Shutdown in den USA beendet – der Streit in 7 Punkten

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• Donald Trump beendete mit seiner Unterschrift nach 43 Tagen den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte und setzte einen Übergangshaushalt bis Ende Januar in Kraft.
• Während des Shutdowns erhielten Hunderttausende Staatsangestellte kein Gehalt, staatliche Hilfen fielen aus und viele Flüge wurden gestrichen.
• Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten drehte sich um Zuschüsse für die Krankenversicherung, die Demokraten wollten verlängern, während Republikaner blockierten – eine Einigung bleibt fraglich.

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Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown. «Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen», sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weissen Haus.

Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.

Die Vereinigten Staaten hatten seit 1. Oktober keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner blieben aus und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.

Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA. Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.

Mit Trumps Unterschrift endet der Shutdown. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt geführt. Seit dem vergangenen Wochenende hatten sich vor allem bei der Auszahlung der Lebensmittelhilfen und den Flugausfällen immer gravierendere Folgen gezeigt.

Trumps Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber für einige Demokraten im Senat wurde der Druck offenbar zu gross. Sie gaben am Sonntag ihren Widerstand auf und verhalfen dem Gesetzespaket zum Erfolg.

Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Massnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun vielen Versicherten teils eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.

Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.

Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.

Aus Sicht von Teilen der Parteibasis haben die abtrünnigen Demokraten im Senat aufgegeben, ohne wesentliche Zugeständnisse erreicht zu haben. Teile der Führung der Demokraten meinen aber, dass es ein Erfolg sei, das Thema – und die Blockadehaltung der Republikaner – in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Sie dürften bereits auf die Zwischenwahlen zum Kongress in einem Jahr schielen, bei denen die Demokraten die Republikaner für die höheren Krankenversicherungskosten verantwortlich machen wollen.