USA unter Donald Trump Trump will Fed-Chef nicht feuern +++ US-Präsident will «sehr nett» mit China sein

Valérie Glutz

23.4.2025

Neue Chat-Enthüllungen: Druck auf Hegseth steigt

Neue Chat-Enthüllungen: Druck auf Hegseth steigt

Die Chat-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich aus. Medienberichten zufolge soll Hegseth Militärpläne zu Angriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat über die App Signal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt haben. Der Verteidigungsminister stand bereits wegen eines anderen Signal-Gruppenchats zu dem Thema in der Kritik.

22.04.2025

Eines muss Freund wie Feind einem Donald Trump lassen: Langweilig wird es mit dem 47. Präsidenten der USA nicht. Alle Neuigkeiten über den New Yorker und das Land, das er regiert, findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

Das Wichtigste im Überblick

  • Laut eines Medienberichts sucht die US-Regierung einen neuen Verteidigungsminister. Trumps Pressesprecherin dementierte.
  • Harvard zieht im Streit mit der Trump-Regierung, die von der Elite-Universität einen Kurswechsel fordert, vor Gericht.
  • Alle Entwicklungen bis zum 12. März 2025 kannst du hier nachlesen.
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  • 4.30 Uhr

    Korruptionsbekämpfung: Bundesanwalt kritisiert Trump

    Bundesanwalt Stefan Blättler hat laut der «Neuen Zürcher Zeitung» die mangelnde Kooperation der USA bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. Er habe derzeit in Washington keinen Ansprechpartner, zitierte die Zeitung den Bundesanwalt. Wie die Unterstützung in Zukunft ausfalle, sei unsicher. Bei Fachleuten wachse die Befürchtung, dass US-Präsident Donald Trump das Antikorruptionsgesetz ausgehebelt habe, schrieb die Zeitung. Auf welche Fälle und Bereiche der Schweiz sich der neue Kurs der USA auswirke, habe Blättler nicht sagen wollen. Auch das Bundesamt für Polizei und die Finanzmarktaufsicht würden die Entwicklungen in den USA aufmerksam beobachten.

  • 2.18 Uhe

    Nach Kritik an Fed-Chef Powell schlägt Trump versöhnliche Töne an

    Nach seinen wiederholten persönlichen Angriffen gegen Jerome Powell hat US-Präsident Donald Trump gegenüber dem US-Notenbankchef versöhnliche Töne angeschlagen. Er habe «nicht die Absicht», Powell zu entlassen, sagte Trump am Dienstag. Das sei eine Mediengeschichte, sagte Trump. Er würde gerne sehen, dass Powell aktiver werde, was Zinssenkungen angehe. Es sei die perfekte Zeit für eine Zinssenkung, aber wenn er es nicht mache, sei das auch nicht das Ende, sagte Trump bei der Vereidigung des neuen Börsenaufsichts-Chefs Paul Atkins.

    Damals fand er seinen Fed-Kandidaten noch prima: US-Präsident Donald Trump (links) stellt während seiner ersten Amtszeit Jerome Powell im Rosengarten des Weissen Hauses als seinen Kandidaten als Notenbank-Chef vor. (2. November 2017)
    Damals fand er seinen Fed-Kandidaten noch prima: US-Präsident Donald Trump (links) stellt während seiner ersten Amtszeit Jerome Powell im Rosengarten des Weissen Hauses als seinen Kandidaten als Notenbank-Chef vor. (2. November 2017)
    Bild: Keystone/EPA/Michael Reynolds

    Trumps massive Kritik und Berichte über Erwägungen der amerikanischen Regierung, die Entlassung des Notenbankchefs zu betreiben, hatten an den Märkten für Verunsicherung gesorgt. Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach eine Zinssenkung gefordert und Powell als «Mr. Zu Spät» sowie einen «grossen Loser» (einen grossen Verlierer) bezeichnet.

    Hintergrund sind Powells Warnungen, die von Trump verhängten Zölle gegen weltweite Handelspartner könnten zu höheren Preisen und einem niedrigeren Wirtschaftswachstum in den USA führen. Eine Leitzinssenkung nannte der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) noch zu früh.

    Ein US-Präsident kann den Chef der Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen – Powell selbst hatte das im November noch einmal klargestellt, kurz nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Auf die Frage, ob der Präsident ihn absetzen könne, antwortete Powell damals knapp: «Das ist gesetzlich nicht zulässig.» Seine Amtszeit endet regulär im Jahr 2026. Trump hatte Powell in seiner ersten Amtszeit 2017 selbst als Fed-Chef nominiert. Die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik ist das oberste Prinzip ihrer Arbeit.

  • 1.45 Uhr

    US-Präsident Trump will gegenüber China nett sein

    US-Präsident Donald Trump will im Handelsstreit mit China nicht mit harten Bandagen kämpfen. «Nein, wir werden sehr nett sein. Sie werden sehr nett sein, und wir werden sehen, was passiert», sagte Trump bei der Vereidigung des neuen Börsenaufsichts-Chefs Paul Atkins. Aber letztendlich müsse sich Peking auf ein Abkommen einlassen, weil China sonst nicht in der Lage sein werde, mit den Vereinigten Staaten zu handeln. «Und wenn sie keinen Deal machen, werden wir den Deal festlegen, denn wir sind diejenigen, die den Deal festlegen», betonte Trump. Es werde «ein fairer Deal für alle sein». Es sei ein Prozess, der ziemlich schnell gehen werde, sagte Trump, liess aber offen, ob er damit auch andere Länder meinte.

    Zuvor hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die USA in Bezug auf ein mögliches Handelsabkommen mit China vorankämen. Sie habe kurz zuvor mit Trump gesprochen und der Präsident wollte, dass sie dies allen mitteile.

    Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz Donald Trumps jüngsten Absichten in Sachen Handelsabkommen. 
    Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz Donald Trumps jüngsten Absichten in Sachen Handelsabkommen. 
    Bild: Keystone/EPA/Jim Lo Scalzo

    Es gebe inzwischen 18 Vorschläge aus mehr als 100 Ländern, die ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika anstrebten, und der Präsident und die Regierung schafften die Voraussetzungen für ein Abkommen mit China, sagte Leavitt. Sie wollte sich nicht dazu äussern, ob Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen hat.

    Bereits vergangenen Donnerstag hatte Trump erklärt, er gehe im Zollstreit mit China von einer Einigung aus. «Wir sind zuversichtlich, dass wir etwas mit China ausarbeiten werden», sagte der Republikaner bei einem Termin im Oval Office. China habe sich bereits mehrfach an die US-Regierung gewandt und es habe sehr gute Gespräche gegeben.

  • 0.26 Uhr

    Musk leitet Rückzug aus Washington ein

    Tech-Milliardär Elon Musk will sich ab Mai weitgehend aus der Rolle als Kostensenker von Präsident Donald Trump in Washington zurückziehen. Stattdessen werde er wieder mehr Zeit mit der Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla verbringen, kündigte Musk nach Vorlage der Quartalszahlen an. Er wolle aber weiterhin einen bis zwei Tage pro Woche mit Regierungsaufgaben verbringen – jedenfalls solange Trump das möchte. Tesla verbuchte einen Umsatzrückgang und einen Gewinneinbruch.

    Image-Probleme: Ein Mann traktiert bei einem Protest gegen Elon Musk in London einen alten, für den Schrotthaufen bestimmten Tesla. (Archivbild)
    Image-Probleme: Ein Mann traktiert bei einem Protest gegen Elon Musk in London einen alten, für den Schrotthaufen bestimmten Tesla. (Archivbild)
    Bild: Keysteon/AP Photo/Kirsty Wigglesworth

    Musk wurde im vergangenen Jahr zu einem engen Verbündeten von Trump, dem er mehr als 250 Millionen Dollar für den Wahlkampf ums Weisse Haus spendete. Als Präsident beauftrage Trump ihn mit der Senkung der Regierungsausgaben. Die politischen Aktivitäten und rechten Positionen machten Musk unpopulärer – und das schlug auch auf Tesla durch.

    Der Tech-Milliardär sagte in der Analysten-Konferenz zur Vorlage der Tesla-Quartalszahlen auch, dass er bereits grosse Erfolge bei der Kostensenkung erzielt habe. Er behauptete auch, dass die Proteste gegen ihn und Tesla von denen organisiert würden, die sich bisher durch Betrug auf Staatskosten bereicherten. Die Aktie legte nach der Ankündigung, dass er sich wieder mehr um Tesla kümmern werde, im nachbörslichen Handel um rund vier Prozent zu.

    Kurz vor der Ankündigung meldete Tesla deutliche Rückgänge bei Umsatz und Gewinn. Die Erlöse fielen im Jahresvergleich um neun Prozent auf gut 19,3 Milliarden Dollar. Unterm Strich brach der Gewinn um 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar ein. Tesla verfehlte mit den Zahlen die Erwartungen der Analysten.

  • Mittwoch, 23. April 2025, 0.03 Uhr

    Parmelin trifft Vertreter von Schweizer Firmen in USA

    Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat sich in den USA mit Vertretungen von Schweizer Firmen getroffen. Er tauschte sich mit ihnen über wichtige wirtschaftliche Entwicklungen aus, wie Parmelin auf der Plattform X mitteilte. Die Zukunft und die Stärke der transatlantischen Partnerschaft seien Thema eines Treffens mit jungen Führungskräften der Organisation American Swiss Foundation gewesen. Parmelin traf nach eigenen Angaben zudem ein Schweizer KMU, das ein Beispiel für Schweizer Innovation sei, die in den Vereinigten Staaten Wirkung zeige, teilte der Wirtschaftsminister mit. Anlass der USA-Reise ist die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

    Mehr zum Thema hier.

  • 23.56 Uhr

    US-Regierung kämpft gegen antichristliche Tendenzen

    Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die «alle ungesetzlichen antichristlichen Massnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen» identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte.

    Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten «friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet» und seien festgenommen worden. Präsident Trump habe recht, das Justizministerium der Biden-Regierung habe Christen ins Visier genommen und zugleich antichristliche Übergriffe ignoriert.

    An der Sitzung nahmen unter anderen Aussenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr, die Chefin des Ministeriums für Innere Sicherheit Kristi Noem und FBI-Chef Kash Patel teil.

  • 21.41 Uhr

    Kürzung von US-Finanzmitteln zwingt WHO zu Stellenabbau

    Die massiven Kürzungen bei US-Geldern haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Angaben ihres Chefs Tedros Adhanom Ghebreyesus in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt und zwingen sie zu einem Stellenabbau. Der «plötzliche Rückgang bei den Einnahmen» habe die WHO mit einer grossen Lücke zurückgelassen. Die WHO stehe im Zweijahreszeitraum 2026-27 einer Lücke zwischen 560 und 650 Millionen US-Dollar gegenüber. Dies «lässt uns keine andere Wahl, als den Umfang unserer Arbeit und die Zahl unserer Mitarbeitenden zu reduzieren», erklärte Tedros in einer Rede vor den Mitgliedstaaten.

  • 20.31 Uhr

    US-Finanzminister Bessent erwartet Einigung mit China

    US-Finanzminister Scott Bessent hat Medienberichten zufolge eine baldige Deeskalation im Zollstreit mit China in Aussicht gestellt. Bessent habe Investoren bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen gesagt, dass die Zölle auf dem derzeitigen Niveau nicht haltbar seien, berichtete unter anderem der US-Sender CNBC unter Berufung auf einen Teilnehmer. Demnach soll Bessent mit Blick auf China auch gesagt haben, dass es nicht das Ziel von US-Präsident Donald Trump sei, sich abzuschotten.

    Finanzminister Scott Bessent erwartet Einigung mit China.
    Finanzminister Scott Bessent erwartet Einigung mit China.
    Bild: J. Scott Applewhite/AP/dpa

    Bessent habe betont, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen hätten, eine Einigung aber möglich sei, so der Finanznachrichtendienst Bloomberg über das Treffen in der US-Hauptstadt Washington.

  • 20.13 Uhr

    Witkoff will erneut mit Putin in Moskau reden

    Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beraten. Ein solches Gespräch kündigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, für «später in dieser Woche» an. Witkoff hatte in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit Putin gesprochen und im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über den russischen Präsidenten gesprochen.

  • 19.39 Uhr

    Rubio kürzt das Aussenministerium zusammen

    US-Aussenminister Marco Rubio hat eine umfassende Umstrukturierung seines «aufgeblähten» Ministeriums angekündigt. Überflüssige Ämter würden abgeschafft und Programme gestrichen, die nicht mit den nationalen Kerninteressen Amerikas übereinstimmten und nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, teilte Rubio mit.

    «In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht, bürokratisch und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Grossmächte zu erfüllen», schrieb er weiter.

    Der Sender CNN berichtete, dies sei die erste Phase der Umstrukturierung. Betroffen seien laut einem hochrangigen Beamten und Dokumenten mehr als 130 Abteilungen im Inland und rund 700 Stellen in Washington. Zu den Büros, die geschlossen werden sollen, gehören demnach solche, die sich mit Kriegsverbrechen und globalen Konflikten befassen.

  • 18.47 Uhr

    Hegseth hatte Infos in Signal-Chats aus Militärkanal übernommen

    US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einem Medienbericht zufolge die von ihm in einer Signal-Chatunterhaltung mit seiner Frau, seinem Bruder und weiteren Personen geposteten Informationen über US-Luftangriffe von einem gesicherten Kommunikationskanal des Militärs übernommen. Der Sender NBC News berichtete als Erstes über die Herkunft der Angaben zu Angriffszeiten von Kriegsflugzeugen der USA für Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen. Die Angaben von NBC wurden der Nachrichtenagentur AP von einer Gewährsperson bestätigt.

  • 18.15 Uhr

    Vance will engeres Verhältnis zu Indien

    US-Vizepräsident JD Vance hat zu stärkeren Beziehungen mit Indien aufgerufen. Indien sollte mehr Rüstungsgüter von den USA kaufen, sagte Vance am Dienstag bei einem viertägigen Besuch in dem Land. Zudem sollten die USA mehr Zugang zum indischen Markt bekommen, forderte er.

    US-Vizepräsident JD Vance mit Ehefrau Usha Vance nach der Landung in Neu Delhi.
    US-Vizepräsident JD Vance mit Ehefrau Usha Vance nach der Landung in Neu Delhi.
    Bild: Keystone

    Die USA und Indien wollen noch in diesem Jahr ein Handelsabkommen unter Dach und Fach bringen und den bilateralen Handel bis 2030 auf 500 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln. «Ich glaube, dass es Vieles gibt, das Indien und Amerika gemeinsam erreichen können», sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in der westindischen Stadt Jaipur. Dort machte er mit seiner Frau Usha Vance und ihren drei Kindern Sightseeing.

  • 15.13 Uhr

    Trans Pilotin zu Unrecht beschuldigt – jetzt klagt Jo Ellis

    Rückblick auf den 29. Januar: In Washington D.C. kostet die Kollision einer Passagiermaschine mit einem Militär-Helikopter 64 Menschen das Leben. Einen Tag später macht Verteidigungsminister Pete Hegseth Massnahmen zur Diversifizierung für den Unfall verantwortlich. 

    Es dauert jedoch noch einen weiteren Tag, bis Jo Ellis Textnachrichten bekommt, die nachfragen, ob es ihr gut geht. Der Grund: Ein Influencer für Kryptowährungen names Matthew Wallace mit 2,3 Millionen Followern zeigt auf X ein Foto von Ellis.

    Ellis habe das Unglück verursacht, leide an einer Geschlechtsstörung und habe eine «trans Terror-Attacke» geplant. Jo Ellis fliegt tatsächlich einen Helikopter vom Typ UH-60 Black Hawk: Ein solches Modell war am Unfall auch beteiligt. Ellis dient bei der Virginia National Guard und war im Irak-Krieg aktiv, hat mit dem Vorfall in Washington aber rein gar nichts zu tun.

    Army Chief Warrant Officer 2 Jo Ellis has filed a defamation lawsuit against a social media influencer for wrongly naming her as the pilot in the Jan. 29 aviation accident near Ronald Reagan Washington National Airport in Washington, D.C. www.military.com/daily-news/2...

    [image or embed]

    — snakedoc-blane.bsky.social (@snakedoc-blane.bsky.social) 22. April 2025 um 12:28

    «Mein Leben wurde an diesem Morgen auf den Kopf gestellt», sagt Ellis der Fachpublikation «Military». Zunächst postet Ellis aber bloss ein Video von sich auf Facebook, um zu zeigen: Ich bin am Leben. Als die Drohungen auch gegen Ellis Familie jedoch zugenommen haben, entschied sich Ellis, dagegenzuhalten.

    Ellis verklagt deshalb am 9. April Matthew Wallace, der seinen Post mittlerweile gelöscht hat. Er habe die «Verwüstung [in Washington] für Klicks und Geld» ausgenutzt und gegen Ellis eine «zerstörerische und unverantwortliche Diffamierungskampagne» gegen Ellis ausgeheckt.

    People [Apr 10] -- Military pilot Jo Ellis is suing rightwing influencer Matt Wallace for falsely claiming she piloted the Army helicopter that crashed into a DC Amer. Air flight in Jan. She plans to donate any monetary damages to families of 67 people killed in crash. @rikiwilchins.bsky.social

    [image or embed]

    — Riki Wilchins (@rikiwilchins.bsky.social) 11. April 2025 um 21:59

    «Lockere Finger auf Tastaturen haben einen echten Einfluss auf das Leben vieler Menschen, und ich weiss nicht, was die Antwort ist, also ist die einzige Antwort, die ich habe, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen», begründet Ellis bei «Military» den Schritt.

    Und weiter: «Als jemand, der im Irak war und auf den geschossen wurde, ist es schon etwas anderes, wenn die ganze Welt eine Lupe auf dich richtet. Es ist einfach überwältigend. [Aber] ich werde weiterhin meinem Land dienen, denn ich liebe mein Land und meinen Bundesstaat, und das ist es, was ich tun will.»

    Sollte Ellis bei dem Rechtsstreit Geld einnehmen, will sie das den Angehörigen der Opfer vom 29. Januar spenden.

  • 10.12 Uhr

    «Medaille der Mutterschaft»: Trump will Geburtenrate erhöhen

    Die Trump-Administration diskutiert laut «New York Times» Wege, um die Geburtenrate in den USA zu erhöhen. Im Gespräch sind demnach Massnahmen wie die Zahlung eines «Baby-Bonusses» in Höhe von 5000 Dollar.

    Ein anderer Vorschlag sieht vor, 30 Prozent der Stipendien des Fulbright-Programms an Menschen zu vergeben, die eine Familie gegründet haben. Eine dritte Idee ist, Frauen genauer über ihre Periode aufzuklären, damit diese ihren Eisprung besser berechnen können.

    «Der Präsident möchte, dass Amerika ein Land ist, in dem alle Kinder sicher aufwachsen und den amerikanischen Traum verwirklichen können», wird Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zitiert. «Als Mutter bin ich stolz darauf, für einen Präsidenten zu arbeiten, der wichtige Massnahmen ergreift, um der nächsten Generation ein besseres Land zu hinterlassen.»

    Such Simone Collins, die sich mit ihrem Mann Malcolm für kinderreiche Familien engagiert, hat dem Weissen Haus Vorschläge geschickt, durch die mehr Nachwuchs gefördert werden soll. Sie schlägt offenbar eine «Medaille der Mutterschaft» für Familien vor, die sechs Kinder oder mehr haben.

    Das Problem: Das Ganze erinnert sehr an das Ehrenkreuz der Deutschen Mutter, alias Mutterkreuz, das die Nazis Ende 1938 etabliert haben. Es handelte sich um eine «Auszeichnung für Verdienste deutscher Mütter um das Deutsche Volk». «Bronze» gab es für vier bis fünf Kinder, «Silber» für sechs bis sieben und «Gold» ab acht Kindern.

    Auszeichnung einer abgehärmten deutschen Mutter durch Parteifunktionäre und Bund Deutscher Mädel in der Berliner Litzmannschule mit dem Ehrenkreuz der deutschen Mutter im Mai 1943.
    Auszeichnung einer abgehärmten deutschen Mutter durch Parteifunktionäre und Bund Deutscher Mädel in der Berliner Litzmannschule mit dem Ehrenkreuz der deutschen Mutter im Mai 1943.
    Bild: Bundesarchiv
  • 8.37 Uhr

    «Pulitzer-Preis für einen Haufen Lügen»: Hegseth attackiert vor seinen Kindern die Medien

    Feierlichkeiten im Weissen Haus am Ostermontag – doch Pete Hegseth wird natürlich nicht auf den christlichen Festtag angesprochen. Eine Reporterin spricht ihn auf den neuerlichen Chat-Skandal an.

    Der Hintergrund: Der Verteidigungsminister hat angebloch schon wieder militärische Geheimnisse in einem Signal-Chat unter anderem mit seiner Frau und seinem Bruder geteilt.

    Es seien dieselben Medien, die den «Russland-Betrug» um Präsident Donald Trump forciert hätten, die nun ihn erneut angreifen würden. «Sie haben einen Pulitzer-Preis für einen Haufen Lügen bekommen», ärgert sich Hegseth. «Immer und immer und immer wieder.»

    Niemand mache sie für diese Lügen verantwortlich. «Das ist es, was die Medien tun», schimpft der 44-Jährige im Beisein seiner beiden Söhne. «Sie nehmen anonyme Quellen – verärgerte frühere Angestellte – und dann versuchen sie, Leute aufzuschlitzen, zu verbrennen. Und ihren Ruf zu ruinieren. Mit mir wird das nicht funktionieren.»

    Er werde das Pentagon verändern und wieder «in die Hände von Kriegern legen»: «Anonyme Hetzkampagnen von verärgerten Ex-Angestellten in alten Medien sind nicht wichtig», bindet Hegseth das Thema ab. Er deutet auf seine Kinder: «Deswegen bekämpfen wir die Fake-News-Medien.» Und die Demokraten, fügt er an.

    Dann deutet er auf die anwesenden Journalistinnen und Journalisten. «Diese Gruppe ist voller Schwindler.»

  • 4.19 Uhr

    USA: Festgenommener Aktivist darf nicht zur Geburt seines Sohnes

    Die Ehefrau des festgenommenen propalästinensischen Aktivisten Mahmud Chalil hat am Montag einen kleinen Jungen zur Welt gebracht – ohne den Beistand ihres Mannes. Noor Abdalla beschuldigte die US-Einwanderungsbehörde (ICE), ihrem Mann die Teilnahme an der Geburt ihres ersten Kindes absichtlich verweigert zu haben, um die Familie leiden zu lassen.

    Sie sagte, die Behörde habe einen Antrag abgelehnt, Chalil vorübergehend aus einer Haftanstalt in Louisiana zu entlassen, damit er zur Geburt des Kindes nach New York reisen konnte. «ICE und die Trump-Regierung haben unserer Familie diese kostbaren Momente gestohlen, um Mahmuds Unterstützung für die palästinensische Freiheit zum Schweigen zu bringen», sagte sie. Die Behörde äusserte sich zunächst nicht zu den Umständen.

    Noor Abdalla (rechts), die Ehefrau des festgenommenen propalästinensischen Aktivisten Mahmud Chalilis, nach einer Anhörung für ihren Mann am 28. März 2025 in New Jersey. 
    Noor Abdalla (rechts), die Ehefrau des festgenommenen propalästinensischen Aktivisten Mahmud Chalilis, nach einer Anhörung für ihren Mann am 28. März 2025 in New Jersey. 
    Bild: Keystone/EPA/Justin Lane

    Am 8. März wurde Chalil in New York festgenommen und innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht. Bei den grossen Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr war er ein Wortführer der Studierenden an der Columbia-Universität.

    Chalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Seine Frau ist eine amerikanische Staatsbürgerin.Die US-Regierung behauptet, Chalil sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Eine Richterin für Migrationsrecht im US-Staat Louisiana hat sich für die Abschiebung des inhaftierten Studenten ausgesprochen.

    Chalils Anwälte kündigten an, weiter für ihren Mandanten kämpfen zu wollen und eine Ausnahmeregelung für ihn erwirken zu wollen.

  • 2.56 Uhr

    Polizei nimmt Eindringling im Trump-Tower fest

    Eine 30-jährige Person ist am Montag (Ortszeit) im Trump Tower in New York festgenommen worden. Laut der Polizei war diese zuvor gemeldet worden, weil sie sich auf einer «erhöhten Fläche» im Gebäude aufgehalten hatte. Der genaue Grund für die Festnahme war zunächst unklar – der Vorfall werde noch untersucht, teilte die Polizei am Montag mit. Die Polizei von New York rückte gegen 16.30 Uhr zu dem Wolkenkratzer aus, in dem US-Präsident Donald Trump früher seinen Hauptwohnsitz hatte. Journalisten vor Ort veröffentlichten Videos von Sicherheitsbeamten, die Menschen aus dem Atrium evakuierten.

    Der Trump Tower war bereits mehrmals Schauplatz von Protesten und Bombendrohungen geworden. Im Jahr 2016 versuchte ein Mann, das Gebäude von aussen zu erklimmen und gelangte bis in den 21. Stock, bevor Polizisten ihn wieder hineinzogen.

  • 0.25 Uhr

    Harvard wehrt sich mit Klage gegen Trump-Regierung

    Die Elite-Universität Harvard zieht im Streit mit der US-Regierung vor Gericht. Die Klage zielt darauf, die Blockade milliardenschwerer Fördergelder zu lösen. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump verstosse gegen die im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit, argumentiert Harvard unter anderem.

    Harvard weigerte sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die weitreichenden Forderungen wurden in einem Behördenbrief mit angeblich unzureichenden Massnahmen gegen Antisemitismus begründet. Harvard-Präsident Alan Garber kritisierte, die Regierung wolle «kontrollieren, wen wir anstellen und was wir unterrichten».

    Medienberichten zufolge liessen Behörden-Verantwortliche Harvard wissen, dass der offizielle Brief mit den Forderungen am 11. April ohne Absprache verschickt worden sei. Öffentlich gab es aber keine Abkehr von der Position. Nachdem die Universität die Forderungen abgelehnt hatte, legte die Regierung Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden. Er wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard klagte namentlich unter anderem gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Bildungsministerin Linda McMahon und Verteidigungsminister Pete Hegseth – nahm Trump aber nicht in die Liste auf.

  • Dienstag, 22. April 2025, 0.04 Uhr

    Handtasche von Kristi Noem gestohlen

    Die Handtasche von Kristi Noem, der Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit, ist am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Restaurant in Washington gestohlen worden. Dies teilten Beamte des Ministeriums in einer E-Mail mit. Details darüber, was genau gestohlen wurde, nannte das Ministerium zunächst nicht. Noem habe Bargeld in ihrer Tasche gehabt, um für Ostergeschenke und ein Abendessen zu bezahlen. Der Sender CNN berichtete, dass der Dieb etwa 3000 Dollar in bar sowie Noems Schlüssel, Fahrausweis, Reisepass, Schecks, eine Kosmetiktasche, Medikamente und eine Zugangskarte für das Ministerium mitnahm.

    Ohne Handtasche: Kristi Noem, die Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit, besichtigt das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, in das die Trump-Regierung angebliche Gang-Mitglieder abschiebt. (26. März 2025) 
    Ohne Handtasche: Kristi Noem, die Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit, besichtigt das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, in das die Trump-Regierung angebliche Gang-Mitglieder abschiebt. (26. März 2025) 
    Bild: Keystone/AP Photo/Alex Brandon

    Die Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit wird von Agenten des US-Geheimdienstes geschützt. Der Secret Service äusserte sich nicht zu dem Vorfall. Mehr dazu hier.

  • 21.09 Uhr

    Weisses Haus sucht offenbar neuen Verteidigungsminister

    Pete Hegseth, der Verteidigungsminister der USA, ist bei Trump offenbar in Ungnade gefallen. Das Weisse Haus hat laut eines Berichts des öffentlich-rechtlichen US-Radiosenders «NPR» mit der Suche nach einem neuen Verteidigungsminister begonnen. Als Quelle wird ein US-Beamter genannt, der eigentlich nicht befugt war, öffentlich zu sprechen.

    Derselbe Beamte bestätigte demnach, dass Hegseth vor den Jemen-Angriffen im vergangenen Monat in einem Signal-Chat auf seinem Privattelefon Details der Militäraktion mit seiner Frau und seinem Bruder teilte, nur wenige Minuten nachdem er von einem hochrangigen US-Militärbeamten informiert worden war.

    Pentagon-Chef Pete Hegseth, hier am Ostermontag beim traditionellen Ostereierschieben im Weissen Haus, verbreitet offenbar nicht nur per Regierungshandy heikle Informationen, sondern auch per sein privates Gerät. 
    Pentagon-Chef Pete Hegseth, hier am Ostermontag beim traditionellen Ostereierschieben im Weissen Haus, verbreitet offenbar nicht nur per Regierungshandy heikle Informationen, sondern auch per sein privates Gerät. 
    Bild: Keystone/EPA/Will Oliver

    Es ist dies bereits der zweite Vorfall ähnlicher Art. So hatte Hegseth im März Informationen über Massnahmen gegen Huthi-Ziele im Jemen in einem Signal-Chat mit hochrangigen Beamten des Weissen Hauses geteilt – doch im Chat befand sich versehentlich auch ein Journalist.

    Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt dementierte den Medienbericht und sagte am Montag: «Das Weisse Haus steht geschlossen hinter ihm.» Der 44-Jährige würde phänomenale Arbeit leisten.

  • 18.34 Uhr

    Pentagonchef Hegseth wirft Medien «Lügen» über weitere Chat-Panne vor

    US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten «Lügen» und «anonyme Verleumdungen», sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weissen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

    Die «New York Times» und der Sender CNN hatten am Sonntag berichtet, Hegseth habe im März vertrauliche Informationen des Verteidigungsministeriums in einer Chatgruppe im Onlinedienst Signal geteilt. Zu der Gruppe gehörten demnach «ein Dutzend Personen aus seinem persönlichen und beruflichen Umfeld» so wie seine Ehefrau, sein Bruder und sein Anwalt. Nach einem ähnlichen Vorfall hatte das Pentagon Anfang April eine interne Untersuchung über die Rolle Hegseths eingeleitet.

  • 17.21 Uhr

    Trump nennt Notenbankchef Powell «Loser»

    US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, erneut scharf angegriffen und damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt. Der 72-jährige Powell sei ein «Loser» – ein Verlierer – schrieb Trump am Montag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er drängte den Fed-Vorsitzenden zum wiederholten Male, die Leitzinsen sofort zu senken.

    Jerome Powell sei «Mr. Too Late» (Herr Zu Spät), schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Wenn er nicht unverzüglich handele, werde sich das Wachstum verlangsamen.(Archivbild)
    Jerome Powell sei «Mr. Too Late» (Herr Zu Spät), schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Wenn er nicht unverzüglich handele, werde sich das Wachstum verlangsamen.(Archivbild)
    Bild: Keystone/AP/Erin Hooley

    Powell hatte mehrfach gewarnt, die von Trump verhängten Zölle gegen weltweite Handelspartner könnten zu höheren Preisen und einem niedrigeren Wirtschaftswachstum in den USA führen. Eine Leitzinssenkung nannte er aber noch zu früh. Der US-Präsident drohte dem Fed-Chef deshalb bereits mit seiner Entlassung. Das wäre ein beispielloser Schritt. Mehr zu den Auswirkungen der Trump-Attacke auf die US-Börsen findest du hier.

  • Montag, 21. April 2025,  7.26 Uhr

    US-Vizepräsident Vance zu Besuch in Indien eingetroffen

    US-Vizepräsident JD Vance ist in Begleitung seiner Familie zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. In der Hauptstadt Neu-Delhi soll es ein Treffen des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mit dem indischen Premierminister Narendra Modi geben.

    Vance reist mit seiner Frau Usha Vance, die als Kind indischer Eltern in den USA geboren wurde, und den drei gemeinsamen Kindern. Weitere Stationen ihrer Indien-Reise sind die Städte Jaipur und Agra.

    US-Vizepräsident JD Vance mit Ehefrau Usha Vance nach der Landung in Neu-Delhi.
    US-Vizepräsident JD Vance mit Ehefrau Usha Vance nach der Landung in Neu-Delhi.
    Keystone

    Bei den Gesprächen werden insbesondere Wirtschafts- und Handelsfragen sowie aussen- und sicherheitspolitische Fragen im Zentrum stehen.

  • 18.23 Uhr

    US-Vizepräsident Vance besucht Indien

    US-Vizepräsident JD Vance beginnt an diesem Montag einen mehrtägigen Besuch in Indien. In der Hauptstadt Neu-Delhi soll er Premierminister Narendra Modi treffen. Der Besuch wird beiden Seiten die Gelegenheit bieten, sich über Fortschritte in den bilateralen Beziehungen auszutauschen, wie das indische Aussenministerium mitteilte. Viel Raum dürften Wirtschafts- und Handelsfragen bekommen, es soll aber auch um aussen- und sicherheitspolitische Entwicklungen gehen. 

    Der Besuch erfolgt zwei Monate nach einem Treffen Modis mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Beide hatten damals unter anderem das Ziel ausgegeben, dass sich der Handel zwischen beiden Ländern bis 2030 auf 500 Milliarden Dollar mehr als verdoppeln soll. 

  • 17.50 Uhr

    Trumps unversöhnliche Ostergrüsse für Linke und Biden

    US-Präsident Donald Trump hat mit einem ungewöhnlichen Ostergruss in den sozialen Medien gegen innenpolitische Gegner ausgeteilt. «Frohe Ostern für alle, einschliesslich der linksradikalen Irren, die so hart kämpfen und intrigieren, um Mörder, Drogenbarone, gefährliche Gefangene, Geisteskranke, bekannte MS-13-Bandenmitglieder und Frauenschläger zurück in unser Land zu bringen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

    Vor dem Hintergrund, dass Richter etwa seine Abschiebungen über ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem 18. Jahrhundert teilweise blockiert hatten, schrieb Trump: «Frohe Ostern auch den schwachen und unfähigen Richtern.» 

    Über Ex-Präsident Joe Biden, dem er fast täglich Versäumnisse und Fehler vorwirft, schrieb der Republikaner: «Er war mit Abstand unser schlechtester und inkompetentester Präsident, ein Mann, der absolut keine Ahnung hatte, was er tat.» Aber auch ihm und allen, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen hätten, «damit dieser höchst destruktive Idiot gewählt wurde, wünsche ich mit grosser Liebe, Aufrichtigkeit und Zuneigung ein frohes Osterfest», schrieb Trump. Er verbreitet seit Jahren die unbelegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm damals durch massiven Betrug gestohlen worden. 

  • Sonntag, 20. April 2025, 15.26 Uhr

    Südkorea und USA planen Zoll-Verhandlungen

    Südkorea wird in der nächsten Woche mit der US-Regierung über die von Präsident Donald Trump angedrohten Zölle verhandeln. Laut Regierungsangaben wird Seoul für die voraussichtlich am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gespräche Handelsminister Ahn Duk Geun sowie Finanzminister Choi Sang Mok nach Washington schicken. Die Verhandlungen finden demnach auf Wunsch der US-Regierung statt.

    Zuvor signalisierte Übergangspräsident Han Duck Soo bereits eine entgegenkommende Haltung. «Südkorea wird sich nicht gegen die US-Zölle wehren», sagte Han in einem Interview mit der «Financial Times». Darin betonte er unter anderem die historische Schuld Südkoreas gegenüber den USA. «Nach den Verwüstungen des Koreakrieges gaben uns die Vereinigten Staaten Hilfe, Technologietransfer, Investitionen und Sicherheitsgarantien», sagte der 75-Jährige. Südkoreas Wohlstand sei in hohem Masse auf die Hilfe der Vereinigten Staaten zurückzuführen.

    Han Duck Soo, Premierminister von Südkorea, spricht während eines Briefings im Regierungskomplex in Seoul. Nun hat Han sich zu den kommenden Handelsgesprächen mit den USA geäussert. 
    Han Duck Soo, Premierminister von Südkorea, spricht während eines Briefings im Regierungskomplex in Seoul. Nun hat Han sich zu den kommenden Handelsgesprächen mit den USA geäussert. 
    Archivbild: Ahn Young-joon/AP Pool/dpa
  • 16.03 Uhr

    Liebesgeschichte zwischen Prinz und Ritter beschäftigt Supreme Court

    Der Oberste Gerichtshof in den USA wird sich am kommenden Dienstag mit einer Liebesgeschichte zwischen einem Prinzen und einem Ritter befassen sowie mit anderen Kinderbüchern, gegen die aufgebrachte Eltern protestieren. Sie wollen erreichen, dass sie ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen können, wenn «Prince and Knight» oder die anderen vier Bücher auf einer Liste gelesen werden. Weil eine alternative Betreuung während der regulären Unterrichtszeit praktisch aber schwer möglich sei, könnte es darauf hinauslaufen, dass die Bücher ganz aus der Leseliste entfernt werden, sagte Tasslyn Magnusson, die sich beim Autorenverband PEN America für die Initiative Freedom to Read (Freiheit zu lesen) engagiert.

    Die Eltern in Montgomery County im US-Bundesstaat Maryland argumentieren, dass sie ihre Kinder diese Bücher aus religiösen Gründen nicht lesen lassen wollen. Früher war das auch möglich, aber weil es den Unterricht störte, schoben die Schulen einen Riegel vor.

  • 13.44 Uhr

    Vatikan hat Meinungsaustausch mit US-Vizepräsident Vance

    US-Vizepräsident JD Vance hat am Samstag im Vatikan Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und den für die Außenbeziehungen des Heiligen Stuhls zuständigen Erzbischof Paul Gallagher getroffen. Bei der Unterredung habe man Meinungen zu internationalen Konflikten, humanitären Notlagen, Migranten, Flüchtlingen und Häftlingen ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung des Vatikans im Anschluss. In welchem Umfang die von Papst Franziskus kritisierte Abschiebepolitik der USA zur Sprache kam, wurde nicht bekannt.

    Mit der Tochter auf dem Schoss besuchte JD Vance einen Gottesdienst im Petersdom.
    Mit der Tochter auf dem Schoss besuchte JD Vance einen Gottesdienst im Petersdom.
    Bild: Alessandra Tarantino/AP/dpa

    Im Vorfeld war spekuliert worden, dass der 2019 zum Katholizismus konvertierte Vance auch den nach einer schweren Lungenentzündung noch immer nicht ganz genesenen Franziskus persönlich treffen könnte. Dazu äußerte sich der Heilige Stuhl aber zunächst nicht. Der US-Vizepräsident erhielt nach dem Treffen noch eine private Tour durch die Sixtinische Kapelle.

  • Samstag. 19. April, 8.54 Uhr

    Oberstes Gericht der USA setzt Abschiebung von Venezolanern aus

    Neue juristische Niederlage für den US-Präsidenten – zumindest vorübergehend: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt.

    Die Regierung werde angewiesen, «bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmasslichen Gruppe von Häftlingen» auszuweisen, hiess es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich.

    US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den «Alien Enemies Act» von 1798 berufen, um in Texas inhaftierte venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe.

    Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA in Washington.
    Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA in Washington.
    sda

    Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht.

    Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.

  • 23.46 Uhr

    US-Senator: Nach El Salvador abgeschobener Mann «traumatisiert»

    US-Senator Chris Van Hollen ist in El Salvador nach anfänglichen Hindernissen mit einem Migranten zusammengetroffen, der trotz eines gerichtlich gewährten Schutzes in seine Heimat abgeschoben wurde. Bei dem Gespräch habe ihm Kilmar Abrego Garcia gesagt, dass er inzwischen vom berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis nahe dem salvadorianischen Tecoluca in eine Haftanstalt mit besseren Bedingungen verlegt worden sei, sagte Van Hollen nach seiner Rückkehr in die USA. Im Gefängnis bei Tecoluca habe er sich Abrego Garcia eine Zelle mit 25 Mithäftlingen teilen müssen und sich vor vielen von ihnen gefürchtet, zitierte der Senator den Salvadorianer. Dieser sei «traumatisiert» von dieser Erfahrung.

    In den USA ist der Fall Garcia zu einem Politikum geworden.
    In den USA ist der Fall Garcia zu einem Politikum geworden.
    Keystone/EPA/Annabelle Gordon

    Der 29-jährige Abrego Garcia hatte in Maryland gelebt, wurde dort jedoch Mitte März auf einem Parkplatz festgenommen. Er sei erst nach Texas gebracht und dann später in eine Maschine gesetzt worden, «ohne zu wissen, wo er hingeht», berichtete Van Hollen. Bei dem Fall gehe es um mehr als Abrego Garcia. «Es geht darum, die verfassungsgemässen Rechte von jedem zu schützen, der in den USA lebt», sagte der Senator von Maryland.

    Weitere US-Demokraten haben angekündigt, ebenfalls nach El Salvador aufzubrechen, um sich für die Rückholung Abrego Garcias einzusetzen. Einige republikanische Kongressabgeordnete haben wiederum in einer Geste der Unterstützung für Trump das Hochsicherheitsgefängnis in dem Land besucht, in dem der Migrant vorübergehend festgehalten wurde. Das Schicksal des Salvadorianers ist in den USA inzwischen zu einem Politikum geworden.

  • 23.23 Uhr

    Zahl der Touristen in den USA geht teils deutlich zurück

    Die Zahl ausländischer Touristen in den USA geht unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump weiter zurück. Insgesamt seien im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum knapp zwölf Prozent weniger Besucher aus Übersee gekommen, berichtete die «Washington Post». Aus Deutschland gingen die Zahlen im März gar um 28 Prozent zurück. Die Zeitung beruft sich auf Daten der zum US-Handelsministerium gehörenden International Trade Administration.

    Nach den zwei Prozent im Februar sei dies der erste nennenswerte Rückgang seit der Corona-Pandemie, schrieb die Zeitung. Sollte es dabei bleiben, würde dies laut Experten Milliardenverluste für die US-Tourismusindustrie bedeuten. Den Angaben zufolge waren es im März 17 Prozent weniger Touristen aus Westeuropa, 24 Prozent aus Mittelamerika und 11 Prozent aus China.

    Die Zahl der USA-Touristen ist gesunken.
    Die Zahl der USA-Touristen ist gesunken.
    Christian Röwekamp/dpa-tmn

    Ausländische Touristen waren unter anderem durch eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert worden. Dabei geht es um mehrere Fälle, bei denen Personen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten.

    Der Tourismusexperte Adam Sacks sagte «Washington Post», die Entscheidung der internationalen Reisenden, die USA zu meiden, sei erwartbar gewesen. Er machte die spaltende Politik und Rhetorik der Regierung von US-Präsident Donald Trump verantwortlich.

  • 22.58 Uhr

    US-Bundesgerichte fordern mehr Geld für Schutz von Richtern

    Die US-Bundesgerichte beklagen zunehmende Drohungen gegen ihre Richter und fordern vom Kongress in Washington mehr Geld für deren Schutz. Bei mehr als 60 Richtern, die mit Klagen gegen die Regierung von Präsident Donald Trump befasst sind, seien ausgeweitete Online-Sicherheitsprüfungen erfolgt, bei denen etwa personenbezogene Daten über sie aus dem Internet getilgt werden, schrieben die Bundesrichterin Amy J. St. Eve und ihr Kollege Robert J. Conrad Jr. im Namen der Gerichte an Verantwortliche im US-Parlament. Demnach wurden gegen fast 50 Personen im Zusammenhang mit Drohungen Strafverfahren eingeleitet.

    Beamte des für den Schutz von Bundesgerichten zuständigen Marshals Service hätten in extremen Fällen zudem ausserordentliche Massnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit von Richtern zu gewährleisten, schrieben St. Eve und Conrad.

    Inzwischen häuften sich Fälle, bei denen Unbekannte unerwünschte Pizzalieferungen an die Häuser von Richtern und deren Kindern in Auftrag gäben, berichtete Bundesrichterin Esther Salas am Dienstag in einer Online-Diskussionsrunde. Die Botschaft sei unmissverständlich: «Ich weiss, wo Sie leben; ich weiss, wo ihre Kinder leben», sagte Salas, deren Sohn Daniel Anderl 2020 vor dem Haus ihrer Familie von einem Anwalt erschossen wurde, der sich als Paketzusteller ausgab und Groll gegen sie gehegt haben soll. Bei einer der Pizzalieferungen an das Anwesen eines Richterkollegen habe der Zusteller sogar erklärt, die Bestellung sei im Auftrag von Daniel aufgegeben worden, ergänzte Salas. Sie sprach von einer Einschüchterungstaktik.

    Greift immer wieder die unabhängige Justiz in den USA an: US-Präsident Donald Trump.
    Greift immer wieder die unabhängige Justiz in den USA an: US-Präsident Donald Trump.
    AP Photo/Jose Luis Magana/Keystone (Archivbild)
  • 20.39 Uhr

    US-Richterin blockiert Entlassungen bei Finanz-Verbraucherschutz

    Eine US-Bundesrichterin hat Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump für Massenentlassungen bei der Behörde für Verbraucherschutz im Finanzsektor blockiert. Sie sorge sich, dass man ihrer vorangegangenen Anordnung, das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) vorerst nicht zu zerschlagen, nicht Folge leiste, sagte Richterin Amy Berman Jackson. Daher werde die massenhafte Entlassung von Bediensteten oder eine Einschränkung von deren Zugang zu Computersystemen der Behörde nicht erlauben.

    Jackson setzte eine Anhörung für den 28. April fest, bei der mit dem Stellenabbau beim CFPB betraute Beamte aussagen sollen. Zuvor hatte die Bundesrichterin verfügt, dass die Verbraucherschutzbehörde nicht geschlossen werden dürfe, ehe sie über eine Klage entschieden habe, die deren Erhalt sicherstellen soll.

    Nach dem Willen der Trump-Regierung sollen 1500 Stellen beim CFPB gestrichen werden. Dann wären nur noch rund 200 Mitarbeitende übrig. Die Behörde war nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2007 und 2008 für eine stärkere Kontrolle für Banken und Finanzdienstleister gegründet worden, ist aber vielen Konservativen und Unternehmen ein Dorn im Auge. Nach der Rückkehr Trumps ins Weisse Haus hat die von seinem Berater Elon Musk geleitete Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) sie ganz besonders ins Visier genommen.

    Die Behörde für Finanz-Verbraucherschutz wird von Tech-Milliardär Musk besonders ins Visier genommen.
    Die Behörde für Finanz-Verbraucherschutz wird von Tech-Milliardär Musk besonders ins Visier genommen.
    Jose Luis Magana/AP/dpa (Archivbild)
  • 19.28 Uhr

    Büsi auf Abwegen sorgt für Aufsehen im Weissen Haus

    Ungewöhnlicher Besuch auf dem Gelände des Weissen Hauses: Ein Büsi hat sich auf den streng gesicherten Nordrasen der US-Regierungszentrale in Washington verirrt – und sorgte für Aufsehen bei den Journalistinnen und Journalisten, die in den sozialen Medien das Auftauchen des grauen, grünäugigen Haustiers namens Sophie dokumentierten. Schliesslich wurde gemeinsam mit Angestellten des Weissen Hauses die Besitzerin ausfindig gemacht.

    Kurzzeitig landete Sophie dabei sogar im berühmten Briefing-Raum, wo die Reporterinnen und Reporter normalerweise ihre Fragen an Karoline Leavitt richten, die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump.

