USA Trump will neuen Haushaltsentwurf durchsetzen

Nach seinem jüngsten Blockade-Manöver im US-Haushaltsstreit will der designierte Präsident Donald Trump im Parlament einen neuen Entwurf für einen Übergangsetat durchsetzen.

Keystone-SDA

20.12.2024, 00:35

SDA

Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, es gebe einen neuen Plan, mit dem ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet werden könnte. Der Republikaner sprach von einer «sehr guten» Vereinbarung und rief beide Parteien im Kongress dazu auf, den Entwurf sofort zu verabschieden und einen «Shutdown» so zu vermeiden.

Um einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, müsste das US-Parlament bis Freitag einen Gesetzestext verabschieden – und der noch amtierende Präsident Joe Biden müsste diesen unterzeichnen. Passiert das nicht, müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt.

Blockade-Manöver von Trump und Musk

Trump, der erst im Januar als Präsident vereidigt wird, hatte kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress torpediert – sekundiert von Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist. Das Blockade-Manöver der beiden ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei.

Der künftige Präsident hatte alle Abgeordneten seiner Republikaner offen aufgefordert, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten, umfangreichen Gesetzestext nicht zuzustimmen. Damit brachte er die Gefahr eines «Shutdowns» überhaupt erst auf und stürzte das Parlament kurz vor der Weihnachtspause in grössere Turbulenzen.

Die Republikaner legten nun einen deutlich abgespeckten Gesetzestext vor, der bei den Demokraten jedoch auf grossen Widerstand stösst. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Entwurf «lachhaft» und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, einen «Shutdown» der Regierung auszulösen.