Justiz-Deal bringt Milliarden Trumps Vergleich mit sich selbst

Donald Trump und seine Söhne haben die Steuerbehörde verklagt. Geht das? Eine Richterin hat Zweifel, doch kurz vor Ablauf ihrer Deadline einigen sich der Präsident und sein Justizminister: Knapp 1,8 Milliarden Dollar fliessen nun in einen Fonds, der «Justizopfer» von Joe Biden auszahlen soll.

Philipp Dahm

20.05.2026, 04:30

20.05.2026, 08:25

Philipp Dahm

«Der Präsident scheint Aktien von Firmen gekauft zu haben – kurz bevor er als Präsident aktiv Schritte unternommen hat, die diesen Unternehmen helfen», sagt die Journalistin Rachel Maddow in der nach ihr benannten Show auf dem linken Sender «MS Now». «[Und das] mehrfach – Millionen von Dollar [wurden eingenommen].»

Das könnte der grösste Korruptionsskandal der US-Geschichte sein, fährt die 53-Jährige fort. «Wäre da nicht diese andere Sache, die zur gleichen Zeit herauskommt über den gleichen US-Präsidenten: diese 1,8 Milliarden Dollar der Steuerzahlenden, die Donald Trump aus dem Budget loseist, um sie an seine Freunde und seine Verbündeten auszuzahlen.»

Was ist passiert? Es geht um eine Klage Trumps gegen die Steuerbehörde IRS, die er angestrengt hat, weil ein Whistleblower seine Steuererklärung an die «New York Times» (NYT) weitergegeben hatte. 10 Milliarden Dollar wollten der 79-Jährige wie auch seine beiden Söhne, die ihn geschäftlich vertreten, als Kompensation von Vater Staat.

Einigung kurz vor Ablauf der Deadline der Richterin

Sogar Trump war dabei aufgefallen, dass es komisch ist, dass ein Präsident seine eigene Regierung verklagt. Deswegen versichert der New Yorker Anfang Februar «NBC News»: «Alles Geld, das ich gewinne, werde ich wohltätigen Zwecken spenden. 100 Prozent an wohltätige Zwecke, an Wohltätigkeitsorganisationen, die von der Regierung abgesegnet sind.»

Am 24. April berichtet «Politico», dass die in dem Fall zuständige Richterin Kathleen Williams Zweifel daran hat, dass der Präsident die Bundesbehörde rechtlich belangen kann, die er selbst lenkt. Sie verlangt dazu Stellungnahmen der Behörden, die bis zum 20. Mai eingereicht werden sollen. Die nächste Verhandlung ist für den 27. Mai geplant.

Doch so weit soll es nicht kommen: Am 18. Mai wird bekannt, dass die Trumps ihre Klage zurückgezogen und sich mit dem Justizministerium geeinigt haben. Dieses vertritt die Steuerbehörde und wird von Todd Blanche geleitet, der früher der Anwalt von Donald Trump war. Gütlich haben sie sich geeinigt: 1,776 Milliarden Dollar fliessen.

Fünfergremium von Trumps Gnaden

Das Geld, für das die Steuerzahlenden aufgekommen sind, bildet den Grundstock eines neu einzurichtenden «Anti-Instrumentalisierungsfonds» und soll an Menschen ausgezahlt werden, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden ideologisch verfolgt worden sein wollen.

Fünf Personen sollen über das Geld wachen, von denen vier der Justizminister aussucht. Einer oder eine soll «in Absprache mit der Führung des Kongresses» benannt werden.

Doch selbst wenn nach den Zwischenwahlen im Herbst dort die Demokraten das Sagen haben, wird es keine unabhängige Kontrolle geben: Trump kann diese 5 Mitglieder jederzeit feuern, besagt die aussergerichtliche Einigung.

Bekommen die Kapitol-Stürmer jetzt auch noch Geld?

Wer Geld bekommt und wer nicht, bestimmt dieses Fünfergremium, in dem Mehrheitsentscheidungen mit 3 Stimmen gefällt werden. Es berichtet vierteljährlich im Geheimen an den Justizminister.

Während Donald Trump selbst – zumindest laut Todd Blanche – keine Entschädigung bekommen soll, könnten die Mittel an Freunde oder Beteiligte des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 fliessen, hält die «New York Times» fest.

