USA Trump will bei Protesten hart durchgreifen

Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen. «Legen Sie eine härtere Gangart ein», schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter.

«Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.» Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Wahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, als «Schläfrigen Joe».

In weiteren Tweets lobte Trump erneut den Einsatz der Nationalgarde im US-Bundesstaat Minnesota, wo die Proteste ausgebrochen waren, und mahnte, die Kräfte hätten früher angefordert werden sollen. In einem anderen Tweet schrieb der Präsident in Grossbuchstaben schlicht: «Recht & Ordnung!»

Linke als Drahtzieher?

Auslöser der Proteste, die am Sonntag in zahlreichen Städten andauerten, ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In Minnesota und in mehreren anderen Bundesstaaten wurde die Nationalgarde bereits mobilisiert, nachdem Demonstrationen in Unruhen und Plünderungen ausarteten. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. In Minneapolis verlängerten die Behörden die nächtliche Ausgangssperre, sie tritt am Sonntagabend erneut um 20:00 Uhr (Ortszeit/3:00 Uhr am Montag MESZ) in Kraft.

Trump wirft den Demokraten immer wieder vor, nicht hart genug gegen Kriminalität vorzugehen. Für die jüngsten Ausschreitungen macht Trump Linksradikale und die Antifa-Gruppierung verantwortlich. Belege dafür hat er nicht präsentiert. Der US-Präsident kündigte am Sonntag an, die Antifa solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Details liess er aber zunächst offen.