USA Trump will Vorsitzende der US-Wahlkommission feuern

US-Präsident Donald Trump will die demokratische Vorsitzende der Wahlkommission FEC, Ellen Weintraub, nach deren Angaben feuern.

Keystone-SDA

07.02.2025, 10:16

SDA

Sie sei «mit sofortiger Wirkung» aus der Kommission entlassen, hiess es in einem von Trump unterzeichneten Brief, den sie auf der Plattform X veröffentlichte. «Es gibt einen legalen Weg, FEC-Kommissare zu ersetzen – das ist er nicht», schrieb Weintraub dazu.

Sie ist nach Angaben der Wahlkommission seit 2002 Mitglied, seit 2025 ist sie Vorsitzende. Das für Wahlregeln zuständige Gremium besteht demnach aus sechs Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Nicht mehr als drei Mitglieder dürfen einer Partei angehören. Der Vizevorsitzende, James Trainor, ist Republikaner.

Zweifel an Rechtmässigkeit

Wie die «New York Times» berichtete, kann Weintraub erst abgesetzt werden, wenn ihre Nachfolge vom Senat bestätigt wurde. Ein Grund für ihre Entlassung sei möglicherweise, dass sie öffentlich über Beschwerden gegen Trump berichtet habe, sagte Weintraub der Zeitung. «Daher bin ich nicht wirklich überrascht, dass ich auf ihrem Radar bin.» Sie habe das Glück gehabt, dem amerikanischen Volk zu dienen «und dabei für etwas Unruhe zu sorgen», schrieb Weintraub auf X. Daran werde sich so schnell nichts ändern.

Trump hat nach seiner Vereidigung sofort damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Der Republikaner will Stellen mit Personen besetzen, die seine Politik loyal vertreten. Viele Mitarbeiter in Ministerien und Behörden wurden kaltgestellt oder entlassen.