USATrump: Umstrittene US-Behörde ICE soll NICE werden
SDA
27.4.2026 - 20:21
Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, spricht mit Reportern im James Brady Press Briefing Room im Weissen Haus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Keystone
US-Präsident Donald Trump unterstützt laut seiner Regierungssprecherin Karoline Leavitt die Idee, die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE in NICE umzubenennen. Das schrieb sie auf der Plattform X. Zuvor hatte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social einen Beitrag geteilt, in dem die konservative Influencerin Alyssa Marie vorschlug, dem Namen der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ("Eis") den Zusatz «National» hinzuzufügen. Damit würde die Abkürzung NICE ("nett, schön") entstehen. «Tolle Idee!!! Macht es. Präsident DJT» schrieb Trump.
Keystone-SDA
27.04.2026, 20:21
SDA
Unklar war zunächst, wie realistisch eine Änderung des Behördennamens ist. Diese untersteht dem Heimatschutzministerium. Der US-Zeitung «The Hill» zufolge erfordert die Umbenennung einer Bundesbehörde in der Regel einen Beschluss des Kongresses in Form eines Gesetzes. Nur auf diesem Weg könne die gesetzliche Grundlage, auf der die Behörde gegründet wurde, und damit ihr Name geändert werden.
Beamte von ICE waren in den vergangenen Monaten wegen tödlicher Schüsse auf zwei US-Amerikaner und dem rigorosen Vorgehen gegen Migranten in die Negativschlagzeilen gerutscht. Vor allem in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota eskalierte die Situation. Der für die Einsätze zuständige Hardliner Gregory Bovino musste daraufhin gehen. Sein Nachfolger, der Grenzschutz-Kommandeur Tom Homan, setzte den Razzien in Minnesota ein Ende und sorgte so für eine Entspannung der Lage.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
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Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
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Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
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