USA Trump weitet US-Einwanderungsstopp aus

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus-Pandemie in den USA hat Präsident Donald Trump den Stopp legaler Einwanderung bis zum Jahresende ausgeweitet. Trump verlängerte am Montag eine im April zunächst für 60 Tage angeordnete Regelung.

Diese betrifft im Wesentlichen Ausländer, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bemühen. Die Verfügung sieht darüber hinaus die Aussetzung von verschiedenen Arbeitsvisa vor.

Die US-Regierung begründete die Massnahmen mit der weiterhin dramatischen Lage auf dem US-Arbeitsmarkt infolge der weitgehenden Stilllegung der Wirtschaft zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Wegen der Vorkehrungen haben seit Mitte März mehr als 40 Millionen Menschen wenigstens zeitweise ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stagnierte zwar zuletzt. Eine wirkliche Entspannung ist allerdings trotz der langsamen Öffnung der Wirtschaft noch nicht erkennbar.

Amerikaner mit Vorrang

Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit und ist bemüht, Tatendrang zu zeigen. Er verlängere und erweitere die Aussetzung bestimmter Visa, um sicherzustellen, «dass amerikanische Arbeitnehmer Vorrang haben, wenn wir uns von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus erholen», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. «Abgesehen von einigen Ausnahmen sollten wir nicht zulassen, dass eine grosse Anzahl ausländischer Arbeitnehmer zu einer Zeit in die Vereinigten Staaten kommen, in der so viele Amerikaner arbeitslos sind.»

Nach Schätzungen der Regierungszentrale sollen von den nun in Kraft tretenden Massnahmen rund 525'000 amerikanische Arbeitskräfte profitieren, wie ein hoher Regierungsbeamter am Montag erklärte. Im Umkehrschluss heisst das, dass mehr als eine halbe Million Arbeitskräfte aus dem Ausland betroffen sind.

Keine Einreiseerlaubnis

H-1B-Visas, von denen pro Jahr bis zu 85'000 vergeben werden, sind für hoch spezialisierte Fachkräfte wie Ingenieure und Wissenschaftler vorgesehen, die eine begrenzte Zeit in den USA arbeiten. Die US-Regierung kündigte an, an einer langfristigen Reform des H-1B-Programms zu arbeiten. Das Visum L-1 ist für die firmeninterne Versetzung eines Mitarbeiters vorgesehen, mit dem Visum der Kategorie J kommen gewöhnlich etwa Praktikanten oder Teilnehmer an Austauschprogrammen ins Land.

Die Verfügung gilt nur für Ausländer, die sich aktuell ausserhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben. Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern sowie für Arbeitskräfte in der Lebensmittelversorgung.