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Jetzt meldenErstmals in der US-Geschichte sitzt in einem Strafprozess ein Ex-Präsident auf der Anklagebank. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Verfahren droht Trump bei einer Verurteilung sogar Gefängnis.
Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten soll an diesem Montag (15. April, ab 16.00 Uhr MESZ) in New York ein Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten beginnen: Donald Trump ist in dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der 77-Jährige hat auf nicht schuldig plädiert.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Anwält*innen bei einem seiner vielen Prozesse in einem Gerichtssaal in New York. (24. Oktober 2023)
Bild: Keystone/Maansi Srivastava/The New York Times via AP, Pool
Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Eigentlich war der Prozessauftakt bereits für den 25. März angesetzt gewesen, doch Richter Juan Merchan hatte eine von Verteidigung und Anklage beantragte Verschiebung gewährt, um die Sichtung von neuem Beweismaterial möglich zu machen. Weitere Verschiebungen hatten Merchan und auch ein Berufungsgericht jedoch abgelehnt.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Zu erwarten sei ein «Pendeln zwischen anzüglichen Zeugenaussagen zu Sex-Skandalen und kleinteiligen Details über Unternehmensdokumente», schrieb die «New York Times». Als Zeugen könnten unter anderem Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, Trumps frühere Kommunikationsdirektorin Hope Hicks und Pornodarstellerin Stormy Daniels auftreten. Der Ex-Präsident selbst hatte gerade erst wieder bei einer Pressekonferenz erklärt, auch selbst aussagen zu wollen. «Alles, was ich machen kann, ist die Wahrheit zu sagen und die Wahrheit ist, dass sie nichts in der Hand haben.» Im Falle einer Verurteilung könnte Trump eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte.
Ab Montag sollen zunächst die Geschworenen ausgewählt werden, was sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Die Gegend rund um das Gericht im Süden Manhattans wurde bereits im Vorfeld weiträumig abgesperrt, die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Zumindest vereinzelt wurden auch Proteste sowohl von Trump-Gegnern als auch von Trump-Befürwortern erwartet. Trump hatte seine Anhänger auch selbst zu Protesten aufgerufen.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, mit ihm Sex gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen. Daniels hat ihre Sicht auf die Dinge inzwischen vielfach öffentlich geschildert. Auch der vor kurzem erschienene Dokumentarfilm «Stormy» illustriert diese noch einmal.
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren oder zu verzögern, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Das Schweigegeld-Verfahren sieht er als «Wahleinmischung» und «Einschüchterung von Wählern», wie er immer wieder betont.
15.04.2024, 04:53
17.04.2024, 15:08
