USA unter Donald Trump Die Ereignisse bis KW13 im Überblick

#03: Trump – das ist nicht neutral: Wer solche Waffenruhe-Freunde hat, braucht keine Feinde

Donald Trump hat Druck gemacht – und erreicht, dass in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird. Gleichmässig verteilt war dieser Druck allerdings nicht, wie dieses Video zeigt.

24.03.2025

Eines muss Freund wie Feind einem Donald Trump lassen: Langweilig wird es mit dem 47. Präsidenten der USA nicht. Alle Neuigkeiten über den New Yorker und das Land, das er regiert, findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

26.03.2025, 04:25

03.04.2025, 16:38

Valérie Glutz

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8.51 Uhr

Republikaner wollen Kurzhaarfrisuren für Mädchen unter Strafe stellen

Im US-Bundesstaat Arkansas haben die republikanischen Abgeordneten Mary Bentley und Alan Clark einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem vermeintlich falsche Frisuren oder Kleidung bei Minderjährigen unter Strafe stellen soll.

Nach diesem Gesetz könnte jeder rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, der Minderjährigen bei der «sozialen Transition» hilft. Das schliesst Änderungen bei Kleidung, Pronomen, Frisur und Namen ein. Man könnte also schon Probleme bekommen, wenn man einem Kind bei einem neuen Haarschnitt oder beim Tragen «falscher» Kleidung hilft.

Der Gesetzentwurf mit der Nummer 1668 soll den «Vulnerable Youth Protection Act» der Trump-Regierung vor Ort in Arkansas verankern. Transsexuellen wird grundsätzlich ihre Identität abgesprochen und als «Verwirrung» verunglimpft.  Es geht hauptsächlich darum, Menschen nur als Frau oder Mann einzuordnen. Alles, was nicht genau in diese zwei Kategorien passt, wird als falsch oder sogar strafbar angesehen.

Als Verjährungsfrist schlagen die republikanischen Hardliner 15 Jahre vor – so lange könnten Gerichte noch im Nachhinein hohe Schadensersatzsummen von bis zu 15 Millionen Dollar verhängen. Unterschiedliche Professionen sind von dieser Klage bedroht, wie das Magazin «Newsweek» berichtet. Beispielsweise Friseure oder Lehrpersonen, die vom Geburtsnamen eines Kindes abweichen.

«Es geht darum, Kinder vor einer Geschlechtsideologie zu schützen», begründete Bentley ihren aktuellen Verstoss: «Wir müssen sicherstellen, dass Kinder nicht zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie nicht verstehen.»

Fachleute bewerten den Plan dagegen als verfassungsfeindlich. So sagte ein Vertreter des Generalstaatsanwalts von Arkansas, dass Teile des Gesetzes wohl gegen das Recht zur freien Meinungsäusserung verstossen. 

Mittwoch, 26. März 2025, 1.35 Uhr

Trumps Sicherheitsberater übernimmt volle Verantwortung für Chat-Skandal

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitarbeitern geraten ist. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht, sagte Waltz. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen.

Er habe den Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, den er einen Trump-Hasser, Abschaum und Verlierer nannte, nie getroffen oder eine Textnachricht geschickt, sagte Waltz. Nun habe er mit dem Tech-Milliardär und Trump-Vertrauten Elon Musk gesprochen. Die besten Techniker würden der Sache jetzt auf den Grund gehen. Der Sicherheitsberater machte auch klar, dass er nicht wolle, dass Goldberg den gesamten Verlauf des Chats über die App Signal veröffentliche. Dieser hatte bisher nur Auszüge veröffentlicht.

Präsident Trump hatte zuvor Vorwürfe gegen sein Team zurückgewiesen und Waltz in Schutz genommen. Goldberg wurde nach eigenen Angaben – wohl aus Versehen – in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen und konnte dort ihre Unterhaltungen über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen.

23.04 Uhr

Trump will Regeln für Wahlen verschärfen

US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Massnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fliessen, die Folge leisten.

Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung von mutmasslichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.

Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum «Flickenteppich von Wahlmethoden» in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.

Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug selten sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.

Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem grossflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen.

21.47 Uhr

US-Vize Vance will selbst nach Grönland reisen

US-Vizepräsident J.D. Vance wird seine Frau Usha auf ihrer Grönlandreise am Freitag begleiten. «Wir werden uns ansehen, wie die Dinge dort laufen», sagte Vance in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Video. «Im Namen von Präsident Trump wollen wir die Sicherheit der Menschen in Grönland stärken, weil wir glauben, dass sie für die Sicherheit der ganzen Welt wichtig ist.» Viele andere Staaten hätten Grönland bedroht, um die USA und Kanada zu bedrohen, sagte Vance, ohne Namen zu nennen. Es gehe um «die Sicherheit der ganzen Welt».

Mehr dazu hier.

21.09 Uhr

Trump: Europäer sind Schmarotzer

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: «Wollen Sie wirklich eine Antwort?». Dann fuhr er fort: «Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.»

Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: «Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.» Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des «Atlantic»-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet: «Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.»

20.08 Uhr

Gericht: US-Regierung darf Aufnahme neuer Flüchtlinge aussetzen

Ein Berufungsgericht hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump erlaubt, die Aufnahme neuer Flüchtlinge auf Eis zu legen, während ein Rechtsstreit über seine per Dekret verordnete Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms andauert. Flüchtlinge, deren Einreise vor dem Erlass des Präsidenten genehmigt wurde, sind von der Entscheidung des 9. US-Bundesberufungsgerichts nicht betroffen. Das Gericht setzte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Richters Jamal Whitehead ausser Kraft. Dieser hatte entschieden, dass Trump das vom Kongress verabschiedete Gesetz nicht ausser Kraft setzen dürfe, mit dem das Flüchtlingsprogramm geschaffen wurde.

18.57 Uhr

Kriegspläne in Signal-Chat: Trump spielt Sicherheitspanne herunter

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung sensibler Pläne für Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz in einem Gruppenchat heruntergespielt. Der Vorfall, bei dem ein Journalist Details zu den geplanten Angriffen in einem Gruppenchat der Messaging-App Signal mitlesen konnte, sei «die einzige Panne in zwei Monaten» gewesen, die sich seine Regierung erlaubt habe, beschwichtigte er.

Dem Sender NBC sagte Trump, der Lapsus habe sich als «nicht gravierend» erwiesen. Er unterstrich seine anhaltende Unterstützung für den nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz, der versehentlich den Chefredakteur des Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, dem Chat hinzugefügt hatte, in dem 18 hochrangige Regierungs- und Behördenvertreter die Planung der Angriffe erörterten. «Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann», sagte Trump.

Die Nutzung von Signal zur Diskussion sensibler Einsatzpläne hat die Regierung scharfer Kritik der Demokraten ausgesetzt. Kongressabgeordnete äusserten sich entsetzt darüber, dass das Weisse Haus und hochrangige Behördenvertreter daran festhielten, es seien keine vertraulichen Informationen weitergegeben worden. Die Verantwortlichen taten sich schwer mit einer Erklärung, warum die öffentlich zugängliche App als Plattform für eine so heikle Angelegenheit herhielt.

15.32 Uhr

Kongress befragt Geheimdienstvertreter

Die mutmassliche Veröffentlichung von Kriegsplänen in einem Gruppenchat durch hochrangige Regierungsvertreter beschäftigt auch den US-Kongress.

FBI-Chef Kash Patel, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe sollten heute im Geheimdienstausschuss des Senats zu Bedrohungen für die USA Auskunft geben und drängende Fragen zu der Sicherheitslücke beantworten.

Am morgigen Mittwoch sollten sie dann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen. Der Vorgang war durch einen Bericht des Magazins «The Atlantic» öffentlich geworden.

Dessen Chefredakteur Jeffrey Goldberg war nach Angaben des Magazins Mitglied des Chats in der Messaging-App Signal, in dem hochrangige Behördenvertreter, darunter Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth, Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet haben sollen.

Goldberg sagte, im Chatverlauf fänden sich «operative Details der bevorstehenden Angriffe auf die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen, darunter Informationen über Ziele, die von den USA eingesetzten Waffen und die Angriffssequenzen». Zwei Stunden nachdem Goldberg die Details erhalten hatte, begannen dem Bericht zufolge die Angriffe.

Er sei «entsetzt» vom Durchsickern historisch eigentlich streng geschützter Informationen, sagte der Repräsentantenhausabgeordnete Jim Himes, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer. Er und andere würden bei der Anhörung Antworten einfordern, sagte er.

Die jährlichen Anhörungen im Kongress werden auch einen Einblick in die Neuordnung der Prioritäten unter der Regierung von Präsident Donald Trump bieten. Behördenvertreter haben den Kampf gegen Fentanyl, Gewaltkriminalität, Menschenhandel und irreguläre Migration als Schwerpunkte genannt.

Die Anhörungen finden auch vor dem Hintergrund eines gravierend veränderten Umgangs mit dem in der Ukraine kriegführenden Russland unter der neuen US-Regierung statt.

12.30 Uhr

Grönlands Regierung widerspricht Trump

Die grönländische Regierung hat nach eigenen Angaben niemanden auf die Insel eingeladen – weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch.

Das erklärte die geschäftsführende Regierung in einem Facebook-Post als Reaktion auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der umstrittene Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, in Grönland erfolge auf eine Einladung – siehe Video unten.

"I think Greenland is gonna be something that maybe is in our future": Asked about the US delegation visiting Greenland, President Trump said that people of Greenland invited the US, Greenland was feeling "abandoned" and the Second Lady "loves the concept of Greenland".

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— Anton Gerashchenko (@antongerashchenko.bsky.social) 25. März 2025 um 09:00

Wer sie eingeladen hat, liess Trump offen. Der Besuch sei ein Zeichen der Freundlichkeit, sagte er gestern nach einem Kabinettstreffen. Usha Vance wird dem Weissen Haus zufolge am 27. März gemeinsam mit ihrem Sohn und Begleitern in das zum dänischen Königreich gehörende Grönland reisen.

Während ihres Besuchs werde sie historische Stätten besichtigen, mehr über das grönländische Erbe erfahren und einem traditionellen Hundeschlittenrennen beiwohnen, hiess es. Laut Medienberichten soll Vance von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz nach Grönland begleitet werden.

Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte auf die Grönland-Reise der US-Delegation. Dem Rundfunksender DR sagte sie, es gehe bei dem Besuch offensichtlich nicht darum, was Grönland brauche oder sich wünsche. Frederiksen sprach von unakzeptablem Druck, der auf Grönland und auf Dänemark ausgeübt werde und fügte hinzu: «Das ist ein Druck, dem wir standhalten werden.»

Trump spricht seit Monaten immer wieder darüber, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er begründet dies wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund war sein Sohn Donald Trump Jr. Anfang Januar medienwirksam für einen Tag in die Hauptstadt Nuuk gereist.

Erst vor einer Woche hatten Hunderte Menschen in Nuuk und anderswo gegen Trumps Übernahmepläne protestiert. Der Nato-Partner Dänemark verweist darauf, dass die Bürger des weitgehend autonomen Grönlands selbst über ihre Zukunft und ihre mögliche Unabhängigkeit vom dänischen Königreich entscheiden könnten.

Die grönländische Politik ist nach der Parlamentswahl vom 11. März gerade dabei, eine neue Regierung zu bilden. Am 1. April finden zudem Kommunalwahlen auf der Insel statt.

11 Uhr

«Dänemark ist der wohl beste Verbündete, den Amerika je hatte»

JD Vance im Angriffsmodus: «Dänemark macht seinen Job nicht und ist kein guter Verbündeter», sagt der US-Vizepräsident in einem Interview mit «Fox News». Donald Trump sei es zudem egal, ob sich die Europäer darüber aufregen, dass Washington territoriales Interesse an Grönland zeige.

Trump sent J.D. Vance out to threaten Denmark. Vance claims Denmark is “not a good ally,” then completely dismisses Europe’s deep concerns about Greenland. The Trump regime’s strategy to condition Americans for the U.S. takeover of Greenland continues.

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— Stephanie Kennedy (@wordswithsteph.bsky.social) 24. März 2025 um 01:09

Sein Landsmann Rufus Gifford zeigt sich im Gespräch mit «The Advocate» von diesen Worten «sehr verletzt»: Der frühere US-Botschafter in Kopenhagen erinnert daran, dass kein Land pro Kopf mehr Verluste in Afghanistan erfahren habe als Dänemark.

Ob bei Kampfeinsätzen gegen ISIS im Irak, der Entfernung von Chemiewaffen aus Syrien oder die Ebola-Bekämpfung in Afrika: Kopenhagens Antwort sei stets ein «eindeutiges und schnelles Ja» gewesen, erklärt der Diplomat. 

Rufus Gifford, the former US ambassador to Denmark, has a few things to say to JD Vance about his statement on Fox News about Denmark being a bad Ally. www.facebook.com/reel/5195833...

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— Ms. Hansen (@shenphenchoedron.bsky.social) 25. März 2025 um 08:45

«Dänemark ist der wohl beste Verbündete, den Amerika je hatte», betont Gifford. «Sie waren immer für uns da, und wenn der Vizepräsident der Vereinigten Staaten sagt, sie seien ein schlechter Verbündeter, nur um mit Grönland politisch zu punkten, ist das einfach beleidigend.»

Mit Blick auf dänische Soldaten, die in US-Kriegen getötet oder verletzt worden sind, ergänzt der 50-Jährige: «Ich bin sehr besorgt darüber, wie sich diese Veteranen und ihre Familien fühlen, wenn sie hören, dass der Vizepräsident der USA die Loyalität Dänemarks als Verbündeter infrage stellt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie sie sich fühlen.»

9.07 Uhr

Finanz-Experten warnen vor möglicher Rezession

Die Deutsche Bank schätzt die Gefahr einer möglichen Rezession in den USA auf 43 Prozent, schreibt CNBC.

Das habe eine Umfrage unter 400 Teilnehmenden ergeben, die zwischen dem 17. und 20. März durchgeführt worden sei. Wegen eines langsameren Wachstums und einer höheren Inflation drohe eine Stagflation – auch wenn die Zahl der Arbeitslosen noch gering sei.

Auch die Bank Morgan Stanley hält eine Stagflation für möglich: «Die jüngste Korrektur an den Aktienmärkten wurde durch den ‹Unsicherheitsschock› der sich ständig ändernden Zollpolitik ausgelöst, da die Anleger befürchteten, dass sie sich zu einer Verlangsamung oder gar Rezession entwickeln könnte», heisst es in einer Mitteilung.

Jeffrey Gundlach beziffert die Gefahr einer Rezession höher: Der Investor sieht den Wert bei 50 bis 60 Prozent.

8.49 Uhr

«Ich habe gar keine Sicherheitsfreigabe mehr, Trottel»

Adam Kinzinger gehört zu den wenigen Republikanern, die Donald Trump öffentlich Paroli bieten: Immer wieder hat der frühere Abgeordnete den US-Präsidenten kritisiert. 

Nun hat er scheinbar die Quittung dafür kassiert: Das Weisse Haus hat am 21. März mitgeteilt, dass einigen Ex-Politikerinnen und -Politikern der Zugang zu Geheimdienst-Informationen verwehrt wird. Darunter sind Joe Biden, Kamala Harris, Antony Blinken, Liz Cheney und eben auch Adam Kinzinger.

Doch der 47-Jährige kann darüber nur lachen: Er sei seit einem Jahr nicht mehr Mitglied des Militärs, sagt Kinzinger in einem Social-Media-Video: «Ich habe gar keine Sicherheitsfreigabe mehr, Trottel», lacht er. «Entschuldige, dass ich mietfrei in deinem Kopf lebe, Donald, aber das hast du falsch verstanden.»

Living rent free in Trumps head!

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— Adam Kinzinger (@adamkinzinger.bsky.social) 22. März 2025 um 04:31

6.45 Uhr

Tesla-Verkäufe in Europa halbiert

Die Verkaufszahlen des E-Autohersteller Tesla in Europa sind in den ersten beiden Monaten des Jahres um fast die Hälfte geschrumpft. Das zeigten heute veröffentlichte Zahlen des europäischen Autoherstellerverbands Acea.

Demnach verzeichnete das Unternehmen des umstrittenen US-Präsidentenberaters Elon Musk im Januar und Februar 2025 im Jahresvergleich einen Rückgang der Neuzulassungen um 49 Prozent. Dies entspricht einer Anzahl von 19'046 verkauften Fahrzeugen und einem Marktanteil von 1,1 Prozent.

In Deutschland hatte Tesla im Februar deutlich weniger Fahrzeuge in Deutschland auf die Strasse gebracht als im Vorjahresmonat. Neuzulassungen des US-Konzerns brachen laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) um satte 76 Prozent ein – während die E-Auto-Neuzulassungen im Allgemeinen zulegten. Im Januar hatte der Tesla-Rückgang bereits 59 Prozent betragen. Tesla betreibt in Deutschland eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide.

Der Autobauer hatte wegen der umstrittenen Rolle von Unternehmenschef Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump zuletzt einen schweren Imageschaden erlitten. So wurden in den USA und in Europa etwa Teslas in Brand gesetzt und Tesla-Autohäuser und -Ladestationen angegriffen.

In Deutschland hatten sich auch wegen der Nähe des Tech-Milliardärs zu Rechtsextremen einige deutsche Unternehmen von Tesla als Anbieter für Firmenfahrzeuge zurückgezogen, etwa die Drogeriekette Rossmann und mehrere Energieversorger. Einige Tesla-Fahrer verwenden Aufkleber, mit denen sie sich von Musk distanzieren. Auch gibt es zahlreiche Abmeldungen von Institutionen, Unternehmen und Privatleuten von X.

4.12 Uhr

Pentagon-Chef behauptet: «Niemand hat Kriegspläne getextet»

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat vehement bestritten, dass der Chefredaktor des renommierten US-Magazins «The Atlantic» versehentlich einer Chatgruppe der US-Regierung hinzugefügt wurde. In dieser wurden auf höchster Ebene Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert – und auf Europa geschimpft. «Niemand hat Kriegspläne getextet», antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung.

Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Sender Fox News verunglimpfte den «Atlantic»-Chefredaktor Jeffrey Goldberg als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten», der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.

Goldberg wies Hegseths Behauptung, niemand habe Kriegspläne getextet, in einem Interview mit dem US-Sender CNN zurück: «Das ist eine Lüge. Er hat Kriegspläne getextet. Er hat Angriffspläne getextet. Wann Ziele angegriffen werden sollten, wie sie angegriffen werden sollten, wer sich an den Zielen befand, wann die nächste Angriffswelle stattfinden würde.»

Hegseths Schmähungen widersprachen auch den Äusserungen des Sicherheitsrats-Sprechers Hughes, der den Chatverlauf als höchstwahrscheinlich authentisch bezeichnet hatte. Trump selbst hatte zuvor erklärt, er habe von dem Gruppenchat noch nicht gehört, sei aber ohnehin «kein grosser Fan» des «Atlantic»-Magazins. Er teilte auch einen Tweet seines Vertrauten Elon Musk, indem der regelmässig gegen kritisch berichtende Medien austeilende Tech-Milliardär lästerte, der beste Ort zum Verstecken einer Leiche sei die Seite zwei des «Atlantic» - weil dort nie jemand hinschaue.

Dienstag, 25. März 2025, 4.05 Uhr

Bericht über Gruppenchat von Trump-Ministern schlägt Wellen

Die Opposition im US-Kongress will eine mutmassliche Kommunikationspanne der Regierung untersuchen lassen, durch die ein Journalist anscheinend einen Gruppenchat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach auf der Plattform X von «amateurhaftem Verhalten» und forderte eine umfassende Aufarbeitung. Die Zeitung «The Hill» und der Sender ABC zitierten ihn mit den Worten, es handele sich um «eine der unglaublichsten Verletzungen» militärischer Geheimnisse, die ihm je untergekommen sei.

The Vice President, Secretary of Defense, Secretary of State, CIA director, and more…

Just a stunning breach of military intelligence.

If you were up in arms over unsecure emails years ago, you should be outraged by this amateurish behavior. https://t.co/SxT49Yz6Q9

— Chuck Schumer (@SenSchumer) March 24, 2025

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nannte den Vorfall «in eklatanter Weise illegal und unglaublich gefährlich». Sie schrieb auf dem X-Konkurrenten Bluesky: «Unsere nationale Sicherheit befindet sich in den Händen kompletter Amateure.»

This is blatantly illegal and dangerous beyond belief. Our national security is in the hands of complete amateurs. What other highly sensitive national security conversations are happening over group chat? Any other random people accidentally added to those, too?

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— Elizabeth Warren (@warren.senate.gov) March 24, 2025 at 6:58 PM

Bei der Gruppenunterhaltung führender Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal soll es um den – da noch bevorstehenden – Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen gegangen sein. Der Chefredakteur des renommierten US-Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden und machte den Vorgang später publik. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.

Der demokratische Senator und Militärexperte Jack Reed erklärte, «wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit und den gesunden Menschenverstand dar, die ich je gesehen habe». Militäroperationen müssten mit äusserster Diskretion und über genehmigte, sichere Kommunikationswege abgewickelt werden, denn es gehe um das Leben von Amerikanern. «Die Nachlässigkeit, die das Kabinett von Präsident Trump zeigt, ist erstaunlich und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern.»

Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton postete den «Atlantic»-Artikel auf X und schrieb dazu: «Das soll wohl ein Scherz sein.» Der damalige Präsidentschaftskandidat - und heutige Präsident – Donald Trump hatte ihr im Wahlkampf 2016 immer wieder vorgeworfen, E-Mails über einen privaten Account verschickt und damit Sicherheitsregeln missachtet zu haben.

👀 You have got to be kidding me.https://t.co/IhhvFvw6DG pic.twitter.com/bnNG4dGSpI

— Hillary Clinton (@HillaryClinton) March 24, 2025

Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut «Atlantic» von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.

Goldberg beschreibt in seinem Artikel detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten im Chat – mit exakten Uhrzeiten und Originalzitaten. Diskutiert wurden demnach sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den geplanten Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen. Als Gruppenmitglieder führte Goldberg unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Aussenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte auf.

In Goldbergs Artikel fällt auch der teils informelle Ton der Chat-Protagonisten im militärischen Kontext auf. Der Journalist schrieb, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz, der ihn in die Gruppe aufgenommen haben soll, habe etwa Emojis eingesetzt, um Zustimmung und Kampfgeist zu signalisieren: eine geballte Faust, eine US-Flagge und ein Flammen-Symbol.

Besonders brisant: Zwei Stunden vor Beginn der Attacken am 15. März soll Hegseth selbst im Chat detaillierte Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation gemacht haben. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftangriffe gegen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen, die von den USA kurz zuvor wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft worden waren. Spätestens an diesem Punkt kam Goldberg, der zunächst sehr skeptisch gewesen sein will, nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass es sich bei dem Gruppenchat nicht um einen aufwendig inszenierten Fake handelte.

23.52 Uhr

Applaus und viel Lob von Trump für seinen «Freund» Elon

Tech-Milliardär Elon Musk ist erneut bei einem Kabinettstreffen im Weissen Haus dabei gewesen – und diesmal mit Applaus gefeiert worden. Musk, der als Sparkommissar für US-Präsident Donald Trump Behörden und Ministerien überprüft aber kein Ministeramt hat, trug eine Kappe mit der Aufschrift «Trump hatte mit allem recht». Mehrere Kabinettsmitglieder priesen Musk und sein Spargremium Doge.

Der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, sprach etwa davon, dass bei seiner Institution Verträge in Höhe von 22 Milliarden Dollar gestrichen worden seien und fügte hinzu, dass die Partnerschaft mit Doge und Elon Musk unglaublich sei. Die Doge-Leute seien sehr talentiert. «Ohne sie hätten wir es nicht geschafft.»

Trump beendete das Treffen mit einer Eloge auf Musk. «Er ist ein Freund von mir geworden», sagte er. Der Unternehmer habe ihn auch nie um etwas gebeten, so Trump. Musk sei ein Patriot. Der Präsident betonte, wegen seiner Arbeit habe Musk auch viele Schwierigkeiten. Er verwies dabei auf mehrere Aktionen, bei denen Teslas aus Protest gegen Musk angezündet wurden. Das seien Terroristen, erklärte Trump. «Aber Elon ist ein Patriot, wir danken Dir sehr für diesen Job», sagte Trump zum Abschluss des Treffens unter lautem Applaus der Kabinettsmitglieder.

Es war nach mehreren Medienberichten die dritte Kabinettssitzung der neuen Trump-Regierung. Bei früheren Treffen soll es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Ministern und Musk über den Sparkurs gekommen sein.

22.53 Uhr

Demokraten-Minderheitsführer fordert Untersuchung zu Sicherheitspanne

Nach dem Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe hat der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. Schumer sprach in der Kongresskammer von einem «der krassesten Verstösse gegen die militärische Geheimhaltung», von denen er seit langer Zeit gelesen habe. Nun sei eine «umfassende Untersuchung» nötig, um herauszufinden, wie es zu diesem «Debakel» habe kommen können.

Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin und ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton kommentierte den Vorfall lakonisch. «Das kann doch wohl nicht war sein», schrieb sie im Onlinedienst X in einem Post, in dem sie den Artikel des Magazins «The Atlantic» über den Vorfall teilte.

«The Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hatte in einem Artikel geschildert, dass er vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in eine interne Chatgruppe im Onlinedienst Signal eingeladen worden war, in der hochrangige Regierungsmitglieder, darunter Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio, über eine bevorstehende Militäraktion gegen die Huthis diskutierten. Das Weisse Haus bestätigte den Vorfall.

Später erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt indes, Präsident Trump habe «weiterhin grösstes Vertrauen in sein nationales Sicherheitsteam, einschliesslich des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz».

21.34 Uhr

Serben demonstrieren gegen Bauprojekt von Trumps Familie

Tausende Menschen demonstrieren in Belgrad gegen ein Bauprojekt des Schwiegersohns von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, bei dem das 1999 von der Nato zerbombte Generalstabsgebäude abgerissen werden soll, wie serbische Medien berichteten. Zu der Kundgebung kam es am 26. Jahrestag des Beginns der Nato-Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die das Ziel hatte, die Verfolgung und Ermordung der Kosovo-Albaner durch das damalige Regime von Slobodan Milosevic zu beenden.

Für viele Serben hat diese Gebäuderuine historischen Wert. Sie erinnert sie an die für viele Bürger traumatischen Ereignisse, bei denen fehlgeleitete Luftangriffe auch serbische Zivilisten töteten. Die Gebäuderuine hatte bis November 2024 den offiziellen Status eines Baudenkmals. Dieser wurde ihr von der von Staatspräsident Aleksandar Vucic kontrollierten Regierung entzogen, um Kushners Bauprojekt zu ermöglichen. Dagegen klagten Vertreter der Demonstranten beim Verfassungsgericht, das darüber noch nicht entschieden hat.

Kushners Unternehmen Affinity Global Development hat den Standort für 99 Jahre gepachtet und will dort ein Luxushotel mit Gewerbeflächen und mehr als 1.500 Wohneinheiten errichten. Es solle auch einen Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der Nato-Bombardements enthalten, hiess es. Kushner zeigt seit einiger Zeit Interesse an Investitionen auf dem Balkan, darunter auch in Albanien.

Seit dem Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen, kommt es in Serbien fast täglich zu Strassenprotesten. Das letzte Opfer dieses Unglücks, ein 19-Jähriger, erlag erst vor drei Tagen im Belgrader Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Demonstranten machen den Staat für dieses Unglück verantwortlich und fordern die Veröffentlichung aller Dokumente zur Renovierung des Bahnhofsdachs und die Bestrafung der Verantwortlichen.

21.01 Uhr

Dänischer Aussenminister kritisiert geplanten Besuch von US-Delegation in Grönland

Der dänische Aussenminister Lars Lökke Rasmussen hat den geplanten Besuch der Frau von US-Vizepräsident JD Vance in Grönland angesichts der wiederholten Annexionsdrohungen von Präsident Donald Trump kritisiert. «Dies zeugt von einem Verlangen der Amerikaner, das unangemessen ist», sagte Lökke Rasmussen im Interview mit dem Fernsehsender TV2.

Der dänische Chefdiplomat verwies zudem darauf, dass in Grönland nach der jüngsten Kongresswahl noch keine neue Regierung im Amt ist. Zuvor hatte bereits der grönländische Regierungschef Mute Egede den geplanten Besuch der Delegation kritisiert, der laut Weissem Haus neben Usha Vance auch der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz angehören wird.

Die US-Delegation um Usha Vance und Waltz wird den Angaben zufolge von Donnerstag bis Samstag das autonome dänische Territorium besuchen. Auf dem Plan steht demnach der Besuch historischer Orte. Usha Vance wolle mehr über die grönländische Kultur lernen und sich das nationale Hundeschlittenrennen Avannaata Qimussersua anschauen, erklärte das Weisse Haus.

Wenige Wochen vor Trumps Amtsantritt hatte bereits sein Sohn Donald Trump Jr. Grönland besucht. Er beteuerte jedoch, es handele sich um eine touristische Reise. Seit seinem Amtsantritt im Januar wiederholte Trump seine Übernahmepläne für das arktische Inselgebiet mehrfach. Grönland und Dänemark lehnen eine Annektion entschieden ab.

Auf der grössten Insel der Welt leben nur 57'000 Menschen. Im Boden lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden. Seit 1979 ist Grönland in vielen Bereichen autonom, doch entscheidet etwa über Aussen- und Verteidigungspolitik immer noch die ehemalige Kolonialmacht Dänemark.

20.34 Uhr

Trump geht wieder auf unbequemen Bundesrichter los

US-Präsident Donald Trump hat die Unparteilichkeit des Richters infrage gestellt, der die Abschiebung mutmasslich krimineller Venezolaner vorübergehend zu stoppen versucht hatte. US-Bundesrichter James Boasberg habe an einer Konferenz teilgenommen, auf der Anti-Trump-Redner aufgetreten seien, schrieb Trump am Montag im Internet. Boasberg müsse daher aus dem Amt entfernt werden.

Boasberg hielt indessen an seiner Entscheidung vom 15. März fest, dass die von der Abschiebung bedrohten Einwanderer die Möglichkeit haben müssen, ihre Einstufung als angebliche Mitglieder der Verbrecherbande Tren de Aragua anzufechten. Regierungsanwälte hatten darauf mit dem Hinweis reagiert, zwei Flugzeuge mit Einwanderern befänden sich bereits in der Luft. Als Boasberg anordnete, dann müssten die Maschinen umkehren, ignorierte die US-Regierung dies mit dem Hinweis, die Anordnung sei nicht schriftlich erfolgt.

Die Regierung hat gegen Boasbergs Anordnung Berufung eingelegt. Sie argumentiert Gerichtsakten zufolge, diese sei ein «beispielloser Eingriff in die Befugnis der Exekutive, gefährliche Ausländer abzuschieben, «die eine grosse Bedrohung für das amerikanische Volk darstellen». Boasberg hielt dagegen, es bestehe «ein starkes öffentliches Interesse daran, die irrtümliche Abschiebung von Menschen aufgrund von Kategorien zu verhindern, die sie nicht anfechten können». Er erwägt, Regierungsvertreter wegen Missachtung des Gerichts anzuklagen. «Die Öffentlichkeit hat auch ein grosses Interesse daran, dass die Regierung das Gesetz einhält», schrieb er.

Hinter dem Streit steht die Frage, inwieweit die Trump-Regierung Gerichtsentscheidungen Folge leistet. Trump hatte schon vor knapp einer Woche gefordert, Boasberg solle des Amtes enthoben werden. Daraufhin erklärte der Präsident des Obersten Gerichts, John Roberts, wer mit einer Richterentscheidung nicht einverstanden sei, müsse die nächste juristische Instanz bemühen. Der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren sei keine angemessene Reaktion.

18.53 Uhr

US-Regierung lädt Journalist aus Versehen in Geheim-Chat ein

Der Chefredakteur des US-Magazins «The Atlantic» ist nach eigenen Angaben versehentlich in einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung aufgenommen worden, in dem offenbar hochsensible Militärpläne erörtert wurden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, erklärte später, dass es sich bei dem Chatverlauf höchstwahrscheinlich um eine authentische Kommunikation handele. Er kündigte eine interne Prüfung an.

In einem erst jetzt veröffentlichten Artikel schildert «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, wie er Mitte März über die verschlüsselte Messenger-App Signal Teil einer Gruppe wurde, in der offenbar führende Mitglieder der Regierung von US-Präsident Donald Trump konkrete Angriffspläne gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen besprachen.

Goldberg beschreibt in seinem Artikel detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten – mit exakten Uhrzeiten, Originalzitaten und teils informellem Ton. Unter den Gruppenmitgliedern befanden sich demnach unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Aussenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte. Diskutiert wurden dem Bericht zufolge sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi.

Besonders brisant: Zwei Stunden vor dem Start der Angriffe am 15. März erhielt Goldberg eine Nachricht von Hegseth selbst - mit detaillierten Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen. Die USA hatten die Miliz kurz zuvor wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Als die ersten Explosionen gemeldet wurden, war Goldberg eigenen Angaben zufolge schliesslich überzeugt, dass die Unterhaltung real war – und kein Fake. Er verliess sie wenig später unaufgefordert. Rückfragen zu seiner Anwesenheit gab es seinem Bericht zufolge nicht. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Hughes, versuchte, die Panne umzudeuten, und argumentierte, der Vorfall sei ein «Beleg für die intensive und durchdachte politische Koordinierung zwischen hochrangigen Regierungsvertretern».

18.32 Uhr

Klage gegen Trump-Plan zur Schliessung des Bildungsministeriums

Schulen und Gewerkschaften gehen gerichtlich gegen die Anordnung von US-Präsident Donald Trump vor, das Bildungsministerium zu zerschlagen. In einer am Montag auf Bundesebene eingereichten Klage erklärten sie, Trump habe seine Befugnisse überschritten, als er Bildungsministerin Linda McMahon anwies, mit der Abwicklung des Ministeriums zu beginnen. In der Klage wird das Gericht dazu aufgefordert, den Plan der US-Regierung zu blockieren, die Zahl der Mitarbeiter des Ministeriums zu halbieren.

Diese Massnahmen seien «rechtswidrig und schaden Millionen von Schülern, Schulbezirken und Lehrkräften im ganzen Land», hiess es in der Klage. Nur der Kongress habe die Befugnis, das Ministerium zu schliessen. Die Klage wurde von der American Federation of Teachers, der American Association of University Professors und den Schulbezirken Somerville und Easthampton sowie weiteren Gewerkschaften eingereicht. In Trumps Anordnung hiess es, McMahon werde «im grösstmöglichen, angemessenen und gesetzlich zulässigen Umfang» Schritte zur Schliessung des Ministeriums unternehmen.

16.25 Uhr

Wer Venezuelas Öl kauft, soll Zölle zahlen

US-Präsident Donald Trump hat erneut Strafzölle angekündigt – diesmal sollen sie indirekt gegen Venezuela abzielen. Ab dem 2. April sollen sogenannte sekundäre Zölle greifen, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social mitteilte.

Künftig müsse demnach jedes Land, das Öl oder Gas aus Venezuela beziehe, einen Strafzoll von 25 Prozent auf sämtlichen Handel mit den USA zahlen. Als Begründung nannte Trump unter anderem einen anhaltenden Streit über Migrationsfragen.

Die venezolanische Regierung habe gezielt Kriminelle und Kartellmitglieder in die Vereinigten Staaten eingeschleust, behauptete er. Zudem warf Trump der Regierung in Caracas eine grundsätzlich feindselige Haltung gegenüber den USA vor.

Bereits zuvor hatte Trump den 2. April zum Stichtag für einen Zoll-Rundumschlag ausgerufen, er spricht von einem «Tag der Befreiung»: Neben den Zöllen gegen Venezuelas Handelspartner sollen dann auch sogenannte wechselseitige Zölle vorgestellt werden – ein Zollpaket, das Abgaben auf Importe aus Ländern vorsieht, die Zölle auf US-Waren verlangen. Davon betroffen wäre auch die Europäische Union.

16.07 Uhr

Kampf um Behörden-Schliessungen: Trump zieht vor den Obersten Gerichtshof

Nach der von einem Bundesrichter angeordneten Rücknahme von Massenentlassungen in mehreren US-Behörden hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen.

Der Supreme Court solle die Entscheidung der Vorinstanz kassieren, hiess es in einem heute eingereichten Eilantrag von Anwälten der Regierung. Sie argumentierten, dass der Bundesrichter nicht die Autorität habe, die Wiedereinstellung von rund 16'000 Bediensteten anzuordnen, denen in der Probezeit gekündigt wurde.

Trump administration asks Supreme Court to halt judge's order to rehire probationary federal workers https://t.co/uRkRFsNIGZ

— j hirata 🌊 (@mslibrty) March 24, 2025

Die Anordnung kam von Bundesrichter William Alsup mit Sitz in San Francisco. Zur Begründung hatte er erklärt, die Entlassungen von Tausenden Bediensteten sei mit Bundesgesetzen unvereinbar. Daher müsse ihnen umgehend eine Wiedereinstellung angeboten werden, verfügte Alsup, der damit einer Klage von Gewerkschaften und Organisationen stattgab.

Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in den Ministerien für Kriegsveteranen, Landwirtschaft, Verteidigung, Energie, Inneres und Finanzen.

15.48 Uhr

UNAIDS befürchtet Tote – und lockt Trump mit einem Deal

Ohne die eingefrorenen US-Mittel für den Kampf gegen HIV rechnet das UN-Programm UNAIDS fast mit einer Verdoppelung der täglichen neuen HIV-Infektionen.

Die Exekutivdirektorin Winnie Byanyima äusserte Verständnis dafür, dass die USA ihre Finanzierung von Hilfsprojekten in aller Welt zurückfahren wollen. Viele Regierungen in Afrika arbeiteten hart daran, ihre eigenen Beiträge für die Gesundheitsversorgung zu erhöhen.

Aber der plötzliche und abrupte Rückzug der USA hätte verheerende Folgen, sagte sie. Es gebe bislang keine Geldgeber, die angeboten haben, in die Bresche zu springen. Das UNAIDS-Budget betrug 2024 nach ihren Angaben rund 220 Millionen Dollar und wurde gut zur Hälfte von den USA finanziert.

Wegen der US-Kürzung bekämen Tausende Infizierte keine Medikamente mehr. Ohne verlässliche Versorgung der Betroffenen könne das Virus sich wieder stärker ausbreiten. Nach Berechnungen von UNAIDS sind ohne die US-Gelder in den kommenden vier Jahren 8,7 Millionen zusätzliche Infektionen und 6,3 Millionen zusätzliche Todesfälle zu befürchten.

Byanyima sprach von einem guten Deal, den US-Präsident Donald Trump eingehen könnte: HIV-Infektionen würden vielerorts heutzutage durch ein zweimal im Jahr verabreichtes Mittel des US-Unternehmens Gilead verhindert. Wenn dieser Stoff weiterhin den Gefährdeten gegeben werde, könne das Unternehmen riesige Gewinne einfahren.

2023 gab es nach Angaben von Byanyima weltweit 1,3 Millionen neue Ansteckungen und 600'000 Todesfälle durch Aids-Komplikationen. Sie appellierte an die US-Regierung, die Finanzierung möglichst umfangreich wieder aufzunehmen.

15.27 Uhr

Gespräche in Washington: Trump droht EU mit neuen Zöllen

Zwischen der EU und den USA gibt es neue Gespräche zur Verhinderung eines Handelskrieges. Die zuständige Europäische Kommission bestätigte, dass EU-Kommissar Maros Sefcovic sich auf den Weg nach Washington gemacht hat, um Handelsminister Howard Lutnick und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zu treffen.

Aus Sicht der EU müsse es gemeinsames Ziel sein, schädliche Zölle zu vermeiden, sagte ein Sprecher in Brüssel. Stattdessen sollte es darum gehen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter auszubauen. Diese Beziehungen seien die stärksten der Welt.

Die EU hatte am 20. März mitgeteilt, die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert um zwei Wochen auf Mitte April zu verschieben.

Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll demnach statt Anfang erst Mitte April erfolgen. Der Schritt solle es ermöglichen, zusätzlichen Raum für Gespräche mit der US-Regierung zu schaffen, hiess es.

ADMIN POST.

Donald Trump after placing 25% tariffs on the EU:

“The EU was formed to screw the United States...But now I’m President.” pic.twitter.com/NOytpTs91Z

— Tommy Robinson 🇬🇧 (@TRobinsonNewEra) February 26, 2025

Trump hatte der EU zuvor mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme, warnte er.

Zudem hat Trump auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen. Damit will er die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.

Die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten EU-Zölle würde für US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter gelten. Die Höhe der Zusatzzölle soll zum Teil bei 50 Prozent liegen – so zum Beispiel für in den USA gebaute Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Jack-Daniel's-Whiskey.

14.42 Uhr

Trump wütend wegen dieses Porträts

Donald Trump ist sauer auf den Gouverneur von Colorado. Jared Polis solle «sich schämen», schreibt der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Der Grund: Der Demokrat habe in der Hauptstadt Colorado ein «absichtlich verzerrtes Bild» des 78-Jährigen aufhängen lassen.

«Die Künstlerin hat auch Präsident Obama gemacht, und er sieht wundervoll aus, aber das von mir ist wirklich das Schlimmste», schimpft Trump und schickt hinterher: «Sie muss ihr Talent verloren haben, als sie älter wurde.»

Er habe viele Beschwerden von Anhängern über das Gemälde bekommen: «Sie sind sogar richtig wütend darüber!» Den Gouverneur nennt Trump einen «radikalen Linken», der die Kriminalität nicht bekämpfe: Das Bild müsse weg, fordert der New Yorker.

Dabei hat Polis gar keine Schuld an der Sache: 2018 haben Colorados Republikaner Geld für ein Trump-Porträt gesammelt und 10'000 Dollar eingenommen, weiss der Lokalsender KDVR. Den Auftrag gaben sie Sarah Boardman, die auch schon Barack Obama gemalt hat.

11.36 Uhr

Tiger Woods liebt Vanessa Trump

«Liebe liegt in der Luft»: Mit diesen Worten gewährt Golfstar Tiger Woods erstmals Einblicke in seine Beziehung mit Vanessa Trump, der ehemaligen Schwiegertochter von US-Präsident Donald Trump.

In einem X-Posting schrieb Woods zudem unter zwei gemeinsame Fotos: «Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Reise durch das Leben.» Auf einem der Bilder posieren Woods und Trump eng umschlungen in einer Hängematte liegend – sie mit dem Arm auf seiner Brust, er verträumt in den Himmel blickend.

Love is in the air and life is better with you by my side! We look forward to our journey through life together. At this time we would appreciate privacy for all those close to our hearts. pic.twitter.com/ETONf1pUmI

— Tiger Woods (@TigerWoods) March 23, 2025

Vanessa Trump ist Psychologin und war zwölf Jahre lang mit Donald Trump Junior verheiratet. In den vergangenen Wochen waren die 47-Jährige und Sportler Woods immer wieder in der Boulevardpresse zu sehen.

Die beiden wurden gemeinsam mit Vanessa Trumps Tochter Kai während des Genesis Invitational Golfturniers in der kalifornischen Küstenstadt San Diego gesehen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Kai Trump und Woods Kinder Sam und Charlie sollen laut CNN die gleiche Schule besuchen.

Donald Trump Junior und Vanessa lernten sich im Jahr 2003 bei einer Modenschau kennen. 2005 wurde das Paar getraut. Donald Trump Junior arbeitet für die Trump Organization, die Dachorganisation der Unternehmen des US-Präsidenten.

Der Gold-Superstar Tyler Woods war von 2004 bis 2010 mit der Schwedin Elin Nordegren verheiratet. Mit seinen 15 Siegen bei Golf-Major-Turnieren ist er einer der erfolgreichsten Golfsportler weltweit.

10.57 Uhr

X sperrt Konten der türkischen Opposition

In der Türkei sind zahlreiche Seiten von feministischen und studentischen Zusammenschlüssen auf der Plattform X blockiert worden. Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur Engelliweb wurden seit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu mindestens 85 Accounts gesperrt.

So war etwa auch die Seite der bedeutenden Frauenrechtsorganisation Mor Dayanisma am Wochenende nicht erreichbar. X-Inhaber Elon Musk erkläre, dass seine Plattform für das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung kämpfen werde, zensiere aber willkürlich Hunderte von Konten von Studenten und der Zivilgesellschaft, schrieb der Cyberrechts-Experte Yaman Akdeniz auf der Plattform.

NEW: Elon Musk’s X has suspended accounts of Turkish opposition groups, suppressing footage of anti-government protests. So, best we share all the footage we can here! This was last night’s massive demo against Erdogan’s government, which follows the arrest of his rival Ekrem İmamoğlu. 🇹🇷 #Turkey

[image or embed]

— News Eye (@newseye.bsky.social) 22. März 2025 um 18:48

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bisher 56 Social-Media-Nutzer unter dem Vorwurf der Anstiftung zu Unruhen festgenommen. Seit Imamoglus Festnahme gehen im Land Tausende auf die Strasse. Das Netz ist für Proteste und Kritik an der Regierung ein zentraler Kommunikationsraum.

Imamoglu gilt als Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zusammen mit vielen weiteren Menschen war Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der grössten Oppositionspartei CHP.

Ihm werden Terror- und Korruptionsvorwürfe gemacht. Oppositionelle sehen die Regierung dahinter, die die Ausschaltung eines politischen Konkurrenten beabsichtige.

10 Uhr

Italien legt Deal mit Musks Firma Starlink auf Eis

Die Gespräche zwischen Italien und dem SpaceX-Konzern von US-Milliardär Elon Musk über ein mögliches Milliardengeschäft zur Nutzung des Starlink-Satellitensystems liegen vorerst auf Eis. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte der italienischen Zeitung «La Repubblica»: «Mir scheint, dass alles zum Stillstand gekommen ist.»

Die Diskussionen über ein mögliches Abkommen fokussierten sich zu sehr auf die Person Musk, sagte Crosetto. «Man spricht nicht über den technischen Plan.» Musk ist offizieller Berater von US-Präsident Donald Trump und versucht seit dessen Wahlsieg zunehmend, mit Äusserungen auf verschiedenen Kanälen auf die Politik in Europa Einfluss zu nehmen. Dafür steht er massiv in der Kritik.

Crosetto bezeichnete Musk als ein «visionäres Genie», das eine «echte Revolution» herbeigeführt habe, «mehr im Weltraum als bei Autos». Die kontrovers geführte Diskussion solle sich jedoch wieder beruhigen, dann könne man die Gespräche auf einer technischen Ebene wieder aufnehmen. «Es geht darum, was für die Nation am nützlichsten und sichersten ist», so Crosetto.

Italien verhandelt mit mehreren Privatunternehmen über ein Geschäft im Zusammenhang mit dem Telekommunikationssicherheitssystem des Landes, darunter auch mit SpaceX. Sollte ein Deal zustande kommen, wäre Italien der erste EU-Staat, der mit dem Musk-Unternehmen eine Zusammenarbeit eingeht.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Musk pflegen ein freundschaftliches Verhältnis. Ein solches Geschäft wäre deswegen besonders heikel. Die Opposition kritisiert dies wegen möglicher Abhängigkeiten scharf.

5.20 Uhr

Wut in Grönland über Besuch von Usha Vance und Mike Waltz

Die Beziehungen zwischen Grönland und den Vereinigten Staaten haben sich am Sonntag weiter verschlechtert. Politiker reagierten wütend auf den bevorstehenden Besuch einer weiteren US-Delegation auf der von US-Präsident Donald Trump beanspruchten Insel.

Usha Vance, die Ehefrau von Trump-Vize J.D. Vance, und Michael Waltz, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, sollen der Delegation angehören. In einem Gespräch am Sonntag mit der grönländischen Zeitung «Sermitsiaq» sagte Grönlands Premierminister Múte Egede, dass der Besuch von Waltz eine «Provokation» sei. Der Premierminister schien besonders verärgert über die Beteiligung von Waltz zu sein. «Was macht der Nationale Sicherheitsberater in Grönland?», fragte er. «Der einzige Zweck ist es, Macht über uns zu demonstrieren.» «Allein seine Anwesenheit in Grönland wird zweifellos den amerikanischen Glauben an Trumps Mission anheizen – und der Druck wird steigen», fügte er hinzu

Usha Vance soll nach ihrer Ankunft am Donnerstag eine Reihe kultureller Besuche abstatten. Waltz wird voraussichtlich zu Beginn der Woche zusammen mit dem US-Energieminister Chris Wright anreisen. Andere grönländische Regierungsvertreter beschwerten sich über das unpassende Timing des Besuchs und wiesen darauf hin, dass Grönland gerade Parlamentswahlen abgehalten habe und noch keine neue Regierung gebildet worden sei. «Die Tatsache, dass die Amerikaner genau wissen, dass wir mitten in Verhandlungen stecken, zeigt einmal mehr einen Mangel an Respekt gegenüber dem grönländischen Volk», sagte Jens-Frederik Nielsen, der Vorsitzende der Demokraatit, der Partei, die die Wahl in Grönland gewonnen hat.

Die Grönländer sind zunehmend misstrauisch gegenüber Trumps Absichten. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Grönland nicht Teil der Vereinigten Staaten werden möchte. Dennoch haben viele auch den Wunsch geäussert, die Beziehungen zu Washington zu verbessern.

5.01 Uhr

27 Ländern droht laut WHO Kollaps im Kampf gegen Tuberkulose

Der drastische Einbruch bei Hilfsgeldern bedroht den Erfolg im Kampf gegen Tuberkulose, die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. In 27 Ländern droht ein Zusammenbruch der Tuberkulose-Programme, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag berichtet.

Dort könnten ohne die Mittel aus dem Ausland weniger Menschen getestet, weniger Fälle erkannt und behandelt und die Ausbreitung überwacht werden. Dadurch stecken sich mehr Menschen an, berichtete die WHO zum Welttuberkulosetag vom Montag. Neun Länder hätten bereits Probleme, die Medikamente zu besorgen.

An Tuberkulose sterben nach Angaben der WHO jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen. 79 Millionen Menschenleben seien durch frühe Diagnose und Behandlung seit dem Jahr 2000 gerettet worden, aber ohne weiteres Geld sehe es für die ärmsten Länder düster aus, teilte die WHO mit.

Durch die weltweite Mobilität ist das eine Gefahr für alle Länder, warnten Gesundheitsexperten. Tuberkulose-Erreger verbreiten sich durch Luftpartikel von Infizierten. Ansteckungen können verhindert werden und sind heilbar, wenn sie erkannt und behandelt werden, betonte das in Deutschland zuständige Robert Koch-Institut (RKI).

Nach Schätzungen ist ein Viertel der Weltbevölkerung mit dem Tuberkulose-Erreger infiziert. Allerdings zeigt die Infektion bei den meisten keine Symptome und kann auch nicht übertragen werden. Nur fünf Prozent entwickeln eine aktive Tuberkulose.

Unter anderem die USA froren Milliarden Dollar an verschiedenen Hilfsgeldern ein. Aber auch andere Länder wie Grossbritannien und Deutschland kündigten Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit an.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte am Freitag bei einem Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus für eine stabile Finanzierung der Organisation plädiert, wie das Eidgenössische Departement des Innern am Samstag mitteilte. Es liege im Interesse der Schweiz, dass die Organisation ihr Mandat weiter erfüllen könne.

Die Geldsorgen bestehen nicht erst seit diesem Jahr. Schon 2023 stand nur ein Viertel der nach Angaben der WHO benötigten Mittel im Umfang von 22 Milliarden Dollar für die Tuberkulose-Bekämpfung zur Verfügung.

21.51 Uhr

USA fordern «vollständige Demontage» von Irans Atomprogramm

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump fordert vom Iran die Aufgabe seines Atomprogramms. Mike Waltz sprach in einem TV-Interview von einer «vollständigen Demontage» des Atomprogramms. «Alle Optionen liegen auf dem Tisch, und es ist an der Zeit, dass der Iran vollständig von seinem Streben nach einer Atomwaffe abrückt.» Wenn Teheran Atomwaffen hätte, würde der gesamte Nahe Osten in einem Wettrüsten explodieren. «Das ist für unsere nationale Sicherheit völlig inakzeptabel.» Weitere Details über das «Hin und Her» dazu mit Teheran wollte er auf Nachfrage nicht preisgeben.

Trump hatte vor einigen Wochen im Hinblick auf mögliche Atomverhandlungen einen Brief an Irans obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, geschrieben. «Ich habe ihnen einen Brief geschrieben, in dem steht, dass ich hoffe, dass Sie verhandeln werden, denn wenn wir militärisch eingreifen müssen, wird es schrecklich werden», sagte Trump in einem Interview. Der Brief wurde iranischen Medien zufolge von einem arabischen Vermittler persönlich in die iranische Hauptstadt gebracht.

Chamenei bekräftigte allerdings seine Zweifel an Gesprächen mit Trump. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

20.03 Uhr

Zerschlagung von USAID: Europäische Staaten fordern Geld zurück

Nach der Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID fordern Partner der USA Millionen zurück, die sie für gemeinsame Projekte beigesteuert haben. Die norwegische sowie die schwedische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und das niederländische Aussenministerium teilten der Nachrichtenagentur AP mit, die von ihnen bereitgestellten 15 Millionen Dollar (mehr als 13 Millonen Franken) seien seit Monaten bei USAID geparkt, ohne dass klar sei, was damit passiere. Sie hätten nach den massiven Kürzungen bei USAID durch Elon Musks Effizienzbehörde Doge nachgefragt, ob das Geld noch wie geplant verwendet oder rückerstattet werde. Eine Antwort hätten sie aber nie erhalten.

«Das ist ein Problem für uns, vor allem, weil wir wollen, dass unsere Partnerorganisationen für die Arbeit, die sie in die Programme gesteckt haben, entschädigt werden», sagte Julia Lindholm, eine Sprecherin der schwedischen Regierungsbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Auch andere Staaten dürften betroffen sein, die ebenfalls Geld in USAID-Projekte gesteckt haben, das nicht ausgegeben und auch nicht rückerstattet wurde. Auf eine Nachfrage der Nachrichtenagentur AP, um wie viel Geld es sich dabei handelt, gab es zunächst weder vom US-Aussenministerium noch von USAID eine Reaktion.

19.47 Uhr

Neuwahl in Zeiten von Trump – Kanada rückt zusammen

Wirtschaftlich turbulente Zeiten, eine aggressive Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump – inmitten einer äusserst herausfordernden Periode in der Geschichte Kanadas hat Premier Mark Carney eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Am 28. April tritt in dem zweitgrössten Flächenstaat der Welt Carney als Spitzenkandidat der Liberalen gegen den Konservativen Pierre Poilievre an. Die Neuwahl in dem G7-Land hatte sich seit Monaten abgezeichnet: Politische Verbündete des langjährigen Premiers Justin Trudeau wandten sich angesichts der schwachen Wirtschaft und steigender Preise ab.

17.48 Uhr

Aus USA ausgewiesener Botschafter in Südafrika begeistert empfangen

Der von den USA zur unerwünschten Person erklärte und aus dem Land ausgewiesene Botschafter Südafrikas, Ebrahim Rasool, ist am Sonntag in sein Heimatland zurückgekehrt. Mehrere hundert Menschen erwarteten Rasool und seine Frau Rosieda, als sie am Flughafen von Kapstadt ankamen, und bereiteten ihnen einen begeisterten Empfang. Einige sangen Lieder zu seinen Ehren. «Wenn man zur unerwünschten Person erklärt wird, soll einen das demütigen», sagte Rasool der Menge durch ein Megafon. Aber wenn man einen solchen Empfang erhalte, werde er die Bezeichnung als «Persona non grata als Abzeichen der Würde tragen».

Rasool wurde zur unerwünschten Person erklärt, weil er in einem Webinar unter anderem gesagt hatte, die «Make Ameria Great»-Bewegung von Trump sei zum Teil aus der Furcht von Weissen heraus entstanden, dass sie bald nicht mehr die Mehrheit in den USA stellen würden. Am Sonntag sagte er, er stehe weiter zu diesen Äusserungen. Er habe damit aber nur darauf aufmerksam machen wollen, dass die Politik der USA sich verändert habe.

17.08 Uhr

USA: Demokratischer Fraktionschef Schumer lehnt Rücktritt ab

Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, hat nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen einen Rücktritt abgelehnt. Er habe Mitte März für einen von den Republikanern vorgeschlagenen Übergangshaushalt gestimmt, weil er überzeugt gewesen sei, dass das die beste Entscheidung für sein Land und die Partei gewesen sei, sagte Schumer in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC. Es sei nur natürlich, dass andere Menschen anderer Meinung seien.

Die Demokraten hatten bei der Abstimmung zwei Optionen, die beide Nachteile hatten: entweder den Entwurf durchwinken und US-Präsident Donald Trump Geld für seine geplanten Vorhaben zur Verfügung stellen oder einen sogenannten Shutdown in Kauf nehmen, durch den Regierungsbehörden ihre Arbeit einstellen müssen. Schumer, der zunächst noch angekündigt, den Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung kommen zu lassen, stimmte schliesslich doch dafür - und mit ihm mehrere weitere demokratische Senatoren. Im eigentlichen Votum reichte den Republikanern dann die eigene Mehrheit in der Kongresskammer.

15.18 Uhr

Chinesischer Ministerpräsident Li wirbt für Dialog mit den USA

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat die USA zum Dialog über ihre verschiedenen Konfliktfelder aufgerufen. Die beiden Länder hätten in ihren Beziehungen eine «wichtige Weggabelung» erreicht, sagte Li am Sonntag bei einem Treffen mit dem US-Senator Steve Daines. «Unsere beiden Seiten müssen auf Dialog setzen statt auf Konfrontation, auf Zusammenarbeit mit Gewinn für beide Seiten statt Wettbewerb mit einem Nullsummenspiel».

Der Republikaner Daines ist der erste Vertreter des US-Kongresses, der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nach Peking gereist ist und soll dort nach eigenen Angaben die Position es Weissen Hauses vertreten. Neben ihm waren auch mehrere Unternehmensvertreter Teil der Delegation, wie etwa der FedEx-Vorsitzende Raj Subramaniam, Qualcomm-Chef Cristiano Amon, Pfizer-CEO Albert Bourla und Brendan Nelson von Boeing.

Li sagte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, China heisse Firmen aus dem Ausland willkommen und wolle ihnen die gleichen Chancen bieten wie chinesischen. In einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner, wurde Li von Xinhua zitiert.

13.46 Uhr

Frau von J.D. Vance reist nach Grönland

Das von US-Präsident Donald Trump umworbene Grönland erhält Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen erneut Besuch aus Washington. Wenige Monate nach einem aufsehenerregenden Kurztrip des Präsidentensohnes Donald Trump Jr. sollen nun die Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, sowie Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz eine Reise auf die grösste Insel der Erde planen.

Wie die grönländische Zeitung «Sermitsiaq» berichtet, will Usha Vance erst in die Hauptstadt Nuuk reisen und anschliessend einem am Samstag beginnenden traditionellen Hundeschlittenrennen im Ort Sisimiut beiwohnen. Die fungierende grönländische Aussenbeauftragte Vivian Motzfeldt bestätigte den Besuch gegenüber der Zeitung «Jyllands-Posten». Den genauen Reisezeitplan oder das Programm kenne sie jedoch nicht, sagte Motzfeldt.

Bei der angeblich privaten Reise soll die Vizepräsidentengattin Gesellschaft von Trumps Sicherheitsberater Waltz erhalten. Das berichteten neben «Jyllands-Posten» auch die dänischen Rundfunksender DR und TV 2 unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach hat die US-Regierung um offizielle Treffen mit dänischen und grönländischen Vertretern gebeten, was allerdings abgelehnt wurde. Offiziell bestätigt wurden die Reisen von US-Seite bislang nicht.

10.05 Uhr

Baltimore widersetzt sich Trumps Ausschaffungspolitik

Baltimore unweit von Washington DC gelegen, widersetzt sich der Ausschaffungspolitik der Administration Trump, berichtet SRF. Hier leben schätzungsweise 300'000 Menschen ohne gültige Papiere, etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Die Stadtverwaltung hat sich entschieden, keine Daten an die Migrationsbehörde ICE weiterzugeben, um die betroffenen Menschen zu schützen.

Stadträtin Odette Ramos betont, dass Baltimore eine Stadt der Willkommenskultur sei. Sie lehnt die Zusammenarbeit mit der Migrationsbehörde ab und stellt sich gegen die Drohungen der Trump-Regierung, die Bundesmittel zu streichen oder die Stadtregierung zu verhaften. Ramos, die als erste Latina in den Stadtrat gewählt wurde, sieht sich besonders in der Verantwortung, da die lateinamerikanische Gemeinschaft im Fokus der Migrationsbehörde steht. Sie kritisiert das Racial Profiling, das in den USA illegal ist, und die Panikmache, die Angst unter den Menschen verbreitet.

Die Angst ist so gross, dass viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken oder medizinische Hilfe meiden. Ramos betont, dass dies nicht sein dürfe und dass sie sich nicht einschüchtern lasse, auch nicht durch Morddrohungen. Ihre Aufgabe sei es, allen Bürgern der Stadt zu helfen, nicht nur der Latino-Gemeinschaft. Die Politik der Trump-Regierung betreffe alle, und Baltimore werde sich weiterhin widersetzen.

