Gegen Bundesgesetze verstossen?Trump-Rückzahlung an Cohen wirft rechtliche Fragen auf
AP
17.5.2018
Neuer Wirbel um Trumps Angaben zu seinem Finanzgebaren: In einem Report gibt der US-Präsident an, seinem Anwalt Cohen bis zu 250'000 Dollar für Auslagen erstattet zu haben. Dies hatte er im Bericht vom Vorjahr nicht dargelegt. Und das macht die Ethikwächter stutzig.
US-Präsident Donald Trump hat seinem persönlichen Anwalt Michael Cohen bis zu 250'000 Dollar für nicht näher genannte «Auslagen» erstattet. Dies geht aus Finanzunterlagen hervor, die Trump der unabhängigen Ethikbehörde OGE übermittelt hat. Von einer Zahlung über 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ist in dem Report des Präsidenten keine Rede. Mit dem Geld erkaufte Cohen vor der Präsidentschaftswahl 2016 ihr Stillschweigen über eine angebliche Affäre mit Trump.
Der Chef der Ethikbehörde, David Apol, fragte, wieso der Präsident die Rückerstattungen an seinen Anwalt nicht schon früher offenlegte. Seine Bedenken über den Vorgang meldete Apol dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein per Brief. Darin schreibt der Leiter der Ethikbehörde, er betrachte Trumps Zahlung an Cohen als Tilgung eines Darlehens. Als solche hätte sie im Finanzbericht vom Juni 2017 auftauchen müssen.
Ethikexperten zufolge könnte Trump gegen Bundesgesetze verstossen haben, sollte die Zahlung bewusst und absichtlich ausgelassen worden sein. «Das ist eine grosse Sache und beispiellos», sagte Virginia Canter, eine unter den Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama für Ethikfragen zuständige Ex-Mitarbeiterin im Weissen Haus. Kein Präsident sei bisher von der Ethikbehörde OGE dem Justizministerium gemeldet worden, weil er es versäumt habe, einen Posten in seinem Finanzbericht offenzulegen.
Anwalt von Stormy Daniels startet neue Attacke
Wie Trump in seinem Finanzreport mit dem Schweigedeal rund um Stormy Daniels umgehen würde, war mit Spannung erwartet worden - zumal sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani Anfang Mai mit widersprüchlichen Angaben zu dem Sachverhalt für Furore gesorgt hatte: Dieser sagte, der Präsident habe Cohen die Kosten für das Schweigegeld erstattet. Dabei hatte Trump noch im April erklärt, nichts von der Vereinbarung zwischen Cohen und Daniels gewusst zu haben. Der Pornostar gibt an, 2006 mit Trump Sex gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet das. Daniels hat inzwischen auf Auflösung des Schweigedeals geklagt.
In einer kleingedruckten Fussnote auf Seite 45 seines 92 Seiten starken Finanzberichts gibt Trump an, Cohen «Auslagen» in Höhe von 100'001 bis 250'000 Dollar erstattet zu haben. Diese Angaben habe er nicht offenlegen müssen, tue dies aber «der Transparenz zuliebe», heisst es weiter. Auch Rechtsberater Giuliani betonte im Trump-nahen Sender Fox News, die Zahlung habe «überhaupt nicht offengelegt werden müssen, weil ich glaube, dass es eine Ausgabe war, die er erstattet hat.»
Mr. Trump’s disclosure today conclusively proves that the American people were deceived by Mr. Cohen, Mr. Trump, Mr. Schwartz, the WH, and Mr. Giuliani. This was NOT an accident and it was not isolated. Cover-ups should always matter. #Basta
— Michael Avenatti (@MichaelAvenatti) 16. Mai 2018
Stormy Daniels Anwalt Michael Avenatti nutzte die Enthüllungen prompt zu einer Attacke auf den Präsidenten. «Herr Trumps Offenlegung heute beweist endgültig, dass das amerikanische Volk getäuscht wurde», twitterte er. «Dies war KEIN Zufall und es war auch kein Einzelfall. Vertuschungen sollte immer Bedeutung beigemessen werden.»
Trump hat mindestens 315 Millionen Dollar Schulden
Trumps Finanzbericht bezieht sich auf das gesamte Jahr 2017 und einen Teil des laufenden Jahres. Erstmals gibt er auch umfassende Einblicke in das Abschneiden seiner Unternehmen seit seinem Amtsantritt im Januar des vergangenen Jahres.
Insgesamt nahm Trump über Hotels, Resorts, Buchverkäufe, Lizenzdeals und andere Geschäfte mindestens 453 Millionen Dollar ein. Allein sein Doral-Golfclub in Miami brachte ihm 75 Millionen Dollar ein, sein Resort Mar-a-Lago - ein bei Trump beliebter Rückzugsort - 25 Millionen Dollar. Der Wert aller Anteile belaufe sich auf geschätzte 1,4 Milliarden Dollar.
Trumps Schulden betragen laut aktuellem Finanzbericht mindestens 315 Millionen Dollar - etwa genau so viel wie vor einem Jahr gemeldet wurde. Einer seiner grössten Kreditgeber ist Ladder Capital mit einem Darlehen von mehr als 100 Millionen Dollar. Trump steht bei der Deutschen Bank mit bis zu 175 Millionen Dollar in der Kreide.
Bei seinem Amtsantritt lehnte Trump es ab, sich völlig von seinem Geschäftsimperium zu trennen - und vollzog damit einen neuerlichen Bruch mit präsidialen Traditionen. Stattdessen richtete er für seine Vermögenswerte eine Treuhandgesellschaft ein, die von seinen ältesten Söhnen und einem Manager verwaltet wird. Trump kann jederzeit die Kontrolle übernehmen und nach Belieben Geld abheben.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
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Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
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Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
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Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
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Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
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Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
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Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
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Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
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Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
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Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
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Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
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Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
Bild: Eugene Hoshiko/AP/dpa
Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
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