Retourkutsche für Klage Erst klagt Kalifornien gegen Trump, jetzt will Trump Geld zurück

AP/tjb

20.2.2019

Trump fordert Milliardenzahlungen von Kalifornien zurück.
Trump fordert Milliardenzahlungen von Kalifornien zurück.
Bild: Keystone/Epa/Shawn Thew

Kalifornien und Trumps Regierung liegen sich schon seit langem in den Haaren. Zuletzt ging es um die Notstandserklärung des Präsidenten, und nun fordert die Regierung in Washington Milliarden für ein Bahnprojekt – offenbar als Vergeltung.

Kalifornien soll nach dem Willen der US-Regierung Bundesmittel in Milliardenhöhe zurückgeben, die für ein ehrgeiziges Bahnprojekt geplant sind. «Jede rechtliche Option» werde geprüft, um das Geld zurückzubekommen, kündigte das Verkehrsministerium an. Es geht um 3,5 Milliarden Dollar, die die Regierung Kalifornien zugesagt hat für den Bau einer Zugstrecke,  die Los Angeles und San Francisco in Hochgeschwindigkeit verbinden soll.

Bei dem Prestigeprojekt explodieren allerdings die Kosten und es kommt zu Verzögerungen. Die Regierung wirft Kalifornien vor, bestimmte Bauarbeiten nicht wie geplant bis 2022 abschliessen zu können. Erst am Dienstag schrieb Trump auf Twitter vom «gescheiterten Schnellzug-Projekt». Gouverneur Gavin Newsom lehnte eine Rückgabe der Bundesmittel ab. Der Demokrat sprach stattdessen von «politischer Vergeltung» für die von seinem Staat initiierte Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung. «Das werden wir nicht untätig hinnehmen», betonte Newsom.

Bahnprojekt verkleinert

Tatsächlich hatte der Präsident zuvor eine Verbindung zwischen dem Bahnprojekt in Kalifornien und dem juristischen Vorgehen von 16 US-Staaten gegen seine Notstandserklärung hergestellt, mit der er an zusätzliche Finanzmittel für eine Grenzmauer zu Mexiko kommen will. «Kalifornien, der Staat, der Milliarden von Dollar für ihren ausser Kontrolle geratenen Schnellzug mit keiner Aussicht auf Abschluss verschwendet hat, hat da das Sagen», twitterte er.

Erst in der vergangenen Woche hatte Gouverneur Newsom erklärt, dass das Bahnprojekt zurückgefahren werde. Der Fokus solle ab sofort auf dem Bau einer 275 Kilometer langen Strecke in Zentralkalifornien liegen. Laut Newsoms Büro hat der Gouverneur zwar eingeräumt, dass der aktuelle Plan zu kostspielig und langwierig sei. Zugleich will er die gesamte Trasse aber nach wie vor fertigstellen lassen. Daher kündigte Newsom auch an, die bewilligten Bundesmittel für den Schnellzug behalten zu wollen. «Das ist Kaliforniens Geld, und wir werden darum kämpfen», erklärte er in einer Reaktion auf die Forderungen aus Washington.

Der Kongress bewilligte vor fast zehn Jahren 929 Millionen Dollar für den Schnellzug, die Trump nun streichen will. Kalifornien hat dieses Geld zwar noch nicht ausgegeben, dafür aber zusätzlich 2,5 Milliarden Dollar, die der Präsident jetzt zurück haben möchte.

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