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.

23. März 7.30 Uhr

Trumps Äusserungen bringen Musk und Doge in Schwierigkeiten

Donald Trump begeistert seine Anhänger damit, oft unverblümt auszusprechen, was er denkt. Das bringt seine Agenda allerdings auch in Schwierigkeiten. Am deutlichsten wird das in Fällen, in die Trumps Berater Elon Musk verwickelt ist. Der Techmilliardär und seine Behörde für Regierungseffizienz (Doge) sind die treibende Kraft beim Vorhaben des Präsidenten, den Staatsapparat zu verkleinern und Kosten zu senken.

Vor wenigen Tagen erklärt der Bezirksrichter Theodore Chuang, dass Musk mit der Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID wohl verfassungswidrig gehandelt habe. Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Unternehmer seine Befugnisse überschritten habe. Anwälte des Justizministeriums und Vertreter des Weissen Hauses beharren darauf, dass Musk lediglich ein Berater des Präsidenten und nicht der eigentliche Leiter von Doge sei.

Trump hat allerdings in Reden, Interviews und öffentlichen Äusserungen das Gegenteil erklärt, was Richter Chuang in seiner Entscheidung ausführlich zitierte. So hatte der Präsident bei der Gründung von Doge erklärt, die Abteilung werde von Musk geleitet. Diese Äusserungen seien zentral für das Verfahren, sagt Norm Eisen, einer der Anwälte der USAID-Beschäftigten, die Klage einreichten: «Seine Eingeständnisse haben aus einem schwierigen Fall einen einfachen gemacht.»

Der einst von Obama nominierte Richter Chuang verwies auch auf Social-Media-Posts von Musk, der sich regelmäßig auf seiner Plattform X äußert. So schrieb der Unternehmer zum Beispiel am 3. Februar: «Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID an den Häcksler zu verfüttern.» Zu diesem Zeitpunkt wurden die Entwicklungshilfebehörde stillgelegt und Mitarbeitende beurlaubt. «Musks öffentliche Äußerungen und Posts (…) deuten darauf hin, dass er in der Position ist, Doge zum Handeln zu bewegen», schrieb Chuang.

Ein Sprecher des Weissen Hauses, Harrison Fields, erklärte, Trump erfülle lediglich sein Wahlkampfversprechen, die Regierung effizienter zu machen. «Betrügerische Bürokraten und aktivistische Richter, die versuchen, diese Bemühungen zu unterminieren, untergraben nur den Willen des amerikanischen Volkes und werden damit scheitern.»

21.41 Uhr

FBI-Agenten jagen jetzt illegale Migranten

Während US-Präsident Donald Trump verspricht, «Millionen und Abermillionen» krimineller Ausländer abzuschieben, werden Tausende von Bundespolizisten aus verschiedenen Behörden angeworben, um neue Aufgaben als Einwanderungsbeamte zu übernehmen. Dadurch fehlen Ressourcen zur Verbrechensbekämpfung in anderen Bereichen – von Drogenhandel und Terrorismus bis hin zu sexuellem Missbrauch und Betrug. Dies berichtet Reuters.

Demnach gehen US-Bundesbeamte, die normalerweise Kinderschänder jagen, jetzt gegen Einwanderer vor, die illegal in den USA leben. Ermittler des Heimatschutzes, die sich auf Geldwäsche spezialisiert haben, führen Razzien in Restaurants und anderen kleinen Unternehmen durch, um nach Einwanderern zu suchen, die nicht zur Arbeit berechtigt sind. Und Beamte, die Drogenhändler und Steuerbetrüger verfolgen, werden zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze abgestellt.

Demnach sagte Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, dass die US-Regierung «die Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene mobilisiert, um illegale Einwanderer zu finden, festzunehmen und abzuschieben». Das Federal Bureau of Investigation (FBI) lehnte es ab, auf Fragen zu seiner Personalausstattung zu antworten. In einer Erklärung des FBI heisst es, es schütze die USA «vor zahlreichen Bedrohungen». Das Weisse Haus äusserte sich bislang nicht.

21.24 Uhr

Trump nimmt Anwälte ins Visier, die ihn verklagt haben

Donald Trump hat die Generalstaatsanwältin Pam Bondi angewiesen, das Verhalten von Anwälten und Anwaltskanzleien zu überprüfen, die nach Ansicht der Regierung leichtfertige Klagen gegen die Trump-Administration eingereicht oder versucht haben, Einwanderungsinitiativen zu blockieren. Damit weitet Trump das harte Vorgehen gegen die Justizgemeinschaft aus. Dies berichtet der TV-Sender CNN.

In einem Memorandum griff Trump vergangene Ressentiments gegenüber Anwälten auf, die sich ihm widersetzt hatten, und versprach, Anwälte und Anwaltskanzleien zu bestrafen, indem er ihnen Sicherheitsfreigaben entzieht und Bundesverträge kündigt, die sie besitzen.

Das Memo weist Bondi an, «Sanktionen gegen Anwälte und Anwaltskanzleien zu beantragen, die leichtfertige, unvernünftige und schikanöse Rechtsstreitigkeiten gegen die Vereinigten Staaten oder in Angelegenheiten vor Exekutivabteilungen und -behörden der Vereinigten Staaten führen».

19.19 Uhr

Gespräche zwischen Italien und Musk-Firma vorerst auf Eis gelegt

Die Gespräche zwischen Italien und dem SpaceX-Konzern von US-Milliardär Elon Musk über ein mögliches Milliardengeschäft zur Nutzung des Starlink-Satellitensystems liegen vorerst auf Eis. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte der italienischen Zeitung «La Repubblica»: «Mir scheint, dass alles zum Stillstand gekommen ist.»

Die Diskussionen über ein mögliches Abkommen fokussierten sich zu sehr auf die Person Musk, sagte Crosetto. «Man spricht nicht über den technischen Plan.» Musk ist offizieller Berater von US-Präsident Donald Trump und versucht seit dessen Wahlsieg zunehmend, mit Äusserungen auf verschiedenen Kanälen auf die Politik in Europa Einfluss zu nehmen. Dafür steht er massiv in der Kritik.

Crosetto bezeichnete Musk als ein «visionäres Genie», das eine «echte Revolution» herbeigeführt habe, «mehr im Weltraum als bei Autos». Die kontrovers geführte Diskussion solle sich jedoch wieder beruhigen, dann könne man die Gespräche auf einer technischen Ebene wieder aufnehmen. «Es geht darum, was für die Nation am nützlichsten und sichersten ist», so Crosetto.

Italien verhandelt mit mehreren Privatunternehmen über ein Geschäft im Zusammenhang mit dem Telekommunikationssicherheitssystem des Landes, darunter auch mit SpaceX. Sollte ein Deal zustande kommen, wäre Italien der erste EU-Staat, der mit dem Musk-Unternehmen eine Zusammenarbeit eingeht.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Musk pflegen ein freundschaftliches Verhältnis. Ein solches Geschäft wäre deswegen besonders heikel. Die Opposition kritisiert dies wegen möglicher Abhängigkeiten scharf.

16.42 Uhr

Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren

Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmassliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.

«Um die Rückkehr unserer Landsleute unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten, haben wir mit der US-Regierung vereinbart, die Rückführung venezolanischer Migranten morgen mit einem ersten Flug wieder aufzunehmen», erklärte Rodriguez. «Migration ist kein Verbrechen», setzte er hinzu.

Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren im vergangenen Monat ausgesetzt worden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Land vorgeworfen, es habe seine Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.

Vor einer Woche dann schoben die USA mehr als 200 mutmassliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro, der von den USA nicht anerkannt wird, brandmarkte dies als «Entführung». Die Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador als mögliche «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

16.21 Uhr

US-Richter gibt sich mit Antwort zu Abschiebeflügen nicht zufrieden

Bundesrichter James Boasberg hat der US-Regierung Pflichtvergessenheit bei der Antwort auf seine Fragen zur Abschiebung von mehr als 250 Venezolanern attestiert. Die Reaktion der Regierung sei völlig unzureichend, kritisierte Boasberg. Sie habe sich erneut ihren Verpflichtungen entzogen und lediglich allgemeine Informationen über die Flüge wiederholt, die sie nach seiner Richteranordnung hätte stoppen sollen.

«Ich werde der Sache auf den Grund gehen und herausfinden, ob sie gegen meine Anordnung verstossen haben, wer das angeordnet hat und welche Konsequenzen das haben wird», sagte Boasberg. Er könnte Regierungsvertreter wegen Missachtung des Gerichts anklagen.

Boasberg hatte am Samstag vergangener Woche angeordnet, bis zu einem Gerichtstermin die Abschiebung der Venezolaner zu stoppen, die Präsident Donald Trump als Mitglieder einer Verbrecherbande bezeichnete. Anwälte der Regierung sagten dem Richter jedoch, dass sich bereits zwei Flugzeuge mit Venezolanern in der Luft befänden – eines mit Ziel El Salvador, das andere mit Ziel Honduras. Als Boasberg anordnete, die Maschinen müssten umkehren, ignorierte die US-Regierung dies mit dem Hinweis, die Anordnung sei nicht schriftlich erfolgt.

Boasberg gab der Regierung bis Donnerstag Zeit, entweder weitere Einzelheiten zu den Flügen zu nennen oder zu erklären, dass sie diese Details aus Rücksicht auf Staatsgeheimnisse nicht preisgeben dürfe. Regierungsvertreter widersetzen sich und bezeichneten Boasbergs Vorgehen als «unnötigen richterlichen Fischzug».

Hinter dem Streit steht die Frage, inwieweit die Trump-Regierung Gerichtsentscheidungen Folge leistet. Trump nannte Boasberg am Dienstag einen «Unruhestifter und Aufwiegler», der «wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss, amtsenthoben werden» sollte. Daraufhin erklärte der Präsident des Obersten Gerichts, John Roberts, in einem außergewöhnlichen Schritt, wer mit einer Richterentscheidung nicht einverstanden sei, müsse die nächste juristische Instanz bemühen. Der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren sei keine angemessene Reaktion.

14.54 Uhr

Neuer Premier fordert von Trump Respekt für Kanada ein

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat dem US-Präsidenten Donald Trump Gespräche über den Handelskonflikt zwischen ihren beiden Seiten angeboten – solange diese auf Augenhöhe stattfinden. Bis Kanada von Trump nicht den Respekt erhalte, den es als souveräne Nation verdiene, werde das allerdings nicht passieren, betonte Carney. «Das ist übrigens keine besonders hohe Messlatte.» Er sei sich aber sicher, dass Trump einlenken werde, denn letztlich werde die amerikanische Bevölkerung unter den verhängten Zöllen leiden. «Und das ist einer der Gründe, warum ich zuversichtlich bin, dass es diese Diskussion mit dem nötigen Respekt und der nötigen Breite geben wird.»

Trump setzte allerdings auch am Freitag seine fast täglichen Angriffe auf Kanada fort und bekräftigte, dass das Nachbarland aus seiner Sicht der 51. Bundesstaat der USA werden sollte. «Wenn ich sage, sie sollten ein Staat sein, dann meine ich das auch», sagte der US-Präsident.

Carney hat auch eine Woche nach seiner Vereidigung noch nicht mit Trump telefoniert. Der US-Präsident bezeichnete Carneys Vorgänger Justin Trudeau immer wieder als «Gouverneur» Trudeau - der Titel der Regierungschefs der US-Bundesstaaten -, Carney hat er aber bisher noch nicht namentlich erwähnt.

Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte eingeführt und droht am 2. April mit umfassenden Zöllen auf alle kanadischen Produkte sowie auf die anderer Handelspartner der USA.

Carney wurde nach der Rücktrittsankündigung von Trudeau Chef der regierenden Liberalen Partei. Es wird erwartet, dass er an diesem Sonntag den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl freimacht, die voraussichtlich vor dem 28. April stattfinden wird.

14.31 Uhr

Schweizer Schulatlas widersetzt sich Trump

Der höchste Berg der USA wird vom «Denali» wieder zum «Mount McKinley», auch sah es Trump nicht ein, warum der Golf von Mexiko nach dem südlichen Nachbarland benannt ist. Was wie billiger Nationalismus anmutet, hat echte Konsequenzen: So heisst es bei den Kartendiensten von Google und Apple seit neuestem «Golf von Amerika» – zumindest für US-Nutzer.

Auch weitere Dienste und Kartenverlage beugen sich Trump. Nicht so der Schweizer Schul-Atlas. Er wird seit mehr als 100 Jahren für den Geografieunterricht hierzulande verwendet und regelmässig aktualisiert.

Und dort wird es auch weiterhin «Golf von Mexiko» heissen, wie Lorenz Hurni, Chefredaktor des Schweizer Weltatlas, im ETH-Blog klarstellt. «Die eigenmächtige Umbenennung ist Ausdruck des Bestrebens, die territoriale Einflusssphäre der USA auszudehnen», heisst es dort. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Hurni, eine Übernahme komme erst dann in Frage, wenn der Name «über längere Zeit und international breit verwendet» würde.

11.56 Uhr

Festnahmen von Touristinnen und Wissenschaftlern in dern USA schwächen den Tourismus

Eine 29-jährige Tattoo-Künstlerin aus Berlin wurde Mitte Januar an der US-Grenze festgenommen und nach über drei Wochen Abschiebehaft nach Deutschland zurückgeschickt. Ähnlich erging es drei weiteren Deutschen. Auch eine libanesische Transplantationsspezialistin wurde nach der Entdeckung von Hizbollah-nahen Fotos auf ihrem Handy abgeschoben. Ein französischer Raumfahrtwissenschaftler musste nach Trump-kritischen Äußerungen in Chats die USA verlassen.

Diese Vorfälle, über die der «Tages-Anzeiger» berichtet, erregten international Aufsehen. Während das deutsche Auswärtige Amt vor Festnahmen warnt, äußern sich französische Ministerien besorgt. Obwohl täglich über 200'000 Touristen in die USA einreisen, könnte die Tourismusbranche darunter leiden.

Laut dem «National Travel and Tourism Office» sanken die Ankünfte von Flugreisenden aus Übersee im Februar 2025 um 2,4 Prozent. Besonders betroffen sind Reisende aus China, Asien und Afrika. Auch Kanadier reisen seltener in die USA – ein Problem, da sie ein Drittel der ausländischen Besucher ausmachen.

«Fortune» verweist auf eine Prognose, die einen Rückgang der Besuche um 5 Prozent und einen Einbruch der Ausgaben ausländischer Touristen um 11 Prozent vorhersagt. Laut Tourism-Experte Adam Sacks verschärft Trumps Politik die Lage zusätzlich.

22. März 7.14 Uhr

Trump verbietet Biden, Blinken und Harris Zugang zu Geheimdokumenten

US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politischer Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen «nicht mehr im nationalen Interesse» liege, heisst es dort.

Das Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Aussenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden.

Trump has just revoked the security clearances of many former Biden officials, including Biden, Harris, Blinken, and Hillary Clinton. pic.twitter.com/8eBQdHyea7

— Andrew Leyden (@PenguinSix) March 22, 2025

Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der «unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten» verweigert werden.

Im Falle Bidens bedeutet das etwa auch, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps «erratischem Verhalten» begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

20.00 Uhr

Trump spricht über mögliche Interessenkonflikte Musks

US-Präsident Donald Trump hat mögliche Interessenkonflikte seines Vertrauten Elon Musk mit Blick auf Geschäftsverbindungen nach China eingeräumt. Der Tech-Milliardär habe Geschäftsinteressen in China und könnte dadurch beeinflussbar sein, sagte Trump bei einem Termin im Weissen Haus. Hintergrund waren Berichte, wonach Musk bei einem Treffen im Pentagon über Pläne für einen möglichen Krieg mit China unterrichtet werden sollte. Trump wies das vehement zurück und bezeichnete die darüber berichtende Zeitung «New York Times» als «Müll».

Es gibt die Befürchtung, Musk könne seine mächtige Position nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Ausserdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Der Tech-Milliardär und sein Doge-Team haben sich in den vergangenen Wochen ausserdem Zugang zu diversen sensiblen Daten verschafft – darunter auch personenbezogene Daten der Sozialversicherungsbehörde. Trump hatte zuletzt angekündigt, er werde selbst überprüfen, dass Musk seine Position nicht missbrauche. Zuvor hiess es aus dem Weissen Haus, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe.

19.46 Uhr

Venezuela: Aus USA nach El Salvador Abgeschobene keine Gangmitglieder

Bei den aus den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Venezolanern handelt es sich nach Angaben der Regierung in Caracas nicht um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua. «Es ist eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören», sagte der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello im Radio. Er verfüge über eine Liste der Abgeschobenen und eine Überprüfung eigener Informationen über die Personen soll den Angaben nach ergeben haben, dass kein Abgeschobener Mitglied des Verbrechersyndikats sei.

Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Mittlerweile ist die Gang auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und den Vereinigten Staaten aktiv. Die US-Behörden erklärten die Gang zuletzt zu einer ausländischen Terrororganisation. Die Beziehungen zwischen der autoritären venezolanischen Regierung und den USA sind seit Jahren extrem angespannt.

Am vergangenen Wochenende waren 238 mutmassliche Mitglieder der Bande aus den USA ins mittelamerikanische El Salvador abgeschoben worden. In einem von der salvadorianischen Regierung veröffentlichten Video war zu sehen, wie die an Händen und Füssen gefesselten Männer von einem Flugzeug in Busse verladen und in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden. Dort wurden ihnen die Haare geschoren und vermummte Polizisten trieben sie in ihre Zellen.

Zuletzt hatte der autoritäre salvadorianische Präsident Nayib Bukele der US-Regierung von Präsident Donald Trump angeboten, Häftlinge aus den Vereinigten Staaten gegen eine Gebühr in dem Hochsicherheitsgefängnis Cecot zu internieren. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Bedingungen in dem auf 40.000 Häftlinge ausgelegten Mega-Gefängnis als untragbar.

18.31 Uhr

Trump: Tesla-Vandalismus schlimmer als Kapitol-Attacke

US-Präsident Donald Trump findet den aktuellen Vandalismus gegen Tesla-Autos seines Vertrauten Elon Musk schlimmer als die gewaltsame Attacke auf das Kapitol vor vier Jahren. Trump beklagte sich bei einem Auftritt im Weissen Haus über «brennende Verkaufsräume» und Tesla-Autos, «die überall brennen, explodieren». Mit Blick auf die Täter bei diesen Sachbeschädigungen sagte der 78-Jährige: «Das sind Terroristen.» Er schob nach: «Das gab es am 6. Januar nicht.» Am 6. Januar 2021 sei auch niemand getötet worden, «ausser einer sehr schönen jungen Frau».

Zuletzt sind in den USA Fahrzeuge der Marke Tesla verstärkt Ziel von Vandalismus geworden – aus Protest gegen den Firmenchef, Tech-Milliardär Musk, der momentan ohne jegliches politisches Mandat für Trump einen Kahlschlag im amerikanischen Staatsapparat durchsetzt.

Trump hatte sich offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla auch als inländischen Terrorismus strafrechtlich zu verfolgen. Er sagte nun im Weissen Haus, die Täter könnten bis zu 20 Jahre Haft bekommen, «und sie werden es bekommen. (...) Es wird keine mildernden Umstände und es wird keine Begnadigungen geben».

Die Täter der Kapitol-Attacke hingegen hatte Trump als eine seine ersten Amtshandlungen, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Januar, begnadigt – und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten.

Infolge der Krawalle waren damals mehrere Menschen ums Leben gekommen. Darunter waren eine Randaliererin, die von der Polizei erschossen wurde, und ein Polizist, der einen Tag nach dem Einsatz zusammenbrach und starb. Gerichtsmedizinern zufolge erlitt er einen Schlaganfall. Ein Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol wurde jedoch nicht ausgeschlossen.

17.12 Uhr

US-Richter gibt sich mit Antwort zu Abschiebeflügen nicht zufrieden

Bundesrichter James Boasberg hat der US-Regierung Pflichtvergessenheit bei der Antwort auf seine Fragen zur Abschiebung von mehr als 250 Venezolanern attestiert. Die Reaktion der Regierung sei völlig unzureichend, kritisierte Boasberg am Freitag. Sie habe sich erneut ihren Verpflichtungen entzogen und lediglich allgemeine Informationen über die Flüge wiederholt, die sie nach seiner Richteranordnung hätte stoppen sollen.

Boasbergs Kritik könnte dazu führen, dass er Regierungsvertreter wegen Missachtung des Gerichts anklagt. Er hatte am Samstag vergangener Woche angeordnet, bis zu einem Gerichtstermin die Abschiebung der Venezolaner zu stoppen, die Präsident Donald Trump als Mitglieder einer Verbrecherbande bezeichnete. Anwälte der Regierung sagten dem Richter jedoch, dass sich bereits zwei Flugzeuge mit Venezolanern in der Luft befänden - eines mit Ziel El Salvador, das andere mit Ziel Honduras. Als Boasberg anordnete, die Maschinen müssten umkehren, ignorierte die US-Regierung dies mit dem Hinweis, die Anordnung sei nicht schriftlich erfolgt.

Boasberg gab der Regierung bis Donnerstag Zeit, entweder weitere Einzelheiten zu den Flügen zu nennen oder zu erklären, dass sie diese Details aus Rücksicht auf Staatsgeheimnisse nicht preisgeben dürfe. Regierungsvertreter widersetzen sich und bezeichneten Boasbergs Vorgehen als «unnötigen richterlichen Fischzug».

16.54 Uhr

Musk-Gruppe lockt vor Richterwahl in Wisconsin mit Geldgeschenken

Demokraten in Wisconsin werfen einer von Elon Musk finanzierten Gruppe versuchte Einflussnahme auf eine bevorstehende Wahl um einen vakanten Sitz am Obersten Gericht des US-Staates vor. America Pac, ein politisches Aktionskomitees des Tech-Milliardärs, kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) über Musks Online-Plattform X eine Petition an, für deren Unterzeichnung jeder Wählerin und jedem Wähler jeweils 100 Dollar (rund 88 Franken) winken. 100 Dollar gebe es obendrauf für jeden weiteren angeworbenen Unterzeichner. Politische Aktionskomitees können Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Kampagnen für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können.

Das Team hinter der von der Demokratischen Partei unterstützten Juristin Susan Crawford, die sich als Richterin am Supreme Court von Wisconsin bewirbt, hielt Musk vor, vor der für den 1. April geplanten Wahl Stimmen kaufen zu wollen. Das Angebot unterbreitete America Pac zwei Tage nach Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe im heiss umkämpften Rennen zwischen Crawford und Brad Schimel, dem von Musk und den Republikanern favorisierten Kandidaten. Der Ausgang der Wahl wird darüber entscheiden, ob am Gericht weiterhin liberale Richter in der Mehrheit sind oder ob es künftig von Konservativen dominiert wird.

12.11 Uhr

Trump-Verbündeter zu Gesprächen in Peking

Inmitten des sich zuspitzenden Handelsstreits zwischen China und den USA hat ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik besucht: Senator Steve Daines traf gestern in der Hauptstadt Peking ein, wie er selbst und die dortige US-Botschaft  in sozialen Medien verkündeten.

Zuvor hatte er Regierungsvertreter in Vietnam getroffen. Einer der Streitpunkte zwischen China und der US-Regierung ist der illegale Handel mit Fentanyl.

Daines hatte in dieser Woche auf der Plattform X geschrieben, er werde mit chinesischen Politikern über die Eindämmung der Produktion und des Verkaufs des Opioids sprechen. Zudem werde es darum gehen, «das Handelsdefizit zu reduzieren und einen freien Marktzugang» für Landwirte und Produzenten aus dem US-Staat Montana zu gewährleisten.

#FMsays FM spokeswoman Mao Ning expressed #China's welcome to #US Senator Steve Daines, highlighting the mutual benefits of a stable and healthy China-US relationship. "China is also open to visits from US congress members and representatives from various sectors," Mao said on… pic.twitter.com/3HDK4z0Ioe

— China Daily (@ChinaDaily) March 21, 2025

Das Büro des Senators erklärte vor Antritt der Reise, diese werde eng mit dem Weissen Haus abgestimmt und sei von der «America First»-Agenda Trumps getragen.

11.50 Uhr

US-Regierung setzt Trump-Pläne für Öl- und Gasförderung in Alaska in Bewegung

US-Präsident Donald Trumps Wahlkampfversprechen sollen in Alaska Realität werden: US-Innenminister Doug Burgum hat die Ausweitung der Öl- und Gasförderung in dem Bundesstaat angekündigt. «Es ist an der Zeit, dass die USA die reichhaltigen und weitgehend unerschlossenen Ressourcen Alaskas als einen Weg zum Wohlstand für die Nation, einschliesslich der Menschen in Alaska, annehmen», erklärte Burgum am Donnerstag (Ortszeit).

Das Innenministerium wolle zu diesem Zweck bis zu 82 Prozent des sogenannten National Petroleum Reserve in Alaska zur Verpachtung freigeben, teilte der Minister weiter mit. Das mehr als 630'000 Hektar grosse Areal im Nordwesten Alaskas ist bekannt für Ressourcenreichtum und weitläufige Landschaften.

Zudem soll unter anderem ein Programm neu aufgelegt werden, mit dem ein weitläufiges Schutzgebiet vor den Küsten des Bundesstaates für die Erschliessung von Öl und Gas verfügbar würde. Es wird erwartet, dass Umweltschutzgruppen die Schritte der republikanischen Regierung anfechten.

Die frühere Regierung unter dem demokratischen Präsident Joe Biden hatte Öl- und Gasbohrungen in vielen Teilen Alaskas verboten. Demokraten und Republikaner streiten seit Jahrzehnte über die Entwicklung Alaskas, das über massive Vorkommen fossiler Brennstoffe und grosse unberührte Naturlandschaften verfügt.

US-Präsident Donald Trump hatte direkt nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus ein Dekret unterzeichnet, dass den Titel «Alaskas ausserordentliches Ressourcenpotenzial entfesseln» trägt. Darin wies er das Innenministerium an, die unter Biden und Ex-Präsident Barack Obama angeordneten Umweltschutzmassnahmen aufzuheben und Genehmigungen für Energieprojekte auf Alaskas bundeseigenen Flächen zu beschleunigen.

«Drill, Baby, drill» ("Bohr, Baby, bohr") gehörte zu Trumps Wahlkampfslogans. In seiner Siegesrede pries der Republikaner die Öl- und Gasvorkommen seines Landes als «flüssiges Gold».

Trump setzt sich auch für die Wiederbelebung eines alten Gas-Pipelineprojekts in Alaska ein. Die Idee ist, dort Erdgas zu fördern und durch eine Pipeline 1300 Kilometer entfernt an die Südküste zu befördern und dort in LNG umzuwandeln, das dann nach Asien verschifft werden kann.

10.56 Uhr

Musk droht Informanten mit Verfolgung

Ein für heute geplanter Besuch von Elon Musk im Pentagon – siehe Eintrag 9 Uhr – schlägt Wellen: Die «New York Times» (NYT) hat geschrieben, der reichste Mann der Welt würde dort über Pläne für einen potenziellen Krieg mit China informiert werden. Auch das konservative «Wall Street Journal»  hatte so berichtet.

Musk nennt die NYT auf X nun «pure Propaganda»: Er freue sich auf die «Strafverfolgung» der Pentagon-Quellen, die der Zeitung die «falschen Informationen» durchgesteckt hätten. «Sie werden gefunden», droht er.

The New York Times is pure propaganda.

Also, I look forward to the prosecutions of those at the Pentagon who are leaking maliciously false information to NYT.

They will be found. pic.twitter.com/xANvLMOH5j

— Elon Musk (@elonmusk) March 21, 2025

Zudem hat Musk den unten stehenden Post retweetet. Darin droht zunächst jenen, die sich am Vandalismus gegen Tesla beteiligen, mit bis zu 20 Jahren Haft. Das gelte auch für die Initianten. Ein X-User ergänzt: «Besonders die Initianten.» Die Männer spielen auf die unbestätigte Theorie an, der Protest gegen Tesla sei zentral geplant.

ESPECIALLY the funders. pic.twitter.com/inUfVS9mp7

— Rothmus 🏴 (@Rothmus) March 21, 2025

9.28 Uhr

Niederlande locken frustrierte Forschende aus den USA

Die Niederlande wollen das politische Klima in den USA ausnutzen, um Forschende abzuwerben, die unter der neuen Regierung Probleme bekommen. Bildungsminister Eppo Bruins kündigt laut «NL Times» an, dafür einen entsprechenden Fond aufzulegen.

«Die Welt verändert sich. Die Spannungen nehmen zu. Immer mehr Wissenschaftler suchen einen neuen Ort, um ihre Arbeit fortzusetzen», wird Bruins zitiert. «Ich möchte, dass mehr internationale Spitzen-Wissenschaftler hierherkommen. Denn Spitzen-Wissenschaftler sind Gold für unser Land und für Europa.»

Noch stehe nicht fest, wie viel Geld zur Verfügung stehe, doch es sei Zeit zu handeln – «denn in diesem Moment entscheiden Wissenschaftler, wo sie ihre Karriere fortsetzen wollen. Es ist wichtig, dass sie die Niederlande in Betracht ziehen.»

Auch Universitäten und niederländische Forschungseinrichtungen würden ihre Fühler ausstrecken, so die «NL Times». Insbesondere die Bereiche Mathematik und Technologie seien gefragt.

9 Uhr

Musk soll sich nun das Pentagon vorknöpfen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will sich heute mit Tech-Milliardär Elon Musk im Pentagon treffen. Er wolle mit ihm über «Innovation, Effizienz und intelligentere Produktion» sprechen, teilte Hegseth am gestrigen Donnerstagabend mit.

Ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums hatte Reportern Anfang dieser Woche gesagt, dass im Verteidigungsministerium etwa 50'000 bis 60'000 Stellen gestrichen werden sollen. Musk spielt eine wesentliche Rolle bei den Bestrebungen der Trump-Regierung, den Staatsapparat drastisch zu verkleinern.

In einem Beitrag auf Musks Social-Media-Plattform X betonte Hegseth, dass sich das Treffen mit dem Trump-Berater nicht um «streng geheime chinesische Kriegspläne» drehen werde und dementierte damit einen Bericht, den die «New York Times» gestern veröffentlicht hatte.

Trump just posted this to Truth Social, denying that China will be discussed with Musk at his Pentagon meeting tomorrow. (Which seems like all the proof we need that China will absolutely be discussed.)

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— Matt Novak (@paleofuture.bsky.social) 21. März 2025 um 04:03

8.42 Uhr

Berlin und London passen USA-Reisehinweise an

Nachdem zuletzt offenbar mehrere Deutsche in US-Abschiebehaft gelandet sind, obwohl sie gültige Einreisepapiere hatten, passt die Bundesrepublik ihre Reisehinweise entsprechend an.

Ein Sprecher sagte, das Aussenministerium nehme «die Vorfälle der vergangenen Woche bei der Einreise von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in die USA» sehr ernst. «Die finale Entscheidung, ob eine Person in die USA einreisen kann, liegt bei den amerikanischen Grenzbehörden. Aber auch das ist keine Überraschung, das ist auch in Deutschland so.»

They’re searching the phone messages of academics arriving to go to conferences in the US… www.theguardian.com/us-news/2025...

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— Chris Wallace (@chriswallace.bsky.social) 19. März 2025 um 23:48

«Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen», schreibt das Berliner Aussenministerium in Berlin.

Auch Grossbritannien mahnt seine Bürger, bei USA-Reisen genau zu sein: «Sie sollten alle Visums- und sonstigen Bedingungen der Einreise einhalten. Die Behörden in den USA legen die Einreisebestimmungen streng fest und setzen sie streng durch. Wenn Sie gegen die Regeln verstossen, können Sie verhaftet oder inhaftiert werden.»

08.20 Uhr

Trump erwägt Änderung im Nato-Oberkommando – Kritik aus Politik und Militär

Seit der Gründung der Nato liegt das Oberkommando des Bündnisses in US-amerikanischen Händen. Doch nun erwägt die Trump-Regierung, diese Tradition zu brechen, wie NBC unter Berufung auf ein Pentagon-Briefing berichtet, das schreibt die NZZ.

Der aktuelle Nato-Oberkommandant, General Christopher Cavoli, ist zugleich für die US-Truppen in Europa und die Militärhilfe für die Ukraine zuständig.

Der frühere Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis warnt: «Wir würden enorm viel Einfluss innerhalb der Nato verlieren. Und dies würde – richtigerweise – vermutlich als erster Schritt hin zu einem Austritt aus der Allianz gesehen.» Schon während seiner ersten Amtszeit soll Trump intern einen Nato-Austritt diskutiert haben.

🇩🇪 is always 5 steps behind the curve. While talk show freaks discover that 🇷🇺 threatens our security (wow!) Trump’s pivot to 🇷🇺 damages NATO big time. As to be expected. Has anyone gone through the ramifications of his next move?@CDU @_FriedrichMerz https://t.co/LbQ9qOJe4d

— Stefanie Dr. Babst (@DrBabst) March 20, 2025

Trump verschärfte zuletzt seine Forderungen an europäische Nato-Partner. Statt der bisherigen Zwei-Prozent-Verpflichtung verlangt er nun fünf Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. Zudem stellte er infrage, ob europäische Staaten den USA im Ernstfall beistehen würden: «Denkt ihr, sie würden uns beschützen? Sie sollten es tun. Aber ich bin nicht so sicher.»

Während Verteidigungsminister Pete Hegseth betont, die USA blieben der Nato verpflichtet, sorgt Trumps außenpolitischer Kurs für Verunsicherung. Auch im US-Kongress wächst die Besorgnis: Die republikanischen Verteidigungspolitiker Roger Wicker und Mike Rogers erklärten, sie würden «keine signifikanten Änderungen an der Kriegsführungsstruktur ohne enge Abstimmung mit dem Kongress» akzeptieren.

Die Debatte um das Nato-Kommando ist Teil einer grösseren Militärreform. Geplant ist eine Zusammenlegung des Afrika- und Europa-Kommandos sowie eine mögliche Fusion der nördlichen und südlichen US-Kommandos. Zudem könnten bis zu 60.000 zivile Pentagon-Mitarbeiter entlassen werden – eine Massnahme, die das Verteidigungsbudget von über 800 Milliarden Dollar jedoch nur minimal entlasten würde.

Freitag, 21. März 2025, 1.49 Uhr

Richterin stoppt Musks Zugriff auf heikle Bürgerdaten

Eine US-Richterin in Baltimore hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorläufig den Zugriff auf heikle Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden «uneingeschränkten Zugang» zu «persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern» erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen.

Die von Musk und seinem Team erhobenen Vorwürfe einer «Betrugs-Epidemie» basierten laut der Richterin auf «kaum mehr als einem Verdacht». Die Nachforschungen des Gremiums glichen dem Versuch, «die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen» zu finden – ohne zu wissen, ob sich die Nadel überhaupt darin befinde.

Die einstweilige Verfügung untersagt Musk, der zur Doge-Chefin ernannten Amy Gleason sowie weiteren Doge-Mitarbeitern den Zugriff auf personenbezogene Daten und verpflichtet sie, bereits erhaltene, nicht anonymisierte Informationen zu löschen. Zudem dürfen sie keine Software in der Behörde installieren, IT-Systeme verändern oder Code einsehen. Allerdings kann das Gremium unter bestimmten Bedingungen anonymisierte Daten erhalten – vorausgesetzt, die verantwortlichen Mitarbeiter absolvieren zuvor die erforderliche Sicherheitsschulung.

Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hat Musk mit der Umsetzung beauftragt. Der Milliardär treibt den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weisse Haus angeschlossenen Department of Government Efficiency (Doge) voran. Der US-Präsident soll ihm dafür weitreichende, aber rechtlich fragwürdige Befugnisse eingeräumt haben. Doge und Musks Rolle stehen inzwischen im Fokus etlicher Klagen. Als Chef von Tesla, SpaceX und X hat der laut Schätzungen reichste Mann der Welt erhebliche wirtschaftliche Eigeninteressen.

Richterin Hollander warf der Trump-Regierung vor, nicht einmal den Versuch unternommen zu haben zu erklären, warum ein massvolles Vorgehen nicht ebenso zielführend sein könnte. Stattdessen werde gebetsmühlenartig das Mantra von Systemmodernisierung und Betrugsbekämpfung wiederholt. Diese Herangehensweise gleiche jedoch, so die Richterin, «dem Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen».

21.51 Uhr

Trump unterschreibt Dekret zur Zerschlagung des US-Bildungsministeriums

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weissen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich «sehr gut» darum kümmern würden.

Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.

21.24 Uhr

US-Anwalt: Forscher wegen Palästina-Verbindung von Ehefrau verhaftet

Ein Wissenschaftler an der Georgetown University in Washington D.C. ist laut seinem Anwalt wegen der Verbindungen seiner Ehefrau zum Gazastreifen verhaftet worden und nun von Abschiebung bedroht. Der Postdoktorand Badar Khan Suri sei zu Wochenbeginn vor seinem Zuhause im Staat Virginia von Personen in Gewahrsam genommen worden, die sich als Beamte des Ministeriums für Heimatschutz zu erkennen gegeben hätten, schrieb Anwalt Hassan Ahmad in einem Gerichtsantrag. Sein Mandant sei wegen der Identität seiner Ehefrau als amerikanische Palästinenserin und ihrem von der Verfassung geschützten Recht auf Meinungsfreiheit ins Visier genommen worden.

In dem Gerichtsantrag hiess es zudem, Kritiker hätten ein Foto von Suris Frau im Internet gepostet und unterstellt, dass ihre frühere Tätigkeit beim arabischen Sender Al-Dschasira und ihr Geburtsort in der Stadt Gaza ein Beleg für ihre angeblichen Verbindungen zur Hamas seien. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe überdies offen ihre Absicht bekundet, das Einwanderungsrecht als Waffe zu nutzen, um ausländische Mitbürger zu bestrafen, die aus Sicht der Behörden eine kritische Haltung zur US-Politik im Umgang mit Israel einnähmen.

Nach Angaben einer Regierungswebseite wurde Suri inzwischen in eine Hafteinrichtung im rund 1.600 Kilometer entfernten Südstaat Louisiana gebracht. Seine Anwälte forderten seine sofortige Freilassung und einen Stopp vermuteter Vorkehrungen für seine Abschiebung.

Die Georgetown University teilte mit, dass Suri ordnungsgemäss ein Visum für die USA erhalten habe, um seine Doktorandenforschungen über Friedensbildung im Irak und in Afghanistan fortzuführen. Es sei der Universität nicht bekannt, dass er sich an illegalen Aktivitäten beteiligt hätte. Ein Grund für seine Inhaftierung sei ihr auch nicht genannt worden, erklärte die renommierte Hochschule.

20.35 Uhr

US-Regierung geht gegen Tesla-Zündler vor

Nach Bränden von Teslas an verschiedenen Orten in den USA will die US-Regierung hart durchgreifen. Justizministerin Pam Bondi kündigte Anklagen gegen drei Männer an, die E-Autos der Marke Tesla angezündet haben sollen. Den Verdächtigten drohten Strafen von 5 bis zu 20 Jahren Haft, teilte Bondi mit. Den Dreien wird vorgeworfen, an verschiedenen Orten mehrere Teslas oder Ladestationen mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu haben.

In letzter Zeit waren immer wieder Wagen der Marke aus Protest gegen Tesla-Gründer Elon Musk und seine Rolle als oberster Sparkommissar der Regierung von Präsident Trump angezündet worden. Trump hatte sich offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla auch als inländischen Terrorismus strafrechtlich zu verfolgen. Wenn die Täter festgenommen würden, werde sich zeigen, dass diese «von Leuten bezahlt werden, die politisch sehr auf der linken Seite sind», hatte er erklärt.

19.44 Uhr

Weisses Haus: Trump will Bildungsministerium per Dekret zerschlagen

US-Präsident Donald Trump will per Dekret den Weg für die Schliessung des Bildungsministeriums ebnen. Noch heute (Ortszeit) wolle er dazu eine Exekutivanordnung unterzeichnen, wie ein in die Pläne eingeweihtes Regierungsmitglied sagte. Darin soll Bildungsministerin Linda McMahon demnach angewiesen werden, alle nötigen Schritte zu ergreifen, um die Schliessung der Institution zu ermöglichen und die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen. Zugleich solle sie für eine effektive und reibungslose Fortführung von Dienstleistungen, Programmen und Beihilfen sorgen, auf die sich die Amerikaner verliessen. Später bestätigte das Weisse Haus die Pläne.

Trump sieht das Bildungsministerium als einen Hort linksliberaler Ideologien, durch den Steuergelder verschwendet würden. Seine Haltung wird von vielen Republikanern geteilt, die schon seit Jahrzehnten eine Zerschlagung der Bundesbehörde fordern. Seit geraumer Zeit sind solche Pläne auch bei konservativen Elterngruppen beliebt, die mehr Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung an Schulen verlangen.

Schon jetzt hat unter der Trump-Regierung ein massiver Stellenabbau im Bildungsministerium eingesetzt. Die Belegschaft wurde seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ende Januar praktisch halbiert, zudem gab es erhebliche Kürzungen im Büro für Bürgerrechte und dem Institut für Bildungswissenschaften, die beide dem Ministerium untergeordnet sind.

Kritiker beklagen eine Aushöhlung öffentlicher Schulen und kündigten Widerstand an. Eine Zerschlagung des Bildungsministeriums werde Kinder in einem von extremer Ungleichheit geprägten Bildungssystem weiter zurückwerfen, warnen sie. «Es geht nicht darum, die Bildung zu reparieren. Es wird vielmehr sichergestellt, dass Millionen Kinder keine faire Chance bekommen», teilte der Verband National Parents Union mit, der Interessen von Eltern und Alleinerziehenden etwa mit geringem Einkommen vertritt. «Und das werden wir nicht kampflos zulassen.»

Das Bildungsministerium weist Schulen in den USA jährlich Milliarden von Dollar zu, zudem beaufsichtigt es ein Budget für die Vergabe von Studienkrediten des Bundes im Umfang von 1,6 Billionen Dollar (rund 1,4 Billionen Franken). Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass sich eine Schliessung des Ministeriums ohne einen Kongressbeschluss umsetzen lässt. Der Kongress hatte die Institution 1979 geschaffen. Zudem gibt es Zweifel, ob Trumps Plan in der breiten Bevölkerung wirklich populär ist. Erst 2023 erwog das Repräsentantenhaus eine Gesetzesänderung, die die Schliessung des Bildungsministeriums auf den Weg bringen sollte. Am Ende schlossen sich 60 republikanische Abgeordnete einem Nein-Votum der Demokraten an.

19.01 Uhr

Enormes Interesse an Trumps Flüchtlingsangebot in Südafrika

In Südafrika haben fast 70'000 Menschen Interesse an einer Übersiedlung in die Vereinigten Staaten bekundet. Die US-Botschaft in Kapstadt teilte mit, sie habe eine Liste mit 67'000 Personen erhalten, die an einem Flüchtlingsstatus in den USA interessiert seien. US-Präsident Donald Trump hatte angeboten, Angehörige der weissen Minderheit aus Südafrika in den USA aufzunehmen, weil diese in ihrer Heimat Opfer von Diskriminierung seien.

Die Liste wurde der Botschaft von der südafrikanischen Handelskammer in den USA übergeben, die nach eigenen Angaben zur Anlaufstelle für weisse Südafrikaner wurde, die sich über das von der Trump-Regierung im vergangenen Monat angekündigte Programm informieren wollten. Die Kammer erklärte, die Liste bedeute nicht, dass die dort genannten Personen offizielle Anträge gestellt hätten.

Trump stellte am 7. Februar per Dekret die US-Finanzhilfen für Südafrika ein und bezog sich dabei auf Handlungen der südafrikanischen Regierung, die Gewalt gegen aus rassistischen Motiven benachteiligte Landbesitzer schüre, wie er es nannte. Er verwies dabei speziell auf die Nachkommen von hauptsächlich niederländischen und französischen Siedlern, die im 17. Jahrhundert ins Land kamen. Sie sollten im Rahmen des Flüchtlingsprogramms in den USA angesiedelt werden. Von den 62 Millionen Einwohnern Südafrikas sind rund 2,7 Millionen Nachfahren weisser Siedler.

Der Präsident der südafrikanischen Handelskammer, Neil Diamond, sagte, die Liste enthalte 67'042 Namen. Die meisten der Interessierten seien zwischen 25 und 45 Jahre alt und hätten Kinder.

Diamond sagte dem Fernsehsender Newzroom Afrika, seine Organisation werde seit Trumps Dekret mit Anfragen nach mehr Informationen überschwemmt und habe das Aussenministerium und die Botschaft in Pretoria kontaktiert. Diese müssten mehr Informationen liefern und die Registrierung für einen Flüchtlingsstatus ermöglichen. «Das kann nicht die Verantwortung der Kammer sein», sagte er. Die US-Botschaft in Südafrika sagte, dass sie auf weitere Anweisungen zur Umsetzung von Trumps Anordnung warte.

14.52 Uhr

Schluss mit Fentanyl – jetzt schmuggeln US-Amerikaner Eier über die Grenze

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gesagt, dass der Schmuggel der tödlichen Droge Fentanyl über die Grenze gestoppt werden muss. Doch die US-Grenzbeamten gehen in diesen Tagen verstärkt gegen ein anderes wertvolles Produkt vor: Eier.

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 wurden 3254 Eier sichergestellt – ein Anstieg um 116 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet «CBC», die staatliche Rundfunkgesellschaft Kanadas. Hintergrund sind steigende Eierpreise in den USA, bedingt durch eine Ausbreitung der Vogelgrippe, die das Angebot verknappt hat.

The @donaldtrump economy is so expensive that US citizens have started smuggling Eggs, yes 'Eggs'. 😩

With one saying 'Eggs are like Gold in the US'

They smuggle eggs across the boarder from Canada & Mexico.

| Black Coffee | Nota | Standard Bank | Mpumalanga | pic.twitter.com/A5V6zStdZz

— █████ (@SupaJacks) March 17, 2025

Besonders betroffen ist der Grenzübergang Detroit, wo die Anzahl beschlagnahmter Eier in den ersten zwei Monaten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 36 Prozent zunahm. Der Preisunterschied ist beträchtlich: Während ein Dutzend Eier in Kanada rund 3,93 kanadische Dollar (rund 2,40 Franken) kostet, liegt der Preis in Michigan bei etwa 5,90 US-Dollar (5,20 Franken).

Auch an der US-Grenze zu Mexiko ist zuletzt ein signifikanter Anstieg beschlagnahmter Eier verzeichnet worden.

Während der Eier-Schmuggel boomt, gehen die Beschlagnahmungen von Fentanyl zurück. Im Januar und Februar 2025 wurden 134 Fälle registriert – 32 Prozent weniger als im Vorjahr.

8.47 Uhr

Berater bringt dritte Trump-Amtszeit ins Spiel

Steve Bannon lässt durchblicken, dass sein Boss eine dritte Amtszeit anstrebt: «Ich glaube fest daran, dass Präsident Trump im Jahr 2028 wieder kandidieren und gewinnen wird», sagte der Berater gegenüber Chris Cuomo von NewsNation. «Ein Mann wie er kommt nur einmal in jedem Jahrhundert, wenn wir Glück haben. Jetzt haben wir ihn.»

Berater bringt dritte Amtszeit ins Spiel: «Trump wird 2028 wieder kandidieren und gewinnen.»

Der 71-Jährige fuhr fort: «Er ist Feuer und Flamme, und ich bin ein grosser Fan. Ich möchte ihn 2028 wiedersehen.» Auf die Frage, wie das zustande kommen soll, wenn die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet, antwortete Bannon bloss grinsend: «Wir arbeiten daran.»

Und weiter: «Nur so viel: Ich denke, wir werden einige Alternativen haben. Wir werden sehen, wie die Definition der Amtszeitbegrenzung aussieht.»

Bannon on a Trump third term: “We’re working on it.” 🤨 🇺🇸 Believe him. (Pinocchiogles has already filed a resolution)

[image or embed]

— The Tennessee Holler (@thetnholler.bsky.social) 19. März 2025 um 14:20

8.32 Uhr

Trump: «Eines der unangenehmsten Länder ist Kanada»

Donald Trump hat «Fox News» am 18. März ein Interview gegeben: Mit Moderatorin Laura Ingraham hat er dabei auch über eines der Nachbarländer der USA gesprochen. 

«Hier ist mein Problem mit Kanada», sagt der 78-Jährige. «Kanada sollte der 51. Staat sein, weil wir Kanada mit 200 Milliarden Dollar pro Jahr subventioniert haben. Wir brauchen ihre Autos nicht, wir brauchen ihr Holz nicht. Wir brauchen ihre Energie nicht. Wir brauchen gar nichts.»

Auf Ingrahams Einwand, Trump sei härter gegenüber Kanada als gegenüber gegnerischen Staaten, antwortet der US-Präsident: «Nur weil es unser 51. Staat sein soll.» Ingraham entgegnet, das könnte die Nachbarn China näherbringen, legt Trump nach: «Ich komme mit jedem Land klar, indirekt oder direkt. Eines der unangenehmsten Länder, mit denen ich zu tun habe, ist Kanada.»

Was Trump zu Kanadas Ex-Premier sagt? «Der gute alte Justin – ich nenne ihn Gouverneur Trudeau – und seine Leute waren fies und haben nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben nie die Wahrheit gesagt. Sie sagten immer: ‹Wir verlangen keine Gebühren.› Das tun sie aber. Sie erheben enorme Gebühren.»

Die Opposition ist allerdings auch nicht Trump Sache: «Der Konservative, der kandidiert, ist dummerweise kein Freund von mir. Ich kenne [Pierre Poilievre] nicht, aber er hat negative Dinge gesagt, und wenn er negative Dinge sagt, ist mir das völlig egal.»

5.12 Uhr

Schweizer Konzerne überarbeiten aus Angst vor Trump ihre Gleichstellungsziele

Mit Roche, UBS und Novartis überdenken drei der grössten Schweizer Unternehmen ihre Strategien zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Der Grund: Die Trump-Regierung setzt sich aktiv gegen Massnahmen ein, die Diversity, Equity und Inclusion (DEI) propagieren. Unternehmen riskieren damit öffentlich blossgestellt zu werden oder rechtliche Konsequenzen, wenn sie Trumps Anweisung nicht umsetzen und ihre bisherigen DEI-Massnahmen fortsetzen.

Roche hat laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» angekündigt, in den USA und in globalen Publikationen auf die Verwendung von Diversity-Begriffen zu verzichten. Diese Entscheidung folgt auf neue Exekutivverordnungen Trumps, die DEI-Massnahmen einschränken. Trotz dieser Anpassungen betont der Pharmakonzern, dass er weiterhin ein inklusives Arbeitsumfeld fördern möchte.

Auch die UBS hat in ihrem neuesten Geschäftsbericht das Kapitel zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion weggelassen. Die Schweizer Grossbank erklärt auf Anfrage der Zeitung, dass sie weiterhin «vielfältige Mitarbeitende rekrutieren und fördern» wolle, jedoch stehe das Leistungsprinzip im Vordergrund. Novartis hat ebenfalls Anpassungen vorgenommen und eine Passage zu DEI von ihrer US-Website entfernt.

Trump hat wie im Wahlkampf angekündigt flächendeckend Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion gestrichen. Viele haben nun Angst, dass Diskriminierung in den USA wieder gesellschaftsfähig wird.

Der US-Präsident trifft mit seinem «Anti-woke-Kurs» einen Nerv im konservativen Amerika. Vor allem erzkonservative Republikaner haben immer wieder angeprangert, dass Diversitäts- und Gleichberechtigungsprogramme diskriminierend seien – und zwar vor allem gegenüber weissen Männern. Die meisten Institutionen hätten jahrzehntelang systematisch Minderheiten – insbesondere Schwarze – bevorzugt. Tatsächlich ist es aber so, dass in den USA Schwarze weiter unfair behandelt werden.

Donnerstag, 20. März 2025, 0.52 Uhr

Unrechtmässig abgeschoben? US-Regierung verteidigt Vorgehen

In der Debatte um die Abschiebung von mehr als 200 Migranten nach El Salvador verweigert das Weisse Haus nähere Informationen zu den konkreten Vorwürfen gegen die angeblichen Kartellmitglieder. «Wir werden keine operativen Details über eine Anti-Terror-Operation preisgeben», entgegnete Sprecherin Karoline Leavitt auf die Frage einer Journalistin, wie genau festgestellt worden sei, dass es sich bei den Abgeschobenen tatsächlich um Mitglieder einer kriminellen Bande handele. Leavitt erwiderte, die zuständigen Behörden hätten «ausgezeichnete Beweise» zum Rechtfertigen der Abschiebungen.

Die US-Regierung hatte die Migranten am Wochenende mit der Begründung nach El Salvador ausgeflogen, es handele es sich um Mitglieder des venezolanischen Kartells Tren de Aragua - die Rede war von «Monstern» und «Terroristen». Bürgerrechtler bezweifeln, dass es sich bei allen von ihnen wirklich um Bandenkriminelle handelt, und fordern mehr Transparenz. Ob unter den Abgeschobenen jemand ist, der in den USA wegen eines Verbrechens verurteilt wurde und deshalb in Haft sass, ist unklar.

Die Anwältin eines Betroffenen sagte der «New York Times», ihr Mandant sei wegen seiner Tätowierungen ins Visier der Behörden geraten und seit seinem Asylantrag im vergangenen Jahr in US-Haft gewesen. Er habe die Vorwürfe aber nicht in einem ordentlichen Verfahren entkräften können.

Die Schwester eines anderen Betroffenen erzählte dem «Miami Herald», ihr Bruder gehöre keinem Kartell an – er sei am Tag vor der Abschiebung an seinem Arbeitsplatz in Texas verhaftet worden. Sie habe ihn dann auf Bildern im Internet wiedererkannt.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte auf X ein Video verbreitet, das die Ankunft der Abgeschobenen in einem berüchtigten Riesengefängnis zeigt – in Gefangenenkleidung und mit kahl rasierten Köpfen. Die Inhaftierung ist Teil eines Deals mit der Trump-Regierung: El Salvador nimmt die angeblichen Straftäter aus den USA auf und bekommt im Gegenzug mehrere Millionen Dollar.

Zur Rechtfertigung der jüngsten Abschiebung nach El Salvador beruft sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1789: Der «Alien Enemies Act» erlaubt es dem Präsidenten, Menschen aus «feindlichen Nationen» ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen.

Nachdem die Abschiebepläne bekanntgeworden waren, hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU interveniert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete daraufhin einen vorläufigen Stopp der Massnahme an, um deren Rechtmässigkeit zu klären. Derzeit wird geprüft, ob die US-Regierung den Richter schlichtweg ignorierte.

23.10 Uhr

Keine Migranten in Guantánamo: Soldaten sollen abgezogen werden

Hunderte US-Soldaten könnten aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba abgezogen werden, weil es dort keine abgeschobenen Migranten zu bewachen gibt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Pentagon-Kreisen.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar angekündigt, dass möglicherweise Zehntausende der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» in dem Lager untergebracht werden könnten, das wegen Vorwürfen von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen von Terrorverdächtigen international bekannt geworden war. Es gibt dort aber auch einen eigenen Trakt, der für auf dem Meer aufgehaltene Migranten auf dem Weg in die USA genutzt wurde und den der US-Präsident ausbauen wollte. Doch Trumps Vorhaben hatte Klagen von Bürgerrechtlern zur Folge und im Moment befindet sich kein einziger festgehaltener Migrant oder Flüchtling mehr dort.

Das für die Region zuständige US-Militärkommando Southcom soll Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Plan vorlegen, wie viele Soldaten dort eigentlich noch gebraucht werden und wie viel zusätzlicher Platz geschaffen werden muss, sollten irgendwann doch mehr Migranten dorthin geschickt werden. Teil des Vorschlags sei es, von den derzeit 900 Soldaten, die dort Migranten bewachen sollten, die Hälfte wieder abzuziehen, sagte eine mit der Sache vertraute Gewährsperson. Sie hätten dort nichts zu tun.

Seit Februar waren mindestens 290 Personen nach Guantánamo Bay gebracht worden. Am 11. März wurden die letzten 40, die noch dort waren, aber zurück in die USA nach Louisiana gebracht.

Bürgerrechtsanwälte argumentierten in einer Klage, dass viele der dorthin überstellten Gefangenen nicht einmal vorbestraft gewesen seien und dass die Regierung ihre Befugnisse überschritten habe. Ein Gericht fällte kürzlich ein Urteil gegen die Bürgerrechtler, aber vor allem weil gerade keine Migranten in dem Lager waren.

21.49 Uhr

Paris beklagt Zurückweisung von französischem Wissenschaftler bei Einreise in USA

Frankreich hat mit Bedauern auf ein US-Einreiseverbot für einen französischen Wissenschaftler reagiert, der in privaten Chats auf seinem Handy seine «persönliche Meinung» über die Wissenschaftspolitik der US-Regierung geäussert hatte. Er habe «mit Besorgnis von einem französischen Wissenschaftler erfahren, der auf dem Weg zu einer Konferenz in der Nähe von Houston war und dem der Zutritt zum US-Territorium untersagt» worden sei, erklärte Forschungsminister Philippe Baptiste.

Die Massnahme sei von den US-Behörden ergriffen worden, «weil das Telefon dieses Wissenschaftlers Schriftwechsel mit Kollegen und Freunden enthielt, in denen er eine persönliche Meinung über die Politik der Trump-Regierung im Bereich der Wissenschaft ausdrückte», erklärte der Minister weiter. Der Wissenschaftler reiste demnach im Auftrag des nationalen Forschungsinstituts CNRS. «Die Meinungsfreiheit, die freie Wissenschaft und die akademischen Freiheiten sind Werte, die wir weiter stolz einfordern werden», betonte der Minister.

Das französische Aussenministerium verwies darauf, dass die Entscheidung über Einreise und Aufenthalt ausländischer Staatsbürger in den USA bei den US-Behörden liege. Der konsularische Dienst Frankreichs sei über den Vorgang informiert worden. Das Ministerium bedauere «diese Situation». Es bekräftigte das Engagement der französischen Regierung für die «universitäre und wissenschaftliche Zusammenarbeit und "seine "Absicht, die freie Meinungsäusserung zu fördern».

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen ereignete sich der Vorfall am 9. März. Der Raumfahrtwissenschaftler geriet demnach bei der Einreise in eine stichprobenartige Kontrolle, bei der sein Dienstrechner und sein Privathandy untersucht wurden.

Dabei wurden den Angaben zufolge private Nachrichten gefunden, in denen es um die Behandlung von Wissenschaftlern durch die Regierung von Präsident Donald Trump ging. Ihm sei vorgeworfen worden, dass die Nachrichten «Hass auf Trump zum Ausdruck bringen und als Terrorismus eingestuft werden können». Seine Arbeitsunterlagen und privaten Gegenstände seien konfisziert und der Wissenschaftler am 10. März nach Europa zurückgeschickt worden.

Seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus hat US-Präsident Trump mit Ankündigungen wie drastischen Budgetkürzungen und einer Zensur subventionierter Forschungsbereiche wiederholt die Wissenschaftsgemeinschaft erschüttert.

20.20 Uhr

Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reissen

Im Streit um die Abschiebung mutmasslicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weisse Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei «sehr, sehr klar», dass es sich bei dem Juristen um einen «aktivistischen Richter» handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reissen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus.

Sie bezog sich damit offenbar auf den Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmasslicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen «ausländische Feinde» untersagt.

Trotzdem waren mehr als 200 mutmassliche venezolanische Gangmitglieder nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weisse Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als «linksradikalen Irren» beschimpft.

In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich am Dienstag der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, ein und rief Trump zur Ordnung. Es sei «seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist», erklärte der konservative Richter.

Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.

20 Uhr

Fed hält Leitzins stabil und senkt Wachstumsprognose

Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins erneut stabil. Er liegt damit weiterhin in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat in Washington mitteilte. Auf diesem hohen Niveau befindet sich der Leitzins seit Dezember, schon bei der Sitzung im Januar hatte die Federal Reserve den Leitzins nicht angetastet. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Zollpolitik, welche die Inflation wieder in die Höhe treiben könnte. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Zollpolitik, welche die Inflation wieder in die Höhe treiben könnte.

19.27 Uhr

Inhaftierter Columbia-Student wirft US-Regierung Rassismus vor

Ein Student der Columbia University in New York hat nach seiner Verhaftung wegen seiner Führungsrolle bei Campusprotesten gegen Israel Rassismusvorwürfe gegen die US-Behörden erhoben. Seine Inhaftierung sei ungerechtfertigt und zeuge von antipalästinensischem Rassismus, den die Regierungen von Präsident Donald Trump und dessen Vorgänger Joe Biden in den vergangenen 16 Monaten an den Tag gelegt hätten, hiess es in einem Schreiben, das Mahmud Chalil aus einem Haftzentrum im Staat Louisiana diktierte und von seinem Anwalt veröffentlichen liess. Es war seine erste Stellungnahme seit seiner Verhaftung.

