Richter-EntscheidTrump und zwei seiner Kinder müssen unter Eid aussagen
SDA
18.2.2022 - 04:30
Im Rechtsstreit um betrügerische Geschäftspraktiken müssen der ehemalige US-Präsident Donald Trump sowie Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Fragen unter Eid beantworten. Dies hat ein Richter entschieden.
Keystone-SDA
18.02.2022, 04:30
18.02.2022, 06:31
SDA/sob
Ein Richter in New York entschied am Donnerstag, dass der 75-jährige Donald Trump sowie sein Sohn Donald Jr und Tochter Ivanka Trump sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weissen Haus sei.
Trump kann gegen die Entscheidung Medienberichten zufolge Berufung einlegen und die Aussage verweigern, falls er sich ansonsten selbst belasten würde. Sein Sohn Eric, der in der Sache bereits unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung von diesem Recht Gebrauch.
Trumps Firmenimperium ist Gegenstand von Ermittlungen wegen einer Zivilklage der Generalstaatsanwältin James sowie einer strafrechtlichen Ermittlung der New Yorker Staatsanwaltschaft. Diese wirft dem Konzern betrügerische Geschäftspraktiken vor. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine «Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen» zu verschaffen, etwa Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, hatte James erklärt.
Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam