Streit um Nato-Beiträge Trump will Berlin mit Truppenabzug bestrafen

Seit Tagen wird über Pläne von US-Präsident Trump berichtet, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland drastisch zu verringern. Nun macht Trump selber klar, was die Motivation dahinter ist.

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25'000 reduzieren möchte. Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weissen Haus zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Daher werde das selbstgesteckte NATO-Ziel bei der Finanzierung nicht erreicht, hiess es weiter. Derzeit sind rund 34'500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52'000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17'000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Schutz vor Russland?

Der US-Präsident kritisierte ausserdem: «Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.» Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll – unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

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Trump warf Deutschland am Montag ausserdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bisher nicht zu seiner Zufriedenheit. Mit Blick auf die NATO fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereiterklärt habe, das selbstgesteckte NATO-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. «Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der NATO Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.»

1,38 statt 2,0 Prozent

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass sich alle Alliierten bis zum Jahr 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts BIP für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der deutschen Regierung und wirft ihr ein zu geringes Engagement vor. Trump sagte am Montag, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.

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Trump verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umgebung der betroffenen Standorte hätte. «Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.» Der US-Präsident fügte hinzu: «Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.»