Senats-Schiedsrichterin stoppt Finanzierung Trumps Ballsaal gerät von unerwarteter Seite in Gefahr

Die republikanische Senatsmehrheit will Trumps Ballsaal Bundesmittel für dessen Absicherung durch den Secret Service zukommen lassen. Die Schiedsrichterin weist die Vorlage als unzulässig zurück. Die Zeit drängt.

Stefan Michel

17.05.2026, 13:18

Stefan Michel

Die Republikaner wollten im Rahmen eines umfassenden Gesetzespakets zur Verschärfung der Einwanderungspolitik 1 Milliarde Dollar für den Secret Service bereitstellen – als Teil eines 72 Milliarden Dollar schweren Finanzierungspakets für die nationale Sicherheit.

Ein Teil des Geldes sollte nach Regierungsangaben direkt in das geplante Bauprojekt am Weissen Haus fliessen – darunter etwa 220 Millionen Dollar für den neuen Ballsaal und die Modernisierung des Ostflügels.

Doch daraus wird vorerst nichts.

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Die Schiedsrichterin des Senats greift ein

Hier kommt Elizabeth MacDonough ins Spiel. Ihr Amt heisst, Senatsparlamentarierin, sie ist aber kein Mitglied der kleinen Kammer, sondern die unparteiische Hüterin über die Einhaltung der Geschäftsregeln des Senats. Die Anwältin ist seit 2012 in dieser Funktion tätig.

MacDonough entschied am Samstag, dass die entsprechende Passage in der aktuellen Form nicht zulässig sei, so zahlreiche US-Medien wie die «New York Times» oder «Politico». Die Begründung: Die Finanzierung falle teilweise nicht in die Zuständigkeit des Justizausschusses, der den Text in das Gesetz eingebracht hatte.

Offiziell soll das Geld dem Secret Service für Sicherheitsmassnahmen rund um den neuen Ballsaal zugutekommen. Das ist ein Rückschlag für die Republikaner und für Trump persönlich.

Der Präsident hatte immer angeführt, die 300 bis 400 Millionen Baukosten würden durch private Spenden gedeckt. Für die nötigen Sicherheitsmassnahmen sollen die US-Steuerzahler*innen nun mehr als die Hälfte drauflegen.

Die Republikaner wollten die Finanzierung im vereinfachten Verfahren durch den Senat bringen, in welchem eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreicht. Die Rückweisung der Senatsparlamentarierin bewirkt, dass die Unterstützer des Pakets dieses entweder anpassen oder 60 der 100 Senatsstimmen dafür erreichen. Die Republikaner halten 53 Stimmen, womit die Vorlage zum Scheitern verurteilt wäre.

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Demokraten kämpferisch, Republikaner unbeeindruckt

Die Demokraten wähnen sich im Kampf gegen den Ballsaal im Aufwind. Nicht zum ersten Mal wetterte Minderheitsführer Chuck Schumer gegen Trumps Baupläne: «Die Demokraten werden dies mit allen Mitteln bekämpfen – mit der Byrd-Regel, im Senat durch Abstimmungen und überall dort, wo die Republikaner versuchen, den Amerikanern ihr hart verdientes Geld für Trumps vergoldeten Palast abzunehmen.»

Die Byrd-Regel, benannt nach Senator Robert Byrd, verbietet es, gewisse Haushaltsposten im vereinfachten Verfahren zu behandeln – wie es mit der in ein grösseres Ausgabenpaket integrierten Finanzierung des Ballsaals hätte geschehen sollen.

Hinter den Kulissen laufen die Arbeiten an einer neuen Version des Gesetzestextes bereits auf Hochtouren. Republikaner im Justizausschuss bestätigten am Samstagabend: «Die Gespräche und Überarbeitungen gehen weiter, wie schon seit Tagen.»

Innerhalb der Republikanischen Partei hatte das Vorhaben ohnehin bereits für Unruhe gesorgt. Einige Senatoren befürchteten, dass die milliardenschwere Finanzierung politisch schwer vermittelbar sei – insbesondere angesichts der direkten Verbindung zu Trumps prestigeträchtigem Bauprojekt.

Andere hofften, MacDonough würde lediglich einzelne Formulierungen beanstanden, etwa die ausdrücklichen Hinweise auf das «East Wing Modernization Project». Stattdessen fiel nun die gesamte Passage durch.

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Zeitdruck: Trump will das Gesetz bis am 1. Juni

Der Senat, oder genauer, die Befürworter der Zuschüsse, stehen unter Zeitdruck. Trump drängt auf eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum 1. Juni. Der Senat will das Paket möglichst noch vor der geplanten Sitzungsunterbrechung in der kommenden Woche verabschieden und anschliessend ans Repräsentantenhaus weiterreichen.

Die Entscheidung der Parlamentarierin ist zudem nicht der erste Dämpfer für die Republikaner. Bereits am Donnerstag hatte MacDonough vier weitere Teile des milliardenschweren Einwanderungspakets beanstandet, das unter anderem massive Zusatzmittel für die Einwanderungsbehörde ICE vorsieht.

Einmal mehr setzen die US-amerikanischen Institutionen Trump und der aktuellen republikanischen Führung Grenzen. Der Ausgang dieses Machtkampfs bleibt offen.

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