Seit Jahrzehnten sei «antipalästinensischer Rassismus die treibende Kraft» hinter Versuchen, US-Gesetze und Methoden auszuweiten, mit deren Hilfe Palästinenser, Amerikaner arabischer Herkunft und andere Gemeinschaften gewaltsam unterdrückt würden, hiess es in Chalils Erklärung. Er wandte sich zudem gegen US-Waffenlieferungen an Israel unter den Regierungen von Trump und Biden.

Chalil hält sich mit einer Greencard als Einwohner mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in den USA auf und ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Anfang März wurde er zunächst in Manhattan festgenommen und dort in die FBI-Zentrale und dann später in ein Haftzentrum in Elizabeth im Staat New Jersey gebracht. Später wurde er vom New Yorker Kennedy-Flughafen nach Louisiana geflogen, wo er seitdem in einem Haftzentrum einsitzt. Trump hat angekündigt, dass auf Chalils Inhaftierung viele weitere Festnahmen folgen würden. Studierende, die sich an «pro-terroristischen, antisemitischen, antiamerikanischen Aktivitäten» beteiligten, würden deportiert.

Vor Gericht streiten sich Chalis Anwälte und die Bundesregierung auch über die Rechtmässigkeit der Entscheidung, ihn quer durchs ganze Land nach Louisiana zu bringen. Chalils Verteidiger erklärten die Verlegung ihres Mandaten sei eine Vergeltungsmassnahme, um ihn von seinen Anwälten zu trennen, und ein Versuch der Regierung, wohlgesonnene Richter zu finden.

Anwälte des Justizministeriums erklärten, eine Inhaftierung nahe dem Ort seiner Festnahme in New York sei teils wegen einer Bettwanzenplage in dortigen Zellen nicht möglich gewesen. Ein weiterer Grund sei eine Überbelegung der Haftanstalten im Nordosten der USA, hiess es in Gerichtsakten. Chalil entgegnete in einem Antrag vom Montag, niemand habe etwas von Bettwanzen erwähnt, als er eine Nacht im Gefängnis in New Jersey verbracht habe.

Ein US-Bundesrichter entschied , der Fall solle besser in New Jersey als in New York oder Louisiana verhandelt werden, weil er dort inhaftiert gewesen sei, als seine Anwälte die Regierung verklagten.

18.56 Uhr

USA bitten auch die Schweiz um Eier – erfolglos

Aufgrund der Vogelgrippe sind Eier in den USA derzeit knapp und teuer. Die Lage ist so angespannt, dass es bereits zu Hamsterkäufen kommt, die sozialen Medien werden mit Bildern leerer Eierregale geflutet. Bei mehreren europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden und Deutschland gab es bereits Anfragen aus den USA, ob ausgeholfen werden könne.

Wie «Blick» nun berichtet, hat ein US-Vermittler nun auch hierzulande angeklopft. Demnach erhielt Gallo Suisse, die Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten, eine entsprechende E-Mail. «Er hat uns gefragt, ob wir Eier haben und ihm ein Angebot machen können», sagt Daniel Würgler zu «Blick».

Doch ein Export von Eiern sei derzeit kein Thema. Wie immer vor Ostern seien Hühnereier auch in der Schweiz ein knappes Gut, die Situation noch angespannter als in den Jahren zuvor. Würgler blieb also hart und lehnte ab: «Wir brauchen jedes Ei!»

18.33 Uhr

Mitarbeiter von Musk-Behörde Doge übernimmt Führungsrolle bei USAID

Nach dem Kahlschlag bei der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID übernimmt ein Mitarbeiter der für die Kürzungen verantwortlichen Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) dort eine Führungsrolle. US-Aussenminister Marco Rubio ernenne den ranghohen Doge-Mitarbeiter Jeremy Lewin mit sofortiger Wirkung zum stellvertretenden Leiter für USAID-Programme und operativen Geschäftsführer, hiess es in einer E-Mail an die Belegschaft des Aussenministeriums, die der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Absender war Pete Marocco, der als Vize-Chef von USAID gemeinsam mit Elon Musks Behörde Doge die massiven Einsparungen und Entlassungen bei der US-Entwicklungshilfeorganisation mitverantwortete. Er selbst werde Leiter der Abteilung für Auslandshilfe im Aussenministerium, schrieb Marocco. Seit den Kürzungen sind die Überreste der USAID-Programme dem Aussenministerium zugeordnet.

Dass eine Person, die für die weitgehende Auflösung einer Behörde mitverantwortlich war, in dem, was von ebendieser Behörde übrig ist, eine Führungsrolle übernehmen soll, dürfte Kritiker weiter gegen Elon Musks Aktivitäten bei Doge aufbringen. Am Dienstag urteilte Bundesrichter Theodore Chuang, dass Musk und Doge offenbar keine verfassungsmässige Befugnis für den Kahlschlag bei USAID hätten. Der Richter ordnete an, dass es keine weiteren Kürzungen geben dürfe.

18.18 Uhr

US-Sender Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzungen

Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM.

Die Beschwerde gegen die US-Behörde für globale Medien (U.S. Agency for Global Media) sei bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht worden, teilte ein Sprecher mit. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien.

Der Sender mit Sitz in Prag sprach von einem Verstoss gegen die US-Verfassung und forderte eine einstweilige Verfügung. Die Klage richtet sich auch konkret gegen die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten neuen Verantwortlichen bei USAGM.

«Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist», betonte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. «Jetzt ist nicht die Zeit, um das Feld zu räumen und der Propaganda und Zensur der Gegner Amerikas zu überlassen», fügte er hinzu.

Im Funkhaus in Prag werden TV- und Radio-Programme auf Russisch, Ukrainisch, Weissrussisch und in vielen anderen Sprachen produziert, die auch online verbreitet werden. Der russischen Führung ist der kritische Sender seit langem ein Dorn im Auge. Moskau erklärte ihn im Februar 2024 zu einer «unerwünschten Organisation». Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.

Eine tschechische Initiative, der sich auch Deutschland angeschlossen hat, will nach europäischen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, um eine Schliessung zu verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte in einem Dekret massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, USAGM, angeordnet. RFE/RL teilte daraufhin mit, dass USAGM die bestehende Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt habe. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.

9.05 Uhr

Er will Trump-Kritiker als «verrückt» erklären lassen – nun hat er Ärger wegen Minderjährigen-Sex

Das Trump-Derangement-Syndrom (TDS) ist ein abwertender Begriff, der Kritik an oder negative Reaktionen auf Donald Trump beschreibt, die als irrational abgetan werden. Der Ausdruck wird vor allem von Trumps Anhängern verwendet, um Kritik am US-Präsidenten zu diskreditieren.

Einer Gruppe von Republikanern aus dem Bundesstaat Minnesota will dieses Konstrukt nun auf die Spitze treiben: Fünf Politiker haben eine Gesetzesvorlage eingebracht, die das TDS als psychische Krankheit definiert.

TDS sei eine «Paranoia», die eine «allgemeine Hysterie» auslösen könne und zu «intensiver Feindseligkeit» gegenüber Trump und seinen Anhängern führen könne. Zu den Initianten zählt auch Justin Eichorn, ein Senator im Kongress von Minnesota.

Der vierfache Familienvater hat nun aber andere Sorgen: Der 40-Jährige ist am gestrigen Dienstag verhaftet worden – kurz nachdem er die Gesetzesvorlage mit auf den Weg gebracht hat.

Der Grund: Eichorn ist einem Polizisten auf den Leim gegangen, der sich als 17-Jährige ausgegeben hat, die Sex haben will. Der Republikaner wird nun wegen «Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution» angeklagt. Mit Prostitution ist hier der Sex gemeint, den Eichorn laut Polizei mit der vermeintlichen Minderjährigen erwartet hat.

Seine Partei hat ihm einen Austritt nahegelegt. «Justin hat einen schwierigen Weg vor sich und er muss sich auf seine Familie konzentrieren», heisst es laut «Guardian» in einem Statement der Republikaner von Minnesota.

6 Uhr

US-Kongressabgeordnete treffen in Bern zwei Bundesräte

Sechs US-Kongressabgeordnete sollen in Bern zwei Bundesräte treffen, wie das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen bestätigte. Die Delegation werde am heutigen Mittwoch das Bundeshaus besuchen und Gespräche mit Ignazio Cassis und Guy Parmelin führen.

Zudem seien Treffen mit vier Staatssekretär*innen geplant, darunter Seco-Chefin Helene Budliger Artieda, die bis dahin zurück aus Washington sein sollte. Das Ziel sei es laut dem EDA, «die Stärken der Schweiz hervorzuheben und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufzuzeigen».

5.46 Uhr

Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen aus Militär

Eine Richterin hat den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstosse gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. «Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird», schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.

Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: «Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.» Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit» heisst es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Trump erarbeitet wurde.

Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Das Verteidigungsministerium hatte angewiesen, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.

Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht mit «Sir» und «Ma’am» angesprochen werden und dies akzeptieren. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Gesundheitsvorsorge des Militärs finanziert und geplante Operationen abgesagt werden.

Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele sich aus Angst vor Diskriminierung nicht zu erkennen geben. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.

Mittwoch, 19. März 2025, 4.37 Uhr

Trump: Protest gegen Tesla wird von Linken bezahlt

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut offen dafür gezeigt, Gewalt gegen Tesla als inländischen Terrorismus zu verfolgen. Wenn die Täter festgenommen würden, werde sich zeigen, dass diese «von Leuten bezahlt werden, die sehr politisch auf der linken Seite sind.». Auf die Frage, ob man es als Inlandsterror werten solle, wenn Teslas angezündet würden, sagte der Republikaner: «Ich denke schon.»

Auch US-Justizministerin Pam Bondi liess wissen, dass Angriffe gegen Tesla nichts Geringeres als Inlandsterrorismus seien. Das Justizministerium habe bereits mehrere Beschuldigte unter diesem Gesichtspunkt angeklagt, erklärte sie. «Wir werden die Ermittlungen fortsetzen, um schwere Konsequenzen für alle Beteiligten durchzusetzen – einschliesslich jener, die hinter den Kulissen agieren, um diese Verbrechen zu koordinieren und zu finanzieren.»

Tesla hatte zuletzt mit Rückgängen bei den Auslieferungen zu kämpfen. Auch das Auftreten von Tesla-Gründer Elon Musk als Trump-Verehrer, seine rechten politischen Ansichten und die Rolle als Kostensenker in der US-Regierung polarisieren. Teslas und Ladesäulen wurden in den vergangenen Wochen zum Teil aus Protest mit Hakenkreuzen beschmiert und mehrere Wagen des Elektro-Pickups «Cybertruck» brannten auf den Parkplätzen von Händlern ab.

1.44 Uhr

Trump schimpft über «ausser Kontrolle geratene» Richter

Nach juristischen Niederlagen teilt US-Präsident Donald Trump weiter gegen unliebsame Richter aus. «Wir haben ausser Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören», sagte der Republikaner in einem Interview des US-Senders Fox News. Auf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, antworte Trump: «Nein, das kann man nicht tun.»

Allerdings fügte er hinzu: «Wir haben sehr schlechte Richter, und das sind Richter, die nicht zugelassen werden sollten. Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen ausser Kontrolle geratenen Richter hat.» Er führte nicht aus, was das konkret bedeuten könnte.

Zuvor hatte Trump mit Äusserungen über die Amtsenthebung von unliebsamen Richtern den Ärger des Obersten Gerichts der USA auf sich gezogen. «Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist», erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts. «Dafür sind Berufungsverfahren da.» Namentlich nannte Roberts den US-Präsidenten nicht.

Angesprochen auf das Statement sagte Trump: «Ich habe es nur kurz gesehen. Er hat meinen Namen nicht erwähnt.» Zuletzt hatte Trumps Regierung vor Gericht diverse Niederlagen eingefahren. Der Republikaner hatte den Richter*innen daraufhin Parteilichkeit vorgeworfen. Das Weisse Haus machte immer wieder klar, dass es die Einmischung der Justiz als unangemessen wertet. Trump sagte nun zu einer juristischen Niederlage: «Wir müssen Berufungsverfahren durchlaufen, die sehr lange dauern.»

23.01 Uhr

Pentagon will bis zu 60'000 zivile Stellen streichen

Das US-Verteidigungsministerium hat den Abbau von 50'000 bis 60'000 zivilen Stellen in den kommenden Monaten angekündigt. Das Ministerium nutze dafür drei Möglichkeiten, sagte ein hochrangiger Beamter am Dienstag. Freiwerdende Stellen würden nicht neu besetzt, Mitarbeitern in der Probezeit werde gekündigt und Festangestellten werde nahegelegt, freiwillig zu kündigen. Allerdings würden weniger als 21'000 Beschäftigte, die freiwillig gekündigt haben, in den kommenden Monaten gehen.

Ziel sei es, die zivile Belegschaft des Ministeriums von mehr als 900'000 Beschäftigten um 5 bis 8 Prozent zu kürzen, sagte der Beamte. Um das zu erreichen, wolle das Ministerium etwa 6000 Stellen pro Monat abbauen, indem es Mitarbeiter, die routinemässig ausscheiden, nicht ersetzt. Ausserdem sollten Angehörige der Streitkräfte Stellen von Zivilisten übernehmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth wolle aber sicherstellen, dass die Kürzungen die militärische Bereitschaft nicht beeinträchtigen. Zu den zu entlassenden Zivilisten gehörten auch Tausende Militärveteranen.

Die Pläne zur Streichung von Mitarbeitern auf Probe sind aufgrund von gerichtlichen Anfechtungen bereits auf Eis gelegt.

21.39 Uhr

Seco-Chefin glättet in Washington die Handelswogen mit den USA

Seco-Chefin Helene Budliger Artieda hat in Washington den Stabschef des Handelsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump getroffen. Die Schweizer Delegation konnte laut einer Mitteilung US-Vorwürfe unlauterer Handelspraktiken widerlegen. Ein Handelskrieg scheint somit abgewendet. Das Treffen mit dem Stabschef des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hat «in einer freundlichen Gesprächsatmosphäre» stattgefunden, wie es vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess.

Ziel des Treffens sei es auch gewesen, Kontakte mit Vertretern der neuen US-Regierung zu knüpfen und Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen auszuloten. Treffen fanden ausserdem mit Vertretern des Finanzministeriums statt mit Gesprächen über die Neuausrichtung der US-Aussenpolitik und deren Auswirkungen auf die Sanktionspolitik.

Die Schweiz hat mit den USA eine positive Handelsbilanz bei Gütern, exportiert also in die USA mehr als sie von dort importiert, und erschien darum auf einer sogenannten Konsultations-Liste der Regierung Trump.

Man könne der Schweiz nicht vorwerfen, unfair zu sein, sagte die Seco-Chefin kürzlich in einem Interview in CH-Media-Titeln. Die Schweiz habe einseitig ihre Industriezölle abgeschafft, und es gebe keine Pharma-Zölle. US-Unternehmen könnten ihre Produkte zollfrei in die Schweiz exportieren. Zudem hätten Schweizer Unternehmen in den USA fast eine halbe Million Jobs mit einem sehr hohen Einkommen von durchschnittlich 131’000 Dollar pro Stelle geschaffen.

Der neue US-Präsident hat seit seiner Amtseinführung im Januar einen Zollkrieg mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko vom Zaun gebrochen, ebenso mit China. Auch der EU hat Trump Zölle in zweistelliger Prozenthöhe angedroht. Der Republikaner überzieht Handelspartner regelmässig mit unbewiesenen Anschuldigungen. In Bern wurde deshalb befürchtet, auf einer schwarzen US-Liste zu landen.

21.27 Uhr

Gericht hält USAID-Auflösung für wahrscheinlich verfassungswidrig

Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium Doge ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. «Die beschleunigte Schliessung von USAID (...) verstösst wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung», schrieb der Bundesrichter.

Er ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe Doge keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schliessen. «Diese Massnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmässigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll.»

18.01 Uhr

Trump attackiert Richter – Supreme Court reagiert scharf

US-Präsident Donald Trump hat mit Äusserungen über die Amtsenthebung von unliebsamen Richtern den Ärger des Obersten Gerichts der USA auf sich gezogen. «Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist», erklärte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts. «Dafür sind Berufungsverfahren da.»

Roberts nannte Trump nicht beim Namen. Es kommt sehr selten vor, dass der Vorsitzende Richter sich öffentlich zur Tagespolitik äussert. Trump hatte sich zuvor auf seiner Plattform Truth Social über Richter ausgelassen, die nicht mit ihm auf einer politischen Linie sind. Sie sollten des Amtes enthoben werden, forderte Trump.

Hintergrund ist ein Streit über die Abschiebung mehrerer venezolanischer Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Ein Richter in Washington, James E. Boasberg, sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und ordnete an, die Abschiebungen zu stoppen. Momentan wird geprüft, ob die Regierung entgegen dieser Anordnung handelt. Rechtsexperten befürchten, dass der Fall sich zu einer Verfassungskrise entwickeln könnte.

16.40 Uhr

Trump kündigt Veröffentlichung von Kennedy-Akten an

Die US-Regierung will heute nach Angaben von Präsident Donald Trump die Veröffentlichung von noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 veranlassen.

«Es sind viele Seiten», erklärte der Republikaner. «Etwa 80.000 Seiten.» Kurz nach seiner Amtseinführung im Januar hatte Trump die Erstellung eines Plans zur Veröffentlichung der Dokumente angeordnet.

Ein Grossteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat ist nach Angaben des US-Nationalarchivs bereits seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich. Es ist unklar, was die Dokumente, die nun freigegeben werden sollen, enthalten und ob sie neue Erkenntnisse über das Attentat liefern. Historiker gehen laut US-Medien aber nicht von bahnbrechenden Enthüllungen aus.

16.28 Uhr

«Es läuft gut»: Trump telefoniert seit einer Stunde mit Putin

US-Präsident Donald Trump telefoniert bereits seit einer Stunde mit Kremlchef Wladimir Putin. Das schreibt der stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses Dan Scavino auf der Plattform X. Trump sei demnach seit 10 Uhr Ortszeit im Oval Office mit Putin am Telefon. «Das Gespräch ist noch am Laufen», schreibt er, «es läuft gut».

Happening Now—President Trump is currently in the Oval Office speaking with President Vladimir Putin of Russia since 10:00amEDT. The call is going well, and still in progress.

— Dan Scavino (@Scavino47) March 18, 2025

4.15 Uhr

USA bitten auch in Deutschland um Eier

Die Vereinigten Staaten haben auch in Deutschland um mehr Eier-Exporte gebeten. «Wir haben in der Tat eine Anfrage aus den USA erhalten», teile ein Sprecher des Bundesverbands Ei mit. Weitere Einzelheiten liess der Verband, der die Eierwirtschaft hierzulande vertritt, zunächst offen.

Der Hintergrund: Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, baten US-Behörden deshalb auch bereits in anderen europäischen Ländern um mehr Exporte von Hühnereiern. Medienberichten zufolge waren entsprechende Anfragen unter anderem bei Branchenverbänden in Dänemark und Schweden eingegangen. Wegen der Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu kaufen, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA derzeit angespannt.

Nach früheren Angaben des Präsidenten des Bundesverbands Ei, Hans-Peter Goldnick, werden bereits kleine Mengen über den Spotmarkt auch in die USA exportiert. Das Volumen sei aber sehr gering. Denn auch Deutschland hat keine Eier im Überfluss: Lediglich 73 Prozent der in der Republik verbrauchten Eier wurden 2023 hierzulande produziert. Der Rest wird importiert.

Für die Eier-Knappheit in den Vereinigten Staaten – und die stark gestiegenen Preise – ist vor allem der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe verantwortlich. Das Virus H5N1 ist derzeit bei Wildvögeln auf der ganzen Welt verbreitet. In den USA führte der Erreger zu Ausbrüchen in Geflügel- und Milchbetrieben. Um die Seuche einzudämmen, wurden zahlreiche Legehennen gekeult.

Eine Bestätigung der US-Regierung für die diversen Anfragen nach Eiern in Europa lag zunächst nicht vor.

Dienstag, 18. März 2025, 3.38 Uhr

Trump-Regierung entlässt Vorstand des US-Friedensinstituts

Die Trump-Regierung hat den Grossteil des Vorstands des US-Friedensinstituts, U.S. Institute of Peace (USIP), entlassen. Der Chef der Behörde, George Moose, sowie weitere elf Mitglieder des Vorstands wurden abgesetzt. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass der AP vorliegt. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder ernannten Kenneth Jackson zum amtierenden Präsidenten, wie eine Sprecherin des Weissen Hauses, Anna Kelly, mitteilte. Sie sprach von «schurkischen Bürokraten», die die Behörden nicht als Geiseln nehmen dürften. Präsident Trump werde seine Exekutivgewalt durchsetzen und sicherstellen, dass seine Behörden dem amerikanischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleiben, sagte sie.

Zuvor waren Mitarbeiter von Elon Musks Effizienzbehörde Doge am Montag (Ortszeit) in das Gebäude der USIP eingedrungen. «Was hier heute geschehen ist, ist eine illegale Übernahme von Teilen der Exekutive einer privaten gemeinnützigen Einrichtung», sagte Moose in einem Telefongespräch mit der AP. Die Entlassungen wurden von Teilen des Vorstands, bestehend unter anderem aus dem US-Verteidigungsminister Peter Hegseth und Aussenminister Marco Rubio veranlasst. Der Hauptsitz des Gebäudes, der sich gegenüber des Aussenministeriums befindet, ist kein Bundesgebäude. Wie USIP-Beamte berichteten, hatten Doge-Mitarbeiter trotz Protesten das Gebäude betreten.

Die Trump-Regierung hatte die Behörde im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Staatsapparates schon länger im Visier. Anwälte argumentierten allerdings, dass das Institut durch den «privaten und unabhängigen Status» vor einer Umstrukturierung geschützt sei. USIP ist eine vom Kongress finanzierte unabhängige gemeinnützige Organisation, die sich Konfliktlösungen und die Beendigung von Kriegen einsetzt.

23.51 Uhr

Trump entzieht Bidens Kindern Secret-Service-Personenschutz

US-Präsident Donald Trump entzieht dem Sohn und der Tochter seines Vorgängers Joe Biden den Personenschutz. «Hunter Biden wird seit geraumer Zeit vom Secret Service beschützt, der vom Steuerzahler der Vereinigten Staaten bezahlt wird», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Dieser Schutz für den 55-Jährigen werde mit sofortiger Wirkung entzogen. Auch die 43 Jahre Ashley Biden erhalte fortan keinen Schutz mehr durch den Secret Service.

Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber oder deren Angehöriger. Trump hatte nach seinem Amtsantritt verschiedenen Personen den Schutz entzogen – etwa seinem ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo oder seinem Ex-Berater John Bolton.

Trump war zuvor auf einem Termin im Kennedy Center darauf angesprochen worden, dass Hunter Biden begleitet vom Secret Service Ferien in Südafrika mache. «Das höre ich gerade zum ersten Mal», sagte Trump und kündigte an, sich das genauer anzuschauen. Trump monierte dies nun in seinem Beitrag auf Truth Social. Trump zufolge sind 18 Agenten für den Schutz Hunter Bidens zuständig und 13 für den von Ashley Biden.

US-Medien zufolge hat Biden vor dem Auszug aus dem Weissen Haus den Schutz für seine beiden Kinder bis zum Sommer angeordnet. Ex-Präsidenten und deren Partnern steht er automatisch lebenslang zu, den Kindern nur bis zum 16. Lebensjahr. Auch Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus 2021 angeordnet, dass seine vier erwachsenen Kinder weitere Monate vom Secret Service geschützt werden.

21.53 Uhr

Trump droht von Biden Begnadigten mit Untersuchungen

US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit «Untersuchungen auf höchster Ebene» rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.

Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien «nichtig», da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei «geistig eingeschränkt» gewesen und seine Unterschrift möglicherweise «illegal» eingesetzt worden. Trump hingegen gab zu, dass er auch eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für «unwichtige Papiere».

Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die «New York Times» und das Onlineportal «The Hill» wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.

Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben – besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oft genutzt. Biden begnadigte etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder – darunter seinen Sohn Hunter – sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern – oder denen, die er als solche betrachtet – im Wahlkampf Rache geschworen.

Auch alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm wurden deshalb vorsorglich von Biden begnadigt. Das Kongressgremium wurde nach dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress am 6. Januar 2021 eingesetzt, um die Hintergründe der Tat sowie die Rolle der Verantwortlichen – einschliesslich jener Trumps – zu untersuchen.

Trump selbst hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms begnadigt – darunter auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» sowie Straftäter, die zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Ein ehemaliges Ausschussmitglied, der republikanische Ex-Abgeordnete Adam Kinzinger, reagierte auf der Plattform X prompt auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten. In einem Video richtete er sich direkt an Trump: «Du schwacher, weinerlicher, kleiner Mann», sagte Kinzinger und liess weitere persönliche Beleidigungen folgen. Dann forderte er Trump heraus: «Hör auf mit dem ganzen Grossmaul-Gelaber. (...) Zeig, was du kannst.»

Donald, bring it. I’m so tired of your victimy whiney belly aching crap. You friggin won and you STILL are complaining all the time.

BRING IT YOU SMALL LITTLE BOY pic.twitter.com/u2XMrcIZyN

— Adam Kinzinger (Slava Ukraini) 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 (@AdamKinzinger) March 17, 2025

21.42 Uhr

Trump erwartet baldigen Besuch von Chinas Präsident Xi

US-Präsident Donald Trump hat einen baldigen Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Aussicht gestellt. «Er wird in nicht allzu ferner Zukunft kommen», sagte Trump bei einem Besuch des Kennedy Centers in der US-Hauptstadt Washington. Auch andere hochrangige Vertreter der chinesischen Regierung würden erwartet, so der Republikaner.

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt liefern sich einen Handelskonflikt wie schon in Trumps erster Amtszeit. Mittlerweile verlangen die USA an ihrer Grenze 20 Prozent Aufschlag auf chinesische Waren. Peking reagierte bereits mit Gegenmassnahmen. Trump begründete sein Vorgehen unter anderem damit, dass Fentanyl aus China weiterhin in die USA geschmuggelt werde.

Das synthetische Opioid Fentanyl ist ein extrem potentes Schmerzmittel, das immer häufiger als Rauschgift missbraucht wird. Es ist rund 50-mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einem massiven Drogenproblem geführt – vielfach mit Todesfolge. Washington betrachtet China als Hauptherkunftsland der Substanz.

20.58 Uhr

Nach Festnahme von Aktivist: US-Regierung bleibt vage

Die US-Regierung verteidigt die Festnahme des palästinensischen Uni-Aktivisten Machmud Chalil, hält sich jedoch mit Details zurück. «Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Handlungen», erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums, Tammy Bruce, in Washington. Sie nannte aber keine konkreten Handlungen, die Chalil vorgeworfen werden. Eine Journalistin hatte allgemeiner gefragt, ob bereits propalästinensische Äusserungen oder Sympathiebekundungen für Zivilisten in Gaza zum Entzug von Studentenvisa führen könnten.

Vor gut einer Woche war Chalil in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und laut übereinstimmenden Medienberichten in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität besitzt laut seiner Anwältin eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA.

Das Weisse Haus will Chalil abschieben. Die US-Regierung wirft ihm vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo ausgegeben sowie Protestgruppen organisiert zu haben, die den Universitätsbetrieb störten und jüdische Studierende belästigten. Chalils Anwälte bestreiten das.

Ein ordentliches Verfahren steht allerdings noch aus. Bislang wurde Chalil nicht offiziell wegen einer Straftat angeklagt, wie US-Medien übereinstimmend berichten. Stattdessen beruft sich die US-Regierung auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Aussenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die aussenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.

Kritiker sind alarmiert. Sie warnen, dass das Weisse Haus mit vagen Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Sie vermuten auch, dass die Wahl des Haftorts kein Zufall ist. Im konservativen Louisiana sei die Chance grösser, dass der Fall einem Richter mit restriktiver Haltung zu Einwanderungsfragen zugewiesen werde.

Ministeriumssprecherin Bruce betonte, sie wolle dem laufenden Verfahren nicht vorgreifen. Sie erklärte aber, dass Chalil niemals ein Visum erhalten hätte, wenn seine späteren Aktivitäten auf dem Campus bekannt gewesen wären. In der Regel erhalten ausländische Studierende zunächst ein Visum. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses in eine Greencard umgewandelt werden.

20.06 Uhr

Trump-Sprecherin: Freiheitsstatue bleibt in den USA

Das Weisse Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. «Auf gar keinen Fall», sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump auf die etwas zugespitzte Frage eines Journalisten, ob der Republikaner plane, das Wahrzeichen nach Frankreich zurückzuschicken.

Leavitt fügte hinzu, dass ihr Rat an den «unbedeutenden französischen Politiker» sei, dankbar zu sein. «Die Franzosen sprechen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht Deutsch.» Daher sollten sie «unserem grossartigen Land» sehr dankbar sein, so Leavitt. Sie führte nicht aus, was genau sie damit meinte. Die Aussage dürfte aber auf die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg anspielen. Deutschland hatte Frankreich damals besetzt. Die USA, Grossbritannien und weitere Alliierte trugen entscheidend zur Befreiung Frankreichs bei.

15.54 Uhr

Kanadas neuer Premier Carney sucht in Europa Schulterschluss

Vor dem Hintergrund schwerer Handelsstreitigkeiten mit den USA hat Kanadas neuer Premierminister Mark Carney Frankreich als Ziel seiner ersten Auslandsreise ausgewählt.

Carney mahnte in Paris mit Blick auf die Handelnden in der Politik ganz grundsätzlich an: «Wenn man tätig wird, muss man Werte haben.» Souveränität, Solidarität und Beständigkeit seien Werte, die Kanada und Frankreich verbänden, sagte der 60-Jährige bei einem Empfang von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der frühere kanadische Zentralbankchef und Liberale Carney ist seit Freitag als Nachfolger des zurückgetretenen Justin Trudeau offiziell als Premierminister Kanadas vereidigt – und muss sich nun mit der aggressiven Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump auseinandersetzen.

Dass er seine erste Auslandsreise nach Europa macht - und nicht wie viele seiner Vorgänger in die USA – wird auch als Zeichen in Richtung Washington angesehen. «Wir wissen, dass wirtschaftliche Kooperation und nicht Konfrontationen uns ermöglicht, starke Wirtschaften aufzubauen», sagte Carney.

15.40 Uhr

Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben

US-Präsident Donald Trump hat präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für Trump-Widersacher für ungültig erklärt. Trump behauptet ohne Beweise, dass Biden die Begnadigungen nicht selbst unterschrieben habe, sondern ein Unterschriftenautomat verwendet wurde.

Biden hatte im Januar kurz vor seinem Amtsende mehrere präventive Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung. Trump deutete an, dass gegen diese Personen nun «auf höchster Ebene» ermittelt werden könne. Er legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor und erklärte nicht, warum automatisierte Unterschriften ungültig sein sollten.

9.23 Uhr

Trump schiebt Venezolaner ab – trotz Einspruch von Richter

Trotz richterlicher Anordnung hat die US-Regierung über 200 Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador abgeschoben. 

«Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen», teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X mit.

Today, the first 238 members of the Venezuelan criminal organization, Tren de Aragua, arrived in our country. They were immediately transferred to CECOT, the Terrorism Confinement Center, for a period of one year (renewable).

The United States will pay a very low fee for them,… pic.twitter.com/tfsi8cgpD6

— Nayib Bukele (@nayibbukele) March 16, 2025

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet. Zuletzt wurde der «Alien Enemies Act» benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren. 

Bundesrichter hatte Stopp angeordnet

Die «Washington Post» teilt die Abschiebezahlen wie folgt auf: Von den 261 abgeschobenen Personen wurden 137 auf Grundlage des «Alien Enemies Act» ausgewiesen. Die übrigen Personen wurden nach anderen Bundesgesetzen abgeschoben, darunter 23 Menschen aus El Salvador mit Verbindungen zur Gang MS-13.

Rechtlich ist die Aktion heikel. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington hatte am Samstag einen vorläufigen Stopp für die Abschiebungen angeordnet, wie die «New York Times»  und die «Washington Post» berichteten. Der Bundesrichter erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete.

Das Weisse Haus wies am Sonntag (Ortszeit) Kritik am Vorgehen der US-Regierung zurück.

6.45 Uhr

Französischer Politiker fordert Freiheitsstatue von den USA zurück

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Grund dafür: Die USA hätte «sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln», sagt Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). «Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.»

Glucksman, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der letzten Europawahl, ist ein Unterstützer der Ukraine und hatte die Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland scharf kritisiert. In seiner Rede kritisierte er auch, dass Forscher entlassen wurden, weil sie auf ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit bestanden hatten.

Die Freiheitsstatue war Ende des 19. Jahrhunderts ein Geschenk Frankreichs an die Vereinigten Staaten zur Hundertjahrfeier der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776. Die 46 Meter hohe Kupferstatue thront mit ihrer siebenstrahligen Krone und der vergoldeten Fackel in der Hand über dem New Yorker Hafen.

Für Millionen von Einwanderern, die einst auf der benachbarten Insel Ellis Island auf die Einreiseerlaubnis in die USA warteten, verkörperte sie die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Montag, 17. März 2025, 4.30 Uhr

US-Rückzug aus Multilateralismus schlecht für «internationales Genf»

Der französische Uno-Botschafter Jérôme Bonnafont hat den Rückzug der USA aus dem Multilateralismus als schlechte Nachricht für das internationale Genf bezeichnet. In einem Interview mit «Le Temps» sagte er, er hoffe, dass die Schweiz angesichts der von der Trump-Administration geplanten Kürzungen dem Multilateralismus treu bleibe. Die Schweiz müsse ihre Entscheidungen treffen, aber Genf trage «zur Kultur des Friedens und der Zusammenarbeit» bei, erklärte er. Finanziell sei sich das System schon lange seiner zu grossen Abhängigkeit von den USA bewusst gewesen. Die aktuelle Lage zwinge dazu, über eine breitere Finanzierung der multilateralen Arbeit nachzudenken, was Frankreich seit Langem unterstütze.

21.28 Uhr

Trump beruft sich für Abschiebungen auf uraltes Kriegszeiten-Gesetz

Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren, nun will US-Präsident Donald Trump mit dem «Alien Enemies Act» von 1798 gegen ein venezolanisches Verbrecherkartell vorgehen. Trump ordnete am Wochenende die Abschiebung von mutmasslichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete kurz darauf einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen an, wie die «New York Times» und die «Washington Post» berichteten. Das Weisse Haus teilte aber mit, dass etwa 300 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben worden seien.

Der «Alien Enemies Act» (Gesetz über ausländische Feinde) ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer «feindlichen Nation» stammen. Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine «Invasion oder ein räuberischer Überfall» droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.

Der Präsident argumentiert, dass Tren de Aragua «feindliche Handlungen» und «irreguläre Kriegsführung» gegen das US-Territorium ausübe – und erhebt den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte Berufung ein.

Das Weisse Haus teilte dann am Sonntag mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 «Terroristen» der Bande Tren de Aragua abgeschoben worden seien. Dank der grossartigen Arbeit des Aussenministeriums seien diese «abscheulichen Monster» nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten.

Aussenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von 238 Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt.

Trump postete das Video später auch auf seiner Plattform Truth Social und schrieb: «Das sind die Monster», die von seinem Vorgänger Joe Biden ins Land gelassen worden seien. Er dankte El Salvador und Präsident Bukele.

Die «New York Times» berichtete, möglicherweise seien die Flugzeuge schon in El Salvador gewesen, als der Bundesrichter eingegriffen habe. Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: «Ups... Zu spät».

Die «New York Times» hatte zuvor auch einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU zitiert, die gegen Trumps Order geklagt hatte, dass er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs gewesen seien. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war.

20.11 Uhr

Demokraten in den USA auf neuem Tiefpunkt

Die Demokratische Partei in den USA ist nach dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender.

Die Demokraten kämpfen zurzeit darum, wie sie Trump und die Republikaner bekämpfen können, und sie haben keine klare Führung. Die Umfrage erfolgte, bevor die Demokraten im Senat einen von den Republikanern eingebrachten Übergangshaushalt passieren liessen und sich damit den Zorn vieler ihrer Anhänger zuzogen.

Wie die Umfrage auch zeigt, haben die meisten unter den Demokraten nahestehenden Befragten keinen Favoriten für die Führung der Partei. Auf eine entsprechende offene Frage gaben 30 Prozent der Befragten keine Namen an. Zehn Prozent nannten die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, neun Prozent waren für die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und acht Prozent für den unabhängigen linken Senator Bernie Sanders.

Sonntag, 16. März 2025, 13.58 Uhr

US-Auslandssender Radio Free Europe vor dem Aus

Wegen der Kürzungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump droht dem Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty die Schliessung. Man sei von der US-Behörde für globale Medien (USAGM) informiert worden, dass die föderale Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt worden sei, teilte der US-Sender mit Sitz in Prag mit. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Die Vereinbarung stelle die Finanzierung der weltweiten Arbeit von RFE/RL (Radio Freies Europa/Radio Freiheit) sicher, hiess es weiter.

Sollte dies nicht zurückgenommen werden, wäre es «ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas», kritisierte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. «Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern», sagte der frühere Fernsehjournalist. Er verwies auf die bisherige jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für den Sender bei Republikanern und US-Demokraten.

17.58 Uhr

Demonstrationen auf Grönland gegen Trump

Auf Grönland haben Medienberichten zufolge Hunderte Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. «Unser Land. Unsere Wahl. Unsere Freiheit», schrieb Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen bei Facebook zu Bildern der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk.

Trump hatte in dieser Woche erneut damit kokettiert, die grösste Insel der Welt in die USA einzuverleiben. Während eines Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weissen Haus antwortete er am Donnerstag auf die Frage eines Reporters nach seinen Plänen für eine mögliche Annexion: «Nun, ich denke, es wird passieren.»

Die grönländische Politik reagierte erbost. Das sei ein «völlig inakzeptables» Vorgehen, sagte der amtierende Regierungschef Múte B. Egede der grönländischen Zeitung «Sermitsiaq» zufolge während der Demonstration in Nuuk am Samstag. Auch in anderen Städten der Insel gingen die Menschen auf die Strasse.

Egedes Partei Inuit Ataqatigiit (IA) hatte bei der Parlamentswahl am Dienstag starke Verluste erlitten. Nielsens sozialliberale Partei Demokraatit wurde neue stärkste Kraft. Im Demokraatit-Wahlprogramm hiess es: «Grönland steht nicht zum Verkauf. Nicht heute. Nicht morgen. Niemals.»

Samstag, 15 März 2025, 13.06 Uhr

US-Regierung erwägt pauschale Einreiseverbote

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge wie schon in seiner ersten Amtszeit pauschale Einreiseverbote. Wie die «New York Times» am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wurde eine Liste mit 43 Ländern erstellt, für die unterschiedlich strenge Einreisebeschränkungen gelten sollen. Ein pauschales Einreiseverbot soll demnach für Menschen aus Afghanistan, Bhutan, Iran, Jemen, Kuba, Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan, Syrien und Venezuela verhängt werden. Diese Länder stehen auf einer roten Liste.

Für Menschen aus zehn Ländern auf einer orangefarbenen Liste soll die Einreise dem Bericht zufolge stark eingeschränkt werden. Betroffen sind demnach Belarus, Eritrea, Haiti, Laos, Myanmar, Pakistan, Russland, Sierra Leone, Südsudan und Turkmenistan. Einwanderungs- oder Touristenvisa sollen an Menschen aus diesen Ländern nicht mehr vergeben werden, wie die «New York Times» berichtete. Lediglich «wohlhabende Geschäftsreisende» sollen demnach noch in die USA einreisen dürfen - vor der Erteilung eines Visums müssen sie sich aber einem persönlichen Gespräch unterziehen.

23.34 Uhr

Haushaltsentwurf verabschiedet: «Shutdown» in USA abgewendet

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde.

Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.

23.11 Uhr

Weil er Trump «hasst»: USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. «Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem grossartigen Land nicht mehr willkommen», erklärte US-Aussenminister Marco Rubio im Onlinedienst X. Rasool «schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump», schrieb Rubio weiter. «Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person.»

Die Ausweisung Rasools ist ein weiterer Schritt in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Pretoria.

South Africa's Ambassador to the United States is no longer welcome in our great country.

Ebrahim Rasool is a race-baiting politician who hates America and hates @POTUS.

We have nothing to discuss with him and so he is considered PERSONA NON GRATA.https://t.co/mnUnwGOQdx

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) March 14, 2025

Trump hatte im Februar die Hilfen der USA für Südafrika eingefroren und sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weisse Farmer diskriminiert.

Einer von Trumps engsten Beratern, der Tech-Milliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes «offenkundig rassistisch» seien.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Grossteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weissen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen.

Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

21.56 Uhr

Trump greift Medien für Kritik an ihm scharf an

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem Justizministerium kritisch berichtende Medien scharf attackiert. Trump warf ihnen vor, «zu 97,6 Prozent schlecht» über ihn zu berichten und fügte an: «Das muss aufhören, das muss illegal sein.» Namentlich erwähnte Trump die Nachrichtensender CNN und MSNBC, zudem erwähnte er nicht näher benannte «Zeitungen».

Trump, der für sich selbst Redefreiheit in Anspruch nimmt, steht mit ihm gegenüber kritisch eingestellten Medien und Verlagen schon seit Jahren auf dem Kriegsfuss. Bereits während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur und seiner ersten Amtszeit hatte Trump Journalisten immer wieder scharf attackiert.

Mitte Februar hatte die US-Regierung angekündigt, künftig selber darüber zu entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Das Weisse Haus brach damit mit einer jahrzehntealten Tradition.

21.37 Uhr

US-Regierung geht weiter gegen propalästinensische Studierende vor

Einwanderungsbeamte in den USA haben eine zweite Person festgemmen, die sich an den propalästinensischen Protesten an der Columbia University beteiligt hat. Zudem wurde das Visum eines weiteren Studenten zurückgezogen, wie das Heimatschutzministerium am Freitag mitteilte. Lekaa Kordia, eine Palästinenserin aus dem Westjordanland, wurde nach Angaben des Ministeriums festgenommen, weil sie ihr Studierendenvisum überzogen habe. Dieses sei bereits im Januar 2022 wegen mangelnder Anwesenheit aufgehoben worden. Zuvor sei sie wegen ihrer Beteiligung an Protesten an der Universität im April 2024 festgenommen worden.

Bei dem Studenten, dem den Angaben zufolge am 5. März das Visum entzogen wurde, handelt es sich um Ranjani Srinivasan, einen indischen Staatsbürger und Doktoranden. Anlass für die Massnahme sei, dass er sich für Gewalt und Terrorismus eingesetzt habe. Am Dienstag habe sich Srinivasan selbst für die Ausreise entschieden.

Die Vorfälle folgen auf die Festnahme von Mahmud Chalil, einem palästinensischen Aktivisten, der die Studierendenproteste an der Universität mit angeführt hatte. Ihm droht die Abschiebung. Chalil sei am vergangenen Wochenende auf eine Art und Weise von New York in ein Einwanderungshaftzentrum in Louisiana gebracht worden, die sich für ihn wie eine Entführung angefühlt habe, schrieben seine Anwälte in einer Klage, in der sie seine unverzügliche Freilassung fordern.

Mahmud Chalil hält sich mit einer Greencard als Einwohner mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in den USA auf. Er ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Gesetzesverstösse werden ihm nicht vorgeworfen. Präsident Donald Trump hatte gesagt, Chalils Festnahme sei die erste von vielen weiteren, die folgen würden. In sozialen Medien kündigte er an, Studierende zu deportieren, die sich an «pro-terroristischen, antisemitischen, antiamerikanischen Aktivitäten» beteiligten.

20.48 Uhr

Sender Voice of America beendet Verträge mit Nachrichtenagenturen

Die US-Behörde hinter dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP aufgekündigt. Am Freitag wurden Journalisten des vom Kongress finanzierten Rundfunksenders bei einer Sitzung aufgefordert, für ihre Berichte nicht mehr auf Agenturinhalte zurückzugreifen, wie anwesende Medienschaffende mitteilten. Tags zuvor hatte die frühere Fernsehmoderatorin und republikanische Politikerin Kari Lake, die von US-Präsident Donald Trump für die Leitung von VOA nominiert wurde, über soziale Medien angekündigt, die «teuren und unnötigen Verträge» mit den Agenturen zu beenden.

Die Massnahme spare 53 Millionen Dollar (rund 47 Millionen Franken) ein, schrieb sie. «Wir sollten externe Nachrichtenorganisationen nicht dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind. Mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren. Und falls das nicht möglich ist, sollte der amerikanische Steuerzahler den Grund dafür verlangen.»

Zahlreiche Medien greifen auf Texte sowie Audio- und Videobeiträge von Nachrichtenagenturen zurück, um die Berichterstattung aus Orten zu ergänzen, an denen sie keine eigenen Korrespondenten haben. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat in kurzer Zeit den Traditionssender Voice of America unter ihre Kontrolle gebracht, der nach Angaben auf seiner Website erstmals 1942 auf Sendung ging, um Propaganda der Nazis mit korrekten und objektiven Nachrichten und Informationen zu bekämpfen. Während Lake noch auf ihre Bestätigung als neue Senderchefin wartet, wurde sie als Sonderberaterin bei der US-Behörde für globale Medien installiert, die neben VOA auch andere staatlich finanzierte Sender wie Radio Free Europe betreut.

20.03 Uhr

Alle Parteien Grönlands weisen Annexionspläne zurück

In Grönland haben die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien die Annexionspläne von US-Präsident Donald Trump als «inakzeptabel» zurückgewiesen. «Wir – alle Parteivorsitzenden – können die wiederholten Äusserungen zur Annexion und Kontrolle Grönlands nicht akzeptieren», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der fünf Parteien, die auf Facebook veröffentlicht wurde.

Ein solches Verhalten «gegenüber Freunden und Verbündeten in einem Verteidigungsbündnis» sei «inakzeptabel».

Trump hatte schon im Wahlkampf damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben. In der vergangenen Woche wiederholte er in einer Rede vor dem US-Kongress seine Übernahmepläne für die rohstoffreiche Insel. Zwar unterstützten die USA das Recht der dortigen Bevölkerung, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, sagte der Republikaner. Er sei aber sicher, dass die USA Grönland «auf die eine oder andere Weise» bekommen würden.

Am Donnerstag bekräftigte Trump seine Annexionspläne erneut – im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. «Ich denke, es wird passieren», sagte Trump mit Rutte bei einem Treffen im Weissen Haus. Der Nato-Generalsekretär könne bei diesem Thema «eine Schlüsselrolle» spielen. Rutte betonte, er wolle die Nato «da nicht mit hineinziehen».

Aus Grönland kam umgehend Widerspruch: Der noch amtierende Regierungschef Mute Egede wies die Übernahmepläne entschieden zurück und kündigte ein Treffen mit den grönländischen Parteichefs an. Kritik kam auch aus Dänemark.

19.24 Uhr

US-Regierung droht Columbia-Universität mit Entzug von Geldern

Nach propalästinensischen Protesten im vergangenen Jahr hat die US-Regierung der renommierten Columbia University in New York eine Reihe von Forderungen gestellt, damit sie weiterhin Bundesmittel erhält. Diese Gelder würden nur dann fliessen, wenn an der Fakultät für Nahost-, Südasien- und Afrika-Studien für mindestens fünf Jahre ein externer Vorsitzender installiert und ein Verbot für das Tragen von Masken auf dem Uni-Gelände durchgesetzt werde, hiess es in einem Schreiben an die Universitätsleitung. Ausserdem müsse die Columbia University eine neue Definition von Antisemitismus festlegen und ihre Disziplinarverfahren für Studierende reformieren.

Diese und andere «Vorbedingungen» seien Grundlage dafür, um überhaupt «formale Verhandlungen über eine weitere finanzielle Beziehung der Columbia University mit der Regierung der Vereinigten Staaten» zu beginnen, hiess es in dem Schreiben  «Wir erwarten Ihre umgehende Erfüllung dieser entscheidenden Schritte», forderten darin Vertreter des Bildungs- und Gesundheitsministeriums und der Verwaltungsbehörde GSA.

Wegen der propalästinensischen Proteste wurden diese Woche bereits Studierende vorübergehend ausgeschlossen oder exmatrikuliert oder ihnen wurden Uniabschlüsse aberkannt. Erst kürzlich wurde auch der palästinensische Aktivist Mahmud Chalil, der sich rechtmässig in den USA aufhält und bis Dezember an der Columbia studierte, von Beamten der Einwanderungsbehörde in New York festgenommen und in ein Gefängnis in Louisiana gebracht.

18.23 Uhr

USA bitten Länder in Europa um Eier

Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer. Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder in Europa um mehr Eier-Exporte gebeten.

Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien berichten. Wegen Trumps Plänen, Grönland zu kaufen, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA derzeit angespannt.

Der dänische Branchenvertreter Jørgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin AgriWatch, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und dies auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan.

Der Geschäftsführer des schwedischen Eier-Lieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung Göteborgs-Posten, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Eier-Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.

In den USA sind Eier derzeit knapp – und deshalb deutlich teurer als üblich. Hintergrund ist der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe. Die Vogelgrippe H5N1 ist derzeit bei Wildvögeln auf der ganzen Welt verbreitet. In den USA führte das Virus zu Ausbrüchen in Geflügel- und Milchbetrieben. Zahlreiche Legehennen wurden gekeult, um die Seuche einzudämmen.

Der dänische Agrarminister Jacob Jensen sagte Berichten zufolge, die Anfragen der USA seien ein gutes Beispiel dafür, dass die Vereinigten Staaten weiterhin beim Handel von Europa abhängig seien.

Einem Bericht von CNN zufolge soll die Türkei ihre Eier-Exporte in die USA derweil deutlich ausweiten wollen. Eine Bestätigung der US-Regierung für die verschiedenen Anfragen nach Eiern lag zunächst nicht vor.

17.56 Uhr

Drohende Haushaltsblockade in USA entzweit Demokraten im Kongress

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat überraschend seinen anfänglichen Widerstand gegen ein geplantes Haushaltsgesetz der Republikaner aufgegeben und damit seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus gegen sich aufgebracht. Die Demokraten in der grossen Kongresskammer seien nach wie vor vehement gegen die Vorlage und würden sich nicht zum Komplizen der Ausgabenpolitik der Republikaner machen, betonten der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und andere ranghohe Mitglieder seiner Partei in einer Erklärung.

Die grosse Kongresskammer billigte am Dienstag mit der Mehrheit der Republikaner einen Übergangshaushalt bis Ende September. Nun ist der Senat am Zug, wo am Freitag abgestimmt werden sollte. Fällt der Etatentwurf durch, droht in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown: Teilen der Bundesverwaltung ginge das Geld aus, in der Folge müssten einige Institutionen ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.

17.16 Uhr

Rutte glaubt an Trumps Nato-Verbundenheit

US-Präsident Donald Trump steht nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte entschlossen zum Militärbündnis. In einem Interview im Sender Fox News wurde Rutte gefragt, ob er nach seinen Treffen im Weissen Haus den Eindruck habe, dass Trump sich der Nato verpflichtet fühle - da ja auch der mögliche deutsche Kanzler Friedrich Merz der Meinung sei, dass man nicht mehr auf Amerika setzen könne.

Rutte erklärte, Trump habe klargemacht, dass er auf Seite der Nato stehe. Trump begrüsse auch, dass die Europäer und Kanadier mehr für die Verteidigung ausgeben würden. Rutte sagte zum Abschluss des Gesprächs über Trump: «Ich respektiere ihn, er ist ein guter Freund und ein guter Alliierter.»

17.01 Uhr

EZB-Chefin Lagarde: Trumps Zölle schaden vor allem den USA

Nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte ein von Donald Trump ausgelöster Handelskrieg grosse wirtschaftliche Folgen - und würde vor allem die USA treffen. «Wenn es zu einem echten Handelskrieg käme, der den Handel deutlich dämpfen würde, hätte das schwerwiegende Folgen für das Wachstum und die Preise rund um die Welt, aber insbesondere in den USA», sagte Lagarde dem Sender BBC.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank machte deutlich, dass die erratische Zollpolitik von Trump mit Entscheidungen und Gegenentscheidungen Anlass zur Sorge seien. Dies veranlasse uns, «äusserst wachsam zu sein», sagte Lagarde. Mittlerweile habe die Zollpolitik der neuen US-Regierung «ein Mass an Unsicherheit verursacht, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben».

«Jeder Handelskrieg wird der Weltwirtschaft schaden», sagte Lagarde. Alle würden darunter leiden, fügte die Notenbankerin hinzu. «Das ist eine Konstante in der Handelsgeschichte.»

10.41 Uhr

US-Regierung lässt Pläne zur Eroberung des Panamakanals ausarbeiten

Das US-Verteidigungsministerium hat den Auftrag erhalten,  «glaubwürdige militärische Optionen», auszuarbeiten, «einen fairen und ungehinderten Zugang der US-Militärs und des Handels zum Panamakanal zu gewährleisten». CNN meldet, das Dokument gesehen zu haben.

Präsident Trump hat wiederholt gefordert, die USA müssten die Kontrolle über den Panamakanal zurückgewinnen. Dieser befinde sich aktuell in der Hand Chinas.

Tatsächlich betreibt das chinesische Unternehmen Hutchison mit Sitz in Hong Kong die beiden Container-Häfen Cristóbal and Balboa am Nord- beziehungsweise Südende des wirtschaftlich und strategisch überaus wichtigen Panamakanals. Chinesische Firmen sind zudem in den Bau einer neuen Brücke über den Wasserweg, die «Centennial Bridge» involviert, wie BBC schreibt.

Die USA haben den Panamakanal Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gebaut und dessen Kontrolle 1999 an Panama abgegeben – im Rahmen eines Abkommens, das der demokratische Präsident Carter mit dem Staat abgeschlossen hatte. 

Die USA und Panama teilen sich auch die Pflicht, den Kanal gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen und dessen Neutralität zu verteidigen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

8.49 Uhr

«Enola Gay» – Pentagon lässt Fotos von erstem Atombomber löschen

Das US-Verteidigungsministerium verwickelt sich im Kampf gegen aus seiner Sicht übertriebenen Schutz Homosexueller in Widersprüche. Obwohl das Pentagon versichert hat, historische Fotos seien von der Aktion zum Stopp von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion ausgenommen, sind mindestens drei Bilder des B-29-Bombers «Enola Gay» gelöscht worden, der 1945 erstmals eine Atombombe auf Hiroshima abgeworfen hatte. Der wahrscheinliche Grund für die Löschung: Gay bedeutet auf Englisch auch schwul. Die historische B-29 verdankt ihre Bezeichnung indessen dem Namen der Mutter des Piloten.

US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage nach Amtsantritt verfügt, Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu beenden. Das Verteidigungsministerium markierte auf Anordnung von Ressortchef Pete Hegseth daraufhin mehr als 26'000 Fotos zur Löschung. Neben der «Enola Gay» finden sich in einer entsprechenden Datenbank auch Bilder von Oberst Jeannie Leavitt, der ersten Kampfpilotin der US-Luftwaffe und der Tuskegee Airmen, den ersten schwarzen Militärpiloten der USA, die im Zweiten Weltkrieg in einer eigenen Einheit dienten.

Während Videos der Tuskegee Airmen auf Anordnung des Weissen Hauses wieder online gestellt wurden, waren Fotos der «Enola Gay» nicht mehr zu sehen, darunter eines, das die Maschine beim Umbau für den Atombombenabwurf in einem Depot in Oklahoma City zeigt. Zwei weitere Fotos, auf denen ein Enkel eines Mitglieds der «Enola Gay»-Besatzung zu sehen ist, der zu Ehren seiner Familie eine umgebaute B-29 fliegt, wurden ebenfalls gelöscht. Sichtbar waren in allen drei Fällen nur noch Miniaturansichten, sogenannte Thumbnails, die den Bildersturm offenbar überstanden haben. Anfragen, weshalb die Bilder gelöscht worden sind, beantwortete das Verteidigungsministerium zunächst nicht.

7.05 Uhr

Tesla warnt vor negativen Folgen durch Trump-Zölle

Der vom Trump-Vertrauten Elon Musk geführte Elektroauto-Hersteller Tesla hat die US-Regierung vor möglichen negativen Folgen amerikanischer Strafzölle für das Unternehmen gewarnt. Tesla wies zudem auf die Konsequenzen von Gegenmassnahmen anderer Länder hin. Durch frühere Zusatzzölle seien zum Teil die Kosten von Tesla selbst bei der Produktion in den USA gestiegen, hiess es in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Ausserdem seien die Fahrzeuge im Ausland teurer geworden, was ihre Wettbewerbsposition im Markt geschwächt habe.

Tesla verwies auch darauf, dass US-Unternehmen bei Handelskriegen schnell von Gegenmassnahmen anderer Länder betroffen seien. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle lösten bereits unter anderem Gegenreaktion von Kanada und der Europäischen Union aus.

Ausserdem gab Tesla zu bedenken, dass manche Bauteile und Rohstoffe auch bei der Produktion in den USA zwangsläufig aus dem Ausland bezogen werden müssten. «Handelsaktionen sollten nicht (und müssen nicht) im Konflikt mit dem Ziel stehen, die einheimische Produktion auszubauen und zu unterstützen», hiess in dem nicht signierten Brief vom 11. März. Tesla hat auch Werke in China und in Grünheide bei Berlin.

Die «Financial Times» schrieb unter Berufung auf einen Beteiligten, der Brief sei ohne Unterschrift geblieben, «weil niemand bei dem Unternehmen dafür gefeuert werden wollte, ihn abgeschickt zu haben».

Tesla-Chef Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und wurde zu einem engen Vertrauten des US-Präsidenten. Trump beauftragte ihn damit, die Regierungskosten zu senken. Rapide Streichungen von Ausgaben und Arbeitsplätzen bei Behörden brachten Musk in die Kritik. Zugleich fiel der Tesla-Aktienkurs, weil Analysten ihre Absatzprognosen für das Unternehmen senkten. Trump kaufte danach diese Woche demonstrativ bei einer Verkaufs-Show vor dem Weissen Haus ein Tesla-Fahrzeug.

5.40 Uhr

Mercedes-Chef: Mercedes fast so amerikanisch wie US-Unternehmen

Im Zollstreit zwischen der EU und den USA hat Mercedes-Chef Ola Källenius auf die lange US-Tradition des Autobauers hingewiesen. Trotzdem hat er kein Interesse an einem eskalierenden Handelskonflikt, wie Källenius der deutschen Nachrichtenagentur DPA sagte. Mercedes sei fast so amerikanisch wie jedes andere amerikanische Unternehmen und älter als die meisten amerikanischen Unternehmen, sagte der Manager zur DPA bei der Vorstellung des neuen Mercedes CLA in Rom. Mercedes sei in den USA «zu Hause».

Von einem Handelskonflikt hält Källenius nichts, denn «das könnte ja die Warenströme in beiden Richtungen stören, und das wäre eine ökonomische Belastung».

US-Präsident Donald Trump hat hohe Zölle auf Waren aus verschiedenen Ländern verhängt, die in die USA importiert werden. Weil Mercedes-Benz auch in den USA produziert, muss das Unternehmen für die dort gebauten und verkauften Autos keine Zölle bezahlen. «Aber wir produzieren und importieren und exportieren in alle Richtungen», sagte Källenius mit Verweis auf weitere Autowerke des baden-württembergischen Unternehmens etwa in China und natürlich Europa.

In den USA hat Mercedes-Benz zwei grosse Werke. In Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama produzierte das Unternehmen nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 260'000 PKW und beschäftigte 6000 Personen. Der Standort ist das traditionelle SUV-Werk. Rund zwei Drittel der Jahresproduktion gehen laut Mercedes in den Export. Im Vans-Werk in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina werden Sprinter produziert, zuletzt von rund 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insgesamt verkaufte Mercedes im vergangenen Jahr in den USA 324'500 PKW und 49'500 Vans.

Unter den grossen Wirtschaftsregionen der Welt hat seiner Ansicht nach Europa am meisten zu verlieren, «wenn die Märkte zugehen». Denn das Geschäftsmodell Europas und insbesondere Deutschlands basiere seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem Export. Das sei auch der Grund dafür, warum er Protektionisten immer sage: «Moment mal, lasst uns nicht vergessen, was das Wachstum auch angetrieben hat die letzten 30 Jahre. Wo kam das Wirtschaftswachstum her? Nicht nur von Handel, aber Handel hat eine extrem wichtige Rolle gespielt.»

3.43 Uhr

Zweiter Richter blockiert Trumps Massenentlassungen

Ein zweiter Richter innerhalb eines Tages hat die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump veranlassten Massenentlassungen von Bediensteten in der Probezeit blockiert. Die Regierung müsse Tausende Mitarbeiter, denen in der Probezeit gekündigt wurde, sofort wieder einstellen, ordnete Richter James Bredar mit Sitz in Maryland an.

Insgesamt hatten 19 US-Bundesstaaten sowie der District of Columbia geklagt und argumentiert, dass die Entlassungen nicht im Einklang mit Bundesgesetzen stünden. Am Donnerstag (Ortszeit) hatte bereits Richter William Alsup mit Sitz in San Francisco einer Klage eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften und Organisationen stattgegeben und ebenfalls entschieden, dass Betroffenen eine Wiedereinstellung angeboten werden müsse.

