InternationalTrump formt sein Team für die zweite Amtszeit
SDA
12.11.2024 - 05:46
Donald Trump bei einer Wahlparty in West Palm Beach, Florida. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Keystone
Donald Trump beginnt mit der Ernennung von Schlüsselpersonen für seine Regierung, die eine strikte Migrations- und Aussenpolitik verfolgen sollen. Die ersten Personalentscheidungen deuten auf eine Fortsetzung seiner harten Linie hin.
Keystone-SDA
12.11.2024, 05:46
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Donald Trump hat begonnen, sein Regierungsteam für die zweite Amtszeit zu formen, wobei er auf loyale Unterstützer und Hardliner setzt. Die ersten Ernennungen deuten auf eine Fortsetzung seiner strikten Migrations- und Aussenpolitik hin.
Strikte Migrationspolitik im Fokus
Stephen Miller, bekannt für seine rigorosen Migrationspläne während Trumps erster Amtszeit, kehrt ins Weisse Haus zurück. Er soll als stellvertretender Stabschef fungieren, eine Position, die keine Bestätigung durch den Senat erfordert. Miller wird weitreichende Befugnisse erhalten, um Trumps Pläne zur Massenabschiebung von Migranten umzusetzen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung betonte Miller: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Er versprach, kriminelle Migranten und Banden aus dem Land zu entfernen.
Tom Homan, ein weiterer Migrations-Hardliner, wird als «Grenz-Zar» die Abschiebungen überwachen. Homan war bereits in Trumps erster Amtszeit für die umstrittene Trennung von Migrantenkindern an der Grenze verantwortlich.
Harte Linie gegenüber China und Iran
In der Aussenpolitik setzt Trump auf eine harte Haltung gegenüber China und dem Iran. Mike Waltz, ein republikanischer Abgeordneter, soll Nationaler Sicherheitsberater werden. Waltz hat China als den «grössten Rivalen» der USA bezeichnet und fordert, dass sich die USA nach Beendigung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten auf China konzentrieren.
Senator Marco Rubio ist als Aussenminister im Gespräch, bekannt für seine strikte Haltung gegenüber China und dem Iran. Allerdings könnte Trump seine Entscheidung noch ändern, da auch Richard Grenell als Kandidat gehandelt wird.
Umweltpolitik und wirtschaftliche Interessen
Lee Zeldin, ein langjähriger Trump-Unterstützer, soll die US-Umweltbehörde EPA leiten. Er wird erwartet, Regulierungen zu lockern, um die heimische Öl- und Gasförderung zu fördern, während er gleichzeitig die höchsten Umweltstandards einhalten will. Trump bestreitet die Existenz einer Klimakrise und plant, die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen.
Elise Stefanik, eine loyale Trump-Verbündete, soll als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen fungieren. Sie hat Trumps unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt.
Nach seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche wird Trump am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt.
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Versöhnliche Töne bei der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Aussenminister Marco Rubio bekommt für seine Rede viel Applaus – doch Vizekanzler Lars Klingbeil sieht noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
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US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.
Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
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