Freie Presse unter Druck Trumps Kampf gegen die Medien 

US-Vizepräsident Vance provoziert Sicherheitskonferenz mit Demokratie-Schelte

US-Vizepräsident JD Vance hat die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz massiv für angebliche Demokratie-Defizite kritisiert.

14.02.2025

Wenn sich Pressevertreter Donald Trump entgegenstellen, beschimpft der sie als «Feinde des Volkes»: Die Nachrichtenagentur AP wurde sogar aus dem Weissen Haus verbannt, weil sie nicht «Golf von Amerika» schreiben.

Exakt acht Jahre ist es her, dass Donald Trump erstmals einem Teil der US-Medien einen heftigen Vorwurf entgegenschleudert: Als «Feinde des Volkes» diffamiert er Zeitungen und Fernsehsender, die seine Politik nicht so goutieren wie gewünscht.

Seit jenem Twitter-Eintrag vom Februar 2017 ist viel passiert, eines aber hat sich nicht geändert: Trump, mittlerweile am Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident, steht noch immer auf Kriegsfuss mit Medien, deren Berichterstattung nicht auf seiner Linie liegen – und damit auch mit dem Grundsatz einer freien Presse. Dieser Grundsatz ist für das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie fundamental.

Andere wie Trumps Haussender Fox News werden weiter hofiert. Der rechtskonservative Medienmogul Rupert Murdoch, auch mit 93 Jahren noch einflussreiche graue Eminenz bei der Fox Corporation, wurde bereits in den ersten Tagen der neuen Trump-Ära im Oval Office gesichtet. Am heutigen Dienstag strahlt Fox bereits das zweite Exklusivinterview mit dem Präsidenten seit Amtsantritt aus.

Offener Streit mit Nachrichtenagentur AP

Trumps Wut richtet sich gegenwärtig gegen die US-Nachrichtenagentur Associated Press. Die Agentur gilt seit jeher als Muster an Neutralität und als Vorbild für Nachrichtenorganisationen in vielen Teilen der Welt. Die Reporter sind an strikte, selbst auferlegte Regeln gebunden, etwa was den Umgang mit Quellen und Begrifflichkeiten angeht.

AP, eine nicht gewinnorientierte Kooperation Dutzender Medien, versorgt zahlreiche Medien in den USA und international mit Nachrichten auch aus dem Weissen Haus. Der Zugang zum Präsidenten galt bisher dank der riesigen Streuwirkung von AP-Meldungen als selbstredend. Doch seit der vergangenen Woche ist das anders.

Ein AP-Reporter wurde aus dem kleinen Kreis derjenigen Reporter im Weissen Haus ausgeschlossen, die Zugang zum Präsidentenbüro haben und dort Fragen stellen dürfen. Die Zulassung erfolge auf Einladung, niemand habe per se ein Anrecht auf den exklusiven Zugang, argumentierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Golf von Mexiko oder Golf von Amerika?

Einige Tage später wurde AP dann aber auch zu einer Pressekonferenz Trumps mit dem indischen Premierminister Narendra Modi nicht zugelassen – und dort hat eigentlich ein wesentlicher grösserer Kreis von Korrespondenten Zugang. Von Mitflügen in Trumps Präsidentenmaschine Air Force One als Teil des akkreditierten Pressepools wurden AP-Journalisten ebenfalls ausgeschlossen.

Einziger Grund: AP übernimmt nicht die vom US-Präsidenten verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko, also jenen Teils des Nordatlantischen Ozeans, der an Mexiko, Kuba und die USA grenzt und von Trump kurzerhand per Dekret in «Golf von Amerika» umbenannt wurde.

«Wenn wir das Gefühl haben, dass von Medien in diesem Raum Lügen verbreitet werden, dann ziehen wir sie zur Verantwortung», sagte Sprecherin Leavitt. «Und es ist ein Fakt, dass das Gewässer vor der Küste von Louisiana Golf von Amerika heisst.»