Seit dem Amtsantritt von Trump sind Schätzungen zufolge 24'000 Angestellte in der Probezeit entlassen worden. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Bundesstaaten nicht das Recht hätten, die Beziehungen der Bundesregierung zu ihren eigenen Mitarbeitern zu beeinflussen.

1.28 Uhr

Johns Hopkins Universität muss mehr als 2000 Mitarbeiter entlassen

Die international anerkannte Johns Hopkins Universität in den USA muss nach eigenen Angaben mehr als 2000 Mitarbeitende entlassen. Grund für die Entlassungen ist demnach der Kahlschlag bei der Entwicklungshilfebehörde USAID.

«Dies ist ein schwieriger Tag für unsere ganze Gemeinschaft. Der Wegfall von mehr als 800 Millionen Dollar an Fördermitteln von USAID zwingt uns nun, hier in Baltimore und international wichtige Arbeit zu beenden», teilte das Forschungsinstitut vor den Toren der US-Hauptstadt am Donnerstag mit.

US-Regierungsangaben zufolge sollen 83 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen werden. Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar eingespart werden. Die 1961 gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.

Freitag, 14. März 2025 – 0.08 Uhr

Kanada als 51. Staat? Trumps designierter Botschafter anderer Meinung

Der von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Botschafters in Kanada vorgesehene Pete Hoekstra hat bei einer Anhörung vor dem Senat deutlich gemacht, dass er mit dem Präsidenten nicht in allen Punkten übereinstimmt. Der ehemalige republikanische Abgeordnete wurde am Donnerstag von dem demokratischen Senator Chris Coons gefragt, ob er zustimme, dass Kanada ein souveräner Staat sei und nicht einmal «im Scherz als 51. US-Bundesstaat bezeichnet werden sollte». «Kanada ist ein souveräner Staat, ja», antwortete Hoekstra.

Hoekstra ist ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus Michigan, der in Trumps erster Amtszeit als US-Botschafter in den Niederlanden tätig war. In seiner Eröffnungsrede vor dem Senat sagte Hoekstra, dass er – als jemand aus dem US-Bundesstaat Michigan – «Kanada als Nachbarn besonders schätze». Er sagte, dass 36 Staaten Kanada als ihren Handelspartner Nr. 1 betrachten.

Der Präsident hat seine Äusserungen, dass Kanada als 51. Staat «besser dran» wäre, mehrfach wiederholt. Seiner Meinung nach gehört das Land auch zu denen, die die Vereinigten Staaten ausnutzen. Trump bezeichnete das Handelsdefizit der USA mit Kanada, das die USA mit Rohstoffen wie Öl versorgt, fälschlicherweise als Subvention. «Wir brauchen ihre Autos nicht. Wir brauchen ihre Energie nicht. Wir brauchen ihr Bauholz nicht», sagte Trump bei einem Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weissen Haus.

Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem Handelskrieg, den Trump ausgelöst hat, nachdem er Zölle auf Aluminium, Stahl und andere aus Kanada eingeführte Waren verhängt hat. Als Reaktion darauf erhöhte Kanada die Zölle auf eine Reihe amerikanischer Einfuhren.

22.56 Uhr

Columbia University bestraft Campusbesetzer

Die Columbia University hat einige Studierende wegen der Besetzung eines Campusgebäudes bei propalästinensischen Protesten im vergangenen Jahr vorübergehend ausgeschlossen oder exmatrikuliert. Einigen Absolventen seien zudem ihre Uniabschlüsse aberkannt worden, die sie seitdem erlangt hätten, teilte die New Yorker Universität am Donnerstag in einer Email mit. Demnach fällte der für interne Streitfragen und Beschwerden zuständige Rechtsrat von Columbia die Entscheidung nach einer «Bewertung der Schwere des Fehlverhaltens» von Dutzenden Studierenden, die im Frühling 2024 die Hamilton Hall besetzt hatten.

Zuletzt hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein hartes Vorgehen gegen Colleges angekündigt, die sich aus seiner Sicht nicht entschlossen genug Antisemitismus einsetzen. Erst kürzlich wurde etwa der palästinensische Aktivist Mahmud Chalil, der sich rechtmässig in den USA aufhält und bis Dezember an der Columbia studierte, von Beamten der Einwanderungsbehörde in New York festgenommen und in ein Gefängnis in Louisiana gebracht. Er galt als führende Figur der Proteste an der renommierten Universität im vergangenen Jahr.

21.26 Uhr

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit «schlechter Leistung» zu begründen, sei eine «Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen», erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der «New York Times».

Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften. «Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet – obwohl sie weiss, dass dies eine Lüge ist», sagte der Richter.

Das Weisse Haus reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung werde sich «gegen diese absurde und verfassungswidrige Anordnung wehren», sagte die Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident habe die Befugnis, die Macht der gesamten Exekutive auszuüben – einzelne Bundesrichter dürften «nicht die Macht der gesamten Judikative missbrauchen, um die Agenda des Präsidenten zu vereiteln», sagte Leavitt. «Wenn ein Bundesrichter Exekutivbefugnisse haben möchte, kann er versuchen, selbst für das Präsidentenamt zu kandidieren.»

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende öffentliche Bedienstete wurden bereits entlassen, erst am Dienstag hatte das Bildungsministerium die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter angekündigt.

19.15 Uhr

Nach Verhaftung von Aktivist: Demo im Trump Tower

Nach der Festnahme und geplanten Abschiebung des palästinensischen Uni-Aktivisten Machmud Chalil in den USA haben Dutzende Menschen im Trump Tower demonstriert. Die Organisation Jewish Voices for Peace (auf Deutsch etwa: Jüdische Stimmen für Frieden) teilte online mit, dass sie die Aktion initiiert habe.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beendete die Polizei den unangemeldeten Protest in der Lobby des Trump Tower, einem Hochhaus mitten in Manhattan, in dem US-Präsident Donald Trump früher seinen Hauptwohnsitz hatte.

Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren demnach in der Nacht zum Sonntag in die Wohnung von Chalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Er wurde in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht, ein ordentliches Verfahren steht noch aus.

Chalil habe Propaganda für die islamistische Hamas verteilt, hiess es aus dem Weissen Haus zur Begründung. Ausserdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien.

Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA, einer sogenannten Greencard. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben.

Kritiker sind nicht nur alarmiert, weil Chalil bisher kein ordentliches Verfahren bekommen hat und stattdessen im Tausende Kilometer von New York entfernten Louisiana festgehalten wird. Sie befürchten auch, dass das Weisse Haus mit einer vagen Begründung einen Präzedenzfall schafft, um künftig mehr solcher Abschiebungen vorzunehmen und Kritiker mundtot zu machen.

17.20 Uhr

US-Staaten klagen gegen Stellenabbau im Bildungsministerium

20 US-Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. wehren sich juristisch gegen den von Präsident Donald Trump forcierten Stellenabbau im Bildungsministerium. Am Donnerstag reichten sie bei einem Bundesgericht im Staat Massachusetts Klage gegen die Massenentlassungen ein. Das Vorgehen komme einer illegalen Zerschlagung einer Behörde gleich, die einst vom Kongress geschaffen wurde, hiess es in der Klageschrift. Der Stellenabbau falle derart drastisch aus, dass das Ministerium nicht länger funktioniere und seine gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne.

Die Kürzungen hätten zur Folge, dass Bundesgelder für öffentliche Schulen verzögert oder gar nicht mehr fliessen würden. Überdies werde das Ministerium nicht mehr in der Lage sein, Colleges finanziell zu unterstützen oder die Einhaltung der Bürgerrechte in den Schulen durchzusetzen, hiess es in der Klage der von Demokraten geführten Staaten.

16.56 Uhr

Trotz Trumps Absichten in GrönlandWelt bleibt bei seltenen Erden von China abhängig

16.25 Uhr

Trump-Regierung zieht Kandidaten für Leitung von Seuchenschutz zurück

Das Weisse Haus hat die Nominierung des Mediziners David Weldon für den Chefposten der Behörde für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) zurückgezogen. Der Senatsausschuss für Gesundheit teilte am Dienstag mit, dass eine geplante Anhörung von Weldon nach der Entscheidung abgesagt worden sei. Eine in die Angelegenheit eingeweihte Person sagte, im Weissen Haus habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der ursprüngliche Wunschkandidat von Präsident Donald Trump nicht den nötigen Rückhalt in der Kongresskammer erhalten hätte.

Der Republikaner Weldon vertrat früher einen Wahlkreis in Florida als Kongressabgeordneter in Washington. Er gilt als enger Vertrauter von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der sich seit Jahren als führender Impfgegner in den USA profiliert. Wie Kennedy gilt auch Weldon als prominenter Kritiker von Vakzinen und der Behörde CDC, die sich für Impfungen einsetzt und deren Sicherheit überwacht.

Die demokratische Senatorin Patty Murray erklärte unlängst, sie hege nach einem Treffen mit Weldon grosse Bedenken gegen die Aussicht auf eine CDC unter dessen Leitung. Es habe sie zutiefst verstört, als er längst widerlegte Behauptungen über Impfungen bekräftigt habe. Es sei gefährlich, jemanden die Gesundheitsbehörde anzuvertrauen, der die Lüge glaube, dass der gründlich erprobte Impfplan für Kinder diese der Gefahr einer Quecksilbervergiftung oder Autismus aussetze.

14.01 Uhr

Trump droht mit 200 Prozent Zoll auf Wein und Champagner aus EU-Ländern

US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme.

Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kontern. Die Höhe der Zusatzzölle soll zum Teil bei 50 Prozent liegen – so zum Beispiel für «Jack Daniel's»-Whiskey.

Trump behauptete, die EU sei allein zu dem Zweck gegründet worden, die Vereinigten Staaten zu übervorteilen.

13.17 Uhr

US-Aussenminister Rubio muss G7-Kollegen Trumps Politik erklären

Einen Tag nach der Verhängung drastischer Zölle durch die USA muss sich deren Chefdiplomat Marco Rubio beim Treffen der G7-Aussenminister ab Donnerstag auf kritische Fragen gefasst machen. Wenige Stunden bevor Rubio zu der Konferenz im kanadischen La Malbaie eintraf, hatte US-Präsident Donald Trump Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU und Kanada reagierten mit Gegenzöllen. Darüber hinaus erklärt Trump immer wieder, G7-Gastgeber Kanada zum 51. US-Staat machen zu wollen.

Die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly hat angekündigt: «Ich werde bei jedem einzelnen Treffen das Thema Zölle ansprechen, um eine Reaktion mit den Europäern zu koordinieren und Druck auf die Amerikaner auszuüben.» Sie warf Trump am Mittwoch vor, mit Hilfe eines «ungerechtfertigten Handelskriegs unser Land durch wirtschaftlichen Zwang annektieren» zu wollen. Das sei offenbar Trumps einzige Konstante. «Gestern nannte er unsere Grenze eine fiktive Linie und wiederholte seine respektlose Rhetorik vom 51. Staat» kritisierte sie.

Rubio spielte Trumps Äusserungen zu Kanada herunter und sagte, der Präsident sage nur, was er für eine gute Idee halte. Im Übrigen gehe es beim G7-Treffen auch nicht darum, «wie wir Kanada übernehmen können». Zur Zollpolitik seines Chefs sagte Rubio, die G7-Partner sollten verstehen, dass es sich dabei um eine «politische Entscheidung» zum Schutz der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit handele. «Ich denke, es ist durchaus möglich, dass wir diese Dinge tun und gleichzeitig mit unseren Verbündeten, Freunden und Partnern konstruktiv über all die anderen Themen verhandeln können, bei denen wir zusammenarbeiten.»

13.11 Uhr

Iran erwägt indirekte Atomverhandlungen mit Trump-Regierung

Der Iran zieht in Betracht, indirekte Atomverhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu führen.

«In der Weltpolitik ist es üblich, dass Staaten, die nicht direkt miteinander sprechen wollen, dies auf indirektem Weg tun», erklärte Aussenminister Abbas Araghtschi in einem Interview der staatlichen Tageszeitung «Iran» auf eine Frage zu möglichen Atomverhandlungen mit den USA.

Daher seien indirekte Verhandlungen mit den USA in einem neutralen Land wie dem Oman denkbar, so der iranische Chefdiplomat. Der Oman hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zwischen den beiden verfeindeten Staaten vermittelt.

«Die US-Regierung muss verstehen, dass Verhandlungen nur auf Augenhöhe möglich sind und nicht unter der Strategie des maximalen Drucks auf den Iran», betonte Araghtschi. Solange dies nicht der Fall sei, werde der Iran weiterhin auf die konstruktive Zusammenarbeit und Vermittlung der anderen fünf Partnerstaaten des Wiener Atomabkommens – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – setzen.

12.27 Uhr

Wutrede US-Abgeordneten: «Wo ist Elon Musk?»

In den USA sorgt eine Kongressanhörung für Aufsehen – nicht wegen ihrer Inhalte, sondern wegen der auffälligen Abwesenheit von Elon Musk. Der Chef von Tesla und X (vormals Twitter) war am Dienstag nicht zur Anhörung des House Ways and Means Committee erschienen, obwohl es unter anderem um die Beaufsichtigung seiner Effizienzabteilung DOGE und Äusserungen zur Sozialversicherung ging.

Wutrede im Video«Wo ist Elon Musk?» – Demokrat rastet bei Anhörung im Kongress aus

John Larson, demokratischer Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses, verlor daraufhin die Fassung. Bereits zu Beginn seiner Rede fragte er energisch: «Wo ist Elon Musk?» und zeigte auf die leeren Stühle. Seine Kritik wurde schnell zur Generalabrechnung.

5.12 Uhr

Kanadische Gegenzölle nach neuen US-Zöllen in Kraft getreten

Nach den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind kanadische Gegenzölle in Kraft getreten. Sie gelten beispielsweise auf Sportausrüstung.

Auf US-Produkte wie beispielsweise Computer und Werkzeuge in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden US-Dollar werden nun Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben, wie aus einer Pressemitteilung mehrerer kanadischer Minister hervorging.

Mit den US-Zöllen habe Präsident Trump «unnötigerweise eine unglaublich erfolgreiche Handelspartnerschaft gestört», sagte der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc. «Es ist ein komplett unberechtigter und ungerechtfertigter Akt, der die Kosten für Amerikaner und Kanadier steigern wird.»

Man arbeite aktiv daran, diese Zölle zu beseitigen. Währenddessen werde die kanadische Regierung «jedes ihr zur Verfügung stehende Werkzeug nutzen, um kanadische Jobs zu sichern und unsere Unternehmen und Mitarbeitenden in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen», teilte LeBlanc mit.

Trump argumentierte, exzessive Stahl- und Aluminiumimporte bedrohten die nationale Sicherheit der USA. Jüngsten Daten zufolge wird rund ein Viertel des von der Industrie in den USA verwendeten Stahls importiert. Bei Aluminium liegt der Wert bei mehr als 40 Prozent. Bei Sekundäraluminium, das aus recyceltem Material stammt, ist der Wert noch einmal deutlich höher.

Die USA beziehen ihren Stahl nach Angaben des Branchenverbands American Iron and Steel Institute für das Jahr 2024 vor allem aus Kanada, Brasilien und Mexiko. Auch Deutschland und China rangieren demnach in den Top 10 der Herkunftsländer von Stahlimporten. Zudem stammt das meiste Aluminium, das in die USA importiert wird, aus Kanada.

Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Fachleute halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. Auch die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen, die auf ausländische Waren angewiesen sind, kann unter den Zöllen wegen der höheren Produktionskosten leiden.

2.29 Uhr

Massiver Stellenabbau bei Wissenschaftsbehörden NOAA und Nasa

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die enormen Kürzungen in Behörden bei den renommierten Wissenschaftseinrichtungen NOAA und Nasa fortgesetzt. Es trifft zwei renommierte Wissenschaftsbehörden – und dabei auch eine leitende Position. «Um unsere Belegschaft zu optimieren und in Übereinstimmung mit einer Anordnung beginnt die Nasa mit einer phasenweisen Herangehensweise an eine Reduktion der Belegschaft», teilte die US-Raumfahrtbehörde (Nasa) der deutschen Nachrichtenagentur DPA mit. Insgesamt 23 Mitarbeiter*innen seien betroffen, darunter die leitende Wissenschaftlerin der Behörde, Katherine Calvin.

Bei der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA sollen übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge nach vorherigen Kürzungen noch einmal bis zu 1000 Jobs gestrichen werden. Das seien zehn Prozent aller Mitarbeitenden.

Auf eine entsprechende Anfrage der DPA gab es von der NOAA zunächst keine Reaktion. Auf der Webseite der Behörde wurde jedoch «aufgrund von Entlassungen» bereits vor längeren Bearbeitungszeiten von Anfragen gewarnt.

Erst kürzlich hatten Tausende Wissenschaftler*innen in den USA gegen die Sparpolitik der Trump-Regierung in der Forschung demonstriert. Experten warnen, dass dadurch etwa wichtige Forschung zu Krankheiten gestoppt werde oder Daten für Wettervorhersagen nicht mehr gesammelt werden könnten. Die Forschungseinrichtungen der USA galten bislang in vielen Bereichen als global führend und zogen Wissenschaftler*innen aus aller Welt an.

2.00 Uhr

G7-Aussenminister: Trumps Schatten reicht bis nach Quebec

Zeigt der Westen Einigkeit – oder stehen die G7-Länder nach dem Kursschwenk von US-Präsident Donald Trump nicht nur im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor der Spaltung? Erstmals seit Trumps Amtsantritt treffen sich die Aussenminister der wirtschaftsstarken Demokratien. Im ostkanadischen Charlevoix geht es – im 50. Jahr des Bestehens der G7 – vor allem um die Frage, ob US-Aussenminister Marco Rubio als Freund oder Rivale der Gruppe auftritt. Ein gemeinsames Abschlussdokument steht infrage. Zu der Runde gehören die USA, Kanada, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weissen Haus mit Vorwürfen überzog und Positionen von Kremlchef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg einzunehmen schien. Doch kurz vor Beginn des Aussenministertreffens in einem Luxushotel in der kanadischen Provinz Quebec gibt es wieder Grund zur Hoffnung für Kiew.

Die Ukraine erklärte sich nach Gesprächen in Saudi-Arabien zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit – wenn Russlands mitzieht. Moskau gerät damit unter Druck, seine Deeskalationsbereitschaft zu beweisen. Einer gemeinsamen harten Haltung gegenüber Russland bei den G7 erteilte Rubio aber schon auf vor Tagen eine Absage: Man werde kein Kommuniqué unterzeichnen, das beide Seiten von Verhandlungen abhalte und «antagonistische Sprache» gegenüber Moskau enthalte.

Trump will, dass in der Ukraine die Waffen schweigen – Kritiker meinen, um so gut wie jeden Preis. Es wird befürchtet, dass Selenskyj unter massivem Druck widerwillig einem Deal zustimmen könnte, der ukrainische Gebiete an Russland abtritt und unzureichende Sicherheitsgarantien bietet. Ein Dorn im Auge sind Trump die hohen Kosten der Ukraine-Hilfe, die die Europäer seiner Ansicht nach selbst tragen sollten.

Trumps Schatten reicht dabei auch aus einem anderen Grund bis an den eisig kalten Sankt-Lorenz-Strom. Mitten im von Washington entfachten Handelskrieg gegen Kanada und weitere Staaten, der die Börsen international einbrechen liess, besucht sein Aussenminister den «51. US-Bundesstaat», wie Trump den zweitgrössten Flächenstaat der Welt in den vergangenen Wochen immer wieder nannte. Was zunächst als respektloser Witz verstanden wurde, nahm zuletzt immer ernstere Formen an: Viele Kanadier fürchten, dass Trumps Amerika eine Annexion anstrebt.

Premier Justin Trudeau selbst sagte zuletzt, dass die USA Kanada wirtschaftlich mit ihren Strafzöllen zerstören wollten, um es sich leichter einverleiben zu können. Trump betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass ein Anschluss an die USA wirtschaftlich grosse Vorteile für die Kanadier hätte. Das Land reagierte auf die Bedrohung durch Trump mit scharfer Rhetorik und Ablehnung. Viele boykottieren US-Produkte, das Land und seine Bevölkerung scheinen geeint wie selten zuvor.

Rubio betonte vor seiner Anreise, dass die weitreichende Zusammenarbeit mit Kanada unter anderem im militärischen Bereich nicht unter dem Handelsstreit leiden sollte. Auf eine Frage, ob auch über den US-kanadischen Grenzvertrag geredet werden soll, den Trump kürzlich infrage stellte, sagte Rubio: «Das steht nicht auf der Tagesordnung der G7, das kann ich Ihnen versichern.» Der Zollkonflikt mit gegenseitigen Handelsbeschränkungen zwischen den Ländern schwelt derweil weiter.

Donnerstag, 13. März 2025, 1 Uhr

Medien: Migranten von Guantánamo ins Landesinnere ausgeflogen

Die Vereinigten Staaten haben laut Medienberichten alle noch im Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen Migranten ins Landesinnere zurückgeflogen. Die «New York Times» und «Voice of America» berichteten übereinstimmend von 40 Männern, die in den vergangenen Wochen nach Guantánamo gebracht worden waren und nun in anderen Grenzschutz-Einrichtungen festgehalten werden. Die Medien bezogen sich auf Quellen mit Kenntnissen über den Sachverhalt, eine offizielle Bestätigung oder Gründe für das Ausfliegen wurden zunächst nicht genannt.

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht seit Wochen, mehr in den USA lebende Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Nutzung des auf Kuba gelegenen Gefängnisses galt als Signal für die rigorose Verschärfung des Vorgehens der Grenzschutzbehörden.

Schon Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen und vorübergehend in Guantánamo festgehalten worden waren, nach Honduras ausgeflogen. Laut «New York Times» wurden in den vergangenen Wochen 290 Migranten durch die Einrichtung durchgeschleust.

23.20 Uhr

US-Umweltbehörde will Dutzende Vorschriften abschaffen

Die US-Umweltbehörde EPA möchte Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen. Erlaubt werden sollen unter anderem wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und grössere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handele sich um den «folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte».

Zu den 31 Änderungsvorschlägen zählt beispielsweise, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollen. Ausserdem soll die Verwaltung auf Bundesebene künftig nicht mehr Wasserstrassen und Feuchtgebiete regulieren können. Zeldin versprach, dass die angedachten Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als «versteckte Steuern» von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten.

Die EPA möchte zudem künftig einen 2009 ergangenen Urteilsspruch ignorieren dürfen, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama wurde immer wieder als juristische Begründung für Umweltvorschriften in den USA herangezogen. Umweltschützer sagten jedoch, dass sich die Nichtbeachtung nicht so einfach vorschreiben lasse und die geplanten EPA-Änderungen von Gerichten einkassiert werden könnten. Dies gelte auch für einige andere der angekündigten Veränderungen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Er hat die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten lassen und bezeichnet die als «Green New Deal» zusammengefassten Umweltschutzmassnahmen von Vorgängerregierungen der Demokraten als «Green New Scam» («Neuer grüner Betrug»).

22.38 Uhr

Entlassungen im Bildungsministerium: Bürgerrechtsbüros schliessen

Der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene massive Stellenabbau im US-Bildungsministerium trifft unter anderem auch jene Abteilung, die sich für die Bürgerrechte von Schülern und Studierenden im ganzen Land einsetzt. Von den mehr als 1300 Mitarbeitenden im Bildungsministerium, denen am Dienstag gekündigt wurde, arbeiteten rund 240 für das Büro für Bürgerrechte, wie aus einer Liste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Deren Experten werden unter anderem tätig, wenn Eltern für Schüler mit Behinderungen eine Beteiligung am Unterricht erstreiten sowie Vorwürfe von Benachteiligung auf Grundlage von Hautfarbe oder Religion oder von sexueller Gewalt an Schulen und Universitäten untersucht wurden.

Von den zwölf Regionalbüros, die von der Abteilung betrieben wurden, sind in sieben alle Mitarbeiter entlassen worden. Insgesamt verliert das Büro für Bürgerrechte fast die Hälfte der Belegschaft. Wie die verbliebenen Angestellten die ohnehin vielen offenen Fälle abarbeiten sollen, ist unklar. Mit Stand vergangener Woche waren es mehr als 20'000.

Die Betroffenen müssen sich wohl auf lange Wartezeiten einstellen oder ganz aufgeben.«Ich befürchte, dass ihre Anrufe nicht beantwortet werden und ihre Beschwerden nicht bearbeitet werden», sagte Michael Pillera, ein leitender Anwalt für Bürgerrechte in der Abteilung des Bildungsministeriums. «Ich verstehe wirklich nicht, wie eine Handvoll Büros das ganze Land bearbeiten kann.»

Das Ministerium beharrt darauf, dass der Stellenabbau keine Auswirkungen auf die Bürgerrechtsuntersuchungen haben würde. Die Kürzungen seien «strategische Entscheidungen», sagte Ministeriumssprecherin Madison Biedermann.Die Bürgerrechtsabteilung werde in der Lage sein, ihre Arbeit zu leisten. Allerdings werde diese Arbeit anders aussehen müssen. «Und das wissen wir.»

22.26 Uhr

US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren

Der Übergangshaushalt, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist laut Demokraten vom Tisch – und die Vereinigten Staaten rücken einem sogenannten Shutdown des Etats näher. Die Demokraten im Senat seien sich einig, die Dienstag im Repräsentantenhaus beschlossene «Continuing Resolution» (CR) der Republikaner abzulehnen, kündigte Minderheitenführer Chuck Schumer an.

Der nun drohende Shutdown sorgt für einen Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten.

Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.

22.18 Uhr

USA verschärfen Einreiseregeln für Kanadier

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Kanada hat die US-Regierung die Einreisebestimmungen für Bürger aus dem nördlichen Nachbarland verschärft. Wie aus einer Mitteilung im Amtsblatt der US-Bundesregierung hervorgeht, müssen sich kanadische Staatsbürger bei einem Aufenthalt von mehr als 30 Tagen in den USA ab dem 11. April behördlich registrieren lassen.

Damit sollen künftig die Einreiseregeln, die bereits für die Bürger anderer Staaten gelten, nun auch auf Kanadier angewendet werden.

Dem US-Innenministerium zufolge dürften zwischen 2,2 und 3,2 Millionen Menschen von der Verschärfung betroffen sein. Unter ihnen sind geschätzt 900'000 Kanadier, die bislang Jahr für Jahr in US-Südstaaten wie Florida, Texas oder South Carolina überwintern – und umgangssprachlich als «Snowbirds» bezeichnet werden.

Die traditionell freundschaftliche Beziehung zwischen den USA und Kanada hat sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump massiv verschlechtert. Am Mittwoch verhängte Trump weltweite 25-prozentige Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium – die Kanada besonders hart treffen dürften. Zuvor hatte er bereits Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf andere kanadische Güter verhängt.

22.02 Uhr

Künftiger Premier fordert von Trump Respekt für Kanadas Souveränität

Der designierte Regierungschef Kanadas, Mark Carney, hat US-Präsident Donald Trump zu einem Einlenken im Handelskrieg zwischen den beiden Nachbarstaaten aufgefordert. Den Arbeitnehmern in beiden Ländern würde es besser gehen, wenn «die grösste Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der Welt erneuert und wiederbelebt werde», sagte Carney am Mittwoch. «Das ist möglich». Er sei bereit, sich zu gegebener Zeit mit Präsident Trump zusammenzusetzen, wenn dieser «Respekt für die kanadische Souveränität» an den Tag lege und eine gemeinsame Strategie für den Handel annehme, sagte Carney beim Besuch einer Stahlfabrik in Ontario.

Mit Zöllen auf kanadische Waren und Forderungen, dass Kanada der 51. Bundesstaat der USA werden solle, hat Trump die Bewohner des Nachbarlandes gegen sich aufgebracht. Zuletzt legte er nahe, dass die Grenze zu Kanada nur eine fiktive Linie ist.

Carney, der in den kommenden Tagen als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Justin Trudeau vereidigt werden wird, sagte, der Mittwoch sei ein schwerer Tag für Kanada und die Industrie wegen der ungerechtfertigten US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die in Kraft traten. Kanada verhängte daraufhin eigene Zölle. «Wir wollen das nicht tun, weil wir an offene Grenzen und freien und fairen Handel glauben, aber wir tun dies als Reaktion», sagte Carney.

16.25 Uhr

EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an

Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kontern. Wie die zuständige Europäische Kommission mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter betroffen sein.

Weitere Gegenmassnahmen sind dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten für Mitte April geplant. Sie sollen Unternehmen treffen, die US-amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem soll es auch EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geben.

Die Gegenmassnahmen der EU zielten auf Einfuhren aus den USA, sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Dabei werde versucht, Kollateralschäden, insbesondere auf enge Wirtschaftspartner wie die Schweiz oder Norwegen, zu vermeiden. Die EU-Kommission sei diesbezüglich mit Bern in Kontakt.

Die Schweiz lasse sich auf einen Handelskrieg mit den USA nicht ein, sagte die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen vom Sonntag. Und weiter: «Was wäre die Drohkulisse, wenn die Schweiz mit ihren bloss neun Millionen Einwohnern sagte, wir bestrafen nun Harley-Davidson? Das beeindruckt niemanden.»

8.45 Uhr

Zoll-Hammer: Trump ghostet Australiens Premier

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat versucht, Donald Trump zu erreichen, um in letzter Sekunde eine Ausnahme von dessen neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen, berichtet «News».

Doch das Weisse Haus hat ihn ignoriert, gesteht Albanese: «Wir haben alles in Bewegung gesetzt, was uns zur Verfügung steht, unter anderem über unsere Botschaft in den Vereinigten Staaten [und] über alle Kanäle, und wir werden dies auch weiterhin tun», zitiert ihn das australische Newsportal.

«Sehen sie», sagte er weiter, «wir werden uns weiter in allen Formen engagieren und fragen weiter eine weitere Diskussion mit Präsident Trump an. Wir haben es versucht, unter anderem schriftlich und auf höheren Ebenen der Regierung.»

Die Entscheidung der USA, Australien nicht wie zuvor geplant von den Zöllen zu befreien, erfolgte wenige Tage nachdem sich Albaneses Vorgänger Malcolm Turnbull Trumps Zorn zugezogen hatte, weil er dessen Führungsstil kritisierte. Trump agiere unberechenbar und chaotisch: Chinas Präsident Xi Jinping werde das massiv ausnutzen, so der Wirtschaftsliberale, der 2018 von seiner Partei gestürzt wurde.

«Meine Vorhersage ist, dass Präsident Xi versuchen wird, das genaue Gegenteil von Trump zu sein. Wo Trump chaotisch ist, wird er konsequent sein. Wo Trump unhöflich und beleidigend ist, wird er respektvoll sein. Wo Trump sprunghaft ist, wird er konsequent sein", sagte Turnbull vor wenigen Tagen. «Und es wird viele Länder geben, die mit Blick auf China auf der einen Seite und Trump auf der anderen Seite China als einen attraktiveren Partner ansehen werden.»

Trump attestierte ihm anschliessend eine schwache Auffassungsgabe. Turnbull «hat nie verstanden, was in China vor sich ging, und er hat auch nicht die Fähigkeit dazu», urteilte Trump im Internet. «Ich habe immer gedacht, dass er ein schwacher und erfolgloser Führer war und offensichtlich haben die Australischen (sic!) mir zugestimmt»

8 Uhr

Australien erhebt keine Gegenzölle

Im Gegensatz zur EU will Australien auf Vergeltungsmassnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium verzichten. Zölle würden von den Verbrauchern bezahlt, sagte Premierminister Anthony Albanese. Deshalb werde er sich stattdessen um eine Zollbefreiung für sein Land bemühen.

Die USA hatten gestern die Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte offiziell auf 25 Prozent erhöht. Albanese nannte diesen Schritt völlig ungerechtfertigt.

Zölle seien «eine Form der wirtschaftlichen Selbstbeschädigung und ein Rezept für langsameres Wachstum und höhere Inflation». «Aus diesem Grund wird Australien keine gegenseitigen Zölle auf die Vereinigten Staaten erheben», sagte der Sozialdemokrat.

Trump hatte im Februar gesagt, er erwäge eine Zollbefreiung für Australien, das seit Jahrzehnten ein Handelsdefizit mit den USA hat. Albaneses Vorgänger Malcolm Turnbull hatte 2018 während Trumps erster Amtszeit eine solche Ausnahme ausgehandelt unter anderem mit dem Argument, dass der australische Stahlhersteller BlueScope in den USA Tausende Menschen beschäftigt.

5.16 Uhr

Trumps Stahl- und Aluminiumzölle treten in Kraft

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind in der Nacht zu Mittwoch in Kraft getreten. Eine vor einigen Wochen von dem Republikaner unterzeichnete Anordnung gilt nun.

Damit werden auch bisher geltende Ausnahmen für Waren aus Ländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten ausgesetzt.

Die nun von der US-Regierung eingeführten Zölle sind die ersten in Kraft tretenden Strafmassnahmen seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, die die EU direkt ins Visier nehmen. Die USA beziehen ihren Stahl und ihr Aluminium aber vor allem aus Kanada – doch auch die EU ist eine Quelle für die Metalle.

2.48 Uhr

US-Zölle auf Stahl und Aluminium für Australien «ungerechtfertigt»

Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die ab Mittwoch drohenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium für sein Land als «völlig ungerechtfertigt» kritisiert. «Dies ist kein freundlicher Akt», sagte Albanese am Mittwoch (Ortszeit) vor Medienschaffenden. «Das ist ganz klar kein positiver Schritt in unserer Beziehung. So einfach ist das», sagte Albanese nachdem es ihm offenbar nicht gelungen war, für Australien in letzter Minute eine Ausnahmeregelung zu erreichen.

Der Schritt widerspreche dem «Geist der dauerhaften Freundschaft unserer beiden Nationen», führte Albanese aus. Trotz des Rückschlags werde Canberra aber keine Vergeltungsmassnahmen ergreifen, sagte er. Er begründete dies damit, dass «Zölle und eskalierende Handelsspannungen eine Form der wirtschaftlichen Selbstbeschädigung und ein Rezept für langsameres Wachstum und höhere Inflation» seien.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium treten am Mittwoch in Kraft. Sie betreffen US-Handelspartner weltweit. Der Republikaner hatte die Aufschläge in Höhe von 25 Prozent im Februar für die wichtigsten Lieferländer angekündigt. Die Stahlzölle sind die ersten, von denen auch die Europäische Union in Trumps zweiter Amtszeit direkt betroffen ist.

Nach Albaneses Angaben hatte Trump zuvor «zugestimmt, dass eine Ausnahmeregelung im Interesse unserer beiden Länder in Erwägung gezogen wird». In einem Telefonat mit dem US-Präsidenten im Februar habe er sich dafür eingesetzt, dass Australien von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sagte Albanese damals.

In der Nacht zu Mittwoch berichteten australische Medien dann, dass die Ausnahmeregelung nicht mehr zur Debatte stehe. «Er hat sie in Erwägung gezogen und sich dagegen entschieden», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender ABC mit Blick auf US-Präsident Trump.

Australien spielt auf den Stahlexportmärkten weltweit zwar nur eine untergeordnete Rolle. Das Land verfügt aber über bedeutende Vorkommen an Eisenerz, einem wichtigen Rohstoff für die Stahlproduktion

Mittwoch, 12. März 2025, 0.41 Uhr

Hälfte der Mitarbeiter im Bildungsministerium entlassen

Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde entlassen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Der Sender Foxnews berichtete, alle Mitarbeiter seien informiert worden, dass alle Büros von Dienstagabend bis einschliesslich Mittwoch geschlossen würden.

«Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums» habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hiess es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Im Ministerium waren nach offiziellen Zahlen zuletzt mehr als 4100 Menschen tätig.

Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden. Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen. Er hatte dies mehrfach im Wahlkampf erklärt. Über Bildungsministerin Linda McMahon hatte er gesagt: «Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.»

Das «Wall Street Journal» hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weisse Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt. Ein Entwurf, der dem «Wall Street Journal» vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schliessung des Ministeriums zu ermöglichen, hiess es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich grösstmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf.

In dem vorläufigen Text hiess es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst hatte erklärt, das Ministerium sei ein «grosser Betrug».

Laut «New York Times» war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden, und das Kongress müsse wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme sicher eine Welle von Klagen gegen eine Schliessung.

23.42 Uhr

US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungshaushalt bis Ende September zugestimmt. Damit will es einen sogenannten Shutdown mit dem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben für die US-Verwaltung verhindern. Mit 217 zu 213 Stimmen billigten die Abgeordneten den Entwurf, wie die Nachrichtensender CNN und Foxnews berichteten.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, twitterte, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt. Der Haushalt geht nun in den Senat und braucht dort auch die Zustimmung einiger Demokraten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen zunächst 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, die Republikaner haben aber nur 53 Sitze.

Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Haushaltsdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich unter anderem daran gestört, dass der Überbrückungshaushalt die Budgetposten nicht ausreichend spezifisch beschreibt. Damit sei es leichter möglich, Staatsgelder für Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter zu designieren. Der Überbrückungshaushalt gilt bis 30. September.

23.03 Uhr

Noch höhere US-Zölle gegen Kanada vom Tisch

Ein Konflikt zwischen der kanadische Provinz Ontario und den USA ist vorerst beigelegt. Ontario hatte im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten einen 25-prozentigen Aufschlag auf Stromexporte in mehrere US-Bundesstaaten angekündigt. US-Präsident Donald Trump reagierte empört und drohte in mehreren Posts mit zusätzlichen hohen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada.

Er habe seinen Handelsminister angewiesen, auf solche Einfuhren von dort Zölle von weiteren 25 Prozent zu erheben, sodass der Gesamtzoll von Mittwochfrüh an 50 Prozent betrage, schrieb Trump. Er hatte im Februar Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent auf den Weg gebracht, die generell für Einfuhren aus allen anderen Staaten gelten sollen. Ihr Inkrafttreten wird für Mittwoch erwartet.

Im Laufe des Tages gelang es Handelsminister Howard Lutnick und dem Premier von Ontario, Doug Ford, den zugespitzten Konflikt zu entschärfen. Lutnick und Ford hätten ein produktives Gespräch über die Wirtschaftsbeziehungen geführt, teilte das Ministerium mit. Lutnick werde sich 13. März in Washington mit Ford treffen, um über das Freihandelsabkommen USMCA zu sprechen. Im Gegenzug erklärte sich Ontario bereit, seinen 25-prozentigen Aufschlag auf Stromexporte nach Michigan, New York und Minnesota auszusetzen.

Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde keine zusätzlichen Zölle für Kanada geben. Es würden lediglich die bereits angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium für Kanada und die anderen Handelspartner um Mitternacht in Kraft treten, ohne Ausnahmen. Präsident Trump habe wieder einmal die Macht der amerikanischen Wirtschaft genutzt, um einen Sieg für das amerikanische Volk zu erringen.

22.22 Uhr

Trump macht Tesla-Verkaufsshow vor dem Weissen Haus

Nach dem Kurssturz bei Tesla springt US-Präsident Donald Trump der Firma seines engen Verbündeten Elon Musk zur Seite. Trump liess mehrere Teslas vor dem Weissen Haus auffahren und suchte sich eins davon zum Kauf aus. Auch drohte er mit harten Strafen für Vandalismus bei Tesla-Eigentum.

«Ich liebe Tesla», verkündete Trump auf der Südwiese des Weissen Hauses. Die Wagen gebe es schon ab 35'000 Dollar zu kaufen, «was ziemlich wenig ist», meinte er. Der daneben stehende Musk betonte gleich, dass die Teslas gar nicht so teuer seien.

Der Hersteller, der ein Vorreiter bei strombetriebenen Fahrzeugen war, hatte zuletzt mit Rückgängen bei den Auslieferungen zu kämpfen. Auch das Auftreten von Musk als Trump-Verehrer, seine rechten politischen Ansichten und die Rolle als Kontensenker in der US-Regierung polarisieren. Teslas und Ladesäulen wurden in den vergangenen Wochen zum Teil aus Protest mit Hakenkreuzen beschmiert und mehrere Wagen des Elektro-Pickups «Cybertruck» brannten auf den Parkplätzen von Händlern ab.

Auf eine Journalisten-Nachfrage zu Vorschlägen, Gewalt gegen Tesla als inländischen Terrorismus zu verfolgen, sagte Trump: «Ich werde das machen. Ich werde sie stoppen.» Das gelte aber auch für Übergriffe auf andere amerikanische Unternehmen.

Trump galt lange nicht als Fan von E-Autos. Nun stieg der Präsident vor dem Weissen Haus in einen roten Tesla Model S und staunte, dass alles ganz anderes aussehe: «Alles Computer, das ist schön. Wow.» Dieses Auto wollte Trump dann auch kaufen. Da er selbst nicht fahre, sollen die Mitarbeiter im Weissen Haus damit unterwegs sein. Seiner Enkelin Kai Trump habe er bereits im vergangenen Jahr einen «Cybertruck» gekauft, sagte der Präsident.

Musk hatte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt. Danach wurde er zu einem engen Vertrauten und spielt eine wichtige Rolle in Trumps Washington. Nach Trumps Wahlsieg im November hatte sich der Kurs der Tesla-Aktie zunächst verdoppelt. Die Anleger erwarteten, dass Tesla von Musks Nähe zu Trump profitieren werde. Doch inzwischen kostet die Aktie wieder weniger als vor der Wahl. Zuletzt wurden schwache Verkaufszahlen von Tesla in Europa und China bekannt.

21.57 Uhr

Kanadische Provinz stoppt teure Stromtarife für US-Bundesstaaten

Im Zollstreit mit den USA hat die kanadische Provinz Ontario die von ihr verhängte Erhöhung von Stromtarifen für drei US-Bundesstaaten wieder ausgesetzt. Dies geschehe nach «produktiven» Gesprächen mit US-Handelsminister Howard Lutnick, sagte der Regierungschef von Ontario, Doug Ford.

Für Donnerstag seien in Washington Gespräche mit Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer angesetzt, in denen es um eine Erneuerung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko gehen solle, teilte Ford weiter mit.

Er hatte die Tarife für die Stromlieferungen an die drei US-Bundesstaaten Michigan, Minnesota und New York um 25 Prozent verteuert und damit auf die aggressive Zollpolitik Washingtons reagiert.

Von Mittwoch an erheben die USA Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium. Für Kanada, einen der traditionell engsten Verbündeten und wichtigsten Handelspartner der USA, kündigte US-Präsident Donald Trump sogar Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent an und drohte zugleich mit der Vernichtung der kanadischen Autoindustrie.

Der nördliche Handelspartner sowie Mexiko sehen sich bereits seit Wochen mit US-Strafzöllen konfrontiert. Trump setzt auf Zölle, um Zugeständnisse zu erzwingen und am Ende die US-Wirtschaft zu stärken. Zumindest auf kurze Sicht treffen die Zölle aber auch US-Unternehmen und Verbraucher, etwa wenn die Abgaben die Produktion in Branchen wie der Elektronik oder beim Fahrzeugbau verteuern.

20.48 Uhr

US-Regierung wirft Uni-Aktivisten Hamas-Propaganda vor

Das Weisse Haus begründet die Festnahme und geplante Abschiebung eines palästinensischen Uni-Aktivisten damit, dass er Propaganda für die islamistische Hamas verteilt haben soll. Machmud Chalil habe auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo ausgegeben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ausserdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien.

Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in das Apartment von Chalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Nach Medienberichten ist er in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht worden, ein ordentliches Verfahren steht noch aus. Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA, einer sogenannten Greencard. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Chalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben.

Chalil habe das Privileg, an einer der «feinsten Universitäten des Landes» studieren zu dürfen, dafür ausgenutzt, sich auf die Seite von Hamas-Terroristen zu schlagen, sagte Leavitt. Aussenminister Marco Rubio besitze deshalb die Möglichkeit, ihn auszuweisen. «Der Minister hat das Recht, Individuen, die gegen die Aussenpolitik und gegen das Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, die Greencard oder das Visum zu entziehen.»

Kritiker sind nicht nur alarmiert, weil Chalil bisher kein ordentliches Verfahren bekommen hat und stattdessen im Tausende Kilometer von New York entfernten Louisiana festgehalten wird. Sie befürchten auch, dass das Weisse Haus mit einer vagen Begründung einen Präzedenzfall schafft, um künftig mehr solche Abschiebungen vorzunehmen und Kritiker mundtot zu machen. «Wir gehen sicher davon aus, dass wir die Festnahmen fortsetzen», kündigte Leavitt weiteren Teilnehmern der Uni-Proteste an.

19.45 Uhr

Kanada will an Zöllen für die USA festhalten

Der designierte kanadische Premierminister Mark Carney hält an den neuen Zöllen für die USA fest. Carney sagte, die Zölle würden aufrechterhalten, bis die Amerikaner Respekt zeigten und sich zum freien Handel bekennen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump dem Nachbarland mit historischen finanziellen Einbussen gedroht.

Carney, der in den kommenden Tagen als Nachfolger von Justin Trudeau vereidigt wird, sagte, Trumps jüngste Zölle seien ein Angriff auf kanadische Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen. «Meine Regierung wird dafür sorgen, dass unsere Antwort maximale Auswirkungen in den USA und minimale Auswirkungen hier in Kanada hat, während wir die betroffenen Arbeitnehmer unterstützen», sagte er. Die Zölle blieben in Kraft, bis die USA glaubwürdige, verlässliche Verpflichtungen für einen freien und fairen Handel eingingen.

Trump kündigte kurz zuvor eine Verdoppelung seiner geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada von 25 Prozent auf 50 Prozent an. Er erklärte in den sozialen Medien, er reagiere damit auf Preiserhöhungen für Strom aus der kanadischen Provinz Ontario. Strom dürfe nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Kanada werde dafür «einen so hohen finanziellen Preis zahlen, dass er noch viele Jahre lang in den Geschichtsbüchern zu lesen sein wird!» Gleichzeitig rief er Kanada auf, sich dem Staatsgebiet der USA anzuschliessen – eine Forderung, die von den Kanadiern vehement abgelehnt wird.

18.42 Uhr

Trump will Musk mit Kauf eines Teslas unterstützen

US-Präsident Donald Trump will zur Unterstützung seines milliardenschweren Beraters Elon Musk einen Tesla kaufen. Trump schrieb in den sozialen Medien, der Kauf sei ein Zeichen des Vertrauens und der Unterstützung für Musk, den er als «einen wahrhaft grossen Amerikaner» bezeichnete. Musk hatte im vergangenen Jahr Millionen in Trumps Wahlkampf investiert und ist inzwischen eine Schlüsselfigur der zweiten Amtszeit des Präsidenten.

«Elon Musk setzt alles aufs Spiel, um unserer Nation zu helfen, und er macht einen FANTASTISCHEN JOB!» schrieb Trump über seinen Berater. «Aber die linksradikalen Verrückten versuchen, wie so oft, Tesla, einen der grössten Autohersteller der Welt und Elons «Baby», illegal und heimlich zu boykottieren, um Elon und alles, wofür er steht, anzugreifen und zu schädigen.»

Der US-Autohersteller Tesla leidet derzeit unter rückläufigen Verkaufszahlen und sinkenden Aktienkursen. Musk führt das Unternehmen weiterhin – sowie die Social-Media-Plattform X und den Raketenhersteller SpaceX – und dient gleichzeitig als Trumps Berater für eine Beschneidung der Bundesregierung.

Das Weisse Haus äusserte sich nicht umgehend zu Trumps Plänen, etwa wie der Kauf abgewickelt werden soll oder wo das Auto abgestellt wird. US-Präsidenten fahren aus Sicherheitsgründen praktisch nie selbst.

18.23 Uhr

Drohender Shutdown: Vance mahnt Republikaner zur Geschlossenheit

Die Führung der Republikaner im US-Kongress hat noch einmal eindringlich um Rückhalt für ein Ausgabengesetz geworben, das einen abermals drohenden Stillstand von Teilen der Bundesverwaltung abwenden soll. Im Repräsentantenhaus war am späten Nachmittag (Ortszeit) eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt bis September geplant. Gibt es keinen Deal, droht in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown: Mitarbeiter des Bundes werden dann nicht mehr bezahlt, Soldaten erhalten keinen Sold, und Programme sowie Leistungen für Millionen Amerikaner liegen auf Eis. Im Falle einer Einigung wäre die Finanzierung der Verwaltung zumindest bis September gesichert.

Das Votum gilt als wichtiger Test der Fraktionsdisziplin der Republikaner, die sowohl die grosse Kongresskammer als auch den Senat dominieren. Da sich bei den Demokraten Widerstand gegen das Ausgabengesetz abzeichnete, waren die Republikaner auf überwältigende Unterstützung für die Vorlage in beiden Kammern angewiesen, wenn sie später auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump landen soll.

Am Dienstagmorgen suchte Vizepräsident J.D. Vance das Kapitol auf, um für den Gesetzesentwurf zu trommeln. «Wir müssen die Regierung am Laufen halten», mahnte der Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson bei einem Treffen mit Mitgliedern seiner Fraktion. «Das ist unsere fundamentale Verantwortung. Der Vizepräsident hat diesen Gedanken bekräftigt. Er wurde sehr gut aufgenommen und sehr gut rübergebracht. Ich denke, dass es jetzt nur noch einen Abweichler oder zwei gibt.»

Auch Trump hat sich eingeschaltet und seine Republikaner auf Einstimmigkeit eingeschworen. «Bleibt einträchtig - KEIN DISSENS - kämpft an einem anderen Tag, wenn das Timing stimmt», schrieb er jüngst in einem Post auf seiner Plattform Truth Social.

Der Entwurf sieht vor, dass Ausgaben für Posten, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, um 13 Milliarden Dollar (rund 11,5 Milliarden Franken) niedriger liegen sollen als im vorangegangenen Haushaltsjahr. Rüstungsausgaben sollen hingegen um sechs Milliarden Dollar angehoben werden. Der Grossteil der Aufwendungen des Bundes sind durch die Vorlage nicht abgedeckt, etwa für das Rentensystem und die Krankenversicherung Medicare. Die Finanzierung dieser Programme läuft praktisch automatisch und kommt im Kongress nicht regelmässig auf den Prüfstand.

17.34 Uhr

Konjunkturängste nach Trump-Zöllen lassen US-Aktien absacken

Donald Trumps Zoll-Feuerwerk schürt die Konjunkturangst an der Wall Street. Die Anleger befürchten zunehmend negative Auswirkungen auf die Wirtschaft durch das Vorgehen des US-Präsidenten und den von Tech-Milliardär Elon Musk angeführten Kahlschlag im Staatsapparat. Nach einem Ausverkauf vor allem bei Tech-Aktien am Montag ging es für den US-Markt auch am Dienstag nach unten, wenn auch deutlich langsamer.

Ein Auslöser für die Talfahrt war die Ankündigung Trumps, die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada auf 50 Prozent zu verdoppeln. Es sei eine Antwort darauf, dass Kanada Stromexporte in die USA als Reaktion auf erste Zölle teurer machte.

Marktexperte Ed Yardeni von Yardeni Research fasste die Stimmung so zusammen: Die Börse habe sich darauf festgelegt, dass sie keine Zölle und keine Massenentlassungen von Regierungsbeamten mag. Und sie fürchte, dass Trump in seiner Amtszeit «eine Rezession mit höherer Inflation auslösen kann».

Trumps jüngste Äusserungen halfen auch nicht, die Ängste zu zerstreuen. In einem Interview am Wochenende wollte er auf Nachfrage eine Rezession nicht ausschliessen. Er sagte lediglich: «Ich hasse es, solche Dinge vorherzusagen.» Es werde eine Übergangsphase geben, sagte Trump mit Blick auf die Auswirkungen seiner wirtschaftspolitischen Pläne.

15.26 Uhr

Trump verhängt neue Vergeltungszölle gegen Kanada

US-Präsident Donald Trump hat eine Verdoppelung der geplanten Zölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada von 25 Prozent auf 50 Prozent angekündigt. Trump schrieb heute auf seiner Plattform Truth Social, er habe seinen Handelsminister entsprechend angewiesen.

Der Präsident erklärte, er reagiere mit dieser Entscheidung auf die Preiserhöhungen, die die Regierung der kanadischen Provinz Ontario für ihren in die USA gelieferten Strom festgelegt habe.

Ontario Premier Doug Ford: effective Monday Ontario is charging "25% more for electricity to 1.5 million Americans in response to U.S. President Donald Trump’s trade war." Ontario provides electricity to Minnesota, New York and Michigan. Are we winning yet? apnews.com/article/cana...

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— Katie Phang (@katiephang.bsky.social) 10. März 2025 um 18:14

Kanada sei eines der Länder mit den höchsten Zöllen auf der Welt, schrieb Trump. Der US-Präsident verschärft damit den Handelskonflikt mit dem nördlichen Nachbarn. Der US-Aktienmarkt fiel nach seinem Social-Media-Post prompt.

13.18 Uhr

Zölle auf Stahl und Aluminium schaden USA selbst

Die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte schaden nach Simulationen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft mehr den USA als der EU. Für die EU-Wirtschaft bedeuteten die Zölle kurzfristig einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um lediglich 0,02 Prozent, wie das Institut berichtete.

Die betroffenen Stahl- und Aluminium-Produkte machten nur rund fünf Prozent der gesamten EU-Exporte aus. Nur ein kleiner Teil davon entfalle auf die USA. Deutlich erheblicher ist der wirtschaftliche Schaden laut IfW für die USA selbst. Die Preise dürften dort um 0,41 Prozent steigen und damit die Inflationsrate erhöhen. Die Exporte dürften um 1,37 Prozent sinken.

Weil Stahl- und Aluminium-Importe deutlich teurer werden, stiegen die Produktionskosten vieler amerikanischer Industriebetriebe. Kunden drohten Preisanstiege, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Ausland sinke.

«Diese Zölle mögen symbolisch als protektionistische Maßnahme im Sinne von Amerika-first wirken, letztlich schaden sie aber den wirtschaftlichen Interessen der USA», erklärte der Forschungsdirektor für Handelspolitik des Instituts, Julian Hintz. Auch wenn die direkten Auswirkungen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump nicht ins Gewicht fielen, müsse sich die EU auf eine mögliche Eskalation vorbereiten.

US-Präsident Donald Trump hatte im Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte auf den Weg gebracht. Er sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. Ihr Inkrafttreten wird für Mittwoch erwartet.

8.37 Uhr

Musk nennt Demokraten «Verräter» wegen Kiew-Besuch

Ein demokratischer Senator aus Arizona besucht die Ukraine: Mark Kelly ist vorgestern nach Kiew gereist, um sich vor Ort über die Situation zu informieren. Nach seiner Abreise schrieb Kelly auf X, dass auch die Leute vor Ort Frieden wollten, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien bräuchten.

Elon Musk kommentierte den Post mit nur einem Satz: «Du bist ein Verräter.» Der frühere Astronaut und US-Navy-Captain schoss auf X zurück: «Elon, wenn du nicht verstehst, dass die Verteidigung der Freiheit ein Grundpfeiler dessen ist, was Amerika gross und sicher macht, solltest du es vielleicht jenen überlassen, die das tun.»

Thank you Senator Mark Kelly.

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— Tina MF (@tmfab.bsky.social) 10. März 2025 um 21:16

2.08 Uhr

Elon Musk: «Bürokratie ist demokratisch»

Der Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat in einem Interview mit dem Sender Fox News gestern Abend  erneut seine Kritik gegen die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten hervorgebracht.

Diese sei in grossen Teilen demokratisch orientiert, behauptete er. «Das, was wir hier zu besiegen versuchen, ist die Bürokratie», sagte Musk im Gespräch mit Fox-Moderator Larry Kudlow. «Die Bürokratie ist mehrheitlich demokratisch.» Seine aggressiven Bemühungen um die Entschlackung des Regierungsapparats seien ein Akt des Mitgefühls für das amerikanische Volk, argumentierte er: «Was wir hier mit einbringen, ist Fürsorge und Kompetenz.»

Musk gehe davon aus, dass die Arbeit der Effizienzbehörde Doge rund ein Jahr in Anspruch nehmen werde, sagte er weiter. Und während Musk die Zahl der Bundesbediensteten zu verringern versucht, soll sich die Anzahl der Doge-Mitarbeiter – derzeit etwa 100 – in den kommenden Monaten vermutlich verdoppeln.

1.57 Uhr

Trump teilt mehr als 80 Social-Media-Beiträge innerhalb einer Stunde

Die Kurse an der Wall Street sind am Fallen und US-Präsident Donald Trump hatte am Montag (Ortszeit) keinen Kommentar für den Aktienmarkt übrig – dafür teilte er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social eine Vielzahl von Beiträgen, in denen er positive Artikel über sich selbst und Screenshots von Beiträgen republikanischer Verbündeter teilte, die seine Führungsqualitäten lobten. Er verwies auch auf seine Reality-TV-Serie «The Apprentice». Am Montagabend teilte Trump innerhalb einer Stunde mehr als 80 Beiträge.

Das Weisse Haus reagierte auf den Aktienmarkt mit Verweisen auf Investitionen. Seit der Wahl von Trump hätten Industriebosse Zusagen in Billionenhöhe getätigt. «Präsident Trump hat in seiner ersten Amtszeit für ein historisches Wachstum bei Arbeitsplätzen, Löhnen und Investitionen gesorgt und wird dies auch in seiner zweiten Amtszeit tun», sagte Sprecher Kush Desai.

Dienstag, 11. März 2025, 1.18 Uhr

US-Richter blockiert Abschiebung von palästinensischem Aktivisten

Nach der Festnahme eines palästinensischen Aktivisten, der Proteste an der New Yorker Columbia University mit anführte, hat ein Richter angeordnet, dass die Trump-Regierung den ehemaligen Studenten nicht abschieben darf – zumindest bis ein Gericht den Fall prüft. Die Anwälte des Aktivisten, Mahmud Chalil, hatten zuvor Klage gegen seine Inhaftierung eingereicht. Eine Anhörung ist für Mittwoch angesetzt. Chalil, der sich rechtmässig in den USA aufhält und bis Dezember an der Columbia studierte, wurde am Samstag von Beamten der Einwanderungsbehörde in New York festgenommen und in ein Gefängnis in Louisiana gebracht.

US-Präsident Donald Trump hat die Proteste der Studierenden als antisemitisch bezeichnet und gewarnt, dass jeder, der sich an «pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten» an der Columbia oder anderen Universitäten im ganzen Land beteiligt habe, festgenommen und deportiert werde.

Chalil und andere führende Vertreter der Columbia University Apartheid Divest haben den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen und erklärt, sie seien Teil einer breiteren Antikriegsbewegung, der auch jüdische Studenten und Gruppen angehörten. Die Protestkoalition hat sich den Informationen zufolge jedoch zeitweise auch für Führer der militant-islamistischen Hamas und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah ausgesprochen, die von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird.

22.48 Uhr

Trump richtet Warnung an Teilnehmer von Studentenprotesten

Nach der Festnahme eines palästinensischen Aktivisten, der Proteste an der New Yorker Columbia University mit anführte, hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an andere Teilnehmer von ähnlichen Demonstrationen gerichtet. Wer sich an antisemitischen Aktivitäten beteiligt habe, werde festgenommen und deportiert, schrieb Trump am Montag in den sozialen Medien. Mahmud Chalil, der sich rechtmässig in den USA aufhält und bis Dezember an der Columbia studierte, wurde am Samstag von Beamten der Einwanderungsbehörde in New York festgenommen und in ein Gefängnis in Louisiana gebracht.

«Wir wissen, dass es noch mehr Studenten an der Columbia und anderen Universitäten im ganzen Land gibt, die sich an pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten beteiligt haben», schrieb Trump. «Wir werden diese Terroristen-Sympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land ausweisen – damit sie nie wieder zurückkehren.» Das Ministerium für Heimatschutz erklärte, Chalil sei aufgrund von Trumps Dekreten zum Verbot von Antisemitismus in Gewahrsam genommen worden. Chalil wurde wegen seiner Aktivitäten während der Unruhen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr keiner Straftat beschuldigt.

21.16 Uhr

US-Regierung streicht Grossteil der USAID-Projekte

Im Zuge der Demontage der Entwicklungsbehörde USAID hat US-Aussenminister Marco Rubio die Streichung eines Grossteils der einst von ihr geführten Projekte verkündet. «Nach einer sechswöchigen Überprüfung streichen wir offiziell 83 Prozent der Projekte von USAID», schrieb Rubio auf seinem persönlichen X-Account. Von den ursprünglich rund 6200 Projekten sollen nur noch etwa 1000 fortgeführt werden – künftig unter der Aufsicht des Aussenministeriums. Um welche Projekte es sich genau handelt, erklärte Rubio nicht.

Der Minister bedankte sich beim sogenannten Doge-Gremium, das unter Mitwirkung von Tech-Milliardär Elon Musk Einsparungen im Regierungsapparat vorantreiben soll. In diesem Zusammenhang hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Aussenministerium angegliedert.

Zwar erklärte Rubio, die Streichung der Projekte sei in Absprache mit dem Kongress erfolgt – welche Rolle der Kongress dabei tatsächlich spielte, ist aber offen. Es ist juristisch umstritten, ob die Regierung die Behörde ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses auflösen darf.

