dem Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit bei der Berichterstattung der BBC geäussert wurden. Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äussersten kämpfen.

Am Tag dieser Rede hatten Anhänger von Trump den Kongresssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump bemüht sich seit Jahren, den 6. Januar 2021 umzudeuten. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein «Tag der Liebe», behauptete er während seines Wahlkampfs wiederholt.

«Mittelalterliche Schlacht»Ein Jahr nach dem gewalttätigen Sturm aufs US-Kapitol

Der Nachrichtenagentur PA zufolge war die BBC-Dokumentation «Trump: A Second Chance?» Wochen vor der US-Wahl im vergangenen Jahr ausgestrahlt worden, die Trump gewann. Erwartet worden war zuletzt eine Entschuldigung und Aufklärung des Senders.

Aufstand von Trump-AnhängernRepublikaner wollen den Sturm des US-Kapitols herunterspielen

19.25 Uhr

Trump-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an

Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. «Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden», hiess es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm ("Supplemental Nutrition Assistance Program") während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm - vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.

Ende Oktober hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss - auch wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden müsste. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.

14.31 Uhr

Trump will Bürgern 2.000 Dollar «Dividende» zahlen

US-Präsident Donald Trump will den Bürgern pro Kopf eine «Dividende» in Höhe von mindestens 2.000 Dollar zahlen. Die Summe entspricht derzeit umgerechnet 1.729 Euro. Das kündigte er auf der Plattform Truth Social an. Ausgeschlossen sollen lediglich Bürger mit hohem Einkommen sein.

Der Präsident hatte schon vor Monaten die Idee einer Auszahlung an die US-Bürger öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch nicht weiterverfolgt. Nach den jüngsten Siegen der Demokraten bei Gouverneurswahlen und bei der Bürgermeisterwahl in New York war aber auch aus den eigenen Reihen Kritik laut geworden, Trump kümmere sich zu wenig um seine Stammwählerschaft, denen er im Präsidentschaftswahlkampf einen Rückgang der Lebenshaltungskosten versprochen hatte.

Zohran Mamdani im PorträtKeiner konnte diesen Mann auf dem Weg an die Spitze New Yorks stoppen

Trump spricht in dem Post zwar von «fast keiner Inflation», allerdings erweist sich die Teuerung mit zuletzt 3,0 Prozent als hartnäckig. Hinzu kommen Sorgen über die Folgen des Booms bei der Künstlichen Intelligenz (KI) wie zum Beispiel Massenentlassungen oder höhere Strompreise. In New York und anderen Grossstädten sind auch die hohen Wohnkosten ein Thema.

12.55 Uhr

Tausende Flüge ausgefallen – Warnung vor Dominoeffekt 

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA behindert zunehmend den Flugverkehr. Amerikanische Fluggesellschaften sagten bis gestern Abend mehr als 2500 Flüge für das Wochenende ab. Auslöser ist die Anordnung der Luftfahrtbehörde FAA, den Flugverkehr zu reduzieren, um die Belastung der Fluglotsen zu verringern, die derzeit ohne Bezahlung arbeiten.

An den Flughäfen in Atlanta und Chicago sowie in Charlotte (North Carolina) und Newark (New Jersey) kam es den ganzen gestrigen Samstag über zu zahlreichen Beeinträchtigungen. Anhaltender Personalmangel in Radarzentralen und Kontrolltürmen trug zu den Flugausfällen und Verspätungen an mehreren Flughäfen der Ostküste bei, darunter auch in New York City und Umgebung.

Beobachter warnten, dass sich die Lage verschärfen und auch auf andere Branchen auswirken könnte, sollten die Stornierungen weiter zunehmen und bis in die Thanksgiving-Woche hineinreichen. Dies galt besonders für den Tourismus und den Transport von Waren.

Die Störungen könnten die gesamte Wirtschaft erfassen, vom Tourismus bis zum verarbeitenden Gewerbe, sagte Greg Raiff, Vorstandsvorsitzender der Elevate Aviation Group.

«Der Shutdown wird sich auf alles auswirken, vom Frachtflugverkehr über die Anreise zu Geschäftstreffen bis hin zu den Reisemöglichkeiten für Touristen», sagte Raiff. «Auch die Übernachtungssteuern werden darunter leiden. Es wird einen Dominoeffekt geben.»

10.15 Uhr

US-Armee schickt Soldaten in Deutschland zur Tafel

Der längste Haushaltsstreit in der Geschichte der USA hat nun auch Auswirkungen auf amerikanische Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. In Bayern, insbesondere in den Regionen Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels und Garmisch, sind etwa 37'000 Soldaten von der Unsicherheit betroffen, ob sie ihren Sold weiterhin erhalten werden.

Der seit dem 1. Oktober andauernde Shutdown hat die U.S. Army Garrison Bavaria laut «Bild» dazu veranlasst, auf ihrer Website einen Leitfaden für betroffene Soldaten zu veröffentlichen. Dieser enthielt unter anderem Hinweise auf deutsche Wohlfahrtseinrichtungen wie die Tafel Deutschland, die Lebensmittel für Bedürftige bereitstellt.

Neben der Tafel wurde auch die Nutzung von Foodsharing-Initiativen wie der App «Too Good To Go» empfohlen. Diese Empfehlungen wurden jedoch nach einem Bericht von «Euronews» wieder von der Website entfernt, sind aber weiterhin in Internet-Archiven auffindbar.

Die finanzielle Unsicherheit der Soldaten wird durch die Aussage des US-Finanzministers Scott Bessent unterstrichen, der erklärte, dass ab dem 15. November keine Gehaltszahlungen mehr möglich seien. Bis Ende Oktober erhalten die in Deutschland stationierten Soldaten noch ihr Gehalt, doch die Zukunft bleibt ungewiss.