    Büsi Sophie verirrte sich auf das Gelände des Weissen Hauses und wird von Francesca Chambers, Korrespondentin des Weissen Hauses für USA Today,  auf dem Arm gehalten.
    Büsi Sophie verirrte sich auf das Gelände des Weissen Hauses und wird von Francesca Chambers, Korrespondentin des Weissen Hauses für USA Today,  auf dem Arm gehalten.
    Alex Brandon/AP/dpa

    Auf der Plattform X berichtete eine Reporterin von der Sichtung und erklärte, Sophie habe ein Halsband und möglicherweise auch einen Airtag getragen – ein kleines Ortungsgerät, mit dem sich Gegenstände oder Haustiere per Smartphone lokalisieren lassen. In einem Video ist zu sehen, wie eine Journalistin das Tier auf dem Arm hält und scherzt: «Es könnte schon sein, dass sie eine Art Abhörgerät hat.»

    Das Gelände rund um das Weisse Haus ist eine der am stärksten gesicherten Einrichtungen der Welt. Der Secret Service überwacht jede Bewegung; Kameras und Zutrittsbarrieren schützen das Areal rund um die Uhr. Erst kürzlich hatte sich trotzdem ein Kleinkind Zugang verschafft: Der Junge war offenbar unbemerkt durch den Zaun geschlüpft und wurde wenig später von Sicherheitskräften zurück zu seinen Eltern gebracht.

  • 18.53 Uhr

    US-Senator trifft sich in El Salvador mit abgeschobenem Mann

    US-Senator Chris Van Hollen hat sich in El Salvador mit einem von den USA trotz gewährten Schutzes abgeschobenen Migranten getroffen. Der Demokrat veröffentlichte ein Foto des Treffens mit Kilmar Abrego Garcia auf der Plattform X. Der Salvadorianer war vor einem Monat aus den USA abgeschoben und in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land gebracht worden. Sein Schicksal ist in den USA Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung.

    Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Abregos in die USA einzusetzen. «Ich hatte gesagt, mein Hauptziel auf dieser Reise sei es, Kilmar zu treffen. Heute Abend hatte ich die Gelegenheit dazu», schrieb der Senator. Wo das Treffen stattfand, ist unklar. Das Foto zeigt die beiden Männer in einem Raum, der wie ein Restaurant aussieht. Auf dem Tisch sind Tassen und Wassergläser zu sehen. Der Salvadorianer trägt keine Häftlingsuniform, sondern zivile Kleidung. Der Senator schrieb, er habe Abregos Frau angerufen, um eine Nachricht auszurichten und werde später in den USA ausführlich über die Reise berichten.

    US-Präsident Donald Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als «Trottel» und «Wichtigtuer», der in El Salvador um die Aufmerksamkeit der «Fake News» habe «betteln» wollen. Trumps Regierung gerät zurzeit zunehmend in Bedrängnis, weil Gerichte die Abschiebung des Mannes für rechtswidrig halten. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die Regierung Trump den Mann zurückholen müsse. Der Fall landete zwischenzeitlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA – seither wird juristisch weiter darum gerungen. Kritiker wie Van Hollen werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen.

  • 18.28 Uhr

    Trump-Regierung gibt Akten zu Attentat auf Robert F. Kennedy frei

    Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind zahlreiche Dokumente zum Attentat auf US-Senator Robert F. Kennedy freigegeben worden. Das Nationalarchiv postete rund 230 Dateien mit insgesamt fast 10'000 Seiten auf seiner Webseite. Viele der Unterlagen mit Bezug zur Ermordung Kennedys 1968 wurden bereits zuvor publik gemacht, andere waren bislang nicht digitalisiert und über Jahrzehnte hinweg in Aktenlagern der Bundesregierung verwahrt worden.

    «Fast 60 Jahre nach dem tragischen Attentat auf Senator Kennedy wird das amerikanische Volk erstmals Gelegenheit haben, dank der Führung von Präsident Donald Trump die Ermittlungen der Bundesregierung zu überprüfen», erklärte die nationale Geheimdienstkoordinatorin, Tulsi Gabbard. Die Akten würden ein «seit langem überfälliges Licht auf die Wahrheit» werfen.

    Am 5. Juni 1968 wurde der damalige Präsidentschaftskandidat Kennedy nach einer Wahlkampfveranstaltung in der Küche eines Hotels in Los Angeles durch Schüsse tödlich verletzt, nachdem er sich bei der Vorwahl der Demokraten in Kalifornien durchgesetzt hatte. Der für die Tat verurteilte Sirhan Sirhan verbüsst eine lebenslange Haftstrafe. Ursprünglich war er zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil wurde 1972 umgewandelt.

    Tulsi Gabbard: Akten werfen «seit langem überfälliges Licht auf die Wahrheit».
    Tulsi Gabbard: Akten werfen «seit langem überfälliges Licht auf die Wahrheit».
    Alex Brandon/AP/dpa (Archivbild)
  • 17.11 Uhr

    US-Ministerium: Harvard soll Geldflüsse aus dem Ausland offenlegen

    Die US-Regierung erhöht auf weiteren Ebenen den Druck auf die Elite-Universität Harvard. Das Bildungsministerium wies die Hochschule an, finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland offenzulegen. Dazu schickte die Behörde ein Gesuch um Akteneinsicht an Harvard, in dem unter anderen eine Liste mit sämtlichen Geschenken, Zuschüssen und Verträgen aus Quellen ausserhalb der USA angefordert wurde.

    Vorausgegangen war eine Überprüfung, die laut Bildungsministerin Linda McMahon ergeben haben soll, dass Harvard bei der Offenlegung der Zuwendungen nicht «völlig transparent und gründlich» gewesen sei. Dies sei inakzeptabel und illegal, erklärte McMahon.

    Die Harvard University in Cambridge im Staat Massachusetts widersetzt sich einem von der Trump-Regierung verlangten Kurswechsel im Umgang mit politischem Aktivismus auf dem Campus, Antisemitismus und Diversität. In der Folge wurden auf Anweisung des Weissen Hauses Fördergelder und Kredite für die Universität in Milliardenhöhe eingefroren. Zuletzt drohte die Regierung, die Steuerbefreiung für Harvard zu widerrufen und der Elite-Hochschule die Aufnahme von internationalen Studieninteressierten zu verbieten.

    Geht gegen die Eliteuniversität Harvard vor: Bildungsministerin Linda McMahon.
    Geht gegen die Eliteuniversität Harvard vor: Bildungsministerin Linda McMahon.
    Manuel Balce Ceneta/AP/dpa (Archivbild)
  • 16.34 Uhr

    Trump: Meloni hat «fantastischen» Eindruck hinterlassen

    Nach dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weissen Haus hat sich US-Präsident Donald Trump begeistert über die rechte Regierungschefin geäussert. «Sie liebt ihr Land, und der Eindruck, den sie bei allen hinterlassen hat, war fantastisch!!!», schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social – das Wort «fantastisch» hob er dabei in Grossbuchstaben hervor.

    Das Weisse Haus teilte mit, Trump habe eine Einladung Melonis zu einem Besuch in Italien angenommen und werde «in naher Zukunft» dorthin reisen. Im Raum stehe auch die Möglichkeit, im Rahmen dieses Besuchs ein Treffen zwischen den USA und anderen europäischen Staaten abzuhalten. Aktuell ist Trumps Vizepräsident JD Vance in Rom.

    Trump und Meloni scherzten bei einem Treffen miteinander.
    Trump und Meloni scherzten bei einem Treffen miteinander.
    Alex Brandon/AP/dpa

    Meloni war am Vortag von Trump im Oval Office empfangen worden. Bei dem gemeinsamen Auftritt vor der Presse zeigten sich beide sichtlich gut gelaunt und scherzten miteinander. Meloni betonte die Gemeinsamkeiten beider Regierungen und warb um die Gunst des US-Präsidenten. Trump zeigte sich angetan und lobte Meloni in höchsten Tönen.

  • Freitag, 18. April, 13.41 Uhr

    USA wollen 600 Soldaten aus Syrien abziehen

    Die USA wollen nach Angaben aus Regierungskreisen etwa 600 Soldaten aus Syrien abziehen. Damit blieben weniger als 1000 Militärangehörige zurück, die in dem Land gemeinsam mit kurdischen Verbündeten gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat vorgehen. Der von einer Gewährsperson bestätigte Rückzugsplan wurde zuerst von der Zeitung «The New York Times» gemeldet.

    Die US-Soldaten haben eine wichtige Rolle beim Einsatz gegen den IS und als Puffer zwischen den kurdischen Verbündeten und der Türkei gespielt. Die Türkei beschuldigt die kurdischen Kämpfer der Verbindungen zu Terrorgruppen. US-Präsident Donald Trump hatte während seiner ersten Amtszeit versucht, sämtliche US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, doch gab es dagegen Widerstand aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein vollständiger Rückzug wirke so, als lasse man die Verbündeten im Stich, hiess es im Pentagon damals. Der frühere Verteidigungsminister Jim Mattis trat zurück.

    US-Regierung zieht Hunderte Soldaten aus Syrien ab. 
    US-Regierung zieht Hunderte Soldaten aus Syrien ab. 
    Darko Bandic/AP/dpa (Archivbild)

    Mit dem Abzug der 600 Militärangehörigen wäre die US-Truppenstärke in Syrien wieder in etwa so hoch, wie sie es jahrelang nach dem Sieg gegen den IS war. Die USA hatten etwa 900 Soldaten in dem Land, um zu verhindern, dass die Terrorgruppe wieder an Kraft gewinnt. Die Zahl der US-Soldaten wurde nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 auf mehr als 2000 angehoben. Mit dem Iran verbündete Extremisten nahmen zu der Zeit als Reaktion auf die israelische Vergeltungsoffensive im Gazastreifen US-Soldaten in der Region ins Visier.

  • 23.28 Uhr

    US-Senator wird Zugang zu abgeschobenem Mann in El Salvador verwehrt

    US-Senator Chris Van Hollen ist in El Salvador nach eigenen Angaben am Besuch eines Mannes gehindert worden, der trotz eines gerichtlich gewährten Schutzes vor Abschiebung aus den USA in eine berüchtigte Haftanstalt in dem mittelamerikanischen Land gebracht wurde. Sein Wagen sei von Soldaten an einem Kontrollposten rund drei Kilometer vom Hochsicherheitsgefängnis entfernt gestoppt worden, während andere Fahrzeuge hätten passieren dürfen, erklärte der Demokrat Van Hollen vor Reportern in der Hauptstadt San Salvador. «Sie haben uns aufgehalten, weil sie Befehl bekommen haben, uns nicht weiterfahren zu lassen.»

    Zwar hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass die Abschiebung des Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia ein Fehler gewesen sei. Doch betonten Trump und sein salvadorianischer Kollege Nayib Bukele diese Woche im Weissen Haus, dass sie keinen Grund sähen, den Mann in die USA zurückzubringen – obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Trump-Regierung angewiesen hat, die Rückholung Garcias zu ermöglichen. Der 29-Jährige hatte in Maryland gelebt, wurde jedoch Mitte März auf einem Parkplatz in Baltimore festgenommen. Später fand er sich in dem berüchtigten Gefängnis zur Eindämmung des Terrorismus nahe dem salvadorianischen Tecoluca wieder.

    Jennifer Vasquez Sura, die Ehefrau von Garcia, der fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben wurde, auf einer Medienkonferenz. Foto: 
    Jennifer Vasquez Sura, die Ehefrau von Garcia, der fälschlicherweise nach El Salvador abgeschoben wurde, auf einer Medienkonferenz. Foto: 
    Jose Luis Magana/FR159526 AP/AP/dpa

    Die Trump-Regierung hat sich zwar bescheinigt, einen «administrativen Fehler» im Fall Garcia begangen zu haben, behauptet aber zugleich, dass er Verbindungen zur Gang MS-13 pflege. Seine Anwälte haben erklärt, dass die Regierung keine Belege dafür vorgelegt habe. Garcia sei auch nie eines Verbrechens im Zusammenhang mit Bandenaktivitäten beschuldigt worden.

  • 22.15 Uhr

    Trump: Carter starb glücklich, weil Biden schlechter war

    US-Präsident Donald Trump hat die frühere Regierung seines demokratischen Vorgängers Joe Biden erneut mit drastischen Worten attackiert. «Sie waren nutzlos. Sie waren unfähig», sagte der Republikaner während des Treffens mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weissen Haus. Die Biden-Regierung sei die «schlechteste in der Geschichte der USA» gewesen – sogar «schlimmer als die von Jimmy Carter», so Trump. «Jimmy Carter starb als glücklicher Mann. Wissen Sie, warum? Weil er nicht der schlechteste Präsident war. Das war Joe Biden.»

    In diesem Zusammenhang wiederholte Trump auch seine vielfach widerlegte Behauptung, bei der Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Biden verloren hatte, sei es zu Betrug gekommen – eine Erzählung, die mit zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch radikalisierte Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 beigetragen hatte. «Das Einzige, was die letzte Regierung gut konnte, war, bei Wahlen zu betrügen. Das ist so ziemlich alles, was sie konnten», sagte Trump nun erneut.

    Jimmy Carter starb im Dezember im Alter von 100 Jahren.
    Jimmy Carter starb im Dezember im Alter von 100 Jahren.
    John Bazemore/AP/dpa
  • 21.26 Uhr

    Ex-OneRepublic-Bassist kandidiert für US-Repräsentantenhaus

    Die Demokraten in den USA wollen mit Hilfe des früheren OneRepublic-Bassisten Tim Myers 2026 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Das ehemalige Mitglied der Pop-Rock-Band teilte am Donnerstag mit, dass er im Staat Kalifornien gegen den republikanischen Abgeordneten Ken Calvert antreten werde. «Ken Calvert ist seit 30 Jahren in Washington», sagte Myers in einem Video zu seiner Bekanntgabe. Der «Status quo funktioniert nicht». Ein Sprecher für die Republikaner, Christian Martinez, teilte in einer Reaktion mit: «Der Demokrat Tim Myers ist alles, was an der radikalen Linken von heute falsch ist».

    Der 40-jährige Myers ist als Produzent, Songwriter und Solokünstler tätig gewesen. Sein Kandidatur-Video wurde offenbar in einem Aufnahmestudio gedreht. Myers teilte mit, er sei damals Zweitklässler gewesen, als Calvert 1992 erstmals gewählt worden sei. In dem Video erinnert Myers an seine Kindheit als Sohn eines Pastors und an die Höhen und Tiefen des Musikgeschäfts. Myers hat Kritik an der Politik des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump geäußert, die seinen Angaben zufolge Veteranen schadet und die Verbraucherpreise erhöhen wird.

    Die Demokraten glauben, dass mit dem Wahlbezirk in Riverside County, den aktuell Calvert vertritt, für sie gute Wahlchancen verbunden sind. Die Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus derzeit eine knappe Mehrheit von

    Tim Myers bei der Father Figures Film Premiere am 13.12.2017 in Los Angeles Father Figures Film Premiere in Hollywood, Los Angeles, 2017 *** Tim Myers at the Father Figures Movie Premiere on 13 12 2017 in Los Angeles Father Figures Movie Premiere in Hollywood Los Angeles 2017 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY
    Tim Myers bei der Father Figures Film Premiere am 13.12.2017 in Los Angeles Father Figures Film Premiere in Hollywood, Los Angeles, 2017 *** Tim Myers at the Father Figures Movie Premiere on 13 12 2017 in Los Angeles Father Figures Movie Premiere in Hollywood Los Angeles 2017 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY
    imago/APress
  • 20.11 Uhr

    Trump geht zu «100 Prozent» von Zoll-Einigung mit EU aus

    US-Präsident Donald Trump gibt sich im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu «100 Prozent» eine Einigung geben wird. «Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein», sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weissen Haus.

    Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme – und reagierte nahezu spöttisch: «Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben», sagte er. Die EU wolle «unbedingt» einen Deal machen. Diese demonstrative Gewissheit folgt einem bekannten Muster: Trump macht gern klare Ansagen wie diese – wohl auch, um Verhandlungspartner in Zugzwang zu bringen.

    US-Präsident Donald Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
    US-Präsident Donald Trump und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
    Alex Brandon/AP/dpa

    Trump hatte vergangene Woche nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch die EU – 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren, ausgenommen ist China. Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.

  • 18.12 Uhr

    Trump macht Druck auf Notenbankchef Powell

    Nachdem der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, die aggressive Zollpolitik von Donald Trump als Risiko für Wirtschaft und Inflation bezeichnet hat, schiesst der US-Präsident erneut scharf zurück. Trump forderte die Absetzung des Fed-Chefs.

    «Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung.

    Der US-Präsident könne den Notenbankchef nicht einfach entlassen, hatte Powell bereits im vergangenen November deutlich gemacht – kurz nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte, aber noch vor dessen Amtsantritt. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Präsident seiner Ansicht nach die Befugnis habe, ihn zu entlassen oder herabzustufen, antwortete Powell knapp: «Das ist gesetzlich nicht zulässig.»

    Verbale Hilfe bekam Powell von EZB-Präsidentin Lagarde. Sie habe viel Respekt für ihren «geschätzten Kollegen und Freund» Powell, sagte Lagarde nach dem EZB-Zinsentscheid in Frankfurt. «Wir pflegen eine stetige feste Beziehung unter Zentralbankern.»

    Wehrt sich gegen Trump: US-Notenbankchef Jerome Powell.
    Wehrt sich gegen Trump: US-Notenbankchef Jerome Powell.
    sda
  • 14.33 Uhr

    Hermès will Kunden für neue US-Zölle zahlen lassen

    Der französische Luxuskonzern Hermès will die Kosten für die neuen US-Zölle an seine Kunden weitergeben. «Wir werden die Auswirkungen der neuen Abgaben voll kompensieren», sagte Finanzvorstand Eric du Halgouet auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

    Der Hersteller von Produkten wie Birkin- und Kelly-Bags steigerte den Umsatz in den der ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Er legte um 8,5 Prozent auf 4,13 Milliarden Euro zu.

    Dennoch blieb der Konzern hinter den Erwartungen der Experten zurück. Vor allem in Asien und dem pazifischen Raum, dem wichtigsten Markt des Konzerns, verlief das Geschäft enttäuschend. Grund dafür sind Probleme in China.

  • 13.25 Uhr

    Trump Thema in Kanadas TV-Debatte

    Kanadas Premierminister Mark Carney hat die Widerstandsfähigkeit gegen US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfargumentation gestellt.

    «Bei dieser Wahl stellt sich die Frage, wer Herrn Trump gegenübertreten wird», sagte Carney gestern Abend in einer Fernsehdebatte zur Parlamentswahl in knapp zwei Wochen. Für seine Selbstbehauptung brauche Kanada eine wachsende Wirtschaft.

    Carneys Kontrahenten, der Konservative Pierre Poilievre und Yves-François Blanche vom separatistischen Bloc Québécois forderten dagegen einen Wandel, den Carney nicht bewerkstelligen könne.

    Von links: Mark Carney von den Liberalen, Yves-Francois Blanchet vom Bloc Quebecois, Jagmeet Singh von der New Democratic Party und Pierre Poilievre von den Konservativen gestern in Montreal.
    Von links: Mark Carney von den Liberalen, Yves-Francois Blanchet vom Bloc Quebecois, Jagmeet Singh von der New Democratic Party und Pierre Poilievre von den Konservativen gestern in Montreal.
    KEYSTONE

    «Wir brauchen den Wandel. Sie verkörpern keinen Wandel», sagte Poilievre in der auf Französisch geführten Debatte zu Carney. Blanche sagte, Carneys Liberale seien immer noch dieselbe Partei mit denselben Parlamentariern wie unter dessen Vorgänger Justin Trudeau. Der Wechsel an der Spitze ändere daran gar nichts.

    Der erst seit Mitte März amtierende Carney hatte die Wahl auf den 28. April vorziehen müssen, weil seiner Minderheitsregierung ein Misstrauensvotum im Parlament drohte. Die Konservativen wollten den Wahlkampf mit Themen wie den Lebensmittel- und Immobilienpreisen und der zunehmenden Einwanderung betreiben, mit denen sich Trudeau unbeliebt gemacht hat.

    Doch die aggressive Zollpolitik Trumps und sein Schwadronieren über einen Anschluss Kanadas als 51. Bundesstaat an die USA weckten den Nationalstolz der Kanadier und bescherten den Liberalen einen Schub in den Umfragen. Während sie Mitte Januar in einer Nanos-Umfrage noch 27 Prozentpunkte hinter den Konservativen gelegen hatten, sah sie eine gestern veröffentlichte Erhebung mit 8 Prozentpunkten vorn.

    Heute Abend ist im zweisprachigen Kanada eine Fernsehdebatte auf Englisch geplant.

  • 10.18 Uhr

    Israel wollte angeblich Irans Atomanlagen angreifen – Trump sagte Netanjahu ab

    US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge Israel die Unterstützung für einen Angriff auf Atomanlagen im Iran verweigert. Stattdessen habe Trump sich für Verhandlungen ausgesprochen, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte.

    Für die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen seien mehrere Szenarien im Gespräch gewesen. Fast alle hätten die Unterstützung des US-Militärs erfordert – um Israel vor Vergeltungsmassnahmen des Irans zu schützen, aber auch um den Erfolg der Pläne sicherzustellen.

    Donald Trump (rechts) und Benjamin Netanyahu im Januar 2020 in Washington.
    Donald Trump (rechts) und Benjamin Netanyahu im Januar 2020 in Washington.
    KEYSTONE

    Schliesslich sei ein Plan für einen Bombenangriff erarbeitet worden, der dem Bericht zufolge Anfang Mai beginnen und mehr als eine Woche dauern sollte. Hintergrund sind Befürchtungen, die Islamische Republik könnte nach Atomwaffen streben. Teheran dementiert das.

    Die israelische Regierung habe damit gerechnet, dass Trump die Pläne unterstützen würde, hiess es weiter. Doch mehrere Mitglieder der US-Regierung seien skeptisch gewesen, darunter Geheimdienst-Koordinatorin Tulsi Gabbard, die vor einem grösseren Konflikt mit dem Iran gewarnt habe. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance hätten Zweifel gehabt.

    Trump habe Netanjahu schliesslich seine Entscheidung gegen einen Angriff bei einem Treffen am 7. April im Oval Office mitgeteilt. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss kündigte Trump Gespräche zwischen den USA und dem Iran an. Wie schon zuvor drohte er aber mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen sollte.

    Eine Sprecherin von Netanjahu sagte auf Anfrage, ob es eine Reaktion auf den Bericht der «New York Times» geben werde: «Im Moment nicht.»

  • 7.21 Uhr

    Zoll-Einigung mit Japan hat «höchste Priorität»

    Im Zollkonflikt mit Japan streben die USA nach den Worten des zuständigen japanischen Ministers ein Handelsabkommen an. Seinem Verständnis nach wolle die US-Regierung binnen 90 Tagen eine entsprechende Einigung erzielen, sagte der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Ryosei Akazawa, gestern Washington.

    Beide Seiten wollten sich «so bald wie möglich» einigen, den Schritt würden US-Präsident Donald Trump und Regierungschef Shigeru Ishiba verkünden, sagte der Minister. Weitere Konsultationen seien noch für diesen Monat geplant.

    Japans Ministerpräsident Ishiba sagte anschliessend, dass künftige Verhandlungen «nicht einfach» würden. Doch Präsident Trump habe «seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, den Verhandlungen mit Japan höchste Priorität einzuräumen». Tokio erkenne an, «dass diese Gesprächsrunde eine Grundlage für die nächsten Schritte geschaffen hat, und wir wissen das zu schätzen», sagte Ishiba in Tokio.

