Wieder Krawalle, 1700 Festnahmen – und Macron schweigt noch immer

DPA

9.12.2018 - 10:20

Wieder Gewalt bei den Protesten der «Gelbwesten» in Frankreich: Nach Angaben der Regierung werden mehr als 1700 Menschen festgenommen. Während die Barrakden brennen, wartet das Land auf Antworten des Präsidenten.

Wie lassen sich die «Gelbwesten» in Frankreich besänftigen? Trotz Zugeständnissen der Regierung demonstrierten wieder Zehntausende. Vertreter der «Gelbwesten» glauben, dass Präsident Emmanuel Macron den Schlüssel in der Hand hält – doch der schweigt bisher. Der 40-Jährige hielt sich bisher mit Äusserungen zu den Demonstrationen auffällig zurück. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und kündigte Antworten Macrons an.

Der Staatschef steht nach den andauernden Protesten der «Gelbwesten» massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons.



Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen französischen Städten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelbwesten» in Frankreich massiv auf die Strasse ging.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner bis zum Abend rund 125'000 Menschen an den Protesten, davon 10'000 in Paris. Im ganzen Land wurden mehr als 1700 Menschen festgenommen, 1220 von ihnen kamen in Gewahrsam – das bedeutet, sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. Auch in Belgien kam es zu Ausschreitungen mit mehreren Hundert Festnahmen.

Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskräften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 Männer und Frauen allein in der Hauptstadt. Vergangenen Samstag hatte es in Paris ebenfalls Krawalle gegeben - die Zerstörungen etwa an Geschäften fielen nach Einschätzung von Beobachtern dabei aber gravierender aus.

Vertreter der «Gelbwesten» hatten im Vorfeld Macron aufgefordert, Lösungen zu präsentieren. Es sei jetzt an ihm, sich so schnell wie möglich zu äussern - «mit dem Herzen (und) mit Emotion», sagte Benjamin Cauchy, der am Freitag an einem Treffen mit Premier Philippe teilgenommen hatte. Macron sei es, «der den Schlüssel für dieses Schloss in der Hand hat», sagte ein anderer Teilnehmer.

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