«Könnte System zum Einsturz bringen» Löst Trump jetzt das globale Atom-Wettrüsten aus?

Selenskyj: Ukraine hätte Atomwaffen nie aufgeben dürfen

Atomwaffen gegen Krieg getauscht: Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler. In einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump nennt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zugeständnisse im Budapester Memorandum von 1994 «dumm und verantwortungslos».

29.01.2025

Wenn die USA unter Donald Trump die Sicherheit ihrer Verbündeten nicht mehr so wichtig nehmen, könnten diese sich um andere Mittel bemühen, um Gegner abzuschrecken: Experten warnen vor neuer nuklearer Rüstung.

Philipp Dahm

27.02.2025, 04:30

Philipp Dahm

Der Pax Americana ist vorbei, fürchten viele Beobachter. Der starke Mann im Weissen Haus bricht die internationalen Beziehungen auf: Die USA stimmen bei den UN gegen eine Resolution, die Russland als Aggressor zum Rückzug aus der Ukraine auffordert. Zusammen mit Nordkorea und Belarus. Donald Trump definiert die US-Aussenpolitik neu.

Der neue Kurs und das explizite Desinteresse der neuen Administration am Krieg in der Ukraine werfen die Frage auf, ob Uncle Sam Europa zu Hilfe kommen würde, wenn ein Nato-Partner etwa im Baltikum attackiert würde: Wie sonst soll ein Wladimir Putin davon abgeschreckt werden, nach einem etwaigen Friedensschluss den nächsten Waffengang vorzubereiten?

Was wäre, wenn Trump die US-Truppen aus Europa abzieht? Ein Land wie Deutschland würde dann seine «nukleare Teilhabe» verlieren: Das Konzept besagt, dass Nato-Staaten mit Atomwaffen ihren Schutzschirm über jene Nato-Länder ohne Atomwaffen ausbreiten. Paris hat das Problem erkannt: Es bietet Berlin an, französische Nuklearwaffen in Deutschland zu stationieren.

Frankreich bietet Deutschland Atomjets an

Das berichtet der britische «Telegraph»: «Die Stationierung einiger französischer Atomjets in Deutschland sollte nicht schwierig sein und würde eine starke Botschaft senden», wird ein hochrangiger Offizieller zitiert. Die Zeitung spekuliert, Emmanuel Macrons Vorstoss soll den britischen Premier Keir Starmer dazu bewegen, es ihm gleichzutun.

Bei Deutschlands kommendem Kanzler Friedrich Merz würde eine Ausweitung des britischen und französischen Atom-Mantels wohl gut ankommen, nachdem der sich nach seiner Wahl dafür ausgesprochen hat, sein Land unabhängiger von den USA machen zu wollen. Andererseits wird Deutschland nicht der einzige EU-Staat, der Russland fürchtet.

Wenn die USA als Nato-Rückversicherung ausfallen, könnten sich auch Polen oder Schweden überlegen, über eine Anschaffung von Atomwaffen nachzudenken. Das zeigt auch das Beispiel der Ukraine, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihr nukleares Arsenal verzichtet hat – weil unter anderem Russland Frieden und stabile Grenzen garantiert hat.

Trump empfiehlt 2016 Südkorea und Japan Atomwaffen

Die Europäer haben zumindest London und Paris, die ihnen theoretisch zur Seite stehen können. Die asiatischen Verbündeten der USA haben zu Trump keine Alternative: In Japan und Südkorea wird die Frage nach Atomwaffen bald wieder auf der Tagesordnung stehen. Wieso wieder? Vor Trumps erster Amtszeit war es genauso.

Als der Republikaner 2016 um die Nominierung seiner Partei kämpft, spricht er darüber, dass die USA zu viel Geld ausgeben würden, um andere zu schützen. «So viele Länder haben sie schon – China, Pakistan. Du hast so viele Länder – Russland. Du hast jetzt so viele Länder, die sie schon haben», zitiert ihn damals «CBS News». «Willst du nicht lieber, dass Japan Atomwaffen hat, wenn Nordkorea [auch] Atomwaffen hat?»

Tokio, aber auch Seoul müssten ihr eigenes Arsenal aufbauen, sagt der New Yorker vor neun Jahren. Und nun müssen Japan und Südkorea mitansehen, wie Trump Wolodymyr Selenskyj eine saftige Rechnung ausstellen will – für die Ukraine-Hilfe, die bis dato geleistet wurde. Wer sagt den Asiaten, dass das Weisse Haus nicht auch bei ihnen anklopft, um mehr für die US-Basen in ihren Ländern zu bekommen? Oder ablehnt, im Konfliktfall zu helfen?

Kritik an Trumps «desaströser Botschaft»

«Unter Trump könnten mehr Staaten Kernwaffen bekommen», warnt in Vorahnung der neuen US-Aussenpolitik und dem Einklappen des «nuklearen Schirms» «Bloomberg» Anfang Januar. Dass er Zweifel an Uncle Sams Entschlossenheit säe, sei eine «desaströse Botschaft»

Der konservative «Telegraph» weiss, dass das Atom-Arsenal jährlich 50 Milliarden Dollar verschlingt. Von diesen Kosten wolle Trump runter, was seine Idee erklärt, neue Abrüstungsgespräche mit Russland und China zu führen. Aktuell baut Peking jedoch seine Atom-Streitmächte heimlich aus, warnt das Australien Strategic Policy Institute.

Trumps Politik «könnte den besten Mechanismus aushebeln, den die Welt hat, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern», warnt «Just Security», ein Projekt der New York University School of Law. Es sei kein Zufall, dass viele Staaten zwar über die Technologie verfügen würden, aber keine eigenen Nuklear-Streitkräfte entwickelt hätten.

«Trump könnte dieses System zum Einsturz bringen»

Die erfolgreiche Verhinderung der Ausbreitung sei einem überparteilichen Konsens der US-Politik geschuldet, der in den 70ern und 80ern verhindert habe, dass etwa Taiwan Atomwaffen produziert. Dass die Ukraine in den 90ern ihr Arsenal abgebaut hat, sei auch ein Verdienst der Kooperation des Republikaners George W. Bush und des Demokraten Bill Clinton.

Sie reden von Krieg3 düstere Prognosen zur Zukunft der Nato und des Westens

Trump glaube nicht an dieses Konzept, sondern kokettiere mit einem Austritt aus der Nato. «Ob zu Recht oder zu Unrecht: Zu Recht oder zu Unrecht: Länder werden zu dem Schluss kommen, dass sie ihre eigenen nuklearen Abschreckungsmittel brauchen», warnt «Just Security». Im Nahen Osten könne das sogar zu einem nuklearen Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien führen.

US-Präsidenten beider Parteien hätten «ein meist effektives – aber immer fragiles – internationales System aufgebaut, um die mächtigsten Waffen der Welt einzudämmen», endet die Analyse. Trump’s alliance skepticism could collapse that system. «Trumps Bündnisskepsis könnte dieses System zum Einsturz bringen.»

Friedensnobelpreis: Warnung vor Bruch des Atom-Tabus

Feierliche Verleihung des Friedensnobelpreises an die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Die Organisation ist eine Bewegung von Überlebenden der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie wurde für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt geehrt. In seiner Rede warnte der Co-Vorsitzende der Anti-Atomwaffen-Organisation Terumi Tanaka eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen. «Unsere Bewegung hat zweifelsohne eine wichtige Rolle bei der Schaffung des sogenannten «Atomtabus» gespielt.

11.12.2024