Während die amerikanischen Soldaten in Deutschland um ihre finanzielle Sicherheit bangen, hat die Bundesregierung beschlossen, vorübergehend die Löhne der zivilen Angestellten des US-Militärs in Deutschland zu übernehmen. Diese Massnahme soll die Auswirkungen des Shutdowns auf die betroffenen Mitarbeiter abmildern und ihnen finanzielle Stabilität bieten.

9.55 Uhr

China setzt USA-Export-Verbote aus

Peking hat das Exportverbot der für die Halbleiterherstellung benötigten Metalle Gallium, Antimon und Germanium an die USA ausgesetzt. Wie das chinesische Handelsministerium heute mitteilt, werden die Beschränkungen für die Ausfuhr der Metalle in die USA bis zum 27. November 2026 aufgehoben.

Die Rohmaterialien sind für viele moderne Technologien unabdingbar. Die Volksrepublik hatte den Export der drei Metalle an die USA im Dezember 2024 verboten. Die Einschränkungen galten für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden können.

Die USA wie auch andere Länder beziehen die Rohmaterialien fast ausschliesslich aus China. Im April kürzte Peking zudem die Ausfuhr von Tungsten und weiteren sieben Seltenen Erden als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten hohen Zölle.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar Zölle gegen fast alle US-Handelspartner verhängt. Besonders der Handelsstreit mit China eskalierte ab April und führte zwischenzeitlich zu jeweils dreistelligen Zollaufschlägen auf gegenseitige Importe. Der Zollstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Erde sorgte für grosse Unruhe an den Märkten.

Im Mai gab es eine Annäherung: Beide Seiten reduzierten die April-Zölle auf zehn Prozent und vereinbarten weitere Verhandlungen. Ende Oktober traf Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. Die beiden Staatschefs einigten sich in einer Reihe von handelspolitischen Punkten.

In der Folge verlängerten beide Seiten die Reduzierung der gegenseitigen Strafzölle auf zehn Prozent um ein Jahr. Peking stimmte zudem der Aussetzung einiger Exportbeschränkungen für Seltene Erden zu.

7.53 Uhr

So umgarnen Schweizer Delegationen den US-Präsidenten

Schweizer Wirtschaftsvertreter haben bei ihrem jüngsten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington laut «SonntagsBlick» verschiedene Köder ausgelegt.

Dazu gehörten die Verlagerung von Goldschmelzen in die USA, Pharma-Investitionen, die Förderung von Infrastrukturprojekten und vermehrte Einkäufe in der amerikanischen Aviatik. Auch eine Rolex-Uhr und ein gravierter Goldbarren seien dem 79-Jährigen geschenkt worden.

In den kommenden Wochen solle eine Absichtserklärung folgen; eine Einigung im Zollstreit werde laut der Zeitung Weltwirtschaftsforum WEF in Davos im Januar erwartet: ein Tarif auf vergleichbarem Niveau wie die 15 Prozent für die EU.

Laut der «Sonntagszeitung» haben die USA in den Verhandlungen zwei neue Forderungen gestellt. Die Schweiz solle künftig amerikanische Sanktionen zumindest teilweise übernehmen und Investitionen chinesischer Firmen in strategische Betriebe stärker kontrollieren. Beide Punkte hätten parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

Sonntag, 9. November 2025 - 7.26 Uhr

«Du schlägst eine Fliege mit einer anderen Fliege»: SNL nimmt Trump aufs Korn

Der «Cold Open»-Sketch von Saturday Night Live hat gestern Abend das Treffen thematisiert, das Donald Trump vorgestern mit Vertretern der Pharmaindustrie im Weissen Haus abgehalten hat.

Wie bei dem echten Treffen sackt einer der Pharma-Vertreter in sich zusammen. Andrew Dismukes spielt Robert F. Kennedy Jr., sagt «Oh, nein» und rennt wie der echte RFK Jr. umgehend aus dem Raum. In der Realität wollte der Gesundheitsminister angeblich einen Stuhl holen.

Dann schlägt die Stunde von James Austin Johnson alias Donald Trump. «Ich denke, ich spiele das ganz normal: Ich stehe da und starre wie ein Soziopath», sagt der Schauspieler, der seine Krawatte lang wie der US-Präsident trägt. RFK Jr. sei aus dem Raum gelaufen, als habe ihn jemand impfen wollen: «Hirn-Wurm, übernimm das Steuer.»

Er stehe auf die grossen Inszenierungen, sagt der falsche Trump. In der Vorwoche habe er den Ostflügel des Weissen Hauses demoliert, nun würde ein Vertreter der Pharmaindustrie fast sterben – «allein wegen des Gedankens, weniger für Medikamente zu nehmen».

«Es gibt einen Kollaps im Weissen Haus: Wer hätte gedacht, dass ich es nicht bin?», fragt der Protagonist und macht eine obszöne Geste: «Keine Sorge, Dr. Oz ist dran.» Er habe eine gute Woche gehabt – «ausser den Wahlen» am 4. November.

Die Medien würden die Niederlage als Kontra für Trumps Politik verstehen, heisst es weiter. «Die sind die Angeschmierten: Es ist Stephen Millers Politik. Ich lese das Zeug nicht», sagt der falsche Trump. Zum Sieg von Zohran Mamdani bekundet er: «Ich bin gespalten, denn ich mag Gewinner, aber ich bin wenig begeistert von Muslimen.»

Vielleicht würde er ja konvertieren, wie es die Frau von JD Vance vorhabe: «Usha Vance – ich hoffe, ich spreche den Namen falsch aus». Weiter habe ihm das Oberste Gericht erlaubt, «aufzuhören, armen Leuten Essen zu geben – Ihr könnt dafür klatschen».

Es müsse auch niemand rumheulen, dass das Thanksgiving-Essen zu teuer sei: «Die gute Nachricht ist: Eure Familien können nicht kommen, denn alle Flugzeuge sind weg. Wir nennen das: Problem löst ein Problem. Du schlägst eine Fliege mit einer anderen Fliege.» Statt Essen sollten sie doch Ozempic nehmen.