    Japan befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den USA, um Trumps Zölle zu reduzieren. Akazawa war nach Washington gereist, um die Verhandlungen voranzubringen. Bislang ist es nicht gelungen, eine Ausnahme von den US-Zöllen von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium zu erwirken. Tokio könnte nach Ansicht von Analysten vermehrte Einkäufe von US-Erdgas und US-Verteidigungsgütern in die Waagschale werfen.

  • 7.10 Uhr

    Aluminium-Riese baut US-Kapazität nicht aus

    Der Aluminium-Konzern Alcoa will trotz der Einfuhr-Zölle von Donald Trump seine stillgelegten US-Kapazitäten vorerst nicht wieder hochfahren. Es sei schwierig, eine solche Entscheidung auf Basis von Zöllen zu treffen, hiess es seitens des Unternehmens.

    Firmenchef William Oplinger verwies in einer Telefonkonferenz mit Analysten darauf, dass es in den vergangenen zwei Monaten bei dem Thema einiges Hin und Her gegeben habe.

    Alcoa hatte in den vergangenen Jahrzehnten ältere Schmelzen in den USA dichtgemacht und beliefert die Kunden zu einem grossen Teil von Kanada aus. Der US-Präsident hatte auf Aluminium-Importe einen Zoll von 25 Prozent verfügt, der seit gut einem Monat in Kraft ist. Bei anderen hohen Zusatzzöllen gab es dagegen Aufschübe.

    Alcoa zahlte im ersten Quartal 20 Millionen Dollar an Zöllen und geht davon aus, im laufenden Vierteljahr 90 Millionen Dollar dafür ausgeben zu müssen. Alcoa hat ruhende Kapazitäten in einem Schmelzwerk im Bundesstaat Indiana, die der Konzern bei Bedarf aktivieren könnte.

    Trump gibt als Ziel der Zölle aus, mehr Produktion in die USA zu bringen. Experten verweisen jedoch darauf, dass der Bau von Fabriken Jahre dauert - während Preissteigerungen durch Zölle schnell die Verbraucher treffen können.

  • 4.17 Uhr

    Streit um Trumps Abschiebepolitik: Härtetest für Rechtsstaat

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerät im Fall des versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten zunehmend in Bedrängnis. Während der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bei einer Reise in das mittelamerikanische Land persönlich für die Rückkehr des Mannes warb, der dort nun in einem berüchtigten Gefängnis sitzt, musste die Trump-Regierung vor Gericht eine Niederlage einstecken – ihr droht ein Strafverfahren. Gleichzeitig versuchte das Weisse Haus mit einem medienwirksamen Auftritt, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen.

    Der abgeschobene Kilmar Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt illegal in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Dennoch wurde der 29 Jahre alte Familienvater dann Mitte März im Bundesstaat Maryland – den der Senator Van Hollen im Senat vertritt – festgenommen und kurz darauf abgeschoben. Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler», bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abregos Anwälte bestreiten das.

    Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA. Seitdem gibt es juristisches Gezerre darüber, was weiter geschehen soll. Mehr dazu hier.

  • 2.30 Uhr

    Aussenministerium schliesst Abteilung für Desinformation aus Russland

    Das US-Aussenministerium hat jene Abteilung geschlossen, die sich mit Fehlinformationen und Desinformationen befasste, die mutmasslich aus Russland, China und dem Iran kamen. Aussenminister Marco Rubio teilte am Mittwoch mit, er habe das so genannte Global Engagement Center geschlossen, weil es versucht habe, die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten und anderswo einzuschränken.

    Die Abteilung wurde häufig von Konservativen kritisiert, weil sie Berichte anprangerte, die nach Meinung ihrer Mitarbeiter parteiisch oder wahrheitswidrig waren. Gelegentlich wurden konkrete US-Webseiten und Social-Media-Konten identifiziert, die Fehlinformationen verbreiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

    «Es liegt in der Verantwortung jedes Regierungsbeamten, kontinuierlich daran zu arbeiten, die Freiheit der Amerikaner zu bewahren und zu schützen, damit sie ihre Meinungsfreiheit ausüben können», sagte Rubio. Er warf der Abteilung vor, sie habe «aktiv daran gearbeitet, die Stimmen der Amerikaner, denen sie eigentlich dienen sollte, zum Schweigen zu bringen und zu zensieren».

    Das Global Engagement Center genoss unter früheren Regierungen wie der von Ex-Präsident Joe Biden einen guten Ruf. Der ehemalige Sprecher des Aussenministeriums unter Biden, Ned Price, schrieb in einer Reaktion auf die Schliessung und die Begründung dafür auf X: «Dies ist eine zutiefst irreführende (und) unseriöse Darstellung einer Organisation, die sich auf die Identifizierung ausländischer – vor allem russischer – Desinformationsoperationen konzentriert».

  • Donnerstag, 17. April 2025, 1.08 Uhr

    Zoff mit Trump: Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren

    Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.

    Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.

    Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten geniessen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten ausserdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmässig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.

    Die Trump-Regierung will die akademische Freiheit an den Bildungsstätten der USA – einschliesslich der Harvard University – beschneiden.
    Die Trump-Regierung will die akademische Freiheit an den Bildungsstätten der USA – einschliesslich der Harvard University – beschneiden.
    Bild: Keystone/AP Photo/Charles Krupa
  • 23.19 Uhr

    US-Senator in El Salvador: Trump-Regierung lügt

    Im Streit um die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador erhebt US-Senator Chris Van Hollen schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. Der Republikaner, Justizministerin Pam Bondi und Vizepräsident JD Vance würden in dem Fall bewusst falsche Behauptungen aufstellen, erklärte Van Hollen bei einem Besuch in dem zentralamerikanischen Land.

    Demonstranten protestieren am Mittwoch vor einem Gericht in Maryland gegen die unrechtmässige Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. 
    Demonstranten protestieren am Mittwoch vor einem Gericht in Maryland gegen die unrechtmässige Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. 
    Bild: Keystone/EPA/Annabelle Gordon

    Entgegen ihrer Darstellung sei Kilmar Abrego Garcia weder wegen eines Verbrechens noch wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung MS-13 angeklagt worden. «Das ist eine Lüge», sagte Van Hollen.

  • 19.58 Uhr

    US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender

    Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Maine im Streit über Transmenschen im Frauensport verklagt. Maine diskriminiere Frauen, indem der Bundesstaat es versäume, Frauen in Frauensportarten zu schützen, erklärte Justizministerin Pam Bondi.

    US-Präsident Donald Trump hatte im Februar ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschliessen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. «Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet», hatte er damals erklärt. Bundesstaaten, die sich nicht daran hielten, müssten damit rechnen, dass ihnen Bundesmittel gestrichen würden.

    US-Justizministerin Pam Bondi.
    US-Justizministerin Pam Bondi.
    Bild: Keystone/AP Photo/Ben Curtis

    Die demokratische Gouverneurin Janet Mills warf Trump in einer ersten Reaktion vor, es gehe ihm nicht um Schulsport oder den Schutz von Frauen und Mädchen. Es gehe der Trump-Regierung darum, gegenüber Bundesstaaten ihren Willen durchzusetzen. Schon seit zwei Monaten habe die Regierung Maine attackiert mit Folgen für Schulkinder, hart arbeitende Fischer, Senioren oder junge Eltern. «Der heutige Tag soll eine Warnung für alle Bundesstaaten sein: Maine mag zu den ersten gehören, die sich auf diese Weise den Zorn der Bundesregierung zuziehen, aber wir werden nicht die letzten sein.»

  • 19.05 Uhr

    Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen

    US-Präsident Donald Trumps Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmasslich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstossen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, was den Weg für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung eröffne. Hintergrund ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.

    Das juristische Tauziehen um die Abschiebung zahlreicher Migranten aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador geht weiter. (Archivbild)
    Das juristische Tauziehen um die Abschiebung zahlreicher Migranten aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador geht weiter. (Archivbild)
    Bild: Alex Brandon/AP/dpa

    Die US-Regierung wirft den Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und liess sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot überstellen. Richter James Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.

  • 18.26 Uhr

    Umstrittene Abschiebung nach El Salador – US-Senator kämpft für Rückkehr eines Mannes

    Der US-Senator Chris Van Hollen will sich in El Salvador persönlich für die Rückkehr eines Mannes einsetzen, der aus den USA versehentlich in ein berüchtigtes Gefängnis des mittelamerikanischen Landes abgeschoben wurde. Er wolle sowohl der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als auch der salvadorianischen Regierung klarmachen, dass man weiterhin für eine Rückführung von Kilmar Abrego Garcia kämpfen werde, sagte der Demokrat in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video, das ihn am Flughafen zeigt.

    Van Hollen kündigte an, sich vor Ort mit Vertretern der salvadorianischen Regierung treffen zu wollen. Er hoffe zudem, den 29-Jährigen persönlich sehen zu können – «und zu erfahren, wie sein Zustand ist».

  • 16.38 Uhr

    Trump: «Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit»

    In seinem Streit mit der Elite-Universität Harvard hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt. «Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Bundesmittel mehr erhalten», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

    Harvard sollte auch auf keiner Liste der besten Universitäten oder Hochschulen der Welt mehr stehen, fuhr der Präsident fort. «Harvard hat fast ausschliesslich Woke, Linksradikale, Idioten und Spatzenhirne eingestellt», urteilte Trump.

    Harvard in Cambridge ist die älteste Universität der Vereinigten Staaten (gegründet 1636) und gehört zu den renommiertesten der Welt:
    Harvard in Cambridge ist die älteste Universität der Vereinigten Staaten (gegründet 1636) und gehört zu den renommiertesten der Welt:
    KEYSTONE/Charles Krupa

    Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, den von Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen. Die US-Regierung legte daraufhin Harvard-Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden.

  • 15.06 Uhr

    Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle

    Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. Im Zentrum steht die Sorge um die lokale Wirtschaft.

    «Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft - sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze», hiess es in einer Mitteilung des Demokraten. Aus dieser zitierten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter «Politico» und die «Los Angeles Times».

    Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.
    Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.
    Steven Senne/AP

    «Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht», so Newsom. Die Klage sollte den Berichten zufolge noch im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden.

    Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hiess es, die «chaotische und willkürliche Einführung» der Massnahmen sei «nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal».

    Kalifornien ist für sich genommen eine der grössten Volkswirtschaften der Welt - besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden - an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.

  • 15 Uhr

    Bundesrat erwartet wegen Trumps Zöllen schwächere Konjunktur

    Der Bundesrat erwartet wegen der US-Zollpolitik eine deutliche Abschwächung der Konjunktur in der Schweiz. Mit einem Einbruch rechnet er allerdings nicht. Zugleich hält er fest, die Einschätzungen seien mit grosser Unsicherheit verbunden.

    Die Landesregierung liess sich am Mittwoch über die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle informieren, wie sie mitteilte.

    Trump hatte Anfang April angekündigt, zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus der Schweiz von 32 Prozent zu verhängen. Die Massnahme trat am 9. April in Kraft. Wenig später setzte der US-Präsident sie allerdings - wie die Zusatzzölle gegen andere Länder mit Ausnahme der Volksrepublik China - für neunzig Tage ausser Kraft.

    Das Bundeshaus in Bern.
    Das Bundeshaus in Bern.
    sda

    Entscheid zu Pharmaprodukten steht aus

    Weiterhin gilt allerdings ein pauschaler Zusatzzoll von 10 Prozent auf Importe in die USA aus fast allen Ländern. Entscheidend für die Schweiz dürfte zudem sein, ob Trump wie angekündigt die derzeit geltende Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Pharmaprodukten aufhebt und auch in diesem Bereich Zölle verhängt.

    Der Bundesrat gab in seinem Communiqué vom Mittwoch zu bedenken, es sei auch mit indirekten Auswirkungen der US-Zölle aufgrund einer schwächeren Weltkonjunktur und volatiler Finanzmarkt- und Wechselkursentwicklungen zu rechnen.

    Noch Mitte März rechnete die zuständige Expertengruppe des Bundes mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts der Schweiz von 1,4 Prozent im laufenden Jahr. Aus heutiger Sicht sei nur noch ein verhaltenes Wachstum zu erwarten, hielt der Bundesrat dazu fest, nannte in seiner Mitteilung aber keine Zahl.

  • 4.51 Uhr

    China startet mit 5,4 Prozent Wachstum ins Jahr

    Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres etwas stärker als erwartet zugelegt. Wie das Statistikamt in Peking mitteilte, lag das vorläufige Wachstum bei 5,4 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Sheng Laiyun, Vize-Kommissar der nationalen Statistikbehörde Chinas, sprach von einem guten Beginn und einer stärkeren Nachfrage. Analysten hatten im Vorfeld mit einem Wachstum von rund 5,2 Prozent gerechnet. Damit ist China solide in das Wirtschaftsjahr gestartet. Peking hat sich für 2025 wieder ein ambitioniertes Wachstumsziel von rund fünf Prozent gesetzt.

    Doch der Handelskonflikt mit den USA, der im April eskalierte, dürfte der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt zusetzen und vor allem im kommenden Quartal deutlicher zu spüren sein. Beobachter rechnen damit, dass sich das Wirtschaftswachstum ab dem zweiten Quartal abschwächen wird.

    Chinesische Containerschiffe im Hafen von Oakland, Kalifornien. (Archivbild)
    Chinesische Containerschiffe im Hafen von Oakland, Kalifornien. (Archivbild)
    Bild: Keystone/EPA/John G. Mabanglo

    Bislang versucht Chinas Regierung mit einem Eintauschprogramm alter gegen neue Geräte oder Autos den Konsum wieder anzukurbeln. Die Volksrepublik kämpft schon länger mit schwacher Nachfrage, Druck durch Deflation und einer wabernden Immobilienkrise, die den Wirtschaftsmotor bremst.

  • 4.43 Uhr

    Hongkong setzt Warenversand in die USA aus

    Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong den Warenversand in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die USA seien unvernünftig, schikanierten und nutzten missbräuchlich Zölle, teilte die Hongkong Post mit.

    Die Post werde im Namen der USA keine Zölle erheben und die Annahme von für die USA bestimmte Sendungen aussetzen, hiess es weiter. Hongkong begründete die Massnahme damit, dass Washington zuvor angekündigt habe, die zollfreie De-minimis-Regelung für Postsendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen und die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA ab dem 2. Mai zu erhöhen.

    Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen. Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hiess es weiter. Postsendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen.

  • 4.30 Uhr

    Forschende verlassen USA – Schweiz profitiert

    Wissenschaftler*innen könnte es laut Tamedia aufgrund von US-Präsident Donald Trumps Politik vermehrt in die Schweiz ziehen. Die ETH habe auf Anfrage erklärt, ihre Rekrutierung nicht speziell auf die USA auszurichten, beobachte jedoch ein gestiegenes Interesse. Auch die EPFL gebe sich offiziell zurückhaltend.

    Die ETH in Zürich ist für Forschende, die die USA angesichts der Repressalien der Trump-Regierung verlassen möchten, eine der möglichen Anlaufstellen. (Archivbild)
    Die ETH in Zürich ist für Forschende, die die USA angesichts der Repressalien der Trump-Regierung verlassen möchten, eine der möglichen Anlaufstellen. (Archivbild)
    Keystone/Michael Buholzer

    Anders agiere die IMD Lausanne, die gezielt mit Forschenden von Harvard, Wharton und Yale im Gespräch sei. «Die Schweiz ist viel attraktiver geworden und die USA sehr unattraktiv», sagte der zuständige Dekan Stefan Michel den Zeitungen. Im Ständerat liege laut Bericht zudem eine Motion vor, die Unterstützung für wechselwillige US-Forschende fordere.

  • 3.15 Uhr

    Festgenommener palästinensischer Student bleibt zunächst in Vermont

    Ein im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten festgenommener Student der Columbia-Universität in New York wird zunächst nicht ausser Landes oder in einen anderen Bundesstaat gebracht. Die Anwältin von Mohsen Mahdawi bestätigte am Dienstagnachmittag (Ortszeit), dass er sich weiterhin im US-Staat Vermont befinde. Ein Richter hatte der Regierung zuvor untersagt, Mahdawi ausserhalb des Bundesstaates unterzubringen.

    Menschen gehen gegen die Festnahme des palästinensischen Studenten der Columbia University, Mohsen Mahdawi, in New York auf die Strasse. (14. April 2025) 
    Menschen gehen gegen die Festnahme des palästinensischen Studenten der Columbia University, Mohsen Mahdawi, in New York auf die Strasse. (14. April 2025) 
    Bild: Keystone/EPA/Sarah Yenesel

    Anwältin Luna Droubi erklärte, dass sie zwar in Kontakt mit Mahdawi stehe, aber immer noch keine Begründung für seine Festnahme vorliege. «Er glaubt an Frieden und Einheit, obwohl er Gräueltaten miterlebt hat, die viele von uns sich nicht vorstellen können», schrieb sie in einer E-Mail an die AP. «Seine Inhaftierung, die offenbar auf verleumderischen Aussagen nichtstaatlicher Akteure und Gegner palästinensischer Menschenrechte basiert, sollte uns alle empören.»

    Mohsen Mahdawi war am Montag in einer Einwanderungsbehörde in Colchester im US-Bundesstaat Vermont vorstellig geworden, um an einem Einbürgerungstest teilzunehmen. Stattdessen wurde er von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen.

  • 2.51 Uhr

    Neue Hürden für Export nach China kosten Nvidia  Milliarden

    US-Beschränkungen für KI-Chips nach China kosten Nvidia Milliarden: Der Konzern werde wegen Lagerbeständen und Kaufzusagen eine Belastung von 5,5 Milliarden Dollar verbuchen, teilte Nvidia mit.

    Schon unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden schufen die USA Hürden für den Verkauf der modernsten Hochleistungschips nach China. Nvidia konnte deswegen an chinesische Unternehmen nur eine abgespeckte und langsamere Version mit dem Namen H20 liefern. Doch selbst diese Chipsysteme fallen nun angesichts der Handelspolitik von Bidens Nachfolger Donald Trump unter Exportbeschränkungen, wie Nvidia mitteilte.

    Ist nie ohne seine Lederjacke anzutreffen: Nvidia-Chef Jensen Huang bei einer Rede im Silicon Valley. (18. März 2025)
    Ist nie ohne seine Lederjacke anzutreffen: Nvidia-Chef Jensen Huang bei einer Rede im Silicon Valley. (18. März 2025)
    Bild: Keystone/AP Photo/Nic Coury

    Die Chips der Firma aus dem Silicon Valley sind zur Schlüsseltechnik für das boomende Geschäft mit Künstlicher Intelligenz geworden. Auch chinesische KI-Entwickler kommen an ihnen nicht vorbei.

    Über eine Verschärfung der Exportbeschränkungen wurde bereits seit einiger Zeit spekuliert. Deswegen hätten chinesische Firmen wie der Tiktok-Besitzer Bytedance, Alibaba und Tencent allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres H20-Chips im Wert von mindestens 16 Milliarden Dollar bei Nvidia bestellt, berichtete jüngst das Nachrichtenportal «The Information». Das überstieg die bisherigen Produktionskapazitäten von Nvidia für diese Version, wie es unter Berufung auf informierte Personen hiess.

  • 1.35 Uhr

    Biden: Das Land war noch nie so gespalten

    Amerikas Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten grösseren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. «Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind», sagte Biden. Er sei schon lange dabei, sagte der 82-jährige Demokrat bei einer Konferenz in Chicago. «Es (das Land) war noch nie so gespalten», erklärte er in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten. Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: «Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun.»

    Aus der Versenkung aufgetaucht: Ex-Präsident Joe Biden am Dienstag bei seiner Rede auf der Konferenz «Advocates, Counselors, and Representatives for the Disabled» in Chicago.
    Aus der Versenkung aufgetaucht: Ex-Präsident Joe Biden am Dienstag bei seiner Rede auf der Konferenz «Advocates, Counselors, and Representatives for the Disabled» in Chicago.
    Bild: Keystone/AP Photo/Nam Y. Huh

    Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem. Biden kritisierte die Kürzungen der neuen Regierung in diesem Bereich. In weniger als 100 Tagen habe die Regierung viel Schaden angerichtet, so viel zerstört. «Es ist geradezu atemberaubend», sagte Biden. Die Regierung wolle die Sozialversicherung zerstören, die sie teilweise mit einem betrügerischen Ponzi-System vergleiche, sagte Biden. «Wovon zum Teufel reden die? Die Menschen haben diese Leistungen verdient.» Die Regierung habe bereits 7000 Mitarbeiter entlassen. Das habe massive Folgen, die Menschen könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.

    Am Schluss der Rede ging Biden mit langsamen Schritten vom Podium eine Treppe runter und sprach kurz mit Zuhörern in der ersten Reihe. Der Sender CNN hatte berichtete, viele führende Demokraten und auch ehemalige enge Mitarbeiter hatten gehofft, dass Biden einfach still seine Rente geniesse und sich nicht öffentlich äussere. Biden war im vergangenen Juli nach einem misslungenen Auftritt bei einem TV-Duell aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit ausgestiegen. Schon zuvor war der Demokrat wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Seine Stellvertreterin Kamala Harris hatte übernommen, war aber Trump bei der Wahl unterlegen.

  • 0.29 Uhr

    United Airlines mit zwei Prognosen wegen Rezessionsangst

    Für die US-Fluggesellschaft United Airlines ist die wirtschaftliche Unsicherheit nach dem Zoll-Rundumschlag von Donald Trump so gross, dass sie für das laufende Jahr zwei Prognosen abgegeben hat. Eine davon geht von einer Rezession in den USA aus. Es gebe keine einhellige Meinung zur künftigen Konjunkturentwicklung mehr, begründete United den ungewöhnlichen Schritt. Deswegen müsse man sowohl für eine schwächere, aber stabile US-Wirtschaft als auch für eine Rezession planen.

    Für den letzteren Fall einer schrumpfenden Wirtschaft rechnet United mit einem Gewinn von sieben bis neun Dollar pro Aktie. Bleibt die Wirtschaft stabil, dürfen es 11,50 bis 13,50 Dollar pro Aktie werden. Einige US-Ökonomen befürchten, dass die von Donald Trump ausgerufenen hohen Importzölle die US-Wirtschaft abwürgen könnten. Vom dritten Quartal an sollen die Kapazitäten bei Flügen innerhalb der USA um vier Prozent reduziert werden, kündigte United an.

  • 0.20 Uhr

    US-Kürzungen: Millionen Kinder in Afghanistan von Hunger bedroht

    Die US-Kürzungen bei der humanitären Hilfe könnten für viele Kinder in Afghanistan den Tod bedeuten. «Wenn wir Kinder mit akuter Unterernährung nicht behandeln, besteht ein sehr hohes Risiko, dass sie sterben», warnte Cobi Rietveld, der Landesdirektor der Hilfsorganisation Action Against Hunger am Dienstag. Die Hilfsorganisation war von den drastischen Kürzungen der US-Auslandshilfen betroffen. Seit das Geld im März plötzlich versiegte, konnte Action Against Hunger nur noch ihre wichtigsten Dienste in der nordöstlichen Provinz Badachschan und in der afghanischen Hauptstadt Kabul aus dem eigenen Budget aufrecht erhalten. Nun mussten auch diese eingestellt werden.

    Die therapeutische Ernährungsstation in Kabul wird diese Woche geschlossen. Es gibt keine Patienten, und die Verträge des Personals laufen wegen der Kürzungen aus. Die Kinder, die zur Ernährungsstation kamen, konnten oft nicht laufen oder gar krabbeln, wie Rietveld berichtete. Manchmal seien sie nicht einmal in der Lage gewesen zu essen, weil ihnen die Energie fehlte. In der Station haben sie drei Mahlzeiten am Tag umsonst bekommen. Rietveld sagte, die Kinder müssten nun an andere Stellen überwiesen werden, wo es weniger Kapazitäten und technisches Wissen gebe, aber «kein Kind sollte aufgrund von Unterernährung sterben».

