Supreme Court Trumps Steuerunterlagen dürfen an Kongress übergeben werden

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Kampf am Supreme Court gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss endgültig verloren.

Nach einem dreijährigen Rechtsstreit können Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Kongresses übergeben werden. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies am Dienstag Trumps Antrag auf eine Verfügung zurück, die dem Finanzministerium untersagt hätte, dem von Demokraten kontrollierten Ausschuss für Finanzen und Haushalt die Steuererklärungen von Trump und einigen seiner Unternehmen aus den vergangenen sechs Jahren auszuhändigen. Eine Begründung für diese Entscheidung nannte der Supreme Court nicht.

Das Finanzministerium hatte sich während Trumps Amtszeit geweigert, die Unterlagen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erklärte dagegen, das Bundesgesetz besage eindeutig, dass der Ausschuss das Recht habe, die Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen, einschliesslich der des Präsidenten. Bereits niedrigere Instanzen hatten Trumps Argument zurückgewiesen, der Ausschuss überschreite seine Kompetenzen und fordere die Unterlagen nur an, um sie zu veröffentlichen.

dpa