Trumps Wahlkreis-Taktik geht nach hinten los – der Katzenjammer ist gross

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• Unter Gerrymandering verstehen die Amerikaner die unlautere Neuzuschneidung von Wahlkreisen zur Manipulation von Wahlen.
• Nachdem die Republikaner in Texas Wahlkreise sechs Jahre zu früh neu aufgeteilt haben, zogen die Demokraten in Kalifornien nach.
• Nun hat ein Gericht in Texas die Neuzuschneidung verboten, während die Sache in Kalifornien weitergeht. Der Katzenjammer bei den Republikanern ist gross.

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Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen für eine bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesgericht untersagte es dem US-Bundesstaat Texas in einer einstweiligen Verfügung, einen im Sommer beschlossenen Wahlkreiszuschnitt als Grundlage für die sogenannten Midterms im kommenden Jahr zu nutzen. Dann sollen neue Mitglieder für das US-Parlament gewählt werden. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Stattdessen müssen die Abgeordneten, die Texas dann repräsentieren sollen, im November 2026 auf Basis der Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.

Republikaner wollten bis zu fünf zusätzliche Sitze

Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott – ein Republikaner – ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Mit dem Neuzuschnitt hoffte Trumps Partei auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus.

Die Republikaner verfügen derzeit zwar in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über Mehrheiten. Diese sind allerdings nur knapp. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben sowie ein Teil der Sitze im Senat.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten «Gerrymandering», werden die Grenzen so gezogen, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert – siehe auch Video ganz oben.

Potenzielles Eigengoal

Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Normalerweise werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt. Neben Texas wurden auch in North Carolina und Missouri neue Karten beschlossen.

Die Republikaner haben sich mit diesem Vorgehen, das Donald Trump initiiert hat, möglicherweise ein Eigengoal geschossen. Der Grund: Wegen des Gebarens in Texas haben die Demokraten in Kalifornien gleichgezogen. Allerdings wurden dort die Wählenden befragt, ob sie die Zuschneidung der Wahlkreise gutheissen, um die Umstellung in Texas auszugleichen.

Das Vorhaben Proposition 50 wurde an der Wahlurne angenommen. Daraufhin hat das Justizministerium Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verklagt. Auch die Republikaner in Texas sind deswegen vor Gericht gezogen. Dass das Gerrymandering in Texas nun verboten worden ist, dürfte auf Kalifornien jedoch keinen Einfluss haben. 

«Ich glaube nicht, dass es viele Gründe gibt, die eine Klage gegen die Proposition 50 erfolgreich machen könnten», ordnet Justin Levitt von der Loyola Law School beim Sender ABC die Lage ein. Kalifornische Republikaner trommeln nun gegen die neuen Wahlkreise: Als Texas sein Gerrymandering angekündigt hatte, blieben sie dagegen stumm.