    Schätzungen zufolge werden mehr als 3,5 Millionen Kinder in Afghanistan in diesem Jahr an akuter Unterernährung leiden, was einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Jahrzehntelange Konflikte – darunter der 20-jährige Krieg der USA gegen die Taliban – sowie tief verwurzelte Armut haben zur humanitären Krise des Landes beigetragen. Im vergangenen Jahr stellten die USA 43 Prozent aller internationalen humanitären Mittel zur Verfügung.

  • Mittwoch, 16. April 2025, 0 Uhr

    Trump propagiert Programm zur Selbstabschiebung

    US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview des spanischsprachigen Ablegers seines Haussenders Fox News ein Programm zur Selbstabschiebung propagiert. «Was wir tun wollen, ist ein Programm zur Selbstabschiebung, das wir noch nicht einmal angekündigt haben. Ich denke, ich kündige es Ihnen an, Rachel, hier ist es», sagte Trump der Moderatorin Rachel Campos-Duffy. Das Programm war allerdings schon länger von der Regierung beworben worden, es gibt auch bereits seit März eine App dazu, mit der sich jeder Migrant melden kann oder muss.

    Das Einzige, was er noch nicht festgelegt habe, sei, was die USA tun könnten, um das Programm zu fördern, ob man den Migranten Geld gebe oder ein Flugticket, sagte Trump. Und dann werde ein Programm erarbeitet, damit diejenigen, die «gut sind» wieder zum Arbeiten in die USA zurück könnten, sagte Trump.

    Nach Informationen des Senders NBC laufen die Abschiebungen trotz aller Bemühungen der Trump-Regierung bisher langsamer als gedacht. So seien nach Daten der Einwanderungs- und Zollbehörde im März etwas mehr als 12'300 Einwanderer abgeschoben worden. Im gleichen Vorjahreszeitraum unter Trumps Vorgänger Joe Biden waren es demnach 12'700.

  • 23.28 Uhr

    Südkorea stützt Halbleiter-Industrie als Reaktion auf Trump-Zölle

    Südkorea will angesichts der Unsicherheiten durch die Zölle von US-Präsident Donald Trump seine eigene Halbleiterindustrie weiter stärken. Die Regierung in Seoul kündigte ein Unterstützungspaket in Höhe von 33 Billionen Won (rund 19 Milliarden Franken) für die Branche an, deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Finanzminister Choi Sang Mok sagte, man rechne nach der 90-tägigen Aussetzung der meisten US-Zölle mit produktspezifischen Handelshürden Washingtons etwa für Pharmazeutika und Computerchips. «Dies ist ein guter Zeitpunkt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen angesichts eines globalen Handelskriegs zu stärken.»

    Südkorea stützt seine Halbleiterindustrie mit günstigen Krediten, staatlichen Zuwendungen und anderen Instrumenten, die Investitionen ankurbeln sollen. Unter anderem sollen mit dem Geld unterirdische Stromübertragungssysteme für sogenannte Halbleiter-Cluster in den Städten Yongin und Pyeongtaek finanziert werden.

    Die Wettbewerbsfähigkeit der Chip-Industrie ist eine der Prioritäten der südkoreanischen Regierung. Die Sorgen in Seoul sind gross, dass südkoreanische Firmen hinter ihre Konkurrenten etwa in Taiwan zurückfallen könnte.

    Bessere Zeiten: Der ehemalige Präsident Joe Biden 2022 zu Besuch im Samsung campus in Pyeongtaek.
    Bessere Zeiten: Der ehemalige Präsident Joe Biden 2022 zu Besuch im Samsung campus in Pyeongtaek.
    Bild: IMAGO/ZUMA Wire (Archivbild)
  • 22.55 Uhr

    Trumps «Grenzzar» äussert sich nicht zu Abschiebungen von Amerikanern

    Der sogenannte «Grenzzar» von US-Präsident Donald Trump ist nicht bereit, sich zur Gesetzeskonformität von Abschiebungen von US-Bürgern in ein salvadorianisches Gefängnis zu äussern. Tom Homan, den Trump damit beauftragt hat, seine Massenabschiebungen durchzusetzen, sagte zu Journalisten, er sei erst am Montag nach Washington zurückgekehrt und wolle kein Thema aufmachen, zu dem ihm keine wirklichen Informationen vorlägen. Er müsse erst mit dem Präsidenten sprechen.

    Ausschaffungen auch für Amerikaner*innen? Tom Homan soll sich um die Umsetzung von Trumps Abschiebeplänen kümmern. 
    Ausschaffungen auch für Amerikaner*innen? Tom Homan soll sich um die Umsetzung von Trumps Abschiebeplänen kümmern. 
    Eric Gay/AP/dpa (Archivbild)

    Trump hatte am Montag den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, im Oval Office empfangen und dabei unterstrichen, er wolle US-Bürger, die Gewaltverbrechen begingen, in ein berüchtigtes Gefängnis in dem zentralamerikanischen Land schicken. Das wäre aus Sicht von Rechtsexperten illegal.

  • 22.02 Uhr

    Trump wirft China Druck auf Boeing vor

    US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit China nachgelegt. Er warf der Volksrepublik in Washington vor, dem US-Flugzeugbauer Boeing keine Maschinen mehr abnehmen zu wollen. Er rief Peking erneut zum Einlenken in dem Handelskonflikt auf. «Der Ball liegt im Feld Chinas», schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

    Der Präsident hatte zuvor geschrieben, Peking habe «den grossen Boeing-Deal rückgängig gemacht» und wolle keine Flugzeuge mehr von dem US-Unternehmen übernehmen. Damit spielte Trump auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg an. Sie meldete, Peking habe die heimischen Luftfahrtunternehmen angewiesen, im Handelsstreit auf Boeing-Maschinen zu verzichten und auch keine Flugzeugteile mehr aus den USA zu kaufen. Eine Bestätigung aus China gab es dafür vorerst nicht.

    «Der Ball liegt im Feld Chinas»: US-Präsident Donald Trump.
    «Der Ball liegt im Feld Chinas»: US-Präsident Donald Trump.
    KEYSTONE

    Trump hatte in den vergangenen Wochen hohe Importzölle gegen andere Länder verhängt, diese nach massiven Kurseinbrüchen an den Börsen aber teilweise wieder ausser Kraft gesetzt. Besonders hart geht der US-Präsident gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich mittlerweile auf 145 Prozent. China hat seine Zölle auf US-Importe im Gegenzug auf 125 Prozent erhöht.

  • 21.31 Uhr

    US-Autoindustrie wartet auf weitere Zeichen von Trump

    Nach Andeutungen von US-Präsident Donald Trump, die nahelegten, dass er der Autoindustrie zeitweise eine Teil der «permanenten» Autozölle ersparen könnte, die er der Branche auferlegt hat, warten US-Autohersteller auf weitere Details. Trump machte zunächst keine konkreten Angaben dazu, wie lange die potenzielle Pause ausfallen könnte oder was diese beinhalten könnte.

    Trump hatte Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. US-Hersteller beziehen allerdings auch für ihre im Inland gefertigten Fahrzeuge Komponenten aus aller Welt. Experten haben erklärt, kurze Pause seien wahrscheinlich nicht ausreichend, um Autobauern genug Zeit zu geben, ihre globalen Lieferketten anzupassen. Ausnahmen für bestimmte Teile könnten die Branche jedoch stärken.

    Zoll-Ausnahmen für die Autoindustrie? US-Präsident Donald Trump während einer Verkaufsshow vor dem Weissen Haus.
    Zoll-Ausnahmen für die Autoindustrie? US-Präsident Donald Trump während einer Verkaufsshow vor dem Weissen Haus.
    -/Pool/AP/dpa (Archivbild)

    Trump hatte am Montag zu Journalisten gesagt, Autobauer bräuchten «ein wenig Zeit, weil sie sie (Anm.: die Autos) hier machen werden, aber sie brauchen ein wenig Zeit. Also rede ich über solche Dinge», sagte er mit Blick auf die Verlagerung von Produktion aus Kanada, Mexiko und anderen Ländern in die USA.

  • 20.56 Uhr

    US-Abgeordnete Greene befeuert Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump

    Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.

    Trump hatte mit seiner Ankündigung massiver Zölle gegen zahlreiche Länder Anfang April Kursstürze an den Finanzmärkten ausgelöst. Am vergangenen Mittwoch kurz nach der Öffnung der New Yorker Börse setzte er dann eine Botschaft in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social ab, in der er zu Börseninvestitionen aufrief. Nur Stunden später senkte er die Zölle für die EU und viele andere Handelspartner für 90 Tage auf zehn Prozent. An den Börsen führte die zu einem deutlichen Aufschwung.

    Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene bei einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump.
    Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene bei einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump.
    Nathan Howard/AP/dpa

    Greene nahm sich Trumps Aufruf offenbar zu Herzen: Sie gab an, am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche Aktien mehrerer Tech-Konzerne wie Apple und Amazon oder dem Pharma-Riesen Merck zu einem Preis von 21'000 bis 315'000 Dollar gekauft zu haben. US-Abgeordnete dürfen an der Börse handeln, aber sie müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich über entsprechende Geschäfte informieren. Dabei müssen sie nicht die exakten Summen offenlegen.

    Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia, eine der lautstärksten Unterstützerinnen des US-Präsidenten, verkaufte den Angaben zufolge zur gleichen Zeit auch US-Staatsanleihen im Wert von 50 bis 100'000 Dollar.

  • 19.25 Uhr

    Mitarbeiter von Musks Behörde bekommt Posten im US-Aussenministerium

    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Macht der Behörde von Berater Elon Musk über das US-Aussenministerium ausgeweitet. Wie aus ranghohen Regierungskreisen verlautete, wurde ein Mitarbeiter der Behörde Doge, Jeremy Lewin, zum geschäftsführenden Chef der gesamten Auslandshilfe beim Ministerium gemacht. Der vorherige Inhaber des Postens, Pete Marocco, soll Streitigkeiten mit Aussenminister Marco Rubio und anderen Vertretern der Regierung sowie Kongressmitgliedern gehabt haben.

    Die Trump-Regierung will humanitäre, Gesundheits- und Entwicklungsprogramme der USA im Ausland drastisch reduzieren.

  • 19.04 Uhr

    Obama lobt Elite-Uni Harvard für Haltung gegenüber Trump

    Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Elite-Universität Harvard für ihren Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weisse Haus gelobt. «Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken», schrieb Obama auf der Plattform X.

    Obama, der selbst an der Uni studiert hatte, schrieb weiter, er hoffe, dass andere Institutionen folgten. Der Demokrat hatte kürzlich bereits gefordert, Universitäten sollten lieber ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, anstatt die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen.

    Harvard weigert sich, den von Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen. Die US-Regierung legte daraufhin Harvard-Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden. Trump wirft der Uni eine linke Ideologie vor.

  • 18.33 Uhr

    Von der Leyen: Waffen aus den USA sind okay

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht trotz des Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump grundsätzlich kein Problem mit dem Kauf von Waffen aus den Vereinigten Staaten. In einem Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit» antwortete sie mit «Ja» auf die Frage, ob man noch amerikanische Waffen kaufen könne, die von Washington aus technisch abgestellt werden könnten. «Dennoch plädiere ich persönlich dafür, dass wir mehr und mehr europäisch produzieren», ergänzte sie.

    Zurzeit sei es so, dass der Löwenanteil des militärischen Materials, das Mitgliedsstaaten kaufen, von ausserhalb Europas stamme, sagte von der Leyen weiter. Das bedeute aber auch, dass dort gute Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung entstünden.

    Will mehr Waffen in Europa produzieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 
    Will mehr Waffen in Europa produzieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 
    Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa (Archivbild)

    «Ich möchte, dass künftig mehr innerhalb Europas stattfindet. Das können auch amerikanische Firmen sein, die in Europa entwickeln und produzieren», so von der Leyen. Entscheidend sei, dass die Milliarden, die die EU nun investiere, auch einen positiven Effekt für die europäische Wirtschaft auslösten.

    Die EU will stark aufrüsten. Jüngst hatten sich die Staats- und Regierungschefs dafür auf verschiedene Massnahmen verständigt, die die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen hatte. Dazu gehören etwa EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro und eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben bei den EU-Schuldenregeln. In den kommenden vier Jahren sollen so insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.

  • 18.12 Uhr

    US-Rancher hoffen auf höhere Rindernachfrage durch Trump-Zölle

    Einige Landwirte hoffen darauf, dass die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle die Nachfrage nach in den USA aufgezogenen Rindern ankurbeln. Ein Rancher sagte, die Zölle würden importiertes Rindfleisch ausreichend teuer machen, um Amerikaner dazu zu bringen, heimisch produziertes Fleisch für ihre Hamburger und Steaks zu benutzen.

    Das könnte die Preise so weit anheben, dass Kenzy und andere erstmals seit Jahrzehnten einen Anreiz hätten, ihre Herden zu vergrössern. Aus Sicht von Experten dürfte das jedoch mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Und es ist unklar, ob Trumps Zölle gegen die meisten Länder der Welt – das stark betroffene China einmal ausgenommen – hoch genug sind, um die Investition zu rechtfertigen.

    «Wenn wir nur ein paar wichtige Dinge in Ordnung bringen, können wir meiner Meinung nach das ländliche Amerika wiederbeleben», sagte Kenzy, der im Staat South Dakota lebt. «Man muss diese Importe einfach unter Kontrolle bringen, sie auf ein für uns verständliches und planbares Niveau bringen und dann die Lücke füllen. Und ich denke, der amerikanische Rancher kann das schaffen.»

    Trump hat in ländlichen Regionen der USA bei seinen drei Wahlkämpfen um das Präsidentenamt überwältigende Unterstützung genossen. Dennoch hat die durch den von ihm angezettelten Handelskrieg entstandene Unsicherheit einige Rancher zum Nachdenken gebracht, da sie nach der Ankündigung der Zölle mit ansehen mussten, wie die Rinderpreise fielen.

  • 15.15 Uhr

    Vance: USA «frustriert» über europäische Migrationspolitik

    Nach Ansicht des US-Vizepräsidenten JD Vance ignorieren europäische Regierungen den Willen ihrer Wähler, die Migration zu begrenzen.

    «Wir sind sehr frustriert», sagte er dem britischen Portal «Unherd». Der Grund sei, «dass die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die Führer Europas immer wieder Wahlen absolvieren und den europäischen Völkern immer wieder das Gegenteil von dem bieten, wofür sie gestimmt zu haben scheinen.»

    US-Vizepräsidenten JD Vance.
    US-Vizepräsidenten JD Vance.
    Sven Hoppe/dpa

    Wenn die Menschen um weniger Migration bäten und immer nur mehr bekämen, falle «das gesamte demokratische Projekt des Westens» auseinander, betonte Vance.

    Europa solle kein «permanenter Sicherheits-Vasall» der USA sein

    Er kritisierte auch die Sicherheitspolitik in Europa. Die meisten europäischen Nationen hätten keine Streitkräfte, die in der Lage wären, sie angemessen zu verteidigen. Die Regierungen hätten viel zu wenig in Sicherheit investiert, die gesamte Sicherheitsinfrastruktur des Kontinents sei von den USA subventioniert, sagte der Republikaner. Als Ausnahmen nannte er Grossbritannien, Frankreich und Polen.

    Seine Botschaft an Europa sei jene des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle, als dieser auf der Höhe des Kalten Kriegs auf «einer gesunden Dosis Unabhängigkeit von Washington» bestanden habe. Vance sagte, wie de Gaulle habe auch er erkannt: «Es liegt nicht im Interesse Europas und es liegt nicht im Interesse Amerikas, dass Europa ein permanenter Sicherheits-Vasall der Vereinigten Staaten ist.»

  • 11.30 Uhr

    China stoppt Boeing-Lieferungen und Ersatzteilkäufe

    Im Zuge des Handelskonflikts mit den USA hat die chinesische Regierung ihre Fluggesellschaften angewiesen, keine weiteren Flugzeuge von Boeing zu übernehmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg berichteten

    Zudem forderte Peking die Airlines auf, den Erwerb von flugzeugbezogenen Ausrüstungen und Ersatzteilen von US-Unternehmen einzustellen, erklärten die anonymen Quellen.

    Die chinesische Regierung erwägt zudem, Massnahmen zur Unterstützung einheimischer Fluggesellschaften zu ergreifen, die geleaste Boeing-Flugzeuge betreiben und dadurch mit erhöhten Kosten konfrontiert sind.

    Die USA hatten China zuvor mit Strafzöllen von 145 Prozent auf Importe belegt.

  • 9.19 Uhr

    Schweizer KMU: «Wir schlucken die Zölle auf Kosten unserer Margen»

    «Es war schockierend»: So kommentiert der Co-CEO des des Werkzeugbauers Urma aus Rupperswil AG bei SRF Donald Trumps Zoll-Hammer, der für Yannick Berner «ein Wettbewerbsnachteil von Schweizer Firmen in den USA» ist

    «Wir sind ein Stück weit flexibel, aber fair ist es nicht», fährt der Unternehmer fort. Mit Blick auf die Aufschläge, die derzeit zwar nicht 31 Prozent, aber immerhin 10 Prozent betragen, sagt Berner: «Aktuell probieren wir, die Preise zu halten. Wir schlucken die Zölle auf Kosten unserer Margen.»

    Werkzeug-Produktion bei Urma in Rupperswil AG.
    Werkzeug-Produktion bei Urma in Rupperswil AG.
    Archivbild: KEYSTONE

    Mitbewerber im Westen dürften aber nicht besseren Konditionen bekommen: «Gleich lange Spiesse wären eine Grundvoraussetzung», so Berner. Dass das KMU einen Teil seiner Produktion in die USA verlegt, komme nicht infrage: Das sei «nicht realistisch».

  • 8.49 Uhr

    Notenbankchef zur Zollpolitik: «Einer der grössten Schocks für die US-Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten»

    Die aggressive Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump könnte nach Einschätzung eines führenden US-Notenbankers gravierende Folgen für die amerikanische Wirtschaft haben.

    Die neue Zollpolitik sei «einer der grössten Schocks für die US-Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten», sagte der Direktor der US-Notenbank Fed, Christopher Waller, am gestern Abend in einer Rede in St. Louis.

    If the US president reimposes the 'reciprocal tariffs', then the Federal Reserve would be forced to quickly make 'bad news' rate cuts, said Christopher Waller, a Federal Reserve governor on.ft.com/3GkoiT4

    [image or embed]

    — Financial Times (@financialtimes.com) 14. April 2025 um 19:44

    Die Auswirkungen der Zollpolitik bezeichnete der Notenbanker als «höchst ungewiss». Daher sei auch der Ausblick auf die weitere konjunkturelle Entwicklung «höchst unsicher». Vor diesem Hintergrund müsse die Geldpolitik flexibel bleiben.

    Waller liess die Möglichkeit einer US-Leitzinssenkung wegen der jüngsten Ereignisse offen. Allerdings machte der Notenbanker auch deutlich, dass er einen durch die Zollpolitik hervorgerufenen möglichen Anstieg der Inflation als wahrscheinlich nur vorübergehend einschätze.

    Trump sorgt weiterhin mit zahlreichen Zollankündigungen wie auch deren Rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für grosse Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge.

    Die nächste Zinsentscheidung der US-Notenbank steht im Mai auf dem Programm, wobei allgemein ein weiter unveränderter Leitzins erwartet wird.

  • 5.45 Uhr

    Wegen Trump: Schweizer reisen weniger in die USA

    Schweizer Reisende zieht es laut den Zeitungen von Tamedia wegen US-Präsident Donald Trump weniger in die USA. Der Präsident des Visit USA Committee, Heinz Zimmermann, habe demnach erstmals festgestellt, dass nicht mehr der Dollarkurs, sondern die US-Politik den Ausschlag für oder gegen eine Reise gebe.

    Eine Onlineumfrage, die das Institut Leewas mit über 35'000 Teilnehmenden durchführte, habe ergeben, dass fast vier von fünf Befragten während der Trump-Regierung nicht in die USA reisen möchten. Die Einreisen aus der Schweiz seien im März laut dem US-Handelsministerium im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 26 Prozent gesunken, schrieb Tamedia weiter.

    Nicht nur Schweizer Reisende haben wegen Trump wenig Lust auf die Golden Gate Bridge in San Francisco und andere US-Sehenswürdigkeiten: Die Zahl der Tourist*innen aus ganz Europa und Ländern wie Kanada sinkt stark. (Archivbild)
    Nicht nur Schweizer Reisende haben wegen Trump wenig Lust auf die Golden Gate Bridge in San Francisco und andere US-Sehenswürdigkeiten: Die Zahl der Tourist*innen aus ganz Europa und Ländern wie Kanada sinkt stark. (Archivbild)
    Bild: Keystone/AP Photo/Jeff Chiu
  • 3.10 Uhr

    Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein

    Im Streit um den von ihr verlangten Kurswechsel an Hochschulen enthält die US-Regierung der Elite-Universität Harvard Fördergeld in Milliardenhöhe vor. Begründet wurde der Schritt mit angeblicher Missachtung von Bürgerrechten und unzureichendem Einsatz gegen Antisemitismus an der renommierten Uni, die sich weigert, eine Reihe von Forderungen der Regierung von Präsident Donald Trump zu erfüllen. Insgesamt wurden 2,2 Milliarden Dollar an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen der Regierung mit Harvard auf Eis gelegt.

    Trumps Regierung hatte die Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts am Freitag in einem Schreiben aufgefordert, mehrere Änderungen vorzunehmen und Verpflichtungen einzugehen. So wurde von der Universität verlangt, ausländische Studenten bei Verstössen gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden, die Meinungsvielfalt unter Hochschülern und Uni-Personal überprüfen zu lassen sowie die Zulassung von Studenten und die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien zu beenden.

  • 1.09 Uhr

    Bei Einbürgerungstest: Weiterer palästinensischer Student festgenommen

    Ein weiterer Student der Columbia-Universität in New York ist im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten festgenommen worden. Mohsen Mahdawi sei am Montag in einer Einwanderungsbehörde in Colchester im US-Bundesstaat Vermont vorstellig geworden, um an einem Einbürgerungstest teilzunehmen, teilten seine Anwälte mit. Stattdessen sei er von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, die zivil gekleidet und teils maskiert gewesen seien. Die Anwälte sagten, sie wüssten nicht, wo Mahdawi festgehalten werde.

    In einem Videostandbild ist zu sehen, wie Mohsen Mahdawi am Montag in Colchester (Vermont) von Beamten der US-Einwanderungsbehörde festgenommen und danach in ein Auto verfrachtet wird.
    In einem Videostandbild ist zu sehen, wie Mohsen Mahdawi am Montag in Colchester (Vermont) von Beamten der US-Einwanderungsbehörde festgenommen und danach in ein Auto verfrachtet wird.
    Bild: Keystone/Christopher Helali via AP

    Er hatte gemeinsam mit Machmud Chalil eine propalästinensische Gruppe gegründet. Chalil war am 8.März der erste propalästinensische Aktivist, der seit Donald Trumps Amtsantritt festgenommen wurde. Er wurde in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht und soll abgeschoben werden. Chalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ebenfalls ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet, die in den kommenden Wochen ein Kind erwartet.

    Auch der im Westjordanland geborene Mohsen Mahdawi hatte nach Angaben der Sender eine Greencard und war für den Einbürgerungstest im nördlichen Bundesstaat Vermont. Der linke US-Senator Bernie Sanders aus Vermont nannte die Aktion in einem Post au X «unmoralisch, inhuman und illegal». Mohsen Mahdawi sei von in zivil gekleideten und teils maskierten Männern abgeführt worden. Wohin der junge Mann gebracht wurde, war zunächst unklar.

