Angst vor Wahl-Manipulation «Trump verliert nicht»

Bei Wahlniederlage: Biden warnt vor Reaktion Trumps

Biden warnt vor Trump! 2020 hat Trump seine Niederlage nicht eingestehen wollen. US-Präsident Biden befürchtet, dass sich dieses Muster wiederholen könnte. Er sei «überhaupt nicht zuversichtlich», dass es in diesem Fall eine friedliche Machtübergabe geben werde, sagt er bei CBS News auf eine entsprechende Frage.

15.08.2024

Mal sagt Donald Trump, er brauche gar nicht mehr Stimmen, weil er genug habe. Mal sagt er, man solle nun für ihn abstimmen – zum letzten Mal. In den USA wächst die Angst, dass der 78-Jährige den Urnengang torpediert.

Von Philipp Dahm

16.08.2024, 04:30

22.08.2024, 14:02

Philipp Dahm

«Das war wirklich ein Staatsstreich der Demokraten», sagt Donald Trump am 27. Juli bei einem Wahlkampfauftritt in St. Cloud im US-Bundesstaat Minnesota. «Das war der Coup an einem Mann, der 14 Millionen Stimmen hatte.»

Der Ex-Präsident spricht natürlich über Joe Bidens Rückzug aus dem Rennen ums Weisse Haus. «Er wollte antreten. Sie liessen ihn nicht antreten. Sie haben ihn schrecklich behandelt. Sie sagten zu ihm: Wir können das auf die nette oder auf die harte Tour machen.»

Die Parteikollegen haben demnach dem 81-Jährigen mit dem 25. Verfassungszusatz gedroht, nach dem ein Präsident abgesetzt werden kann, wenn er nicht mehr in der Lage ist, das Amt auszuüben. «Er wurde gezwungen, zurückzutreten.»

Ausgerechnet Trump spricht von «Coup» gegen Biden

Einerseits ist es eine Ironie der Geschichte, dass sich der Mann, der den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 entfacht hat, jetzt über einen vermeintlichen Coup beim politischen Gegner beschwert. Andererseits legt Trump hier vielleicht schon das Fundament, um das Ergebnis anzufechten, falls der 78-Jährige am 5. November die Wahl verliert.

Das zumindest legen Trumps Aussagen vom 8. August nah: «Die Präsidentschaft wurde Joe Biden genommen», erklärt er der Presse in seinem Luxus-Club Mar-a-Lago in Florida. «Vom Standpunkt der Verfassung, von jedem Standpunkt, den man einnimmt: Er hatte das Recht, anzutreten. Und sie haben es ihm genommen.»

Trump wisse «exakt», was bei den Demokraten hinter verschlossenen Türen vorgefallen ist. «Denn ich kenne viele Leute auf der anderen Seite, ob ihr es glaubt oder nicht.» Der Vorgang sei «ziemlich heftig» und «schrecklich»: «Man hätte gedacht, dass es eine Vorwahl [über die Kandidatur] geben wird. Es ist eine sehr schlechte Sache, wenn ein Land so was macht.»

«Trump verliert nicht»

Auch «The Bulwark» warnt, dass «eine ganze Armee von Republikanern» bereit sei, «die Zertifizierung der Wahl auf lokaler Ebene zu blockieren». Dass die Demokraten gewinnen, werde nicht passieren – «weil Trump nicht verliert»: «Man muss sich keine Sorgen über Chaos am 6. Januar 2025 machen, wenn der Kongress zusammentritt. Der Plan der Wahl-Zweifler ist es, ein Resultat umgehend zu stoppen, wenn es aussieht, als würde Harris gewinnen.»

US-Wahlen 2024 im Fokus

Amerika wählt am 05. November einen neuen Präsidenten. Aber nicht nur der Präsident, sondern auch 35 Senatssitze, das komplette Repräsentantenhaus sowie elf Gouverneure werden neu gewählt. blue News begleitet die heisse Phase des Duells um das Weisse Haus nicht nur mit dem Blick aus der Schweiz, sondern auch mit Berichten direkt aus den USA.

Patrick Semansky/AP/dpa

Demnach müssten noch nicht einmal nur Ergebnisse bezweifelt werden, in denen die Demokraten gewinnen – das soll auch in Regionen passieren, in denen Trump gewinnt. Dann solle die Auszählung im Bundesstaat gestoppt werden, was die Wahl des Präsidenten durch die Wahlleute verunmöglichen soll.

Möglich wird das wiederum, weil die Republikaner in Swing States wie Arizona, Pennsylvania und Georgia Wahl-Zweifler in Schlüsselpositionen der Verwaltung gehievt haben, die dort auf Bezirksebene für die Wahl verantwortlich sind. Laut «Rolling Stone» geht es um 70 Personen, die ein ungewolltes Wahlergebnis im November verhindern sollen.

«Massenweise Verweigerungen» erwartet

«Ich denke, wir werden massenweise Verweigerungen sehen, die Wahl zu zertifizieren», ahnt der Demokraten-Anwalt Marc Elias und warnt: «Was wir bei dieser Wahl sehen, ist, dass die andere Seite organisierter, rücksichtsloser und besser vorbereitet ist.» «The Bulwark» sieht gar eine Verfassungskrise heraufziehen.

Ins selbe Horn stösst der «Guardian»: Trump sei besser vorbereitet auf eine etwaige Niederlage als noch 2020, schreiben die Briten. Das liegt auch an Christina Bobb, die bei den Republikanern für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist, den Sieg von Joe Biden vor vier Jahren aber nicht anerkennt. Sie hat deswegen sogar Ärger mit der Justiz.

Die Republikaner wollen demnach nicht weniger als 100'000 Wahlbeobachter ins Spiel bringen, die die Auszählung potenziell torpedieren könnten, so der «Guardian». Das Vorgehen wird sogar bereits geübt, hält die NGO Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) in einem neuen Bericht fest.

«Ihr werdet nicht mehr wählen müssen»

Der trägt den Titel: «Bedrohung der Wahl-Zertifizierung» und wählt auf, dass seit 2020 über 30 Wahlleiter sich entweder geweigert hätten, Urnengänge zu bestätigen, oder die Auszählung verschleppt hätten. Oft seien dabei falsche Behauptungen über Betrug aufgeführt worden.

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Befeuert werden die Befürchtungen, dass die Wahl nicht sauber laufen wird, von Trump selbst: Seit Wochen schon tönt er immer wieder, er brauche gar keine Stimmen mehr, er habe genug davon.

Am 26. Juli sagt der 78-Jährige in West Palm Beach, Florida, sogar: «Christen, geht raus und wählt. Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen – vier weitere Jahre. Es wird dann geregelt, es wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderschönen Christen.»

Das letzte Wort wird also wohl auch in der Nacht vom 5. auf den 6. November noch nicht gesprochen sein: Davon muss man ausgehen.

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