International Trumps Team: Strenge Migrationspolitik und China-Kritik im Fokus

SDA

12.11.2024 - 11:43

ARCHIV - Donald Trump (l) spricht mit Senator Marco Rubio nach einer Präsidentschaftsdebatte. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
ARCHIV - Donald Trump (l) spricht mit Senator Marco Rubio nach einer Präsidentschaftsdebatte. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
Keystone

Donald Trump formiert sein Regierungsteam mit bekannten Hardlinern, die eine strikte Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber China verfolgen. Erste Personalentscheidungen deuten auf eine Fortsetzung dieser Linie hin.

Donald Trump stellt sein Regierungsteam zusammen, das durch eine harte Haltung in der Migrations- und Aussenpolitik geprägt ist. Die ersten Personalien zeigen, dass die angekündigte Massenabschiebung von Migranten und eine kritische Position gegenüber China zentrale Themen seiner zweiten Amtszeit sein werden.

Migrationspolitik im Fokus

Stephen Miller, bekannt für seine strikten Migrationspläne während Trumps erster Amtszeit, kehrt ins Weisse Haus zurück. Er soll als stellvertretender Stabschef fungieren und wird weitreichende Befugnisse erhalten, ohne dass eine Bestätigung durch den Senat erforderlich ist. Bei einer Wahlkampfveranstaltung betonte Miller: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Er versprach, kriminelle Migranten und Banden aus dem Land zu entfernen.

Tom Homan, ein weiterer Migrations-Hardliner, wird als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung überwachen. In Trumps erster Amtszeit war er für die umstrittene Trennung von Kindern an der Grenze verantwortlich.

Neue Führung im Heimatschutz

Laut CNN soll Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, als Heimatschutzministerin die Oberaufsicht über Einwanderungs- und Grenzbehörden übernehmen. Noem, die zuvor als mögliche Vize-Kandidatin gehandelt wurde, geriet in die Schlagzeilen, nachdem sie in ihren Memoiren eine umstrittene Entscheidung über ihren Hund beschrieb. Sie argumentierte, dass dies ihre Fähigkeit zu harten Entscheidungen zeige.

Aussenpolitische Ausrichtung

In der Aussenpolitik wird eine harte Linie gegenüber China und dem Iran erwartet. Mike Waltz, ein republikanischer Abgeordneter, soll Nationaler Sicherheitsberater werden. Er bezeichnete China als den «grössten Rivalen» der USA und forderte, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden, um sich auf China zu konzentrieren. Waltz betonte, dass die USA die Unterstützung für die Ukraine überdenken sollten und forderte mehr Engagement von europäischen Ländern.

Potenzielle Aussenminister

Senator Marco Rubio, bekannt für seine strenge Haltung gegenüber China und dem Iran, wird als möglicher Aussenminister gehandelt. Allerdings könnte Trump sich noch umentscheiden, da auch Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, als Kandidat gilt.

Neue UN-Botschafterin

Elise Stefanik, eine loyale Unterstützerin Trumps, soll als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen fungieren. Sie hat sich in der Vergangenheit als treue Verbündete Trumps gezeigt und seine umstrittenen Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt.

Umweltpolitik und Energie

Lee Zeldin, ein langjähriger Trump-Unterstützer, soll die US-Umweltbehörde EPA leiten. Er plant, Regulierungen zu lockern, um die heimische Öl- und Gasförderung zu erweitern, während er gleichzeitig hohe Umweltstandards verspricht. Trump bestreitet die Existenz einer Klimakrise und plant, die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen.

Nach seinem Wahlsieg soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.