    Dem Gerichtsantrag zufolge wurde Mahdawi in einem Flüchtlingslager im Westjordanland geboren und zog 2014 in die Vereinigten Staaten. Er sei in den Endzügen seines Studiums und wolle im Herbst noch ein Master-Studium beginnen. In den Gerichtsunterlagen wird er als überzeugter Buddhist beschrieben, der «Gewaltlosigkeit und Empathie als zentrale Grundsätze seiner Religion» betrachtet. Der Student sei ein ausgesprochener Kritiker des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen gewesen und organisierte bis März 2024 Proteste auf dem Campus.

  • Dienstag, 15. April 2025, 0.15 Uhr

    Trump-Zölle: Nvidia will Chips vollständig in den USA produzieren

    Der kalifornische Chiphersteller Nvidia will auf heimische Produktion umstellen. Nvidia-Chef Jensen Huang erklärte am Montag, die Hochleistungschips für Künstliche Intelligenz (KI) würden künftig «erstmals in den Vereinigten Staaten hergestellt».

    Nvidia ist mit Abstand der grösste Hersteller sogenannter GPU-Chips (Grafikkarten), die als unverzichtbar für die Entwicklung generativer KI gelten. Huang schrieb in seinem Firmenblog, die Fertigung in Amerika werde «helfen, die unglaubliche und wachsende Nachfrage nach KI-Chips und Supercomputern besser zu erfüllen».

    Bisher produzierte Nvidia seine Grafikkarten vor allem in Taiwan, das Trump ursprünglich mit Importzöllen von 32 Prozent belegte, bevor er den Aufschlag für alle Länder ausser China auf zehn Prozent senkte. Den Angaben zufolge will Nvidia Fertigungspartnerschaften mit taiwanischen Tech-Firmen wie Foxconn und Wistron vorantreiben.

    Sie setzen auf sogenannte Supercomputer-Anlagen in den US-Bundesstaaten Texas und Arizona. Damit solle in den kommenden vier Jahren KI-Infrastruktur im Wert von bis zu 500 Milliarden Euro produziert werden, betonte Nvidia.

  • 23.34 Uhr

    JD Vance zerbricht Football-Pokal

    Es war eine feierliche Zeremonie im Garten des Weissen Hauses für die Football-Mannschaft der Ohio State University, und sie endete mit einem Patzer von Vizepräsident JD Vance. Als er nach einer Rede von Präsident Donald Trump die Trophäe für den Sieg der Nationalen College Football Meisterschaft 2024 zusammen mit Running Back TreVeyon Henderson triumphierend in die Höhe heben wollte, brach sie entzwei. Der Sockel fiel Vance aus der Hand auf den Boden, Henderson fing gerade noch die eigentliche Trophäe auf.

    Nach einiger Verwirrung hielt Vance dann die um den Sockel gekürzte Trophäe zu den Klängen des Queens-Klassikers «We Are the Champions» in die Luft. «Ich wollte nicht, dass irgendjemand nach Ohio State die Trophäe bekommt, also beschloss ich, sie zu zerbrechen», schrieb Vance später auf X.

    Der Sockel der Trophäe fiel US-Vizepräsident JD Vance (vorne) aus der Hand, Running Back TreVeyon Henderson (im beigen Anzug) von der Ohio State University kann die eigentliche Trophäe gerade noch auffangen.
    Der Sockel der Trophäe fiel US-Vizepräsident JD Vance (vorne) aus der Hand, Running Back TreVeyon Henderson (im beigen Anzug) von der Ohio State University kann die eigentliche Trophäe gerade noch auffangen.
    Bild: Keystone/EPA/Ken Cedeno
  • 22.27 Uhr

    Harvard-Uni lehnt Trumps Forderung nach Kurswechsel ab

    Die US-Eliteuniversität Harvard weigert sich, den von Präsident Donald Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen und riskiert damit Fördergelder in Milliardenhöhe. «Keine Regierung - unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist - sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie zulassen und einstellen dürfen und welchen Studien- und Forschungsbereichen sie nachgehen dürfen», hiess es in einem Schreiben des Uni-Präsidenten Alan Garber. Die Universität werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmässigen Rechte nicht aufgeben.

  • 20.15 Uhr

    Trotz Gerichtsurteil: Weisses Haus schliesst Nachrichtenagentur AP aus

    Ein Reporter und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sind am Montag von einer Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump im Weissen Haus ausgeschlossen worden – trotz einer Gerichtsanordnung, die der Medienorganisation in einem Streit mit der US-Regierung recht gab. Ein Bundesgericht hatte der Trump-Regierung vergangene Woche verboten, die AP dafür zu bestrafen, dass sie den Golf von Mexiko nicht als Golf von Amerika bezeichnet. Dieses Verbot sollte am (heutigen) Montag in Kraft treten. Die Trump-Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

  • 19.50 Uhr

    Trump plant baldige Zölle auf Medizinprodukte

    US-Präsident Donald Trump stellt Zölle auf pharmazeutische Produkte in nicht «allzu ferner Zukunft» in Aussicht. «Wir stellen unsere eigenen Medikamente nicht mehr her. Die Pharmakonzerne sitzen in Irland und an vielen anderen Orten, in China», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Alles, was er tun müsse, um die Produktion in die USA zu verlagern, sei es, Importzölle zu verhängen.

    «Je höher der Zoll, desto schneller kommen sie», so Trump mit Blick auf die Pharmakonzerne. Die geplanten Zölle verglich er mit den Strafmassnahmen in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos, Stahl und Aluminium. Es war unklar, ob er sich hier auf die Höhe der Strafmassnahmen bezog. Er habe einen Zeitplan, so der Republikaner. «Wir machen das, weil wir unsere eigenen Medikamente herstellen wollen.»

  • 17.28 Uhr

    Tessiner Milliardär verteidigt Trump

    Der Tessiner Financier Tito Tettamanti hat lange in den USA gelebt. Im SRF-Tagesgespräch bezeichnet er den US-Präsidenten als «arrogant, aber nicht dumm» und gibt einen Erklärungsversuch zu Trumps Zollpolitik.

  • 16.38 Uhr

    EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte auf Mitte Juli

    Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU die Anwendung geplanter Sonderzölle auf US-Produkte bis zum 14. Juli ausgesetzt. Mit der entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt setzt die EU eine Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
    Anna Ross/dpa

    Sie hatte vergangene Woche mitgeteilt, die eigentlich für Mitte April vorgesehene Massnahme solle für rund drei Monate ausgesetzt werden. Die Verschiebung ist eine Reaktion auf das Handeln von US-Präsident Donald Trump.

    Dieser hatte nach grossen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Diese Atempause soll nun für Verhandlungen genutzt werden.

  • 14.31 Uhr

    31 Tote in Sumy – Trump verteidigt Putin

    US-Präsident Donald Trump hat den schweren russischen Raketenschlag gegen die nordukrainische Stadt Sumy als «schreckliche Sache» verurteilt. «Ich denke, es war furchtbar», sagte der 78-Jährige – nur um dann Wladimir Putin zu verteidigen: «Mir wurde mitgeteilt, dass sie einen Fehler gemacht haben», sagte der Republikaner an Bord des Präsidentenflugzeugs vor Journalisten.

    Worauf er sich bei seiner Einordnung als «Fehler» stützte und was genau er damit meinte, blieb auch auf Nachfrage eines Reporters unklar. Bei dem russischen Raketenangriff auf Sumy am Palmsonntag kamen mehr als 30 Menschen ums Leben, darunter nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zwei Kinder. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt.

    Sumy: Mehr als 30 Tote bei russischem Raketenschlag

    Sumy: Mehr als 30 Tote bei russischem Raketenschlag

    Mehr als 30 Tote: Ein schwerer russischer Raketenangriff trifft die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine. Unter den Toten sind nach Behördenangaben auch zwei Kinder. Zudem werden mehr als 100 Zivilisten verletzt. Der Angriff erfolgt am Palmsonntag, als viele Menschen auf den Strassen unterwegs sind. Ukrainische Behörden werfen Russland vor, Streumunition eingesetzt zu haben, um möglichst viele Zivilisten zu treffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einem gezielten Angriff und kündigt Vergeltung an.

    14.04.2025

    In einem Interview mit dem US-Sender CBS forderte Selenskyj Trump auf, die Ukraine zu besuchen, bevor sich der US-Präsident mit Russland auf vermeintliche Friedenslösungen festlege. Trump drängt auf ein Ende des Krieges und hält über seinen Sondergesandten Steve Witkoff einen engen Draht zum Kreml. Vor dem Angriff auf Sumy sagte er, dass die Verhandlungen seinem Eindruck nach gut liefen.

  • 14 Uhr

    Brandstiftung beim demokratischen Gouverneur Shapiro

    Ein nach einem Einbruch in die Residenz des Gouverneurs von Pennsylvania und einer Brandstiftung festgenommener Mann plante nach ersten Erkenntnissen der Ermittler auch eine Hammer-Attacke auf den Demokraten Josh Shapiro. Das ging aus Gerichtsakten hervor, die heute veröffentlicht wurden.

    Der Verdächtige war nach Behördenangaben in der Nacht zu gestrigen Sonntag über einen eisernen Sicherheitszaun geklettert, der Polizei entkommen, in Shapiros Residenz eingebrochen und hatte Feuer gelegt. Das Feuer verursachte schwere Schäden und zwang Shapiros Familie sowie Gäste, das Haus zu verlassen.

    The governor of Pennsylvania, Josh Shapiro, said he and his family were evacuated from their home early on Sunday after an arson attack that significantly damaged a section of the governor’s residence.

    [image or embed]

    — The New York Times (@nytimes.com) 13. April 2025 um 17:24

    Dem Verdächtigen, der später gefasst wurde, werden unter anderem versuchter Mord, Terrorismus, schwere Brandstiftung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörden mitteilten.

  • 6.01 Uhr

    Chinas Exporte steigen im März kräftig an

    Vor dem Hintergrund der unsicheren Lage im Welthandel sind Chinas Exporte im März überraschend stark gestiegen. Wie die chinesische Zollbehörde mitteilte, legten die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,4 Prozent zu.

    Ökonomen hatten lediglich mit einem Anstieg zwischen 4 und 5 Prozent gerechnet. Die Importe hingegen sanken um 4,3 Prozent. Einige Experten vermuten, dass Exporteure versucht haben, ihre Waren noch vor Inkrafttreten der drastischen US-Zollerhöhungen auszuführen. US-Präsident Donald Trump hatte seit Anfang April Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt.

    Peking reagierte seinerseits mit einer Erhöhung seiner Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent. Später ruderte Trump wieder etwas zurück und gewährte eine Ausnahme für Elektronikartikel wie etwa iPhones, die zum Grossteil aus China kommen.

    Die Zahlen für März und das erste Quartal spiegeln damit den chinesischen Aussenhandel vor der jüngsten Eskalation im Handelskrieg zwischen Peking und Washington wider.

  • 4.30 Uhr

    Handelskrieg kostet Nationalbank bereits 25 Milliarden

    Die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind laut Hochrechnung von Thomas Stucki, Anlagechef der St. Galler Kantonalbank, seit Jahresbeginn um rund 25 Milliarden Franken geschrumpft, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb. Hauptgrund sei der starke Kursverlust des US-Dollars, der sich gegenüber dem Franken um etwa neun Prozent abgewertet habe. Der Dollar mache inzwischen den grössten Anteil an den SNB-Reserven aus. «Ich erwarte, dass die SNB ihre Abhängigkeit vom Dollar wieder reduzieren wird», sagte Stucki der «NZZ». Es gäbe Bestrebungen der US-Regierung, die eigene Währung zu schwächen, oder gar die Idee, eine Gebühr auf US-Staatsanleihen einzuführen.

    Die Entwicklung des US-Dollars zum Franken seit 7. April 2025.
    Die Entwicklung des US-Dollars zum Franken seit 7. April 2025.
    Bild: Screenshot Xe.com
  • Montag, 14. April 2025, 4.23 Uhr

    Sanders und Ocasio-Cortez warnen vor Trump und Superreichen

    Der linke US-Senator Bernie Sanders und die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez haben am Wochenende erneut für eine gerechtere Wirtschaft und den Erhalt der amerikanischen Demokratie geworben. «Wir stehen in Amerika an einem Scheideweg», sagte Ocasio-Cortez bei einem gemeinsamen Auftritt an der University of Utah in Salt Lake City.

    Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses (links), und der parteilose US-Senator Bernie Sanders bei ihrer «Fighting Oligarchy Tour» am Samstag in Los Angeles. 
    Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses (links), und der parteilose US-Senator Bernie Sanders bei ihrer «Fighting Oligarchy Tour» am Samstag in Los Angeles. 
    Bild: Keystone/EPA/David Swanson

    Man könne entweder ein Land mit extremer Ungleichheit, gesellschaftlicher Spaltung und Korruption hinnehmen – oder sich für eine faire Wirtschaft, für Demokratie und die damit verbundenen Freiheiten entscheiden, erklärte die Politikerin, die in den USA auch unter ihren Initialen AOC bekannt ist. «Oligarchie oder Demokratie – beides zugleich ist nicht möglich.»

    Der 83-jährige Sanders, ein Urgestein der amerikanischen Linken, und die 35-jährige Ocasio-Cortez, die 2018 als politische Newcomerin überraschend in den Kongress gewählt wurde und seither zu einer der bekanntesten Stimmen bei den Demokraten avanciert ist, stehen seit Wochen immer wieder bei grösseren Veranstaltungen gemeinsam auf der Bühne. Zu den jüngsten Auftritten kamen US-Medienberichten zufolge jeweils mehrere Tausend Zuschauer.

    Anlass für die Auftritte ist eine Tour durch mehrere US-Bundesstaaten unter dem Motto «Fighting Oligarchy», die sich gegen die Politik von Präsident Donald Trump und dessen Regierung richtet. Mit dem Slogan warnen Sanders und Ocasio-Cortez aber auch grundsätzlicher vor dem wachsenden Einfluss einer kleinen, wohlhabenden Elite – etwa durch Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne –, während die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zunehmend ignoriert würden. Immer wieder üben sie in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Einfluss grosser Spender auf politische Entscheidungen in Washington.

  • 23.51 Uhr

    Trump: China kommt im Zollstreit nicht «ungeschoren» davon

    US-Präsident Donald Trump hat im eskalierenden Zollstreit mit China angekündigt, kein Land «ungeschoren» davonkommen zu lassen. «Niemand kommt wegen der unfairen Handelsbilanzen ungeschoren davon», schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.

    «Vor allem nicht China, das uns mit Abstand am schlechtesten behandelt», fügte Trump hinzu. US-Handelsminister Howard Lutnick kündigte zudem neue Zölle für die gerade erst ausgenommenen Elektronikprodukte an. In «ein oder zwei Monaten» werde es etwa Sonderzölle auf Halbleiter geben.

  • 19.58 Uhr

    Feuer in Residenz von US-Gouverneur – Polizei: Brandstiftung

    Nach einem nächtlichen Brand in der Residenz des Gouverneurs des US-Bundesstaats Pennsylvania gehen die Behörden von Brandstiftung aus. Der Demokrat Josh Shapiro teilte auf der Plattform X mit, dass er und seine Familie gegen zwei Uhr morgens durch Polizisten geweckt und in Sicherheit gebracht worden seien. «Gott sei Dank wurde niemand verletzt und das Feuer wurde gelöscht», schrieb Shapiro.

    Die zuständige Polizeibehörde erklärte ebenfalls bei X, dass sie von Brandstiftung ausgehe. Für Hinweise, die zur Festnahme und Verurteilung des Täters führen, wurde eine Belohnung von bis zu 10’000 US-Dollar ausgesetzt. Zum mutmasslichen Motiv hinter der Tat äusserte sich die Behörde zunächst nicht.

    Shapiro war vergangenes Jahr im Gespräch für den Posten des demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten an der Seite von Kamala Harris. Letztlich fiel die Wahl auf den Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz.

  • 19.08 Uhr

    US-Regierung: Zoll-Ausnahme für Elektronik nur vorübergehend

    Kaum von Sonderzöllen befreit, stehen Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte direkt wieder im Visier der US-Regierung. Nach Angaben von US-Handelsminister Howard Lutnick sollen die gerade erst ausgenommenen Produktgruppen bald erneut mit Zusatzzöllen belegt werden. Auf die Frage beim Sender ABC News, ob die aktuelle Ausnahme nur temporär sei, antwortete Lutnick: «Das ist richtig.» US-Medien hatten bereits spekuliert, dass es sich bei der Erleichterung nur um eine Gnadenfrist handeln könnte.

    Die betroffenen Produktgruppen seien lediglich von den sogenannten reziproken Zöllen ausgenommen worden, betonte der Minister nun. Tatsächlich würden sie jedoch bald unter neue sektorale Zölle im Bereich Halbleiter fallen. «Wir müssen diese Dinge in Amerika herstellen lassen», sagte Lutnick. «Wir können uns bei grundlegenden Dingen, die wir brauchen, nicht auf das Ausland verlassen.» Deswegen werde US-Präsident Donald Trump in Kürze neue Zölle verkünden – «die wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten kommen werden».

  • 17.40 Uhr

    Ergebnis von Gesundheitscheck: Trump ist «vollkommen fit»

    US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Einschätzung seines Arztes einer ausgezeichneten Gesundheit. Trump sei «vollkommen fit» und somit in der Lage, seinen Pflichten als Oberkommandierender und als Staatsoberhaupt nachzukommen, hiess es in einem am Sonntag vom Weissen Haus veröffentlichten Gutachten zum ersten Gesundheitscheck, den Trump in seiner zweiten Amtszeit am Freitag absolvierte. Sein Arzt Sean Barbabella verwies auf den «aktiven Lebensstil» des 78-Jährigen, der weiterhin erheblich zu seinem Wohlergehen beitrage.

    Laut den Untersuchungsergebnissen hat Trump seit seinem letzten Gesundheitscheck als Präsident im Jahr 2020 neun Kilo abgenommen. Damals brachte er rund 110 Kilo auf die Waage, aktuell liegt sein Gewicht bei 101 Kilo. In der Übersicht hiess es zudem, dass sich Trump kürzlich einer Katarakt-Operation unterzogen habe - einem bei älteren Menschen durchaus üblichen Eingriff, bei dem die getrübte Augenlinse entfernt und für einen klareren Blick durch eine Kunstlinse ersetzt wird. Seine Cholesterinwerte hätten sich zudem durch die Einnahme von Medikamenten verbessert.

    Trumps Alltagsleben sei von etlichen Sitzungen, öffentlichen Auftritten, Interviews und «häufigen Siegen bei Golfevents» geprägt, schrieb Barbabella weiter.

  • 13.47 Uhr

    Trump verweigert Frau von RFK Jr. den Handschlag

    Ein kleiner Nachtrag zum Kampfsport-Spektakel gestern Abend in Miami – siehe auch Eintrag von 12.20 Uhr: Findigen Köpfen ist eine Szene aufgefallen, die Fragen aufwirft.

    Darin passiert Donald Trump einige Besuchende und schüttelt ihre Hände, bis er bei Robert F. Kennedy J ankommt. Dessen Frau  Cheryl Hines lässt der US-Präsident aber eiskalt links liegen – auch wenn sie rechts von ihm steht.

    Die Schauspielerin macht grosse Augen, während der 78-Jährige keine Miene verzieht, um dann jemand anderes freudig zu begrüssen. Laut «New York Post» hat sich Hines einst kritisch über den New Yorker geäussert.

  • 13.06 Uhr

    «China fürchtet keine Herausforderung»: Ansage an Trump von Pekings Botschafter in Bern.

    Im Zollkrieg gibt es «keine Gewinner» – sagen zumindest Präsident Xi Jinping wie auch Chinas Botschafter in Bern. Trumps Zölle verstossen weiter gegen die Richtlinien der WTO, betont Jun Mao im Interview mit der «SonntagsZeitung».

    «Wer sich gegen die Welt stellt, wird sich selbst isolieren»m, führt der Diplomat aus. «China sucht keinen Streit, fürchtet jedoch auch keine Herausforderung. China wird niemals vor Unilateralismus und wirtschaftlicher Drohung einknicken und sich weder Mobbing noch Erpressung beugen.»

    Ökonomisch in die Knie zwingen lasse sich Peking von Washington  nicht: «Als zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt verfügt China über einen Binnenmarkt von enormer Grösse und ein vollständig entwickeltes Industriesystem», zeigt sich Mao optimistisch.

    Der Chinese sieht zwei Wege für die bilateralen Beziehungen: «Die Tür steht für den Dialog offen, der aber auf Augenhöhe und auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt stattfinden muss. Wenn die USA unbedingt eine Handelskonfrontation wollen, wird China bis zum Ende kämpfen.»

  • 12.20 Uhr

    Trump, Musk und sein Vierjähriger beim nächtlichen Kampfport-Spektakel

    Eine eher ungewöhnliche Abendroutine für Kleinkinder: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vater Elon Musk durfte dessen vier Jahre alter Sohn gegen 22 Uhr Ortszeit einem Käfigkampf zuschauen.

    Ein bisschen Ablenkung muss sein: Donald Trump (links), Elon Musk (Mitte)und einer seiner zahlreichen Söhne, X Æ A-Xii, vergnügen sich am Samstagabend in Miami beim UFC-Kampf. 
    Ein bisschen Ablenkung muss sein: Donald Trump (links), Elon Musk (Mitte)und einer seiner zahlreichen Söhne, X Æ A-Xii, vergnügen sich am Samstagabend in Miami beim UFC-Kampf. 
    Bild: IMAGO/ZUMA Press Wire

    Neben Musks Kind mit dem Namen X Æ A-Xii – Spitzname: X –, war auch Trumps 17 Jahre alte Enkelin und Influencerin Kai Trump am gestrigen Abend in Miami dabei.

    Es handelte sich um einen Kampf der Ultimate Fighting Championship (UFC), der grössten Profi-Liga für Mixed Martial Arts (MMA). Das ist ein vor allem in den USA beliebter Kampfsport, der verschiedene Disziplinen miteinander vereint.

    Kämpfer nutzen bei ihren Duellen in käfigartigen Ringen unter anderem Elemente und Techniken aus dem Boxen, Kickboxen und Ringen. Anders als etwas beim Wrestling sind die Kämpfe nicht gestellt.

    Musks vier Jahre alter Sohn wurde schon öfter zu öffentlichen Auftritten mit dem Präsidenten mitgenommen: Im Februar etwa begleitete der Junge seinen Vater zu einem Auftritt ins Weisse Haus.

    Trump (78) gilt als Fan des Kampfsport-Spektakels, und wurde in der Arena mit tobendem Applaus begrüsst. Auch ranghohe Vertreter der US-Regierung waren der «New York Times» zufolge bei dem Kampf dabei – etwa FBI-Direktor Kash Patel, Aussenminister Marco Rubio, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sowie der republikanische Senator Ted Cruz.

  • 10.53 Uhr

    Schweiz investiert bis zu 500'000 Franken für KI-Chip-Lobbying in den USA

    Die Schweiz setzt bis zu 500'000 Franken für das Lobbying für den vollen Zugang zu amerikanischen KI-Chips ein. Die Anwaltsfirma Akin Gump Strauss Hauer & Feld erhielt den Zuschlag für den Auftrag.

    Wie der Beschaffungsplattform Simap zu entnehmen ist, wurde der Auftrag freihändig vergeben, weil das Anliegen dringend sei. Darüber hatten bereits mehrere Medien berichtet, zuletzt der «Sonntagsblick».

    Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist die Anwaltskanzlei Akin Gump auf Exportkontrollen spezialisiert. Die 500'000 Franken seien das Kostendach, das nicht zwingend ausgeschöpft werden müsse.