Und ist sein Gast im Weissen Haus tot? «Er hat die Füsse oben: Das heisst Cartoon-Tod. Mal ehrlich, sagt nicht, ob er tot ist, ich will mich überraschen lassen.»

22.56 Uhr

Ein Trump-Stadion? Weisses Haus zeigt Gefallen an Namensidee 

Das Weisse Haus zeigt Gefallen an der Idee, ein neues Sportstadion in der US-Hauptstadt Washington nach Präsident Donald Trump zu benennen. «Das wäre ein schöner Name, denn es war Präsident Trump, der den Wiederaufbau des neuen Stadions ermöglicht hat», sagte Sprecherin Karoline Leavitt dem Portal «The Hill» und dem Sportsender ESPN. Ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses wurde von ESPN zudem mit den Worten zitiert: «Das ist es, was der Präsident will. Und es wird wahrscheinlich auch so kommen.» Zuvor hatte ESPN unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, Trump dringe auf eine entsprechende Benennung.

Das neue Stadion soll vor allem der Football-Mannschaft Washington Commanders als Heimstätte dienen. Es ist mit rund 65'000 Plätzen geplant und soll am östlichen Stadtrand auf dem Gelände des verfallenden RFK Stadiums entstehen. Die Kosten werden auf rund 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3 Milliarden Franken) veranschlagt. Im Zuge des Projekts ist zudem eine umfassende Neugestaltung des Viertels vorgesehen – mit Geschäften, Wohnungen und Grünflächen.

Das bisherige Stadion am Anacostia-Fluss, etwa drei Kilometer vom Kapitol entfernt, ist nicht mehr nutzbar. Die Commanders spielen seit 1996 nicht mehr dort, sondern im benachbarten Bundesstaat Maryland. Am Sonntag wird Trump dort das Heimspiel des Teams gegen die Detroit Lions verfolgen, wie das Weisse Haus mitteilte.

22.15 Uhr

Längster Shutdown der Geschichte bremst Luftverkehr massiv aus

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte wirkt sich zunehmend auf den Flugverkehr aus. Am Nachmittag (Ortszeit) waren nach Angaben der Website «FlightAware» bereits mehr als 1000 Flüge innerhalb der USA, in die USA hinein oder aus den USA heraus gestrichen. Fast 4400 weitere Verbindungen waren demnach verspätet.

Am stärksten betroffen war laut dem Sender NBC der Charlotte Douglas International Airport im Bundesstaat North Carolina. An zweiter Stelle war der Newark Liberty International Airport im Bundesstaat New Jersey, über den viele Reisende nach New York kommen.

Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb in grossen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt. Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln stehen unter Druck. Betroffen sind auch Abläufe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA und beim Bodenpersonal an Flughäfen. Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um etwa vier Prozent reduzieren, bis Mitte des Monats könnten es bis zu zehn Prozent werden.

21.48 Uhr

«Das ist pure Rachsucht»: Chuck Schumer kritisiert Trump-Regierung scharf

Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, kritisiert die Trump-Regierung scharf dafür, dass sie die Frage der Essenshilfen vor den Obersten Gerichtshof gebracht hat. Dieser hatte am Freitagabend entschieden, dass das Weisse Haus die Lebensmittelmarken vorerst aussetzen kann.

«Dass diese Regierung bis zum Obersten Gerichtshof geht, nur um sich der Zahlung von SNAP-Leistungen für hungernde Kinder zu entziehen, ist pathologisch (…) das ist pure Rachsucht», sagte Schumer laut dem TV-Sender CNN.

Während Demokraten und Republikaner sich weiterhin gegenseitig die Schuld für den Shutdown zuschieben, argumentierte Schumer, dass «diese Krise in den Händen der Regierung liegt».

17.23 Uhr

Trotz Gegenmassnahmen viele Verspätungen im Flugverkehr

Obwohl die Airlines bereits vier Prozent der Flüge von den 40 grössten Flughäfen gestrichen haben, führen Personalprobleme bei der Flugsicherung zu zahllosen Verspätungen in den USA, wie CNN berichtet.

So sei etwa der Kontrollturm am Newark Liberty International Airport unterbesetzt. Personalprobleme bei den Fluglotsen gibt es auch an den grossen Flughöfen in Atlanta, Houston, Detroit und Chicago. Hinzu komme eine Unterbesetzung an zahlreichen sogenannten Air Route Traffic Control Centers, die ankommende Flüge in höheren Flughöhen verwalten.

Die Website FlightAware berichtet von bislang fast 1900 am Vormittag.

13 Uhr

«Der älteste verdammte Präsident»: Joe Bidens erster politischer Auftritt seit September 2024

«Habt Ihr die Resultate am Dienstag gesehen», sagt Joe Biden unter dem Jubel der Demokraten, die er in Omaha, Nebraska, besucht. Der 82-Jährige hat sich dort nach langer Zeit wieder einmal auf der politischen Bühne gezeigt. 

«Ihr wisst, wie es sich anfühlt, in der Unterzahl zu sein», ruft er seinen Parteifreunden zu, die in Nebraska seit 1968 nicht mehr gewonnen haben.. «Aber bei jeder Wahl stellt ihr die Wahlschilder auf und verschafft euch Gehör. Das Land braucht euch dringend.»

Über seinen Abgang als Kandidat im letzten Präsidentschaftsrennen spricht Biden nicht. Er sagt nur so viel: «Ich habe die zweifelhafte Ehre. Ich bin der jüngste Mann, der jemals in den US-Senat gewählt wurde, und ich bin der älteste verdammte Präsident».

Wer nun glaubt, Biden würde auf Trumps permanente Attacken gegen seine Person reagieren, in dem auch er angreift, ist auf dem Holzweg. Aber: «Was wir tun müssen, ist, unsere Fehler zu beheben, und damit haben wir am Dienstag begonnen», sagt Biden.

