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US-Präsident Donald Trump wandte sich am Donnerstag in einer Rede an die Nation.
Keystone
Mit Warnungen vor China und dem Schattenstaat verschärft Donald Trump den Ton vor den US-Zwischenwahlen. Bereitet er damit den nächsten Wahlkonflikt vor? USA-Experte Josef Braml ordnet ein.
In seiner Rede an die Nation zeichnete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag das Bild eines Wahlsystems, das von ausländischen Mächten und dunklen Kräften im eigenen Land bedroht werde. Trump sprach von angeblich gestohlenen Wählerdaten, warnte vor chinesischer Einflussnahme und behauptete, die amerikanischen Wahlen seien so verwundbar, dass niemand sie verteidigen könne.
Nach Trumps Narrativ werden die Midterms im November, die US-Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft, nicht nur über Sitze im Kongress entscheiden – sondern über die Frage, wem Amerika noch vertrauen kann. Kommentator*innen in US-Medien sehen hinter den Warnungen mehr als nur einen Kampf für Wahlintegrität: Sie befürchten, dass Trump schon jetzt den Grundstein dafür legt, ein mögliches schlechtes Ergebnis der Republikaner später infrage zu stellen.
Welche Strategie steckt dahinter – und was bedeutet das für das Vertrauen in kommende US-Wahlen? Josef Braml, USA-Experte und European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission, gibt im Interview mit blue News Antworten.
Welche politische Botschaft sendet Donald Trump mit dieser Rede im Hinblick auf die Kongresswahlen 2026?
Josef Braml: Trump signalisiert seinen Anhängern, dass die Zwischenwahlen nicht als gewöhnlicher demokratischer Wettbewerb betrachtet werden sollten, sondern als Entscheidung über die Zukunft der Nation. Indem er angebliche chinesische Einflussnahme mit dem Narrativ eines «Deep State» verbindet, zeichnet er das Bild einer existenziellen Bedrohung, gegen die aussergewöhnliche Massnahmen gerechtfertigt erscheinen könnten.
Bereitet Trump mit seinen Aussagen also bereits den Boden dafür, eine mögliche Niederlage der Republikaner im November als Folge von Wahlbetrug darzustellen?
Zumindest schafft er die politischen Voraussetzungen dafür. Wer Monate vor einer Wahl wiederholt argumentiert, das Wahlsystem sei anfällig für Manipulationen durch ausländische und innere Feinde, erleichtert es später, ein unerwünschtes Wahlergebnis als illegitim darzustellen.
Oder er könnte den politischen Boden dafür bereiten, unter Verweis auf einen Notstand in die Organisation von Wahlen einzugreifen – ein Bereich, der laut Verfassung eigentlich den US-Bundesstaaten zusteht. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass Trump dies tun wird, aber das argumentative Fundament wird bereits gelegt.
Wie ungewöhnlich ist es, dass ein amtierender US-Präsident Monate vor einer Wahl das eigene Wahlsystem als grundsätzlich unsicher oder «kaputt» bezeichnet?
Das ist historisch äusserst ungewöhnlich. Amerikanische Präsidenten haben zwar immer wieder auf Schwächen oder Reformbedarf hingewiesen, zugleich aber grundsätzlich das Vertrauen in die Legitimität des Wahlsystems gestärkt. Trump verfolgt seit Jahren einen anderen Ansatz, indem er wiederholt Zweifel an Wahlen äussert, noch bevor diese stattgefunden haben.
DGAP
Dr. Josef Braml ist USA-Experte und European Director der Denkfabrik Trilaterale Kommission – einer globalen Plattform für den Dialog zwischen Nordamerika, Europa und Asien. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung in angewandter Forschung und Beratung, unter anderem bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dem Aspen Institut, der Brookings Institution, der Weltbank und als legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus.
Welche Auswirkungen könnten solche Aussagen auf das Vertrauen der Amerikaner*innen in die Midterm-Wahlen 2026 haben – sowohl bei republikanischen als auch bei demokratischen Wähler*innen?
Bei vielen republikanischen Wählern könnten solche Aussagen das Misstrauen gegenüber Wahlergebnissen verstärken, insbesondere wenn republikanische Kandidaten verlieren. Demokratische Wähler dürften dem Wahlsystem insgesamt weiterhin eher vertrauen, zugleich aber besorgt sein, dass politische Angriffe auf Wahlbehörden und Institutionen die Stabilität des demokratischen Prozesses untergraben. Insgesamt besteht die Gefahr einer weiteren Polarisierung und Radikalisierung entlang parteipolitischer Linien.