Das gilt auch für jene, die Polizisten angegriffen haben. Mindestens 33 Personen, die laut einer NGO nach dem Kapitol-Sturm weitere Verbrechen wie etwa Verbreitung von Kinderpornografie oder Missbrauch von Minderjährigen begangen haben, könnten ebenfalls von dem Vergleich profitieren.

«Eine der korruptesten Handlungen in der Geschichte»

Die Opposition tobt: Fast 100 Demokraten im Repräsentantenhaus fordern nun Richterin Kathleen Williams auf, das Vorhaben zu blockieren. Personen, die dem Präsidenten nahestehen, könnten sich durch den Fonds ungerechtfertigterweise bereichern. Unbegründeten Klagen über politische Verfolgung würden dadurch Tür und Tor geöffnet, sagen sie.

Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, nennt das Ganze einen «Schwindel», der «einen riesigen Schmiergeldfonds« schafft, damit Trump Mittel «an seine private Miliz aus Aufständischen, Randalierern und Anhängern einer weissen Vorherrschaft» verteilen könne.

«Dies ist eine der korruptesten Handlungen in der amerikanischen Geschichte», kritisiert Donald Sherman, Präsident der Washingtoner NGO Organisation Citizens for Responsibility and Ethics, Trump in der NYT.

Trump investiert in Rüstungsgüter, Öl und Gold

Selbst das konservative «Wall Street Journal» nennt den Fall «ungewöhnlich» – und berichtet, dass ein Top-Anwalt im Finanzministerium namens Brian Morrissey, wegen der Einigung gekündigt hat.

«Es sind keine Richter involviert. Weder ein Gericht noch der Kongress stimmen einer Einigung zu oder übersehen irgendwas davon», fasst Rachel Maddow zusammen. «Das ist bloss Trump, der tonnenweise Steuergelder kriegt, um sie zu verteilen.» Und dabei hat die Moderatorin ihren Beitrag ja eigentlich mit einem ganz anderen Skandal begonnen.

Neben anderen Medien zeichnet «Fortune» nach, wie der Präsident monetär von seinen eigenen politischen Entscheidungen profitiert hat: Während Trump darauf bestand, dass der Iran-Krieg ‹bald› enden würde, kaufte ein Konto auf seinem Namen Millionen in Rüstungsgütern, Öl und Gold», titelt das Wirtschaftsmagazin.

Die Trumps loten die Grenzen aus

Es sei nicht verboten, dass ein Präsident in Aktien investiert, weiss Richard Painter. Aber: «Es ist eine ungewöhnliche Position für einen Präsidenten», sagt der Jurist von der University of Minnesota. «Ich habe mir jeden Präsidenten angeschaut: Ich glaube nicht, dass irgendeiner an der Börse gehandelt hat.»

Die Trumps loten die Grenzen ganz neu aus. «Bloomberg» berichtet Ende April, dass der amerikanische Drohnenbauer Powerus, bei dem sich Donald Jr. und Eric Trump engagieren, eine unbekannte Zahl der Guardian-2 an die US Air Force verkauft hat. Auch den Golf-Staaten wurde die Drohne angeboten: Die Trump-Söhne konkurrieren dort mit der Ukraine.

Donald Trump Jr. mischt auch bei den Vorhersagemärkten mit, die zuletzt durch den Verdacht auf Insiderhandel aufgefallen sind: Er ist sowohl «strategischer Berater» beim Anbieter Kalshi, ist laut NYT aber auch mit dem Konkurrenten Polymarket verbandelt.

Das Gros ihres Reichtums verdanken die Trumps jedoch ihren Investitionen in Kryptowährungen: Die NYT schreibt im Januar, 867 Millionen von den 1,4 Milliarden, die Trump seit Amtsantritt gescheffelt habe, gingen auf das Konto von NFTs, $Trump und Co.

Update 20. Mai, 8.23 Uhr: Nun kommt auch noch heraus, dass Minister Todd Blanche noch einen weiteren fragwürdigen Deal mit seinem Präsidenten durchgewunken hat. Wie mehrere Medien, unter anderem der «Guardian», berichten, wird es der Steuerbehörde untersagt, alte oder zukünftige Steuererklärungen von Donald Trump selbst, seiner Familie sowie allen Firmen, die mit ihnen «zusammenhängen», zu überprüfen.

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