Der Ex-Präsident unterzieht sich derzeit einer Strahlentherapie gegen seine Krebsleiden. Über seine Gesundheit spricht er bei der Veranstaltung nicht. Es war sein erster politischer Auftritt seit September 2024.

Joe Biden just finished giving remarks at an event for the Nebraska Democrat Party. He appears to start heading off stage when you can hear him being told to “stay on stage.” pic.twitter.com/5DtIMqgn3l

— Derrick Evans (@DerrickEvans4WV) November 8, 2025

10.50 Uhr

Gericht bestätigt vorerst Trumps Aus für Essenshilfen

Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte gestern einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.

Zuvor hatte ein US-Gericht in dieser Woche die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitags in vollem Umfang bereitzustellen.

Das US-Justizministerium legte daraufhin gestern beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Nur der US-Kongress könne die Krise beenden, erklärte das Justizministerium.

Stattdessen habe ein US-Gericht «die derzeitige Haushaltssperre als Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner und Verlierer auszuwählen.»

10.50 Uhr

Was du über die Essenshilfe wissen musst

Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können.

Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.

In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.

9.20 Uhr

Trump will «nichts mehr von Bezahlbarkeit hören»

Am 27. November ist in den USA Thanksgiving, doch manchem ist im Vorfeld nicht nach Feiern zumute. Vor dem Fest drohen wegen des Shutdowns 20 Prozent aller Flüge auszufallen, warnen die Behörden. Das Oberste Gericht hat Donald Trump ausserdem erlaubt, temporär keine Essenshilfen für Bedürftige zu zahlen – siehe oben.

«Von wegen Kosten für Thanksgiving und die Lebenshaltungskosten während Thanksgiving», sagt Trump. «Unsere Energiekosten sind stark gesunken, unsere Lebensmittelpreise sind stark gesunken, alles ist stark gesunken. Und die Presse berichtet nicht darüber.»

Trump: Our energy costs are way down. Our groceries are way down. Everything is way down. And the press does not report it… Thanksgiving meals 25% down. So I don't want to hear about the affordability. pic.twitter.com/hnyHp2wWRP

— Acyn (@Acyn) November 7, 2025

«Wisst ihr, ich nenne die Demokraten Betrüger, sie erfinden Zahlen.» Im Vergleich zum Vorgänger Joe Biden seien die Kosten für das Fest um 25 Prozent gesunken. «Das ist die grösste Kostenreduktion in der Geschichte dieser Tabelle, oder was auch immer sie tun.»

FaktencheckTrump verteidigt seine Wirtschaftsbilanz im Inland – doch hat er recht?

Sein Fazit: «Ich will deshalb nichts mehr von Bezahlbarkeit hören.»

Das Benzin sei im Vergleich zu Biden nur noch halb so teuer. «Wir haben buchstäblich keine Inflation», flunkert Trump. «Die Bezahlbarkeit ist also besser mit den Republikanern.» Die Umfragewerte seien gut, und bald würden Fabriken eröffnet und neue Jobs frei. Trump verspricht gar eine «wirtschaftliche Revolution».

Wahl-Debakel für TrumpKaterstimmung im Weissen Haus

7 Uhr

Trump wittert Fleisch-Verschwörung

Donald Trump wirft mehreren Fleischverarbeitungsbetrieben illegale Preisabsprachen zu Rindfleisch vor. Er habe das Justizministerium gebeten, umgehend eine Untersuchung einzuleiten, teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.

Belege für seine Vorwürfe legte er nicht vor. Die Firmen seien mehrheitlich in ausländischem Besitz und würden die Preise für Rindfleisch künstlich in die Höhe treiben. Wo genau die Betriebe ihren Sitz haben, ging aus dem Post Trumps nicht hervor.

Der US-Präsident drohte in einem weiteren Post auf Truth Social, wenn es sich um Straftaten handele, würden die Verantwortlichen einen «hohen Preis» dafür zahlen.

Der US-Präsident steht derzeit politisch wegen der gestiegenen Rindfleischpreise unter Druck. So sind etwa die Preise für Rinderhackfleisch laut Daten der Statistikbehörde seit Jahresbeginn jeden Monat gestiegen.

Trump stellte sich zugleich vor US-amerikanische Viehzüchter, die ungerechtfertigt für die Preiserhöhung verantwortlich gemacht würden, schrieb er auf Truth Social.

6.30 Uhr

Weisse werden «getötet und geschlachtet»: Trump droht mit G20-Boykott

US-Präsident Donald Trump droht Südafrika mit einem US-Boykott des G20-Gipfels in Johannesburg in diesem Monat. Der Republikaner warf dem Land in einem Post auf der Plattform Truth Social vor, weisse Bauern würden getötet und ihr Land werde illegal beschlagnahmt.

Trump legte keine Belege vor und schrieb weiter: «Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen.» Trump bezeichnete es als «Schande», dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet.

Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Zu den Ländern zählen die grossen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Grossbritannien, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien. Der Gipfel ist am 22. und 23. November geplant.



#05: Trump – das ist nicht neutral: «Tod, Tod, Tod» – die Mär von Südafrikas Apartheid gegen Weisse

Donald Trump hat von seinen «Freunden» erfahren, dass Südafrika einen Massenmord an weissen Bauern zulässt – und sie ohne Kompensation enteignen will. Nur Südafrikas Präsident weiss noch nichts davon.

23.05.2025

Bereits Anfang September hatte Trump seine Teilnahme abgesagt. Stattdessen wollte er Vize-Präsident JD Vance schicken. Doch mit der neuen Drohung Trumps ist nun unklar, ob es dazu überhaupt noch kommen wird.

