Richter-Entscheid Trump und zwei seiner Kinder müssen unter Eid aussagen

Im Rechtsstreit um betrügerische Geschäftspraktiken müssen der ehemalige US-Präsident Donald Trump sowie Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Fragen unter Eid beantworten. Dies hat ein Richter entschieden.

Ein Richter in New York entschied am Donnerstag, dass der 75-jährige Donald Trump sowie sein Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Trump sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weissen Haus sei.

Trump kann gegen die Entscheidung Medienberichten zufolge Berufung einlegen und die Aussage verweigern, falls er sich ansonsten selbst belasten würde. Sein Sohn Eric, der in der Sache bereits unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung von diesem Recht Gebrauch.

Trumps Firmenimperium ist Gegenstand von Ermittlungen wegen einer Zivilklage der Generalstaatsanwältin James sowie einer strafrechtlichen Ermittlung der New Yorker Staatsanwaltschaft. Diese wirft dem Konzern betrügerische Geschäftspraktiken vor. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine «Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen» zu verschaffen, etwa Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, hatte James erklärt.

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

SDA