    In der Schweiz werden Chips für Künstliche Intelligenz umfassend in der akademischen Forschung, aber auch von vielen Unternehmen genutzt. Noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kündigte die Regierung Exportbeschränkungen an.

    Die Schweiz wurde dabei aus der Liste der verbündeten Länder für den unbegrenzten Zugang zu KI-Computerchips ausgeschlossen.

  • 9.52 Uhr

    So nimmt «Saturday Night Live» Donald «Jesus» Trump aufs Korn

    Die legendäre Comedy-Show «Saturday Night Live» (SNL) ist auch in ihrer gestrigen Ausgabe nicht an Donald Trump vorbeigekommen. Das beginnt beim klassischen Anfangssketch «Cold Open», der mit Blick auf Ostern «Reinigung des Tempels» heisst.

    Es endet jedoch in der Moderne – mit James Austin Johnson als «Donald Jesus Trump», der über die Börse, religiöse Feiertage, vierdimensionales Schach, die Trump-Bibel und den Gesundheitstest des Präsidenten parliert.

    Ein kleines Meisterwerk der Parodie ist der Sketch «The White Potus» – erneut mit Johnson als Trump, SNL-Gaststar John Hamm als RFK Jr, Scarlett Johansson als Ivanka Trump, Ex-SNL-Mitglied Beck Bennett als Wladimir Putin und Lizzo als Lizzo.

    Auch im «Weekend Update» mit Colin Jost und Michael Che ist Trump mal wieder ein Thema. Hier das Feuerwerk der Schlagzeilen:

  • Sonntag, 13. April, 8.44 Uhr

    «Bis jetzt diskutieren wir nur, wir verhandeln nicht»

    «Wir waren überrascht und enttäuscht»: So beschreibt Wirtschaftsminister Guy Parmelin im «SonntagsBlick» die Reaktionen auf Donald Trump Zoll-Hammer am 2. April. Der Bundesrat sei seither ständig im diplomatischen Austausch. «Aber manchmal muss man diskret arbeiten, um Resultate zu erzielen.»

    Man habe die US-Kollegen nicht früher kontaktieren können, weil viel erst so spät berufen worden sein, führt Parmelin aus.: «Hinzu kommt: Alle Länder haben ebenfalls versucht, Kontakt aufzunehmen. Wir haben gemacht, was wir konnten.» 

    Bundesrat Guy Parmelin spricht über die Verhandlungen mit den USA.
    Bundesrat Guy Parmelin spricht über die Verhandlungen mit den USA.
    Archivbild: KEYSTONE

    Der 65-Jährige habe bei den Gesprächen die Rolle der Schweiz als wichtige Investorin in den USA betont – und dass so etwas künftig ‹schwierig› werde, «wenn man Zölle in Höhe von 31 Prozent erhebt». Die Gegenseite habe «sehr offen» gesprochen und «anerkannt, was die Schweiz macht».

    Das Handelsdefizit bleibe für Trump aber ein Problem: «Bis jetzt diskutieren wir nur, wir verhandeln nicht. Bevor wir verhandeln, müssen wir einander zuerst verstehen», weiss der SVP-Mann. Er warnt: »Es kann sogar sein, dass am Schluss neue Zölle dazukommen.»

  • 23.48 Uhr

    Neuer Klage wegen widerrufener Studentenvisa 

    Die Trump-Administration ist mit einer neuen Klage auf Bundesebene konfrontiert, die darauf abzielt, die Aufhebung von Visa für internationale Studenten zu verhindern. Dies berichtet der TV-Sender CNN. Demnach soll die Klage einer auf Einwanderung spezialisierten Anwaltskanzlei mit Sitz in Atlanta Bundesbeamte daran zu hindern, die Studenten abzuschieben.

    Rechtsanwalt Dustin Baxter sagte dem Sender, dass seine Kanzlei die Klage im Namen von etwa 20 internationalen Studenten eingereicht hat, der Fall aber auf etwa 200 anwachsen könnte. Die derzeit eingeschlossenen Studenten studieren hauptsächlich an Colleges und Universitäten in Georgia.

    In der Klage werden insbesondere drei Beamte der Trump-Regierung als Beklagte genannt: US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi, Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit, Kristi Noem, und der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde, Todd Lyons.

  • 21.57 Uhr

    China vor WTO: US-Zölle könnten «humanitäre Krise auslösen»

    China warnte bei der Welthandelsorganisation (WTO) davor, dass die Zölle der Vereinigten Staaten eine «humanitäre Krise» auslösen könnten. Dies berichtet der TV-Seder CNN.  Demnach sagte der chinesische Handelsminister Wang Wentao in einer Videokonferenz mit dem WTO-Generaldirektor: «Die ‹reziproken Zölle› der Vereinigten Staaten werden den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, grossen Schaden zufügen und sogar eine humanitäre Krise auslösen.»

    In einer Erklärung des Ministeriums sagte Wang , Trumps Zölle hätten «grosse Unsicherheit und Instabilität in die Welt gebracht». Der Erklärung zufolge betonte Wang gegenüber den WTO-Mitgliedern, dass sie sich entschieden gegen «Unilateralismus, Protektionismus und Schikane» wenden sollten.

  • 19.14 Uhr

    Taiwan führt erste Zoll-Verhandlungen mit den USA

    Taiwans Regierung hat nach eigenen Angaben erste Zoll-Gespräche mit den USA geführt. Beide Seiten hätten sich in einem Videotelefonat «über gegenseitige Zölle zwischen Taiwan und den USA», Handelshemmnisse und «eine Reihe anderer Wirtschafts- und Handelsfragen, einschliesslich Exportkontrollen» unterhalten, erklärte das taiwanische Büro für Handelsfragen. Anschlussverhandlungen sollten «in naher Zukunft» folgen.

    Taiwan hatte trotz der von den USA verkündeten und derzeit ausgesetzten Zölle in Höhe von 32 Prozent auf taiwanische Importe angekündigt, keine Gegenzölle zu erheben. Stattdessen wolle er den USA deutlich machen, «welchen Beitrag Taiwan zur wirtschaftlichen Entwicklung der USA leistet», hatte Präsident Lai Ching-te am vergangenen Sonntag erklärt.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch sehr hohe Zölle für eine Reihe von Ländern mit Ausnahme von China für zunächst 90 Tage auf zehn Prozent reduziert. Auch für Taiwan gilt damit derzeit der Zollsatz von zehn Prozent. Lai hatte angekündigt, die Aufschläge für Exporte in die USA auf null Prozent herunterhandeln zu wollen.

    Taiwans Aussenhandelsüberschuss mit den USA war im Jahr 2024 mit knapp 74 Milliarden Dollar der siebthöchste der Welt. Die Insel exportiert vor allem Informations- und Technologieprodukte in die USA.

  • 17.59 Uhr

    Iran und USA wollen Atomgespräche fortsetzen

    Nach dem Auftakt ihrer Atomgespräche wollen der Iran und die USA den Dialog nach iranischen Angaben in der kommenden Woche fortsetzen. Beide Seiten einigten sich im Oman darauf, die Verhandlungen am kommenden Samstag weiterzuführen, wie Irans Aussenminister Abbas Araghtschi dem Staatsfernsehen sagte. In einer ersten Reaktion sprach das Ministerium von einer konstruktiven Atmosphäre auf Basis gegenseitigen Respekts.

    Araghtschi und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, führten zum Abschluss am Samstag noch ein kurzes Gespräch im Beisein des omanischen Aussenministers Badr al-Busaidi, wie das Ministerium mitteilte. Zuvor hatten beide Seiten in zwei getrennten Sälen konferiert, wobei Oman als Vermittler agierte und die Botschaften zwischen den Delegationen übermittelte. Rund zweieinhalb Stunden dauerte der Dialog.

    Aussenminister Araghtschi, der die iranische Delegation anführte, war bereits zwischen 2013 und 2015 als stellvertretender Leiter der iranischen Delegation an den damaligen Atomverhandlungen beteiligt.

    Omans Aussenminister al-Busaidi sprach auf der Plattform X ebenfalls von einer «freundlichen Atmosphäre». Ziel des Vermittlers sei, unterschiedliche Standpunkte zu überbrücken und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Man werde weiterhin zusammenarbeiten und weitere Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen, hiess es.

    US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran im vergangenen Monat direkte Verhandlungen über ein neues Atomabkommen angeboten – und zugleich mit militärischen Konsequenzen gedroht, falls Teheran einer Begrenzung seines umstrittenen Atomprogramms nicht zustimmen sollte. Nach tagelangen Beratungen willigte Teheran schliesslich ein – vor allem, um ein Ende der vorwiegend von den USA verhängten Sanktionen zu erreichen. Diese gelten als ein wichtiger Grund für die derzeit desolate Wirtschaftslage des Iran.

    Regierungen im Westen befürchten den Bau einer Atombombe durch den Iran. Teheran betont dagegen, sein Atomprogramm ausschliesslich für zivile Zwecke zu nutzen, reichert Uran aber stärker an, als für eine zivile Nutzung erforderlich.

  • 17.34 Uhr

    Merz: Trump erhöht Risiko einer Finanzkrise

    Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dramatischen Folgen der chaotischen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump gewarnt. «Die Politik von Präsident Trump erhöht das Risiko, dass die nächste Finanzkrise schneller kommt als erwartet», sagte Merz dem «Handelsblatt» laut Vorabmeldung. Die Globalisierung sei «in ihren Grundfesten erschüttert – und das trifft Deutschland wie kaum ein anderes Land».

    Merz sagte, er wolle Trump bei seinem ersten Besuch in Washington klar machen, dass Europa «eine handlungsfähige und handlungsbereite politische Einheit» sei. «Nur so können wir uns Respekt verschaffen.»

    Merz zeigte sich gleichzeitig offen dafür, mehr Rohstoffe aus den USA zu importieren. «Wir brauchen Gas, auch amerikanisches», sagte er dem «Handelsblatt». «Aber wir sollten immer mehrere Lieferanten haben und nicht von einem einzigen abhängig werden.»

    Der designierte deutsche Bundeskanzler Fridrich Merz.
    Der designierte deutsche Bundeskanzler Fridrich Merz.
    Michael Kappeler/dpa (Archivbild)

    Zugleich will Merz den Handel mit anderen Weltregionen verstärken. «Länder wie Kanada, Mexiko, Indien, Japan, Südkorea, der ganze südostpazifische Raum, bis hin zu Australien, Neuseeland, da liegen grosse Chancen für uns», sagte der CDU-Chef. Gleiches gelte für die Mercosur-Staaten in Süd-Amerika und den afrikanischen Kontinent.

    Grossbritannien will Merz wieder enger an die EU binden, er glaubt aber nicht daran, dass sich der Brexit «auf absehbare Zeit» rückgängig machen lässt. «Mit Grossbritannien, Norwegen, der Schweiz, auch mit der Türkei könnten wir Schritt für Schritt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum auch ohne Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union schaffen.»

  • 16.43 Uhr

    Weisses Haus hängt offizielles Obama-Portrait für Trump-Gemälde ab

    Das Weisse Haus hat das offizielle Portrait des früheren US-Präsidenten Barack Obama abhängen lassen und an dessen Stelle ein Gemälde von Amtsinhaber Donald Trump angebracht. Es zeigt Trump mit blutverschmiertem Gesicht und hochgereckter Faust in den Momenten nach dem Attentatsversuch auf ihn bei dem Wahlkampfauftritt in Butler im Sommer 2024, im Hintergrund flattert eine US-Flagge. Ein Foto von dem Gemälde wurde am Freitag (Ortszeit) auf dem offiziellen Account des Weissen Hauses auf der Online-Plattform X gepostet.

    Das offizielle Obama-Portrait war nach seiner Enthüllung im Jahr 2022 im Foyer des sogenannten State Floor angebracht worden, in der Nähe des Treppenaufgangs zur Residenz des Präsidenten. Das Weisse Haus erklärte, dass das Werk mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten nach wie vor im Foyer sei, aber an die gegenüberliegende Wand gehängt worden sei, wo sich zuvor das Portrait des früheren Präsidenten George W. Bush befand. Geplant sei, das Portrait von Bush in der Nähe von jenem seines Vaters, dem früheren Präsidenten George Bush, anzubringen, das im Treppenhaus der Residenz ausgestellt ist.

    Traditionell werden Portraits der Präsidenten der jüngeren Zeit an prominenter Stelle im Foyer im State Floor platziert. Das Gemälde mit der Szene nach dem Attentat auf Trump wurde ohne Vorankündigung an die Wand gehängt. Mit der Tradition hatte der aktuelle und frühere Präsident schon gebrochen, als er in seiner ersten Amtszeit darauf verzichtete, Obama für die Enthüllung von dessen Portrait ins Weisse Haus einzuladen – wie es eigentlich den Gepflogenheiten entspricht. Am Ende war es Trumps Vorgänger Joe Biden, der Obama und dessen Frau Michelle 2022 für die Präsentation ihrer Gemälde im Regierungssitz empfing.

  • 16.12 Uhr

    Smartphones und Computer werden von massiven US-Zollerhöhungen ausgenommen

    Die USA nehmen Smartphones und Computer von den umstrittenen Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump aus. Das geht aus einem Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor. Ausgenommen von den massiven Zollerhöhungen werden unter anderem auch Halbleiter.

  • 15.47 Uhr

    WTO: Erhoffte Vorteile durch Zölle unwahrscheinlich

    Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich mit Zöllen und den von manchen Regierungen erwarteten positiven Effekten für die heimische Wirtschaft beschäftigt und kommt zu dem Schluss: Es funktioniert kaum. Das geht aus einem WTO-Blogbeitrag von Chefökonom Ralph Ossa hervor. Ossa nennt die USA, die mit saftigen Zöllen die heimische Produktion anheizen wollen, nicht beim Namen.

    «Im Grunde sind Zölle ganz einfach: Sie erhöhen den inländischen Preis für importierte Waren», schreibt Ossa. Das habe Folgen für Preise, Löhne, Wechselkurse und Handelsströme.

    Zölle könnten zwar heimische Industriezweige begünstigen, die mit den importierten Waren konkurrieren. Dies ziehe aber Arbeitskräfte und Kapital vom exportierenden Sektor ab. Der Ausbau der heimischen Industriezweige treibe zudem Löhne nach oben. Das erhöhe die Kosten für exportierende Firmen, die dann auf internationalen Märkten weniger konkurrenzfähig seien.

    Ossa beschreibt auch einen Währungseffekt: Zölle reduzierten die heimische Nachfrage nach dem mit Zoll belegten Produkt. Das mindere den Bedarf an Fremdwährung und führe zu einer Aufwertung der heimischen Währung.

    Zölle könnten zwar den Handel in einzelnen Sektoren oder bilateral verändern, insgesamt hätten sie aber nach empirischen Studien kaum Einfluss auf die aggregierten Handelsungleichgewichte, schreibt Ossa.

    Sein Fazit: «Zölle sind nicht nur ein Instrument zur Erhöhung der Einnahmen oder zum Schutz der heimischen Industrie – sie sind ein politischer Hebel mit weitreichenden und oft unbeabsichtigten Folgen. Ihre kurzfristige Attraktivität kann die längerfristigen Kosten in Bezug auf Inflation, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit verschleiern.»

  • 14.06 Uhr

    Iran: Atomgespräche mit den USA begonnen

    Im Wüstenstaat Oman haben Gespräche zwischen dem Iran und den USA über das iranische Atomprogramm begonnen. Zum Auftakt des Dialogs unter Vermittlung des Sultanats nahmen in der Hauptstadt Maskat zwei Delegationen ihre Arbeit auf, wie ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums auf der Platfform X schrieb. Die Gespräche finden demnach in getrennten Sälen statt, wobei Oman als Vermittler agiert und die Botschaften zwischen den Seiten übermittelt.

    Für die iranische Seite ist Aussenminister Abbas Araghtschi angereist. Teheran spricht nach wie vor von indirekten Verhandlungen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, während in Washington von einem direkten Kontakt zwischen den beiden Diplomaten die Rede war. Araghtschi war bei den bisher letzten Atomverhandlungen zwischen 2013 und 2015 die Nummer zwei der iranischen Delegation. Oman äusserte sich als diskreter Vermittler bisher nicht zu den Atomgesprächen.

    US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran im vergangenen Monat direkte Verhandlungen über ein neues Atomabkommen angeboten - und zugleich mit militärischen Konsequenzen gedroht, falls Teheran einer Begrenzung seines umstrittenen Atomprogramms nicht zustimmen sollte. Nach tagelangen Beratungen willigte Teheran schliesslich ein – vor allem, um ein Ende der vorwiegend von den USA verhängten Sanktionen zu erreichen. Die Sanktionen gelten als ein wichtiger Grund für die derzeit desolate Wirtschaftslage des Iran.

  • 13.43 Uhr

    «Wenn alle in die falsche Richtung gehen, kann es zu einer grossen Krise kommen»

    Nach Ansicht des deutschen Ökonomen Clemens Fuest ist eine Weltwirtschaftskrise wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle nicht auszuschliessen.

    Die grosse Gefahr sei, dass sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, auch in China und Europa, sagte der Präsident des Ifo-Instituts in München in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung».

    «Wenn alle in die falsche Richtung gehen, kann es zu einer grossen Krise kommen», so Fuest. Während Trump gegenüber den meisten Staaten zunächst zurückrudert und Teile seiner Zusatz­zölle zumindest für 90 Tage aussetzt, geht er umso härter gegen Peking vor.

    Die USA verlangen inzwischen Zusatz­zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben. Für Fuest ist die Sache daher «nicht vom Tisch», die Eskalation mit China gehe weiter und die Unsicherheit bleibe bestehen.

    Donald Trump und Xi Jinping im Juni 2019.
    Donald Trump und Xi Jinping im Juni 2019.
    KEYSTONE

    Eine besondere Gefahr sieht der Ökonom darin, dass die USA als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt gerade ihre Reputation als zuverlässiger Vertragspartner zerstörten. «Die Zinsen in den USA steigen, der Dollar fällt», sagte Fuest. «Ein Alarmsignal.»

    Zwei Drittel der weltweiten Börsenkapitalisierung seien auf dem amerikanischen Aktienmarkt, der Dollar ist die weltweite Ankerwährung. «Wenn das alles kippt, hätte das unkalkulierbare Folgen.» Fuest hält es für möglich, dass der plötzliche Verfall der US-Staatsanleihen der Grund sei, aus dem Trump jetzt zurückgerudert ist.

    Daran könne man erkennen, dass Handlungsspielräume von Politikern begrenzt sind, «unter anderem durch die Macht der Finanzmärkte, und damit durch uns alle», so Fuest. «Wenn Regierungen sich vollkommen erratisch und destruktiv benehmen, dann entzieht man ihnen das Geld und das Vertrauen.»

  • 12.16 Uhr

    Grübel beschreibt Trumps «freche» und «beleidigende Art»

    Der frühere Credit-Suisse- und UBS-Chef Oswald Grübel hat einst Donald Trump persönlich kennengelernt. «Wir haben ihn Ende der 80er-Jahre in New York bei uns in der Bank getroffen», sagt der 81-Jährige dem «Tages-Anzeiger».

    Und wie war der heutige Präsident damals? «Ich habe nie jemanden erlebt, der von sich so überzeugt war und es alle spüren liess», sagt Grübel. «Leider in einer frechen, ja beleidigenden Art. Er kam als Immobilienhändler zu uns Bankern und diktierte uns, was wir für ihn machen müssen.»

    Oswald Grübel kennt Donald Trump aus eigener Anschauung.
    Oswald Grübel kennt Donald Trump aus eigener Anschauung.
    KEYSTONE

    Grübel warnt davor, den Amerikaner öffentlich anzugreifen. «Das ist gefährlich. Seine Mitarbeiter tragen ihm garantiert alles zusammen, was in Europa über ihn gesagt wird. Ich kenne niemanden, der so nachtragend ist wie Donald Trump.»

    Der Schweiz rät der Deutsche, weiterzuverhandeln. Sie habe «bei diplomatischen Diensten oft mit der US-Regierung zusammengearbeitet – als sie noch neutral war».

  • 11.04 Uhr

    Musks Spar-Wut nützt nichts: Trump gibt 154 Milliarden mehr aus als Biden

    Die Arbeit der Effizienz-Abteilung DOGE hat sich bisher nicht ausgezahlt: Donald Trumps Administration hat im Vergleich zur Regierung von Vorgänger Joe Biden seit dem 20. Januar 154 Milliarden Dollar mehr ausgegeben.

    Yesterday Musk came out and said he'd cut $150 billion in FY2026. Per WSJ, since Inauguration Day, spending is up $154 billion. So we're $4 billion down. www.wsj.com/politics/pol...

    [image or embed]

    — David Dayen (@ddayen.bsky.social) 11. April 2025 um 18:53

    Das hat das «Wall Street Journal» anhand von Daten des Finanzministeriums berechnet. Kurz vor der Veröffentlichung hat Elon Musk seine Ziele heruntergeschraubt: DOGE werde 150 Milliarden Dollar einsparen, kündigte Musk an. Zuvor hatte der reichste Mann der Welt noch davon gesprochen, eine Billion Dollar einsparen zu können.

    Elon Musk, before the election: I'll cut $2 trillion Elon Musk, during the transition: I'll cut $1 trillion Elon Musk, now: We're "anticipating" cuts of $150 billion. Elon Musk, soon: Who said anything about cuts? www.msnbc.com/rachel-maddo...

    [image or embed]

    — Steve Benen (@stevebenen.com) 11. April 2025 um 15:02
  • 10.09 Uhr

    Pentagon feuert Kommandeurin von Grönland-Basis

    Das Pentagon hat die Kommandeurin der US-Basis Pituffik auf Grönland ihres Postens enthoben, nachdem Vize-Präsident JD Vance die Insel am 28. März besucht hat. Das teilt Sprecher Sean Parnell auf X mit.

    Der Grund für die Abberufung von Oberst Susannah Meyers wird nicht direkt genannt, doch Parnell betont, dass «Aktionen, die die Befehlskette oder die Agenda von Präsident Trump untergraben, nicht toleriert werden».

    ❗️The commander of the 🇺🇸US base in 🇬🇱Greenland, Colonel Susannah Meyers, has been fired after making statements that contradicted the US administration's new policy on the island.

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    — 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@militarynewsua.bsky.social) 11. April 2025 um 21:03

    Dazu verlinkt der Sprecher einen Bericht von «Military», nach dem Meyers in einer Mail von Vances Kritik an Dänemark distanziert habe. Der Vizepräsident hatte mit Blick auf Kopenhagen gesagt: «Ihr habt keine gute Arbeit für die Menschen in Grönland geleistet. Ihr habt zu wenig in die Menschen in Grönland investiert, und ihr habt zu wenig in die Sicherheit dieser unglaublichen, wunderschönen Landmasse investiert.»

  • 9.53 Uhr

    Irans Aussenminister in Oman eingetroffen

    Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi ist in der omanischen Hauptstadt Maskat eingetroffen, wo er und sein Team die Atomverhandlungen mit den USA wieder aufnehmen wollen.

    Teheran spricht nach wie vor von indirekten Verhandlungen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, während in Washington von einem direkten Kontakt zwischen den beiden Diplomaten die Rede ist. Araghtschi war bei den bisher letzten Atomverhandlungen zwischen 2013 und 2015 die Nummer zwei der iranischen Delegation.

    US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran im vergangenen Monat direkte Verhandlungen über ein neues Atomabkommen angeboten - und zugleich mit militärischen Konsequenzen gedroht, falls Teheran einer Begrenzung seines umstrittenen Atomprogramms nicht zustimmen sollte.

    Nach tagelangen Beratungen willigte Teheran schliesslich ein – vor allem, um ein Ende der vorwiegend von den USA verhängten Sanktionen zu erreichen. Die Sanktionen gelten als ein wichtiger Grund für die derzeit desolate Wirtschaftslage des Iran.