20.21 Uhr

Einwanderer-App wird unter Trump zur Abschiebe-App

Über die App CBP One konnten Migranten jahrelang schon von Mexiko aus Asylanträge für die USA oder Termine an Grenzübergängen vereinbaren. Nun hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die App komplett für Abschiebungen umfunktioniert und in CBP Home umbenannt. Menschen, die illegal in den USA lebten, könnten die App jetzt nutzen, um mitzuteilen, dass sie ausreisen wollten, teilte die Grenzschutzbehörde mit.

«Die App bietet illegalen Ausländern in den Vereinigten Staaten eine einfache Möglichkeit, ihre Absicht zur freiwilligen Ausreise zu erklären, und gibt ihnen die Chance, das Land zu verlassen, bevor ihnen härtere Konsequenzen drohen», sagte der amtierende Behördenleiter Pete Flores. Das neue Feature sei ein notwendiges Instrument, um dem Dekret des Präsidenten zum Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion nachzukommen.

19.42 Uhr

US-Regierung will palästinensischen Uni-Aktivisten abschieben

US-Behörden haben einen palästinensischen Studenten festgenommen, der bei den Gaza-Protesten auf dem Campus der Columbia-Universität im vergangenen Jahr eine führende Rolle spielte. Beamte der US-Einwanderungsbehörde drangen in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in das Apartment von Machmud Chalil ein und nahmen den jungen Mann mit. Laut seiner Anwältin ist unklar, wohin er gebracht wurde.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete Chalil in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social als «einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten». Er werde ihn zusammen mit anderen, die an «pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten» beteiligt seien, aus den Vereinigten Staaten abschieben. Das Vorgehen der Behörden basiert auf einem Dekret Trumps zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Nach Angaben seiner Anwältin besitzt Chalil allerdings eine unbegrenzte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Greencard. Die Rücknahme eines solchen Status ist in der Regel ein langwieriges Verfahren. Der Juristin zufolge will Chalil rechtlich gegen seine Abschiebung vorgehen. Der Palästinenser ist der «New York Times» zufolge mit einer Amerikanerin verheiratet, die im achten Monat schwanger ist.

17.39 Uhr

Trump bringt die Börse ins Schlingern und macht Elon Musk ärmer

Alle paar Tage kommen derzeit aus dem Weissen Haus neue Ansagen zu Zöllen. Donald Trump nutzt die Handelshemmnisse als Druckmittel. Das lässt auch die Börsen nicht kalt – und schmälert Elon Musks Vermögen beträchtlich.

Am Montag sind US-Börsen teils deutlich unter Druck geraten. Angesichts der turbulenten Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump macht sich in den USA zunehmend Angst vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft breit. Darunter litten vor allem die konjunktursensiblen Technologiewerte.

Der technologielastige Index Nasdaq 100 sackte am Montag um 3,17 Prozent auf 19.562 Punkte ab. Zu den grössten Verlierern gehörten die Anteilsscheine von Tesla. Sie knickten um fast neun Prozent ein und setzten so ihre Talfahrt fort. Für 2025 steht ein Wertverlust von mehr als 40 Prozent zu Buche. Das Vermögen von Elon Musk ist damit weiter geschrumpft. Besass er am 17. Dezember 2024 noch 464 Milliarden Dollar waren es am7. März nur noch 336 Milliarden.

Die restlichen Werte aus der Gruppe der sieben Tech-Giganten in den USA verzeichneten etwas geringere Kursverluste. So büßten Microsoft, Amazon, Apple, Nvidia, Meta und Alphabet zwischen mehr als zwei und knapp fünf Prozent ein.

Trump wollte in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview eine Rezession auf Nachfrage nicht ausschliessen. Er sagte lediglich: «Ich hasse es, solche Dinge vorherzusagen.» Es werde eine Übergangsphase geben, so Trump mit Blick auf die Auswirkungen seiner wirtschaftspolitischen Pläne.

16.03 Uhr

US-Ansehen in Europa sinkt – besonders in einem Land

Der Ruf der USA in Europa leidet, seit der neue Präsident am 20. Januar sein Amt angetreten hat. Das hat eine Umfrage von YouGov ergeben. Was auffällt: In den südeuropäischen Ländern wie Spanien und Italien, die von der Ukraine-Thematik weniger stark betroffen sind als andere, ist der Wert mit einem Minus von 8 und 6 Prozent weniger stark gefallen.

In Grossbritannien und Frankreich sehen 12 und 16 Prozent die USA in einem schlechteren Licht. In Deutschland ist die Zahl um satte 20 Prozent gesunken – von 52 auf 32 Prozent. Auch in Schweden sank der Wert um 20 Prozent.

Besonders krass ist der Abfall in Dänemark, wo 28 Prozent ihre Meinung ins Negative gedreht haben. Damit hat nur noch jeder oder jede Fünfte eine gute Meinung von den Vereinigten Staaten. Grund dafür sind wohl vor allem Trumps Grönland-Annexionsgelüsten.

Favourability towards the USA has fallen in Western Europe since Donald Trump was re-elected

% with a favourable view of the USA
🇪🇸 43% (-8 since last poll before US election)
🇮🇹 42% (-6)
🇬🇧 37% (-12)
🇫🇷 34% (-16)
🇩🇪 32% (-20)
🇸🇪 29% (-20)
🇩🇰 20% (-28) pic.twitter.com/X15PUYJV2J

— YouGov (@YouGov) March 4, 2025

14.29 Uhr

Student verliert Greencard wegen Demonstration

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat einen palästinensischen Aktivisten festgenommen, der eine Rolle bei den Protesten gegen Israel an der Columbia University gespielt hat. Mahmud Chalil befand sich in seinem Apartment, als am 8. März mehrere ICE-Agenten erschienen und ihn in Gewahrsam nahmen, wie seine Anwältin Amy Greer der Nachrichtenagentur AP sagte.

Mahmoud Khalil, a Palestinian organiser in New York at Columbia University, has now been disappeared by US immigration. His whereabouts are as unknown as those of Dr Hussam Safiya in Palestine, his wife is pregnant and Jewish groups are demanding his deportation. Sickening. https://t.co/bP0ZsrXLLB

— Julian Sayarer (@JulianSayarer) March 9, 2025

Greer sagte, sie habe während der Festnahme mit einem der Agenten gesprochen. Dieser habe gesagt, man handele auf Anweisung des Aussenministeriums, um Chalil das Studentenvisum zu entziehen. Als sie dem Beamten gesagt habe, dass Chalil sich mit einer Greencard als ständiger Einwohner in den USA aufhalte, habe dieser geantwortet, dass stattdessen die Greencard entzogen werde.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, bestätigte Chalils Festnahme am Sonntag. Diese sei im Einklang mit der Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump «zum Verbot von Antisemitismus» erfolgt. Seit Trumps Ankündigung, gegen Studierende vorzugehen, die sich den Protesten gegen den Gaza-Krieg anschlossen, ist Chalil – soweit bekannt ist – der erste Beteiligte, der abgeschoben werden soll.

2/ Khalil wasn’t just another protester. He was a ringleader of the chaos at @Columbia .
Here he is acting as
1. spokesperson for Hamilton Hall takeover
2. ringleader at Milstein Hall occupation
3. distributed materials supporting terrorism pic.twitter.com/LPghHkW6A2

— Columbia Jewish Alumni Assoc. (@CU_JewishAlumni) March 9, 2025

McLaughlin legte nahe, die Festnahme stehe in einem direkten Zusammenhang zu Chalils Rolle bei den Protesten. Dieser habe «Aktivitäten angeführt, die mit der Hamas in Verbindung stehen, einer als Terrororganisation eingestuften Vereinigung». Anwältin Greer sagte, die ICE-Agenten hätten bei ihrer Ankunft auch mit der Festnahme der im achten Monat schwangeren Frau von Chalil gedroht, einer amerikanischen Staatsbürgerin.

13.50 Uhr

UAID: Nur 1000 von 6200 Programmen überleben

Die USA haben die drastische Reduzierung der amerikanischen Entwicklungshilfe nach Angaben von Aussenminister Marco Rubio abgeschlossen. Nach einem sechswöchigen Prüfungsprozess seien 5200 der 6200 Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen worden, berichtete Rubio am Montag auf der Plattform X.

Für die verbliebenen 18 Prozent der ursprünglichen Programme werde fortan das Aussenministerium zuständig sein – und zwar «effizienter» als bisher. Die Programme hätten etliche Milliarden Dollar «auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und in einigen Fällen sogar schadete)», schrieb er.

Rubio dankte dem von Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk angeführten Kostensenkungs-Gremium Doge und «unseren hart arbeitenden Mitarbeitern, die sehr viele Stunden gearbeitet haben, um diese überfällige und historische Reform» der Entwicklungshilfe umzusetzen.

12.30 Uhr

«Wir machen euch reich»: Trump buhlt weiter um Grönland

US-Präsident Donald Trump hat den Menschen auf Grönland kurz vor der dortigen Parlamentswahl Milliardeninvestitionen und eine wohlhabende Zukunft als US-Territorium in Aussicht gestellt. «Wir sind bereit, Milliarden von Dollar zu investieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und euch reich zu machen», schrieb Trump in einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social.

Er lud die grönländische Bevölkerung erneut dazu ein, «ein Teil der grossartigsten Nation der Welt» zu werden – wenn sie sich dazu entscheide. Tech-Milliardär Elon Musk betätigte sich später als Verstärker der Trump-Botschaft, indem er sie auf seiner Online-Plattform X teilte.

Die Debatte über die Trump-Aussagen hat den Wahlkampf vor der morgigen grönländischen Parlamentswahl stark geprägt. Bei den Menschen vor Ort haben sie unterschiedliche Emotionen ausgelöst, die von Verunsicherung über Trotz bis hin zu einem verstärkten Identitätsgefühl als Grönländer reichen. Nicht zuletzt wurde auch die jahrzehntealte Diskussion über eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark befeuert.

Grönlands Regierungschef Múte B. Egede richtete in einem Interview kurz vor dem Wahltag seine bislang wohl deutlichste Kritik an Trump. «Die Dinge, die im Moment in der Welt passieren, beunruhigen mich sehr – dass die Weltordnung an vielen Fronten wankt und es in den USA vielleicht einen Präsidenten gibt, der sehr unberechenbar ist und auf die Weise auch dafür sorgt, dass die Leute verunsichert werden», sagte er dem dänischen Rundfunksender DR.

Trump’s message to the people of Greenland is a naked threat…

“We’re going to get Greenland

…one way or another”

And the laughs are all the more chilling.

pic.twitter.com/RnGkiSbjob

— Marina Purkiss (@MarinaPurkiss) March 5, 2025

«Wir verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden», sagte Egede. «Und ich glaube nicht, dass der amerikanische Präsident dies seit seinem Amtsantritt getan hat.» Ob das Interview vor oder nach den erneuten Trump-Aussagen aufgenommen wurde, ging aus den Senderangaben nicht hervor.

11 Uhr

Mexiko feiert Ausbleiben der US-Zölle

Zehntausende von Menschen haben gestern in Mexiko-Stadt Trumps Aussetzen der Importzölle und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum gefeiert. Die Menschenmenge schwenkte mexikanische Flaggen und jubelte Sheinbaum zu. Diese sagte in einer Rede auf dem Hauptplatz der Stadt: «Glücklicherweise haben Dialog und Respekt die Oberhand gewonnen.»

Sheinbaum hatte eigentlich geplant, gestern Vergeltungsmassnahmen gegen die Importzölle von US-Präsident Donald Trump anzukündigen, veranstaltete aber stattdessen eine öffentliche Feier. Trump hatte die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Importe aus Mexiko erneut ausgesetzt und erklärt, Sheinbaum habe Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung erzielt.

Und obwohl Trumps Drohungen anhalten, zeigte sich Sheinbaum optimistisch, dass dieser Mexiko nicht mit Zöllen belegen werde. Sie wolle dem Präsidenten weiterhin mit «kühlem Kopf» begegnen. Einer ihrer Unterstützer sagte der AP: «Die Einheit des Landes ist sehr wichtig.» Nur so sei Mexiko in der Lage, «einer der grössten Mächte der Welt gegenüberzutreten».

mexico president sheinbaum with 85% approval, strongest leader of a major democracy

hell of a turnout in mexico city today pic.twitter.com/F3ZlMdB8bi

— ian bremmer (@ianbremmer) March 9, 2025

Der Politikwissenschaftler Javier Rosiles Salas erklärte, dass trotz der Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten – dem wichtigsten Handelspartner des Landes – auslösen könnte, die Konfrontation mit Trump «sehr profitabel» für Sheinbaum gewesen sei. Diese habe fünf Monate nach Beginn ihrer Amtszeit eine Unterstützung von über 60 Prozent in der Bevölkerung.

Allerdings zeigen Prognosen, dass Mexiko im Falle einer Einführung der Importzölle mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um mehr als ein Prozent rechnen muss.

7 Uhr

Iran wohl doch offen für Atomverhandlungen

Der Iran zeigt sich nun doch offen für Gespräche im Atomstreit mit den Vereinigten Staaten – allerdings mit Einschränkung. «Wenn das Ziel der Verhandlungen darin besteht, die Bedenken hinsichtlich einer möglichen Militarisierung des iranischen Atomprogramms anzusprechen, können solche Gespräche in Betracht gezogen werden», hiess es in einer Erklärung der UN-Mission des Landes.

Nur einen Tag zuvor hatte Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei Gespräche mit den USA abgelehnt, weil diese seiner Meinung nach darauf abzielen würden, den militärischen und regionalen Einfluss des Irans einzuschränken.

Chameneis Antwort folgte auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump, der sich nach eigenen Angaben um ein neues Abkommen mit Teheran bemühen will, um das Atomabkommen zu ersetzten, aus dem er sich während seiner ersten Amtszeit zurückgezogen hatte. Sowohl die USA als auch Israel haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Militarisierung des iranischen Atomprogramms und die Möglichkeit einer iranischen Atombombe nicht zulassen würden.

Der Iran hat lange beteuert, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken, inzwischen aber durchblicken lassen, er könne auch eine Atombombe bauen. Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde vom Februar hat er die Produktion von nahezu waffenfähigem Uran beschleunigt und die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung wachsen lassen.

In dem 2015 abgeschlossenen Abkommen hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran vereinbart, dass die Islamische Republik ihr Nuklearprogramm so umgestaltet, dass sie keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gelockert. Trump stieg 2018 während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen aus.

4.30 Uhr

Trumps Stopp der US-Auslandshilfen trifft Schweiz

Das kantonale Genfer Arbeitsamt hat gemäss der «Tribune de Genève» aufgrund von gekürzten US-Geldern für humanitäre Hilfe eine spezielle Telefonhotline eingerichtet. Innerhalb weniger Wochen erhielt die Behörde bereits zwei Anträge auf Massenentlassung, von denen mehrere dutzend Personen betroffen sind, wie die Westschweizer Zeitung schrieb. Täglich würden sich Beschäftigte aus dem humanitären Sektor und von Nichtregierungsorganisationen melden, teilte das Amt mit. Insgesamt seien mehr als 30'000 Personen direkt in diesem Sektor beschäftigt.

3.02 Uhr

Air Force fängt Flugzeug in der Nähe von Trumps Mar-a-Lago-Anwesen ab

Kampfjets der US-Luftwaffe haben am Sonntag ein ziviles Flugzeug abgefangen, das in der Nähe des Mar-a-Lago-Anwesens von US-Präsident Donald Trump in Florida in den gesperrten Luftraum eingedrungen war. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar hat sich die Zahl der Verstösse damit auf mehr als 20 erhöht. Der Vorfall ereignete sich, als Trump eine Runde Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach beendete. Die F-16-Jets feuerten Leuchtraketen ab, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erregen, dessen Flieger gegen die Flugbeschränkungen verstossen hatte. Wie das North American Aerospace Defense Command (NORAD) mitteilte, haben die Abfangmanöver weder Trumps Zeitplan geändert noch seine Sicherheit gefährdet. Die Leuchtraketen seien zwar vom Boden aus sichtbar gewesen, aber hätten keine Gefahr dargestellt.

Die Flugbeschränkung über Trumps Club gilt permanent und dehnt sich auf einen Radius von 30 Seemeilen (rund 55 Kilometer) aus, wenn sich der Präsident dort aufhält. Verstösse und Abfangvorgänge sind an sich nicht ungewöhnlich, aber NORAD schlägt wegen der Häufung der Vorfälle seit Trumps Amtsantritt Alarm. Auch am Samstagmorgen mussten die Kampfjets bereits ein Abfangmanöver starten, kurz nachdem Trump auf seinem Golfplatz angekommen war.

2.55 Uhr

Trump lässt Frage zu möglicher Rezession in den USA offen

US-Präsident Donald Trump will sich bei Prognosen hinsichtlich eines möglichen Konjunkturrückgangs in den USA infolge seiner Politik nicht festlegen. «Ich hasse es, Dinge so vorherzusagen», sagte Trump am Sonntag in einem Fernsehinterview. «Es gibt eine Übergangszeit, denn was wir tun, ist sehr gross -–wir bringen den Wohlstand zurück nach Amerika», sagte Trump im Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News auf die Frage, ob er mit einer Rezession in den USA rechne. «Es braucht ein wenig Zeit», fügte er hinzu.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick wies entsprechende Spekulationen weitaus deutlicher zurück. Auf die Frage, ob sich die US-Bürger*innen einen wirtschaftlichen Abschwung einstellen sollten, sagte Lutnick am Sonntag dem Sender NBC: «Absolut nicht.»

Erst am Donnerstag war Trump im Zollstreit mit Mexiko und Kanada zurückgerudert und hatte die Strafzölle gegen beide Länder teilweise ausgesetzt. Trumps Schlingerkurs hat die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA verunsichert, da die offensichtlichsten Auswirkungen seiner Zollpolitik die Preise in den USA betreffen dürften. Zu zusätzlicher Verunsicherung trägt der massiv vom US-Präsidenten und seinem Berater Elon Musk vorangetriebene Personalabbau in staatlichen Behörden bei.

In Anbetracht der Unwägbarkeiten halten sich Wirtschaftsexperten mit Prognosen weitgehend zurück. Die Analysten von Goldman Sachs haben mit Blick auf Trumps Politik die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den nächsten zwölf Monaten von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Der US-Risikokapitalgeber Morgan Stanley sagte für dieses Jahr ein «schwächeres Wachstum» voraus als zuvor erwartet.

Montag, 10. März 2025,2.40 Uhr

Trudeau-Nachfolger Carney: Kanada wird nie Teil der USA

Der neue Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas, Mark Carney, tritt US-Präsident Donald Trump genauso entschieden entgegen wie sein Vorgänger Justin Trudeau. «Kanada wird niemals in irgendeiner Form Teil Amerikas werden», sagte Carney kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Parteiabstimmung. Seine Nation erlebe «dunkle Tage, ausgelöst durch ein Land, dem wir nicht länger trauen können», aber man werde die Herausforderung bewältigen, sagte der 59-Jährige.

Carney folgt auch als Premierminister auf Trudeau und soll Anfang der Woche vereidigt werden – Neuwahlen stehen spätestens im Herbst an. Er hatte sich mit fast 86 Prozent der Stimmen bei der Mitgliederbefragung klar gegen seine Konkurrenten durchgesetzt.

Seit Wochen gibt es politische und wirtschaftliche Spannungen zwischen den USA und Kanada, befeuert davon, dass US-Präsident Trump angekündigt hatte, den Nachbarn im Norden zum «51. US-Staat» machen zu wollen. In den vergangenen Tagen hatten die USA hohe Zölle auf kanadische Waren eingeführt, die Kanada mit Gegenzöllen beantwortete, bevor Trump sie vorerst aussetzte. «Im Handel wie im Eishockey: Kanada wird siegen!», sagte Carney unter dem Jubel der Mitglieder seiner Mitte-Links-Partei.

Mark Carney soll Kanada führenTrudeau-Nachfolger zeigt jetzt schon klare Kante gegen Trump

Sonntag, 9. März, 18.19 Uhr

US-Regierung nutzt Lügendetektoren bei eigenen Mitarbeitern

Das US-Heimatschutzministerium setzt auf der Suche nach internen Informationslecks Lügendetektoren bei seinen eigenen Mitarbeitern ein. Das erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS und bestätigte damit entsprechende Berichte von US-Medien. Einzelheiten, dazu, wie viele Mitarbeiter solche Tests machen müssten, nannte sie nicht.

Zwei Mitarbeiter des Ministeriums hätten vertrauliche Informationen über anstehende Polizeieinsätze durchgestochen und damit die Sicherheit und das Leben von Beamten gefährdet, beklagte Noem. Sie würden nun angeklagt und ihnen drohten bis zu zehn Jahre Haft. Auf der Suche nach weiteren möglichen undichten Stellen in den eigenen Reihen werde das Ministerium «absolut» auch Lügendetektoren nutzen, betonte sie. Noem sagte, sie habe im Heimatschutzministerium eine breite Palette an Befugnissen. Und sie habe vor, von allen diesen Befugnissen Gebrauch zu machen.

21.52 Uhr

Molotowcocktails und Schüsse auf Tesla-Ladeplätze

Seit Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident kam es zu mehr als einem Dutzend Gewalt- oder Zerstörungsakten in Tesla-Einrichtungen. Entsprechende Gerichtsdokumente, Überwachungsfotos, Polizeiakten und lokale Medienberichte liegen der Washington Post vor. Die Vorfälle ereigneten sich in dem Zeitraum, in dem Elon Musk als Trumps bekanntester Unterstützer und als konservativer Provokateur an Bekanntheit gewonnen hat. Der Zorn, der sich online gegen den Tech-Milliardär richtet, hat sich zunehmend auf das reale Leben ausgeweitet, wo es zu Vandalismus an Tesla-Geschäften, Ladestationen und Fahrzeugen kam.

Tesla Takedown: Anti-Musk protesters have swarmed and shut down the Tesla dealer in Manhattan

On March 8, 2025, a significant protest unfolded at Tesla's Manhattan showroom in New York City. Hundreds of demonstrators gathered to voice their opposition to CEO Elon Musk's… pic.twitter.com/ElCZcBEGsY

— NEXTA (@nexta_tv) March 9, 2025

Samstag, 08. März - 16.50 Uhr

Aktivisten attackieren Trumps Golfplatz mit Farbe

Donald Trumps ikonischer Turnberry-Golfplatz in Schottland wurde von pro-palästinensischen Demonstranten verwüstet, berichtet die «U.S. Sun». Das Clubhaus und der Rasen des exklusiven Anwesens wurden mit roter Farbe beschmiert. Bilder zeigen aufgesprühte Schimpfwörter und abfällige Beleidigungen, die sich gegen den US-Präsidenten richten.

Der Vorfall ist eine Protestreaktion auf die Pläne des US-Präsidenten, Gaza in die «Riviera des Nahen Ostens» für reiche Urlauber umzuwandeln.

Trump Turnberry vandalized overnight.

"GAZA IS NOT FOR SALE" is sprayed across the lawn and the golf course's holes are dug up. pic.twitter.com/LC2Df5VvDl

— Molly Ploofkins (@Mollyploofkins) March 8, 2025

22.25 Uhr

Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik

Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den USA haben gegen die Regierungspolitik demonstriert. In Washington, New York und anderen Städten protestierten sie gegen Kürzungen in ihren Forschungsetats, Stellenstreichungen und Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Proteste standen unter dem Motto «Stand up for Science».

Bei der Kundgebung in Washington hielt eine Nasa-Mitarbeiterin ein Schild hoch mit der Aufschrift «Viel Glück dabei, auf den Mars zu kommen ohne Wissenschaft». Sie spielte damit auf die Doppelrolle des Tech-Milliardärs Elon Musk an, der im Auftrag von US-Präsident Donald Trump massenweise Leute in Behörden und Ministerien entlässt und zugleich mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX zum Mars strebt.

Andere Demonstranten betonten angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs und vieler Impfgegner in den USA die Bedeutung von Schutzimpfungen. Mehrere Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kundgebung vor dem Lincoln-Memorial in Washington äusserten angesichts der Rauswürfe in Ministerien und Behörden durch das Spargremium Doge von Elon Musk Angst um ihren Arbeitsplatz.

22.02 Uhr

Trump will 35’000 Soldaten nach Ungarn verlegen

Wie der britische «Telegraph» berichtet, erwägt US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Osteuropa zu verlegen.

Konkret spricht das Weisse Haus von 35’000 Soldaten, die von Deutschland nach Ungarn übersiedeln soll. Eine Stellungnahme des ungarischen Präsidenten Viktor Orban zu Trumps Plänen blieb bislang aus. Ungarn hält enge Beziehungen zu Russland.

«Ich finde es ehrlich gesagt schwieriger, mit der Ukraine zu verhandeln, und sie haben nicht die besten Karten», sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Es ist vielleicht einfacher, mit Russland zu verhandeln.» Er vertraue dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte Trump: «Ich glaube ihm.»

20.46 Uhr

US-Regierung streicht Fördergelder für Columbia-Universität

Die US-Regierung streicht der renommierten Columbia-Universität in New York Fördergelder in Millionenhöhe. Bundeszuschüsse und Verträge im Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar würden mit sofortiger Wirkung gekündigt, teilten mehrere Behörden in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem Vorwurf, die Hochschule habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. «Diese Streichungen stellen die erste Runde von Massnahmen dar, und es wird erwartet, dass weitere (...) folgen werden», hiess es in der Mitteilung. Eine Stellungnahme der Universität lag zunächst nicht vor.

Columbia war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz grosser propalästinensischer Proteste geworden. Demonstrierende errichteten ein Protestcamp, zeitweise wurde ein Gebäude besetzt. Die damalige Universitätspräsidentin Nemat «Minouche» Shafik geriet von beiden Seiten unter Druck: Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorzugehen, während propalästinensische Gruppen ihr anlasteten, die Polizei für Räumungen auf den Campus gerufen zu haben. Shafik trat schliesslich von ihrem Amt zurück.

US-Regierung streicht Fördergelder für Columbia-Universität - Gallery



Die Columbia-Universität in New York verliert Bundeszuschüsse in Millionenhöhe, weil sie jüdische Studierende nicht genug geschützt haben soll.  (Archivbild)

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Columbia wurde im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz grosser propalästinensischer Demonstrationen und Gegenproteste. (Archivbild)

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US-Regierung streicht Fördergelder für Columbia-Universität - Gallery



Die Columbia-Universität in New York verliert Bundeszuschüsse in Millionenhöhe, weil sie jüdische Studierende nicht genug geschützt haben soll.  (Archivbild)

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Columbia wurde im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz grosser propalästinensischer Demonstrationen und Gegenproteste. (Archivbild)

Bild: dpa

20.21 Uhr

Trump droht Kanada mit hohen Zöllen auf Milchprodukte

US-Präsident Donald Trump droht Kanada mit weiteren Zöllen – besonders im Bereich der Landwirtschaft in Höhe von um die 250 Prozent. «Sie haben enorme Zölle. Sie machen es uns unmöglich, Holz oder Milchprodukte nach Kanada zu verkaufen», sagte Trump im Weissen Haus. Kanada würde die USA «abzocken». «Wir werden ihnen genau die gleichen Zölle auferlegen, es sei denn, sie lassen sie fallen», kündigte der Republikaner an. Das könne noch heute passieren – aber vielleicht auch erst am Montag oder Dienstag.

Für einige – aber nicht längst nicht alle – Milchprodukte erhebt Kanada tatsächlich Zölle von weit mehr als 200 Prozent, insbesondere wenn die Importe über die festgelegten Quoten hinausgehen. Kanada macht Importe ausserhalb festgelegter Quoten sehr teuer. So soll die heimische Milchindustrie geschützt werden. Tatsächlich sind die US-Zölle auf Milchwaren aus Kanada deutlich niedriger. Kanadas sogenanntes Mengenregulierungssystem ist schon länger ein Streitpunkt zwischen den beiden Nachbarländern. 

19.17 Uhr

Trump schlägt in Brief an Teheran neue Atom-Verhandlungen vor

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben dem Iran in einem Brief Verhandlungen über das Atomprogramm vorgeschlagen. Sollte es nicht dazu kommen, würden die USA militärisch intervenieren, warnte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders Fox Business. Die iranische UN-Mission erklärte, nichts von einem solchen Brief zu wissen. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi schloss indes Gespräche unter einer Fortsetzung der US-Politik des «maximalen Drucks» aus.

In dem Interview sagte Trump, er habe dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, in dem Schreiben erklärt, dass eine Verhandlungslösung «viel besser für den Iran sein wird». Ohne Verhandlungen würden die USA jedoch militärisch intervenieren müssen - «und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein», warnte Trump. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen.

Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen teilte am Freitag jedoch mit, keine Kenntnis von einem Brief Trumps zu haben. «Wir haben bislang keinen solchen Brief erhalten», erklärte ein Sprecher.

BREAKING:

Trump on Iran’s nuclear program:

“Something is going to happen to Iran very soon and you're going to hear about it” pic.twitter.com/DXjBH4Ok1Q

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 7, 2025

18.14 Uhr

Trump lädt enteignete Landwirte aus Südafrika in die USA ein

US-Präsident Donald Trump will Landwirten, die in Südafrika enteignet werden, als Flüchtlinge aufnehmen und verspricht ihnen eine schnelle Einbürgerung. Südafrika sei schrecklich, auch zu langjährigen Farmern im Land, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Südafrika konfisziere ihr Land und tue noch Schlimmeres. Jeder Landwirt und seine Familie, der aus Sicherheitsgründen aus dem Land fliehen wolle, sei in den Vereinigten Staaten willkommen und bekomme einen schnellen Weg zur Staatsbürgerschaft. «Dieser Prozess wird sofort beginnen!», schrieb Trump.

BREAKING:

Trump announces that South African farmers and their families will receive a fast-track process to U.S. citizenship for safety.

White farmers have been falling victims to violent attacks for years. pic.twitter.com/6WVdNbEn4H

— Visegrád 24 (@visegrad24) March 7, 2025

15.52 Uhr

Trump droht Putin mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. «An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist», schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Er erwäge «gross angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland», bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: «Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.» Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weissen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

Zuletzt kündigten die USA an, mit der Ukraine wieder Verhandlungen führen zu wollen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien. Witkoff äusserte sich ausserdem positiv über einen Brief, den Selenskyj nach dem Zerwürfnis im Oval Office an Trump geschrieben hatte. «Es wurde eine Entschuldigung ausgesprochen. Es wurde anerkannt, dass die Vereinigten Staaten so viel für das Land Ukraine getan haben, und es wurde ein Gefühl der Dankbarkeit ausgedrückt», sagt Witkoff über den Inhalt des Briefes.

15.49 Uhr

Arbeitslosigkeit in den USA steigt leicht

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im Februar leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 4,1 Prozent nach 4,0 Prozent im Vormonat, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Trotz des Anstiegs bleibt die Arbeitslosigkeit in der grössten Volkswirtschaft der Welt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Seit dem Mai 2024 bewege sich die Arbeitslosenquote in einer engen Bandbreite zwischen 4,0 und 4,2 Prozent, schreibt das Ministerium in der Mitteilung.

Zudem wurden im Februar insgesamt 151'000 Stellen ausserhalb der Landwirtschaft geschaffen. Das war etwas weniger als Ökonomen erwartet hatten, im Schnitt hatten diese mit 160'000 neuen Stellen gerechnet. Der Beschäftigungsaufbau in den beiden Vormonaten wurde um zusammengenommen rund 2000 Stellen nach unten revidiert.

11.17 Uhr

Franzose nennt Trump «Nero» und Musk einen «Narren im Ketaminrausch»

Ein französischer Politiker hat mit deutlichen Worten mit der neuen US-Regierung abgerechnet: «Washington ist zu Neros Hofstaat geworden», sagte Claude Mahuret, der für Les Indépendants im Parlament sitzt, «mit einem aufrührerischen Kaiser, unterwürfigen Höflingen und einem Narren im Ketaminrausch, der für die Säuberung des öffentlichen Dienstes zuständig ist.»

Holy shit! Member of the French Senate, Claude Malhuret, just said what the entire democratic free world is thinking about fascist dictator-wannabe Trump and his Nazi sidekick Elon Musk — calling Trump an "emperor" and Musk a "jester high on ketamine." 👇 pic.twitter.com/yW5yFrtNcf

— Bill Madden (@maddenifico) March 5, 2025

Und damit nicht genug: «Wir waren im Krieg mit einem Diktator, jetzt sind wir im Krieg mit einem Diktator, der von einem Verräter unterstützt wird», fuhr der 74-Jährige fort. Mit dem «Verräter» meint er Elon Musk, der Kiew früher noch unterstützt hat, nun aber zu Wolodymyr Selenskyjs stärksten Kritikern gehört.

Zelensky wants a forever war, a never-ending graft meat grinder. This is evil. https://t.co/FVaEkIm7Gq

— Elon Musk (@elonmusk) March 3, 2025

Musk hat vor einem Jahr eingeräumt, dass er Ketamin nimmt. «Es gibt Zeiten, in denen ich eine Art negativen chemischen Zustand in meinem Gehirn habe», gestand der reichste Mann der Welt CNN, «und Ketamin ist hilfreich, um aus dem negativen Gemütszustand herauszukommen.»

Ein «echter Arzt» habe ihm die Droge verschrieben, von der er «alle zwei Wochen eine kleine Menge oder so» konsumiere. «The Atlantic» schreibt, dass ein exzessiver Genuss der Droge dazu führen kann, dass man dich fühle, als würde man die Welt beherrschen.

10.15 Uhr

Trump-Sprecherin verrät den wahren Grund für seine Kanada-Zölle

Donald Trump begründet seine – nun bis zum 2. April ausgesetzten – Zölle gegen Kanada mit zwei Argumenten: Das Nachbarland tue nicht genug gegen den Fentanyl-Schmuggel und gegen illegale Migration.

Das lässt Beobachtende ratlos zurück: Von den knapp 10'000 Kilogramm der Droge, die an Grenzen sichergestellt worden sind, kamen nur 19,5 Kilogramm aus dem Norden. Das sind 0,2 Prozent, während 96,6 Prozent aus dem Süden aus Mexiko kamen, berichtet CNN.

In einem entsprechenden Bericht der US Drug Enforcement Administration aus dem Jahr 2024 wird Kanada nicht einmal genannt, heisst es weiter. Mexiko werde dagegen 86 Mal erwähnt. Ähnlich sehe es bei illegalen Grenzübertritten aus: Nur 1,5 Prozent der Fälle würden das nördliche Nachbarland betreffen.

Was will Donald Trump also wirklich von Kanada? Seine Sprecherin hat es nun verraten: Karoline Leavit hat Reportern gesagt, dass Kanada der 51. Bundesstaat der USA werden muss, wenn es zukünftig Zölle vermeiden wolle.

Es ist von daher nicht verwunderlich, dass ein Telefonat zwischen Donald Trump und Justin Trudeau am 5. März zu keinem Ergebnis geführt hat. Der kanadische Premier sagte danach, das Gespräch sei sehr «bunt» gewesen – und dass die Zölle in absehbarer Zukunft bestehen bleiben würden.

Während die USA ihre Zölle bis zum 2. April ausgesetzt haben, bleiben kanadische Zölle auf US-Produkte bestehen.

8.57 Uhr

Verbündete zögern angeblich, USA Geheimdienst-Informationen weiterzuleiten

Einige der Alliierten der USA haben angeblich Probleme mit Donald Trumps neuem Kuschelkurs mit dem Kreml: Aus Angst, Geheimdienst-Berichte könnten in Russlands Händen landen, zögern sie, Washington mit entsprechenden Informationen zu versorgen.

Das berichtet «NBC News» unter Verweis auf fünf anonyme Quellen. Zu jenen Staaten zählen demnach Israel, Saudi-Arabien und Mitglieder des Geheimdienst-Bündnisses Five Eyes. Dort sind die englischsprachigen Länder Kanada, Grossbritannien, Neuseeland und Australien zusammengefasst.

«Diese Diskussionen finden bereits statt», sagt eine der Quellen. «Es gibt ernsthafte Diskussionen darüber, welche Informationen mit den Vereinigten Staaten geteilt werden können», bestätigt ein anderer Offizieller. «Die Five Eyes haben immer unter der Prämisse gearbeitet, dass wir uns nicht gegenseitig ausspionieren. Ich glaube, das ist nicht mehr verlässlich.»

Konkrete Massnahmen seien deshalb bisher aber nicht getroffen worden, heisst es weiter. Ein Regierungssprecher weist den Vorwurf zurück, Trump wisse nicht, wer seine Verbündeten wären. «In Bidens Amtszeit fielen der Krieg in der Ukraine, die Kapitulation in Afghanistan und das Gemetzel an den Unschuldigen am 7. Oktober», wird dabei Vorgänger-Administration angegriffen.

8.24 Uhr

«Skalpell» statt Axt: Trump ermahnt Musk erstmals

Der Milliardär Elon Musk feuert als Leiter eines Spargremiums Tausende Behördenmitarbeiter in den USA, nun ruft Präsident Donald Trump zu Augenmass auf. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social lobte Trumps Gremium DOGE (Department of Government Efficiency) als «unglaublichen Erfolg».

Er habe die Ministerien darauf hingewiesen, mit Doge zusammenzuarbeiten. Dabei sei Präzision wichtig, wer bleiben solle, wer gehen müsse, schrieb Trump. «Wir sagen Skalpell anstelle von Axt.» Trump betonte, die Kürzungen seien wichtig. Aber es sei auch wichtig, die besten und produktivsten Mitarbeiter zu behalten.

7.19 Uhr

Walz vs Trump: «Das ist Chaos. Das ist Blödsinn»

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, hat US-Präsident Donald Trump für «Unsicherheit und das zerstörerische Chaos» in Washington verantwortlich gemacht. «Es gibt einen Sturm auf Bundesebene, und dieser Sturm ist Donald Trump», sagte Walz, der Kamala Harris' Vizekandidat bei der Präsidentschaftswahl 2024 war. Konkret ging es um die aktualisierte Haushaltsprognose der neuen Regierung.

Sollten die von Trump angedrohten Kürzungen im Staatsapparat eintreten, könnte dies laut Erin Campbell, Kommissarin für Verwaltung und Haushalt, «ein dramatisches Loch» in den Staatshaushalt reissen. «Das ist Chaos. Das ist Blödsinn», sagte Walz weiter. «So kann man kein Unternehmen führen, schon gar nicht die Bundesregierung. Und die Auswirkungen auf die Staaten sind immens.»

JUST IN: Tim Walz fumes after Trump calls Elizabeth Warren "Pocahontas" during his address.

"The idea of a president standing at that rostrum and throwing a slur at a US senator in the middle because you disagree on policy is absolutely ridiculous."pic.twitter.com/J3ljattkFl

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) March 5, 2025

7.13 Uhr

DEZA-Chefin rechnet US-Hilfsstopp mit Toten

Der Entscheid der USA, ihre humanitäre Hilfe für 90 Tage auszusetzen, hat weitreichende Folgen. «Das ist ein wahres Erdbeben», sagte Patricia Danzi von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in einem Interview mit mehreren Westschweizer Zeitungen.

Der plötzliche Stopp der US-Gelder werde die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und den Multilateralismus nachhaltig verändern, so Danzi. Die DEZA sei bereits von zahlreichen Partnern angefragt worden, ob sie zusätzliche Mittel bereitstellen könne, um den Rückzug der USA zumindest teilweise auszugleichen.

«Wir stehen aber selbst unter erheblichem Budgetdruck, sodass eine Erhöhung der Schweizer Hilfe kaum realistisch ist», sagte sie. Die US-Entwicklungsbehörde USAID stellt mit einem Budget von 42,8 Milliarden Dollar rund 42 Prozent der globalen Mittel bereit. «Die Summen sind enorm. Weder die Schweiz noch andere Akteure können die ausfallenden Gelder vollständig kompensieren», betonte Danzi.

Die DEZA prüfe derzeit, welche der mit US-Geldern mitfinanzierten Projekte weitergeführt werden könnten. «Wir kommen von Tag zu Tag voran, aber es ist möglich, dass einige Programme eingestellt werden müssen», sagte Danzi. Noch herrsche grosse Unsicherheit, da vieles in den USA offen sei, doch die Reform der humanitären Hilfe werde tiefgreifend sein.

Dies betreffe nicht nur die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung, sondern auch langfristige Entwicklungsprojekte, das internationale Genf sowie Schweizer NGOs. Ein abruptes Ende der US-Hilfe könne laut Danzi Menschenleben kosten.

«Wenn Nahrungsmittelverteilungen ausfallen, Medikamente nicht geliefert oder medizinische Behandlungen in Krisenzeiten nicht durchgeführt werden können, führt das unweigerlich zu Todesfällen.» In einigen Ländern seien bis zu 60 Prozent der humanitären Programme von US-Geldern abhängig.

5.24 Uhr

China kritisiert «doppelzüngige» Politik der USA

Chinas Aussenminister hat die Aussenpolitik der USA kritisiert und Washington vor Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn jedes Land sich selbst sowie seinen Ansichten über Macht und Status Vorrang einräume, werde die Welt «zum Gesetz des Dschungels» zurückkehren, sagte Wang Yi bei einer Pressekonferenz während des tagenden Volkskongresses in Peking. Grosse Mächte sollten ihre internationalen Verpflichtungen und Verantwortung erfüllen, mahnte er angesprochen auf die Kürzung von Entwicklungshilfe im Ausland unter US-Präsident Donald Trump.

Wang warnte Washington ausserdem hinsichtlich der US-Zoll-Politik gegen China. «Kein Land sollte sich einbilden, dass es China unterdrücken und gleichzeitig gute Beziehungen zu China unterhalten kann», sagte Wang. «Solche doppelzüngigen Handlungen sind nicht gut für die Stabilität der bilateralen Beziehungen oder für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens». Wenn Druck auf die Volksrepublik ausgeübt werde, werde China entschieden gegensteuern, sagte Wang.

Seit dieser Woche bahnt sich ein Handelskrieg zwischen China und den USA an. Washington verdoppelte die Zölle auf chinesische Waren. Sie liegen nun bei 20 Prozent. Peking reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte und weiteren Massnahmen gegen bestimmte Firmen aus den Vereinigten Staaten.

Im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses am Mittwoch vorgestellt hatte, hiess es, China lehne Machtpolitik sowie Protektionismus in jeder Form ab und trete für internationale Fairness und Gerechtigkeit ein. Peking steht dagegen für sein Machtbestreben im südchinesischen Meer in der Kritik, wo sowohl China und als auch die Philippinen Ansprüche auf rohstoffreiche Gebiete erheben. Zudem setzt China seit Jahren die unabhängig regierte Inselrepublik Taiwan unter Druck, die es als Teil seines Territoriums betrachtet.

3.19 Uhr

Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an

US-Präsident Donald Trump hat die Bildung einer US-Reserve für Digitalwährungen angeordnet. In dieser sollen Einheiten der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin gelagert werden, die sich bereits etwa durch Beschlagnahmungen in der Hand der US-Regierung befinden.

Damit hat Trump ein Versprechen aus seinem Präsidentenwahlkampf eingelöst. Dem amerikanischen Digitalwährungs-Beauftragten David Sacks zufolge werden das Handels- und das Finanzministerium sich weitere Bitcoin für diese strategische Reserve beschaffen dürfen, allerdings ohne Kosten für die Steuerzahler.

Zudem sollen demnach in einem weiteren Bestand andere Digitalwährungen wie etwa Ethereum und Solana gelagert werden. Die US-Regierung werde aber nicht aktiv nach Wegen suchen, diese Bestände auszubauen.

Unter anderem durch Aktionen gegen Kriminelle sind bei der US-Regierung Zehntausende Bitcoin-Einheiten gelandet. Sacks zufolge wird der Bestand auf rund 200'000 Bitcoin geschätzt. Nach dem aktuellen Kurs von mehr als 88'000 Dollar pro Bitcoin würde das einem Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar entsprechen.

US-Präsident Trump hatte sich im Wahlkampf Digitalwährungen betont aufgeschlossen gezeigt und Unterstützung in der Branche gewonnen. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden fuhr einen restriktiven Kurs gegenüber Digitalwährungen und warnte vor Geldwäsche und dem Risiko einer Destabilisierung von Finanzmärkten. Nach Trumps Wahlsieg war unter anderem der Bitcoin-Kurs stark gestiegen

1.45 Uhr

Trump will Frist für Tiktok-Verkauf «wahrscheinlich» verlängern

US-Präsident Donald Trump will die Frist für einen Verkauf der Social-Media-Plattform Tiktok offenbar verlängern, wenn nötig. Weil diese erst in einem Monat – am 5. April – abläuft, sei dies zwar noch nicht erforderlich, «aber wenn ich eine Verlängerung bräuchte, würde ich wahrscheinlich eine Verlängerung bekommen», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) und fügte hinzu: «Wir haben grosses Interesse an Tiktok.»

Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar einen Erlass unterzeichnet, um den Betrieb von Tiktok 75 Tage lang aufrechtzuerhalten. Die in China ansässige Muttergesellschaft von Tiktok, Bytedance, sollte bis zum 18. Januar eigentlich nach einem US-Gesetz einen Käufer in den USA gefunden haben oder verboten werden. Grund war die Sorge, dass Nutzerdaten von Amerikanern über die chinesische Tiktok-Mutter letztlich in die Hände der chinesischen Führung gelangen könnten. Kurzzeitig wurde die App aus amerikanischen Appstores entfernt, weil es nicht zum Verkauf kam - bis Trump an seinem ersten Tag im Amt das Dekret unterzeichnete, um das Verbot der Plattform aufzuschieben.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein Tiktok-Verbot zunächst unterstützt, änderte dann aber seine Meinung und erklärte, er habe eine «Schwäche» für die App. Der 78-jährige hat vorgeschlagen, den Besitz der Plattform zu teilen, wobei die Hälfte der Anteile auf die USA entfallen würde.

Freitag, 7. März 2025, 0.45 Uhr

Richter: Trump-Regierung muss bis Montag Auslandshilfen freigeben

 In einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe hat ein Bundesrichter seine Forderungen nun konkretisiert: Richter Amir Ali hat der Trump-Regierung nun eine Frist bis Montag gesetzte, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben. Bei den Geldern geht es um Schulden der US-Regierung bei Partnern der US-Entwicklungshilfeorganisation (USAID) und des Aussenministeriums in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.

Ali erliess seine Anordnung einen Tag, nachdem der Supreme Court der Trump-Regierung einen Dämpfer in dem Rechtsstreit verpasst hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte einen Einspruch der Regierung gegen ein früheres Urteil von Ali abgelehnt. Dieser hatte zu Gunsten von gemeinnützigen Gruppen und Unternehmen entschieden, die gegen den Finanzierungsstopp geklagt hatten, und eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder verlangt. Der Supreme Court hatte nun jedoch eine konkrete zeitliche Vorgabe von dem Richter verlangt.

Der von der Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde wird personell drastisch verkleinert. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

23.48 Uhr

Kanada hält an Vergeltungszöllen gegen USA fest

Die Vergeltungszölle Kanadas werden auch nach der Aussetzung von US-Zöllen gegen das Land in Kraft bleiben. Das verlautete aus kanadischen Regierungskreisen. Kanada hatte als Vergeltung Zölle im Umfang von 30 Milliarden Kanadischen Dollar (rund 18,5 Milliarden Franken) auf Waren wie Orangensaft, Erdnusscreme, Kaffee, Geräte, Schuhe, Kosmetik, Motorräder und Papierprodukte aus den USA eingeführt.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Zölle in Höhe von 25 Prozent für viele Waren aus Kanada einen Monat lang ausgesetzt.

Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, hatte als Reaktion auf Trumps Zölle für Montag eine Erhöhung der Gebühr für Stromlieferungen an 1,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner um 25 Prozent angekündigt. Ontario versorgt die US-Staaten Minnesota, New York und Michigan mit Strom. Fords Büro teilte mit, dass der Zoll für die Stromlieferungen auch in Kraft bleiben werde für den Fall, dass Trump die Zölle gegen Kanada aussetze. «Diese ganze Sache mit Präsident Trump ist ein Schlamassel», sagte Ford. «Dieser Aufschub, das haben wir schon mal erlebt.»

Der Regierungschef der Provinz British Columbia, David Eby, kündigte ein Gesetz an, mit dem Gebühren für kommerzielle Lastwagen erhoben werden könnten, die durch British Columbia in den US-Staat Alaska fahren. Die Kanadier würden nicht nachlassen, bis die USA die Zölle ganz einstellten, sagte er. «Wir werden dafür sorgen, dass die Amerikaner verstehen, wie verärgert wir sind.»

23.33 Uhr

Trump: Reise nach Riad innerhalb der nächsten sechs Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten sechs Wochen nach Saudi-Arabien reisen. Das kündigte er im Weissen Haus an. Normalerweise würden amerikanische Präsidenten als erstes nach ihrem Amtsantritt London besuchen, sagte Trump im Weissen Haus. Aber er habe den Saudis erklärt, wenn sie bereit seien, eine Billion Dollar in den USA zu investieren, dann würde er zu ihnen kommen. Und sie hätten sich einverstanden erklärt. «Also werde ich dorthin gehen. Und ich habe eine grossartige Beziehung zu ihnen und sie waren sehr nett.»

Der Präsident sagte, in seiner ersten Amtszeit sei er zuerst nach Saudi-Arabien gereist, weil das Land damals Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Dollar angekündigt hatte. «Nun, dieses Mal sind sie noch reicher. Wir sind alle älter geworden.» Also habe er ihnen gesagt, er komme, wenn sie eine Billion über die nächsten vier Jahre an amerikanische Unternehmen zahlten.

Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Saudi-Arabien ist ein langjähriger Partner der USA, das Verhältnis war während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden erkaltet. Der Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 belastete die Beziehungen lange.

23.08 Uhr

Trump weicht Fragen zu Gespräch mit Xi aus

US-Präsident Donald Trump hat ausweichend auf Fragen zu einem Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping reagiert. «Ich habe mit ihm gesprochen», antwortete der Republikaner auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Er liess jedoch offen, ob er sich damit auf die Zeit nach dem 17. Januar bezog.

Wenige Tage vor seiner Vereidigung hatte Trump erklärt, mit Xi gesprochen zu haben. Nun betonte er, eine «grossartige Beziehung» zu seinem chinesischen Amtskollegen zu pflegen. Ein Reporter hakte nach: «Aber um das klarzustellen: Sie haben seit dem 17. Januar mit ihm gesprochen?» Trump entgegnete: «Das möchte ich nicht sagen, aber ich habe mit ihm gesprochen. Ich spreche sehr viel mit ihm.»

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt liefern sich einen Handelskonflikt wie schon in Trumps erster Amtszeit. Die Rhetorik verschärfte sich zuletzt aber sehr. Der chinesische Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking erklärte, wenn die Vereinigten Staaten einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder einen anderen Krieg führen wollten, werde China dies bis zum Ende mitgehen.

22.31 Uhr

Trump stellt Nato-Beistandspakt erneut in Frage

US-Präsident Donald Trump hat erneut die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt. «Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen», sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus über die Nato-Partnerstaaten. Er bekräftigte seinen Vorwurf, dass andere Nato-Staaten nicht genug in die Verteidigung investierten: «Sie sollten mehr zahlen», sagte Trump.

Mit seinen Äusserungen antwortete der Präsident auf Reporterfragen zu einem Bericht von NBC News. Der US-Sender hatte unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter über Erwägungen des Präsidenten berichtet, wonach der militärische Beistand der USA für Nato-Partnerstaaten von der Höhe von deren Verteidigungsausgaben abhängig gemacht werden soll.

Länder, die nach Trumps Ansiicht zu wenig in die Verteidigung investieren, könnten demnach im Falle eines Angriffs nicht von den USA unterstützt werden. Dieses Konzept würde Artikel fünf des Nato-Vertrags aushöhlen, wonach sich die Nato-Länder gegenseitig beistehen, wenn eines von ihnen angegriffen wird.

Trump hat den Nato-Beistandspakt in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr drohte der Rechtspopulist, Nato-Mitgliedern mit zu niedrigen Verteidigungsausgaben würde er bei einem russischen Angriff nicht helfen und Moskau sogar ermutigen, «mit ihnen zu tun, was immer es will».

Von den Nato-Partnern verlangt Trump eine Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angesichts der von Trump betriebenen Annäherung zwischen den USA und Russland hat die EU inzwischen den Weg zur massiven Aufrüstung eingeschlagen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterstützten bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag einen Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit dem 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisiert werden sollen.

22.02 Uhr

Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden

US-Präsident Donald Trump hat von seinem Berater Elon Musk ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden angemahnt. «Wir sagen ‹Skalpell› statt ‹Axt›», schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei «sehr wichtig», die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, «auf dem sie sein sollten». Doch sei es ebenso wichtig, «die besten und produktivsten Leute zu behalten».

Es ist das erste Mal, dass Trump dem Technologie-Multimilliardär Musk und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) öffentlich Grenzen für den von diesem betriebenen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt.

Der Präsident reagierte mit seiner Onlinebotschaft auf die anschwellende Kritik an dem Streichkurs. Gegen die Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen bei den Gerichten anhängig. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger die angestrebten massiven Einschnitte bei den Bundesbehörden ablehnt.

21.27 Uhr

Trump setzt Zölle auch für Teil der kanadischen Importe aus

Ebenso wie für mexikanische Waren hat US-Präsident Donald Trump seine Strafzölle auch für einen Teil der Importe aus Kanada ausgesetzt. Trump unterzeichnete im Weissen Haus ein Dekret, mit dem die erst am Dienstag in Kraft getretenen Strafzölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten grossteils bis zum 2. April suspendiert werden. Die Aussetzung der Strafzölle gegen Mexiko hatte Trump bereits zuvor in einer Onlinebotschaft angekündigt.

19.06 Uhr

Demokratischer Abgeordneter bekommt Rüge wegen Unterbrechung Trumps

Das US-Repräsentantenhaus hat dem demokratischen Abgeordneten Al Green wegen seiner Unterbrechung der Rede von Präsident Donald Trump vor dem Kongress eine Rüge erteilt. Die von den Republikanern dominierte Kammer stimmte am Donnerstag für die Disziplinarmassnahme.

Green war bei der Rede von Trump in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit aufgestanden und hatte den Präsidenten angeschrien. Trump hatte gesagt, dass die Präsidentschaftswahl vom November ihm ein Regierungsmandat erteilt habe, das es so seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe. Green rief, «Sie haben kein Mandat», schwenkte mit einem Gehstock und weigerte sich, sich hinzusetzen, nachdem er dazu vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert worden war. Johnson liess den Abgeordneten aus Texas gegen Anfang der Trump-Rede aus der Kammer entfernen.

Eine Rüge wird erteilt, wenn das Repräsentantenhaus grosses Missfallen über das Verhalten eines Abgeordneten zum Ausdruck bringen will. Wenn so eine Resolution per Mehrheitsvotum angenommen wurde, muss sich die betroffene Person im Repräsentantenhaus hinstellen, während der Vorsitzende oder eine Person, die bei der Sitzung den Vorsitz hat, die Resolution vorträgt.

Der republikanische Abgeordnete Dan Newhouse, der die Resolution einbrachte, sagte, sie sei ein «notwendiger, aber schwieriger Schritt». Johnson teilte vor der Abstimmung am Donnerstag auf der Plattform X mit, Green habe «Schande über die Institution Kongress und die Wählerinnen und Wähler, denen er dient, gebracht».

Green zeigte am Mittwoch keine Reue, als er sich zu seinem Protest äusserte. «Freunde, ich würde es wieder tun», sagte er. Green argumentierte, Trump habe kein Mandat, um das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid zu kürzen, auf das viele Angehörige seiner Wählerschaft angewiesen seien. «Es geht hier ums Prinzip», sagte Green. «Es geht hier um das Gewissen. Menschen in diesem Land leiden, weil sie keine Gesundheitsversorgung haben.»

Bei der Rede Trumps hatten einige demokratische Kongressabgeordnete nicht teilgenommen, andere verliessen während der Ansprache den Raum. «Ich glaube, dass Al Green die Wahrheit gesagt hat», sagte der demokratische Abgeordnete Mark Takano. Dieser hatte gemeinsam mit Dutzenden anderen Demokraten während Trumps Rede Schilder mit der Aufschrift «Falsch» hochgehalten oder andere Protestbotschaften gezeigt.

18.43 Uhr

USA wollen nicht mehr für Energiewende im globalen Süden zahlen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Staaten Südafrika, Indonesien und Vietnam nicht mehr finanziell bei ihrem Übergang zu grüner Energie unterstützen. Die USA hätten mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der sogenannten Internationalen Partnergruppe (IPG) erklärt, sagte ein Sprecher des südafrikanischen Aussenministeriums. Die IPG-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, haben Milliarden zugesagt, um den drei Ländern sowie Senegal bei der Abkehr von Kohle unter die Arme zu greifen. Für den Senegal gab es keine Zusagen der USA, wohl aber von anderen IPG-Staaten.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Trump bereits zum zweiten Mal den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt, das das Ziel hat, die Erderwärmung zu begrenzen. Durch den Ausstieg aus der IPG verliert allein Südafrika mehr als eine Milliarde Dollar an zugesagten Investitionen, die zu einer Energiewende beitragen sollen, wie das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa mitteilte. Bereits konkret geplante und in verschiedenen Phasen der Umsetzung befindliche Projekte seien gestrichen worden, sagte der Sprecher des Aussenministeriums.

18.20 Uhr

Trudeau: Zollstreit mit den USA wird weitergehen

Der kanadische Premier Justin Trudeau sieht sein Land trotz positiver Signale aus Washington nicht vor einem schnellen Ende des Handelskrieges mit der Trump-Regierung. Trudeau sagte in Ottawa, dass der Zollstreit «auf absehbare Zeit» weitergehen werde. Ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump bezeichnete er als «bunt», mit Momenten der Spannung während der Diskussion darüber, wie man den Streit beenden könnte.

Trudeau hatte die amerikanischen Zölle von 25 Prozent auf alle Waren mit Gegenzöllen beantwortet und eine unnachgiebige Position eingenommen. Trump hatte zunächst damit gedroht, die Zölle weiter zu erhöhen, verkündete dann aber inmitten stark fallender Aktienkurse an den Börsen einen einmonatigen Aufschub auf Zölle für bestimmte Waren aus der Autoindustrie.

18.05 Uhr

USA setzen Zölle gegen Mexiko weitgehend aus

Die USA haben Zölle auf Waren aus Mexiko weitgehend ausgesetzt. Donald Trump teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fielen, sollten bis 2. April keine Strafabgaben gelten.

Update: Trump schrieb, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert. Er habe den Aufschub aus «Respekt und Entgegenkommen» gewährt, erklärte der Republikaner.

Die Beziehung zu Mexiko sei gut, argumentierte Trump. Man arbeite nun gemeinsam hart daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.

Sheinbaum dankte Trump für ein «ausgezeichnetes und respektvolles Gespräch». Sie seien sich einig, dass die Kooperation unter Achtung der Souveränität zu guten Ergebnissen geführt habe. «Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, insbesondere in Fragen der Migration und der Sicherheit, einschliesslich der Eindämmung der illegalen Einfuhr von Fentanyl in die Vereinigten Staaten und von Waffen nach Mexiko», schrieb die Staatschefin auf der Nachrichtenplattform X.

Beim USMCA handelt es sich um das Nordamerika-Freihandelsabkommen, das die USA, Mexiko und Kanada während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet hatten. Trump hatte bereits am Mittwoch einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller gewährt. Das Weisse Haus teilte mit, dass die Hersteller für Produkte, die über das Nordamerika-Freihandelsabkommen aus Mexiko oder Kanada kommen, in der Zeit keine Strafabgaben zahlen müssen.

16.21 Uhr

Starmer: USA bleiben ein wichtiger Verbündeter

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht in den USA trotz der Spannungen wegen des Umgangs mit der Ukraine weiterhin einen wichtigen Verbündeten. Er arbeite daran, «dass sich die USA, die Ukraine und europäische Verbündete einig werden, damit wir uns alle auf das konzentrieren können, was am wichtigsten ist, nämlich ein dauerhafter Frieden in der Ukraine», sagte Starmer heute bei einem Besuch einer Werft in England.

Er wies die Vorstellung zurück, dass sich Grossbritannien entweder für Europa oder die USA entscheiden müsse. Starmer sprach sich für starke Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine aus. «Diese Garantie braucht ein europäisches Element und natürlich wird sich das Vereinigte Königreich bemühen; wir bemühen uns immer, wenn es um Frieden geht. Aber wir benötigen dabei auch die Zusammenarbeit der USA, und dem widme ich meine gesamte Aufmerksamkeit.»

12.28 Uhr

240'000 ukrainische Flüchtlinge sollen Schutzstatus verlieren

Trump's administration is planning to revoke temporary legal status for some 240,000 Ukrainians who fled the war, potentially putting them on a fast-track to deportation, - Reuters.

— Iryna Matviyishyn (@IMatviyishyn) March 6, 2025

Die US-Regierung unter Donald Trump plant eine unerwartete Änderung in der Einwanderungspolitik. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters soll der vorübergehende Schutzstatus für etwa 240'000 ukrainische Geflüchtete aufgehoben werden. Dies könnte dazu führen, dass betroffene Personen kurzfristig abgeschoben werden. Quellen von Reuters zufolge wird eine Entscheidung bereits im April erwartet.