Es gibt schon lange politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Südafrika. Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei dessen Besuch im Weissen Haus öffentlich vorgeführt. Der US-Präsident überzog seinen Gast bereits mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen «Genozid» an weissen Bauern begehe.

Südafrika wies den Vorwurf zurück. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika. Der US-Präsident beklagt immer wieder eine Diskriminierung weisser Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit systematisch diskriminierte.

Trump beendete seinen Post auf Truth Social damit, dass er sich auf seine Rolle als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels im US-amerikanischen Miami in Florida freue. Nach seinen früheren Angaben soll eines seiner Golfresorts Ausrichtungsort des Gipfels sein.

Der US-Präsident hatte damals versichert, dass man damit kein Geld verdiene. Die Luxusanlage Doral bei Miami liege ganz in der Nähe eines Flughafens und sei «die beste Location» für den Gipfel im Dezember 2026. Die «Washington Post» hatte damals berichtet, dass Trump bereits in seiner ersten Amtszeit geplant haben soll, einen G7-Gipfel dort auszurichten – es hatte aber Kritik von vielen Seiten gegeben.

Samstag, 8. November, 6 Uhr

USA heben Sanktionen gegen Syriens Präsidenten auf

Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa im Weissen Haus heben die USA Sanktionen gegen ihn auf. Das US-Aussenministerium teilte mit, dass Al-Scharaa von einer Liste gestrichen werde, auf der die Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt.

Al-Scharaa steht seit 2013 auf der Liste. Auch Syriens Innenminister Anas Hasan Khattab werde dort künftig nicht mehr zu finden sein, hiess es weiter. Man erkenne die Fortschritte an, die die syrische Führung nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und vielen Jahren der Unterdrückung erzielt habe, so das Aussenministerium.

Als Übergangspräsident arbeite Al-Scharaa daran, vermisste US-Amerikaner ausfindig zu machen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen und Sicherheit in der Region zu schaffen.

Übermorgen wird der Assad-Nachfolger zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus erwartet. Seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 ist noch kein Präsident des Landes zu einem Regierungsbesuch in Washington empfangen worden.

Der UN-Sicherheitsrat hob Sanktionen gegen Al-Scharaa und seinen Innenminister bereits am Donnerstag auf. Eine von USA eingebrachte Resolution hierzu wurde mit 14 Stimmen fast einstimmig angenommen, nur China enthielt sich.

Die beiden Regierungsmitglieder standen bislang wegen früherer Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Sicherheitsrats. Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien nach Assads Sturz im vergangenen Jahr.

23.02 Uhr

Airlines streichen wegen «Shutdown» Hunderte USA-Flüge

Wegen der von der US-Luftfahrtbehörde FAA angeordneten Einschnitte im Flugverkehr sind Hunderte Flüge innerhalb der USA gestrichen worden. Die Behörde reduziert wegen des anhaltenden Regierungsstillstands schrittweise die Zahl der Starts und Landungen an rund 40 stark ausgelasteten Flughäfen, um den Druck auf unbezahlt arbeitende Fluglotsen zu verringern. Laut Flugdaten des Portals FlightAware wurden am Freitag bereits landesweit knapp 1000 Verbindungen abgesagt.

19.50 Uhr

US-Eliteuni Cornell einigt sich mit Trump-Regierung

Die renommierte US-Universität Cornell gibt dem Druck der Regierung nach: Die Hochschule im Bundesstaat New York hat sich bereit erklärt, 60 Millionen Dollar zu zahlen und die Auslegung der Bürgerrechtsgesetze durch die Regierung von Präsident Donald Trump zu akzeptieren. Im Gegenzug sollen ihre staatliche Förderung wiederhergestellt und die Ermittlungen gegen die Eliteuniversität beendet werden.

An agreement has been formally finalized with the @WhiteHouse, @TheJusticeDept, and @USEdGov. Read the full statement: https://t.co/xyfAlBkhN2 pic.twitter.com/BTSqKqP3cR

— Cornell University (@Cornell) November 7, 2025

Cornell-Präsident Michael Kotlikoff gab die Vereinbarung am Freitag bekannt und erklärte, sie erhalte die akademische Freiheit der Universität und bewahre mehr als 250 Millionen Dollar an Forschungsgeldern, die die Regierung im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslicher Bürgerrechtsverletzungen zurückgehalten hatte. 30 Millionen Dollar sollen direkt an die US-Regierung fliessen, weitere 30 Millionen sind für Forschungsprojekte vorgesehen, die amerikanische Landwirte unterstützen.

18.01 Uhr

US-Regierung will Lebensmittelhilfen nicht auszahlen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen die angeordnete Finanzierung des Lebensmittelprogramms Snap für den Monat November. Sie beantragte am Freitag bei einem Berufungsgericht, alle Gerichtsbeschlüsse auszusetzen, die sie zum Ausgeben von mehr Geld verpflichten, als in einem Notfallfonds verfügbar ist. Ein Bundesrichter hatte der Regierung am Donnerstag eine Frist bis Freitag gesetzt, die Zahlungen über das Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) vollständig zu leisten.

Der Rechtsstreit über das Programm, das etwa jeden achten Amerikaner unterstützt, zieht sich hin. Zunächst hatte die Regierung angekündigt, im November gar keine Snap-Hilfen zu finanzieren und das mit dem aktuellen Shutdown der Regierungsbehörden begründet. Dann ordneten zwei Richter vergangene Woche an, dass die Regierung zumindest einen Teil der Hilfen finanzieren müsse. Die Regierung erklärte zunächst, sie werde die Hälfte der Hilfen decken, und erhöhte dann auf 65 Prozent.

In ihrem Antrag vom Freitag argumentierte die Trump-Regierung, dass die am Donnerstag ergangene Anweisung zur vollständigen Snap-Finanzierung gegen die US-Verfassung verstosse. Gerichte hätten weder das Recht, Gelder zu bewilligen, noch das Recht, sie auszugeben, schrieb das US-Justizministerium an das Gericht.

15.18 Uhr

USA boykottieren UN-Prüfung ihrer Menschenrechtslage

Die USA sind nach Israel das zweite Land, das sich einer UN-Überprüfung seiner Menschenrechtslage verweigert hat. Bei der anberaumten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in Genf sind die Stühle der USA wie erwartet leer geblieben.

Die US-Regierung hatte auch vorab keinen Bericht über die Lage in den USA vorgelegt. Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates stellte die «Nicht-Kooperation» formell fest. Direkte Konsequenzen hat dies nicht. Die Arbeitsgruppe lud die USA ein, sich dem Prozess zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu stellen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Vereinten Nationen (UN) täuschten eine Sorge um Menschenrechte nur vor, während sie es bekannten Menschenrechtsverletzern erlaubten, die UN zu nutzen, um sich selbst vor Untersuchungen zu schützen. Das kompromittiere den Überwachungsmechanismus, wie es auf Nachfrage hiess.

Dieser Prüfung der Menschenrechtslage müssen sich seit 2008 eigentlich alle 193 UN-Mitgliedsländer etwa alle fünf Jahre unterziehen. Länder berichten über ihre Umsetzung von Menschenrechtsstandards, andere Länder können nachfragen, Themen aufwerfen und Empfehlungen geben. Deutschland war 2023 zuletzt dran. Das Verfahren heisst UPR ("universal periodic review" oder "allgemeine regelmässige Überprüfung").

Nur Israel hat sich einer Prüfung einmal entzogen, 2013. Das Land nahm die Zusammenarbeit aber wenige Monate später wieder auf.

14.28 Uhr

Südamerikaner wettern gegen Trumps Klimapolitik

Gastgeber Brasilien und andere südamerikanische Staaten sind vor dem diesjährigen Klimagipfel hart mit der Umweltpolitik von US-Präsident Donald Trump ins Gericht gegangen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach gestern in Belém von Lügen.

Seine Kollegen aus Kolumbien und Chile, Gustavo Petro und Gabriel Boric, schlossen sich an. Der argentinische Präsident Javier Milei boykottierte dagegen das Treffen vor der Weltklimakonferenz COP30.

As Trump betrays people and the planet, I’m headed next week to the U.N.’s COP30 climate conference in Brazil. I’ll be joining our international partners to strengthen California’s climate commitments and showcase how our climate action is creating more jobs, cleaner air, and lower costs.

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— Governor Gavin Newsom (@governor.ca.gov) 7. November 2025 um 00:18

Trump hatte die USA nach seinem erneuten Amtsantritt aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgezogen, dessen Unterzeichner sich verpflichtet haben, die globale Durchschnittstemperatur um möglichst nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Durchschnittswert Mitte des 19. Jahrhunderts steigen zu lassen.

Doch nach Berechnungen des UN-Umweltprogramms Unep von Anfang der Woche ist diese Marke nicht zu halten und wird wohl schon in den kommenden zehn Jahren überschritten.

Lula warnte, das «Zeitfenster, das uns zum Handeln zur Verfügung steht», schliesse sich rasch. «Extremistische Kräfte fabrizieren Unwahrheiten, um sich Wahlvorteile zu verschaffen und künftige Generationen in einem veralteten Modell gefangen zu halten, das die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und die Umweltzerstörung aufrechterhält», sagte er, ohne Trump beim Namen zu nennen.

Factcheck: Trump’s climate report includes more than 100 false or misleading claims | @AyeshaTandon @leohickman Cecilia Keating @rtmcswee @tomoprater #CBarchive

Read here: https://t.co/PrtTHkfSI8 pic.twitter.com/IlX6Dmms0m

— Carbon Brief (@CarbonBrief) November 7, 2025

Petro hingegen wandte sich direkt gegen Trump und sagte, dessen Abwesenheit sei hundertprozentig falsch. «Trump ist gegen die Menschheit«, sagte Petro, der mit dem US-Präsidenten auch in der Anti-Drogenpolitik über Kreuz liegt. «Wir können den Zusammenbruch sehen, der passieren kann, wenn die USA ihre Wirtschaft nicht dekarbonisieren.»

Boric sagte, Trumps Behauptung, die Klimakrise existiere nicht, sei eine Lüge.

13.35 Uhr

Abgeordnete im Wortgefecht mit Mike Johnson

Der Sprecher des Repräsentantenhauses lässt den Kongress nicht zusammenkommen, obwohl die Politikerinnen und Politiker – im Gegensatz zu den Bundesbediensteten – im Shutdown weiterhin ihr Geld erhalten.

Kritiker werfen Mike Johnson vor, er wolle verhindern, dass Adelita Grijalva ihren Amtseid ablegen kann: Die Demokratin wäre die letzte fehlende Stimme, um eine Petition durchzusetzen, die die Offenlgeung der Epstein-Akten erzwingt.

Vor diesem Hintergrund hat eine demokratische Abgeordnete eine Pressekonferenz von Mike Johnson besucht – und sich eingemischt: Chrissy Houlahan macht dem 53-Jährige auf den Stufen des Kapitols in Washington schwere Vorwürfe.

Rep. Chrissy Houlahan called out Speaker Mike Johnson for lying to the American people: He preaches “transparency” while running a shutdown circus. Her message was simple tell the truth or stop pretending you’re leading. The GOP’s moral compass is spinning—and she called it out live.

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— NewsCurrentNow (@newscurrentnow.com) 6. November 2025 um 20:30

Das Repräsentantenhaus müsse wieder zusammentreten und Johnson beide Parteien dazu bewegen, wieder Politik zu machen, mahnt Houlahan. Die Capitol Police schreitet ein, macht aber einen Rückzieher, weil sich die 58-Jährige als Abgeordnete ausweist. Im folgenden Wortgefecht werfen sich die Politiker gegenseitig vor, für den Shutdown verantwortlich zu sein.

