Flüchtlingsdeal Türkei bekommt weiteres EU-Geld für Migrierende und Grenzschutz

Damit die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU weiterhin einhält erhält sie von dieser weitere 560 Millionen Euro. Die Gelder sollen insbesondere Bildungsangebote für Flüchtlinge finanzieren.

Trotz schwierigem Verhältnis arbeiten die EU und die Türkei in der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen weiterhin zusammen. Die 560 Millionen Euro sollen neben Bildungsangeboten für Flüchtende auch den Grenzschutz verstärken.

Und das ist nicht alles. Weitere 3 Milliarden Euro will die EU-Kommission nach eigener Angabe in den nächsten Jahren an die türkische Regierung überweisen.

Mit dem frischen Geld will die EU die Türkei dazu bringen, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

In der Türkei leben fast 4 Millionen Flüchtlinge

Nach Angaben der EU-Kommission beherbergt die Türkei derzeit die grösste Flüchtlingsgemeinschaft der Welt. Zu ihr gehören rund 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge sowie rund 370 000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Die neuen Mittel stellten sicher, «dass Hunderttausende Flüchtlingskinder weiter zur Schule gehen können und eine hochwertige Bildung erhalten», kommentierte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi die neuen Finanzierungsbeschlüsse. Man werde den Behörden ausserdem Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu verbessern, nicht zuletzt angesichts der Entwicklungen an der Ostgrenze der Türkei.

SDA, smi