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Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.
Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Die Erwartungen vor dem G7-Gipfeltreffen im malerischen Kurort Évian waren eher mau. Umso erstaunlicher, dass die Runde mit dem US-Präsidenten Trump tatsächlich am Ende eine gemeinsame Sprache findet.
Die USA zeigen sich im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver. Zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels im französischen Évian am Genfersee verständigten sich die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg.
Auch in Wirtschaftsfragen wie bei den Themen Künstliche Intelligenz und Versorgung mit seltenen Rohstoffen gab es Gemeinsamkeiten, auch wenn Erklärungen dazu noch ausstanden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Gastgeber, bezeichnete den Gipfel als «Moment des strategischen Erwachens».
Trump würdigt zunächst den Einsatz des französischen Präsidenten Macron bei den Verhandlungen, bevor er die eigene Rolle hervorhebt. Dabei wirkt der US-Präsident angespannt und erschöpft.
Dann geht er zum Angriff über und wirft seinem Vorgänger vor, dem Iran den Weg zu einem möglichen Atomwaffenprogramm geebnet zu haben. Zugleich bekräftigt Trump, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Mit Blick auf die Verhandlungen erklärt er, sein Ziel sei es gewesen, den Krieg zu beenden. Zwar habe es Stimmen gegeben, die eine Fortsetzung der Bombardierungen gefordert hätten. Er habe sich jedoch dagegen entschieden – auch wegen der enormen Kosten. «Ich wollte keine Katastrophe», sagt Trump.
Anschliessend wendet sich Trump dem Iran-Abkommen zu. Die Vereinbarung werde schon bald unterzeichnet, erklärt er und fügt hinzu: «Das ist eine Garantie.» Aus seiner Sicht deutet alles auf eine friedliche Lösung hin.
Besonders wichtig sei ihm, dass das Abkommen dem Iran den Besitz von Atomwaffen untersage. Diesen Punkt hebt Trump mehrfach hervor. Zudem zeigt er sich überzeugt, dass nach einer Einigung auch die wichtige Schifffahrtsroute durch die Strasse von Hormus wieder uneingeschränkt genutzt werden kann. Einen konkreten Zeitplan nennt er allerdings nicht.
Trump spricht von einem Machtwechsel im Iran. Die heutige Führung sei aus seiner Sicht «vernünftiger» und weniger ideologisch geprägt als zuvor. Dies führt er auf die gezielten Angriffe des US-Militärs zurück.
Dabei verweist der US-Präsident auf die Verluste in den Reihen der iranischen Führung. «Die erste Führungsebene ist komplett ausgeschaltet, die zweite ebenfalls. Und von der dritten ist kaum noch etwas übrig», sagt Trump. Vor diesem Hintergrund spricht er von einem Regimewechsel im Land.
Trump bedankt sich nun bei den Vermittlern und hebt dabei insbesondere Pakistan hervor. Auch Israel würdigt er für seine Rolle im Prozess. Der US-Präsident spricht von einem «grossen Abkommen» und zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwähnt er ebenfalls. Trump bezeichnet ihn als «guten Mann», merkt jedoch mit einem Schmunzeln an, dieser lasse sich bisweilen etwas zu leicht aus der Ruhe bringen.
Die Fragerunde hat begonnen. Auf die Frage, ob die USA den Iran finanziell unterstützen würden, reagiert Trump unmissverständlich: «Wir geben dem Iran kein Geld.» Damit weist der US-Präsident Berichte zurück, wonach das geplante Iran-Abkommen milliardenschwere Hilfen für den Wiederaufbau des Landes vorsehe. Solche Meldungen bezeichnet Trump als falsch. «Fake News», sagt er.
Betreff Irans Nuklearprogramm lässt sich Trump auf keine konkreten Aussagen, ausser der Drohung, dass, wenn sich Iran nicht an das Abkommen halte, werden «wir sie in Grund und Boden bomben.»
Auch auf die Frage, ob das Abkommen Sicherheiten beinhaltet, die garantieren, dass der Iran auch in Zukunft keine Maut auf die Durchfahrt der Strasse von Hormuz erheben wird, weicht er einer konkreten Antwort aus.
Trump wird das Abkommen am Freitag nicht selbst unterschreiben, sondern J.D. Vance senden. Wenn es gut läuft sei er der Genius, wenn nicht, kriegt Vance die Chose ab − weist ihn ein Journalist hin. «Mir gefällt diese Denkweise», sagt Trump mit einem Grinsen.
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Der Strassenverkehr in Genf wird am Donnerstag weitgehend zum Normalbetrieb zurückkehren. Die 25 Grenzübergänge, die wegen des G7-Gipfels im französischen Évian geschlossen worden waren, werden um 06.00 Uhr wieder geöffnet. Auch die Genfer Umfahrungsautobahn wird in der Nacht auf Donnerstag freigegeben.
«Wir können nun schneller zur Normalität zurückkehren», sagte die für Sicherheit zuständige Staatsrätin Carole-Anne Kast am Mittwoch vor den Medien. Da die ausländischen Delegationen am Nachmittag über den Flughafen Genf abreisen, könne das seit vergangener Woche aufgebaute Sicherheitsdispositiv früher als geplant aufgehoben werden, um den Verkehr zu entlasten.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump, trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg. «Demokratie ist schwierig und Diplomatie braucht Hartnäckigkeit. Aber wir sind aus dieser Runde der demokratischen Staaten heraus, ich denke, in diesen zwei Tagen erfolgreich gewesen», sagte Merz zum Ende des Gipfels im französischen Kurort Évian.
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs heisst es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.
An den Beratungen nahmen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Kanada, der USA und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen.
Wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Strasse von Hormus hob Trump zeitweise Öl-Sanktionen gegen Russland auf, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt ist ein wichtiges Datum verstrichen. Die Gültigkeit der Ausnahmeregelung ist abgelaufen. In der Nacht zu Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. Es blieb unklar, ob die USA eine weitere Verlängerung der Ausnahme planen.
US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel am Genfersee in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fliesse. Er legte sich aber nicht auf einen möglichen Zeitpunkt fest.
Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine «historische Chance», die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten.
Der von Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne «Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen», heisst es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. «Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen», heisst es in der Erklärung der G7 weiter.
In Bezug auf die Strasse von Hormus bekräftigten die G7-Staaten, dass «das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet». Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines «umfassenden und weitreichenden» Folgeabkommens nötig, um «die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen» anzugehen und «sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt», heisst es weiter.
Um die Ergebnisse des G7-Gipfels und des Europäischen Rates in der Ukraine-Frage den wichtigsten Partnern zu erläutern, lädt Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin ein. Einen Tag nannte er nicht.
Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Ausserdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G7-Gipfel vertreten.
17.06.2026, 15:51
17.06.2026, 20:11