Wider die Verfassung

Die AP sieht sich in ihren Rechten beschnitten. «Das ist schlicht eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes», erklärte AP-Chefredakteurin Julie Pace und bekam öffentliche Rückendeckung von der Konkurrenz der französischen Agence France-Presse (AFP).

«Der erste Verfassungszusatz macht klar, dass die Regierung nicht darüber entscheiden kann, wie Nachrichtenorganisationen berichten und keine Autorität über redaktionelle Entscheidungen bei unabhängigen Nachrichtenmedien hat», heisst es in einem AFP-Post auf der Plattform X. Der bizarr anmutende Streit über die Namensgebung einer Meeresbucht ist nur die Spitze des Eisbergs.

Er ist Symbol einer Medienstrategie, mit der Trump unabhängige Berichterstattung bekämpft. Über soziale Medien wie sein eigenes Sprachrohr Truth Social und die Plattform X seines Wahlkampfspenders und Beraters Elon Musk kann er seine Weltsicht ungehindert und ohne journalistische Einordnung verbreiten und unliebsamen Nachfragen ausweichen.

Bequeme Fragen

Mit den klassischen Medien verbindet den Republikaner dagegen eine Hassliebe. Er geniesst die Aufmerksamkeit, hält manchmal stundenlange Pressegespräche ab. Doch öffentliche Kritik hasst er. Die Presseplätze im Weissen Haus sind auch abseits der Causa AP neu besetzt worden: weniger klassische Medien, mehr Social Media.

Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich bei den neuen Gesichtern vor allem um linientreue Journalisten handelt. Bei der Art der Fragestellung in Trump-Pressekonferenzen fällt dies bereits deutlich auf.

«Wie viel zuversichtlicher sind Sie mit Präsident Trump als Anführer dieses Landes, dass es Frieden durch Stärke geben wird und Sie eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten haben werden, verglichen mit (Joe) Bidens Inkompetenz und Schwäche in den vergangenen vier Jahren?», lautete etwa eine Frage an Indiens Premier Modi.

Kampf gegen staatliche Medien

Was sich gerade medienpolitisch im Weissen Haus abspielt, setzt die Reihe früherer feindseliger Handlungen des Trump-Lagers nahtlos fort – von der Wegnahme des Mikrofons aus der Hand des CNN-Reporters Jim Acosta vor Jahren bis zur Klage gegen eine Zeitung aus dem Bundesstaat Iowa, die eine – für Trump letztlich ungünstig ausgefallene – Meinungsumfrage im Präsidentschaftswahlkampf in Auftrag gegeben hatte.

Zuletzt behauptete Trump ohne jeden Nachweis, Joe Bidens Demokraten hätten Milliarden Dollar in die Medien gepumpt, um sich im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Das öffentliche Hörfunkprogramm NPR – National Public Radio –, das den redaktionellen Mantel für Hunderte Sender in den USA liefert, wird von einer Kommission unter Führung des Trump-getreuen Medienaufsehers Brendan Carr überprüft.

Altgedienten News-Schlachtschiffen wie Voice of America oder Radio Free Europe geht es ähnlich. Und Trumps Vizepräsident J.D. Vance vertrat bei der Sicherheitskonferenz in München die Ansicht, in Europa werde nicht genug für freie Berichterstattung getan, wie sie seine Regierung definiert.

Missachtung einer freien Presse

«Ich bin nicht sicher, ob Trump von vornherein einen Plan hat, aber es ist klar, dass das Gesamtbild eine Administration zeigt, die eine freie Presse missachtet», zitierte der Sender NBC die Rechtsprofessorin Rebecca Hamilton von der American University.

Medien, die sich nicht mit der Trump-Agenda identifizierten, würden als Feinde gelten. «Dies zeigt eine fundamentale Respektlosigkeit den Prinzipien gegenüber, die einer demokratischen Verpflichtung zu einer freien Presse zugrunde liegen», betonte sie.