Serbien Tumulte bei Protest gegen mutmasslichen Wahlbetrug in Belgrad

Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Sonntagabend in Belgrad gegen mutmasslichen Betrug bei der Kommunalwahl vor einer Woche demonstriert. Es war der siebte Protest in Folge. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen diesmal zum Belgrader Rathaus, in das sie gewaltsam eindringen wollten. Einsatzkräfte der Polizei setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie örtliche Medien berichteten. Insgesamt seien 30 Polizisten verletzt worden, über 30 Demonstranten seien festgenommen worden.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic Siege errungen. In der Hauptstadt fiel deren Erfolg am 17. Dezember aber knapp aus. Nach Darstellung der Opposition war auch dieser nur durch massiven Betrug zustande gekommen. Wahlbeobachter und Medien berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten. Unter anderem sollen Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie Stimmen abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein.

Vucic bestritt am Sonntag den Vorwurf des Wahlbetrugs. Die serbische Oberstaatsanwaltschaft teilte am Samstagabend in Belgrad mit, dass ihr mehrere Verstösse gegen die Wahlordnung angezeigt worden seien, darunter die Aktivitäten in der Belgrader Arena.