RusslandTrump: Vielleicht überlebt die Ukraine ohnehin nicht
SDA
9.3.2025 - 17:40
US-Präsident Donald Trump spricht vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Kapitol. Foto: Alex Brandon/AP/dpa/Archivbild
Keystone
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Äusserung über die Ukraine angeeckt. In einem Interview mit dem Sender Fox News wurde Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnete: «Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.»
Keystone-SDA
09.03.2025, 17:40
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Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagte Trump weiter, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. «Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel.»
Die US-Regierung hatte unter Trump eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt – zumindest vorerst. Aus dem Weissen Haus hiess es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen gezwungen werden.
Trump hatte Selenskyj zuvor die Verantwortung für den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zugeschoben und ihm vorgeworfen, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump nannte den ukrainischen Präsidenten auch einen «Diktator». Zwischen den beiden kam es während eines Treffens im Weissen Haus vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu einem schweren Eklat.
Hart gegenüber Russland?
Zuletzt gab es wieder eine Annäherung zwischen Trump und Selenskyj, doch die US-Hilfen für die Ukraine liegen weiter auf Eis. Und insgesamt vertrat der US-Präsident zuletzt auffallend vor allem Positionen Russlands in dem Konflikt. Trump wehrt sich jedoch gegen Vorwürfe, dass er sich einseitig auf die Seite Moskaus schlage.
«Ich glaube, ich bin sehr hart gegenüber Russland – härter als jeder andere jemals zu Russland war», behauptete Trump in dem Interview mit Fox News. Als Beleg nannte er unter anderem seinen Widerstand gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021). Die Unterwasser-Pipeline wurde 2021 fertiggestellt, ging aber nie in den kommerziellen Betrieb.
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
Massive Luftangriffe auf Kiew – Viele Verletzte
Erneut massive russische Angriffe mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Zahl der Verletzten hat sich am Morgen laut Bürgermeister Vitali Klitschko bereits auf 23 erhöht. 14 von ihnen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Es gibt Schäden an Wohnhäusern, an Bildungs- und medizinischen Einrichtungen und Verkehrsinfrastruktur. Wegen Schäden an Bahngleisen gebe es Verzögerungen im Zugverkehr, heisst es.
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