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Opioid-Krise Trump will Todesstrafe für Drogenhandel im grossen Stil - darf er das?
Ein Punkt im gross angelegten Anti-Drogen-Plan des Weissen Hauses sticht besonders hervor: Das Justizministerium soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump die Todesstrafe für bestimmte Dealer anstreben. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zu längst gescheiterten Methoden im Krieg gegen Drogen. Und einige Rechtsexperten hinterfragen Verfassungsmässigkeit und Effektivität von Todesurteilen für Dealer.
Ein detaillierter Blick auf Trumps Vorschlag:
Worin besteht sein Plan?
Trumps Pochen auf eine stärkere Anwendung der Todesstrafe gehört zu einem Aktionsplan, der einen besseren Zugang zu Behandlungsangeboten für Opioid-Süchtige vorsieht. Er steht ganz im Einklang mit der harter Regierungslinie bei der Verbrechensbekämpfung, mit der auch die grassierende Drogenkrise in den USA in den Griff bekommen werden soll. 2016 kosteten Opioide - also neben verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln auch Heroin und synthetische Drogen sowie das in der Anästhesie verwendete Fentanyl - rund 42'000 Menschen in Amerika das Leben - ein trauriger Rekord.
Trump schielt bei der Suche nach Auswegen auf Länder wie Singapur. Dort gebe es weniger Probleme mit Drogensucht, weil Dealer hart bestraft würden. Auch in den USA solle es nach Möglichkeit die «ultimative Strafe» geben - die Todesstrafe, so der US-Präsident.
Darf er das überhaupt?
Womöglich. Trump schlägt kein neues Gesetz vor, ermutigt jedoch das Justizministerium, bestehende Gesetze rigoroser durchzusetzen. Da wäre etwa das Drug-Kingpin-Gesetz. Es erlaubt Bundesstaatsanwälten, die Todesstrafe für Dealer zu fordern, die ein Drogengeschäft mit Tötungsabsicht abschliessen oder damit ein Unternehmen fördern wollen.
Es gibt noch andere Bundesgesetze mit der Option Todesstrafe für «Kingpins», also dicken Fischen unter den Dealern, wenn riesige Geldsummen oder Drogenmengen im Spiel sind - und sogar dann, wenn niemand getötet wurde. Doch hat noch nie eine Regierung - ob von Demokraten oder Republikanern geführt- ein Todesurteil nach einem solchen Gesetz angemahnt, geschweige denn durchgesetzt.
Doug Berman, Juraprofessor an der Ohio State University, bemüht das Grundgesetz. Es sei unklar, ob Todesurteile für Dealer - sogar jene, die viele Leben auf dem Gewissen hätten - überhaupt verfassungsmässig wären. So müsste erst eine Verbindung zu einer Tötungsabsicht beim Dealen vorliegen. Der Experte erwartet daher Prozesswellen. Letztlich müsste dann wohl der Oberste Gerichtshof der USA das letzte Wort sprechen, meint Berman.
Trumps Justizminister Jeff Sessions will hingegen für die Todesstrafe für Dealer nach Bundesrecht kämpfen - «wann immer es angemessen» sei. Diese Strafe solle jene treffen, die «keinen Respekt vor der menschlichen Würde zeigen und ihre eigene Gier über die Sicherheit und gar das Leben anderer stellen», erklärte Sessions.
Sind denn jemals Drogenhändler zum Tode verurteilt worden?
Das Death Penalty Information Center weiss von 14 Todeskandidaten, die nach Bundesrecht wegen Drogenkriminalität verurteilt wurden. Dazu gehören Azibo Aquart, gegen den 2012 für die Planung und Beteiligung an den Morden an einer Rivalin sowie an ihren zwei Mitbewohnern die Todesstrafe verhängt wurde. Im Todestrakt sitzt auch Orlando Hall, der 2007 wegen einer mit Drogen zusammenhängenden Entführung mit Todesfolge die «ultimative Strafe» bekam. Und Dustin Honken wurde im Jahr 2004 zum Tode verurteilt: Er soll für ein Drogenkomplott verantwortlich sein, bei dem zwei Kinder sowie drei weitere Menschen umkamen.
Dämmen mehr Todesurteile auf Bundesebene das Drogenproblem ein?
Trump glaubt daran, doch andere sind da skeptischer. John Blume von der Cornell Law School meint, das Kingpin-Gesetz träfe tendenziell arme Angehörige, die eher als kleine oder mittelgrosse Fische denn als jene Hauptakteure eingestuft würden, deren Produkte die Drogenkrise anfachen.
Überhaupt finden Kritiker, dass Trumps Plan an den Drogenkrieg der 1970er und 80er Jahre erinnert, als das politische Washington parteiübergreifend der Meinung war, dass der Kriminalität am besten mit zwingend langen Gefängnisstrafen beizukommen sei. Inzwischen wird diese Herangehensweise sowohl von einigen Konservativen als auch Liberalen in Zweifel gezogen.
«Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Grund zur Annahme gibt, dass der Versuch einer Wiederbelebung dieser Politik und deren effektivere Anwendung mehr Erfolg zeitigt», sagt Blume. Im Übrigen sei es schwierig, vor Gericht die Zustimmung zu Todesstrafen zu gewinnen. Dies bedeute, dass viel zu wenige Drogendealer zum Tode verurteilt und hingerichtet würden, um einen echten Abschreckungseffekt zu erzielen. «Ich denke nicht, dass Leute, die da draussen Drogen verkaufen, die Sorgen aufkommt: "Bekomme ich die Todesstrafe?"»
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
Bild: Ken Bohn/San Diego Zoo Global/dpa
Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
Bild: Keystone
Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
