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Die US-Regierung verschärft den Druck auf die «New York Times». Mehrere Reporter wurden vorgeladen, nachdem sie über Sicherheitsprobleme der neuen Air Force One berichtet hatten. Laut der Zeitung leitete FBI-Chef Kash Patel die Untersuchung direkt aus dem Weissen Haus.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihren Kurs gegenüber den Medien. Das US-Justizministerium hat mehrere Journalist*innen der «New York Times» vorgeladen. Sie sollen vor einer Grand Jury zu ihrer Berichterstattung über die neue Air Force One aussagen.
Laut US-Medienberichten wurden die Vorladungen am Freitag zugestellt. Sie stehen im Zusammenhang mit Berichten über Sicherheitsprobleme des neuen Präsidentenflugzeugs, das Katar den USA geschenkt hat.
Nach Informationen der «New York Times» spielte das Weisse Haus bei den Ermittlungen eine ungewöhnlich aktive Rolle. Demnach wies das Präsidialamt FBI-Direktor Kash Patel persönlich an, die Untersuchung zu übernehmen.
Patel sagte laut dem Bericht sogar eine geplante Reise nach Chicago ab und verbrachte rund acht Stunden im Weissen Haus, wo er die Ermittlungen koordinierte und hochrangige Regierungsvertreter über den Stand informierte.
Auslöser soll Trumps Verärgerung über die Berichterstattung gewesen sein. Die «New York Times» hatte berichtet, dass die von Katar gespendete Air Force One nicht über dieselben Abwehrsysteme verfüge wie das bisherige Präsidentenflugzeug. Zudem musste Trump nach einem Nato-Gipfel laut dem Bericht für den Rückflug wieder auf die bisherige Air Force One wechseln, nachdem Sicherheitsbedenken geäussert worden waren.
Die «Washington Post» bezeichnet die Vorladungen als aussergewöhnlich aggressiven Schritt. Zwar gab es auch in der Vergangenheit Ermittlungen wegen möglicher Informationslecks, doch Vorladungen gegen Journalist*innen gelten als selten und politisch besonders heikel.
Nach Einschätzung der «New York Times» zeigt der Fall zudem eine weitere Annäherung zwischen Weissem Haus und FBI. Traditionell galt eine klare Trennung zwischen politischer Führung und den Ermittlungsbehörden. Dass Patel die Untersuchung direkt aus dem Weissen Haus leitete, sei ein deutlicher Bruch mit dieser Praxis.
Der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, Steven Cheung, verteidigte das Vorgehen. Trump konzentriere sich darauf, «dem amerikanischen Volk zu helfen und seine Sicherheit zu gewährleisten». Das habe für den Präsidenten oberste Priorität.
Die «New York Times» und die «Washington Post» sehen das Vorgehen dagegen im Zusammenhang mit dem zunehmend konfrontativen Verhältnis der Trump-Regierung zu grossen US-Medien. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Regierung mehrfach juristisch gegen Medienunternehmen vorgegangen.
So drohte Trumps Sprecherin nach einem TV-Interview, man wolle den Sender «in Grund und Boden» verklagen. Der Vorfall wurde durch eine Tonaufnahme bekannt.