Johnson is so disrespectful as Rep. Chrissy Houlahan (D) urges him to "call leadership of both parties" to find a solution to the government shutdown.

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— Luca (@lucagalletti.bsky.social) 6. November 2025 um 15:50

11.15 Uhr

US-Kündigungen: Schlimmster Oktober seit 22 Jahren

Wegen des Shutdowns liefert das US-Statistikbüro derzeit keine Zahlen. Umso genauer schaut die Wirtschaft auf Werte, die von privaten Institutionen erhoben werden – so wie die Statistik über Entlassungen, die Challenger, Gray & Christmas bereitstellen.

Und diese Zahlen sind alles andere als gut: Im Oktober sind 175 Prozent mehr Kündigungen verkündet worden als im selben Monat des Vorjahres, berichtet CNN. Insgesamt ist von 153'074 Entlassungen die Rede.

«Dies ist der höchste Wert für Oktober seit über 20 Jahren und der höchste Wert für einen einzelnen Monat im vierten Quartal seit 2008. Wie im Jahr 2003 verändert eine disruptive Technologie die Landschaft», heisst es mit Blick auf KI in dem Bericht.

10.38 Uhr

Trump zu dänischem CEO: «Vielleicht sollten Sie uns einen Teil der Firma geben, so wie ich es gefordert habe»

Novo Nordisk ist das wertvollste Unternehmen Europas: Die dänische Pharma-Firma, die mit Abnehm-Spritzen Milliarden macht, befindet sich gerade in einem Bieter-Wettkampf um das US-Startup Metsera und hat offenbar ein höheres Kaufangebot vorgelegt as Konkurrent Pfizer.

Als Donald Trump und der Novo-Nordisk-Präsident im Weissen Haus auf das Thema angesprochen werden, sagt der 79-Jährige zu Firmenchef Maziar Mike Doustdar: «Vielleicht sollten Sie uns einen Teil der Firma geben, so wie ich es gefordert habe, gib den Vereinigten Staaten einen schönen grossen Anteil an dem Unternehmen.»

Trump to the Novo Nordisk CEO: "Maybe you should give us a piece of the company like I've been asking for."

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 6. November 2025 um 20:02

Doustdar geht dezent über diese gewagte Forderung hinweg und betont, es herrschten die Regeln des freien Marktes: Wenn Pfizier Metsera kaufen wolle, müsste der Konkurrent eben tiefer in die Tasche greifen.

Unter Trump hat die Regierung Anteile an Firmen wie Intel, U.S. Steel, Trilogy Metals, Lithium Americas und MP Materials übernommen.

10.09 Uhr

«Angriff» mit Sandwich: Demonstrant freigesprochen

«Vielleicht erinnern Sie sich, dass – kurz nachdem Trump im Sommer ohne Grund die Nationalgarde in Washington eingesetzt hat – ein Demonstrant verhaftet wurde, weil er ein Salami-Sandwich auf einen Grenzschützer geworfen hat», leitet Late-Night-Host Stephen Colbert diese Geschichte ein.

«Ich hoffe, du bist glücklich, Donald Trump», fährt Colbert fort. «Deine faschistische Übernahme der Stadt hat Amerikaner dazu gebracht, das Undenkbare zu tun: ein Sandwich nicht aufzuessen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch erlebe.»

Der Werfer, ein Mann namens Sean Dunn, musste sich wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten – nachdem eine Anlage wegen einer Straftat gescheitert ist: Der Prozess hat ausgerechnet am 3. November – dem Tag des Sandwiches – begonnen. «Es hat nach Zwiebeln und Senf gerochen und ist über meiner Brust explodiert», wird das Opfer des Sandwich-Angriffs zitiert. 

Sean Dunn the Hero Subway Thrower Found NOT Guilty by Washington Jury. Yet another defeat for tRump appointed fool, the Incompetent Jeanine Pirro! Sometimes you can't indict a "ham sandwich" or a Thrown Sub, @JudgeJeanine !! pic.twitter.com/Eb2wJy64Nt

— Ted McConnell (@53856Ted) November 6, 2025

«Machen wir hier eine Aussage oder schreiben wir eine eroitischen Sandwich-Porno?», fragt Colbert. Der Grenzschützer sagt weiter aus, er habe den Aufprall des Sandwiches durch seine kugelsichere Weste gespürt. Der Verteidiger konterte gegenüber den Geschworenen, dass ei Sandwich wohl kaum eine Waffe sei – vor allem nicht, wenn man eien Schutzweste trage.

Sean Dunn, the man who became known as Washington, D.C.'s "Sandwich Guy," was found not guilty of assault by a Washington, D.C. jury Thursday — and onlookers erupted with mockery.

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— Raw Story (@rawstory.com) 6. November 2025 um 22:30

Die haben das ähnlich gesehen – und Dunn freigesprochen.

9.16 Uhr

Gast wird hinter Trump ohnmächtig – Notfall im Weissen Haus lässt Präsidenten kalt

Eigentlich hat der Unbekannte ja noch Glück im Unglück: Als ein Gast bei Donald Trumps gestriger Pressekonferenz im Weissen Haus ohnmächtig geworden ist, konnte sich ein medizinisches Team grad um den Mann kümmern, der einen Pharmakonzern vertreten haben soll.

incredible photo that's definitely worth at least 1,000 words from Andrew Harnik of Getty

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— Aaron Rupar (@atrupar.com) 6. November 2025 um 19:10

Als die Person das Bewusstsein verlor, leistete Dr. Mehmet Oz Erste Hilfe, während die Presse aus dem Raum gebeten wurde. Zuvor entstanden jedoch noch einige Fotos, die zeigen, wie Donald Trump in dem Moment reagierte – nämlich kaum.

