InternationalTrump formt sein Team für die zweite Amtszeit
SDA
12.11.2024 - 05:46
Donald Trump beginnt mit der Ernennung von Schlüsselpersonen für seine Regierung, die eine strikte Migrations- und Aussenpolitik verfolgen sollen. Die ersten Personalentscheidungen deuten auf eine Fortsetzung seiner harten Linie hin.
12.11.2024, 05:46
SDA
Donald Trump hat begonnen, sein Regierungsteam für die zweite Amtszeit zu formen, wobei er auf loyale Unterstützer und Hardliner setzt. Die ersten Ernennungen deuten auf eine Fortsetzung seiner strikten Migrations- und Aussenpolitik hin.
Strikte Migrationspolitik im Fokus
Stephen Miller, bekannt für seine rigorosen Migrationspläne während Trumps erster Amtszeit, kehrt ins Weisse Haus zurück. Er soll als stellvertretender Stabschef fungieren, eine Position, die keine Bestätigung durch den Senat erfordert. Miller wird weitreichende Befugnisse erhalten, um Trumps Pläne zur Massenabschiebung von Migranten umzusetzen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung betonte Miller: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Er versprach, kriminelle Migranten und Banden aus dem Land zu entfernen.
Tom Homan, ein weiterer Migrations-Hardliner, wird als «Grenz-Zar» die Abschiebungen überwachen. Homan war bereits in Trumps erster Amtszeit für die umstrittene Trennung von Migrantenkindern an der Grenze verantwortlich.
Harte Linie gegenüber China und Iran
In der Aussenpolitik setzt Trump auf eine harte Haltung gegenüber China und dem Iran. Mike Waltz, ein republikanischer Abgeordneter, soll Nationaler Sicherheitsberater werden. Waltz hat China als den «grössten Rivalen» der USA bezeichnet und fordert, dass sich die USA nach Beendigung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten auf China konzentrieren.
Senator Marco Rubio ist als Aussenminister im Gespräch, bekannt für seine strikte Haltung gegenüber China und dem Iran. Allerdings könnte Trump seine Entscheidung noch ändern, da auch Richard Grenell als Kandidat gehandelt wird.
Umweltpolitik und wirtschaftliche Interessen
Lee Zeldin, ein langjähriger Trump-Unterstützer, soll die US-Umweltbehörde EPA leiten. Er wird erwartet, Regulierungen zu lockern, um die heimische Öl- und Gasförderung zu fördern, während er gleichzeitig die höchsten Umweltstandards einhalten will. Trump bestreitet die Existenz einer Klimakrise und plant, die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen.
Elise Stefanik, eine loyale Trump-Verbündete, soll als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen fungieren. Sie hat Trumps unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug unterstützt.
Nach seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche wird Trump am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt.
Trumps Sondergesandter für die Ukraine: So will er den Krieg beenden
Donald Trump hat eine weitere wichtige Personalentscheidung getroffen. Der frühere Sicherheitsberaters Keith Kellogg soll Sondergesandter für die Ukraine und Russland werden. Bislang ist nicht klar, wie die neue Trump-Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg zu beenden. Doch Kellog hat schon 2023 Ideen entwickelt.
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Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet hätte? Die damalige Kanzlerin Merkel war dagegen – und findet das weiter richtig. Das gilt insbesondere für ihre Weigerung, der Ukraine schon beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 den Weg in das westliche Militärbündnis zu ebnen. «Ich komme auch nach eingehender Prüfung dazu, dass es auf jeden Fall richtig war und gute Gründe gab.» Das sagt Merkel im Podcast von Anne Will.
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Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
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