InternationalTrumps Team: Strenge Migrationspolitik und China-Kritik im Fokus
SDA
12.11.2024 - 11:43
Donald Trump formiert sein Regierungsteam mit bekannten Hardlinern, die eine strikte Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber China verfolgen. Erste Personalentscheidungen deuten auf eine Fortsetzung dieser Linie hin.
12.11.2024, 11:43
SDA
Donald Trump stellt sein Regierungsteam zusammen, das durch eine harte Haltung in der Migrations- und Aussenpolitik geprägt ist. Die ersten Personalien zeigen, dass die angekündigte Massenabschiebung von Migranten und eine kritische Position gegenüber China zentrale Themen seiner zweiten Amtszeit sein werden.
Migrationspolitik im Fokus
Stephen Miller, bekannt für seine strikten Migrationspläne während Trumps erster Amtszeit, kehrt ins Weisse Haus zurück. Er soll als stellvertretender Stabschef fungieren und wird weitreichende Befugnisse erhalten, ohne dass eine Bestätigung durch den Senat erforderlich ist. Bei einer Wahlkampfveranstaltung betonte Miller: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Er versprach, kriminelle Migranten und Banden aus dem Land zu entfernen.
Tom Homan, ein weiterer Migrations-Hardliner, wird als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung überwachen. In Trumps erster Amtszeit war er für die umstrittene Trennung von Kindern an der Grenze verantwortlich.
Neue Führung im Heimatschutz
Laut CNN soll Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, als Heimatschutzministerin die Oberaufsicht über Einwanderungs- und Grenzbehörden übernehmen. Noem, die zuvor als mögliche Vize-Kandidatin gehandelt wurde, geriet in die Schlagzeilen, nachdem sie in ihren Memoiren eine umstrittene Entscheidung über ihren Hund beschrieb. Sie argumentierte, dass dies ihre Fähigkeit zu harten Entscheidungen zeige.
Aussenpolitische Ausrichtung
In der Aussenpolitik wird eine harte Linie gegenüber China und dem Iran erwartet. Mike Waltz, ein republikanischer Abgeordneter, soll Nationaler Sicherheitsberater werden. Er bezeichnete China als den «grössten Rivalen» der USA und forderte, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden, um sich auf China zu konzentrieren. Waltz betonte, dass die USA die Unterstützung für die Ukraine überdenken sollten und forderte mehr Engagement von europäischen Ländern.
Potenzielle Aussenminister
Senator Marco Rubio, bekannt für seine strenge Haltung gegenüber China und dem Iran, wird als möglicher Aussenminister gehandelt. Allerdings könnte Trump sich noch umentscheiden, da auch Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, als Kandidat gilt.
Neue UN-Botschafterin
Elise Stefanik, eine loyale Unterstützerin Trumps, soll als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen fungieren. Sie hat sich in der Vergangenheit als treue Verbündete Trumps gezeigt und seine umstrittenen Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt.
Umweltpolitik und Energie
Lee Zeldin, ein langjähriger Trump-Unterstützer, soll die US-Umweltbehörde EPA leiten. Er plant, Regulierungen zu lockern, um die heimische Öl- und Gasförderung zu erweitern, während er gleichzeitig hohe Umweltstandards verspricht. Trump bestreitet die Existenz einer Klimakrise und plant, die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen.
Nach seinem Wahlsieg soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
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