USA Trumps Ex-Wahlkampfchef verklagt Mueller und US-Justizministerium

Der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat US-Sonderermittler Robert Mueller und das Justizministerium verklagt.

Der wegen Geldwäscherei und Steuervergehen selbs angeklagte Manafort wirft dem Ministerium und dem Sonderermittler vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Klageschrift hervorgeht.

Der frühere FBI-Chef Mueller soll klären, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern.

Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten unter anderem zur Anklage und Festnahme Manaforts. Diesem und seinem Vertrauten Rick Gates werden Geldwäscherei und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen.

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Janukowitsch-Partei erhalten.

Widerspruch gegen Regeln?

Das US-Justizministerium hatte Mueller die Vollmacht erteilt, alle Vorgänge zu untersuchen, die Hinweise auf den Vorwurf der illegalen Kooperation zwischen Moskau und dem Trump-Team geben könnten.

Manafort argumentiert in seiner Klage, eine solche weitgehende Vollmacht widerspreche den üblichen Regeln des Justizministeriums. Seine Kontakte zu Janukowitsch datierten allesamt auf die Zeit vor 2014 und hätten "keinerlei Bezug zum Wahlkampf 2016 oder gar zu Donald Trump".

Eine Sprecherin des US-Justizministeriums bezeichnete die Klage als albern. Ein Sprecher Muellers lehnte eine Stellungnahme ab.