Trump übertreibt bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien gehörig

Calvin Woodward und Robert Burns, AP

22.11.2018

Wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi steht auch US-Präsident Donald Trump unter Druck.
Bild: Lefteris Pitarakis/AP/dpa (Archivbild)

Trump behauptet, Saudi-Arabien werde fast eine halbe Billion Dollar in den USA investieren. Das Ganze werde Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Ein Faktencheck zeigt, dass das Unsinn ist.

US-Präsident Donald Trump bleibt der beste Freund Saudi-Arabiens. Obwohl die Geheimdienste seines Landes zu dem Schluss gekommen sind, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul eine Rolle gespielt habe, bleibt Trump bei seinem Kurs: Strafmassnahmen gegen Mohammed gibt es vorerst nicht, an Waffenverkäufen wird weiter festgehalten. Er begründet dieses Vorgehen – wie so häufig – mit zwei Dingen: Geld und Jobs.

Dabei bläst Trump die Dimensionen eines Waffen-Deals mit Riad und weiterer Investitionen Saudi-Arabiens gehörig auf. In einer Erklärung führte er am Dienstag Waffenverkäufe mit einem Umfang von 110 Milliarden Dollar an, die seinen Angaben zufolge Teil eines Pakets an geplanten saudischen Investitionen mit einem Gesamtwert von 450 Milliarden Dollar seien. Fakt ist: Die Summen sind um ein Vielfaches geringer. Das zeigt ein kurzer Faktencheck:

Trump: «Wohlstand für die USA»

Trump: «Nach meiner hart verhandelten Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr hat das Königreich zugestimmt, 450 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten auszugeben und zu investieren. Das ist eine Rekordsumme. Sie wird Hunderttausende Jobs, gewaltige wirtschaftliche Entwicklung und viel zusätzlichen Wohlstand für die USA schaffen. Von den 450 Milliarden Dollar werden 110 Milliarden für den Erwerb von militärischer Ausrüstung von Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und vielen anderen grossartigen US-Rüstungsanbietern gezahlt. Wenn wir diese Verträge dummerweise kündigen, werden Russland und China die enormen Nutzniesser und sehr froh sein, sich all diese neuen Geschäfte anzueignen.»

Bisher nur 14,5 Milliarden

Die Fakten: Das US-Verteidigungsministerium teilte im Oktober mit, Saudi-Arabien habe Angebots- und Bestätigungsschreiben zu militärischen Käufen in Höhe von nur 14,5 Milliarden Dollar unterzeichnet. Es bestätigte am Dienstag, dass bislang nichts weiter erreicht worden sei. Der Grossteil dieser 14,5 Milliarden geht auf ein Raketenabwehrsystem zurück.

Darüber hinaus schätzte das US-Aussenministerium 2017, dass eine tatsächliche Erfüllung des voraussichtlichen Geschäftspakets mit einem Volumen von 110 Milliarden Dollar möglicherweise zur Schaffung von Zehntausenden neuen Jobs in den USA beitragen könnte. Das sind ebenfalls deutlich weniger als die 500'000 bis 600'000 Stellen, von denen Trump zuletzt bei den Waffenverkäufen gesprochen hat.

Hinzu kommt, dass die Einzelheiten des Pakets vage sind. Öffentlich wurde nicht angegeben, woraus es sich im Konkreten zusammensetzt. Die US-Kongressbehörde CRS hat das Paket als eine Mischung aus Verkäufen beschrieben, die unter Ex-Präsident Barack Obama angeboten wurden, und neuen Verkäufen, die noch in der Entwicklungsphase stecken. Bruce Riedel von der Denkfabrik Brookings Institution, ein früherer Mitarbeiter von CIA und Verteidigungsministerium, sagt dazu: «Sehr wenig hat den Besitzer gewechselt.»

Keine Bestätigung der Summe

Eine Bestätigung für Trumps Angabe, Saudi-Arabien werde 450 Milliarden Dollar in den USA investieren, gibt es bisher von keinerlei Seite. Eine Sprecherin des Weissen Hauses, Lindsay Walters, reagierte bislang nicht auf eine Bitte um eine Erklärung zu der Zahl.

Die USA haben im vergangenen Jahr Güter im Wert von nur 16 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien exportiert und darüber hinaus noch viel mehr Waren aus dem Königreich importiert. Die gesamte Wirtschaftsproduktion der Saudis wird auf einen jährlichen Wert von 684 Milliarden Dollar geschätzt.

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite

Mehr aus dem Ressort

Videos aus dem Ressort

40'000 Blumen vor dem Kapitol

40'000 Blumen vor dem Kapitol

Vor dem US-Kapitol befindet sich derzeit das Gun Violence Memorial. Eine Gedenkstätte für die zahlreichen Menschen, die jedes Jahr in den USA an Waffengewalt sterben. Die Aktion dient gleichzeitig auch als Aufruf zum Handeln für ein strengeres Waffengesetz im Land.

24.11.2021

Johnson hält wirre Rede

Johnson hält wirre Rede

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den der britische Premierminister Boris Johnson am Montag bei einer Veranstaltung für Wirtschaftsbosse hinlegte. Er entschuldigte sich: «Verzeihen Sie mir».

23.11.2021

Nord Stream 2: USA verhängen weitere Sanktionen

Nord Stream 2: USA verhängen weitere Sanktionen

Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen sind mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen.

23.11.2021

40'000 Blumen vor dem Kapitol

40'000 Blumen vor dem Kapitol

Johnson hält wirre Rede

Johnson hält wirre Rede

Nord Stream 2: USA verhängen weitere Sanktionen

Nord Stream 2: USA verhängen weitere Sanktionen