  • 7.54 Uhr

    Die Schweiz muss den USA einen Deal anbieten, «bei dem Trump wie der Sieger aussieht»

    Die Schweiz hat als sechstgrösster Investor in den USA ein gewisses Gewicht in Verhandlungen mit Donald Trump, glaubt Diplomat Thomas Borrer. «Wenn Sie der kleinere Partner sind, dann dürfen Sie nicht mit Gegenmassnahmen drohen. Vor allem, wenn der Gegenspieler Donald Trump heisst, der den Hang zum Überreagieren hat», sagt der 67-Jährige dem «Blick».

    «Die Schweiz muss Hand für einen Deal bieten. Einen Deal, bei dem Trump wie der Sieger aussieht», erklärt der Ex-Botschafter. Bern könnte weitere Investitionen in Aussicht stellen oder ein Abkommen für einen Freihandel schliessen. «Aber die Schweiz muss sich bewusst sein, es wird wehtun», ergänzt Borer mit Blick auf die Landwirtschaft.

    Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer.
    Der Lobbyist und ehemalige Botschafter Thomas Borer.
    Archivbild: KEYSTONE

    Wichtig sei dabei, «ob die Pharma- oder die Maschinenindustrie zollfrei in die USA exportieren können. Es geht um das Interesse des gesamten Landes.» Trump könnte ein Interesse an so einem Abkommen haben, um nach einem Erfolg den Druck auf die EU zu erhöhen, gleichzuziehen.

    Bei Verhandlungen müssen man TRump einseifen, schlägt Borer vor: «Man muss sich immer wie ein Staatsmann benehmen und nicht wie ein Streetfighter. Diesen Fehler hat zum Beispiel Selenski gemacht, er wollte fighten, dabei hätte er besser alles geschluckt. Im Streetfight sind die Amerikaner einfach besser.»

  • 7 Uhr

    Trump nach Arzt-Test: Hatte «alle Antworten richtig»

    US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Routine-Gesundheitscheck auch einen kognitiven Test absolviert. Der 78-Jährige sagte, er habe die Sache anders machen wollen als sein Amtsvorgänger Joe Biden. Deshalb habe er auch einen kognitiven Test gemacht, den Biden verweigert habe.

    «Ich weiss nicht, was ich Ihnen anderes sagen soll, als dass ich alle Antworten richtig hatte», sagte der Republikaner vor Reportern. Details zur Art des Tests und zu den konkreten Ergebnissen nannte er jedoch nicht. Trump sagte, er habe auch in der Vergangenheit schon mehrfach kognitive Tests bestritten und nie etwas falsch gemacht.

    Auch sonst schwärmte der Präsident über seinen Zustand: «Insgesamt hatte ich das Gefühl, dass ich in sehr guter Verfassung war. Ein gutes Herz. Eine gute Seele. Eine sehr gute Seele.» Der Bericht mit den Ergebnissen werde am Sonntag veröffentlicht, kündigte er an.

  • 7 Uhr

    Hintergrund: Wenn der US-Präsident zum Arzt geht

    Es gehört zu den Besonderheiten der US-Politik, dass Präsidenten in den Vereinigten Staaten ab und an offenlegen müssen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Das ist nicht rechtlich vorgeschrieben, aber zu einer Art Ritual geworden, um das kein Präsident herumkommt.

    Insbesondere bei Biden hatten die Gesundheitschecks jedes Mal einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da es zum Ende seiner Amtszeit grosse Zweifel an der mentalen Fitness des Demokraten gab. Aus diesem Grund zog sich Biden nur Monate vor der Präsidentenwahl 2024 aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit zurück.

    Reporter: Can you tell us about the test? Was it Man, Woman, Person, Camera, TV? Trump: It’s a pretty well known test. Whatever it is. I got every one right

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    — Acyn (@acyn.bsky.social) 12. April 2025 um 02:27

    Biden war 2021 mit 78 Jahren als bis dahin ältester Präsident aller Zeiten ins Weisse Haus eingezogen. In dieser Rangliste löste ihn Trump bei seinem Amtsantritt im Januar ab. Der Republikaner zog ebenfalls mit 78 Jahren in die Regierungszentrale in Washington ein, war dabei aber ein paar Monate älter als zuvor Biden bei dessen Start. Trump wird im Juni 79 Jahre alt.

    Auch der Republikaner war in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit Spekulationen über seinen Geisteszustand konfrontiert gewesen - und mit Zweifeln an seiner mentalen Fähigkeit zur Ausübung des Amtes. Die versuchte Trump damals mit kognitiven Tests zu zerstreuen.

    Im Januar 2018 machte er einen Test, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird. Bei dem Test muss der Patient etwa gezeichnete Tiere wie einen Löwen oder ein Nashorn erkennen oder einen Würfel nachzeichnen. Dazu kommen Fragen, die auf Konzentrationsfähigkeit und Erinnerungsvermögen abzielen.

    Trump bestand damals mit 30 von 30 Punkten und äusserte sich darüber sehr stolz. Der Republikaner bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als «geistig sehr stabiles Genie».

  • Samstag, 12. April, 6.45 Uhr

    Gesandter: USA bereit für Kompromiss mit Iran 

    Die USA haben vor Beginn heutiger ranghoher Gespräche mit dem Iran über Teherans umstrittenes Atomprogramm Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Iran dürfe nur nicht in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen, das sei für die USA die «rote Linie», sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff dem «Wall Street Journal».

    Witkoff und Irans Aussenminister Abbas Araghtschi werden heute zum Auftakt der Gespräche zwischen ranghohen Vertretern der beiden Länder im Sultanat Oman erwartet. Die US-Zeitung zitierte Witkoff mit den Worten, die USA würden mit der Forderung nach einer Demontage des iranischen Atomprogramms in den Dialog treten.

    Das sei die Ausgangsposition, sagte Witkoff, fügte aber hinzu: «Das bedeutet übrigens nicht, dass wir am Rande nicht auch andere Wege finden werden, um einen Kompromiss zwischen den beiden Ländern zu finden.»

    Trump hatte dem Iran mit einem Angriff gedroht, falls Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen sollte. Nach iranischer Darstellung werden die bilateralen Gespräche im Oman am Persischen Golf indirekt über einen Mediator geführt. Möglich scheint aber auch ein direktes Treffen zwischen Witkoff und Aussenminister Araghtschi.

  • 23.24 Uhr

    Inhaftierter Columbia-Student kann abgeschoben werden

    Ein Gericht hat eine Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA erlaubt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.

    Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Aussenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die aussenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.

    Chalils Anwälte kündigten umgehend an, die Entscheidung der Richterin anzufechten.

  • 22.39 Uhr

    Turbulente Börsenwoche in den USA endet positiv

    Nach einer Handelswoche mit extremen Kursschwankungen haben sich die US-Aktienmärkte mit klaren Gewinnen ins Wochenende verabschiedet. Das Hin und Her der Zollpolitik von Donald Trump war erneut das beherrschende Thema am Markt und dürfte es vorerst auch bleiben.

    Der Dow Jones Industrial schloss mit einem Plus von 1,56 Prozent bei 40’212 Punkten. Daraus resultierte für den US-Leitindex ein Wochengewinn von rund fünf Prozent. Der S&P 500 stieg am Freitag um 1,81 Prozent auf 5’363 Zähler und baute seinen Wochenanstieg auf rund 5,7 Prozent aus. Dies war für den marktbreiten Index die gewinnträchtigste Woche seit November 2023.

    Für den von den grossen Technologieaktien dominierten Nasdaq 100 ging es um 1,89 Prozent auf 18’690 Punkte nach oben, was ein Wochenplus von fast siebeneinhalb Prozent bedeutet.

  • 22.28 Uhr

    US-Regierung: Dutzende Handelsdeals sind Herausforderung

    Donald Trump sagte der Welt mit einem Riesen-Zollpaket den Kampf an. Nun soll binnen drei Monaten eine Vielzahl von Handelsdeals ausgearbeitet werden. Keine einfache Sache, sagt auch das Weisse Haus.

    Die US-Regierung räumt ein, dass die geplante Ausarbeitung Dutzender paralleler Handelsdeals mit Ländern auf aller Welt binnen drei Monaten ein ambitioniertes Vorhaben ist. «Dies ist ein gewaltiges Unterfangen. Daran gibt es keinen Zweifel», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. «Dies ist eine Teamleistung», betonte sie jedoch. «Der Präsident hat ein Team hervorragender Berater, die ihn bei jedem Schritt begleitet haben, und sie alle werden sich die Arbeit teilen.» 

    Das Weisse Haus - hier Pressesprecherin Karoline Leavitt - sieht die Aushandlung Dutzender internationaler Handelsdeals innerhalb von Wochen selbst als grosse Herausforderung.
    Das Weisse Haus - hier Pressesprecherin Karoline Leavitt - sieht die Aushandlung Dutzender internationaler Handelsdeals innerhalb von Wochen selbst als grosse Herausforderung.
    Bild: dpa
  • 22.03 Uhr

    Schlappe für Trump in Justizstreit um Klage von «Central Park Five»

    Vor einem Millionenpublikum gab Donald Trump in seiner TV-Debatte mit Kamala Harris Aspekte des Falls um die «Central Park Five» falsch wieder. Die Betroffenen verklagten den späteren Wahlsieger, der nun eine juristische Schlappe einstecken muss.

    «Sie gaben es zu, sie sagten, sie plädierten auf schuldig. Und ich sagte: «Nun ja, wenn sie sich schuldig bekannten, eine Person schwer verletzt zu haben, eine Person letztlich getötet zu haben(...)», erklärte Trump damals in Philadelphia.

    Tatsächlich hatten Yusef Salaam, Antron McCray, Kevin Richardson, Raymond Santana and Korey Wise nie ein Schuldgeständnis vor Gericht abgelegt. Zudem hatte das Opfer den Angriff überlebt. Die Kläger fordern Schadenersatz und argumentieren, dass Trump sie bewusst verleumdet habe. Mit seinen falschen Äusserungen habe er ihnen vorsätzlich seelisches Leid zufügen wollen. Zwar liess Richterin Beetlestone die Verleumdungsklage gegen Trump unangetastet, wies aber den Vorwurf einer absichtlich verursachten emotionalen Qual ab.

  • 21.53 Uhr

    Uno-Büro für humanitäre Angelegenheiten baut Fünftel der Stellen ab

    Das Uno-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) wird sein Personal wegen der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe um ein Fünftel reduzieren. «Wir stehen vor einer Welle brutaler Kürzungen» bei der Finanzierung, schrieb Ocha-Chef Tom Fletcher am Donnerstag in einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

    Es sei die «schwierigste Situation, die wir je erlebt haben, um unsere Mission zu erfüllen», betonte Fletcher. «Insgesamt werden wir unsere Belegschaft um 20 Prozent reduzieren», hiess es in dem Schreiben. Weltweit sind derzeit etwa 2000 Menschen für das Ocha tätig.

  • 21.27 Uhr

    Eierpreise erreichen vor Ostern Rekordhoch

    In den USA steigen die Eierpreise weiter an – obwohl die Vogelgrippe zurückgegangen ist. Die Preise erreichten im letzten Monat ein Rekordhoch von 6,23 Dollar pro Dutzend.

    US-Präsident Trump hatte prognostiziert, dass die Eierpreise sinken würden, da die Grosshandelspreise gefallen waren und keine neuen Vogelgrippeausbrüche auf Eierfarmen gemeldet wurden. Dennoch bleibt die wichtigste Zutat für Omelette oder Rührei teuer.

    Um die Situation zu verbessern, hat das US-Landwirtschaftsministerium den Import von Millionen Eiern veranlasst. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins versichert, dass der Preisanstieg nur vorübergehend sei und verweist auf einen leichten Rückgang des allgemeinen Verbraucherpreisindex im März. 

    Eier sind in den USA sprunghaft teurer geworden.
    Eier sind in den USA sprunghaft teurer geworden.
    Symbolbild: IMAGO/Steinach
  • 20.13 Uhr

    Keller-Sutter und EU-Minister betonen Europas Finanzmarktstabilität

    Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag in Warschau an einem Treffen der Finanzministerinnen und -minister der EU teilgenommen. Für Gespräche sorgte die Zollpolitik der US-Regierung sowie ihre Auswirkung auf Europa.

    Der laufende Handelskonflikt zeige, dass das europäische Finanzsystem Schocks absorbieren könne und nicht länger solche produziere, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domanski vor den Medien nach dem Treffen. Die Einführung von hohen Zöllen durch die USA und Gegenzöllen von China sorgten auf den Aktienmärkten in den vergangenen Tagen für grosse Schwankungen.

    «Klar, es gab einige Taucher, aber die Banken waren resilient», sagte Keller-Sutter am Rande des Treffens im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gesetzgebung, die nach der Finanzkrise eingeführt wurde, habe «ihre Prüfung» bestanden.

  • 18.23 Uhr

    US-Konsumklima klar verschlechtert - Inflationssorgen wachsen

    Die Stimmung der US-Konsumenten hat sich angesichts steigender Inflationssorgen im April deutlich stärker eingetrübt als erwartet. Die Zollpolitik der US-Regierung und wachsende Sorgen vor Arbeitslosigkeit belasteten.

    Die von der Universität Michigan erhobene Konsumentenstimmung fiel zum Vormonat deutlich um 6,2 Punkte auf 50,8 Punkte. Volkswirte hatten mit 53,8 Punkten gerechnet.

    Sowohl die Beurteilung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Konsumenten gaben stark nach. Besonders deutlich verschlechterte sich die Bewertung der Erwartungen. «Die Erwartung, dass die Arbeitslosigkeit steigt, ist in den letzten Monaten stark gestiegen», sagte Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage. Die Konsumenten machten sich zunehmend Sorgen, dass sie selber von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten.

  • 16.10 Uhr

    Trump sieht Zollpolitik trotz Kritik auf einem guten Weg

    US-Präsident Donald Trump sieht sein Land trotz harter Kritik an seinem Zickzack-Kurs bei Zöllen auf einem guten Weg. «Wir kommen mit unserer Zollpolitik wirklich gut voran. Das ist aufregend für Amerika und die Welt!!!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

    Auf die jüngste Erhöhung der Zölle auf US-Waren durch China reagierte der Präsident erst einmal nicht. Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben Gespräche mit mehreren Staaten über die Handelspolitik.

    China hatte zuvor angekündigt, im Handelsstreit mit den USA seine Gegenzölle auf US-Waren auf 125 Prozent zu erhöhen. Die gesamten unter Trump gegen China verhängten Zölle belaufen sich mittlerweile auf 145 Prozent.

    Trump-Gegner versammeln sich am 3. April 2025 in den Vierteln des ganzen Landes, um gegen die neuen Zölle und Entlassungen von Bundesangestellten durch die Trump-Regierung zu protestieren.
    Trump-Gegner versammeln sich am 3. April 2025 in den Vierteln des ganzen Landes, um gegen die neuen Zölle und Entlassungen von Bundesangestellten durch die Trump-Regierung zu protestieren.
    IMAGO/ZUMA Press Wire/ChristyxBowe
  • 15.15 Uhr

    EZB bei Finanzinstabilität durch US-Zölle «bereit» einzuschreiten, ebenso die SNB

    Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Angaben ihrer Chefin zum Einschreiten bereit, sollte die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die finanzielle Stabilität bedrohen. Die EZB beobachte die Situation und sei «jederzeit bereit, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen», sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Finanzministern der Eurozone. Weitere Angaben zu möglichen Schritten machte Lagarde nicht.

    Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) steht unter Druck. Sollte die SNB durch Deviseninterventionen den Franken schwächen, besteht die Gefahr, dass sie von Donald Trump als Währungsmanipulator an den Pranger gestellt wird. Das könnte die derzeitigen Verhandlungen der Schweiz mit der US-Regierung um günstige Zollkonditionen untergraben.

  • 11.48 Uhr

    Nach Vance-Besuch: Chefin von US-Basis auf Grönland gefeuert

    Zwei Wochen nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance auf dem grönländischen US-Militärstützpunkt Pituffik ist die Chefin der Basis ihren Job los.

    Colonel Susannah Meyers sei ihres Kommandos auf der Pituffik Space Base enthoben worden, weil man das Vertrauen in ihre Führungsfähigkeiten verloren habe, teilte das Weltraum-Führungskommando (Space Operations Command) mit.

    Von Kommandeuren werde erwartet, dass sie die höchsten Verhaltensstandards einhielten, insbesondere mit Blick auf die parteilose Ausübung ihrer Pflichten. Das Kommando sei nun von Colonel Shawn Lee übernommen worden.

    US-Vizepräsident J.D. Vance spricht am 28. März 2025 während einer Besichtigung der Pituffik Space Force Base in Pituffik, Grönland, zu den Space Force Guardians.
    US-Vizepräsident J.D. Vance spricht am 28. März 2025 während einer Besichtigung der Pituffik Space Force Base in Pituffik, Grönland, zu den Space Force Guardians.
    IMAGO/ZUMA Press Wire

    Hintergrund sollen Trumps Aussagen über einen Kauf Grönlands sein. Angeblich hat sich Meyers von diesem Vorhaben distanziert. Ein Vorgehen, das die Befehlskette untergrabe oder die Agenda von Präsident Trump unterwandere, werde vom US-Verteidigungsministerium nicht toleriert, schrieb der Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf der Online-Plattform X.

    Er verlinkte dabei auf einen Bericht der Website Military.com, in dem es hiess, dass sich Meyers in einer E-Mail an die Bediensteten der Basis von Vances Kritik an Dänemark und dessen Aufsicht über Grönland distanziert habe. Damit habe sie scheinbar versucht, Einheit zwischen den US-Soldaten sowie den dort arbeitenden Kanadiern, Dänen und Grönländern zu schaffen, berichtete das Portal.

  • 11.10 Uhr

    Pekings Zoll-Konter drückt europäische Börsen ins Minus

    Peking hat den Zoll auf US-Importe weiter erhöht und drückt damit den SMI ins Minus.
    Peking hat den Zoll auf US-Importe weiter erhöht und drückt damit den SMI ins Minus.
    Screenshot Google Finanzen

    Der Gegenschlag aus Peking versetzte den Börsen in Europa einen Schlag in die Magengrube. Der Schweizer Leitindex SMI drehte in die Verlustzone und fiel unter die Marke von 11'200 Punkten. Gegen 10.40 Uhr notiert der SMI bei 11'100 Zählern um 1,3 Prozent unter dem Vortagesschluss. Auch der deutsche Leitindex Dax gab um 1,1 Prozent nach, während die französische Börse um 0,8 im Minus liegt.

    Weit vorne bei Verlierern stehen Zykliker wie ABB (-3,8 Prozent), Sonova (-3,2 Prozent) oder Logitech (-2,6 Prozent). Der Computerzubehörhersteller hat einen grossen Anteil seiner Produktion in China und liefert die Produkte in die USA. Damit ist Logitech stark von den immer höheren Zöllen betroffen.

    Der Zollkrieg treibt auch den Dollar nach unten und den Franken in die Höhe, da die Schweizer Währung von den Anlegern als sicherer Hafen gesucht ist. Der «Greenback» fiel unter die Marke von 0,82 Franken und kostet nur noch 0,8112 Franken. Zeitweise knickte die US-Währung gar auf 0,81107 Franken ein. Das ist ein neues Rekordtief.

    Der Franken hat aber auch zum Euro zugelegt. Die Gemeinschaftswährung kostet aktuell 0,9294 Franken. Das ist fast ein Rappen weniger als am Donnerstagmorgen. Derweil verteuerte sich der Euro gegenüber dem Dollar auf 1,1449 Dollar. Das ist der höchste Stand seit Herbst 2022.

  • 10.10 Uhr

    China konterte mit Zöllen auf US-Importe

    China reagiert: Jetzt zahlt die USA 125 Prozent auf Importe.
    China reagiert: Jetzt zahlt die USA 125 Prozent auf Importe.
    Marijan Murat/dpa

    China zeigt sich im Handelsstreit mit den USA unnachgiebig: Die Gegenzölle auf US-Waren sollen von 84 auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des Staatsrates mitteilte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Zölle auf chinesische Einfuhren erneut erhöht. Das berichtet die Nachrichtenagentur SDA.

  • 7.18 Uhr

    Über 80 Prozent der Schweizer*innen finden Trump schlecht und Musk noch schlechter

    87 Prozent der befragten Frauen bezeichneten Trump als Politiker «schlecht» oder als «eher schlecht», wie Grafiken in den Tamedia-Zeitungen vom Freitag zu entnehmen war. Auch bei den Männern kam der US-Präsident demnach nicht gut an: 76 Prozent der Befragten gaben an, ihn «schlecht» oder «eher schlecht» zu finden.

    Noch schlechter als der US-Präsident schnitt gemäss der publizierten Resultate dessen Berater und Tech-Milliardär Elon Musk ab. Auch bei der Meinung über ihn zeigte eine Grafik einen Unterschied bei den Geschlechtern. Doch egal ob Mann oder Frau: Die klare Mehrheit der Befragten antwortete, dass sie Musk «schlecht» fänden.

    Je nach Parteizugehörigkeit antworteten die Teilnehmenden auf die Frage anders, ob Trump zu Weltfrieden beitragen werde, wie eine weitere Grafik zeigte. Zwar gaben bei den SVP-Wählerinnen und Wähler demnach im Vergleich zu anderen Parteien mehr Befragte an, dass Trump eher helfen werde, Kriege beizulegen. Doch gemäss der Auswertung stimmte auch die Mehrheit der SVP-Wählerschaft der Grundhaltung zu: Als Folge von Trumps zweiter Amtszeit wird es nach Auffassung der Mehrheit der Befragten - egal mit welcher Parteizugehörigkeit - mehr Konflikte und Kriege geben.

    Das Umfrageinstitut Leewas befragte im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» nach Angaben des Medienhauses 35'132 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz sowie aus dem Tessin. Die Befragung habe am 31. März und 1. April stattgefunden - also vor der Ankündigung des umfassenden US-Zollpakets, das auch die Schweiz betrifft.

  • Freitag, 11.April 2025 – 5.16 Uhr

    Tracy Chapman macht sich Sorgen um die USA

    Die US-Sängerin Tracy Chapman macht sich Sorgen um ihr Land. «Es ist besorgniserregend, wo wir stehen», sagte die 61-Jährige der Deutschen Presse-Agentur im Hinblick auf die Handlungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Es fühlt sich schrecklich an. Aber ich denke auch, dass wir die Hoffnung nicht verlieren dürfen, denn es gibt Menschen, die niemals die Hoffnung verloren haben, auch wenn es keinen Grund gab zu glauben, dass Veränderungen möglich waren.»

    Ihr Ziel sei es deswegen «eine gute Bürgerin zu sein», sagte Chapman – «und zu tun, was ich kann, mich zu engagieren und die Welt zum Besseren zu verändern». Die 1964 in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio geborene Musikerin wurde 1988 mit ihrem Debütalbum «Tracy Chapman» weltberühmt. Davon hat sie nun gerade eine Neuauflage auf Schallplatte herausgebracht.

    Dass das Album auch mehr als 35 Jahre nach Veröffentlichung von Millionen Fans weltweit gehört werde, löse «gemischte Gefühle» bei ihr aus. «Es ist natürlich der Traum jeden Songschreibers, etwas zu kreieren, dass über viele Jahre seine Bedeutung behält.» Andererseits gehe es bei dem Album viel um Probleme wie etwa Armut oder Rassismus, die nach wie vor bestünden. «Diese Seite davon ist eine Enttäuschung für mich.»

    Tracy Chapman bei einem Auftritt beim Paléo Festival in Nyon. (21. Juli 2006)
    Tracy Chapman bei einem Auftritt beim Paléo Festival in Nyon. (21. Juli 2006)
    Bild: Keystone/Martial Trezzini

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