Justitia gibt Kontra Trump warnt nach unliebsamen Urteilen vor der «Zerstörung unseres Landes»

Trump: Kritische Berichterstattung grosser US-Medien illegal

Donald Trump bezeichnet kritische Berichterstattung grosser amerikanischer Medien über ihn als illegal.

15.03.2025

Das Ende des Bildungsministeriums dürfte ein Fall für die Justiz werden: Vor Gericht hat Donald Trump zuletzt einige Niederlagen kassiert. Nun geht er deswegen auf Richterinnen und Richter los.

Philipp Dahm

21.03.2025, 23:31

Philipp Dahm

Donald Trump löst per Dekret das Bildungsministerium auf. Dabei wird er auf ähnlichen juristischen Widerstand treffen wie beim scheinbaren Ende der Entwicklungsbehörde USAID. Dieses stoppt ein Richter am 18. März, weil es «auf verschiedene Arten» der Verfassung widerspreche.

Das Grundproblem: die Gewaltenteilung. Die Behörden sind vom Kongress ins Leben gerufen worden, der auch ihr Budget bestimmt. Dass nun die Exekutive in Form von Donald Trump Ämter schliesst, die die Legislative eingerichtet hat, ist nicht vorgesehen. 

Die Justiz weist die Regierung in die Schranken: Washington gibt am 12. März bekannt, dass im Bildungsministerium die Hälfte der Stellen und Gelder gestrichen werden. Acht Tage später gibt eine Richterin einer Klage von Lehrer-Verbänden statt, die gegen die Streichung von Fortbildungen vor Gericht gezogen sind.

Trumps Trick

Wenn schon die Kürzung solcher Bildungsfonds «wahrscheinlich illegal» sind, wie Richtern Julie Rubin am Bezirksgericht Maryland urteilt, wie soll dann die Abschaffung der Bildungsbehörde rechtens sein? Trump behilft sich damit, dass die Behörde nicht komplett ausradiert wird: Das
Ministerium soll weiterhin sozial schwachen Schüler und Studenten helfen.

Dennoch ist sicher, dass sich die Justiz mit der Sache beschäftigen wird – und vor Gericht hagelt es für die neue Administration derzeit vor allem Niederlagen.

Der heisseste Konflikt zwischen Trumps Administration und der Justiz dreht sich um Richter James E. Boasberg vom Bezirksgericht Washington: Der stoppt am Samstag, dem 15. März, einen Abschiebeflug nach El Salvador, der dennoch stattfindet – hier das Protokoll.  Weil sich der Richter darüber am Montag beschwert, fordert Trump am Folgetag dessen Absetzung.

Trump warnt vor der «Zerstörung unseres Landes»

Sogar der oberste Richter, der konservative John Roberts, ruft Trump am Dienstag zur Mässigung auf. Doch der denkt gar nicht daran: «Ungesetzliche landesweite Unterlassungsklagen von linksradikalen Richtern könnten sehr wohl zur Zerstörung unseres Landes führen», legt er am Donnerstag nach.

«Die Gefahr ist unvergleichlich! Diese Richter wollen die Befugnisse der Präsidentschaft übernehmen», greift Trump weiter an. Er könne seine Arbeit nicht machen, «wenn radikale und überparteiliche Richter der Gerechtigkeit im Weg stehen dürfen». Den obersten Richter Roberts rief er auf, diese «toxische Situation sofort» zu klären.

Für Boasberg schreibt Trump einen gesonderten Post: Er sei ein «Angeber», der nur die Öffentlichkeit suche. «Seine ‹Urteile› sind so lächerlich und ungeschickt», heisst es weiter. Und auch am Freitag wiederholt der 78-Jährige, Richter könnten nicht einfach Präsident spielen.

Musks Petition «gegen aktivistische Richter»

Elon Musk hat dieses Narrativ aufgegriffen, um eine Wahl in Wisconsin zu beeinflussen: Dort wird am 1. April über Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats abgestimmt. Musk unterstützt den konservativen Kandidaten und bietet 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition «gegen aktivistische Richter». Weitere 100 Dollar gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks «America PAC» auf X mit.

Und Richter Boasberg? Der steht im Fadenkreuz: Die rechte «New York Post» beschreibt ihn als voreingenommen. Er sei Teil eines «korrupten Kartell aus demokratischen Anwaltskanzleien, Richtern, NGOs und Deep-State-Bürokrate». Ins selbe Horn stösst die Sprecherin des Weissen Hauses.

«Richter Boasberg ist ein Aktivist der Demokraten», so Karoline Leavitt. «Er wurde von Barack Obama ernannt, seine Frau hat mehr als 10.'000 Dollar an die Demokraten gespendet und er hat immer wieder seine Verachtung für diesen Präsidenten und seine Politik gezeigt, und das ist inakzeptabel.»

«Regierung hat sich erneut Verpflichtungen entzogen»

«Huffington Post» hält dagegen, dass Obama Boasberg zwar ernannt hat, er dann aber im Senat 2011 ohne Gegenstimme bestätigt worden ist. Zudem zeigten seine Urteile, dass er sehr wohl auch im Sinne der Republikaner entschieden habe.

Der Richter selbst hat sich am 20. März zu Wort gemeldet und beklagt, das Justizministerium habe ihm eine «völlig unzureichende» Antwort auf seine Frage geantwortet, warum die Abschiebungen tortz seies gegenteiligen Entscheids durchgeführt wurden. «Die Regierung hat sich erneut ihren Verpflichtungen entzogen», wird er zitiert.

Während der Richter eine Erklärung der Regierung verlangt, forciert eine Gruppe von Republikanern seine Absetzung, so «The Hill»: Jim Jordan, der auch im Justizausschuss sitzt, sagt, dass «alle Optionen auf dem Tisch liegen», weil Boasberg Entscheidung «anscheinend politisch» gewesen sei.

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Eine Entlassung des Richters scheint jedoch aussichtslos: Im Senat müssten auch 14 Demokraten dafür stimmen. Zu spät ist es dagegen für die womöglich zu Unrecht Abgeschobenen: In einem Fall soll ein Tattoo von Real Madrid für ein Gang-Abzeichen gehalten worden sein, was dazu führte, dass der Mann nun in einem Horror-Knast in El Salvador schmort.

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