USATrump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken
SDA
29.1.2025 - 22:02
ARCHIV - US-Präsident Donald Trump. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Keystone
US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weissen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.
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29.01.2025, 22:02
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Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoss bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: «Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.» Der 78-Jährige sagte weiter: «Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.» Es sei schwierig, dort herauszukommen.
Umstrittenes Militärgefängnis
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schliessung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran. Er machte die Ankündigung bei einer Zeremonie im Weissen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird.
Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde «das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» starten.
Slowakei: Massenproteste gegen Ministerpräsident Fico
In der Slowakei haben am Freitag zum wiederholten Mal zehntausende Menschen gegen den pro-russischen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. So wie hier in der Hauptstadt Bratislava kamen auch in vielen anderen Städten des Landes Demonstranten zusammen. Die Spannungen haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Ficos linksnationalistische Regierung politische Gegner beschuldigt hatte, Chaos verursachen und die Regierung stürzen zu wollen.
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Die Schilder der Entwicklungsbehörde USAID in Washington sind am Freitag bereits abmontiert worden, nachdem US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung der Behörde per Dekret angeordnet hatte. Insgesamt würden damit die meisten der rund 10.000 Angestellten ihre Arbeit verlieren. In vielen Ländern würden Nahrung und medizinische Hilfsmittel fehlen. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat ein US-Bundesrichter in Washington die Freistellung von Mitarbeitern in Teilen gestoppt. Er betonte, die einstweilige Verfügung gelte nur vorläufig, während der Rechtsstreit andauere. Geklagt hatten zwei Arbeitnehmervertretungen von US-Bundesbediensteten.
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Dieses Video, das vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, soll die erste Ankunft von in den USA inhaftierten Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba zeigen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie Behördenmitarbeiter und Soldaten die Inhaftierten aus dem Flugzeug in einen Transporter eskortierten. Nach Angaben des Pentagon soll es sich um zehn hochgefährliche Migranten handeln.
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