Trump, die Mullahs und die Bombe«Das Volk wird Druck ausüben»
dpa
2.4.2025 - 04:30
Fünf Monate nach Tod durch israelischen Luftangriff: Trauerfeier für Hisbollah-Chef in Beirut
STORY: In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben sich am Sonntag Zehntausende Menschen zur Trauerfeier für den früheren Anführer der Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, versammelt. Die Feierlichkeiten fanden fast fünf Monate nach dessen Tod statt. Er war Ende September bei einem israelischen Luftangriff auf einen Bunker in einem Vorort im Süden Beiruts ums Leben gekommen. Damals war er lediglich provisorisch beigesetzt worden. Mit der Massenveranstaltung auch für andere getötete Hisbollah-Funktionäre wollte die Miliz Stärke demonstrieren. Die schiitische Gruppe wird – wie die Hamas im Gazastreifen und die Huthi im Jemen – vom Iran unterstützt, deren Vertreter ebenfalls an den Feierlichkeiten teilgenommen haben sollen. Am Sonntag waren israelische Kampfflugzeuge zu sehen, die über Beirut flogen. Unterdessen hat die Hamas die Verschiebung der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen verurteilt. Die von Israel zur Begründung vorgebrachte Kritik am Prozedere von Geiselübergaben sei unberechtigt, erklärte ein Sprecher des Hamas-Politbüros. Es handele sich um einen Vorwand, um sich nicht an die Abmachungen zur Feuerpause halten zu müssen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mitgeteilt, die palästinensischen Gefangenen würden erst entlassen, wenn die Freilassung der nächsten Geiseln ohne «demütigende Zeremonien» sichergestellt sei. Am Samstag hatte die Hamas die Übergabe von Geiseln erneut in einer Art inszeniert, die in der Vergangenheit auch von den Vereinten Nationen kritisiert worden war. So wurden die Geiseln von schwer bewaffneten Hamas-Kämpfern auf eine provisorische Bühne gebracht, die vor einer Menschenmenge aufgebaut war. Die Hamas hält dem entgegen, mit dem Prozedere werde nur die Einheit der Palästinenser feierlich gewürdigt. Eigentlich hätten am Samstag im Gegenzug für sechs Geiseln über 600 Häftlinge freikommen sollen.
24.02.2025
Eigentlich will Präsident Donald Trump die Regierung in Teheran an den Verhandlungstisch zwingen. Die Staatsführung erwidert die Drohungen: Die Sorge vor einem Konflikt zwischen den USA und dem Iran wächst.
DPA
02.04.2025, 04:30
02.04.2025, 07:25
dpa
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Donald Trump erhöht mit Blick auf das Atomprogramm den diplomatischen und militärischen Druck auf den Iran.
Teheran warnt, dadurch werde innenpolitisch die Forderung befeuert, sich Atombomben zum Selbstschutz anzuschaffen.
Der Iran heizt den Konflikt an, indem er zwei Tanker im Persischen Golf konfisziert.
Militärische Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen den Iran haben eine Debatte über die Notwendigkeit von Atomwaffen in der Islamischen Republik angefacht.
«Ich denke, die USA begehen einen strategischen Fehler», erklärt ein hochrangiger Berater des iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei in einem Interview. «Was das Nuklearproblem angeht, so haben wir sowohl gesagt, dass es ein religiöses Dekret gibt, als auch, dass wir unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde arbeiten und nicht in Richtung Waffen streben», sagt Ali Laridschani.
«Aber wenn Sie in der Nuklearfrage gegenüber dem Iran einen Fehler machen, zwingen Sie den Iran dazu, diesen Weg einzuschlagen, weil er sich selbst verteidigen muss. Sie selbst provozieren das», fährt der konservative Politiker an die USA gerichtet fort. «Das Volk wird Druck ausüben und sagen, dass zum Schutz des Landes dieser Schritt notwendig ist.»
«Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben»
Trump hat vor wenigen Tagen in einem NBC-Interview gesagt, mit Folgen gedroht, falls Teheran einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmt: Dann werde es «Bombardierungen geben, und zwar Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben».
Donald Trump to NBC News:
If Iran does not agree to a nuclear deal, “There will be bombing and it will be bombing the likes of which they have never seen before”
Dazu passt, dass das Pentagon mehrere strategische Bomber und weitere Truppen auf den US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt hat. Das ist zwar in Zusammenhang mit Angriffen auf die Huthis geschehen, doch für einen Einsatz im Jemen sind die B-2-Bomber überdimensioniert. Sie sollen wohl Druck auf Teheran machen.
Trump kündigte zugleich an, dass er als Druckmittel auch sogenannte sekundäre Zölle erwäge. Diese US-Zölle würden Länder treffen, die dem Iran Dienstleistungen und Waren wie etwa Öl abkaufen.
Iran bringt Öltanker auf
Irans Marine der iranischen Revolutionsgarden heizt derweil die Stimmung im Persischen Golf weiter an: Dort hat sie zwei Öltanker aufgebracht und auf Anordnung der Justiz nach Buschehr umgeleitet, berichtet laut die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Rot markiert: Lage von Buschehr.
Google Earth
Unter welcher Flagge die beiden Schiffe fahren, ist noch unklar. Teheran begründete die Festsetzung der Tanker mit Treibstoffschmuggel. Mehr als drei Millionen Liter sollen demnach in Buschehr entladen werden.
Die USA werfen dem Iran vor, den zivilen Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus und im Golf von Oman zu behindern. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Zwischenfällen mit Öltankern. Die Strasse von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen Iran und Oman, gilt als eine der bedeutendsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.
Religiöses Rechtsgutachten verbietet Bau von Atomwaffen
Der Iran betont bislang stets, auch aus religiösen Gründen nicht nach Atomwaffen zu streben. Dazu verweist das Land auf eine Fatwa – ein religiöses Rechtsgutachten – des obersten Führers Chamenei. Darin verbot dieser sowohl Bau als auch Einsatz von Massenvernichtungswaffen.
Der Iran hatte sich 2015 in einem Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Der Pakt, der den Bau iranischer Atombomben verhindern sollte, wurde 2018 von Trump aufgekündigt.
Time is running out for Trump and Iran’s supreme leader to avoid a dangerous escalation: a possible new war in the Middle East and the potential for Tehran to become a nuclear armed power. @FTpic.twitter.com/Qz0H3py6Mi
Im Gegenzug baute Teheran die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde ein. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt.
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weissen Haus unterzeichnet. Die Zeremonie fand am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli statt. Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Triumph für Trump und seine republikanischen Verbündeten.
11.07.2025
Musk gegen Trump: Zoff um KI-Milliarden
Elon Musk stellt sein enges Verhältnis zu Donald Trump auf die Probe: Der Tech-Milliardär schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident stolz im Weissen Haus präsentiert hat.
23.01.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag