International Trumps Vize warnt vor «Brandmauern» in Europa

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

Keystone-SDA

14.02.2025, 19:24

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Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der aussergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: «Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äussern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.»

Pistorius: «Das ist nicht akzeptabel»

Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Attacken in seiner anschliessenden Rede mit deutlichen Worten zurück. «Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen», sagte der SPD-Politiker. «Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache.»

In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. «Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie», sagte Pistorius.

Vance begegnet Vorwürfen der Europäer mit Gegenattacke

Der Verteidigungsminister sass im Publikum, als Vance redete. Es war eigentlich erwartet worden, dass er auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen – von den Bemühungen um Frieden in der Ukraine bis zur Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben – eingehen würde. Die Sicherheitspolitik sparte er sich aber praktisch komplett und widmete sich stattdessen dem Thema Demokratie.

Dabei begegnete er Vorwürfen der Europäer mit einer denkwürdigen Gegenattacke. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie bei den meisten Regierungen in der EU auf massive Vorbehalte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte der Milliardär den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Wahlergebnis zu kippen. Trump ist es auch, der nun in seiner zweiten Amtszeit in schwindelerregendem Tempo und Ausmass die Grenzen des Verfassungssystems austestet.

Der Präsident krempelt den Staatsapparat komplett um, entlässt in grossem Stil Bundesangestellte, die nicht bedingungslos auf seiner Linie sind, stoppt ohne Zustimmung des Kongresses finanzielle Programme der USA im In- und Ausland, verweigert missliebigen Journalisten den Zugang zu Terminen und schränkt so die Pressefreiheit ein.

«In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt»

Vance versuchte in seiner Münchner Rede den Spiess umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäusserungen als Desinformation zu verfolgen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, sagte er. Aber er sei nicht in erster Linie besorgt wegen äusserer Akteure. «Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden», sagte er.

Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmasslichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war.

«Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?» Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, «die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen». Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das System Trump lobte Vance mit dem Satz: «In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.»

Steinmeier kritisiert US-Regierung mit «anderem Weltbild»

Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung scharf kritisiert. «Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen», sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.

Kritik am Ausschluss von AfD und BSW bei MSC

Der Begriff «Brandmauer» steht für den Ausschluss von Koalitionen mit der AfD. Seit die Union im Bundestag ein Papier zur Migrationspolitik mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei durch den Bundestag gebracht hat, wird darüber diskutiert, ob diese Brandmauer wackelt.

Seine Kritik an der Ausgrenzung der AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des «Wall Street Journals» geäussert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschliesslich der AfD zusammenzuarbeiten.

Das wiederholte er in seiner Rede zwar nicht. Er kritisierte aber die Organisatoren der Sicherheitskonferenz (MSC) für den Ausschluss von AfD und BSW. Wenn politische Führungsfiguren eine wichtige Wählerschaft repräsentierten, «ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen», sagte er. Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte den Ausschluss damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip «Peace through dialogue, Frieden durch Dialog» der Konferenz entsprächen.

Vance trifft Merz, aber nicht Scholz

Vor seiner Rede traf Vance Steinmeier, Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zu einem Gespräch – aber nicht Kanzler Olaf Scholz. Stattdessen kam er mit Oppositionsführer und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch zusammen – eine heikle Entscheidung mitten im Wahlkampf.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es hätten sich in den Terminkalendern von Vance und Scholz «keine Übereinstimmungen» finden lassen. Scholz reist erst am Samstag, nach der Abreise des US-Vizepräsidenten an.

Stimmung schon vor der Konferenz auf Tiefpunkt

Trump hatte die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen grossen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht. «Schmutziger Deal» nannte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas das – und Scholz warnte vor einem «Diktatfrieden».

Sicherheitspolitisch liess Vance viele Fragen offen: Wie geht es mit den Strafzöllen weiter? Wird Trump US-Truppen aus Europa abziehen? Was wird aus seiner Forderung, dass die Bündnispartner fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben sollen?