Die Abschaffung des Schutzstatus für Ukrainer war offenbar schon in Planung, bevor der jüngste öffentliche Konflikt zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eskalierte. Die Massnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der Trump-Regierung, den Aufenthaltsstatus von mehr als 1,8 Millionen Migranten zu beenden, die während der Amtszeit von Joe Biden ins Land gekommen sind.

Das US-Heimatschutzministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zu dieser Angelegenheit.

12.16 Uhr

Trump-Regierung muss 6000 entlassene Beamte wieder einstellen

Rückschlag für Trump: Fast 6000 entlassene Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) müssen laut einer Anordnung des Merit Systems Protection Board (MSPB), das für den Schutz von Bundesbediensteten zuständig ist, wieder eingestellt werden – zumindest für 45 Tage.

Das MSPB entschied am Mittwoch, dass es «begründete Zweifel» daran gebe, ob die Massenkündigungen den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. Die Wiedereinstellung betrifft zunächst nur die Entlassenen im Agrarministerium, könnte aber eine Präzedenzwirkung für weitere Behörden haben.

12.02 Uhr

Trump führt offenbar Geheim-Gespräche mit Selenskyj-Gegnern

Laut einem Bericht haben hochrangige Trump-Vertreter Geheimgespräche mit ukrainischen Oppositionspolitikern geführt. Der Verdacht: Will Washington einen Wechsel an der Spitze der Ukraine?

Will er Machtwechsel?Trump führt offenbar Geheim-Gespräche mit Selenskyj-Gegnern

8.44 Uhr

So umgehen Lindt & Sprüngli Trumps Zölle 

Lindt & Sprüngli reagieren auf den Zoll-Streit zwischen Kanada und den USA: Nachdem bisher die Hälfte der in Kanada verkauften Schokolade aus den US-Fabriken des Schweizer Unternehmens gekommen sind, soll dieser Anteil nun durch Schokolade aus Europa gedeckt werden.

«Wir beobachten die Situation sehr genau und haben verschiedene Möglichkeiten gefunden, die Auswirkungen der Zölle abzumildern», sagte eine Sprecherin dem US-Sender «Fox News». «Dazu gehört die Möglichkeit, Länder wie Kanada und Mexiko von unseren europäischen Produktionsstätten aus zu beliefern.»

Trumps Zölle führen also im Fall von Lindt & Sprüngli dazu, dass die Produktion ihrer Schokolade in den USA sinken wird.

7 Uhr

Nach Trump-Kritik: Diplomat verliert Job

Neuseelands höchster Gesandter in Grossbritannien hat wegen Äusserungen über US-Präsident Donald Trump seinen Job verloren. Philipp Goff machte die Bemerkungen vorgestern bei einer Veranstaltung der Denkfabrik für internationale Angelegenheiten Chatham House in London. Der neuseeländische Aussenminister Winston Peters hatte Goffs Äusserungen als enttäuschend bezeichnet und gesagt, dass diese die Position des Gesandten unhaltbar machten.

Goff stellte der finnischen Aussenministerin Elina Valtonen, eine Frage aus dem Publikum und sagte, er habe eine berühmte Rede des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill aus dem Jahr 1938 wieder gelesen, in der dieser scharfe Kritik an der Aussenpolitik seines Parteikollegen und Premierministers Neville Chamberlain äusserte.

In dieser Rede rügte Churchill die Unterzeichnung des Münchner Abkommens durch Grossbritannien mit Adolf Hitler, das Deutschland Gebiete in der Tschechoslowakei zugestand. Goff zitierte Churchill mit den Worten an Chamberlain: «Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Unehre. Sie haben sich für die Unehre entschieden, aber Sie werden Krieg haben.»

Dann fragte Goff Valtonen: «Präsident Trump hat die Churchill-Büste im Oval Office wieder aufgestellt. Aber glauben Sie, dass er wirklich etwas von Geschichte versteht?» Als das Publikum über die Frage des neuseeländischen Gesandten lachte, sagte Valtonen, sie werde sich darauf beschränken zu sagen, dass Churchill «sehr zeitlose Bemerkungen gemacht hat», wie aus einem von neuseeländischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Video der Veranstaltung hervorgeht.

Goff war seit Januar 2023 neuseeländischer Gesandter im Vereinigten Königreich. Er reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

5.25 Uhr

Trump offenbar kurz vor Abschaffung des Bildungsministeriums

US-Präsident Donald Trump scheint kurz davor zu stehen, das US-Bildungsministerium abzuschaffen. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» könnte er bereits an diesem Donnerstag ein entsprechendes Dekret erlassen. Ein von der US-Wirtschaftszeitung eingesehener Entwurf der Verordnung weise die vor wenigen Tagen als Bildungsministerin bestätigte frühere Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon an, «alle notwendigen Schritte zur Stilllegung des Bildungsministeriums zu ermöglichen».

Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, das Bildungsministerium ins Visier zu nehmen. Der Entwurf erkennt jedoch an, dass der Präsident nicht die Befugnis hat, das Bildungsministerium zu schliessen. Dieser Schritt würde ein vom Kongress verabschiedetes  Gesetz sowie 60 «Ja»-Stimmen im Senat erfordern. Letzteres ist unwahrscheinlich, da die Republikaner nur 53 Sitze in der grossen Kammer halten.

Kurzfristig werden laut Medienberichten aber zahlreiche Entlassungen erwartet.

4.45 Uhr

FDP-Präsident Burkart stellt die Verlässlichkeit der USA in Frage

FDP-Präsident Thierry Burkart brachte in einem Interview seine Sorge zum Ausdruck, dass die Verlässlichkeit der USA infrage stehe. «Innert Kürze hat Donald Trump die Unsicherheit zum politischen Prinzip erhoben», sagte Burkart zu den Tamedia-Zeitungen vom Donnerstag.

Die USA würden sich von einer klassisch liberalen Demokratie entfernen und verfolgten zunehmend eine knallharte Machtpolitik. Sie würden sich damit teilweise in das Denkmodell von autokratischen Staaten begeben. Dies könne langfristig wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere für die USA selbst.

Die Schweiz müsse auf diese geopolitische Unsicherheit reagieren, betonte Burkart. Sie brauche klare sicherheits- und verteidigungspolitische Prioritäten, um sich der veränderten Lage zu stellen. Gleichzeitig dürfe sie aber «aussenpolitisch nicht in Hyperaktivität verfallen».

Der FDP-Politiker forderte, dass der Bundesrat nach drei Jahren Krieg in der Ukraine «endlich einen sicherheitspolitischen Konsens im Sinne einer Gesamtverteidigungsstrategie» erziele. Die Armee spiele dabei eine zentrale, wenn auch nicht die einzige Rolle.

Auf die Frage, ob es ein Fehler war, sich bei der Erneuerung der Luftverteidigung auf amerikanische Produkte, namentlich den F-35-Kampfjet, gestützt zu haben, sagte Burkart: «Bei gleichwertigen Angeboten sollten wir europäische Anbieter bevorzugen, um deren Industrie zu stärken und uns unabhängiger von den USA zu machen». Dennoch sei die amerikanische Rüstungsindustrie so dominant, dass die Schweiz in gewissen Bereichen kaum Alternativen habe.

Burkart betonte, dass sich die Schweiz in der aktuellen Weltlage auf ihre Rolle als verlässlicher Partner besinnen müsse. Neutralität bedeute nicht Gesinnungsneutralität, sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. «Wir dürfen und müssen klar festhalten, dass Russland der Aggressor ist, der das Völkerrecht gebrochen hat.»

Donnerstag, 6. März 2025, 3.09 Uhr

Wegen Trump: Beliebtes «Hamilton»-Musical streicht Show in Washington

Das beliebte Broadway-Musical «Hamilton» will im kommenden Jahr nicht mehr in Washington auftreten. Der Grund dafür ist die durch US-Präsident Donald Trump vorgenommene Umbesetzung der Leitung des Kennedy Centers in der Hauptstadt, wo der Auftritt stattfinden sollte. «Unsere Show kann einfach nicht mit gutem Gewissen an dieser neuen Kultur teilnehmen, die dem Kennedy Center aufgezwungen wird», teilte Produzent Jeffrey Seller am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Das Kennedy Center wird durch staatliche Gelder und private Spenden gefördert und zieht jährlich Millionen Besucher an. Es befindet sich im Umbruch, seit Trump die Leitung der Kulturinstitution abgesetzt und den Vorsitz des Kuratoriums übernommen hat. Diese Entscheidung ist Teil seiner breit angelegten Kampagne gegen die, wie er es nennt, «woke» Kultur. Man wende sich mit der Absage nicht per se gegen Trumps Regierung, «sondern gegen die parteiische Politik des Kennedy Centers, die sich aus seiner jüngsten Übernahme ergeben hat», sagte Seller..

Lin-Manuel Mirandas Hip-Hop-angehauchte Biografie über den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton hat mehrere hoch dotierte Preis gewonnen, darunter der Tony Award für das beste Newcomer-Musical, der Pulitzer-Preis für Drama und ein Grammy. Die Show wurde 2018 während Trumps erster Amtszeit im Kennedy Center aufgeführt und 2022, als Joe Biden Präsident war. Sie sollte vom 3. März bis zum 26. April 2026 erneut aufgeführt werden.

20.21 Uhr

Lesotho wehrt sich gegen abfällige Äusserungen Trumps

Der kleine Binnenstaat Lesotho im südlichen Afrika hat mit Unverständnis auf abfällige Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses reagiert. «Es ist überraschend und enttäuschend, dass er behauptete, dass niemand Lesotho kennen würde – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA hier eine Botschaft haben», sagte Aussenminister Lejone Mpotjoane im Interview der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. «Er sollte für sich selbst sprechen und nicht verallgemeinern.»

In seiner Ansprache vor dem Kongress hatte Trump das Königreich Lesotho als Beispiel für angebliche Verschwendung bei bisherigen Auslandshilfen angeführt. Acht Millionen Dollar seien bis kürzlich für die Förderung von LGBTQ+-Pogrammen in das afrikanische Land geflossen, von dem noch nie jemand gehört habe, behauptete der US-Präsident. Dabei hatte Trump Mühe, den Ländernamen korrekt auszusprechen.

Trump scheine sich über Lesotho lustig zu machen, weil es kein reiches Land sei, ergänzte Aussenminister Mpotjoane und warnte zugleich: «Eines Tages könnte Amerika auf Lesothos Unterstützung angewiesen sein.»

20.05 Uhr

Trump: US-Autobauer vorerst von Zöllen ausgenommen

Nach Inkrafttreten der US-Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada will Präsident Donald Trump die heimische Autoindustrie vorerst davon ausnehmen. Einen Monat lang seien bei Importen der US-Autobauer aus den Nachbarländern keine Zölle fällig, teilte Trump am Mittwoch mit. Zuvor hatte der Präsident mit den Chefs der US-Autohersteller Ford, General Motors und Stellantis gesprochen.

Auf die Frage, ob 30 Tage für den Automobilsektor ausreichen, um sich auf die neuen Zölle vorzubereiten, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses Karoline Leavitt, dass Trump den Autoherstellern gegenüber sehr offen gewesen sei: «Er sagte ihnen, sie sollten sich beeilen, investieren, umziehen und die Produktion in die Vereinigten Staaten von Amerika verlagern, wo sie keine Zölle zahlen müssen.»

Das temporäre Aussetzen der Zölle für US-Autobauer ist eine kurzzeitige Erleichterung, bevor Trump ab 2. April seine sogenannten «reciprocal tariffs», gegenseitigen Zölle, verhängen will. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt.

Sollten die Zölle nicht aufgehoben werden, werde es etwa zehn Tage dauern, bevor die amerikanische und kanadische Autoindustrie die Fliessbänder stillegen muss, sagte der Autohersteller Ford der AP: «Die Menschen werden ihre Arbeitsplätze verlieren.»

Auf Waren aus Kanada gelten in den USA seit Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent, bei kanadischen Energieprodukten sind es zehn Prozent. Experten befürchten, dass die US-Industrie darunter leiden könnte. Die grossen US-Handelspartner reagierten unverzüglich mit Gegenmassnahmen.

19.30 Uhr

Kriegsveteranenministerium soll 80’000 Stellen streichen

Auch auf das Kriegsveteranenministerium der Vereinigten Staaten kommen massive Einsparungen zu. Im Zuge einer aggressiven Umstrukturierung würden 80’000 Jobs wegfallen, hiess es in einer internen Mitteilung aus dem Ministerium, die der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlag.

Der Stabschef im Ministerium, Christopher Syrek, teilte den dortigen Führungskräften mit, Ziel sei es, wieder auf den Personalstand von 2019 zu kommen, mit damals knapp weniger als 400’000 Angestellten. Unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden waren Zehntausende weitere dazugekommen. Das Ministerium ist für die Gesundheitsversorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten verantwortlich.

In der internen Mitteilung wurden die Führungskräfte aufgerufen, mit der Effizienzbehörde von Elon Musk zusammenarbeiten, die auch in anderen Ministerien und Behörden dramatisch Personal abbaut.

Mehr als 25 Prozent der Angestellten im Kriegsveteranenministerium haben früher selbst gedient. Einsparungen zu Lasten jener, die für die USA gekämpft haben, sind politisch heikel. Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf der Regierung einen «schändlichen Verrat» an den Veteranen vor.

18.05 Uhr

Kanada gibt sich im Zollstreit mit USA kämpferisch

Kanada will im Zollstreit mit den USA nicht klein beigeben. Premier Justin Trudeau sei nicht bereit, die von seinem Land verhängten Gegenzölle aufzuheben, sollte irgendeiner der US-Zölle auf Waren aus Kanada bestehen bleiben, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. «Wir sind nicht daran interessiert, uns in der Mitte zu treffen und einige reduzierte Zölle zu haben. Kanada will, dass die Zölle wegfallen», sagte auch der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc dem Sender CBC.

Auf die Zölle gegen die drei grössten Handelspartner der USA, Mexiko, Kanada und China, hatten diese unverzüglich mit Gegenmassnahmen reagiert. Auf Waren aus Kanada gelten in den USA seit Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent, bei kanadischen Energieprodukten sind es zehn Prozent. Trudeau warf US-Präsident Donald Trump vor, einen unnötigen Handelskrieg vom Zaun zu brechen.

18.01 Uhr

Panama: Trump lügt wieder über den Kanal

Panamas Regierung hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, falsche Aussagen über eine Rückgabe des Panamakanals an die Vereinigten Staaten zu treffen. «Präsident Trump lügt wieder», schrieb der Staatschef des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, auf der Plattform X. Die von Trump angestrebte Rückgewinnung der Kontrolle über die Wasserstrasse sei kein Gesprächsthema mit Washington.

In seiner Rede vor dem US-Kongress hatte Trump seine Ansprüche auf den Panamakanal wiederholt. Er hatte zuvor auch immer wieder behauptet, dass China zu grossen Einfluss auf den Kanal habe. Vor dem US-Kongress versicherte Trump, seine Regierung habe bereits damit begonnen, den Kanal zurückzuholen. Als Zeichen dafür nannte er, dass die US-Finanzfirma Blackrock im Rahmen eines Deals mit einem Unternehmen aus Hongkong nun die Kontrolle über zwei wichtige Häfen am Panamakanal übernehmen soll.

Laut Panama handelt es sich dabei allerdings nur um einen Deal zwischen privaten Unternehmen im Rahmen einer globalen Transaktion. Diese sei durch gegenseitige Interessen motiviert. Panamas Regierung hat mehrmals gesagt, dass chinesische Firmen keinen direkten Einfluss auf den Betrieb des Kanals selbst hätten. «Der Kanal ist panamaisch und wird panamaisch bleiben!», schrieb Mulino am Mittwoch auf X weiter.

Nuevamente miente el Presidente Trump. El Canal de Panamá no está en proceso de recuperación y mucho menos es la tarea que en nuestras conversaciones con el Secretario Rubio ni ningún otro se haya ni siquiera conversado. Rechazo a nombre de Panamá y de todos los panameños esta…

— José Raúl Mulino (@JoseRaulMulino) March 5, 2025

16.50 Uhr

Streit um Auslandshilfen: Dämpfer für Trump vor Supreme Court

In einem Rechtsstreit um eingefrorene Auslandshilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe haben die Gegner von Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen kleinen Etappenerfolg gefeiert. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wies der Supreme Court am Mittwoch einen Einspruch der Trump-Regierung gegen ein Gerichtsurteil einer niedrigeren Instanz ab. Konkret ging es dabei um eine Frist, die Bundesrichter Amir Ali der Regierung gesetzt hatte, um Hilfsgelder für bereits geleistete Arbeit freizugeben.

Der Supreme Court forderte Ali auf, diese Anordnung zu konkretisieren, lehnte es aber ab, den Richter wie von der Trump-Regierung gefordert in die Schranken zu weisen. Vier konservative Richter des Obersten Gerichtshofs waren allerdings anderer Meinung. Einer von ihnen, Samuel Alito, warf seinen Kollegen vor, einen «Akt richterlicher Hybris» zu belohnen.

Beendet ist der Rechtsstreit damit noch lange nicht. Richter Amir wollte sich am Donnerstag noch einmal mit dem Fall befassen. Dem Supreme Court muss er zudem mitteilen, welchen Verpflichtungen die Regierung konkret nachkommen muss. Die US-Regierung argumentiert wiederum, dass sich die Vorzeichen ohnehin geändert hätten, weil sie mittlerweile 90 Prozent der Verträge der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID für Auslandshilfen gekündigt habe.

13.44 Uhr

China droht Donald Trump mit «jeder Art von Krieg»

Der Ton im Zollstreit wird schärfer. China hat die USA mit deutlichen Worten vor einer weiteren Eskalation des Handelskriegs gewarnt. «Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen.»

Hintergrund sind die neuen Strafzölle, die Donald Trump per Dekret auf 20 Prozent verdoppelt hat. Der US-Präsident begründete die Massnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiterhin in die USA geschmuggelt werde.

China will den Vorwurf des Republikaners nicht hinnehmen: «Die Fentanyl-Frage ist ein fadenscheiniger Vorwand, um die US-Zölle auf chinesische Importe zu erhöhen», heisst es einem Post eines Ministeriumssprecher, den die chinesische Botschaft in den USA auf X teilte. «Die USA, und niemand sonst, sind für die Fentanyl-Krise in den USA verantwortlich», heisst es weiter.

The fentanyl issue is a flimsy excuse to raise U.S. tariffs on Chinese imports. Our countermeasures to defend our rights and interests are fully legitimate and necessary.

The U.S., not anyone else, is responsible for the #FentanylCrisis inside the U.S. In the spirit of humanity… pic.twitter.com/OjvSEcZS6o

— Spokesperson发言人办公室 (@MFA_China) March 4, 2025

Einschüchterung schrecke Peking nicht ab. «Mobbing funktioniert bei uns nicht. Druck, Zwang oder Drohungen sind nicht der richtige Weg, um mit China umzugehen. Wer auf China maximalen Druck ausübt, wählt den Falschen und verkalkuliert sich.»

Derweil hat China auf dem Nationalen Volkskongress bekanntgegeben, den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 7,2 Prozent zu erhöhen. Insgesamt will die Regierung in Peking umgerechnet rund 219 Milliarden Franken für seine Streitkräfte ausgeben. Die Spannungen mit den USA, Taiwan, Japan und Nachbarn, die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer stellen, gelten als Grund für die Investitionen in immer aufwendigere Militärtechnologie.

9.46 Uhr

Britischer Politiker äussert Trump-Verdacht – Musk schiesst zurück

Garaham Stuart sitzt seit 2005 für die Konservative Partei im britischen Parlament. Der 62-Jährige hat sich nun auf X zu Washingtons Kehrtwende in der Ukraine-Politik geäussert – und sich damit den Zorn von Elon Musk auf sich gezogen.

«Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Präsident Trump in der Hand der Russen ist», schreibt Stuart. «Wenn dem so ist, ist Trumps Akquise die Krönung von Putins FSB-Karriere – und Europa ist auf sich allein gestellt.»

@IfindRetards

— Elon Musk (@elonmusk) March 4, 2025

Musk hat auf den Post mit einem Verweis auf den Kanal «Retard Finder» – also Trottel-Finder – beantwortet, der vermeintlich dümmliche Aussagen blossstellt.

In 1987, #Trump was having financial difficulties (he lost 1 Billion dollars from 1978 to 1990) - so he turned to Russia. The KGB literally paid for his trip to Russia, and he was recruited by the KGB. #Krasnov pic.twitter.com/FYXzTrXgjB

— Ukraine News 🇺🇦 (@Ukrainene) February 28, 2025

Dabei ist die Diskussion gar nicht neu: Schon zu Trumps erster Amtszeit kursierte das Gerücht, er könnte noch zu Sowjetzeiten vom KGB angeworben worden sein. Diese Geschichte taucht nun wieder auf: Demnach soll der New Yorker 1987 unter dem Decknamen «Kranov» rekrutiert worden sein. Die Russen haben damals angeblich seine Schulden übernommen.

Left: #Trump's first visit to #Russia in 1987, arranged by Soviet Ambassador Yuri Dubinin.

Right: After Trump returns to the US, he buys full-page ads in the @NYTimes, @WashPost, and @BostonGlobe criticizing American foreign policy.#Ukraine #StandWithUkraine #UkraineWillWin pic.twitter.com/1kkJPrhA0f

— Matthew VanDyke (@Matt_VanDyke) March 3, 2025

8.57 Uhr

Absatz-Einbruch, Brandstiftung, Proteste: Die Tesla-Talfahrt geht weiter

Elon Musks Automarke Tesla wird immer mehr zum Ziel jener, die mit dem Auftritt des reichsten Menschen oder der Politik der neuen US-Administration nicht einverstanden sind. Das zeigt sich zunächst im andauernden Liebesentzug der Kundschaft, wie neuen Zahlen aus Skandinavien zeigen.

Some Tri-Counties Tesla stores hit by demonstrations over CEO Elon Musk's role cutting federal jobs

A Tesla store in Camarillo has been picketed weekly by demonstrators, with the protest growing in size every week.https://t.co/RSP0Z60imE

— KCLU Radio (@KCLUradio) March 4, 2025

Dort wachsen die Anteile von Elektroautos im Strassenverkehr – sofern der bei den Neuzulassungen nicht wie im Fall von Norwegen ohnehin schon bei 94,7 Prozent liegt. Doch Tesla muss durch die Bank einen empfindlichen Einbruch bei den Verkäufen hinnehmen.

In Norwegen sanken sie in den ersten beiden Monaten verglichen mit dem Vorjahr um 44,4 Prozent, berichten «The Driven». In Schweden wurden demnach 42 Prozent weniger Teslas abgesetzt. In Dänemark soll das Minus 48 Prozent betragen.

Tesla's China sales fell 51% From January to February.

EV sales generally fall during the first month or two of a new year. But 51%?

That's a catastrophe in the world's largest auto market (25MM/yr). pic.twitter.com/amIwOlvQM3

— Markham Hislop (@politicalham) March 4, 2025

In Frankreich sank die Quote dagegen «nur» um 26 Prozent. Im westlichen Nachbarland ist der Autobauer ins Visier der Anti-Musk-Bewegung geraten.

12 vehicles worth approx. 700,000€ destroyed in a suspected arson fire at a Tesla dealership near Toulouse, Francehttps://t.co/OgNyfp2gRo

— 🍁 K3nata8 🍁™ (@K38Tweets) March 4, 2025

In Toulouse haben Unbekannte am 2. März eine Tesla-Filiale in Brand gesteckt. Zwölf Fahrzeuge brannte aus – der Schaden soll über 730'000 Euro betragen.



Proteste vor Tesla-Läden in USA gegen Musk wegen Entlassungen in Behörden

In den USA ist es zu Protesten vor Tesla-Geschäften gegen Massenentlassungen in Behörden durch den Regierungsbeauftragten und Unternehmer Elon Musk gekommen. Dabei wurden etwa vor einem Tesla-Autohaus in New York neun Menschen festgenommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Auch in anderen Städten wie Jacksonville im Bundesstaat Florida oder Tucson in Arizona kam es vor Showrooms des Elektroautobauers zu Protesten.

03.03.2025

7.30 Uhr

Washington D. C. beugt sich Trumps Willen

Der US-amerikanische Hauptstadtbezirk District of Columbia wird die grosse «Black Lives Matter»-Strassenmalerei in der Nähe des Weissen Hauses entfernen lassen.

Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte dies auf X an: «Wir können es uns nicht leisten, uns durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen. Die verheerenden Auswirkungen der Stellenstreichungen auf Bundesebene müssen unser wichtigstes Anliegen sein.»

Bowser hatte die Strassenmalerei im Juni 2020 eigens angeordnet und die Kreuzung in Black Lives Matter Plaza umbenannt, nachdem es dort tagelang zu Protesten gegen Polizeibrutalität gekommen war. Diese folgten auf den Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis.

Washington, D.C., officials painted ‘BLACK LIVES MATTER’ in 35-foot-tall letters on the street just blocks from the White House pic.twitter.com/uZihm364aT

— NowThis Impact (@nowthisimpact) June 5, 2020

Bowsers Aktion hatte während Trumps erster Amtszeit zu einem Konflikt zwischen ihr und Trump geführt. Er warf Bowser damals vor, die Kontrolle über ihre Stadt zu verlieren. In Trumps zweiter Amtszeit im Weissen Haus hat sich Bowser bemüht, Konflikte mit dem Präsidenten zu meiden.

Vor kurzem hat Trump erneut eine «Übernahme» der Hauptstadt durch die Bundesbehörden gefordert und Washington als von Kriminalität, Graffiti und Obdachlosenlagern übersät beschrieben. Auch die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren, haben wiederholt damit gedroht, sich auf grosse und kleine Weise in die Angelegenheiten der Stadt einzumischen.

7 Uhr

Trump macht kleinen Jungen zum Geheimagenten

US-Präsident Donald Trump hat einen 13-jährigen Jungen, der die Diagnose Hirntumor erhalten hatte, zu einem Geheimagenten gemacht. Der neue Chef des Secret Service, Sean Curran, überreichte dem Jungen während Trumps Rede im Kongress den Agenten-Ausweis.

Pres. Trump gave 13-year-old Devarjaye "DJ" Daniel, who aspires to become a police officer but was diagnosed with brain cancer in 2018, "the biggest honor of them all" by asking the Secret Service to "officially" make the teen an agent of the U.S. Secret Service. pic.twitter.com/dC1D8PqW81

— ABC News (@ABC) March 5, 2025

Bei dem kleinen DJ Daniel war nach Trumps Angaben 2018 ein Gehirntumor diagnostiziert worden. Die Ärzte hätten ihm damals nur Monate gegeben, doch nun Jahre später lebe er immer noch. Sein grösster Wunsch sei es immer gewesen, Polizist zu werden. Er sei auch schon ein paar Mal als Ehrenpolizist eingeschworen worden.

Nun werde er die grösste Ehre erfahren und zum Secret-Service-Agent gemacht, erklärte Trump. Der in Polizeiuniform gekleidete Junge strahlte stolz von der Tribüne.

4 Uhr

Trump hält erste grosse Ansprache vor Kongress seit Wiederwahl

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress kannst du im Ticker live verfolgen.

3.52 Uhr

Abgeordneter der Demokraten bei Trump-Rede aus Saal geführt

Beim Auftritt von Präsident Donald Trump im US-Kongress ist ein Abgeordneter der Demokraten schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schliesslich aus dem Sitzungssaal eskortiert.

Später betonte Green, er habe sich darauf bezogen, dass Trump kein Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid habe. Die Menschen sollten wissen, dass es Leute gebe, die sich dem Republikaner entgegenstellen.

Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, «zu lächeln oder zu applaudieren». Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwerte er sich. «Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein.»

Während Republikaner im Saal Trumps Rede mit Applaus und «USA»-Rufen feierten, hielten sich die Demokraten zurück und reckten Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem dazu aufgerufen wurde, das US-Gesundheitssystem Medicaid zu verteidigen und ehemalige Militärangehörige zu unterstützen.

2.35 Uhr

Zweiter Richter blockiert Trump-Anordnung zu Trans-Jugendlichen

Ein zweiter Richter hat eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug von Bundesmitteln aus Institutionen langfristig blockiert, die geschlechtsangleichende Behandlungen für junge Transmenschen unter 19 Jahren anbieten. Die Entscheidung des Richters folgt auf eine Klage, die im Namen von Familien mit nicht-binäre oder Transgender-Kindern eingereicht wurde, die behaupten, dass ihre Gesundheitsversorgung bereits durch die Anordnungen des Präsidenten beeinträchtigt wurde. Eine nationale Gruppe für Familien von Kindern sexueller Minderheiten und eine Ärzteorganisation gehören ebenfalls zu den Klägern. Mit der einstweiligen Verfügung des von der Biden-Regierung nominierten US-Bezirksrichters Brendan Hurson in Baltimore wird die Anordnung für die Dauer des Verfahrens ausgesetzt. Es ist damit zu rechnen, dass die Trump-Regierung in Berufung gehen wird.

Zuvor hatte bereits eine andere Richterin in Seattle, Lauren King, die Anordnung blockiert, nachdem die demokratischen Generalstaatsanwälte von Washington, Oregon und Minnesota die Trump-Regierung verklagt hatten. Seither hat sich auch der US-Staat Colorado der Klage angeschlossen.

Mehrere Spitäler im ganzen Land haben in den Tagen nach Trumps Anordnung die Behandlung von minderjährigen Trans-Jugendlichen eingestellt, um den Verlust von Bundesmitteln zu umgehen.

Junge Menschen, die sich mit einem Geschlecht identifizieren, das ihnen nicht bei Geburt zugewiesen wurde, unterliegen einem grösseren Risiko, Depressionen zu entwickeln oder Suizid zu begehen, wenn sie keine Behandlung erhalten. Zur Behandlung kann etwa eine Evaluation durch ein Team von Medizinern gehören, ein sozialer Übergang wie eine Änderung des Haarschnitts oder die Verwendung anderer Pronomen und schliesslich Pubertätsblocker oder Hormone. Operative Eingriffe bei Minderjährigen sind dagegen äusserst selten.

Mittwoch, 5. März 2025, 0.16 Uhr

AP-Quellen: US-Steuerbehörde soll Hälfte der Belegschaft entlassen

Die nationale Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, Internal Revenue Service (IRS), plant nach AP-Informationen rund die Hälfte ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Die Belegschaft soll durch Kündigungen, natürliche Fluktuation oder Abfindungsangebote um die Hälfte reduziert werden, wie zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind, der AP mitteilten. Die «New York Times» berichtete zuerst darüber. Vertreter des Weissen Hauses, des Finanzministeriums und der IRS reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Ein Personalabbau von Zehntausenden von Mitarbeitern würde die IRS «dysfunktional» machen, sagte John Koskinen, ein ehemaliger IRS-Kommissar. Die Behörde beschäftigt aktuell etwa 90.000 Mitarbeitende. People of Color machen rund 56 Prozent der IRS-Belegschaft aus, und der Frauenanteil liegt bei 65 Prozent.

Das Weisse Haus hatte die Behörde Ende Februar angewiesen, bis zum 13. März einen Personalabbauplan zu erstellen. Ob dieser genehmigt wird und in welchem Zeitraum er umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

22.23 Uhr

Vor Kongressrede: Trump speist mit Nachrichtensprechern

Vor der ersten Ansprache an den Kongress in seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump ein traditionelles Mittagessen mit bekannten Nachrichtensprechern abgehalten. Auf dem Campus des Weissen Hauses wurden am Dienstag vorab etwa Lester Holt vom Sender NBC und David Muir vom Sender ABC gesehen. Seit Jahrzehnten versuchen Präsidenten, die traditionelle Zusammenkunft zu nutzen, um eine Wirkung auf die Berichterstattung über ihre jährlichen Reden zur Nation zu entfalten.

22.05 Uhr

Demokraten verfolgen Trump-Rede mit Krawatten in Ukraine-Farben

Während der ersten Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses wollen Vertreter der Demokratischen Partei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen. Der Repräsentantenhausabgeordnete Steny Hoyer rief seine Kollegen bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen dazu auf, sich einer Initiative anzuschliessen, die Rede am Dienstag mit Krawatten in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb zu verfolgen.

Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Lloyd Doggett warf Trump und dessen Stellvertreter J.D. Vance vor, sie hätten «in der vergangenen Woche einen Staatsmann im Namen eines Gangsters schikaniert» - gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin. «Ich denke, wir müssen heute Abend unsere volle Unterstützung für die Ukraine zeigen», sagte Doggett, der dabei einen blau-gelben Schlips trug.

21.08 Uhr

Einige Demokraten wollen Trump-Ansprache zum Kongress boykottieren

Einige Demokraten wolle die erste Ansprache von US-Präsident Donald Trump in seiner neuen Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend (Ortszeit) boykottieren. Einer von ihnen, der Repräsentantenhausabgeordnete Kweisi Mfume, sagte: «Donald Trump und Elon Musk zerstören die Lage der Nation. Ich muss nicht dabei sein, um zu sehen, wie er das Gegenteil behauptet.» Sein Kollege Gerry Connolly sagte, er habe die traditionelle Ansprache des Präsidenten nie zuvor verpasst, doch das über seine Wähler hereingebrochene Chaos verlange dies.

Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Don Beyer sagte, er werde in dieser Woche mit Bundesbediensteten und Vertragsnehmern des Bundes auf die Strasse gehen. «Ich werde unsere Gemeinschaft jeden Tag Präsident Donald Trump vorziehen», sagte er. Senator Martin Heinrich schrieb auf der Plattform X: «Ich werde beginnen, teilzunehmen, wenn er beginnt, sich an das Gesetz zu halten.»

I’m not going to President Trump's Joint Address tonight. I'll start attending when he starts following the law.

— Martin Heinrich (@SenatorHeinrich) March 4, 2025

20.33 Uhr

Trump droht «Gouverneur» Trudeau mit weiteren Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit einer weiteren Erhöhung der Handelszölle gedroht. In einer an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau gerichteten Botschaft schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social: «Wenn er einen Vergeltungszoll auf die USA erhebt, wird unser Zoll im Gegenzug sofort um den gleichen Betrag erhöht.»

Trump loses it, calls Trudeau a governor, and threatens Canada with new tariffs

"Please explain to Governor Trudeau of Canada that when he imposes a retaliatory tariff on the U.S., our retaliatory tariff will immediately increase by the same amount!" — Donald Trump declared. pic.twitter.com/nwURiWFug4

— NEXTA (@nexta_tv) March 4, 2025

17.55 Uhr

Panama-Kanal: Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen

Der derzeitige Betreiber der Häfen an beiden Enden des Panama-Kanals, das Hongkonger Unternehmen Hutchison, will diese an ein US-Konsortium verkaufen. 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company sowie Anteile an weiteren Häfen ausserhalb Chinas sollen für 19 Milliarden Dollar an die Unternehmensgruppe unter Leitung des Investors Blackrock gehen, erklärte Hutchison am Dienstag. US-Präsident Donald Trump hatte massiven Druck auf die Hongkonger ausgeübt.

Die Panama Ports Company - eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing - verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war diese Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden.

Trump kritisiert unter anderem, dass das US-Militär Nutzungsgebühren für den Panama-Kanal zahlen muss, und prangert insgesamt einen zu großen chinesischen Einfluss auf die bedeutsame Wasserstrasse an. Die Konzession von Hutchison für den Betrieb der Häfen ist ihm ein Dorn im Auge. Der US-Präsident hatte wiederholt gedroht, den Panama-Kanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Die von den USA gebaute Wasserstrasse war im Jahr 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle.

Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel, da er Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.

17.38 Uhr

Trudeau: Donald, das ist eine sehr dumme Sache

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau schwört sein Land auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ein und droht Washington im Zollstreit mit weiteren harten Massnahmen. «Heute haben die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, ihren engsten Partner und Verbündeten, ihren engsten Freund.» Kanadier sein ein höfliches Volk, doch es werde einem Kampf nicht aus dem Weg gehen, wenn das Wohlergehen des Landes auf dem Spiel stehe.

Dabei sprach er US-Präsident Trump persönlich an: «Nun, es ist nicht meine Gewohnheit, dem Wall Street Journal zuzustimmen, aber Donald: Sie weisen darauf hin – obwohl Du so ein kluger Kerl bist – dass dies eine sehr dumme Sache ist.» Zu den US-Amerikanern sagte Trudeau, dass ihre eigene Regierung sich dazu entschieden habe, ihr tägliches Leben deutlich teurer zu machen. Zudem verwies Trudeau auf die Turbulenzen an den Börsen und Preissteigerungen, die dramatisch steigen dürften. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump an den angekündigten Zöllen in Höhe von 25 Prozent für Waren aus Mexiko und Kanada festgehalten. Trudeau hatte Gegenzölle in gleicher Höhe für Waren aus den USA angekündigt. Weitere Massnahmen seien möglich, um Trump klar zu machen, «dass es in einem Handelskrieg keine Gewinner gibt», so Trudeau weiter. Zudem kritisierte er Trumps Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin, den Trudeau einen «lügnerischen, mörderischen Diktator» nannte. Dies ergebe keinen Sinn.

15.25 Uhr

Mexiko reagiert

Mexiko reagiert mit Gegenzöllen und weiteren Massnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf mexikanische Einfuhren. «Wir haben beschlossen, mit tarifären und nichttarifären Massnahmen zu reagieren», sagte Staatschefin Claudia Sheinbaum am Dienstag. Näheres werde sie am Sonntag mitteilen. 

Nichttarifäre Massnahmen könnten etwa Einfuhrbeschränkungen oder Vorschriften für US-Unternehmen sein.

Am Vorgehen der USA übte Sheinbaum scharfe Kritik. «Wir betonen nachdrücklich, dass es kein Motiv, keinen Grund und keine Rechtfertigung für diese Entscheidung gibt.» Trumps Zollpolitik werde sich «auf unsere Völker und Nationen auswirken».

Die von Trump bereits Anfang Februar angekündigten Zölle auf Einfuhren aus den US-Nachbarländern Mexiko und Kanada in Höhe von 25 Prozent waren in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten. Die USA sind Mexikos wichtigster Handelspartner. Auch für China wurden weitere zusätzliche Zölle fällig. Kanada und China hatten umgehend mit eigenen Gegenzöllen reagiert.

6.08 Uhr

Trumps Importzölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft getreten

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China sind am Dienstag (Ortszeit) in Kraft getreten, wie das Weisse Haus mitteilte. Einfuhren aus Kanada und Mexiko werden seit Inkrafttreten der Zölle kurz nach Mitternacht nun mit 25 Prozent besteuert, wobei für kanadische Energieerzeugnisse Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben werden. Darüber hinaus verdoppelt sich der Zollsatz von zehn Prozent, den Trump im Februar auf chinesische Einfuhren erhoben hat, nun auf 20 Prozent.

Als Reaktion darauf kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau an, sein Land werde innerhalb von 21 Tagen Zölle auf amerikanische Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar erheben. Mexiko und China haben nicht sofort Details zu möglichen Vergeltungsmassnahmen genannt.

Trump hatte seine Entscheidung bereits am Montag angekündigt und damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg befeuert. «Es ist eine sehr mächtige Waffe, die Politiker bisher nicht genutzt haben, weil sie entweder unehrlich, dumm oder auf andere Weise bestochen wurden», sagte Trump am Montag im Weissen Haus. «Und jetzt nutzen wir sie.»

4.32 Uhr

Trudeau holt zum Gegenschlag aus – kündigt Gegenzölle auf US-Waren an

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat wegen der bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung Gegenmassnahmen in gleicher Höhe angekündigt. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, liess Trudeau mitteilen.

Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hiess es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht. «Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nichttarifäre Massnahmen zu ergreifen», so Trudeau. Dies könnte mutmasslich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten - eine Massnahme, die die Vereinigten Staaten hart treffen würde.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump an den angekündigten Zöllen in Höhe von 25 Prozent für Waren aus Mexiko und Kanada festgehalten. «Sie treten morgen in Kraft», sagte Trump am Montag in Washington auf die Frage, ob es noch eine Chance auf eine Einigung gebe. Es gebe keinen Spielraum für die beiden Nachbarländer, noch eine Lösung zu finden, so der Republikaner.

Anfang Februar liess sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Damit konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden.

Trump hatte seine Massnahmen immer wieder damit begründet, dass Drogen – vor allem Fentanyl – aus den Nachbarländern in die USA geschmuggelt würden. Trudeau betonte, dass seine Regierung hart daran gearbeitet habe, den Schmuggel zu bekämpfen, «obwohl weniger als ein Prozent des an der US-Grenze abgefangenen Fentanyls aus Kanada stammt». Von Dezember auf Januar sei die Menge abgefangenen Fentanyls um weitere 97 Prozent gesunken - auf nur noch knapp 14 Gramm.

2.51 Uhr

Trump stellt Militärhilfe für Ukraine vorerst ein

Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hiess es aus dem Weissen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Der wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus verkündete Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben.

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der «Washington Post» zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weissen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Aussenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.

Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, weil Selenskyj dies als strategischen Vorteil gegenüber Russland betrachte.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand grösste Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) allein an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom Kurswechsel der Trump-Regierung betroffen sind.

Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die noch in Bidens Amtszeit angestossen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.

Die Ukraine bekommt zwar auch viel Unterstützung von etlichen anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der gewaltigen Hilfen der Amerikaner aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele der Russen gäbe es kaum Schutz.

Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als «Diktator» und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt – ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit und die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte.

0.42 Uhr

Trump ordnet höhere China-Zölle an

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret angeordnet, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, hiess es in einer entsprechend angepassten Anordnung.

Aus dem Text, der das Weisse Haus veröffentlichte, geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiter in die USA geschmuggelt werde.

Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA bereits vorher verhängt hatten. Peking reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.

Der neuerliche Schritt Trumps kommt nicht überraschend. Er hatte schon mehrfach in Aussicht gestellt, die Zölle auf 20 Prozent zu erhöhen – und China drohte bereits vorsorglich mit Gegenmassnahmen. Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste.

0.41 Uhr

Senat bestätigt Ex-Wrestling-Unternehmerin McMahon als Bildungschefin

Der US-Senat hat die ehemalige Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin der Vereinigten Staaten im Amt bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für McMahon. Sie steht damit an der Spitze eines Ministeriums, das US-Präsident Donald Trump eigentlich abschaffen will. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle, dass McMahon «sich selbst arbeitslos macht».

Der republikanische Präsident hat bereits weitreichende Anordnungen unterzeichnet, etwa um Diversitätsprogramme in Amerikas Schulen zu streichen oder die Rechte von Transkindern einzuschränken. Bei ihrer Bestätigungsanhörung distanzierte sich McMahon von Trumps scharfer Rhetorik. Sie sagte, das Ziel sei es, das Bildungsministerium «effizienter arbeiten zu lassen» und nicht, Programme gänzlich zu streichen.

McMahon ist Mitgründerin des Medien-Imperiums World Wrestling Entertainment (WWE). In Trumps erster Amtszeit leitete sie die US-Bundesbehörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Davor hatte sie erfolglos versucht, in den US-Senat gewählt zu werden. Die 76-Jährige war auch Teil des Teams, das Trumps Amtsübernahme vorbereitete. Sie hat eine langjährige persönliche Verbindung zum Präsidenten, der als grosser Fan von Wrestling und Kampfsport gilt.

Gegner von McMahon sagen, ihr fehlten nennenswerte Qualifikationen für das Ressort, das Trump ihr übergeben möchte. Ihre Einsparungen würden für Schüler in ganz Amerika spürbar werden. «Die Amerikaner glauben an die öffentliche Bildung», sagte der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, vor der Abstimmung. «Sie wollen nicht, dass das Bildungsministerium abgeschafft wird. Wenn die Trump-Regierung die Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzt, werden die Schulen Milliarden an Mitteln verlieren.»

Dienstag, 4. März 2025, 0.23 Uhr

Demokraten und Ökonomen kritisieren Trumps Importzölle

Nach Trumps Zollankündigung hagelt es Kritik vonseiten der Demokraten im US-Senat. Ab Dienstag wollen die USA die lange angekündigten Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben. Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, eines der Dinge, über die sich Wähler vor den Wahlen im November am meisten beschwert hätten, seien die hohen Kosten für so viele Waren und Produkte. «Und jetzt macht Donald Trump es noch schlimmer», sagte Schumer.

Auch die demokratische Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota sagte voraus, dass die Kosten durch die Zölle steigen werden, etwa für Düngemittel für die Landwirte in ihrem Bundesstaat. «Das ist eine verrückte Art, mit unseren Verbündeten umzugehen», sagte sie. «Er (Trump) streckt buchstäblich die Hand nach Russland aus, während er gleichzeitig einen Zoll von 25 Prozent auf kanadische Waren erhebt.»

Auch Wirtschaftswissenschaftler äussern sich auf einer Konferenz in Washington erneut besorgt über die möglichen Auswirkungen von Trumps Zöllen «Wir sollten mit einer höheren Inflation und einem langsameren Wachstum rechnen», sagte Blerina Uruci, US-Chefvolkswirtin bei T. Rowe Price.

Jüngste Studien der US-Notenbank Fed in Washington und der Niederlassung in Boston gehen davon aus, dass Trumps Zölle auf Kanada, Mexiko und China die Verbraucherpreise innerhalb eines Jahres um etwa 0,5 bis 0,8 Prozentpunkte erhöhen würden. Ein solcher Anstieg würde vermutlich ausreichen, um die Inflation deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed zu halten, und würde wahrscheinlich weitere Zinssenkungen der Zentralbank verzögern.

22.33 Uhr

Melania Trump unterstützt Gesetz gegen «Deepfake»-Pornos

US-First Lady Melania Trump unterstützt ein Gesetzesvorhaben, das Opfern sogenannter «Deepfake»-Pornos besseren Schutz geben soll. Sie beteiligte sich am Montag an einem runden Tisch mit Kongressabgeordneten, bei dem es um den sogenannten «Take It Down Act» ging. Das Gesetz soll die Entfernung nicht einvernehmlicher, intimer Aufnahmen aus dem Internet beschleunigen, darunter auch die sogenannten «Deepfakes», die echte Menschen imitieren.

Es sei «herzzerreissend», zu sehen, wie Jugendliche und besonders Mädchen mit den Folgen kämpften, wenn sie zur Zielscheibe bösartiger und sexuell eindeutiger Online-Inhalte geworden seien, sagte die Präsidentengattin bei der Podiumsdiskussion. Sie forderte den Kongress auf, dem Wohlergehen junger Menschen höchste Priorität einzuräumen.

«Diese toxische Umgebung kann schwerwiegende Schäden verursachen», sagte sie. «Wir müssen ihr Wohlergehen an erste Stelle setzen, indem wir sie mit der Unterstützung und den Werkzeugen ausstatten, die sie brauchen, um sich in dieser feindseligen digitalen Landschaft zurechtzufinden.» Jeder junge Mensch verdiene sichere Online-Räume, um sich frei auszudrücken, ohne dabei von Ausbeutung und Schaden bedroht zu sein.

21.45 Uhr

Chipriese TSMC gibt 100 Milliarden Dollar mehr in USA aus

Der Halbleiter-Riese TSMC will die Produktion moderner Chips in den USA ausbauen. Es gehe um neue Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den kommenden Jahren, sagte US-Präsident Donald Trump bei der Ankündigung im Weissen Haus.

TMSC ist ein Auftragsfertiger, der in Taiwan die Hochleistungs-Chips unter anderem für Smartphones herstellt. Im Westen gibt es seit Jahren Sorgen, dass die Versorgung mit unverzichtbaren Halbleitern zusammenbricht, falls die chinesische Regierung Taiwan abriegeln sollte.

TSMC hatte bereits 2020 den Bau eines Chipwerks in Arizona bekanntgegeben. Inzwischen wuchsen die bereits bekanntgegebenen Investitionen von 12 auf 65 Milliarden Dollar an. Zusätzlich zu den bisher angekündigten drei Fabriken sollen drei weitere gebaut werden, sagte TSMC-Chef C.C. Wei. Von dem Konzern kommt der Großteil der weltweit benötigten Hightech-Chips.

21.28 Uhr

Trump: Zölle auf kanadische und mexikanische Waren beginnen Dienstag

Die USA wollen vom morgigen Dienstag an Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben. Das kündigte Präsident Donald Trump am Montag an und befeuerte damit Ängste vor einem nordamerikanischen Handelskrieg.

21.12 Uhr

Protest gegen Trump: Rockstar sagt Auftritt im Kennedy Center ab

Rockstar Peter Wolf (78) hat aus Protest gegen das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump einen Auftritt in der grössten Kultureinrichtung der Hauptstadt Washington abgesagt.

«Ich habe mein bevorstehendes Buch-Event im Kennedy Center wegen der empörenden Entlassung von Mitarbeitern durch die neue Regierung abgesagt», schrieb der Musiker am Wochenende in sozialen Medien. Wolf hatte in der Kulturstätte in diesem Monat über seine Memoiren «Waiting on the Moon» diskutieren wollen.

20.45 Uhr

Ex-US-Diplomaten alarmiert von USAID-Entlassungen

Eine Gruppe früherer US-Diplomaten hat sich alarmiert von den Entlassungen bei der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gezeigt. Die American Academy of Diplomacy, die von früheren Aussenministern und anderen ranghohen EX-Diplomaten angeführt wird, unterstrich am Montag die Wichtigkeit amerikanischer Auslandshilfen für das Erreichen von Zielen der US-Politik.

Sie zeigte sich besorgt davon, dass selbst beliebte und von Landwirten unterstützte Programme für Essensspenden ins Ausland nicht mehr ausreichend qualifizierte Mitarbeiter fänden. «Amerika zuerst muss nicht Amerika gefühllos bedeuten», erklärte die Gruppe.

20.11 Uhr

Trump stellt Zölle auf Agrarimporte in Aussicht

US-Präsident Donald Trump stellt Zölle auf alle Agrar-Importe in Aussicht. Als Datum für die neuen Zölle kündigte er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social den 2. April an. «An die grossartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen», schrieb er. «Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spass!»

Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen - oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird. Trump nutzt Zolldrohungen regelmässig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt - einige davon wurde aber direkt wieder ausgesetzt.

19.51 Uhr

Mexiko wartet auf Zoll-Entscheidung Trumps

Nach der einmonatigen Aussetzung angedrohter Zölle auf Waren aus Mexiko wartet das Land auf Zeichen für das weitere Vorgehen von US-Präsident Donald Trump. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, es gebe immer noch die Möglichkeit, dass sie und Trump am Montag über die Drohung sprächen, Zölle in Höhe von 25 Prozent zu verhängen.

Trump hatte die Massnahme, die ursprünglich Anfang Februar in Kraft treten sollte, in letzter Minute ausgesetzt, als sich Mexiko bereit erklärte, 10'000 Soldaten der Nationalgarde an der gemeinsamen Grenze zu postieren, um gegen Drogenschmuggel und irreguläre Migration vorzugehen.

«Es ist eine Entscheidung, die von der US-Regierung, vom US-Präsidenten abhängt», sagte Sheinbaum. «Was auch immer seine Entscheidung sein mag, wir werden unsere Entscheidungen treffen, und es gibt einen Plan, und es herrscht Einigkeit in Mexiko.»

18.29 Uhr

Sprecher des US-Gesundheitsministeriums tritt zurück

Der Sprecher des US-Gesundheitsministeriums unter Robert F. Kennedy Jr. hat sein Amt niedergelegt. Tom Corry teilte auf der Plattform Linkedin mit, er sei am Freitag zurückgetreten. Erst vor zwei Wochen war er vereidigt worden, die Kommunikation des Ministeriums unter dem Sohn des Ex-Justizministers Robert F. Kennedy und Neffen von Ex-Präsident John F. Kennedy zu verantworten.

Gesundheitsminister Kennedy hatte sich zuletzt schwer getan, eine Reaktion auf einen Masernausbruch im Westen von Texas in die Wege zu leiten. Erst nannte er das Ausbruchsgeschehen «nicht ungewöhnlich», später sprach er von einem «Aufruf zum Handeln».

16.22 Uhr

Trump-Berater bezeichnet Selenskyj-Eklat als «lächerlich und inakzeptabel»

Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat das Wortgefecht zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Oval Office als lächerlich und inakzeptabel bezeichnet. Selenskyj sei nicht bereit für Friedensgespräche, sagte Waltz am Montag dem Sender Fox News. «Das war kein Hinterhalt», sagte er. «Selenskyj hat seinem Land einen schlechten Dienst erwiesen.»

14.46 Uhr

UN-Menschenrechtschef kritisiert Kurs der USA

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat sich besorgt über einen «grundlegenden Richtungswechsel» in den Vereinigten Staaten mit Blick auf die Menschenrechte geäussert. Volker Türk sprach heute in Genf über seine Sorgen angesichts der weltweiten Lage und würdigte dabei die jahrzehntelange parteiübergreifende Unterstützung für die Menschenrechte und die «Grossmütigkeit und das Mitgefühl» des amerikanischen Volkes.

In Washington nimmt er jedoch eine veränderte Haltung wahr. «Ich bin zutiefst beunruhigt über den grundlegenden Richtungswechsel, der sich innenpolitisch und international vollzieht», sagte Türk vor dem Menschenrechtsrat. «Spalterische Rhetorik wird eingesetzt, um zu verzerren, zu täuschen und zu polarisieren. Dies erzeugt bei vielen Menschen Angst und Sorge.»

U.N. #humanrights chief Volker Türk warns of a “fundamental shift” in U.S. human rights policy, raising global concerns. While praising past bipartisan support, he signals alarm over Washington’s new direction. @realMaalouf @PhilipObajihttps://t.co/t1OMaUtVqi pic.twitter.com/ao4rn2KeVq

— Speak For Rights (@SpeakForRights) March 3, 2025

Der Hochkommissar nannte US-Präsident Donald Trump und seine Regierung nicht beim Namen, die im Januar den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat ankündigte. Allerdings hatte die Vorgänger-Regierung von Präsident Joe Biden bereits im vergangenen Jahr erklärt, die USA strebten keine neue dreijährige Mitgliedschaft an.

Ein Sitz, der für einen US-Vertreter reserviert ist, blieb heute zu Beginn der zweiten Woche der fünfeinhalbwöchigen Sitzungsperiode des Rates leer. Das Menschenrechtsgremium kommt zu drei Sitzungen pro Jahr zusammen. In Anspielung auf die Vereinigten Staaten beklagte Türk, dass politische Massnahmen, die Menschen vor Diskriminierung schützen sollten, jetzt als diskriminierend bezeichnet würden.

Einschüchterungen und Drohungen insbesondere gegen Journalisten und Beamte behinderten die Arbeit von Institutionen und unabhängigen Medien. Der Hochkommissar warnte auch eindringlich vor der Gefahr, die von einer unkontrollierten Nutzung und Entwicklung der Technologie ausgehe. Er warnte vor der Macht der Chefs grosser Technologiekonzerne.

«Eine Hand voll nicht gewählter Tech-Oligarchen hat unsere Daten: Sie wissen, wo wir leben, was wir tun, kennen unsere Gene und unseren Gesundheitszustand, unsere Gedanken, unsere Gewohnheiten, unsere Wünsche und unsere Ängste. Sie kennen uns besser, als wir uns selbst kennen. Und sie wissen, wie sie uns manipulieren können.»

Jede Form von unregulierter Macht könne zu Unterdrückung, Unterwerfung und sogar Tyrannei führen, sagte Türk. «Wir müssen uns anpassen – und zwar schnell.»

10.45 Uhr

Trump-Berater will Grenze zu Kanada neu ziehen

Ein wichtiger Berater von Donald Trump plädiert dafür, die Grenze zwischen den USA und Kanada neu zu ziehen: Wie der «Telegraph» berichtet, legt es Peter Navarro auf Streit mit dem Nachbarland an. 

«Navarro empfahl, die Grenze zwischen Kanada und den USA zu überarbeiten, was einfach nur verrückt und gefährlich ist», sagt eine Quelle der konservativen britischen Zeitung.

Kanada habe deshalb alle Gespräche mit Washington vorerst gestoppt: «Die Kanadier haben ihre Leute angewiesen, nicht mit der US-Regierung zu verhandeln, bis Jameson Greer und Howard Lutnick vom Senat bestätigt und im Amt sind», heisst es weiter. Greer und Lutnick werden für Wirtschaft und Handel verantwortlich sein.

FT Exclusive: Peter Navarro, one of the US president’s closest advisers, is pushing for the US to remove Canada from the Five Eyes intelligence-sharing network — which also includes the UK, Australia and New Zealand. https://t.co/ShmDWT77EC pic.twitter.com/GcWZ5Y1uXk

— Financial Times (@FT) February 25, 2025

Navarro hat weitere drastische US-Massnahmen gegen Kanada ins Spiel gebracht: So könnte der Nachbar aus dem Geheimdienst-Verbund Five Eyes geworfen werden. «Peter Navarro ist im Amt, und er nutzt den Vorteil, dass er dort allein ist und niemand sonst seine extremen Positionen infrage stellen kann», so die «Telegraph»-Quelle. «Das wird sich ändern, sobald die vielen anderen Posten im Bereich Handel und Wirtschaft besetzt sind.»

9.30 Uhr

Umfrage: Was Amerika über Russland, Musk und Trump denkt

Einer neuen Umfrage zufolge unterstützen nur 4 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner im Krieg in Osteuropa Russland. 52 Prozent halten für die Ukraine. 44 Prozent sind für keine der beiden Seiten.

Mit Blick auf die Innenpolitik bewertet das Volk die Massnahmen der neuen Administration sehr unterschiedlich. 40 Prozent halten die Neuerungen für schlecht, 35 Prozent sehen sie positiv und 25 Prozent wollen sich noch nicht festlegen. Dass das Weisse Haus viele Staatsbedienstete entlassen will, finden 51 Prozent gut und 49 Prozent sind dagegen.

Elon Musks Machtfülle ist einer Mehrheit der Menschen zu gross geworden: 52 Prozent sind auf dieser Linie. 30 Prozent halten sie für angemessen. 18 Prozent wünschen sich noch mehr Musk-Einfluss.

Während Trump gute Noten für seine Migrationspolitik bekommt – 54 Prozent sind zufrieden, 46 Prozent nicht –, gibt es für die Bekämpfung der Inflation ein schlechtes Zeugnis. Hier sind die Werte genau umgekehrt: 46 Prozent stimmen der Politik hier zu, 54 Prozent sind unzufrieden.

8.47 Uhr

Musk für Austritt der USA aus Nato und UN

Elon Musk ist offenbar dafür, dass ich die USA aus der Nato wie auch von den UN komplett zurückziehen: Der reichste Mann der Welt unterstützt zumindest eine entsprechende Forderung auf X, hält »Newsweeek» fest. Der rechte X-User @GuntherEagleman hatte geschrieben: «Es ist Zeit, die Nato und die UN zu verlassen.»

6.51 Uhr

«Äusserst heikle diplomatische Angelegenheit»: Trudeau trifft sich wegen Trump mit König Charles III.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will sich heute mit König Charles III. treffen. Im Vordergrund stehen die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada als 51. US-Bundesstaat zu annektieren. Der König hat sich bisher nicht zu Trumps Aussagen geäussert und dafür in Kanada Kritik einstecken müssen.

Trudeau sagte am Sonntag in London, er werde mit Charles über Angelegenheiten sprechen, die für die Kanadier von grosser Bedeutung seien, und sagte: «Nichts scheint den Kanadiern im Moment wichtiger zu sein, als für unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit als Nation einzutreten.»

«Dies ist eine äusserst heikle diplomatische Angelegenheit», sagte Daniel Béland, Professor für Politikwissenschaft an der McGill-Universität in Montreal. Der internationale Kontext sei angespannt, Trump könnte auf Äusserungen des Königs möglicherweise negativ reagieren und auch das Image und die politische Legitimität der Monarchie könnten durch eine öffentliche Stellungnahme beschädigt werden, sagte Béland weiter.

Donald Trump will Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Dieses Vorhaben hat der US-Präsident in den vergangenen Wochen mehrfach verlauten lassen. Seine Annexionspläne sind von vielen nicht ernst genommen worden, immer wieder aber hat Trump diese öffentlich bekräftigt – eine Aussicht, die bei der kanadischen Bevölkerung auf Empörung gestossen ist.

21.48 Uhr

US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch

Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.

Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei «unmöglich», erklärte Bessent. «Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will», so der Minster. «Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?» US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.

17.30 Uhr

Republikaner Johnson: Vorwurf von Trumps Kreml-Nähe «absurd»

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, weist Vorwürfe einer zu russlandfreundlichen Haltung von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung zurück. «Es ist ziemlich absurd, wenn irgendjemand in den Medien oder bei den Demokraten behauptet, Präsident Trump, das Weisse Haus oder die Republikaner im Kongress stünden auf (Kremlchef Wladimir) Putins Seite», sagte Johnson beim US-Sender NBC. «Wir wissen, dass er ein gefährlicher Gegner ist und den (Ukraine-)Krieg provoziert hat.»

Johnson sagte gleichzeitig, die Prioritäten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lägen «an falscher Stelle» und bekräftigte die Position, der Ukrainer habe sich im Oval Office «undankbar» verhalten.

15.51 Uhr

Johnson bringt Führungswechsel in der Ukraine ins Spiel

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat nach dem öffentlichen Zerwürfnis im Weissen Haus mit einem Führungswechsel in der Ukraine geliebäugelt. «Es muss sich etwas ändern. Entweder muss er zur Besinnung kommen und dankbar an den Verhandlungstisch zurückkehren, oder jemand anderes muss das Land dazu führen», sagte Mike Johnson dem Sender NBC mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Das müssen die Ukrainer selbst herausfinden», erklärte der Republikaner. Unter Präsident Donald Trump machten die Vereinigten Staaten «Frieden durch Stärke» geltend, sagte er.

Sonntag, 2. März, 13.26 Uhr

Rutte: Selenskyj soll Beziehungen mit Trump wiederherstellen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj appelliert, seine Beziehung mit US-Präsident Donald Trump zu kitten. Er habe Selenskyj gesagt, dass dieser einen Weg finden müsse, «seine Beziehung mit dem amerikanischen Präsidenten wiederherzustellen», sagte Rutte am Samstag.

Tags zuvor war es im Weissen Haus vor laufenden Kameras zum Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Stellvertreter J.D. Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen. Die Amerikaner warfen ihrem Gast vor, undankbar für die US-Unterstützung im Abwehrkampf der Ukraine zu sein und einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Rutte sagte der BBC, er habe Selenskyj gesagt, dass er «wirklich respektieren» müsse, was Trump bislang für die Ukraine getan habe. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung der ersten Trump-Regierung im Jahr 2019, der Ukraine Panzerabwehrraketen des Typs Javelin zu liefern, die die Ukraine 2022 erfolgreich gegen die erste Welle der russischen Invasion einsetzte.

23.22 Uhr

Republikanische Senatorin stellt sich gegen Trumps Ukraine-Kurs

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski hat sich nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen Trumps aussenpolitischen Kurs gestellt. Derzeit werde ihr übel, da es so aussehe, als lasse die Regierung ihre Verbündeten im Stich und wende sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, schrieb Murkowski auf der Plattform X. Die sei «eine Bedrohung für die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt».

Das Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj im Weissen Haus vor laufenden Kameras am Freitag bezeichnete die Senatorin als «schockierend». Zudem kritisierte sie, dass Vertreter der Regierung sich geweigert hätten, Russland im Ukraine-Krieg klar als den Aggressor zu bezeichnen, der den Krieg begonnen habe.

Murkowski gilt als moderate Republikanerin. Die Senatorin für den Bundesstaat Alaska hatte auch in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Trump geäussert und sich teils gegen Entscheidungen ihres Parteikollegen gestellt.

This week started with administration officials refusing to acknowledge that Russia started the war in Ukraine. It ends with a tense, shocking conversation in the Oval Office and whispers from the White House that they may try to end all U.S. support for Ukraine. I know foreign…

— Sen. Lisa Murkowski (@lisamurkowski) March 1, 2025

22.35 Uhr

Pentagon schickt mehr Soldaten an US-Südgrenze zu Mexiko

Zur Eindämmung der irregulären Migration schickt das US-Verteidigungsministerium weitere Soldaten an die südliche Grenze zu Mexiko. Die Massnahme stehe im Einklang mit Präsident Donald Trumps Priorität, «die Grenze abzuriegeln und die territoriale Integrität der USA zu schützen», erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter. Ebenfalls entsendet würden unter anderem gepanzerte Militärfahrzeuge, sogenannte Stryker. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten handelt es sich um etwa 3000 zusätzliche Soldaten.

20.54 Uhr

US-Staatsbedienstete erhalten zweite E-Mail zu umstrittenen Leistungsnachweisen

Im Zuge des radikalen Sparkurses der US-Regierung von Präsident Donald Trump und des mit ihm verbündeten Milliardärs Elon Musk haben US-Staatsbedienstete eine weitere E-Mail erhalten, mit der sie ihre Tätigkeit rechtfertigen sollen. Mit dem Betreff «Was haben Sie letzte Woche getan? Teil II» wurden am Freitagabend (Ortszeit) Bundesbeschäftigte aufgefordert, in etwa fünf Stichpunkten ihre Leistungen zu schildern. Versehen war die E-Mail zudem mit dem Hinweis, dass dies künftig zu einer wöchentlichen Aufgabe werden solle.

«Bitte antworten Sie auf diese E-Mail mit circa fünf Aufzählungspunkten, in denen Sie beschreiben, was Sie in der vergangenen Woche geleistet haben», heisst es in der E-Mail, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zudem solle eine Kopie der Antwort auch an den jeweiligen Vorgesetzten geschickt werden.

15.31 Uhr

US-Richterin blockiert Trump-Anordnung zu Trans-Jugendlichen

Eine Richterin hat eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug von Bundesmitteln aus Institutionen langfristig blockiert, die geschlechtsangleichende Behandlungen für junge Transmenschen anbieten. Bundesrichterin Lauren King hatte zuvor eine zweiwöchige einstweilige Verfügung erlassen, nachdem die demokratischen Generalstaatsanwälte von Washington, Oregon und Minnesota die Trump-Regierung verklagt hatten. Seither hat sich auch der US-Staat Colorado der Klage angeschlossen.

Kings Verfügung lief am Freitag aus. Nachdem sie Argumente angehört hatte, ordnete sie an, den Grossteil von Trumps Plan zu blockieren, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache vorliegt.

15.21 Uhr

Schottischer Politiker: Einladung an Trump zurückziehen

Ein führender Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP hat gefordert, die britische Einladung an US-Präsident Donald Trump wieder zurückzuziehen. «Starmer sollte besser aufhören zu knien und das Angebot eines Staatsbesuchs zurückziehen», schrieb Stephen Flynn, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament auf X.

Starmer had better get back up off his knees and revoke that offer of a state visit.

— Stephen Flynn MP (@StephenFlynnSNP) February 28, 2025

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte Trump im Rahmen seines Besuchs in Washington in dieser Woche eine Einladung von König Charles III. zu einem historischen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich überreicht.

6.18 Uhr

US-Aussenminister Rubio fordert Entschuldigung von Selenskyj

US-Aussenminister Marco Rubio fordert nach dem Eklat im Weissen Haus eine Entschuldigung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dessen offene Untergrabung der Friedensbemühungen sei sehr frustrierend. «Und ich denke, er sollte sich dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so zu Ende ging», sagte Rubio in einem CNN-Interview. Es habe keinen Grund für Selenskyj gegeben, derart konfrontativ aufzutreten. «Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen.» Selenskyj hatte eine Entschuldigung zuvor bereits abgelehnt.

Rubio sagte, die US-Regierung wolle dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Ende setzen. «Das geht nur, wenn man Russland an den Verhandlungstisch holt.» Wenn man wie Selenskyj aber Kremlchef Wladimir Putin angreife, bekomme man den russischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch. «Und so beginnt man zu erkennen, dass Selenskyj vielleicht kein Friedensabkommen will. Er sagt zwar, dass er es will, aber vielleicht will er es nicht.»

Es sei verfrüht darüber nachzudenken, ob Trump, Putin und Selenskyj sich zu Friedensgesprächen treffen könnten, sagte Rubio. «Es gibt noch viel zu tun, bevor wir an diesen Punkt kommen.»

0.35 Uhr

Selenskyj will sich nicht bei Trump entschuldigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach dem Eklat im Weissen Haus nicht bei US-Präsident Donald Trump entschuldigen. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Senders Fox News antwortete Selenskyj: «Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk (...) und ich denke, dass wir sehr offen und sehr ehrlich sein müssen.»

Samstag, 1. März, 0.15 Uhr

Trump lehnt sofortige Gespräche mit Selenskyj ab

US-Präsident Donald Trump schliesst eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. «Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht», sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office. «Er muss sagen, ich will Frieden schliessen», sagte Trump weiter über den Ukrainer. «Ich will jetzt einen Waffenstillstand.» Selenskyj habe «die Karten nicht in der Hand», monierte der Republikaner vor seinem Abflug in den US-Bundesstaat Florida.

Zuvor war es bei einem Treffen zwischen Trump und Selenksyj zu einem öffentlichen Zerwürfnis gekommen. Der US-Präsident machte seinem Gast vor laufenden Kameras lautstark Vorwürfe. Trump warf ihm unter anderem vor, nicht ausreichend Dankbarkeit für die amerikanische Kriegshilfe zu zeigen. Das gemeinsame Treffen wurde abgebrochen. US-Medien berichteten, der Republikaner habe den ukrainischen Präsidenten rausgeworfen. Auf die Reporterfrage, ob Trump Selenksyj gebeten habe, das Weisse Haus zu verlassen, sagte Trump: «Das muss ich Ihnen nicht sagen.»

18.54 Uhr

Zollstreit: Macron sieht Trugschlüsse in Trumps Handelspolitik

Im Streit um von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron dem Weissen Haus eine fehlgeleitete Handelspolitik attestiert. Er sei der Ansicht, dass dem Ansatz der Trump-Regierung «Missverständnisse und Trugschlüsse» zugrunde lägen, sagte Macron am Freitag bei einem Staatsbesuch in Portugal. So sehe Trump etwa die Mehrwertsteuer, die in Frankreich bei allen lokalen und ausländischen Gütern und Dienstleistungen fällig werde, als Zoll an, was «faktisch falsch» sei.

Zuletzt stellte Trump Zölle auf EU-Waren in Höhe von 25 Prozent in Aussicht. Macron räumte ein, dass er «sehr wenig Hoffnung» habe, den US-Präsidenten hier noch umstimmen zu können. Erst diese Woche war Macron im Weissen Haus mit Trump zusammengetroffen.

Zölle seien für «alle schlecht», weil sie zu Preisanstiegen führten, warnte Macron in Portugal. Die USA selbst hätten dadurch nichts zu gewinnen. Sollte die US-Entscheidung bestätigt werden, würden die Europäer aber mit wechselseitigen Zöllen reagieren.

17.57 Uhr

UN-Chef: Trump-Kürzungen untergraben US-Interessen

Die radikalen Kürzungen der Entwicklungshilfe durch die US-Regierung von Donald Trump untergraben UN-Generalsekretär António Guterres zufolge die eigenen Interessen des US-Präsidenten. Die Kürzungen würden drastische Konsequenzen für eine Reihe von globalen Programmen haben, sagte Guterres in New York.

«Gleichzeitig wird das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung gezwungen sein, viele seiner Programme zur Drogenbekämpfung – einschliesslich desjenigen zur Bekämpfung der Fentanyl-Krise – einzustellen und Massnahmen gegen Menschenhandel drastisch zu reduzieren», sagte Guterres. Kampf gegen Drogen – besonders Fentanyl – und irreguläre Migration ist ein zentrales Thema für Präsident Trump.

«Eine Verringerung der humanitären Rolle und des Einflusses Amerikas würde den amerikanischen Interessen in der Welt zuwiderlaufen», so Guterres. Er nannte Trump bei seiner Stellungnahme nicht beim Namen und nahm keinen direkten Bezug auf die politische Agenda des US-Präsidenten.

Die Grosszügigkeit des amerikanischen Volkes habe zu Stabilität und Wohlstand beigetragen, «auf den die Amerikaner angewiesen sind», so Guterres weiter. Die Kürzungen der Entwicklungshilfe würden die Welt «weniger gesund, weniger sicher und weniger wohlhabend» machen. Die US-Regierung sieht die Milliardensummen für Hilfs- und Entwicklungsprogramme dagegen als Verschwendung von Steuergeldern und hat einen grossen Teil eingestellt.

Guterres sagte, er hoffe, die Vereinigten Staaten würden ihre Entscheidungen bezüglich der gekürzten Ausgaben überdenken. Die US-Regierung hat Hilfsgelder in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar eingefroren und gestaltet die Entwicklungsbehörde USAID radikal um.

17 Uhr

Trump will Englisch zur Landessprache erklären

US-Präsident Donald Trump will heute per Dekret Englisch zur offiziellen Sprache der Vereinigten Staaten erklären. Die Anordnung werde es Regierungsbehörden und Organisationen, die Bundesmittel erhalten, ermöglichen, zu entscheiden, ob sie weiterhin Dokumente und Serviceleistungen in einer anderen Sprache als Englisch anbieten wollen, teilte das Weisse Haus mit.

Das Dekret hebt eine Anordnung des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton auf, das die Regierung und Organisationen, die Bundesmittel erhalten, dazu verpflichtete, nicht-englischsprachige Menschen beim Verständnis ihrer Dokumente zu unterstützen.

Die Erklärung von Englisch zur Landessprache fördere die Einheit, sorge für Effizienz im Regierungsbetrieb und schaffe einen Weg für bürgerliches Engagement, hiess es weiter. Zuerst berichtete heute das «Wall Street Journal» über das Vorhaben.

9.17 Uhr

«Es gibt einen Engpass»: Musk bittet pensionierte Fluglotsen, wieder zu arbeiten

Elon Musk beklagt einen Engpass an «erstklassigen Fluglotsen» in den USA: Wer pensioniert und «offen für eine Rückkehr zur Arbeit» sei, solle das tun, fordert der 53-Jährige sein Publikum auf X auf. 

There is a shortage of top notch air traffic controllers. If you have retired, but are open to returning to work, please consider doing so.

— Elon Musk (@elonmusk) February 27, 2025

Diese Bitte ist bloss der jüngste Abschnitt auf einer regelrechten Achterbahnfahrt um Federal Aviation Administration (FAA). Musk hat die Luftfahrtbehörde mit seiner Effizienzabteilung DOGE öffentlich ins Visier genommen: Musk werde der Luftfahrt ein «Upgrade» verpassen, jubelt der neue Verkehrsminister Sean Duffy am 5. Februar.

Big News - Talked to the DOGE team. They are going to plug in to help upgrade our aviation system.

— Secretary Sean Duffy (@SecDuffy) February 5, 2025

Kerne zwei Wochen später sind «weniger als 400» Mitarbeitende der FAA gefeuert worden: Während Duffy betont, darunter seien keine Fluglotsen, hält die Nachrichtenagentur AP dagegen, sie wisse von mindestens einem. Weiter sei Personal entlassen worden, das für Radaranlagen sowie Lande- und Navigationshilfen verantwortlich war.

Gleichzeitig häuft sich die Zahl der Flugunfälle in den USA: Das System sei «bis an seine Grenzen belastet», warnt Experte Pete Muntean.

Tragödie in Washington D.C.So haben Trump und Musk die Flug-Sicherung unter Druck gesetzt

9 Uhr

Mexiko liefert Drogenboss an die USA aus



Mexiko: Drogenbosse an USA ausgeliefert

Er gilt als einer der zehn meistgesuchten Kriminellen der US-Ermittlungsbehörde FBI: Der ehemalige Drogenboss Rafael Caro Quintero. Er war in den Achtzigerjahren in Mexiko so mächtig wie Pablo Escobar in Kolumbien. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump ab dem 4. März Strafzölle gegen Mexiko verhängen will. Er begründet das mit dem Drogenschmuggel in die USA.

28.02.2025

8.06 Uhr

US-Regierung feuert hunderte Meteorologen 

Die US-Regierung hat Hunderte Meteorologen und weitere Beschäftigte der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA entlassen. Die Entlassungen am gestrigen Donnerstag seien offenbar in zwei Wellen erfolgt, bei denen einmal 500 und dann 800 Menschen gekündigt worden sei, sagte der frühere leitende NOAA-Wissenschaftler Craig McLean.

Nach Angaben von nicht betroffenen Mitarbeitern wurden auch Meteorologen entlassen, die in den Büros des Wetterdienstes wichtige Vorhersagen für lokale Unwetter machen.

McLean sagte, etwa zehn Prozent der NOAA-Belegschaft seien gefeuert worden, als erstes Angestellte in der Probezeit. Beim Wetterdienst, der für die täglichen Vorhersagen und Gefahrenwarnungen zuständig ist, gibt es etwa 375 Angestellte auf Probe.

Die Entlassungen sind Teil der Bemühungen des Milliardärs Elon Musk und seiner Abteilung für Regierungseffizienz (Doge), die US-Bürokratie zurückzuschneiden. Präsident Donald Trump hat die Belegschaft der Bundesbehörden als aufgebläht und schlampig bezeichnet. US-weit sind bereits Tausende Mitarbeitern auf Probezeit entlassen worden.

Der Klimawissenschaftler Daniel Swain von der University of California in Los Angeles nannte die Stellenstreichungen «spektakulär kurzsichtig». Sie gefährdeten letztlich die öffentliche Sicherheit der US-Bürger und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft gegenüber wetter- und klimabedingten Katastrophen.

7.33 Uhr

China droht Trump mit Gegenmassnahmen für Zollerhöhung

Wenn die USA auf ihrem Willen beharren wollten, werde die Volksrepublik alle notwendigen Gegenmassnahmen ergreifen, um ihre Rechte und Interessen zu verteidigen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. China hoffe, dass die USA nicht dieselben Fehler wiederholten und auf den richtigen Weg zur Lösung von Meinungsunterschieden zurückkehrten.

Zu welchen Mitteln China greifen würde, ging aus den Äusserungen des Behördensprechers nicht hervor. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt hatte zuvor etwa Zölle auf Importe aus den USA erhoben oder in anderen Fällen Ausfuhrkontrollen auf für die Hightech-Industrie wichtige Rohstoffe beschlossen.

Trump hatte eine Verdoppelung der bereits geltenden Zölle gegen chinesische Waren angekündigt. Mit der Erhöhung würden die Aufschläge ab dem kommenden Dienstag dann 20 Prozent betragen. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass über Mexiko und Kanada die in China hergestellte Droge Fentanyl in die Vereinigten Staaten gerate.

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte dazu, die Volksrepublik habe eines der weltweit strengsten Drogenverbote. Die USA würden Fakten ignorieren und mit ihrem Verhalten lediglich anderen die Schuld zuschieben, ohne ihre eigenen Probleme zu lösen.

2.59 Uhr

US-Justizministerin fordert von FBI-Chef weiteres Epstein-Material an

Die von US-Justizministerin Pam Bondi angekündigte Veröffentlichung von Akten zum Fall des 2019 gestorbenen Menschenhändlers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verzögert sich. Aus einem Schreiben Bondis an FBI-Direktor Kash Patel, das in sozialen Netzwerken kursiert und über das unter anderem der Sender Fox News berichtete, geht hervor, dass bei der US-Bundespolizei FBI offenbar weiteres Material zu der Epstein-Akte aufgetaucht ist. Bondi wies Patel an, bis Freitagmorgen (Ortszeit) ausnahmslos alles Material zur Verfügung zu stellen.

Bondi hatte noch am Vortag erklärt, sie wolle die komplette Akte Epstein veröffentlichen. «Was man hoffentlich am Donnerstag sehen können wird, sind eine Menge Flugverbindungen, eine Menge Namen, eine Menge Informationen», sagte die Ministerin. Tatsächlich wurde auch ein Teil des Materials öffentlich gemacht. Was darin enthalten ist, geht jedoch nicht über die bisher bekannten Fakten hinaus. Eine Liste mit den Namen von 254 Opfern, vom Justizministerium als «Masseusen-Liste» bezeichnet, enthält zum Schutz der Opfer ausnahmslos geschwärzte Informationen.

Die Akten waren von einem Gericht freigegeben worden, wurden aber bisher unter Verschluss gehalten. Zuletzt wuchs der Druck von Politikern beider Parteien in Washington, das Material öffentlich zu machen.

Epstein soll in seinen Anwesen unter anderem in New York und auf einer Karibikinsel junge Frauen – zum Teil Minderjährige – zur Prostitution angeworben haben. Zu Partys in Epsteins Anwesen waren zahlreiche prominente und wohlhabende Gäste geladen. Epstein selbst kam in Untersuchungshaft und starb dort 2019, noch bevor es zu einem Gerichtsurteil gegen ihn kam.

Kontakte zu Epstein wurden unter anderem dem britischen Prinzen Andrew vorgeworfen, einem Bruder von König Charles III. Eine Frau gab an, sie sei zu Intimitäten mit ihm gezwungen worden. Es soll zur Einigung auf einen Vergleich gekommen sein. Unabhängig davon bestreitet der Prinz jegliches Fehlverhalten.

2 Uhr

Richter setzt Massenentlassungen in Behörden vorläufig aus

Ein US-Bundesrichter hat dem Abbau des Regierungsapparates durch US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend Einhalt geboten. Richter William Alsup entschied am Donnerstag (Ortszeit) in San Francisco, dass die Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der Probezeit wahrscheinlich rechtswidrig waren. Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, der Alsup stattgab. Das Office of Personnel Management (OPM), das für die Verwaltung des Bundespersonals zuständig ist, «hat nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen, ausser den eigenen», sagte Alsup.

Er folgte damit der Argumentation der Anklage, die ebenfalls sagten, der Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie behaupteten auch, dass die Entlassungen auf einer Lüge über die angeblich schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten.

Die Anwälte der Regierung behaupteten, das Personalamt habe die Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern die jeweiligen Bundesbehörden gebeten, zu prüfen, ob die Mitarbeiter auf Probe für eine Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie.

In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200'000 Beschäftigte, die sich in der Probezeit befinden – in der Regel Mitarbeiter, die weniger als ein Jahr im Dienst sind. Etwa 15'000 davon seien in Kalifornien angestellt und würden Dienstleistungen erbringen, die von der Brandverhütung bis zur Veteranenbetreuung reichten, hiess es in der Beschwerde. Tausende seien bereits entlassen worden.

Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen die Bemühungen der Trump-Regierung richten, die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten erheblich zu reduzieren.

1.30 Uhr

Pentagon will Transmenschen aus dem Militär schmeissen

Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschliessen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit» heisst es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.

Die neue Weisung fordert, dass Verantwortliche der einzelnen Streitkräftezweige binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren. Diese Menschen sollen dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» Gegenteiliges.

Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die Betroffenen «unmittelbar der Kriegsführung» dienen. Sie müssten seit drei Jahren mit dem ihnen bei Geburt zugeschriebenen Geschlecht leben, «ohne klinisch signifikanten Leidensdruck», dürften ihr Geschlecht nie geändert haben und müssten die geschlechtsspezifischen Vorschriften des Militärs akzeptieren.

Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen Anreden wie «Sir» und «Ma’am» entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht verwenden. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Militär-Gesundheitsvorsorge finanziert und geplante Operationen gestrichen werden.

Kritiker sehen darin eine diskriminierende Massnahme, die die Einsatzbereitschaft der Truppe schwächen könnte, da erfahrene Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst gedrängt würden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Entscheidung sei nicht aus militärischer Notwendigkeit, sondern aus ideologischen Motiven getroffen worden.

Dank einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama dürfen offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist allerdings unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identität nicht offenlegen. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, und beauftragte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Erarbeitung neuer Richtlinien. Daraufhin zogen die LGBTQ-Gruppen vor Gericht.

Freitag, 28. Februar 2025, 0.02 Uhr

«Was ist das?» – Trump irritiert über Frage zu AUKUS-Bündnis

Eine Reporterfrage zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Grossbritannien und Australien hat US-Präsident Donald Trump offenbar kalt erwischt. Ein Journalist fragte ihn bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus, ob er mit seinem Gast über AUKUS sprechen werde. Trump reagierte verdutzt und fragte: «Was ist das?»

Der Journalist wiederholte: «AUKUS – das australisch-amerikanische Verteidigungsbündnis.» Trump nickte und sagte: «Darüber werden wir sprechen. (...) Wir haben sehr gute Beziehungen zu Australien.» Trump forderte dann schnell einen anderen Journalisten auf, eine Frage zu stellen.

Im Jahr 2021 hatten die USA, Grossbritannien und Australien die Bildung einer Sicherheitsallianz mit dem Namen AUKUS bekanntgegeben – der Name ergibt sich aus den englischen Abkürzungen der drei Länder (AUS, UK und USA). Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte damals im gleichen Schritt an, Australien den Erwerb von atombetriebenen U-Booten zu ermöglichen, um Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken.

Trumps irritierte Reaktion auf die Reporterfrage wurde in Australien mit einer Mischung aus ungläubigem Entsetzen, demonstrativer Gelassenheit und Trotz aufgenommen. Während manche Kommentatoren das Land ohne Rückendeckung der USA mächtigen Akteuren im Indopazifik wie China quasi schutzlos ausgeliefert sehen, nahmen andere die Worte des US-Präsidenten zum Anlass, Australiens starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten infrage zu stellen.

22.51 Uhr

Mexiko liefert mächtige Drogenbosse an die USA aus

Kurz vor Ablauf einer Frist zur Vermeidung von Handelszöllen sendet Mexiko ein Signal des guten Willens an US-Präsident Donald Trump: 29 wegen Drogengeschäften inhaftierte Kriminelle sind an die USA ausgeliefert worden, wie die mexikanischen Behörden mitteilten. Darunter ist Medienberichten zufolge auch der ehemalige Drogenboss Rafael Caro Quintero. Er war in den 1980er Jahren in Mexiko so mächtig wie Pablo Escobar in Kolumbien.

Nach den Angaben der mexikanischen Regierung sind die Auslieferungen Teil der Zusammenarbeit mit den USA unter Achtung der Souveränität beider Staaten. Offiziell wurde die Identität der ausgelieferten Personen zunächst nicht bekanntgegeben.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden – neben Caro Quintero – auch der frühere Chef des berüchtigten Drogenkartells Los Zetas, Miguel Ángel Treviño, aka Z-40, und sein Nachfolger Omar Treviño, Z-42, ausgeliefert. Der von den USA meistgesuchte Drogenboss war allerdings Caro Quintero.

Der frühere Anführer des Guadalajara-Kartells soll 1985 den Mord an Enrique «Kiki» Camarena, einem Beamten der DEA, angeordnet haben. Caro Quintero galt im Mexiko der 1980er Jahre als «Narco de Narcos», der «Drogenboss der Drogenbosse».

Im Jahr 2013 war Caro Quintero wegen angeblicher Verfahrensfehler freigekommen, nachdem er 28 von insgesamt 40 Jahren Haft verbüsst hatte. Der Oberste Gerichtshof Mexikos hob die Entscheidung später auf, aber Caro Quintero war bereits untergetaucht. Das US-Aussenministerium setzte 20 Millionen US-Dollar Kopfgeld aus. Er wurde schliesslich 2022 erneut festgenommen.

21.40 Uhr

Trump: Unterstütze Nato-Beistandsartikel

US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. «Ich unterstütze ihn», sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwiderte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. «Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden», sagte er.

20.37 Uhr

Trump kann sich nicht mehr daran erinnern, Selenskyj einen «Diktator» genannt zu haben

Mit seiner Äusserung, der ukrainische Präsident Selenskyj sei ein «Diktator ohne Wahlen», hatte US-Präsident Trump deutliche Kritik auf sich gezogen. Von der Formulierung will er nichts mehr wissen.

US-Präsident Donald Trump will sich an seine Diktator-Aussage über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht erinnern können. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antworte Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein «Diktator» sei.

Trump hatte am 19. Februar im Zuge der Diskussion über Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der von den Russen angegriffenen Ukraine seinem Online-Sprachrohr Truth Social geschrieben: «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.» Die Aussage war in der Folge international scharf kritisiert worden. 

Reporter: Do you still think that President Zelensky is a dictator?

Trump: “Did I say that? I can't believe I said that"
(yes, he did, more than once) pic.twitter.com/QcnGOpOKJG

— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) February 27, 2025

15.31 Uhr

Trump protestiert gegen Buch von US-Bestseller-Autor über seine Rückkehr an die Macht

US-Bestsellerautor Michael Wolff hat ein neues Buch über Präsident Donald Trump geschrieben und bereits dessen Unmut auf sich gezogen. In Deutschland ist es unter dem Titel «Alles oder Nichts. Donald Trumps Rückkehr an die Macht» erschienen. Im Original heisst es «All or Nothing».

«Wolff sagt, er hat Quellen, aber er hat sie nicht, es ist eine Lüge, genau so, wie es bei vielen anderen sogenannten 'Journalisten' der Fall ist», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Das neue Buch von Wolff bezeichnete er in Grossbuchstaben als «Fake Job» – also als eine Arbeit, die falsch ist.

Wolff ist Journalist und Autor und lebt in New York. 2018 veröffentlichte er den weltweiten Bestseller «Feuer und Zorn» über Donald Trumps erste Präsidentschaft. Zur Deutschen Presse-Agentur sagte der Autor auf die Frage, was die grössten Unterschiede zwischen dem Trump von damals und dem von heute sind, dass es nicht wirklich Unterschiede gebe. «Er macht einfach mit dem weiter, was er immer gemacht hat.» Wenn Trump sehe, dass etwas funktioniere, dann verfolge er es weiter.

Angesprochen auf jüngste Einschränkungen gegen Journalisten etwa beim Zugang zum Weissen Haus sagte Wolff in dem Kontext, die grössere Gefahr sei, dass sich Medien selbst zensieren.

11.56 Uhr

«Tiefe Rezession» in den USA «fast unausweichlich»

Experten warnen, dass Donald Trumps Umbau der US-Behörden und seine Zoll-Politik schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnten. «Es scheint fast unausweichlich, dass wir auf eine tiefe, tiefe Rezession zusteuern», erklärt Jesse Rothstein von der Universität Berkeley dem britischen «Telegraph».

Wenn die Geschwindigkeit des Abbaus von Arbeitsplätzen eine kritische Grenze überschreite, könne sich die Entwicklung im späten Frühling verselbstständigen. «Ich denke, wir werden einen historisch starken Rückgang erleben», sagt Rothstein voraus. «Verluste von 400'000 [Jobs] pro Monat sind nicht unwahrscheinlich, weil die Leute da draussen nervös werden.»

Der Ökonom führt aus: «Es sind nicht nur die Bundesbediensteten, die entlassen werden, sondern auch alle anderen, die Angst haben, dass sie die Nächsten sein könnten – und die deshalb ebenfalls Einsparungen vornehmen.»

Warum sorgt sich der Wirtschaftswissenschaftler? «Es gibt alle möglichen Überlauf-Effekte: Die Verträge für externe Auftragnehmer werden gekürzt. Niemand weiss, wie viel Importe im nächsten Monat kosten werden, oder ob wir überhaupt noch genaue Wettervorhersagen haben werden.»

Ins selbe Horn stösst Torsten Slok von der amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Apollo Global. «Wir beginnen, uns über die Abwärtsrisiken für die Wirtschaft und die Märkte Sorgen zu machen», sagt der Analyst. In einer Kettenreaktion könnten bis zu einer Million Jobs verschwinden. Er wundere sich, dass die Finanzwirtschaft noch nicht auf den Trend reagiert habe.

8.44 Uhr

Musk stellt sich Jon Stewart – unter einer Bedingung

Immer montags moderiert Late-Night-Legende Jon Stewart die «Daily Show» – und am 24. Februar war natürlich der Umbau der USA durch Donald Trump und Elon Musk das Thema. Knapp 5,5 Millionen Menschen haben den entsprechenden Clip auf YouTube innert zwei Tagen angeschaut.

Insbesondere Musk bekam dabei sein Fett weg, weil der Südafrikaner ein Klima schaffe, in denen Staatsbedienstete nur noch als «Parasiten» dargestellt würden, die das Budget belasten. Stewart regt sich dabei so auf, dass er die Tasse in Scherben schlägt, die auf seinem Tisch steht.

Nach der Ausstrahlung lädt ein X-User ein kritisches Video hoch, in dem er anregt, dass sich Stewart und Musk zusammensetzen sollten – vor der Kamera. Der reichste Mann der Welt hat darauf reagiert. Er werde sich dem Moderator stellen – unter einer Bedingung: Das Gespräch soll ungeschnitten gezeigt werden.

Auch die «Daily Show» hat nun geantwortet: «Wir wären erfreut» heisst es. Es ist also gut möglich, dass Musk und Stewart bald medial die Klingem kreuzen.

.@elonmusk we’d be delighted! https://t.co/thMOOeLpeZ

— The Daily Show (@TheDailyShow) February 26, 2025

5.20 Uhr

Musk: «Bescheidener technischer Unterstützer» für die US-Regierung

Tech-Milliardär Elon Musk hat am Mittwoch an der ersten Kabinettssitzung von US-Präsident Donald Trump teilgenommen, wo auch seine eigene Rolle auf den Prüfstand gestellt wurde. Er sei ein «bescheidener technischer Unterstützer» der Regierung, sagte Musk über sich selbst, während Trump ihn lobpreiste: «Er opfert viel», sagte der Präsident und bezog sich dabei auf die Zeit, die der reichste Mann der Welt von seinen zahlreichen geschäftlichen Unternehmungen abziehe.

Of course, if Amy Gleason is the administrator of DOGE, as my colleagues and others have now confirmed, the questions now are *when* she was named and whether she has actual authority or is a conduit for Musk.

DOJ lawyers couldn't answer either question in court yesterday.

— Kyle Cheney (@kyledcheney) February 25, 2025

Nachdem lange unklar war, wer die von der Trump-Regierung geschaffene Effizienzbehörde Doge tatsächlich leitet, hat das Weisse Haus zuletzt deutlich gemacht: Die Doge-Chefin sei Amy Gleason, nicht Elon Musk. Auf der Kabinettssitzung aber war es Musk, der im Auftrag von Trump eine «kleine Zusammenfassung» der Arbeit der Effizienzbehörde gab und den versammelten Mitgliedern am Mittwoch erklärte, welche Konsequenzen seiner Ansicht nach folgen würden, sollten seine Bemühungen um die Kostensenkungen der US-Regierung scheitern: «Wenn wir das nicht tun, wird Amerika bankrott gehen.» Musk sagte, seine Versuche, den Regierungsapparat zu verkleinern, hätten bereits Todesdrohungen nach sich gezogen.

Auf Trumps Frage, ob die Mitglieder des Kabinetts mit Musk zufrieden seien, begann der Tech-Milliardär zu antworten. Doch Trump unterbrach ihn und sagte, er wolle die Kabinettsmitglieder antworten lassen. Dann scherzte Trump, dass er jemanden, der nicht der Meinung sei, einfach «rauswerfen» könne.

5.11 Uhr

US-Regierung will Akten zum Netzwerk Epstein freigeben

US-Justizministerin Pam Bondi hat angekündigt, Akten zum Fall des mutmasslichen Menschenhändlers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein freigeben zu wollen. Das Material könne möglicherweise am Donnerstag öffentlich werden, sagte sie beim Sender Fox News. «Was man hoffentlich am Donnerstag sehen können wird, sind eine Menge Flugverbindungen, eine Menge Namen, eine Menge Informationen», sagte die Ministerin.

Die Akten waren von einem Gericht freigegeben worden, wurden aber bisher unter Verschluss gehalten. Zuletzt war der Druck von Politikern beider Parteien in Washington gewachsen, das Material öffentlich zu machen.

Epstein soll in seinen Anwesen unter anderem in New York und auf einer Karibikinsel junge Frauen – zum Teil Minderjährige – zur Prostitution angeworben haben. Zu Partys in Epsteins Anwesen waren zahlreiche Prominente und wohlhabende Gäste geladen. Epstein selbst kam in Untersuchungshaft und starb dort 2019, noch bevor es zu einem Gerichtsurteil gegen ihn kam.

Unter anderem dem britischen Prinzen Andrew, Bruder von König Charles III., wurden Kontakte zu Epstein vorgeworfen. Eine Frau gab an, sie sei zu Intimitäten mit dem Royal gezwungen worden. Es soll zur Einigung auf einen Vergleich gekommen sein. Unabhängig davon bestreitet der Prinz jegliches Fehlverhalten.

4.38 Uhr

Venezuela: Trump hebt Lizenz für den Export von Öl in die USA auf

US-Präsident Donald Trump will eine von der US-Regierung ausgestellte Genehmigung, die es dem Energieriesen Chevron Corp. erlaubt, venezolanisches Öl zu pumpen und zu exportieren, noch in dieser Woche aufheben. In der Ankündigung auf Truth Social beschuldigte Trump die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, dass die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 nicht demokratisch abgehalten worden seien und dass die Regierung abgeschobene US-Einwanderer nicht schnell genug nach Venezuela zurückbringe. «Wir machen hiermit die Zugeständnisse rückgängig, die der korrupte Joe Biden dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Bezug auf das Öltransaktionsabkommen gemacht hat», schrieb Trump.

Die Biden-Regierung hatte die Lizenz 2022 genehmigt, nachdem Maduro zugestimmt hatte, mit der Opposition auf demokratische Wahlen hinzuarbeiten. Doch die Wahlen wurden von Betrugsvorwürfen überschattet. Die US-Regierung – unter Biden und unter Trump – erkennt Maduro nicht als Präsident an, sondern betrachtet den pensionierten Diplomaten Edmundo González als Wahlsieger. Die Opposition versuchte monatelang vergebens, Biden zur Aufhebung der Lizenz zu bewegen. Sie schätzt, dass Maduros Regierung durch die Genehmigung, die am Samstag erneuert werden sollte, etwa vier Milliarden US-Dollar erhalten hat.

Trump erwähnte weder Chevron noch die Genehmigung direkt, aber es ist die einzige mit Venezuela zusammenhängende Lizenz, die mit den Daten übereinstimmt, die Trump in seinem Beitrag anführte. «Wir sind uns der heutigen Ankündigung bewusst und prüfen deren Auswirkungen», sagte Chevron-Sprecher Bill Turenne.

Venezuela verfügt über die grössten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Doch Korruption, Misswirtschaft und die US-Wirtschaftssanktionen führten zu einem stetigen Rückgang der Produktion. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez bezeichnete die Ankündigung als «schädlich und unerklärlich».

4.30 Uhr

Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe

Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wäre – dann hätte die Regierung die Zahlungen freigeben müssen. Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können.

Trump hat mit Hilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Aussenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern.

Insgesamt sollen zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Unter anderem sollen Hilfslieferungen, etwa Medikamente und Nahrung, auf der Strecke geblieben sein, schreibt die «Washington Post».

Die Parteien haben nun bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern. Geklagt hatten zwei Hilfsorganisationen

Donnerstag, 27. Februar 2025, 3.01 Uhr

Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen Trump

Die Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen die beispiellosen Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. «Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weisse Haus zu unterwandern», schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von «Politico», in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob man sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln unterwerfen wolle.

Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools und bestimmte, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Der Pool umfasst eine rotierende Auswahl von Reporterinnen und Reportern, die – zum Beispiel bei limitiertem Raumangebot im Präsidentenflugzeug Air Force One – vor Ort sind und ihre Informationen unter anderem per Mailverteiler an alle akkreditierten Journalisten weitergeben.

Am Dienstag kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch eine neue Linie der Regierung an: Das Weisse Haus werde die Kontrolle über diesen Pool übernehmen und bestimmen, wer Teil dessen ist. Es folgte harsche Kritik, dass der Präsident damit offensichtlich versuche, unliebsame Journalisten durch ihm wohlgesonnene Medienvertreter zu ersetzen und damit faktisch die Pressefreiheit zu untergraben.

Daniels teilte in seiner E-Mail nun mit, dass die Pool-Berichte künftig nicht mehr über den WHCA-Mailverteiler versendet werden sollten. Da das Weisse Haus die Kontrolle über den Prozess innehabe, könne die Vereinigung nicht mehr garantieren, dass die seit Jahrzehnten bewährten Standards weiterhin eingehalten würden. Damit unterbricht die WHCA vorerst die vielleicht wichtigste Kommunikationskette für all jene Reporter, die nicht selbst vor Ort sind und sich auf verlässliche Informationen von Kolleginnen und Kollegen fast in Echtzeit verlassen müssen.

23.14 Uhr

Musk: Haben aus Versehen Ebola-Prävention gestrichen

Elon Musk rühmt sich massiver Einsparungen in US-Behörden. Dabei werden auch Fehler gemacht, wie der Milliardär einräumt – etwa bei Massnahmen für die Bekämpfung einer tödlichen Krankheit.

Ebola ist eine oft tödlich verlaufende Viruserkrankung, die besonders im tropischen Teil Afrikas auftritt. Schnelle medizinische Massnahmen und Impfungen sowie die Forschung an Impfstoffen sind entscheidend, um Ausbrüche einzudämmen.

Musk nannte den Vorfall als Beispiel, um den radikalen Sparkurs zu verteidigen. Ihn schien das vorübergehende Aussetzen der Ebola-Prävention zu amüsieren – er lachte. «Wir werden nicht perfekt sein», sagte der Tech-Milliardär. Bei so grossen Einsparungen seien Fehler unvermeidlich, doch diese würden «rasch korrigiert», versicherte er. 

22.32 Uhr

Trump droht mit 25-Prozent-Zöllen gegen die EU

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. «Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben», sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.» Trump warf den Europäern erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, «um die USA über den Tisch zu ziehen». Dies sei «der Zweck» der EU.

Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handele, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmaßnahmen auszuarbeiten.

EU-Kommissionsvize: Europa wird reagieren

Der für Industrie und den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné bekräftigte auf X: «Europa wird reagieren, sofort und entschlossen.» Zudem schrieb er, dass Schranken für fairen Handel insbesondere zwischen Partnern ungerechtfertigt seien und Verbrauchern in den USA und der EU schadeten.

Barriers to fair trade are unjustified, especially between trade partners.

It’s a lose-lose for both 🇺🇸 & 🇪🇺 businesses & consumers.

Europe will react, immediately & firmly.

Tomorrow we will be on our way to India, with a view to diversifying our partnerships.

— Stéphane Séjourné (@steph_sejourne) February 26, 2025

Der US-Präsident überraschte auch mit einem neuen Termin für Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Anfang Februar hatte er kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben. Diese Frist hätte bedeutet, dass die Zölle Anfang März greifen. Das neue Datum 2. April deutet auf einen weiteren Aufschub hin. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig.

Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik und wirft ständig Zahlen in den Raum. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt.

22.25 Uhr

EPA will Feststellung zur Gefahr des Klimawandels aufheben

Der Direktor der amerikanischen Umweltbehörde EPA hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Erkenntnisse zum Klimawandel zu überdenken. In einem nicht öffentlichen Bericht an das Weisse Haus forderte EPA-Administrator Lee Zeldin eine Neufassung der Feststellung der Behörde, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP von vier Personen, die in die Angelegenheit eingeweiht waren, aber anonym bleiben wollten.

Die Feststellung der EPA aus dem Jahr 2009 im Rahmen des Clean Air Acts bildet seit langem die rechtliche Grundlage für eine Vielzahl von Klimavorschriften für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen. Ein Sprecher der EPA wollte am Mittwoch die Empfehlung von Zeldin nicht veröffentlichen, die in der vergangenen Woche auf der Grundlage eines Erlasses von Trump ausgesprochen wurde. Die «Washington Post» berichtete als erste, dass Zeldin das Weisse Haus gedrängt habe, die Gefährdungsfeststellung aufzuheben.

21.39 Uhr

Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt «vergessen»

US-Präsident Donald Trump hat einem Nato-Beitritt der Ukraine und Sicherheitsgarantien der USA eine klare Absage erteilt. «Die Nato - das können Sie vergessen», sagte Trump am Mittwoch im Weissen Haus, als er nach möglichen Bedingungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs gefragt wurde. Auch Sicherheitsgarantien, wie sie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut verlangte, schloss Trump aus. Als «direkter Nachbar» der Ukraine sei Europa dafür verantwortlich.

Trump said Ukraine can forget about NATO accession. https://t.co/IysGc7pWoJ

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 26, 2025

18.18 Uhr

Trump-Regierung will Posten in US-Bundesbehörden ganz abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei ihrem angestrebten Abbau der Belegschaft der Bundesbehörden jetzt auch Posten ganz abschaffen. In einer Mitteilung, die von der Regierung in Umlauf gebracht wurde, bekommen Behörden bis zum 13. März Zeit, um Pläne einzureichen, mit denen Angestellte nicht nur entlassen, sondern deren Stellen komplett entfernt werden sollen. Dadurch könnte sich die künftige Funktion der US-Regierung stark ändern.

«Die Bundesregierung ist kostspielig, ineffizient und zutiefst verschuldet», heisst es in der Mitteilung vom Direktor des Büros für Management und Budget des Weissen Hauses, Russell Vought, und dem geschäftsführenden Direktor des Büros für Personalmanagement, Charles Ezell. «Gleichzeitig produziert sie keine Ergebnisse für die amerikanische Öffentlichkeit.»

4.23 Uhr

Trump will reichen Migranten «Gold Card» für USA verkaufen

Die US-Regierung will es Ausländern nach Angaben von Präsident Donald Trump ermöglichen, ein als «Gold Card» bezeichnetes Visum für unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Der Erwerb dieses Visums könnte Trump zufolge fünf Millionen Dollar kosten. «Eine Menge Leute wollen in dieses Land, und sie sind in der Lage zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen aufzubauen und Steuern zu zahlen, all solche Dinge», sagte der Republikaner im Weissen Haus.

Auf die Frage, ob das auch für russische Oligarchen gelte, antwortete Trump, das sei «wahrscheinlich» – er könne sich durchaus vorstellen, dass Oligarchen unter den Interessenten sind. Er kenne da «viele nette Leute».

Das Programm soll das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zu permanenter Staatsbürgerschaft eröffnen, wie Trump sagte. Mit dem Geld, das über die Gold Card eingespielt werde, sollten die Staatsschulden reduziert werden.

Er setze darauf, dass über dieses Programm viele IT-Experten ins Land kommen, die Geld in den USA investieren werden, erklärte Trump. Tech-Firmen wie Apple und andere Unternehmen könnten so Top-Talente aus aller Welt ins Land bringen. Das Programm ziele auf wohlhabende Menschen wie auch auf solche mit besonderen Talenten, deren finanzstarke Gönner – seien es Unternehmen oder Einzelpersonen – ihnen das Visum bezahlen.

Trump says the U.S. would make $50 trillion on selling gold cards if they can find 10 million people willing to pay $5 million each to immigrate to the U.S.

He says it would be enough money to pay off the entire U.S. national debt pic.twitter.com/tU80gGPmhj

— Visegrád 24 (@visegrad24) February 26, 2025

3.39 Uhr

US-Repräsentantenhaus stimmt knapp für Trumps Haushaltspaket

In einem ersten Schritt haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf der Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Die Abstimmung fiel mit 217 zu 215 Stimmen überaus knapp aus. Alle Demokraten und ein einziger Republikaner stimmten gegen die Pläne von Trump, der bis zuletzt noch Skeptiker in den eigenen Reihen für sein Vorhaben mobilisiert hat. «Bei einer Abstimmung wie dieser wird es immer Leute geben, mit denen man bis zum Ende spricht», sagte Mehrheitsführer Steve Scalise am Dienstag.

Es ist eines der wichtigsten Gesetzespakete der Regierungspartei. Seine Verabschiedung im Repräsentantenhaus war entscheidend, um den Prozess in Gang zu bringen. Bevor der Gesetzesentwurf in Kraft treten kann, stehen jedoch noch lange und mühsame Schritt bevor - wochenlange Anhörungen im Ausschuss, um die Details auszuarbeiten und die Version des Repräsentantenhauses an den Senat zu schicken, wo die Republikaner bereits ihre eigene, abgespeckte Version des Pakets verabschiedet haben.

Der Haushaltsentwurf - oder wie Trump es nennt, die «grosse, schöne Rechnung» – sieht unter anderem vor, dass Steuererleichterungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar verlängert werden, die Trump während seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat, die aber in diesem Jahr auslaufen würden. Gleichzeitig sollen Ausgabenkürzungen für alle Bundesprogramme und -dienste in Höhe von zwei Billionen US-Dollar erfolgen.

Die Demokraten bezeichneten das Paket in einer Debatte als «Verrat» an den Amerikanern, als «Blaupause für den Niedergang Amerikas» und schlicht als «republikanische Abzocke». «Unsere Lebensweise als Land wird angegriffen», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Und auch wenn die Republikaner nun einen Schritt weiter sind, war auch aufseiten der Regierungspartei Unbehagen spürbar. Mehrere Republikaner hatten gewarnt, dass die Kosten für die Steuererleichterungen die Schuldenlast der Nation noch weiter in die Höhe treiben könnten. Zudem sind Kürzungen bei den Bundesausgaben in der Regel leichter gesagt als getan. Da Kürzungen etwa im Pentagon weitgehend ausgeschlossen sind, fliesst ein Grossteil der betroffenen Staatsausgaben in die Gesundheitsversorgung – darunter auch Medicaid –, in Lebensmittelmarken, Studentendarlehen und andere Sozialprogramme, auf die Bürger zählen. Mehrere republikanische Abgeordnete befürchteten, dass die Kürzungen ihren Wählern schaden werde.

Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler sagte, Trump habe versprochen, dass er keine Kürzung von Medicaid zulassen werde. Er sagte: «Wir werden das durcharbeiten, aber das Ziel ist es, heute mit dem Prozess zu beginnen.»

2.41 Uhr

Panama will Schmugglerroute für Rückführung von Migranten nutzen

Panama will eine beliebte Schmugglerroute für Migranten auf dem Weg in die USA nun für die von der Trump-Regierung ausgelösten Rückführungen von US-Einwanderern formell nutzen. Laut Berichten regionaler Behörden und Medien sind die panamaischen Behörden an der Organisation von Transporten entlang der Route auf dem Karibischen Meer, das an Panama grenzt, involviert. Der panamaische Sicherheitsminister Frank Abrego sagte am Dienstag (Ortszeit), dass die Boote die Migranten mit «vollem Wissen der regionalen Behörden» nach Süden transportierten.

Für ihre Beteiligung sah sich die panamaische Regierung in den vergangenen Tagen allerdings mit Kritik konfrontiert, nachdem am Freitag ein Boot in rauer See gekentert war und ein achtjähriges venezolanisches Kind ums Leben kam. Abrego sagte, die Behörden überwachten die Boote, um Menschenhandel, die unrechtmässige Inhaftierung von Migranten und andere Arten von kriminellen Handlungen zu verhindern.

Seit US-Präsident Donald Trump den sogenannten «Reverse Flow», «Rückfluss», von Migranten durch seine verschärfte Einwanderungspolitik ausgelöst hat, brechen immer mehr Menschen ihre Reise in den Norden ab. Häufig haben sie zuvor den gefährlichen Dschungel zwischen Kolumbien und Panama durchquert, den sogenannten Darien Gap, und in Mexiko an der Grenze zu den Vereinigten Staaten mehr als ein Jahr lang auf einen Asyltermin gewartet. Viele, die ihr Leben nicht noch einmal für das Passieren des Darien riskieren wollen, bezahlen Boote, die sie nun entlang des Karibischen Meeres zurück nach Südamerika bringen.

Zuvor war der Weg als «VIP-Route» in den Norden bekannt für Migranten, die genug Geld hatten, um nicht tagelang durch den dichten Dschungel zu laufen.

2.29 Uhr

Musk wird an Trumps Kabinettstreffen teilnehmen

Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen – auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. «Elon – in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet – (...) wird morgen anwesend sein», bestätigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington. Musk werde über das Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien «Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken» könnten.

Trump beauftrage Musk damit, die Staatsausgaben zu senken, und räumte ihm dafür offenbar weitreichende Befugnisse für Massnahmen ein – darunter auch umstrittene Massenentlassungen, deren Rechtmässigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden. Doch entgegen dem Bild, das Musk selbst vor allem auf seiner Online-Plattform X pflegt, bleibt seine offizielle Rolle in dem Gremium undurchsichtig. Doge und damit auch Musks Rolle beschäftigen aufgrund einer Klage gegen das rabiate Vorgehen inzwischen ein Bundesgericht.

Angesprochen auf die Leitung von Doge wollte Leavitt keine eindeutige Antwort geben. Sie erklärte, Musk «beaufsichtige» das Gremium, sei jedoch nicht offiziell mit dessen Führung betraut. Auf wiederholte Nachfrage, wer denn dann die Verantwortung trage, entgegnete Leavitt schliesslich: «Ich werde den Namen dieser Person hier auf dem Podium nicht preisgeben.»

Musk hatte Trump im Wahlkampf grosszügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater ausserhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum «besonderen Regierungsangestellten» – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.

Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten. Er hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der grösste private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

1.59 Uhr

Ein Drittel von Musks Effizienzabteilung kündigt aus Protest

Rund ein Drittel der Mitarbeitenden, die die neu geschaffene US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) unterstützen sollten, hat aus Protest gekündigt. Dies ging aus einem Schreiben hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, «dem amerikanischen Volk zu dienen», schrieben 21 Beschäftigte in einem Brief an die Stabschefin des Weissen Hauses, Susan Wiles, der der AFP am Dienstag vorlag. «Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht mehr einhalten können.»

«Wir werden unsere technischen Fähigkeiten nicht einsetzen, um entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen, sensible Daten von Amerikanern zu kompromittieren oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen», betonte die Gruppe. Die 21 Techniker waren ursprünglich in einer Abteilung namens United States Digital Service angestellt. Die Abteilung wurde nach Donald Trumps Antritt als US-Präsident im Januar per Dekret in den «United States Doge Service» umbenannt.

Die treibende Kraft hinter der neuen Effizienzabteilung ist Trumps Berater Musk. Bei den Mitarbeitenden, die nun gekündigt haben, handele es sich um «politische Überbleibsel», die von zu Hause aus arbeiteten und sich geweigert hätten, ins Büro zurückzukehren, schrieb Musk im Onlinedienst X. «Sie wären gefeuert worden, wenn sie nicht gekündigt hätten», fügte er hinzu. Der Tech-Multimilliardär ist das Gesicht der Effizienzabteilung, aber nicht deren Chef.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung von Regierungsbehörden voran. Er beauftragte Musk mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden.

Der Tech-Multimilliardär nimmt am Mittwoch an Trumps erster Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit teil. Musk hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines «besonderen Regierungsangestellten». Der Chef des US-Elektroautoherstellers Tesla hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der grösste private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

Mittwoch, 26. Februar 2025, 1.39 Uhr

Apple-Aktionäre stehen zu Diversitäts-Initiativen

In US-Unternehmen werden gerade auf breiter Front Diversitäts-Programme zurückgefahren – doch Apples Aktionär*innen stehen weiter dazu. Auf der Hauptversammlung des iPhone-Konzerns wurde die Forderung abgelehnt, solche Aktivitäten aufzugeben. Apple-Chef Tim Cook kündigte zugleich an, dass ein veränderter rechtlicher Rahmen Anpassungen an den Initiativen für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion erforderlich machen könnte.

Präsident Donald Trump und seine Regierung führen einen Feldzug gegen die Programme, die in den USA unter Abkürzung DEI (Diversity, Equity and Inclusion) bekannt sind. Ein Argument ist, durch die Bevorzugung einiger Bevölkerungsgruppen würden andere wiederum benachteiligt. Trump, seine Minister und auch Tech-Milliardär Elon Musk behaupten, durch solche Initiativen leide die Kompetenz. Belege dafür gab es bisher nicht.

Nach zum Teil auch juristischem Druck entschieden sich viele US-Unternehmen, ihre Diversitäts-Programme einzustampfen oder zurückzufahren. Darunter sind Tech-Schwergewichte wie Google und der Facebook-Konzern Meta. Andere – wie die Fluggesellschaft Delta Air Lines oder der Einzelhändler Costco – halten daran fest.

Apple hatte die Aktionäre dazu aufgerufen, gegen den Antrag zur Abschaffung der DEI-Programme zu stimmen. Der Vorstoss kam von einem konservativen Think-Tank, der mit rechtlichen Risiken durch die Initiativen argumentierte. Apple konterte, der Vorschlag sei ein unzulässiger Eingriff ins Tagesgeschäft des Unternehmens. Der Konzern habe zudem eingespielte Verfahren, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Cook betonte, Apple habe nie Quoten gehabt und verwies auf die «einzigartige Kultur» die den Konzern zu dem gemacht habe, was er sei. Zugleich werde man möglicherweise Änderungen vornehmen müssen, wenn sich die juristische Landschaft ändere.

23.59 Uhr

Neue Zölle? Trump nimmt Kupferindustrie ins Visier

US-Handelsminister Howard Lutnick soll auf Anweisung von Präsident Donald Trump prüfen, ob Massnahmen zum Schutz der heimischen Kupferindustrie erforderlich sind. Trump unterzeichnete dazu eine entsprechende Anordnung im Weissen Haus. Als Folge der Untersuchung könnten zu einem späteren Zeitpunkt Zölle auf den Import des Rohstoffs in die USA verhängt werden. «Amerikanische Industrien sind auf Kupfer angewiesen, und es sollte ohne Ausnahme in Amerika produziert werden», erklärte Lutnick in einer Stellungnahme.

Trumps Berater für Handel und Industrie, Peter Navarro, kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere China scharf. Die Volksrepublik nutze «seit langem industrielle Überkapazitäten und Dumping als wirtschaftliche Waffe, um die globalen Märkte zu dominieren» – auch im Bereich Kupfer, so Navarro.

Der Rohstoff ist essenziell für die Elektronik- und Bauindustrie und spielt zudem eine wichtige Rolle für das US-Militär sowie für Hightech-Sektoren, etwa Künstliche Intelligenz (KI).

Hochrangigen Regierungsvertretern zufolge handelt es sich um eine Untersuchung mit offenem Ende. Konkrete Informationen über die Höhe etwaiger Zölle oder deren Zeitpunkt wurden nicht bekanntgegeben. «Es wäre verfrüht, über die Höhe möglicher Zölle zu spekulieren, wenn das Ergebnis der Untersuchung noch offen ist», erklärte ein Vertreter.

20.14 Uhr

Weisses Haus will Zugriff auf Besetzung von Journalisten-Pool

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition und entreisst der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weissen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools. Dies gilt etwa im Oval Office oder im Präsidentenflugzeug Air Force One. Das gab die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington bekannt.

Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP. Weil die international agierende Agentur nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung «Golf von Amerika» für das international als «Golf von Mexiko» bekannte Gewässer südlich der US-Küste verwendet, geniessen AP-Reporter nicht mehr das Privileg, Zugang zum Oval Office zu haben. AP und die White House Correspondents Association (WHCA) sind dagegen juristisch vorgegangen. Ein Richter hatte am Vortag jedoch zunächst keine einstweilige Verfügung verhängt.

Der «Pool» umfasst eine Auswahl von Reportern, die - etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot - stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle weitergeben. Im Gegensatz zu vielen anderen haben sie direkten Zugang zum Präsidenten und auch die Möglichkeit, häufig Fragen zu stellen. Die Besetzung des Pools regelt im Umlaufverfahren die WHCA.

Das Weisse Haus wolle nun, dass mehr Medien als bisher Zugang zum Pool erhalten, sagte Leavitt. Dies gelte unter anderem für lokale Hörfunk- und Fernsehsender, die «nahe an den Menschen» seien. Viele der lokalen Sender gehören zur Sinclair-Mediengruppe, die als stark rechtspopulistisch gilt und bekannt dafür ist, ihren Journalisten zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung zu machen.

18.54 Uhr

Fast 40 Prozent der von DOGE gekündigten Verträge bringen keine Einsparungen

Von Associated Press (AP) zusammengetragene Daten zeigen, dass etwa 40 Prozent der Bundesverträge, die die Trump-Regierung angeblich im Rahmen ihres Kostensenkungsprogramms gekündigt hat, der Regierung voraussichtlich keine Kosten ersparen werden.

Das liegt in der Regel daran, dass der Gesamtwert der Verträge bereits vollständig verbindlich ist. Das bedeutet, dass die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Mittel für die von ihr erworbenen Waren oder Dienstleistungen auszugeben, und dies in vielen Fällen bereits getan hat.

Dutzende davon betrafen zum Beispiel bereits bezahlte Abonnements von AP, Politico und anderen Mediendiensten, die die Regierung nach eigenen Angaben einstellen würde. Andere betrafen vergebene Forschungsstudien, durchgeführte Schulungen, gekaufte Software.

18.34 Uhr

Farmer verklagen US-Behörde nach Löschung von Klimawandel-Daten

In der Klageschrift heisst es, das Landwirtschaftsministerium (USDA) hindere Landwirte daran, die Daten für «landwirtschaftliche Entscheidungen» zu nutzen, während sie gleichzeitig mit einem kürzlich erfolgten Finanzierungsstopp konfrontiert seien.

Die Kläger werfen der Behörde vor, «klimabezogene Richtlinien, Leitfäden, Datensätze und Ressourcen zum Klimawandel von ihrer Website gelöscht zu haben, schreibt die «Washington Post».

In der Klage heisst es, dass die Massnahmen der Behörde den Landwirten schadeten, die die Daten zur Planung «landwirtschaftlicher Entscheidungen» und zum Zugang zu Finanzmitteln nutzten, Klimaforschern die Ausübung ihrer Arbeit erschwerten und «der Öffentlichkeit» «lebenswichtige Informationen» vorenthielten. Zu den USDA-Websites gehören der Forest Service, der Food Safety and Inspection Service und der Natural Resources Conservation Service.

11.31 Uhr

«Von 0 auf 1939 in 3 Sekunden»: Anti-Musk-Bewegung fälscht Tesla-Plakat

Elon-Musk-Kritiker haben in East London eine Werbefläche gekapert, um sie mit gefälschter Tesla-Reklame zu versehen. Nach der Diskussion um einen vermeintlichen Hitlergruss von Elon Musk und seiner Wahlempfehlung für die AfD im Bundestagswahlkampf, will eine britische Gruppe mit dem wenig subtilen Namen Everyone Hates Elon offensichtlich ein Zeichen setzen.

