Nach Inauguration Trump plant Reihe an Massnahmen gegen irreguläre Migration

Donald Trump will direkt nach seinem Amtsantritt als US-Präsident eine Reihe an Anordnungen zur Verschärfung der Migrationspolitik unterzeichnen. Unter anderem solle ein nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen werden, sagte eine künftige Regierungsbeamtin. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, um den im damaligen Wahlkampf oft versprochenen Mauerbau zu finanzieren.

Keystone-SDA

20.01.2025, 18:03

20.01.2025, 18:21

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Mit den zunächst zehn geplanten Massnahmen möchte der Republikaner ein zentrales Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören eine stärkere Einbindung des Militärs zur Sicherung der Landesgrenzen und die Fortsetzung des Mauerbaus. Zusätzlich sollen kriminelle Kartelle härter bekämpft und das Asylsystem strenger reguliert werden. Trump plant darüber hinaus, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen.

Auch wenn US-Präsidenten mit sogenannten Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen können, dürften einige dieser Massnahmen auf juristische und verfassungsrechtliche Hürden stossen. Klar ist jedoch schon jetzt, dass Trump mit diesen Schritten deutliche Akzente in der Asyl- und Migrationspolitik setzen will. Er wird heute für seine zweite Amtszeit vereidigt.

Berichte: «Operation Safeguard» soll in Chicago starten

Am Wochenende hatten US-Medien auch über von der Trump-Regierung geplante Abschiebungsaktionen unter dem Namen «Operation Safeguard» (zu Deutsch: «Operation Schutzmassnahme") berichtet. Unter anderem bei den Zeitungen «Wall Street Journal» und «New York Times» hiess es unter Berufung auf informierte Personen, dass die ersten Razzien in Chicago geplant seien. Es sei denkbar, dass die Aktion auf weitere Städte ausgeweitet werde, hiess es.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Die Lage an der Grenze ist angespannt, Behörden sind vielerorts überlastet. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zuletzt die Asylregeln für Migranten verschärft, die illegal über Mexiko einreisen. Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte sank – allerdings von einem Rekordniveau aus.

Ticker zu Trumps AmtseinführungMusk irritiert mit Hitlergruss-ähnlicher Geste

Trump: Müssen Kriminelle aus dem Land bekommen

In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News erklärte Trump zwei Tage vor seiner Vereidigung, dass Massenabschiebungen für ihn höchste Priorität hätten. «Es beginnt sehr rasch, sehr schnell», sagte der Republikaner. «Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.»

Zwar verzeichnen manche Gegenden in den USA, in denen viele Migranten leben, einen Anstieg von Kriminalität. Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Umstände zurück. Es gibt weder Belege für eine von Migranten verursachte Kriminalitätswelle, noch dafür, dass diese Gruppe deutlich mehr Verbrechen begeht als Einheimische. Erhebungen zufolge ist eher das Gegenteil der Fall.

Beschwerlicher Weg in die USA

Den Weg über die US-Südgrenze wählen viele Menschen, die vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihrer Heimat flüchten. Viele kommen aus Ländern Südamerikas. Jährlich sterben Hunderte auf der gefährlichen Route nach Norden, etwa durch Wassermangel und Hitzeschläge. Andere werden Opfer krimineller Banden.