«Gutes Druckmittel»Trump spricht über Waffenverkauf an Taiwan
SDA
16.5.2026 - 05:28
Präsident Donald Trump geht über den Südrasen des Weissen Hauses nachdem er aus Peking zurückgekehrt ist, wo er sich mit Chinas Präsident Xi getroffen hat. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
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US-Präsident Donald Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking. Er lasse das noch in der Schwebe, «es hängt von China ab», sagte Trump dem Sender Fox News. «Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.» Es gehe um viele Waffen, sagt Trump zu dem Geschäft in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 12 Milliarden Euro).
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16.05.2026, 05:28
16.05.2026, 08:14
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Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.
China lehnt solche Waffenverkäufe ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat. Taiwan gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Trotzdem will sich China Taiwan einverleiben. Peking drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen seit langem Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Warnungen aus Peking
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen», sagte er am Donnerstag.
Trump betonte in dem Interview mit Fox News, dass er lange mit Xi über das Thema gesprochen habe. Taiwan sei schon immer das Wichtigste für Chinas Staats- und Parteichef gewesen. Er glaube nicht, «dass sie etwas unternehmen werden», solange er im Amt sei, sagte Trump – wohl mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen Pekings gegen Taiwan. Der US-Präsident betonte zugleich, er wolle, dass alles so bleibe, wie es aktuell sei.
Warum China Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans wittert
In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist, betrachtet Peking die Regierung als Separatisten.
Präsident Lai Ching-te erklärt jedoch, keine formale Unabhängigkeit anzustreben, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land ist. Taiwans Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat und für mehr Austausch mit China eintritt, brachte jüngst einen eigenen Vorschlag für einen umfangreichen Sonder-Verteidigungshaushalt durch, der weitere US-Waffenkäufe vorsieht.
Rassistische Krawalle in Belfast: Starmer «schockiert»
Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
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Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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