@everyonehateselon make a donation via the link in our bio & we'll send you a PDF so you can print your own #dontbuyaswasticar ♬ original sound - Everyone Hates Elon

«Von 0 auf 1939 in 3 Sekunden», steht da mit Blick auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs – dazu Musk mit ausgestrecktem Arm hinter einem Elektroauto. «Tesla – the Swasticar», endet das Sujet. Das Letzte ist ein Kofferwort aus swastika – Hakenkreuz – und car. «Wäre eine Schande, wenn die überall auf der Welt auftauchen würden», schreibt die Gruppe dazu.

@everyonehateselon make a donation via the link in our bio & we'll send you a PDF so you can print your own #dontbuyaswasticar ♬ original sound - Everyone Hates Elon

Tesla-Fahrer haben in London offenbare einen schweren Stand. Der Slogan «Don't Buy a Swasticar» – «Kaufe kein Hakenkreuz-Auto» – kursiert dort seit dem Jahreswechsel. Die Anti-Musk-Bewegung schreckt dabei auch nicht davor zurück, Teslas mit entsprechenden Aufklebern zu markieren.

Don't buy a #SwastiCar pic.twitter.com/bOn2dp9Gzy

— Mad Anne flint (@Mad_Anne_Flint) February 5, 2025

11.02 Uhr

Hacker-Aktion: Trump lutscht Musks Füsse

Auf Monitoren in der Zentrale des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Washington, D.C., wurden die Mitarbeitenden am Montag von einem pikanten Video in Endlosschleife begrüsst. Zu sehen bekamen die Staatsangestellten Pikantes: Präsident Trump lutscht an den Zehen von Elon Musk. Versehen ist das Video mit der Überschrift «Long Live the Real King» («Lang lebe der wahre König»).



Hacker-Aktion: Trump lutscht in Fake-Video Musks Zehen

In einer US-Behörde wurden die Mitarbeitenden am Montag von einem pikanten Video in Endlosschleife begrüsst. Präsident Trump lutscht an den Zehen von Elon Musk.

25.02.2025

Das Video ist offensichtlich von einer künstlichen Intelligenz generiert worden. Wie sich die Köpfe hinter der Aktion in die US-Behörde gehackt haben, ist noch unbekannt.

Zwei Tage vor dem Vorfall hat Musk über seine US-Effizienzabteilung DOGE in einem Mail Staatsbedienstete aufgefordert, fünf Leistungen der Vorwoche mitzuteilen. Andernfalls drohe die Kündigung. 

5.26 Uhr

Hohe Abgaben laut Analyse für EU-Firmen durch Trumps Zoll-Pläne

Im Fall wechselseitiger US-Zölle könnten auf EU-Firmen einer Berechnung zufolge durchschnittlich um 13 Prozentpunkte höhere Zölle zukommen. Das geht aus einer Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade hervor. Es steht bislang nicht fest, dass die USA tatsächlich Zölle in solcher Höhe erheben werden.

Am stärksten träfen die Zölle nach den Berechnungen von Allianz Trade Argentinien, Indien, Brasilien, Chile und Kenia. Möglich seien Zollerhöhungen um 23 bis zu 34 Prozentpunkte, teilte Allianz Trade mit. Chinesische Unternehmen könnten künftig um zwölf Prozentpunkte höhere Zölle zahlen.

In der Analyse hat Allianz Trade nicht allein direkte Zölle auf US-Exporte ausgewertet, sondern auch Steuern wie die Mehrwertsteuer, Einfuhrquoten und weitere Vorgaben. «Die Handelsdefizite mit diversen Ländern sind den USA ein Dorn im Auge», sagte Allianz-Trade-Volkswirtin, Françoise Huang.

US-Präsident Donald Trump hatte die sogenannten reziproken Zölle Mitte Februar angekündigt und eine entsprechende Anordnung unterschrieben. Reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht der USA korrigieren zu wollen.

5 Uhr

Trump will umstrittenes Pipeline-Projekt Keystone XL wiederbeleben

US-Präsident Donald Trump will das von seinem Amtsvorgänger Joe Biden blockierte Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL gegen den Widerstand von Umweltschützern wiederbeleben. Biden habe die Betreiber der Pipeline «sehr schlecht behandelt», teilte Trump über sein Social-Media-Sprachrohr Truth Social mit. «Aber die Trump-Regierung ist ganz anders – einfache Genehmigungen, fast sofortiger Start! (...) Wir wollen, dass die Keystone-XL-Pipeline gebaut wird!» Falls nötig, könne das auch ein anderer Betreiber übernehmen, schrieb der Republikaner.

Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.

Doch Umweltschützer, die auf die Gefahr klimaschädlicher Treibhausgase und befürchteter Lecks verwiesen, hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Obwohl ein Teil der Pipeline im Süden bereits existiert, bliesen die Betreiber und die Regierung der kanadischen Provinz Alberta das XL-Projekt im Juni 2021 ab. Damit endete ein langer und zäher Konflikt, der auch Gerichte und Politiker in den USA und Kanada intensiv beschäftigte.

Die Entscheidung des Unternehmens und der kanadischen Provinz kam damals wenig überraschend. US-Präsident Joe Biden hatte die von seinem damaligen Vorgänger Trump erteilte Erlaubnis für den Bau nach Amtsantritt wieder zurückgenommen. Damit folgte er der Linie von Ex-Präsident Barack Obama, der das Projekt – noch bevor Trump 2017 erstmals ins Amt kam – bereits wegen Umweltbedenken untersagt hatte.

4.32 Uhr

US-Verteidigungsminister besucht Militärbasis Guantánamo

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird am Dienstag erstmals den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay besuchen. Das teilte sein Ministerium am Montag (Ortszeit) mit. In dem 2002 nach den Terroranschlägen von New York und Washington geschaffenen Gefangenenlager des Stützpunkts werden derzeit noch 15 Häftlinge unter Terrorismusverdacht festgehalten.

Das Lager ist allerdings nur ein Teil des Stützpunkts auf Kuba, der vor allem auch militärischen Zwecken dient. Wegen des Verdachts auf Folter und andere Menschenrechtsverletzungen war das Lager seit seiner Schaffung harscher Kritik ausgesetzt, zahlreiche Gerichtsverfahren beschäftigten sich damit.

US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, Teile der Militärbasis auch für die Unterbringung von illegal in die USA eingereisten Flüchtlingen zu nutzen – allerdings räumlich deutlich getrennt von dem Gefangenenlager. Ein erster Flug mit Flüchtlingen war dort eingetroffen, die Menschen wurden aber inzwischen in ihr Heimatland ausgeflogen.

4.22 Uhr

Musk wiederholt seine Entlassungsdrohungen gegen Bundesbedienstete

Nach Klagen gegen das Vorgehen von Elon Musk hat der Tech-Milliardär seine Entlassungsdrohungen am Montag (Ortszeit) noch einmal bekräftigt. Musks Team der Kostensenkungsbehörde Doge hatte am Samstag von Hunderttausenden Bundesbediensteten per E-Mail verlangt, innerhalb von 48 Stunden fünf Leistungen aufzulisten, die sie in der vergangenen Woche an ihrem Arbeitsplatz erbracht haben. Auf X teilte Musk zudem mit, dass jeder Mitarbeiter, der nicht bis zum Ablauf der Frist am Montagabend (Ortszeit) antwortet, seinen Job verlieren werde. Diese Drohung wiederholte Musk am Montag noch einmal in einem weiteren Beitrag auf X: «Es liegt im Ermessen des Präsidenten, ihnen eine weitere Chance zu geben. Wenn sie ein zweites Mal nicht reagieren, werden sie entlassen.»

The email request was utterly trivial, as the standard for passing the test was to type some words and press send!

Yet so many failed even that inane test, urged on in some cases by their managers.

Have you ever witnessed such INCOMPETENCE and CONTEMPT for how YOUR TAXES are… https://t.co/QjSmY4ezpg

— Elon Musk (@elonmusk) February 24, 2025

Musk stützte sich mit seiner Aussage auf US-Präsident Donald Trump, der sein Vorgehen kurz vorher in Schutz genommen hatte. «Was er tut, ist zu fragen: «Arbeiten Sie eigentlich?»», sagte Trump am Montag. Musk wolle lediglich überprüfen, ob die Bundesbediensteten tatsächlich beschäftigt seien.

Die Forderung von Musk nach einem Arbeitsnachweis hatte für Empörung gesorgt, auch bei Regierungsstellen, die von den Gefolgsleuten des Präsidenten geleitet werden – darunter das FBI, das Aussenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon. Sie wiesen ihre Mitarbeiter an, nicht auf die E-Mails zu antworten.

Anwälte von Bundesbediensteten reichten schliesslich Klage gegen Musks Vorgehen ein: Es gebe kein Gesetz und keine Vorschrift, die Bundesangestellte verpflichte, dem Personalmanagement über ihre Arbeit zu berichten, hiess es in der Klage, die am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag.

3.10 Uhr

Trump: US-Zölle gegen Mexiko und Kanada werden pünktlich verhängt

US-Präsident Donald Trump hat am Montag noch einmal seine Zollpläne bekräftigt. Trump hatte Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada verhängt und seinen Plan zunächst für vier Wochen ausgesetzt. Nun sollen die Importzölle wie geplant im kommenden Monat in Kraft treten. «Die Zölle werden pünktlich und planmässig eingeführt», sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weissen Haus.

Er bezog sich mit seiner Antwort nicht nur auf die Zölle gegen Kanada und Mexiko, sondern kündigte auch an, dass die von ihm geplanten «gegenseitigen Zölle» gegen andere Nationen ebenfalls ab April verhängt werden sollen. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten dieselben Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt. «Unser Land wird wieder extrem liquide und reich sein», sagte Trump am Montag.

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass Mexiko vor der von Trump gesetzten Frist eine Einigung mit der US-Regierung erzielen werde.

Trump behauptet immer wieder, dass andere Länder unfaire Einfuhrzölle erheben würden – auf Kosten der heimischen Produktion und der Arbeitsplätze. Seine Zolldrohungen haben bei Unternehmen und Verbrauchern Sorgen über eine Verlangsamung der Wirtschaft und eine Beschleunigung der Inflation ausgelöst.

2.54 Uhr

Trumps Zölle: Frankreich lädt zu EU-Beratungen über Stahlproduktion ein

Frankreich hat die Industrieminister der EU für Donnerstag nach Paris eingeladen, um über Massnahmen zur «Aufrechterhaltung» der Stahlproduktion in Europa zu beraten. Laut dem Innenministerium ist das Ziel, eine Erklärung mit konkreten Vorschlägen zu verabschieden.

Wie das französische Industrieministerium am Montagabend mitteilte, soll das vom französischen Industrieminister Marc Ferracci und seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso vorbereitete Treffen «in Anwesenheit der polnischen EU-Ratspräsidentschaft» stattfinden.

Eingeladen sind den Angaben zufolge rund 15 stahlproduzierende Länder, darunter Polen, Italien, Spanien, Luxemburg, die Slowakei, Griechenland, Finnland, Österreich, Ungarn, Schweden, die Niederlande, Rumänien, Belgien und Slowenien. Die Teilnehmerliste sei aber noch nicht vollständig, erklärte das Ministerium.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben sollen dem US-Präsidenten zufolge «25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen» betragen und ab dem 12. März fällig werden. Die EU-Kommission hatte die Zölle als «ungerechtfertigt» kritisiert und «entschlossene und verhältnismässige Gegenmassnahmen» angekündigt.

Bei einem Treffen mit Trump in Washington hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag für einen «fairen Wettbewerb» und «mehr Investitionen» auf beiden Seiten des Atlantiks geworben. «Ich hoffe, ich habe ihn überzeugt», sagte der französische Präsident nach dem Treffen im Weissen Haus in einem Interview im US-Fernsehsender Fox News. Er habe seinem US-Kollegen gesagt, dass er es sich nicht leisten könne, «gleichzeitig einen Handelskrieg gegen China und Europa zu führen».

Dienstag, 25. Februar 2025, 0.20 Uhr

Gericht entscheidet: Weisses Haus muss AP keinen Zugang gewähren

Ein von Donald Trump ernannter US-Bundesrichter hat entschieden, dass das Weisse Haus der Nachrichtenagentur AP keinen Zugang zur Teilnahme an Regierungsterminen gewähren muss. Die AP habe nicht nachgewiesen, dass die Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte Richter Trevor N. McFadden am Montag (Ortszeit). Sein Beschluss sei allerdings nur vorläufig. McFadden teilte mit, er müsse die Angelegenheit noch weiter untersuchen. Er forderte das Weisse Haus auf, den Ausschluss der AP noch einmal zu überdenken, dieser sei nicht sehr hilfreich.

Die AP verlangt, dass ihre Reporter*innen wieder ins Oval Office im Weissen Haus, in die Präsidentenmaschine Air Force One und andere Bereiche gelassen werden, in denen die Agentur seit langem als Teil des Pressepools des Weissen Hauses arbeitet. Genau diese Argumentation stellte Richter McFadden jedoch in Frage. Zwar halte er den Ausschluss einer Nachrichtenagentur für problematisch, aber zweifelte an, ob die jetzige Regierung tatsächlich in irgendeiner Weise an die Zusammensetzung des Presspools gebunden sei, in dem die AP seit mehr als einem Jahrhundert Mitglied ist.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat der AP den Zutritt verweigert, nachdem diese entschieden hatte, das Meer zwischen den USA, Mexiko und Kuba weiter als Golf von Mexiko zu bezeichnen. Trump hatte dagegen kurz nach Amtsantritt verfügt, das Randmeer des Atlantiks solle hinfort Golf von Amerika heissen.

Die AP erklärte, sie wolle mit der seit Jahrhunderten üblichen Bezeichnung Golf von Mexiko sicherstellen, dass auch ausländische Zielgruppen den Ortsnamen leicht identifizieren können. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte dagegen Lügen und sagte, die Regierung werde Nachrichtenorganisationen, die Trumps Linie ignorieren, auch künftig ausschliessen.

AP sieht durch das Vorgehen des Weissen Hauses den Kern des ersten Verfassungszusatzes der USA verletzt, der es der Regierung untersagt, die freie Rede zu bestrafen. Das Weisse Haus dagegen argumentiert, der Zugang zum Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht.

11.01 Uhr

Cassis besorgt über US-Rückzug aus Menschenrechtsrat

Die Schweiz ist laut Aussenminister Ignazio Cassis besorgt über den Rückzug «einiger Staaten» aus dem UNO-Menschenrechtsrat. Das sagte Cassis am Montag in Genf zu Beginn der 58. Sitzung dieses Gremiums. So verliere die Welt «ihre Orientierungspunkte.»

«Die Menschenrechte gehen uns alle an», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). «Jedes Mitglied der Vereinten Nationen muss seine Verantwortung wahrnehmen», fügte er hinzu, ohne die Regierung von Donald Trump namentlich zu nennen.

Die USA und Israel boykottieren den Rat. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret angekündigt, dass die USA nicht mehr an den Beratungen des Uno-Gremiums teilnehmen würden. Das Land gehört seit Anfang des Jahres nicht mehr zu den 47 Mitgliedern, sondern sitzt nur noch als Beobachter im Rat.

Besorgt zeigte sich Cassis auch angesichts der weltweiten politischen Spannungen, des schwindenden demokratischen Raums, der Zunahme humanitärer Krisen und des Autoritarismus, der mehr als die Hälfte der Welt betrifft: «Die Wähler haben ein allgemeines Misstrauen gegenüber ihren Führern zum Ausdruck gebracht.

Die Jugend radikalisiert sich, populistische Parteien gewinnen an Boden und die sozialen Netzwerke erzwingen eine ungefilterte Kommunikation», so Cassis. Die Globalisierung habe zwar die Armut verringert, aber zu einer Deindustrialisierung im Westen geführt, sagte er, und die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt.

Identitätsansprüche beeinflussten die Gesellschaften, soziale Netzwerke schürten Spaltungen und der Klimawandel verschärfe das Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungsträgern.

Um diese Probleme zu bekämpfen, so der Bundesrat, «haben wir hier in Genf die Verantwortung und die Mittel». Er äusserte auch seinen «Stolz», dass die Schweiz Anfang Januar für drei Jahre in den Rat zurückgekehrt ist. Und dass dieser für ein Jahr vom Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Jürg Lauber, präsidiert wird.

10.54 Uhr

Merz fordert «Unabhängigkeit von den USA»

Der Kanzlerkandidat der deutschen Christdemokraten hält die Einmischung der USA in den deutschen Wahlkampf für genauso schwerwiegend wie das Vorgehen Russlands.

«Also die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben», sagte Friedrich Merz in der Fernsehsendung «Berliner Runde» am Abend nach der Bundestagswahl, die die Christdemokraten (CDU/CSU) Hochrechnungen zufolge gewannen.

Spätestens seit den Äusserungen von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche sei klar, «dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist», so Merz.

Er bezeichnete insbesondere die Wortmeldungen von Tech-Milliardär Elon Musk, der wiederholt offen Partei für die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) ergriffen hatte, als einmaligen Vorgang.

Deutschland stehe von zwei Seiten massiv unter Druck. Deshalb sei es seine absolute Priorität, Einigkeit in Europa herzustellen und Europa so zu stärken, «dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit erreichen von den USA», sagte Merz. «Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss.»

Er sei gespannt auf den Nato-Gipfel Ende Juni, ob man dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen werde – «oder ob wir nicht sehr viel schneller europäische Verteidigungsfähigkeit herstellen müssen».

10.17 Uhr

Trump und Macron sprechen mit G7-Kollegen

US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron wollen von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weissen Hauses hervor.

Der Besuch von Macron und das angekündigte G7-Gespräch um 14 Uhr MEZ fallen auf den dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen.

Trump begrüsst Macron offiziell um 18.15 Uhr unserer Zeit. Nach dem Treffen im Weissen Haus ist gegen 20 Uhr MEZ eine Pressekonferenz geplant. Nach Macron will diese Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer in die USA reisen.

Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Grossbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada.

Montag, 24. Februar 2025, 2.52 Uhr

Trump-Regierung entlässt Tausende USAID-Mitarbeiter

Nach wochenlangem Ringen um die US-Behörde für internationale Entwicklung nimm die drohende Auflösung der USAID nun Form an: Die Trump-Regierung hat am Sonntag bekanntgegeben, dass sie alle Mitarbeiter weltweit bis auf einen Bruchteil beurlauben wird.

Gleichzeitig sollen 2000 der Stellen in Washington komplett gestrichen werden. Die Entscheidung gelte ab Sonntagnacht für alle Mitarbeiter mit Ausnahme derer, «die für missionskritische Funktionen, die zentrale Führung und/oder speziell ausgewiesene Programme verantwortlich sind», hiess es in einer Mitteilung an die Mitarbeiter, die der AP vorliegt.

Zuvor hatte Bundesrichter Carl Nichols am Freitag den Weg für die Entlassungen geebnet und seine vorübergehende Blockade der Regierungspläne aufgehoben.

Der von der Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die USAID bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

22.39 Uhr

Musk treibt Entlassungen in US-Behörden voran

Tech-Milliardär Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in US-Behörden fort. Im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, schrieb er auf seiner Plattform X. Darin würden sie aufgefordert, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erledigt hätten. «Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet», drohte er.

In den USA hat Präsident Trump Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weisse Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.

Trump sagte unterdessen auf einer Konferenz der US-Rechten in der Nähe der US-Hauptstadt Washington: «Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun.» Er wolle «die besten Leute» behalten, nicht die «schlechtesten», behauptete er weiter.

16.24 Uhr

Trump fordert Musk zu «aggressiverem» Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht «aggressiv» genug bezeichnet. «Elon macht einen grossartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird», schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: «Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten».

Der Tech-Multimilliardär Musk ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor. Tausende Behördenmitarbeiter erhielten Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.

Vor allem Staatsbedienstete in Probezeit erhielten bereits Kündigungsschreiben. Dabei erzielte die Trump-Regierung zuletzt auch einen Etappenerfolg vor Gericht: Ein Bundesrichter wies am Donnerstag einen Antrag von Gewerkschaften ab, die Entlassungen von probeweise Beschäftigen auszusetzen. Am Freitag gab zudem das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es in den kommenden Tagen mit der Entlassung von etwa «fünf bis acht Prozent» seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde.

Trump und Musk treten seit Monaten häufig gemeinsam auf. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX hatte den Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres mit Spenden von mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt.

11.55 Uhr

Trump feuert höchsten US-Offizier und weitere Top-Militär

Entgegen der Tradition, die bisherige Besetzung des militärischen Spitzenpostens beizubehalten, hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Generalstabschef der US-Streitkräfte bestimmt. Er danke Charles Q. Brown für 40 Jahre im Dienst des Landes – auch in seiner Position zuletzt – und wünsche ihm und seiner Familie eine «grossartige Zukunft», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Als Nachfolge auf dem direkt dem US-Verteidigungsminister nachgestellten Posten nominierte Trump den früheren Luftwaffen-Generalleutnant Dan Caine.

Bei bisherigen Regierungswechseln war die Besetzung des Generalstabschefs üblicherweise beibehalten worden. Brown war nach Angaben der «New York Times» erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Demnach hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth schon kurz nach der eigenen Amts-Nominierung geäussert, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär, schrieb die Zeitung.

Insgesamt entliess die Regierung sechs Top-Führungskräfte im Pentagon, darunter Navy-Chefin Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der US-Marine.

Caine lobte Trump auf Truth Social als «erfahrenen Piloten, nationalen Sicherheitsexperten, erfolgreichen Unternehmer und Kriegskämpfer». Beim Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak habe Caine «abgeliefert» und in Rekordzeit für eine Auslöschung des sogenannten Kalifats gesorgt. Trotz seiner hohen Qualifikation sei Caine von der Vorgängerregierung unter Joe Biden bei der Besetzung der Spitzenposten übergangen worden, schrieb Trump. «Aber jetzt nicht mehr!»

Als Soldat im Ruhestand müsste Caine nach Angaben der «New York Times» in den Dienst zurückberufen werden, um Generalstabschef zu werden. Auch muss der US-Senat die Besetzung noch bestätigen.

Samstag, 22. Februar 2025, 11.20 Uhr

«Wir sehen uns vor Gericht»: Gouverneurin legt sich mit Trump an – dieser droht ihr heftig

Janet Mills, Gouverneurin des US-Bundesstaats Maine, hat sich am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus trotzig gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Sie hat dessen Durchführungsverordnung, die Transgender-Athleten die Teilnahme an Frauensportarten untersagt, kritisiert.

Während der Diskussion mit einer parteiübergreifenden Gruppe von Gouverneuren brachte Trump das Thema unvermittelt zur Sprache und fragte, ob Maine vertreten sei. «Ja», antwortete Mills. «Ich bin hier.» Der Präsident erkundigte sich daraufhin, ob sie sich an die Richtlinie halten würde. Mills antwortete entschlossen: «Ich halte mich an die Gesetze des Staates und des Bundes».

BREAKING: In a stunning moment of defiance, Maine's Governor Janet Mills stands up to Trump, saying she is complying with state and federal (anti-discrimination) law, and will see him in court over his threat to withhold federal funds. This is incredible.pic.twitter.com/2eBS3JcdK1

— Really American 🇺🇸 (@ReallyAmerican1) February 21, 2025

Trump entgegnete mit einem vielsagenden Versprecher und liess eine Warnung folgen: «Ich bin… Wir sind das Bundesgesetz. Sie sollten sich besser daran halten, denn sonst bekommen Sie keine Bundesmittel.» Mills weigerte sich, klein beizugeben, und erwiderte: «Wir sehen uns vor Gericht.» Trumps Antwort: «Gut. Ich werde Sie vor Gericht sehen. Ich freue mich schon darauf. Das dürfte ein echtes Kinderspiel sein.»

Nach einer kurzen Pause fügte er hinzu: «Und geniessen Sie Ihr Leben nach dem Gouverneursamt, denn ich glaube nicht, dass Sie noch in der Politik sein werden.» Der Austausch unterstrich Trumps Bemühungen, die Bundespolitik in Bezug auf das Geschlecht im Sport neu zu gestalten. Ein Schritt, der von republikanischen Gesetzgebern stark unterstützt wird.

Trumps Regierung behauptet, dass der Ausschluss von Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport Fairness bringt. Kritiker argumentieren, dass damit eine Randgruppe ungerecht behandelt wird.

23.23 Uhr

Französischer Rechtspopulist sagt Rede in USA nach Hitler-Geste von Bannon ab

Wegen einer an den Hitlergruss erinnernden Geste des ultrarechten Propagandisten Steve Bannon auf der CPAC-Konferenz bei Washington hat der Parteichef der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, seine Rede dort abgesagt. Ein Redner habe sich, «um zu provozieren, eine Geste erlaubt, die auf die Nazi-Ideologie anspielt», erklärte Bardella am Freitag zur Begründung. Bannon war Chefstratege von US-Präsident Donald Trump zu Beginn von dessen erster Amtszeit (2017-2021).

Den Konferenzteilnehmern hatte er am Donnerstag den Trump-Schlachtruf «Kämpft, kämpft, kämpft» zugerufen und dann seinen rechten Arm mit flacher Hand ausgestreckt. Während Bannons Rede hielt sich Bardella in Washington auf. Der 29-Jährige hatte die Parteiführung des RN 2022 von Marine Le Pen übernommen, die seit einigen Jahren die Strategie verfolgt, die Partei von ihrer antisemitischen Vergangenheit abzugrenzen. Die Ernennung Bardellas zum Parteichef war Teil dieser Strategie, um den RN für junge Wähler attraktiver zu machen.

Im Januar hatte der Trump-Vertraute und Hightech-Milliardär Elon Musk für Empörung gesorgt, als er bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Washington vor dessen Anhängern mehrfach eine an den Hitlergruss erinnernde Geste zeigte. Bannon, früher Chef der ultrarechten Website «Breitbart», war Trumps Chefstratege während dessen erster Amtszeit. Trump feuerte ihn aber bereits nach wenigen Monaten. Der Hardliner unterhält Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) mit tausenden Teilnehmern ist die grösste alljährliche Zusammenkunft des rechten Lagers in den USA. Am Donnerstag hatte dort US-Vizepräsident JD Vance in einer Rede seine Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland bekräftigt und dabei einen Zusammenhang mit dem Fortbestand der US-Militärpräsenz hierzulande hergestellt.

22.40 Uhr

US-Finanzminister spricht mit Chinas Handelsbeauftragtem über Zölle

US-Finanzminister Scott Bessent hat in seinem ersten Telefonat mit dem chinesischen Handelsbeauftragten He Lifeng die Vorwürfe der neuen Regierung in Washington gegen die Volksrepublik bekräftigt. Die USA seien besorgt wegen Drogenschmuggels aus China, hoher Importüberschüsse sowie allgemein einer «unfairen Politik», sagte Bessent nach Angaben seines Ministeriums vom Freitag. Washington fühle sich weiterhin einer Handels- und Wirtschaftspolitik verpflichtet, welche «die amerikanische Wirtschaft, den amerikanischen Arbeiter und die nationale Sicherheit» schütze.

Stopp von Machtfaktor AuslandshilfeÜberlässt Trump jetzt China das Feld?

US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach Amtsantritt zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle chinesischen Produkte verhängt; sie sind seit Anfang Februar in Kraft. China antwortete mit Gegenzöllen. Trump hat bereits weitere Zölle angekündigt; am Mittwoch sagte er dann, ein «Deal» mit China sei «möglich».

Der Handelsbeauftragte He, gleichzeitig Vizeregierungschef, äusserte in dem Telefonat mit Bessent laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV seine «ernste Sorge» angesichts der Zölle. Er und Bessent hätten aber auch ihre Ansichten zu wichtigen wirtschaftlichen Themen mit Blick auf eine Übereinkunft ausgetauscht. Beide hätten betont, wie wichtig die US-chinesischen Handelsbeziehungen seien und vereinbart, sich weiter auszutauschen.

China liefert sehr viel mehr Waren in die USA als umgekehrt. Der Exportüberschuss stieg im vergangenen Jahr um acht Prozent auf fast 300 Milliarden Dollar.

21.59 Uhr

«Lang lebe der König»: Madonna kritisiert Trumps Parole in Online-Beitrag

Weil er in seinem Onlinedienst einen Beitrag mit den Worten «Lang lebe der König» unterzeichnete, hat US-Präsident Donald Trump die Wut der Pop-Ikone Madonna auf sich gezogen. «Ich dachte, dieses Land wurde von Europäern aufgebaut, um der Autorität eines Königs zu entkommen und eine neue Welt zu schaffen, die vom Volk regiert wird», schrieb die US-Sängerin am Freitag im Onlinedienst X. «Derzeit haben wir einen Präsidenten, der von sich als König spricht. Wenn das ein Witz sein soll, dann finde ich das nicht lustig.»

Trump hatte sich am Mittwoch im Onlinedienst Truth Social für die Abschaffung der kurz zuvor eingeführten Stadtmaut in New York selbst gerühmt und den Beitrag mit den Worten beendet: «Die Maut ist tot. Manhattan und ganz New York sind gerettet. Lang lebe der König.»

Das Weisse Haus verbreitete den Beitrag im Anschluss auf seinem offiziellen Konto, unterschrieb diesen mit «Präsident Donald Trump» und fügte eine Illustration hinzu, die den Präsidenten mit einer goldenen, mit Diamanten besetzten Krone zeigt.

Die Gebühr von neun Dollar am Tag für Besucher, die mit ihrem Fahrzug in die Stadt New York fahren, war kurz vor dem Regierungswechsel in Washington Anfang Januar eingeführt worden.

Madonna gilt als eine der prominentesten Gegnerinnen Trumps und hat sich bereits häufiger kritisch über diesen geäussert. Die «Queen of Pop» sprach unter anderem bei einer Massendemonstration nach Trumps Vereidigung auf einer Bühne. Ende Januar prangerte sie eine Beschneidung der LGBTQ+-Rechte an und rief dazu auf, «den Kampf nicht aufzugeben».

20.30 Uhr

Grenell: Trete für Gouverneursamt an – wenn Harris es tut

Der US-Sondergesandte Richard Grenell zieht eine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien in Betracht, falls die demokratische Ex-Vizepräsidenten Kamala Harris antritt. «Wenn sie denkt, dass sie für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien kandidieren wird, wird ein Republikaner gewinnen. Und ich kann dann vielleicht nicht widerstehen», antwortete Grenell bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington auf die Frage, ob er kandidieren werde.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland hat in dem Bundesstaat an der US-Westküste studiert und lebt in Los Angeles. Die 60 Jahre alte Harris hatte sich nach ihrer Wahlniederlage gegen den Republikaner Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Es wird darüber spekuliert, ob Harris 2026 bei der Gouverneurswahl in ihrem Heimatbundesstaat Kalifornien antreten könnte. Fragen zu ihrer Zukunft hat sie bisher nicht beantwortet.

Aktuell ist in Kalifornien der Demokrat Gavin Newsom Gouverneur. Die Verfassung Kaliforniens erlaubt Gouverneuren maximal zwei Amtszeiten, und Newsom wurde 2018 gewählt und 2022 wiedergewählt. Bis der 58 Jahre alte Grenell und Harris eine endgültige Entscheidung treffen müssen, haben sie allerdings noch etwas Zeit: Die Frist, um sich aufzustellen, läuft laut der zuständigen Behörde des Bundesstaats am 22. Januar 2026 ab.

18.27 Uhr

Steve Bannon beendet Rede mit Hitlergruss-ähnlicher Geste

Der ultrarechte Publizist Steve Bannon hat seine Rede bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz mit einer Armbewegung beendet, die an einen Hitlergruss erinnert. «Kämpft! Kämpft! Kämpft!», rief Bannon zum Abschluss seiner Ansprache in Washington und machte dabei die entsprechende Geste. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Person aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump aus diesem Grund in die Kritik gerät.

Bannons Rede war geprägt von martialischer Rhetorik. Er stilisierte den Republikaner als zentrale Figur der Zeitgeschichte und als «Instrument der göttlichen Vorsehung», rief seine Zuhörer dazu auf, für Trump, die Republik und das Land zu kämpfen, und warnte vor schweren Zeiten.

Er sagte auch: «Wir wollen Trump 2028». Damit spielte er offenbar auf die nächste US-Präsidentschaftswahl an – obwohl Trump nach zwei Amtszeiten gemäss der US-Verfassung nicht erneut ins Amt gewählt werden darf. Der Republikaner kokettiert immer wieder mit dem Gedanken, diese Beschränkung zu umgehen.

Bannons Ansprache gipfelte in einem Aufruf zum Widerstand gegen politische Gegner. «Das hier ist nicht zu besiegen», erklärte Bannon und heizte mit den Worten «Kämpft! Kämpft! Kämpft!» das Publikum an. Der Slogan hat sich seit dem Attentat auf Trump während des Wahlkampfes bei seinen Unterstützern etabliert und wird bei vielen Veranstaltungen skandiert.

Zum Abschluss hob Bannon dann seinen rechten Arm in die Luft – zwar nur kurz, doch in einer Weise, die an eine Kontroverse rund um die Vereidigung Trumps erinnerte. Dort hatte Tech-Milliardär Elon Musk mit einer ähnlichen Geste für Kritik gesorgt. Auf X machte sich Musk anschliessend über die Vorwürfe lustig – unter anderem mit Wortspielen, die auf einflussreiche Nationalsozialisten und Gefolgsmänner Adolf Hitlers anspielten.

Bannon bedient mit seinen Aussagen immer wieder rechtsextreme Narrative und zählt zu den einflussreichsten Ideologen der Trump-Bewegung. 2016 spielte er eine zentrale Rolle beim Wahlsieg des Republikaners. Im Weissen Haus machte Trump ihn damals zum Chefstrategen, wo Bannon aber nur wenige Monate blieb. Später kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden, doch Bannon hielt letztlich an seiner Loyalität zum nun wiedergewählten US-Präsidenten fest.

Weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 missachtete und sich weigerte, Dokumente herauszugeben, verbüsste Bannon im vergangenen Jahr eine viermonatige Gefängnisstrafe. Er selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

6.01 Uhr

Südkorea will von Trumps Zollplänen ausgenommen werden

Die südkoreanische Regierung hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Südkorea von seinen Zollplänen auszuschliessen. Der stellvertretende Handelsminister Park Jong-won habe die Bitte in dieser Woche auf seiner Reise nach Washington gegenüber Regierungsvertretern geäussert, teilte das südkoreanische Handelsministerium am Freitag mit. Park habe argumentiert, dass Seoul im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen den beiden Nationen bereits niedrige Zölle auf amerikanische Produkte erhebe. Was die Gespräche bisher ergeben haben, teilte das Ministerium nicht mit.

Trump hat im Januar Importzölle auf Aluminium und Stahl in Höhe von 25 Prozent in die Wege geleitet, die am 4. März in Kraft treten sollen. Zudem verkündete er sogenannte «reciprocal tariffs», also «gegenseitige Zölle», mit denen die Vereinigten Staaten dieselben Importzölle auf Produkte erheben werden, sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt.

Der Handelsüberschuss Südkoreas mit den USA erreichte im Jahr 2024 55,7 Milliarden Dollar. Nach Angaben des südkoreanischen Handelsministeriums liegen die Zölle des Landes auf Einfuhren des verarbeitenden Gewerbes aus den USA bei null Prozent.

4.30 Uhr

Freihandel: Seco-Chefin will rasch in den USA sondieren

Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, hat in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen gesagt, dass die Auswirkungen möglicher US-Strafzölle auf Medikamente schwer abzuschätzen seien. US-Präsident Donald Trump habe angedroht, Medikamentenimporte mit 25 Prozent zu belegen, was die Schweizer Pharmaindustrie stark treffen könnte. Budliger Artieda betonte jedoch: «Unsere Pharmafirmen produzieren schon viel in den USA. Kein Land investiert in den USA mehr in Forschung und Entwicklung als die Schweiz.» Daher sei es wichtig, dass rasch Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen werden können.

Mehr dazu hier.

3.17 Uhr

Flüchtlinge von Guantánamo nach Honduras ausgeflogen

Die USA haben 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen und vorübergehend im Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden waren, nach Honduras ausgeflogen. Das gab die Grenzschutzbehörde ICE bekannt. Die Flüchtlinge sollen von der Regierung von Venezuela in ihr Heimatland zurückgebracht werden, hiess es.

Die Venezolaner waren gut zwei Wochen in dem Lager auf Kuba festgehalten worden. Die US-Regierung hatte argumentiert, es handele sich unter anderem um Mitglieder krimineller Banden. Sie stufte inzwischen die Bande Tren de Aragua als terroristische Vereinigung ein.

Die Aktion ist ein Beispiel für das rigorose Vorgehen der Trump-Regierung gegen Zuwanderer an der Südgrenze. Die Grenzübertritte gingen nach Medienberichten in jüngster Zeit deutlich zurück.

2.02 Uhr

Trump schliesst Melde-Plattform für Verstösse von Polizisten

Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei «nicht länger aktiv», heisst es auf einer Webseite des Justizministeriums.

Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt. Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.

Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weissen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Der Polizist wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt.

1.20 Uhr

Trump-Regierung hebt Schutz vor Abschiebung für Haitianer auf

Die Trump-Regierung hat den Schutz vor Abschiebung für rund eine halbe Million Menschen aus Haiti aufgehoben. Aufgrund der Entscheidung vom Donnerstag könnten sie ihre Arbeitserlaubnis verlieren und aus den USA ausgewiesen werden. Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten teilte mit, dass die Entscheidung der Biden-Regierung, den vorübergehenden, sogenannten TPS-Schutzstatus für Haitianer zu verlängern, aufgehoben werden soll.

Menschen mit diesem Schutzstatus sind darauf angewiesen, dass die Regierung ihren Status erneuert, wenn er ausläuft. Kritiker, insbesondere aus den republikanischen Reihen, bemängelten jedoch, dass der Schutzstatus mit der Zeit automatisch verlängert werde. «Jahrzehntelang ist das TPS-System ausgenutzt und missbraucht worden», teilte das Ministerium für Innere Sicherheit mit. Ihren Angaben zufolge zeigen Daten, dass auch solche, die illegal in die USA eingereist sind, sich für den Schutz qualifizieren konnten. So hatten 2011 schätzungsweise 57'000 Haitianer Anspruch auf TPS-Schutz, doch im Juli vergangenen Jahres war diese Zahl nach Angaben des Ministeriums auf 520'694 angestiegen.

Unklar blieb nach der Entscheidung zunächst, wie schnell die Menschen abgeschoben werden können, wenn ihr Schutz ausläuft. Zwei gemeinnützige Gruppen reichten am Donnerstag Klage gegen die Entscheidung ein.

«500'000 Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem es so viele Tote gibt, ist absolut unmenschlich», sagte Tessa Petit, eine haitianische Amerikanerin, die als Geschäftsführerin der Florida Immigrant Coalition arbeitet und die argumentierte, dass Haiti alle Voraussetzungen erfülle, um sich für den Schutz zu qualifizieren.

Kriminelle Banden haben in Haiti seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 an Macht gewonnen. Port-au-Prince wird zu 85 Prozent von Banden kontrolliert. Bei den jüngsten Massakern sind Hunderte von Zivilisten ums Leben gekommen. Schätzungen zufolge haben mehr als eine Million Menschen in Haiti durch Bandengewalt ihr Zuhause verloren.

Zum Ende der Biden-Regierung waren rund eine Million Einwanderer aus 17 Ländern durch TPS geschützt, darunter Menschen aus Venezuela, Haiti, Honduras, Nicaragua, Afghanistan, Sudan, der Ukraine und dem Libanon. Die Trump-Regierung hatte zuvor bereits die Aufhebung des Schutzstatus für Venezolaner in die Wege geleitet.

Freitag, 21. Februar 2025, 0.13 Uhr

Elon Musk tritt mit Kettensäge bei Konferenz auf

Tech-Milliardär Elon Musk ist bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) im US-Bundesstaat Maryland mit einer Kettensäge aufgetreten. Musk betrat die Bühne am Donnerstag (Ortszeit) mit seinem Markenzeichen, der schwarzen «Make America Great»-Kappe, und schwang eine rote Kettensäge, die ihm kurz zuvor von dem argentinischen Präsidenten Javier Milei überreicht wurde. «Dies ist die Kettensäge der Bürokratie», sagte Musk.

Milei ist für seine Exzentrik bekannt. Der Rechtspopulist verwendete die Kettensäge während seiner Präsidentschaftskampagne 2023. Damit wollte er die Zerschlagung des aufgeblähten Staatsapparates symbolisieren. Musk steht mit der Effizienzbehörde Doge für Trumps Bemühungen um Ausgabenkürzungen und eine Verkleinerung der Bundesbelegschaft. Auf der roten Kettensäge war Mileis Slogan «Viva la libertad, carajo», «Es lebe die Freiheit, verdammt», eingraviert.

Musk kritisierte die vorherige Biden-Regierung für ihre Einwanderungspolitik und verwies auf eine App, die von fast einer Million Menschen genutzt wurde, um mit einer zweijährigen Aufenthaltsgenehmigung in die USA einzureisen und dort arbeiten zu dürfen. Er beschuldigte Biden und die Demokraten, sie hätten dies als «Investition» getan, um bei den Wahlen mehr Unterstützung in den Swing States zu erhalten. Dies seit «echter Betrug» gewesen, sagte Musk, bevor Newsmax-Moderator Rob Schmitt ihn fragte, ob er glaube, dass es sich um Verrat handelte. Musk antwortete: «Verrat.»

Als er gebeten wurde, zu beschreiben, wie es in seinem Kopf aussieht, antwortete Musk: «Mein Verstand ist ein Sturm. Er ist ein Sturm.»

23.10 Uhr

Berichte: Gouverneurin wird New Yorks Bürgermeister nicht feuern

Der schweren Vorwürfen ausgesetzte New Yorker Bürgermeister Eric Adams soll US-Berichten zufolge künftig stärker kontrolliert und in seiner Macht eingeschränkt werden. Entsprechende Massnahmen plant die Gouverneurin des gleichnamigen Bundesstaates, Kathy Hochul, mehreren Medien zufolge. Damit würde sie aber Abstand von der deutlich radikaleren Möglichkeit nehmen, Adams aus seinem Amt zu entfernen. 

Der «New York Times» zufolge will Hochul noch am Donnerstag verkünden, eine neue Aufseher-Stelle mit Fokus auf New York City zu schaffen. Auch sollen mehrere hochrangige Stadtvertreter mit Mitteln und Rechten ausgestattet werden, um gegen rechtlich gegen Massnahmen der Regierung von Donald Trump in Washington vorzugehen, falls Adams sich weigert, dies zu tun.

Hintergrund ist eine Annäherung zwischen dem neuen republikanischen US-Präsidenten Trump und New Yorks demokratischem Bürgermeister Adams, die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte. Adams war vergangenes Jahr in rechtliche Bedrängnis geraten, als er als erstes Oberhaupt der grössten amerikanischen Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde.

Nach der Wahl Trumps suchte Adams dann die Nähe zum neuen Präsidenten, lobte ihn immer wieder öffentlich und flog auch zu einem Besuch nach Florida. Vergangene Woche dann forderte Trumps Justizministerium die Staatsanwaltschaft auf, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. Der amtierende Vize-Justizminister Bove argumentierte explizit damit, dass eine Strafverfolgung Adams daran hindere, mit dem Präsidenten im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren.

20.48 Uhr

FBI-Kritiker und Wahlleugner Patel wird Chef der US-Bundespolizei

Der FBI-Kritiker Kash Patel wird künftiger Direktor der US-Bundespolizeibehörde. Der Senat bestätigte die Personalie mit 51 zu 49 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Juristen. Zwei Republikanerinnen stimmten ebenfalls gegen Donald Trumps Wunschkandidaten. Patel gilt als äusserst loyaler Gefolgsmann des US-Präsidenten und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium. Der 44-Jährige, der die Wahlniederlage Trumps im Jahr 2020 leugnet, hatte Trump-Gegnern unverhohlen mit Verfolgung gedroht.

Patels Personalie musste vom Senat bestätigt werden – dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Aus den eigenen Reihen stimmten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gegen Patel. Sie gelten als eher moderat und haben oft anders als ihre Parteikollegen votiert. «Man muss dem FBI als der Bundesbehörde vertrauen, die Verbrechen und Korruption bekämpft und sich nicht darauf konzentriert, politische Rechnungen zu begleichen», begründete Murkowski ihre Entscheidung gegen Patel. Patels frühere Aktivitäten liessen sie daran zweifeln, dass er die Behörde richtig führen werde.

Insbesondere Demokraten hatten Patels Eignung in Frage gestellt. Sie befürchten, dass er sich nach dem Willen des Präsidenten ausrichten und dessen Gegner verfolgen könnte. «Ich kann mir keine schlechtere Wahl vorstellen», sagte der demokratische Senator Dick Durbin vor der Abstimmung, die 51 zu 49 endete. 

Patel hat die Behörde, die er künftig anführen wird, in der Vergangenheit scharf kritisiert und den Wunsch geäussert, sie umfassend umzubauen. Das FBI befindet sich in schweren Turbulenzen. Das Justizministerium hat in einem höchst ungewöhnlichen Schritt einige führende Beamte gezwungen, den Hut zu nehmen, und die Herausgabe der Namen von Tausenden Agenten verlangt, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Damals versuchte ein Mob aus Anhängern Trumps, die Beglaubigung des Sieges von Joe Biden bei der Wahl 2020 im Kongress zu verhindern.

20.39 Uhr

Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit

US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäussert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. «Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen», erklärte der Republikaner bei einem Auftritt in Washington. Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. «Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.»

Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. «Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert», sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. «Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?»

19.12 Uhr

Kanada als 51. US-Bundesstaat: Trump wiederholt seinen Wunsch vor Eishockey-Duell

Vor einem vielbeachteten Eishockey-Länderspiel zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erneut seine Ansicht geäussert, das nördliche Nachbarland solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Er werde bei einem Telefonat das US-Hockey-Nationalteam zu einem Sieg gegen Kanada anspornen, das «eines Tages, vielleicht schon bald, unser geschätzter und sehr wichtiger einundfünfzigster Bundesstaat werden wird», schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump fügte an, er werde wegen eines Treffens mit Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten das Spiel in Boston leider nicht vor Ort verfolgen können.

Er verband diese Anmerkung mit erneuten Spott gegen den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: Trump schrieb, die Gouverneure und er würden das Spiel gemeinsam vor dem Fernseher verfolgen – und «Gouverneur Trudeau» könne sich «gerne anschliessen», er sei «herzlich willkommen». Trump hatte Trudeau bereits mehrfach als «Gouverneur» verspottet.

14.20 Uhr

Umfrage: 27 Prozent der Kanadier sehen die USA als Feind

Donald Trumps Forderung, Kanada solle sich den USA anschliessen, und die Androhung von Zöllen kommen in Nachbarland nicht gut an – und schadet dem Ruf der Vereinigten Staaten: Die Meinung der kanadischen Bevölkerung hat sich offenbar geändert.

«The Canadian Press» berichtet von einer neuen Umfrage, nach der 27 Prozent der Befragten die USA als ein feindliches Land betrachten. 30 Prozent betrachten sie als Verbündeten, und 27 Prozent sehen sie als neutral. Trump selbst bewerten 74 Prozent kritisch. Nur 13 Prozent haben eine positive Meinung.

Die Umfrage bieten keinen Vergleichswert an. Bei einer YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2020 gaben 4 Prozent an, die USA als Feind zu sehen. 

13.00 Uhr

Trump-Berater Bannon forciert «Kampagne zur Eroberung Europas»

Der einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hofft bei der Bundestagswahl auf den Auftakt für einen rechten Durchmarsch in Europa.

Mit der Wahl in Deutschland werde an diesem Sonntag eine «Kampagne zur Eroberung Europas» beginnen, sagte Bannon der italienischen Tageszeitung «La Repubblica». Mit Blick auf die AfD fügte der Vertreter der Ultarechten in den USA hinzu: «Dabei werden unsere Verbündeten einen klaren und bedeutenden Erfolg erzielen.»

In den Umfragen liegt die AfD aktuell bei etwa 20 Prozent. Aus dem Trump-Lager bekam sie in den vergangenen Wochen mehrfach Unterstützung. Alle anderen Bundestags-Parteien schliessen eine Zusammenarbeit mit ihr nach der Wahl strikt aus.

Bannon sagte weiter, die Europa-Kampagne werde sich «nicht auf den Kontinent im Allgemeinen konzentrieren, sondern auf einzelne Staaten, um sie einen nach dem anderen an den Urnen zu erobern. Die Auswirkungen werden dann die gesamte Richtung Europas verändern.»

A recent interview with Steve Bannon seems to answer that question. According to Bannon, Canada and Europe are missing the big picture which is that they are pawns in a geopolitical chess game between the USA, russia and China. https://t.co/wEUK6UkgBd

— jorge johannson (@surfcal87) February 17, 2025

Der rechte Publizist hatte schon früher versucht, mit einer in Brüssel basierten «Bewegung» («The Movement») populistischen und europaskeptischen Parteien zu helfen. Ausdrücklich lobte Bannon nun Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Rom seit mehr als zwei Jahren eine Regierung aus drei rechten und konservativen Parteien führt.

«Ich denke, dass sie, seit sie in der Regierung ist, unter dem Druck der Verantwortung steht, das Land zu führen. Aber ich glaube nicht, dass sich die Positionen, die uns vereint haben, geändert haben», so Bannon. Der rechte Publizist gilt als entscheidender Faktor für Trumps ersten Wahlsieg 2016.

Chaos, Kontrolle, KulturkampfTrump krempelt die USA in nur einem Monat um – erst jetzt wird das ganze Ausmass ersichtlich

Im Weissen Haus machte der Republikaner ihn zum Chefstrategen, wo Bannon aber nur wenige Monate blieb. Später führten Aussagen über Trumps Familie zu einem grösseren Zerwürfnis. Abgesehen davon blieb Bannon dem später wiedergewählten US-Präsidenten aber treu.

12.30 Uhr

Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Das Dekret stelle sicher, dass die Gelder nicht genutzt werden, um sogenannte Zufluchtspolitik zu fördern oder bei illegaler Einwanderung zu helfen, hiess es.

Die jüngste Anordnung ist Teil einer Reihe von Dekreten zum Thema Einwanderung, die Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erlassen hat.

Die «New York Times» berichtete unterdessen, dass Einwanderer ohne Papiere ohnehin nur selten Anspruch auf Bezüge von Bundesleistungen haben. Demnach gibt es lediglich einige Ausnahmen für Notfälle.

11.40 Uhr

US-Verteidigungsministerium plant drastische Kürzungen

Das US-Verteidigungsministerium plant einem Bericht der «Washington Post» zufolge drastische Kürzungen. Pentagon-Chef Pete Hegseth habe sein Ministerium angewiesen, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen, berichtete das Blatt am Mittwoch (Ortszeit). In einer Erklärung des Pentagon hiess es, Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar sollten umverteilt werden

Wie die «Washington Post» weiter unter Berufung auf ein Memo von Hegseth vom Dienstag berichtete, sollen die Kürzungspläne bis zum kommenden Montag ausgearbeitet werden. Sie entsprechen in den fünf Jahren insgesamt rund 290 Milliarden Dollar.

17 Kategorien sollen den Angaben zufolge auf Wunsch von Präsident Donald Trump von den Einsparungen ausgenommen sein, darunter Einsätze an der Grenze zu Mexiko, die Modernisierung von Atomwaffen und die Raketenabwehr. Auch das Indopazifik-Kommando und das Weltraumkommando werden bei den Ausnahmen genannt.

Das Pentagon dementierte den Bericht nicht direkt. Dem Ministerium zufolge ordnete Hegseth eine Überprüfung des Pentagon-Etats für 2026 an, um Mittel in Höhe von 50 Milliarden Dollar (48 Milliarden Euro) umzuverteilen.

Die USA haben mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Der Haushalt des Pentagon beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar. Angesichts der starken Unterstützung für die Streitkräfte in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

5.10 Uhr

Trump: Regierung soll Hauptstadtbezirk «übernehmen»

US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für eine Übernahme des Hauptstadtbezirks District of Columbia durch die Regierung bekräftigt. Trump folgte am Mittwoch damit den Bemühungen des Kongresses, die Hauptstadt wieder unter eine direkte Bundeskontrolle zu stellen, wie es bei ihrer Gründung der Fall war. Im Rahmen der Selbstverwaltungsbefugnis der Stadt überprüft der Kongress bereits alle Gesetze von D.C. und kann sie sogar ganz aufheben. Die Republikaner im Kongress versuchen nun noch weiter zu gehen und die jahrzehntelange begrenzte Autonomie der Stadt auszuhöhlen.

Trump sagte vor Reportern an Bord der Air Force One, dass er die Bürgermeisterin des District of Columbia, Muriel Bowser, zwar persönlich möge, beklagte sich aber über Kriminalität und Obdachlosigkeit in der Stadt. «Sie machen ihren Job nicht», sagte Trump. «Zu viel Kriminalität, zu viele Zelte auf den Rasenflächen – diesen herrlichen Rasenflächen.» Er argumentierte, dass Obdachlosigkeit nicht zu sehen sein sollte, wenn ausländische Politiker in Washington zu Gast seien: «Das kann man einfach nicht zulassen», sagte Trump. «Sie können keine Zelte auf all Ihren schönen – einst prächtigen – Plätzen und Rasenflächen haben», sagte er an Bowser gerichtet. «Ich denke, wir sollten Washington D.C. übernehmen und es sicher machen», sagte er weiter. «Ich denke, dass wir den District of Columbia regieren sollten.»

3.50 Uhr

Aus USA abgeschobene Migranten in abgelegenes Dschungellager in Panama verfrachtet

Fast 100 Migranten, die kürzlich von den Vereinigten Staaten nach Panama abgeschoben wurden und dort in einem Hotel festgehalten wurden, sind am Dienstagabend in Busse verladen und in ein Internierungslager am Rande des Dschungels gebracht, sagten mehrere der Migranten. Dies berichtete die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit). Es sei unklar, wie lange die Gruppe, in der sich acht Kinder befinden sollen, in dem Dschungellager festgehalten werden solle. Die Bedingungen vor Ort seien primitiv, berichteten die Inhaftierten. Krankheiten, darunter Denguefieber, sind in der Region endemisch, und die Regierung hat Journalisten sowie Hilfsorganisationen den Zugang verweigert.

«Es sieht aus wie ein Zoo, es gibt eingezäunte Käfige», sagte Artemis Ghasemzadeh, eine 27-jährige Migrantin aus dem Iran, nachdem sie nach einer vierstündigen Fahrt von Panama-Stadt im Lager angekommen war, der «New York Times». «Sie gaben uns ein altes Stück Brot. Wir sitzen auf dem Boden.»

Die Gruppe wurde nach Panama geschickt, weil das Land zugestimmt hat, Trump bei seinem Plan zur Abschiebung von Millionen undokumentierter Migranten aus Drittländern zu unterstützen. Das Abkommen ist Teil einer umfassenden Strategie der Trump-Regierung, einige ihrer schwierigsten Migrationsprobleme auf andere Länder abzuwälzen. Die Vereinigten Staaten können aus diversen Gründen unerwünschte Migranten nicht einfach so in Länder wie Afghanistan, Iran und China abschieben.

Panama steht unter erheblichem Druck, Zugeständnisse an Trump zu machen, nachdem dieser einen Militäreinsatz im Streit um die Hoheit über den Panamakanal nicht ausgeschlossen hat. So ist es der Trump-Regierung gelungen, Panama zur Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten zu bewegen. 

1.42 Uhr

Panama: In Hotel festgehaltene, aus USA abgeschobene Frau kurzzeitig geflohen

Eine aus den USA abgeschobene Frau, die mit anderen Migranten in einem Hotel in Panama festgehalten wird, ist am Mittwoch Behördenangaben zufolge kurzzeitig geflohen und später wieder festgenommen worden. Panamas nationale Einwanderungsbehörde hatte zuvor mitgeteilt, dass nach einer Chinesin gesucht werde, die von den um das Hotel herumlungernden Personen bei ihrem Ausbruch unterstützt worden sei. Die Behörde forderte die mutmaßlichen Kollaborateure auf, die Frau zurückzubringen, und warnte davor, dass sie wegen Menschenhandels oder Schmuggels von Migranten angeklagt werden könnten. Am Mittwochnachmittag schrieb Sicherheitsminister Frank Abrego auf X, dass die Frau in der Nähe der Grenze zwischen Panama und Costa Rica wieder aufgegriffen wurde.

Panama hält derzeit Menschen, die im Zuge von US-Präsident Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik aus den USA abgeschoben wurden, in einem Hotel fest. Abrego bestritt dies, obwohl die Migranten die Zimmer des von der Polizei bewachten Hotels nicht verlassen dürfen. Behördenangaben zufolge wollen viele der Abgeschobenen nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. An die Fenster ihrer Hotelzimmer haben manche Botschaften geschrieben: «Hilfe» oder «Wir sind nicht sicher in unserem Land». Das hat in Panama, wo sich Bilder davon verbreitet haben, für Aufregung und Kritik gesorgt.

Von den insgesamt 299 Menschen, die in dem Hotel festgehalten wurden, hat Panama am Mittwoch (Ortszeit) etwa ein Drittel in ein Lager in der Provinz Darien verlegt. Das Gebiet liegt in der Nähe der Grenze zu Kolumbien. Dort sollen sie bleiben, bis Drittländer gefunden werden, die sie aufnehmen, wie ein mit der Situation vertrauter panamaischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der AP sagte. Panamas Sicherheitsministerium teilte am Mittwoch mit, dass 97 Migranten in das Lager gebracht worden seien und acht weitere in den kommenden Stunden noch dorthin geschickt würden. 13 Migranten seien bereits freiwillig in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden.

Aufgrund von Schwierigkeiten, die vorwiegend aus Asien stammenden Menschen direkt in ihre Heimatländer abzuschieben, wurde Panama als Zwischenstation genutzt. Die panamaische Regierung hatte sich zuvor bereit erklärt, als Transitland für Abgeschobene zu dienen, während die USA alle Kosten übernehmen.

1.13 Uhr

US-Energieminister: Klimaerwärmung kann auch etwas Gutes sein

Der US-Klimaminister Chris Wright hat behauptet, die globale Erwärmung könne auch eine gute Sache sein. Der Klimawandel habe «sowohl Vorteile als auch Nachteile», sagte Wright in einem Interview mit dem Sender Fox Business. Die Klimaerwärmung sei «nicht das grösste Problem der Welt», sagte er weiter. «Nicht mal annähernd, so scheint es mir.»

Wright argumentierte: «Alles im Leben bringt Kompromisse mit sich.» Ein wärmerer Planet mit mehr CO₂ sei besser für das Pflanzenwachstum, behauptete er, ohne Beweise dafür zu nennen. Ausserdem würden mehr Menschen an Kälte als an extremer Hitze sterben.

Neue Untersuchungen zeigen zwar, dass trotz des Klimawandels, der die globalen Temperaturen in die Höhe treibt, kaltes Wetter in den Vereinigten Staaten zu einem zunehmenden Risiko wird. Und auch in Europa sterben gegenwärtig weitaus mehr Menschen an Kälte als an Hitze. Mit zunehmender Klimaerwärmung werde die Zahl der Kältetoten also abnehmen. Dafür wird aber die Zahl der Hitzetoten schnell ansteigen, wie eine Studie der London School of Hygiene and Tropical Medicine Ende Januar mit Hilfe von Klimasimulationen darlegte.

Donnerstag, 20. Februar 2025, 0.55 Uhr

Hegseth ordnet milliardenschwere Umverteilung im Pentagon an

aus dem Haushaltsjahr 2026 aus bestehenden Programmen umzuschichten, teilte das Pentagon mit. Es handle sich um Programme des damaligen Präsidenten Joe Biden, die nun stattdessen für die sicherheitspolitischen Prioritäten von US-Präsident Donald Trump ausgegeben werden sollen.

In der vom Pentagon veröffentlichten Erklärung werden Ausgaben für Klimaschutzmassnahmen und Bürokratie kritisiert. Das Pentagon schreibt sie Robert Salesses zu, der aktuell die Aufgaben des stellvertretenden Verteidigungsministers wahrnimmt.

Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, Hegseth habe das Ministerium angewiesen, Kürzungen von acht Prozent des Verteidigungshaushalts in jedem der kommenden fünf Jahre vorzulegen.

Die Zeitung beruft sich auf ein Memo von Minister Hegseth. Die Kürzungen sollen demnach bis zum 24. Februar ausgearbeitet werden. Ausgenommen von den Sparmassnahmen sollen dem Bericht zufolge militärische Einsätze an der Südgrenze der USA, die Raketenabwehr oder die Modernisierung von Atomwaffen sein. In der nun nach der Veröffentlichung des Medienberichts vom Pentagon verbreiteten Erklärung ist nicht von Einsparungen, sondern von Umschichtungen die Rede.

Der vom Kongress verabschiedete Verteidigungshaushalt für dieses Jahr beträgt rund 895 Milliarden US-Dollar – davon fallen rund 850 Milliarden unter die Hoheit des Pentagons. Trump hatte jüngst gesagt, dass Tech-Milliardär Elon Musk auch im Verteidigungsministerium nach Geldverschwendung suchen solle. Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. Er betraute Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben und schuf dafür das Gremium Doge («Department of Government Efficiency») – mit unklaren Befugnissen.

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