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Impeachment Trump rügt Anhörung und weist Zeugenaussagen zurück

dpa

14.11.2019 - 03:19

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang haben hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress ausgesagt – live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Trump beklagte das bitterlich und wehrte sich gegen neue Details aus den Anhörungen.

US-Präsident Donald Trump kritisierte die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf. Dies sei nichts als eine «Hexenjagd» und ein «Scherz», sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. «Ich habe es nicht angeschaut.» Er habe den Tag stattdessen mit Erdogan verbracht, betonte er. Das sei weitaus wichtiger. Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend.

Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.

Amtsenthebung«Historische» Impeachment-Anhörung: Zeugen geraten zwischen die Fronten

US-Botschafter belastet Trump

Bei den Impeachment-Ermittlungen hatten in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Am Mittwoch hielt das US-Repräsentantenhaus die erste öffentliche Anhörung ab. Vor laufender Kamera sagten der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent, aus. Beide hatten zuvor bereits in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgesagt. Ihre stundenlange öffentliche Anhörung wurde am Mittwoch nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen live übertragen. Beobachter sprachen von einem «historischen» Ereignis.

Die erste öffentliche Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats fand am Mittwoch statt.

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Im Oktober hatte er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage angegeben, dass Trump die vom Kongress beschlossene Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es «verrückt» sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um «Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten» zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.

Ausserdem machte er neue – für Trump belastende – Angaben. Taylor sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli – einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj – persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. «Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach «den Ermittlungen» fragte», sagte Taylor. Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die Ukraine denke. «Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern.»

Nächste Anhörung am Freitag

Trump wies diese Darstellung zurück: «Ich weiss nichts davon.» Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, «nicht mal ein bisschen». Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.

Am Freitag steht die nächste öffentliche Impeachment-Anhörung an. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen – entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump.

Bislang wurde noch nie ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 stellen müssen – wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky.

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