«Oopsie, zu spät» Trump pfeift auf Gericht – und bringt Amerika an den Rand der Verfassungskrise

US-Richter setzt Trumps Erlass zum Geburtsortsprinzip aus

Ein US-Bundesrichter hat mit scharfen Worten den Erlass von US-Präsident Trump ausgesetzt, der die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf amerikanischem Boden abschaffen soll. Es falle ihm schwer zu verstehen, wie ein zugelassener Anwalt behaupten könne, das Dekret sei verfassungsgemäss, sagt Richter John Coughenour bei einer Anhörung in Seattle, und erliess eine einstweilige Verfügung auf Drängen von vier demokratisch geführten Bundesstaaten, darunter Washington, wo Nick Brown Generalstaatsanwalt ist.

24.01.2025

Weil US-Gerichte verschiedene politische Massnahmen einschränken, geht Donald Trump auf Konfrontationskurs gegen die Justiz. Insbesondere ein Fall wirkt wie der Vorbote einer nahenden Verfassungskrise.

Philipp Dahm

19.03.2025, 18:01

19.03.2025, 18:05

Philipp Dahm

Die diversen Dekrete und Massnahmen, die Donald Trump seit seinem Amtsantritt erlassen und ergriffen hat, stossen an juristische Grenzen.

Mal verdonnern US-Gerichte die Effizienzabteilung DOGE zu mehr Transparenz, mal gebe sie eingefrorene Kredite wieder frei. Dann erklären sie die Auflösung der Entwicklungsbehörde USAID für illegal und kippen das Verbot von trans Soldaten im Militär.

Ein Fall zeigt dabei deutlich, dass sich der Präsident und die Justiz auf einem fatalen Kollisionskurs befinden. Der Fall hat zu dem seltenen Ereignis geführt, dass sich der Oberste Bundesrichter von sich aus zu Wort meldet. Ungewöhnlich ist auch, dass John Roberts als konservativ gilt – und Donald Trump in die Schranken weist.

Konservativer oberster Richter ermahnt Trump

«Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Antwort auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist», schreibt Roberts. «Zu diesem Zweck gibt es das normale Berufungsverfahren.»

Was ist passiert? Das juristische Drama nimmt am Samstagmorgen, am 15. März, seinen Lauf: Zwei Organisationen wenden sich an das Bundesgericht in Washington. Sie wollen die Abschiebung von fünf Venezolanern verhindern, die angeblich fälschlicherweise zu Gang-Mitgliedern erklärt worden sind und nun nach El Salvador ausgeflogen werden könnten.

Richter James E. Boasberg ordnet laut AP um 9.40 Uhr an, dass das Quintett nicht ausgeschafft werden darf und setzt für 17 Uhr eine Verhandlung an. Gegen 16 Uhr teilt das Weisse Haus mit, es habe den Alien Enemies Act in Kraft gesetzt, der schnelle Abschiebungen ermöglichen soll.

Protokoll eines Gerichtsdramas

Als Boasberg um 17 Uhr fragt, ob «in den nächsten 24 oder 48 Stunden» eine Abschiebung der Fünf geplant sei, sagt die Staatsanwaltschaft, sie wisse nichts davon – und bedingt sich Zeit aus. Die Kläger warnen, dass die Abschiebeflüge schon bereitstünden. Der Richter will die Verhandlung gegen 17.55 Uhr wieder aufnehmen.

In der Zwischenzeit – um 17.26 Uhr und 17.45 Uhr – starten jedoch zwei Maschinen, die wohl die deportierten an Bord haben, vom Flughafen in Harlingen, Texas.

Als die Verhandlung wieder aufgenommen wird, weiss die Staatsanwaltschaft immer noch von nichts. Um 18.45 Uhr weist Boasberg sie mündlich an, die Abschiebeflüge zu stoppen. Um 19.26 Uhr liegt das Ganze schriftlich vor.

«Opsie... Zu spät»

Am Sonntagmorgen um 7.45 Uhr repostet der Präsident von El Salvador einen Bericht der «New York Post» über das richterliche Abschiebe-Verbot. «Oopsie», schreibt Nayib Bukele. «Zu spät.» Dazu ein Lach-Emoji.

Um 8.13 Uhr lässt Bukele ein Video folgen, das zeigt, wie die Abgeschobenen in sein riesiges Horror-Gefängnis überführt werden. 26 Minuten später repostet US-Aussenminister Marco Rubio Bukeles Tweet. Um 9.29 Uhr repostet der Kommunikationsverantwortliche des Weissen Hauses den Tweet mit dem Lach-Emoji.

Als Richter Boasberg am Montag um 17 Uhr die Verhandlung wieder aufnimmt, fragt der, warum seine Anweisungen missachtet worden sind. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass erst die schriftliche Anordnung bindend gewesen sei. Als die gekommen sei, hätten die Flugzeuge den US-Luftraum bereits verlassen.

Dieser «linksradikale Irre von einem Richter»

Boasberg nennt diese Argumentation «einen ganz schönen Brocken». Der Anwalt der Kläger sagt laut AP mit Blick auf eine Verfassungskrise: «Ich glaube, wir kommen dem sehr nahe.» Das geschieht noch, bevor sich am Dienstagmorgen um 8.05 Uhr Donald Trump zu Wort meldet.

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Der US-Präsident verliert die Fassung: Der 78-Jährige nennt Boasberg einen «linksradikalen Irren von einem Richter» und «Unruhestifter und Aufwiegler». Die Abschiebungen seien eine Basis seines Wahlsiegs gewesen, so Trump: «Ich tue nur das, was die Wählerinnen und Wähler von mir wollen. Dieser Richter sollte – wie viele der korrupten Richter, vor denen ich zuvor erscheinen musste – abgesetzt werden!!!»

All' das führt dazu, dass sich der Oberste Richter John Roberts keine vier Stunden später um 11.56 zu Wort meldet – mit bekanntem Inhalt. Eine Replik von Trump gibt es dazu bisher nicht. Der Rechtsstreit dürfte damit nicht zu Ende sein: Es bestehen weiter Zweifel, dass es sich bei den Abgeschobenen samt und sonders um Gang-Mitglieder gehandelt hat.

Und nun? Noch hält die staatliche Fassade in den USA, doch sie bröckelt: Es ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis Donald Trump und seine Administration sich weigern, den Anweisungen amerikanischer Richter und Richterinnen zu folgen. Es droht eine Verfassungskrise – in ohnehin schon äusserst gespaltenen Vereinigten Staaten.

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