Dem Patienten soll es inzwischen wieder gutgehen, teilte Pressesprecherin Karoline Leavitt mit. Die Bilder vom passiven Trump während des Notfalls machen nun in den sozialen Netzwerken die Runde – mit wenig positiven Kommentaren über den US-Präsidenten.

📸 PHOTO OF THE DAY

Trump stands in the Oval Office while, behind him, Novo Nordisk executive Gordon Findlay lies on the floor upside down after losing consciousness. https://t.co/8t8Thy7Rze pic.twitter.com/1qmYe17nzD

— NEXTA (@nexta_tv) November 6, 2025

8 Uhr

Venezuela-Angriff? Senat lehnt Kongress-Mitsprache ab

US-Präsident Donald Trump braucht für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat nicht die Genehmigung des Kongresses.

Die Kammer lehnte gestern mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, etwaige von Trump angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.

In beiden Kongresskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen.

Hintergrund der Entscheidung ist der massive Einsatz von US-Streitkräften, mit dem Trump Drogenschmuggel aus Lateinamerika in die USA bekämpfen will. In den vergangenen Wochen sollen Dutzende Menschen bei Angriffen auf angeblich mit Drogen beladenen Boote in der Karibik und im Pazifik gestorben sein.

Die USA sprechen von schmuggelnden «Terroristen» und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weisse Haus betrachtet dessen Regierung als «terroristisches Drogenkartell» mit Maduro an der Spitze.

Die «Washington Post» berichtete, dass es entgegen der eskalativen Rhetorik allerdings keine aktuellen Pläne und auch keine stabile Rechtsgrundlage gebe, Venezuela direkt anzugreifen.

Die US-Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von US-Aussenminister Marco Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth in einer vertraulichen Besprechung mit ausgewählten Kongressabgeordneten.

5.22 Uhr

US-Militär tötet wieder mutmassliche Drogendealer in der Karibik

Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff in der Karibik auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot drei Männer getötet. Die Attacke fand in internationalen Gewässern statt, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X mit. Wer am Leben bleiben wolle, solle keine Drogen schmuggeln, schrieb er weiter. Hegseth wird von US-Präsident Donald Trumps Regierung inzwischen Kriegsminister genannt, nicht mehr Verteidigungsminister.

As we’ve said before, vessel strikes on narco-terrorists will continue until their the poisoning of the American people stops.

Today, at the direction of President Trump, the Department of War carried out a lethal kinetic strike on a vessel operated by a Designated Terrorist… pic.twitter.com/gQF9LpSjqD

— Secretary of War Pete Hegseth (@SecWar) November 7, 2025

Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein - die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden «Terroristen». Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstösst die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.

5.14 Uhr

Chinas Exporte sinken um 1,1 Prozent

Chinas Exporte sind im Oktober unerwartet zurückgegangen. Wie die Pekinger Zollbehörde mitteilte, sanken die Ausfuhren im Jahresvergleich um 1,1 Prozent. Die Importe legten dagegen noch leicht um ein Prozent zu. Analysten hatten im Vorfeld zwar mit einem nur geringen Wachstum der Ausfuhren gerechnet, nicht aber mit einem Rückgang.

Bislang hatten sich Chinas Exporte in diesem Jahr trotz des Handelsstreits mit den USA als robust erwiesen. Vor allem Geschäfte in andere Regionen stützten die Ausfuhren. Fachleute führen den jüngsten Rückgang nun teils auf einen Basiseffekt zurück, da die Exporte im Oktober des Vorjahres besonders stark gestiegen waren. Einige Ökonomen verweisen auch darauf, dass Unternehmen in den Monaten zuvor Lieferungen vorgezogen haben könnten, um mögliche neue Zölle zu vermeiden.

Vergangene Woche hatten sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen und eine leichte Entschärfung des Handelsstreits vereinbart. Wie sich dies auf den Handel auswirkt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Die USA sagten zu, ihre Zölle auf chinesische Waren um zehn Prozent zu senken, während China unter anderem den Import grösserer Mengen von US-Sojabohnen in Aussicht stellte.

4.03 Uhr

Orban besucht Trump im Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt heute den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Washington. Orban sieht sich als engsten Verbündeten von Trump in der EU. Alleine im vergangenen Jahr hatte Orban Trump dreimal besucht. Zudem steht der Rechtsnationalist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

Orban will im Weissen Haus die jüngsten US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ansprechen, die er für einen «Fehler» hält. Ungarn ist weiter stark von Energieimporten aus Russland abhängig. Zudem dürfte es um Trumps Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen.

Freitag, 7. November 2025, 0.10 Uhr

Supreme Court stärkt Trump: Nur männlich oder weiblich im US-Pass

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung Einschränkungen bei der Auswahl der Geschlechtszugehörigkeit in Reisepässen erlaubt. Nach dem Urteil kann die Regierung ihre Massnahme durchsetzen, die es Transgendern und nicht binären Menschen verwehrt, für ihren Pass das Geschlecht auszuwählen, das ihrer Genderidentität entspricht. Es stoppte die Anordnung einer niedrigeren Instanz, wonach die Regierung Bürger*innen weiter ermöglichen musste, entweder die Geschlechts-Kennzeichnung weiblich, männlich oder X für ihren Pass zu wählen.

Die meisten der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs sind – von konservativen Präsidenten ernannte – Konservative. Mit der Entscheidung der konservativen Mehrheit kann die Trump-Regierung ihre Massnahme einführen, auch während noch eine Klage dagegen anhängig ist.

Der Republikaner Trump hatte nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar eine Exekutivanordnung erlassen, wonach die USA nur «zwei Geschlechter, männlich und weiblich» basierend auf Geburtsurkunden und «biologischer Klassifizierung», wie er es nannte, anerkennen würden. Daraufhin hatte das US-Aussenministerium die Regelungen für die Ausstellung von Pässen geändert.

Trump verfolgt eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass Transmenschen, denen bei Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.

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