EuropaTürkei für schnelle Waffenruhe in der Ukraine
SDA
7.3.2025 - 14:31
ARCHIV - Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Keystone
Die Türkei befürwortet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die schnelle Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. «Wir unterstützen die Idee, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen und als vertrauensbildende Massnahme zwischen den Parteien die Angriffe aus der Luft und auf dem Meer einzustellen», sagte Erdogan.
Keystone-SDA
07.03.2025, 14:31
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Er betonte die Bedeutung eines «soliden diplomatischen Fundaments», für das beide Seiten am Verhandlungstisch sitzen sollten. Erdogan äusserte sich im Rahmen einer von der EU organisierten Videokonferenz zwischen Staats- und Regierungschefs.
Vor wenigen Tagen hatte Frankreich, das mit Grossbritannien an einem Friedensplan für die Ukraine arbeitet, eine einmonatige Waffenruhe in der Luft und auf See als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen ins Gespräch gebracht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für einen solchen begrenzten Waffenstillstand offen gezeigt.
Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der «ideale» Ort für mögliche Friedensverhandlungen. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
EU informiert Partner nach Aufrüstungs-Beschluss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Ratspräsident António Costa informierten bei der Videoschalte am Freitag über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom Vortag. Costa teilte mit, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nato-Partnern sei für die internationale Sicherheit unerlässlich.
Am Donnerstag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen unter anderem darauf verständigt, angesichts des aussenpolitischen Kurswechsels der USA unter Präsident Donald Trump massiv aufzurüsten.
Neben Erdogan nahmen an der Videokonferenz EU-Angaben zufolge auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Grossbritanniens Regierungschef Keir Starmer, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und die Ministerpräsidentin von Island, Kristrún Frostadóttir, teil.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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