Tschechien Tschechische Wahlsieger zu gemeinsamer Regierung bereit

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Tschechien haben sich zwei liberal-konservative Bündnisse auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt – allerdings ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Sender CT24 am Mittwoch.

Als möglicher Regierungschef auserkoren wurde demnach Petr Fiala, der Chef der Bürgerpartei ODS. Er kündigte die feierliche Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags für kommenden Montag an.

In Tschechien muss der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Milos Zeman liegt aber derzeit im Krankenhaus. Zeman könnte den Amtsantritt der neuen Koalition weiter verzögern, indem er zunächst den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis mit einer Regierungsbildung beauftragt. Babis hatte die Wahl verloren, eine Mehrheit unter seiner Führung ist derzeit nicht in Sicht. Er bleibt vorläufig im Amt, bis Zeman eine neue Regierung ernennt.

In der Nacht auf Mittwoch gab Fiala nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass das Präsidentenamt ihm einen Gesprächstermin in Aussicht gestellt habe. Zeman wolle ihn treffen, sobald er von der Intensivstation des Krankenhauses auf eine normale Abteilung verlegt werde. Details seiner offenbar schweren Gesundheitsprobleme wollte die Präsidentschaftskanzlei bisher nicht veröffentlichen. Vorübergehend war auch darüber diskutiert worden, Zeman wegen Amtsunfähigkeit seine Kompetenzen zu entziehen.

Noch am Dienstagabend präsentierten Fiala und seine künftigen Koalitionspartner vor Journalisten die Grundzüge ihrer Einigung. Unter anderem ist geplant, ein neues Europaministerium einzurichten – die Partner unterstreichen damit ihr Ziel eines EU-freundlicheren Kurses als bisher unter Babis.