Sehen Sie Anzeichen dafür, dass Donald Trump das Thema einer angeblichen chinesischen Einflussnahme nutzen könnte, um aussergewöhnliche Massnahmen vor den Midterm-Wahlen 2026 zu rechtfertigen – etwa die Ausrufung eines nationalen Notstands? Oder eine Verschiebung der Wahlen?
Es gibt Hinweise darauf, dass das Trump-nahe Umfeld seit längerem über schärfere Massnahmen gegen angebliche ausländische Wahleinmischung diskutiert. Ob dies tatsächlich bis zur Ausrufung eines nationalen Notstands führen würde, bleibt spekulativ. Eine Verschiebung von Kongresswahlen wäre verfassungsrechtlich und politisch ausserordentlich schwierig. Noch problematischer ist die Frage, ob mit Verweis auf Sicherheitsbedrohungen zusätzliche Bundeskompetenzen bei Wahlen gefordert werden.
Mitglieder des Kabinetts und weitere ranghohe Regierungsvertreter*innen applaudieren Trump im East Room des Weissen Hauses nach dessen Rede.
Keystone
Welche Rolle spielt der von Trump geforderte SAVE America Act in diesem politischen Kontext?
Offiziell geht es beim SAVE America Act um Wahlsicherheit. Politisch verstärkt er jedoch Trumps Erzählung, das bestehende Wahlsystem sei gravierend unsicher – und macht Wahlintegrität damit frühzeitig zum Mobilisierungsthema für die Midterms.
Falls der Kongress den SAVE America Act nicht verabschiedet: Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump dies nach den Midterms als Begründung nutzt, ein ungünstiges Wahlergebnis infrage zu stellen?
Verfassungsrechtlich liegt die Organisation von Kongresswahlen primär bei den Einzelstaaten, regulierend kann der Bund vor allem über den Kongress eingreifen. Gerade deshalb ist das mögliche Scheitern des SAVE Act politisch relevant: Enthält er viele von Trump geforderte Massnahmen und kommt dennoch nicht zustande, könnte Trump dies als Beleg nutzen, dass die Institutionen auf eine vermeintliche Gefahr von innen und aussen nicht reagieren – und daraus eine Begründung für eigenes Eingreifen ableiten.
Ob es dazu kommt, bleibt offen. Es entspräche aber Trumps Muster, gescheiterte Reformforderungen später als Beleg für angeblich ungelöste Probleme und aussergewöhnliche Massnahmen anzuführen.
«Insgesamt sind die Institutionen heute wahrscheinlich besser vorbereitet als 2020»
Josef Braml
USA-Experte
Welche Lehren haben die demokratische Partei, Wahlbehörden und die Gerichte aus den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen? Wären sie auf erneute Betrugsvorwürfe nach den Midterms 2026 besser vorbereitet?
Ja. Wahlbehörden haben ihre Sicherheits- und Kommunikationsstrategien ausgebaut. Viele Bundesstaaten haben Verfahren zur Auszählung, Dokumentation und Transparenz weiterentwickelt. Auch Gerichte verfügen inzwischen über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Wahlrechtsklagen. Insgesamt sind die Institutionen heute wahrscheinlich besser vorbereitet als 2020, auch wenn dies politische Konflikte nicht verhindern kann.
Was wird Ihrer Einschätzung nach der wichtigste Indikator dafür sein, ob Trump die Legitimität der Wahlen 2026 akzeptieren oder erneut öffentlich anzweifeln wird?
Der wichtigste Indikator wird sein, wie Trump bereits vor dem Wahltag über den Wahlprozess spricht. Wenn er weiterhin systematisch behauptet, Wahlen könnten durch ausländische Akteure oder den «Deep State» manipuliert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er ein ungünstiges Ergebnis später infrage stellt.
Entscheidend ist oft nicht die Reaktion nach der Wahl, sondern die politische Vorbereitung darauf lange zuvor. Entscheidend ist, dass Trump erneut ein Narrativ aufbaut, in dem äussere und innere Feinde gemeinsam gegen Amerika arbeiten. Eine solche Erzählung kann dazu dienen, institutionelles Misstrauen zu fördern und die Legitimität künftiger Wahlergebnisse vorab infrage zu stellen.
17.07.2026, 16:58
