USA Trump unterzeichnet US-Steuerreform und Zwischenhaushalt

Die grösste US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren ist in Kraft. US-Präsident Donald Trump setzte am Freitag seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk, das als sein bislang grösster Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt vor rund elf Monaten gilt.

Trump beschränkte sich auf ein schlichtes Zeremoniell im Oval Office des Weissen Hauses. Dabei sprach er von einem Gesetz "für die Mittelschicht und für Jobs", der "grössten Steuerreform aller Zeiten".

Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Massnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die grösste Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wäre es immer noch rund eine Billion.

Bislang Trumps grösster Erfolg

Trump musste seiner Wählerschaft nach mehreren gescheiterten Reformvorhaben dringend einen Erfolg präsentieren. Mit der Durchsetzung der Steuerreform erlebte er nach elf Monaten im Amt seinen bislang grössten Erfolg.

Trump hatte dafür mit dem Versprechen geworben, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten sowie die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen ansteigen lassen.

Die Reform hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus die letzte Hürde genommen, der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt. Sie kritisieren, dass es Unternehmen und Wohlhabende massiv begünstige.

Übergangshaushalt unterzeichnet

Trump unterschrieb vor seinem Weihnachtsurlaub in Florida auch den Übergangsetat. Dieser Zwischenhaushalt und bestimmte Ausnahmen sind nötig, um automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden, die infolge der Steuerreform greifen würden. Wegen der Hängepartie im Kongress hatte Trump die Steuerreform zunächst nicht unterzeichnen können.

Mit dem Übergangshaushalt wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abgewendet, zu der es zuletzt 2013 gekommen war. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen.