Missachtung des Kongresses Trump-Vertrauter Steve Bannon in Gewahrsam genommen

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ihre Untersuchungen zum Sturm aufs Kapitol vorantreiben, doch einstige Trump-Gefolgsleute wie Steve Bannon stellen sich quer. Nun ist der Ex-Chefstratege im Weissen Haus im Gewahrsam der Polizei.

Steve Bannon, einstiger Chefstratege des früheren US-Präsidenten Donald Trump, ist wegen Missachtung des Kongresses in Gewahrsam genommen worden. Am Montag stellte sich der 67-Jährige den Behörden. Am Nachmittag (Ortszeit) sollte Bannon vor einem Gericht erscheinen.

Am vergangenen Freitag war gegen ihn Anklage in zwei Fällen erhoben worden: wegen Missachtung einer Vorladung zu einer eidesstattlichen Aussage im Kongress zu Hintergründen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar sowie wegen der Weigerung, vom zuständigen Parlamentsausschuss angeforderte Unterlagen vorzulegen.

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Bannon habe in keiner Weise mit dem Gremium kommuniziert, hiess es in der Klageschrift. Demnach schwieg er von jenem Moment, an dem am 24. September die Vorladung bei ihm einging, bis zum 7. Oktober, als sein Anwalt erst sieben Stunden nach Ablauf einer Frist für die Vorlage von Dokumenten einen Brief an den Parlamentsausschuss schickte.

Auch Trumps Stabschef hat sich einer Vorladung widersetzt

In jenem Schreiben berief sich Bannon unter Verweis auf das sogenannte Exekutivprivileg darauf, dass ein Anwalt Trumps ihn angehalten habe, keine Fragen zu beantworten. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Freigabe bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren.

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Auch Trumps früherer Stabschef Mark Meadows hat sich einer Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol widersetzt. Sollte das Repräsentantenhaus auch eine Missachtung des Kongresses feststellen, könnte dem Justizministerium auch im Fall Meadows eine Anklage empfohlen werden.

Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus prüft das Geschehen rund um den 6. Januar, als Trump-Anhänger vor und im Kongresssitz auf Beamte losgingen, Fenster einschmissen und die Beglaubigung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden unterbrachen. Das Gremium soll unter anderem Trumps Rolle beim Aufstand und die an dessen Planung beteiligten rechtsgerichteten Gruppen untersuchen.

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13.11.2021