USA Trump trifft historische Personalentscheidung

Der designierte US-Präsident Donald Trump macht Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft. Keine zwei Tage nach seinem Wahlsieg ernannte der Republikaner seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus. Wiles ist die erste Frau, die dieses wichtige Amt bekleidet.

Es wird erwartet, dass Trump in den kommenden Tagen weitere Personalentscheidungen verkündet. Unterdessen herrscht in der US-Hauptstadt Washington eine auffällige Ruhe: US-Präsident Joe Biden verbringt das Wochenende in seinem Haus in Rehoboth Beach in seinem Heimatbundesstaat Delaware.

Wer ist Susan Wiles?

Als Stabschefin wird Wiles eine zentrale Stelle in Trumps Regierung übernehmen; sie organisiert dann den Regierungsalltag des Präsidenten. «Politico» schrieb im Frühjahr ein Porträt über Wiles mit dem Titel: «Die am meisten gefürchtete und am wenigsten bekannte politische Akteurin in Amerika». Darin heisst es, dass die 67-Jährige nicht nur eine hochrangige Beraterin Trumps sei – sie sei seine «wichtigste Beraterin».

Wiles ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und hat für verschiedene republikanische Politiker gearbeitet. Sie stammt aus dem US-Bundesstaat New Jersey, ihr Vater ist der in den USA bekannte Sportmoderator Pat Summerall.

Wiles zog es später in den Süden nach Florida. Bereits 2016 unterstützte sie Trumps Wahlkampf von dort aus. Die politische Strategin gilt als ausgesprochen loyal und diskret. Trump nannte sie «hart, klug und innovativ und von allen bewundert und respektiert». Als Trump seine Siegesrede in West Palm Beach hielt, bedankte er sich auch ausdrücklich bei Wiles. Die eher aus dem Hintergrund agierende Wiles lehnte es aber ab, eine Rede zu halten. Sie gilt als diskrete Strippenzieherin, die nicht die grosse Bühne sucht.

Sie half dem einstigen Trump-Verbündeten Ron DeSantis auf seinem Weg zum Gouverneur von Florida. Später soll es zwischen den beiden allerdings zum Bruch gekommen sein.

Wiles hat zwei Töchter und lebt getrennt. Eine ihrer Töchter hat US-Medienberichten zufolge 2017 kurze Zeit für Trump im Weissen Haus gearbeitet. Sie musste ihren Posten dann aber wieder verlassen, weil sie die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte. Wiles wird ihr Amt mit der Machtübergabe an Trump am 20. Januar übernehmen.

Druck auf Richterin Sotomayor

Unterdessen stellt man sich im politischen Washington die Frage, was US-Präsident Biden in den verbleibenden Wochen im Amt noch erreichen kann. Dabei richten sich die Augen auf den Supreme Court. Trump hatte das Oberste Gericht des Landes während seiner Amtszeit weit nach rechts verschoben – nur noch drei der neun Richter gelten als liberal.

Trump hatte während seiner Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Die Richterinnen und Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Biden hat einen Richterposten neu besetzt – damit die Mehrheiten aber nicht verschoben, weil ein liberaler Richter in Rente gegangen ist.

Nun stellt sich die Frage, ob Biden in den verbleibenden Wochen noch einen weiteren Richterposten besetzen könnte. Unter Druck gerät dabei die liberale Richterin Sonia Sotomayor (70) wegen ihres Alters. Zwar könnte Biden auch mit ihrem Rückzug nicht die Mehrheiten verschieben – aber sicherstellen, dass eine jüngere Person ihren Posten übernimmt.

Den Demokraten steckt immer noch der Tod der Richterinnen-Ikone Ruth Bader Ginsburg in den Knochen. Sie weigerte sich, in Rente zu gehen, und starb schliesslich 2020 nur wenige Monate, bevor Trump das Weisse Haus verliess. Trump und seine Republikaner besetzten den Richterposten neu – mit der erzkonservativen Amy Coney Barrett.

«Politico» berichtete, unter Berufung auf einen Senator, dass das Thema Sotomayor in Gesprächen mit seinen Kollegen wiederholt zur Sprache gekommen sei. Der Senat muss die Richter-Personalien bestätigen – aktuell haben dort noch die Demokraten die Mehrheit, ab Januar dann die Republikaner.

Theoretisch wäre es also möglich, dass Biden noch einen Richterposten neu besetzen könnte, sollte Sotomayor in Rente gehen. Dazu kann sie allerdings niemand zwingen. Und selbst wenn sie ihren Posten aufgeben sollte: Ganz einfach wäre eine zügige Neubesetzung in der Tat nicht – es bedürfte wohl viel strategisches Geschick des demokratischen Mehrheitsführers Chuck Schumer.

Biden und Harris bleiben Hintergrund

Biden hat sich bisher nicht dazu geäussert, wie er die kommenden Wochen politisch nutzen will. Seit Trumps Sieg in der US-Nacht zu Mittwoch hatte der US-Präsident einen öffentlichen Auftritt. Der Demokrat hielt am Donnerstag eine Rede im Rosengarten und versprach eine friedliche Machtübergabe. Auf der Veranstaltung, zu der Bidens Kabinett geladen war, herrschte eine niedergeschlagene Stimmung. Das Wochenende verbringt der 81-Jährige wie so häufig ausserhalb der Hauptstadt in Delaware. Öffentliche Termine hat er bisher nicht angekündigt.

Auch US-Vize Kamala Harris, die bei der Präsidentschaftswahl Trump unterlag, hat am Freitag keine öffentlichen Auftritte geplant. Sie ist nach ihrer Niederlage ebenfalls bisher nur einmal öffentlich aufgetreten.

Der Fahrplan

Unklar sind nach der Wahl weiterhin die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus. Davon wird abhängen, ob Trump ungehindert durchregieren kann. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, haben die Republikaner die Mehrheit sicher. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten ausserdem noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung. Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal.

Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt. Am 20. Januar wird Trump dann in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf.

SDA