USA Donald Trump wendet Regierungsstillstand ab

Demokraten und Republikaner diskutieren, wie der US-Haushalt im kommenden Jahr finanziert werden soll. Ein Streitpunkt bleibt die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko. Durch eine Fristverlängerung verhindert der Präsident den Regierungsstillstand.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen.

Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung grosser Gesundheitsprogramme. US-Präsident Trump musste das Überbrückungsbudget noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, da bis dann die bisherige Finanzierung ausgelaufen wäre.

Neues Thema inmitten von Spannungen

Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt. Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen.

Sie hoffen, bis dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können.

Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden. Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein grosser Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert.