USA Trump schützt Tochter Ivanka in der E-Mail-Affäre – Kongress prüft

US-Präsident Donald Trump stellt sich hinter seine Tochter – trotz der Verstösse gegen die E-Mail-Regeln des Weissen Hauses. Ivanka Trump hat dienstliche Mails von einem privaten Mail-Konto verschickt. Der Kongress will die Vorwürfe untersuchen.

Der Präsident sagte zur E-Mail-Affäre seiner Tochter, diese Mails seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen. Seine Tochter habe auch keine Mails gelöscht oder versucht, diese nachträglich zu verbergen. Ausserdem habe sie keinen eigenen Mail-Server benutzt. Das alles sei daher keineswegs zu vergleichen mit den Verstössen seiner Konkurrentin im Präsidentschaftsrennen 2016, Hillary Clinton.

Die «Washington Post» hatte am Montag berichtet, Ivanka Trump habe in ihrer Anfangszeit im Weissen Haus Hunderte dienstliche E-Mails von einem privaten Mailkonto aus verschickt – und habe damit in vielen Fällen gegen Vorgaben der Regierungszentrale verstossen.

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Die Zeitung zitierte den Sprecher des Anwalts von Ivanka Trump, Peter Mirijanian, der die teilweise Nutzung des privaten Kontos einräumte. Dies sei geschehen, bevor Ivanka Trump über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei.

Korrespondenz archiviert

Donald Trump versicherte, keine Mails hätten vertraulich eingestufte Informationen enthalten, er betonte weiterhin, Ivanka Trump habe bereits vor Monaten alle offiziellen Mails von dem privaten Account an das Weisse Haus übergeben, damit sie dort archiviert würden.

Trump hatte seine Tochter Ivanka als Beraterin ins Weisse Haus mitgebracht, wie deren Ehemann Jared Kushner auch. Der Umgang seiner Tochter mit E-Mails ist für Trump besonders heikel, da er Clinton wegen deren Nutzung eines privaten Mail-Kontos für dienstliche Belange schwerste Vorwürfe gemacht hatte.

Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Aussenministerin bis 2013 offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht habe.

Alles «Fake News»?

Trump führte Clintons E-Mail-Affäre dennoch regelmässig als Beleg dafür an, dass die Demokratin «sowohl inkompetent als auch eine Lügnerin» sei. Der Präsident bezeichnet Clinton bis heute als «Crooked Hillary» (in etwa: korrupte Hillary). Bei Auftritten Trumps stimmen seine Anhänger oft in Sprechchöre ein, mit denen sie Clintons Inhaftierung fordern – wegen der E-Mails.

Kritiker halten die Begründung, derzufolge Ivanka Trump die Regeln nicht gekannt habe, für unglaubwürdig. Schliesslich sei die Nutzung eines privaten Accounts durch Clinton für Trump der zentrale Angriffspunkt im Wahlkampf 2016 gewesen.

Der Republikaner wies am Dienstag (Ortszeit) vehement zurück, dass es irgendwelche Parallelen zwischen den Fällen von Clinton und seiner Tochter gebe, und bezeichnete solche Einschätzungen als Falschmeldungen: «Das sind alles Fake News», sagte er.

Kongress schaltet sich ein

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Berichte gegeben, wonach mehrere Berater des Präsidenten private E-Mail-Konten nutzten, um Angelegenheiten des Weissen Hauses zu diskutieren – darunter Ivanka Trump und Kushner. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben, hiess es damals.

Nun untersucht der US-Kongress die E-Mail-Praxis der Präsidententochter. Führende Republikaner und Demokraten reagierten damit auf einen Bericht der «Washington Post». Am Dienstag (Ortszeit) baten die republikanischen Vorsitzenden der Aufsichtsausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus das Weisse Haus um weitere Informationen über Ivanka Trumps Server und den Inhalt der versandten Nachrichten. Die Regierungszentrale solle zudem belegen, dass die E-Mails gemäss Bundesrecht gespeichert worden seien.

In der E-Mail-Affäre von Ivanka Trump kündigten die oppositionellen Demokraten derweil eine Parlamentsuntersuchung an. Der Abgeordnete Elijah Cummings erklärte am Dienstag, das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses werde die Angelegenheit unter die Lupe nehmen, sobald die Demokraten im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer übernommen hätten. Dabei solle geprüft werden, ob Ivanka Trump in ihrer Rolle als Präsidentenberaterin gegen das Gesetz verstossen habe.