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Ost-Jerusalem als Hauptstadt Trumps Nahost-Plan stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht

dpa/toko

28.1.2020

Monatelang wurde auf die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan gewartet. Nun hat der US-Präsident den Plan vorgestellt, gemeinsam mit Israels Regierungschef Netanjahu. Vorgesehen sind eine Zwei-Staaten-Lösung — und bittere Pillen für die Palästinenser.

US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht — allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: «Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.» Der Plan wurde am Dienstag mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht.

Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel «auf der Stelle» zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag im East Room des Weissen Hauses in Washington.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP

Das sind die wichtigsten Punkte:

Siedlungen: Trump betonte, dass «keine Israelis oder Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden». Netanjahu sagte, der Plan erkenne die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600 000 Israelis. Israels Channel 12 sagte, laut Trumps Plan sollten 70 Prozent des Westjordanlands Teil eines palästinensischen Staates werden. 30 Prozent werde Israel sich einverleiben. Nach Medienberichten will Israels Regierung schon am Sonntag über die Annektierung des Jordantals und der israelischen Siedlungen abstimmen.

Jerusalem: Der US-Präsident betonte, Jerusalem werde die «ungeteilte Hauptstadt Israels» bleiben. Allerdings sagte er auch, dass die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben werden. Die USA würden dort «stolz» eine Botschaft eröffnen. Der Plan spricht davon, dass die palästinensische Hauptstadt «einige Teile von Ost-Jerusalem» beinhalten soll. Der Status quo bezüglich des Juden und Muslimen heiligen Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) soll beibehalten werden. Jordanien, das bereits bisher mit den Palästinensern für die Verwaltung der heiligen Stätten zuständig ist, soll weiter die Verantwortung dafür tragen.

Grenzen: Nach Aussage von Trump werde es erstmals eine «konzeptionelle Landkarte» geben, die aufzeigen werde, wo Israel zu Zugeständnissen bereit sei. Die USA würden sich dafür einsetzen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Territorium bekommen. Das Gebiet der Palästinenser werde sich mehr als verdoppeln. Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollten in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können.

Palässtinensische Flüchtlinge: Netanjahu sagte, der Plan mache klar, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsse außerhalb Israels gelöst werden. Der Plan spricht davon, dass die Flüchtlinge die Wahl erhalten sollen, sich in dem neu gegründeten Palästinenserstaat niederzulassen, in den Ländern zu bleiben, in denen sie leben, oder in Drittländer umzuziehen. Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UN-Angaben inzwischen 5,5 Millionen.

Israels Sicherheit: Trump sagte, die USA strebten eine Zwei-Staaten-Lösung an, die Israels Sicherheit nicht gefährde. Der Plan spricht von einem «entmilitarisierten» Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten — also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu auf dem Weg in den Ostsaal des Weissen Hauses.
Alex Brandon/AP/dpa

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Strassen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Donald Trump (r), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, treffen zu einer Zeremonie im Ostsaal des Weissen Hauses ein.
Bild: Alex Brandon/AP/dpa

Der US-Präsident rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. An die Adresse Abbas' sagte Trump, sollte dieser «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. «Das heutige Abkommen ist eine historische Gelegenheit für die Palästinenser, endlich einen eigenen unabhängigen Staat zu erlangen. Nach 70 Jahren mit wenig Fortschritt könnte dies die letzte Gelegenheit sein, die sie je haben werden.»

Trump sagte den Palästinensern wirtschaftliche Entwicklung zu, sollten sie dem Plan zustimmen. Die USA würden in die Gebiete investieren mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Er stellte internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.

Trump nannte den Plan einen «grossen Schritt in Richtung Frieden». Es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Frieden erfordere Kompromisse. Einzig in Bezug auf Israels Sicherheit könne es keine Kompromiss geben. Die Palästinenser müssten Gewalt und Terrorismus entsagen.

Netanjahu: «Historischer Tag»

Netanjahu sagte, Israel wolle ein besseres Leben für die Palästinenser. Der Plan zeige einen Weg zu einem künftigen Palästinenserstaat auf. «Es kann sehr lange dauern, bis sie das Ende dieses Weges erreichen. Aber wenn die Palästinenser bereit sind, diesen Weg zu gehen, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schliessen, wird Israel bereit sein, sofort über Frieden zu verhandeln.» Netanjahu sprach von einem «historischen Tag» und nannte Trump erneut den besten Freund, den Israel je im Weissen Haus gehabt habe.

Interview«Trumps Friedensplan hat nichts mit der Realität im Nahen Osten zu tun»

Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Gantz sagte danach, der Plan werde als «bedeutender Meilenstein» auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen. Netanjahu wollte am Mittwoch zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen, um den Nahost-Plan zu besprechen.

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