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Ukraine-Affäre Zweiter Tippgeber könnte Trump weiter in die Enge treiben

AP/tjb

7.10.2019

«Sollen sie nur kommen!»: US-Präsident Donald Trump. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
Source: Pablo Martinez Monsivais

In der Ukraine-Affäre wird es für Donald Trump unbequemer: Ein zweiter Whisleblower meldet sich zu Wort – mit Informationen aus erster Hand. Die Demokraten treiben die Untersuchung unterdessen mit Kraft voran.

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt: Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe zahlreicher Dokumente auf.

«Sollen sie nur kommen!»

Zudem gibt es einem Anwalt zufolge einen zweiten Tippgeber aus Geheimdienstkreisen, der im Gegensatz zum bisher bekannten aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid weiss. Die Person habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte Anwalt Mark Zaid am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Zaid und sein Partner Andrew Bakaj vertreten auch den ersten Tippgeber. Über Twitter erklärte Bakaj, die Kanzlei vertrete nun «mehrere Whistleblower».

IC WHISTLEBLOWER UPDATE: I can confirm that my firm and my team represent multiple whistleblowers in connection to the underlying August 12, 2019, disclosure to the Intelligence Community Inspector General. No further comment at this time. https://t.co/05b5aAVm2G
— Andrew P. Bakaj (@AndrewBakaj) 6. Oktober 2019

Trump reagierte bei Twitter nicht sofort auf die jüngste Entwicklung. Er hatte allerdings am Samstagabend geschrieben, jetzt komme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie ein weiterer Whistleblower «mit Informationen aus zweiter Hand». Er schrieb: «Sollen sie nur kommen!» Trump hatte wiederholt kritisiert, dass sich der Tippgeber nicht auf Informationen aus erster Hand stütze. Der zweite Informant soll nun direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun gehabt haben – und könnte daher für Trump womöglich gefährlicher werden.

Ultimatum ans Weisse Haus

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe, die durch eine Beschwerde des ersten Tippgebers bekannt geworden waren. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Sie stellten dem Weissen Haus am Freitagabend (Ortszeit) ein Ultimatum: Sollte die Regierung nicht bis 18. Oktober die angeforderten Dokumente vorlegen, werde dies als Behinderung der Untersuchung betrachtet und gegen Trump verwendet, warnten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zu einer gerichtlich durchsetzbaren Aufforderung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen. «Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden.

Kräftezerren

Trump machte seiner Wut über das Vorgehen am Samstag erneut auf Twitter Luft. Das ganze Verfahren sei «ein Betrug am amerikanischen Volk», wiederholte er frühere Anschuldigungen. Den republikanischen Senator Mitt Romney, der sich ihm gegenüber kritisch geäussert hatte, bezeichnete der Präsident als Verlierer und «arroganten ‹Arsch›» und forderte dessen Absetzung. Romney hatte Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte seines politischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, als «falsch und erschreckend» bezeichnet.

Sollte die Regierung die Herausgabe der Dokumente verweigern, droht vermutlich eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Das Weisse Haus hat bisher offen gelassen, ob oder inwieweit es mit den Untersuchungen des Kongresses kooperieren wird. Die Abgeordneten argumentierten in ihrem Schreiben, dass sich die Regierung in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne.

Die Whistleblower könnten die Ermittlungen des Parlaments deutlich erleichtern: Solange sie den vorgesehenen Weg über den unabhängigen Generalinspekteur der Geheimdienste einhalten, können sie Interna preisgeben, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

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